Der Wahlausgang in Italien und die Aufgaben der

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Der Wahlausgang in Italien und die Aufgaben der
Linkssozialisten
Ein Diskussionsbeitrag von Harri Grünberg
Politische Glaubwürdigkeit muss sowohl in Italien als auch in Deutschland erhalten
bleiben.
Die Linke links von der Sozialdemokratie hat in Europa erneut eine schmerzliche
Niederlage einstecken müssen. Nach Frankreich und Spanien hat sie jetzt auch in
Italien einen heftigen Rückschlag erlitten. Über Italiens Linke ist wahrlich ein
politischer Tsunami hinweggerollt und hat sie von der politischen Landschaft
weggespült. Die Entwicklung der LINKEN in Deutschland, der Sozialistischen Partei
in den Niederlanden und von Synaspismos in Griechenland bildet zurzeit die
Ausnahme im europäischen Kontext.
Die Ursachen für die Niederlagen sind in den jeweiligen Ländern unterschiedlich und
vielfältig. Aber sie haben einen gemeinsamen Trend: Wir haben überall dort verloren,
wo wir an Mitte-Links-Regierungen teilnahmen, die zwar soziale Reformen im
Rahmen neoliberaler Politik versprachen, aber die Versprechungen nicht einhielten.
Dies musste ins Zentrum jeder Analyse von Wahlniederlagen gerückt werden gleichgültig ob in Rom, Madrid oder Berlin. Warum haben Regierungsbeteiligung
oder auch die Duldung wie im Falle Spaniens, wo auch ein Regierungsbeitritt geplant
war, zum Verlust der Glaubwürdigkeit geführt? Zunächst hatten die Linken von den
wachsenden sozialen Auseinandersetzungen profitiert; als sie aber als Juniorpartner
in Mitte-Links-Regierungen die in sie gesetzten Hoffnungen nicht einlösen konnten,
verloren sie ihre Glaubwürdigkeit. Das gilt aktuell ebenso für Italien.
Glaubwürdigkeit könnten wir aber auch dann verlieren, wenn wir auf die Wünsche
unserer Wählerinnen und Wähler nach einem Politikwechsel sektiererisch reagieren
und eine Regierungsbeteiligung kategorisch ablehnen. Wenn in einer Gesellschaft
der Wunsch nach Wandel groß ist, darf die Linke ohne überzeugende Argumente
eine Regierungsbeteiligung nicht verweigern. Tut sie es dennoch, kann sie von ihren
Wählerinnen und Wählern ebenfalls abgestraft werden. Diese Variante ist aber
zurzeit hypothetisch, da uns keine Erfahrungen darüber vorliegen.
Die Diskussion über den Wahlausgang innerhalb der italienischen Linken.
Nach den Wahlen hat Rifundazione Comunista (PRC) unter dem Druck der Basis die
für das Debakel verantwortliche Leitung zum Rücktritt gezwungen. Nach
Einschätzung der neuen Mehrheit innerhalb der Leitung der PRC hat die Linke
Italiens bei den Senats- und Parlamentswahlen eine Niederlage von historischem
Ausmaß einstecken müssen. Nicht nur, dass die Rechte jetzt das Land regiert;
schlimmer noch: Zum ersten Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte ist die
Linke nicht mehr auf nationaler Ebene parlamentarisch vertreten. Sie hat 3 Millionen
ihrer WählerInnen verloren. Weit über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler der
Rifundazione fehlte die Motivation, überhaupt zur Wahl zu gehen. Andere wanderten
nach rechts (15-20 Prozent) und wählten die Lega Nord. Ein weiterer Teil von etwa
40 Prozent erlag dem medialen Druck, der davor warnte, eine „verlorene Stimme“
abzugeben. Sie wählten die sozialdemokratisch ausgerichtete Demokratische Partei.
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Hinzu kommt, dass sich bei den Gemeindewahlen der Rechtsruck fortsetzte. In Rom
wählte sogar die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler einen Neofaschisten zum
Bürgermeister. 2006 hatten die linken Parteien zusammen noch 10,2 Prozent auf
sich vereint. Diesmal waren es nur noch 3,6 Prozent, die für das neue Bündnis der
Linken (Die Linke/Regenbogen) stimmten. Dieses Bündnis hatte in seinem
Parteiprogramm auf die starke antikapitalistische und kommunistische Tradition
verzichtet und war in den Wahlkampf gezogen ohne jene historischen Symbole von
Hammer und Sichel, die für große Teile der linken Wählerschaft identitätsstiftende
Bedeutung haben.
