Aufnahme zypriotischer Banken in den Euro

ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
Auf nahme zypriotischer Banken in den EuroRettungsschirm erhöht Finanzrepression für EU-Sparer
Europäische Anleger dürfen nicht für Bankenpleiten
verantwortlich gemacht werden
Brüssel, 8. April 2013 - Nach wochenlangen undurchsichtigen Gesprächen zwischen
der Regierung Zyperns und der Troika stellte sich heraus, dass das Rettungspaket für
Zypern unter anderem Einbußen bei Spareinlagen von mehr als 100 000 Euro
verursachen wird, von denen bis zu 60 % der privaten Einlagen bei der Bank of Cyprus
betroffen sein könnten. Bei der Laiki Bank werden die Sparer ebenfalls mit
drakonischen Maßnahmen konfrontiert.
EuroFinUse lehnt das Vorgehen, Sparer für die Fehler der Banken verantwortlich zu
machen, entschieden ab. Daher begrüßen wir die Klarstellung durch den Vorsitzenden
der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, dass die Euro-Gruppe – entgegen ihrer früheren
Erklärung – das Rettungspaket für Zypern nicht als
Modell für zukünftige
Rettungsmaßnahmen zugunsten anderer EU-Mitgliedstaaten betrachtet. Dennoch
bedauern wir, dass die Institutionen einer Grundsäule für das Vertrauen privater
Anleger derart geringe Beachtung schenken – die nahezu uneingeschränkte Garantie
für Spareinlagen von bis zu 100 000 Euro –, was für erhebliche Verunsicherungen bei
Anlegern und Märkten in ganz Europa sorgt.
Das zypriotische Modell wäre ein sehr besorgniserregender Präzedenzfall für alle EU Sparer, die in vielen Mitgliedstaaten aufgrund der finanziellen Repression eine
negative Realrendite erleiden 1. Ferner weisen wir auch gewisse Aussagen zurück, die
eine unterschiedliche Behandlung von Zypern befürworten mit dem Argument, EU 1
Finanzrepression entsteht dann, wenn Zentralbanken die Zinssätze auf künstlich niedrigem Niveau halten und
durch andere Maßnahmen die Kanalisierung privater Anlagen in Staatsschulden und/oder Sparkonten fördern, die für
die Anleger – inflationsbereinigt – zu negativen Realrenditen führen.
The European Federation of Financial Services Users
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Bürger wären größtenteils nicht benachteiligt: allerdings stellen Spareinlagen
russischer Staatsbürger weniger als 30 % der zypriotischen Bankeinlagen dar.
EuroFinUse fordert mehr Klarheit und Transparenz in Bezug auf die Bedingungen für
Anleihegläubiger zypriotischer Banken: Die Erklärungen von Herrn Dijsselbloem zur
Beteiligung von Anleihegläubigern sollten präziser sein. Anders als Sparer waren
nämlich Anleihegläubiger – im Gegensatz zum Regulierungsvorschlag der Europäischen
Kommission zur Sanierung und Abwicklung – nicht Teil des ersten Rettungsvorschlags
der Troika. EuroFinUse fordert die EU-Institutionen auf, klar aufzuzeigen, dass Sparer
gegenüber Anleihegläubigern nicht – erneut – diskriminiert werden.
Die EU-Bürger haben das Recht zu erfahren, wie viel Geld die EZB diesen beiden
zypriotischen Banken im Rahmen der „LTRO“-Fazilität geliehen hat (unwiderruflicher
dreijähriger Kredit der EZB an EU-Banken mit 1%-Verzinsung) und wie diese
öffentliche Finanzierung/Subvention im Paket der Euro-Gruppe behandelt wird.
Schließlich sind Nutzer von Finanzdienstleistungen in Zypern in noch nie dagewesener
Weise diskriminiert worden: Nie zuvor wurden Sparer eines EU -Mitgliedstaats daran
gehindert, auf ihr eigenes Geld und grundlegende Finanzdienstleistungen zuzugreifen.
Die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im EU-Binnenmarkt stellt zudem einen
gefährlichen Rückschritt in der europäischen Integration dar. EuroFinUse möchte die
EU-Institutionen
daran
erinnern,
dass
der
Zugang
zu
Bankkonten
und
Zahlungsdienstleistungen nicht nur eine Voraussetzung für da s Funktionieren einer
modernen Volkswirtschaft ist, sondern auch ein Grundrecht der Bürger darstellt.
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