Die italienische Entwicklung stellt eine große Niederlage für die Gesamtheit der
Europäischen Linken dar. Wir müssen uns mit der Frage befassen, wie wir auf
europäischer Ebene erfolgreich sein können, wie wir in die nächste Europawahl
hineingehen und welche Perspektiven die europäische Linkspartei besitzt. Die
Ursachen der Wahlniederlagen müssen ohne Vorbehalte und gründlich untersucht
werden, damit wir mögliche Gefahren für die Partei DIE LINKE und andere
Linksparteien in Europa erkennen. Im Kern stehen dabei die Fragen: Welchen
Nutzen hat eine in der Regierung eingebundene Linke für ihre Wählerinnen und
Wähler? Und welche Gefahren gehen für die Linke von einer Regierungsbeteiligung
aus? Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, wer das Subjekt ist, an das sich die Linke
wendet. Erst wenn wir diese Fragen hinreichend genau analysiert und beantwortet
haben, können wir entscheiden, ob ein Regierungseintritt für die Menschen, die wir
vertreten, von Nutzen sein kann.
Was die Beteiligung an der italienischen Mitte-Links-Regierung betrifft, so war sie für
Rifundazione ein schwerer Fehler. Der Regierungseintritt gründete auf der im
Wesentlichen falschen Prämisse, die Mitte-Links-Regierung werde auf sozialen
Druck positiv antworten. Das tat sie nicht: Die Politik von Prodi konnte weder die
präkarisierten Schichten ansprechen noch die Arbeiter des Nordens; sie stieß mit
ihrer Kriegspolitik in Afghanistan die sozialen Bewegungen von sich weg.
Heftiger Streit infolge des Wahldebakels
In Rifundazione ist ein heftiger Streit um die Orientierung der Partei ausgebrochen.
Bei der jetzigen Debatte geht es auch darum, ob es künftig noch eine
antikapitalistische Linke im Lande geben wird. Eine solche muss offen sein für
gesellschaftliche Veränderungen – und sie muss linkem Handeln einen adäquaten
neuen organisatorischen Rahmen bieten. Zugleich sollte sie auch an der
kommunistische Tradition anknüpfen, für die es immer noch einen Massenanhang
gibt.
Die Alternative dazu ist, Rifundazione in einem neuen, programmatisch diffusen
Projekt der Linken aufgehen zu lassen, dessen Ausrichtung unklar ist und dessen
Antikapitalismus sich lediglich auf eine andere Form der Gestaltung der
Globalisierung reduziert. Für diesen Weg steht das Projekt, das das Wahlbündnis
Linke/Regenbogen in eine neue Einheitspartei der Linken umwandeln will. Die
frühere Leitungsmehrheit der PRC vertritt diese Linie. Die italienischen Grünen und
linksdemokratischen Bündnispartner aus der Regenbogenkoalition sind sicherlich
kein Garant für eine klare antikapitalistische Orientierung.
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In einem Interview in der PRC Zeitung Liberazione äußerte sich schon 2007 die
große alte Dame der italienischen Linken, Rossana Rossandra, sehr kritisch über
das neue Linksbündnis Regenbogen, das gerade im Prozess des Entstehens war.
Sie warf dem Linksbündnis vor, Themen wie den alltägliche Kapitalismus und die
Globalisierung nicht ernst genug zu nehmen. Damals schon stellte sie die Frage, ob
das neue Bündnis antikapitalistisch sei oder ob es nur einen Selbstzweck verfolge,
nämlich die Beteiligung an der Regierungskoalition nicht zu gefährden.
Ursachen für die Niederlage
Für die Niederlage gibt es verschiedene Ursachen. Eine Ursache, wenn auch keine
entscheidende, liegt in der kurzen Zeit, die das neue Bündnis hatte, um sich den
Wählern zu präsentieren. Schwerer wiegt, dass die traditionellen Wählerinnen beider
kommunistischer Parteien ein massives Identitätsproblem hatten: Sie konnten sich in
dem profillosen neuen Bündnis Links/Regenbogen nicht wiederfinden und blieben
am Wahltag zu großen Teilen zu Hause (s.o.). Ein weiterer Grund: Die reformistische
Führung der PD (Partito Democratico, früher KP Italiens) griff die Kampagne der
Medien auf, eine nützliche Stimme zur Verhinderung von Berlusconi könne der
abgeben, der für die sozialdemokratisch ausgerichtete Demokratische Partei stimme.
Die Führung der DP hat dabei voll auf die Karte gesetzt, die Linke aus dem
Parlament herauszuhalten. Letztlich hat also auch die Demokratische Partei den
Rechtsruck in Italien mitzuverantworten.
Zusätzlich wirkte, aber nicht mehr entscheidend, die Kampagne der Medien und der
beiden großen Parteienblöcke für ein Zweiparteiensystem in Italien. Ein solches
System wünschen sich die Herrschenden in Italien, denn es schließt die Linke aus
und erleichtert dadurch den neoliberalen Umbau Italiens. Die Institutionen sollen von
sozialem Druck abgeschirmt und gegen alle Möglichkeiten einer grundlegenden
politischen Veränderung des Landes immunisiert werden. Die Demokratische Partei,
die vom linken Regenbogen-Bündnis während des Wahlkampfes geschont wurde,
weil sie trotz ihrer anderen Taktik als erneuter, sicherer Koalitionspartner angesehen
wurde, spielte aber ein trickreiches Spiel mit der Kampagne der „verlorenen Stimme“.
Während es augenzwinkernd dem Regenbogen die Fortsetzung der zerbrochenen
Koalition nach den Wahlen signalisierte, setzte sie insgeheim auf eine Verdrängung
der Linken aus dem Parlament. Dies erkannte die Führung der RegenbogenKoalition erst sehr spät.
Die Linke in Italien konnte nicht ihren Wählerinnen und Wählern den Nutzen der
Regierungsbeteiligung beweisen.
„Sie war unfähig, auf die wichtigsten sozialen Fragen des Landes eine Antwort zu
geben.“ (Mehrheitsdokument der Nationalen Leitung von Rifundazione Comunista
vom 19./20. April 2008). 2006 hatte das „linke“ Lager über Berlusconi gesiegt. An die
Regierungsbildung, an der sich auch Rifundazione beteiligte, waren viele Hoffnungen
geknüpft, so vor allem, dass mit Berlusconi auch seine Wirtschafts- und Sozialpolitik
enden werde. Diese Hoffnung wurde nicht eingelöst. Die neue Mehrheit im
Leitungsorgan von Rifundazione kommt zu dem Ergebnis, dass „die Regierung und
ihre bestimmende Mehrheit in ihren konkreten Maßnahmen die in sie gesetzten
Hoffnungen nach einer anderen Wirtschaft- und Sozialpolitik nicht entsprochen
haben. Im Gegenteil, sie haben den Forderungen der Mächtigen nach weiteren
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sozialen Einschnitten nachgegeben: ob in der Steuerpolitik, der Weigerung, im
Kampf gegen die Armut die Profite der Unternehmer zu besteuern, der
Nichtumsetzung weiterer Maßnahmen, um die Gesellschaft aus der Umklammerung
der Religion zu befreien, um nur einige Beispiele zu nennen. Es zeigte sich, dass die
Regierung Prodi zwar druckempfindlich gegenüber den Mächtigen, insbesondere
dem Unternehmerverband und der Kirche reagierte, aber druckunempfindlich
gegenüber dem linken Teil der Gesellschaft war. Unsere politischen Handlungen
haben sich als unwirksam erwiesen, und in diesem Kontext setzte sich allmählich die
Wahrnehmung durch, dass die Linke von keinem Nutzen für die Gesellschaft sei. So
hat sich eine scharfe Krise in unserer Beziehung zur Gesellschaft entwickelt, deren
Tiefe wir nicht erfasst haben. Wir haben nicht erkannt, dass sich unsere Beziehung
zur Gesellschaft grundlegend veränderte. Wir haben die Verbindungen insbesondere
zu den sozialen Bewegungen und deren Kämpfen verloren. Es war offenkundig, dass
die Regierungsbeteiligung nicht von Nutzen war; wir konnten - als Erfahrung der
letzten 15 Jahre – die Chance, durch die Regierungsbeteiligung die Politik des
Landes grundlegend zu verändern, nicht in die Realität umsetzen. Unser Verbleiben
innerhalb der Regierung wandelte sich zu einem Problem, sowohl für uns als auch
für die breiten sozialen Bewegungen.“
Die Linke/Regenbogenbündnis „Sinistrarcobaleno“
Die neue Leitungsmehrheit von Rifundazione kritisiert auch die Form, „in der wir uns
zu den Wahlen präsentierten“. Gemeint ist hier das Wahlbündnis „Sinistrarcobaleno“,
Die Linke/Regenbogen, mit dem die Linke antrat. Dieses Wahlbündnis umfasste die
beiden Kommunistischen Parteien, Partito Rifundazione Comunista (PRC- Partei der
Kommunistischen Neugründung) und Partito dei Comunisti Italiani (Partei der
Kommunisten Italiens), hervorgegangen aus einer Abspaltung von Rifundazione; die
Grünen und eine linken Abspaltung der Linksdemokraten DS (jetzt Demokratische
Partei PD). Hauptpunkte der Kritik waren:
- die Art und Weise, wie das Bündnis zustande kam; es wurde nicht nur den
Mitgliedern von Rifundazione von oben herab verordnet, es funktionierte
schlecht und war vor allem durch politische Schwäche gekennzeichnet.
- Der früheren Spitze der Partei um Bertinotti wird außerdem vorgeworfen: „Es
war das Produkt politischer Spitzen, die nicht in der Lage waren, in ihrer Politik
der tiefen sozialen Krise des Landes zu entsprechen.“
So das Mehrheitspapier der Leitung von Rifundazione. Das Regenbogen-Bündnis
nahm mehr und mehr den Charakter einer sozialdemokratischen Zweitvariante an,
die auf jeden Fall auf eine weitere Regierungsbeteiligung abonniert sein wollte.
Dieses Bündnis war nicht das Produkt einer breiten sozialen Bewegung. Im
Unterschied zur LINKEN in Deutschland. Ihrer Gründung vorangegangen war der
Widerstand gegen die Hartz IV-Gesetzgebung unter Rot-Grün. Gegen diese Politik
hatten sich neben der PDS auch viele Gewerkschafter und Sozialdemokraten
engagiert, die später die WASG bildeten, eine der beiden Quellparteien der heutigen
Partei DIE LINKE.
In Italien aber war das Regenbogenbündnis nur das Ergebnis einer Vereinbarung der
Spitzen der beteiligten Parteien. Hinsichtlich ihres politischen Profils war es ein
Schritt nach rechts, verglichen mit der 15-jährigen politischen Tradition und
Geschichte von Rifundazione als einer radikalen Kraft. Das Bündnis wurde in seiner
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Programmatik auf die gewünschte Fortsetzung der Mitte-Links-Regierung
ausgerichtet.
Als die Basis der PRC der Parteispitze den Vorwurf machte, dass das Wahlbündnis
nur von Wenigen beschlossen und der Partei aufgezwungen wurde, war das dann
der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dieser Vorwurf einer
mangelnden demokratischen Sensibilität auf Seiten der Leitung von Rifundazione
bezog sich auf den Kongress von Venedig 2006. Dort stimmten 59 Prozent der
Delegierten für eine Koalitionsbeteiligung, 41 Prozent dagegen. Diese 41 Prozent
wurden aber aus dem engeren Leitungsgremium, dem Nationalen Sekretariat der
Partei (zu vergleichen mit dem Präsidium der Partei Die Linke.), herausgehalten.
Kein einziges Mitglied dieser substanziellen Minderheit war dort vertreten. „Statt
diese große Minderheit in die Leitung der Partei einzubeziehen, wurde sie arrogant
ausgegrenzt“ (aus dem Papier der Befürworter der Anträge I, II, III und IV des
Kongresses in Venedig 2006, das der Vorstandsitzung von Rifundazione am 19/20
April vorgelegt wurde.).
Negative Regierungsbeteiligung, undemokratisches Zustandekommen eines neuen
Wahlbündnisses unter Ausblendung der immer noch relevanten kommunistischen
Tradition, mangelnde innerparteiliche Demokratie mit der Folge wachsender
Demotivierung der Mitglieder sowie die Kampagne der „verlorenen Stimmen“ - das
alles zusammen führte dazu, dass letztlich linke Stimmen in alle Richtungen verloren
gingen. Spürbar wurde der Stimmungsumschwung unter früher treuen Wählerinnen
und Wählern der Rifundazione, die sagten: „Ihr, die Parteien, seid ja alle gleich. Alle
brecht ihr Wahlversprechen.“ Wähler und Wählerinnen, die zur PD übergingen,
sagten sich: Die Programmatik von PD und Linksbündnis unterscheiden sich nicht
groß voneinander. Damit die Stimme nicht verloren geht, wähle ich gleich das
Original. Verloren hat die Linke auch in Richtung der rechten und fremdenfeindlichen
Lega Nord. Dazu sagt Rifundazione, „dass es sich um proletarische Stimmen
handelt, die sich durch die Linke und ihr politisches Wirken nicht mehr verteidigt
fühlt“. Sie versprächen sich nichts mehr von den großen politischen Entwürfen und
sagen: „Lasst zumindest in unserem näheren Umkreis die Dinge erhalten oder gar
verbessern.“ Die Lega Nord verspricht, wenn Norditalien mehr regionale Autonomie
hätte oder gar unabhängig wäre, könnten die knappen Finanzmittel im Norden
ausgegeben werden, statt den Süden mitschleppen zu müssen. Dann wäre die Lage
jener armen und vom sozialen Abstieg bedrohten Menschen im Norden schlagartig
besser.
Ausblick
Zwar ist sich eine große Mehrheit im Vorstand von Rifundazione über die Ursachen
der Niederlage einig; das gilt aber nicht für die Frage, welche Schritte einzuleiten
sind, um die Partei wieder auf die Beine zu stellen. Hier ringen im Wesentlichen drei
Strömungen um den künftigen Kurs der Partei:

Die frühere Mehrheit und jetzige Minderheit, die dem Kurs von Fausto
Bertinotti folgt, möchte lieber heute als morgen Rifundazione im
Regenbogenbündnis als neue Einheitspartei der italienischen Linken
aufgehen sehen. Dafür arbeiten sie. Sollte sie auf dem nächsten
Außerordentlichen Kongress im Juli keine Mehrheit bekommen, was sehr
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wahrscheinlich ist, dann besteht die Gefahr, dass ihr Fortbestand in der
Rifundazione infrage gestellt ist. Denn dieser Flügel ist der Auffassung, dass
sich die alten kommunistischen Identitäten in Italien aufgelöst haben. Er
glaubt, dass etwas Neues aufgebaut werden muss, weil das kommunistische
Spektrum zu eng geworden ist, um eine glaubwürdige Alternative zur heutigen
kapitalistischen Globalisierung zu bieten. Nach seiner Auffassung wäre es die
Aufgabe von Rifundazione, den Prozess der Sammlung der Linken zu
organisieren, um schließlich in dieser neuen Einheitspartei aufzugehen. Aber
dieses Bündnis hat bisher gezögert, sich auf einer eindeutig
antikapitalistischen Grundlage zu bewegen.

Eine andere Strömung ist die jetzige Mehrheit im Vorstand, die man als das
Zentrum der Partei bezeichnen kann. Sie hat bis zum Wahldesaster den Kurs
von Fausto Bertinotti mitgetragen. Sie möchte an der Existenz von
Rifundazione festhalten und die Linke durch eine Stärkung von Rifundazione
wieder aufbauen. Die Partei soll als zentrales politisches Projekt der Linken für
die heutigen und künftigen Kämpfe gestärkt werden. Sie kämpft darum, die
Desorientierung zu überwinden, die von leitenden Persönlichkeiten der Partei
während des Wahlkampfes ausgelöst wurde, als sie eine Auflösung von
Rifundazione das Wort redeten. „Diese Phase liegt jetzt hinter uns“, stellen
diese Vertreter fest. Aber es bleibt festzuhalten, dass Rifundazione ein
wesentliches, aber nicht das alleinige Element darstellt, die Linke in Italien zu
reorganisieren. Der Wert dieser Linken muss in den künftigen sozialen
Auseinandersetzungen erneut unter Beweis gestellt werden. Indem man aktiv
in diese Kämpfe eingreift, wird sich die Form herausbilden, in der man die
Linke in Italien unter einem organisatorischen und programmatischen Dach
sammeln kann.

Eine dritte Strömung in Rifundazione geht von der Vereinigung aller
Kommunisten aus. Diese Initiative wird hauptsächlich von der PdCI, der Partei
der italienischen Kommunisten, propagiert, hat aber auch innerhalb der
Rifundazione einen Widerhall. Diese Strömung geht davon aus, dass sich die
kommunistische Identität in Italien keinesfalls in Auflösung befindet, im
Gegenteil. Die Tatsache, dass klassische Wählerinnen beider
kommunistischen Parteien zuhause geblieben sind, wird dafür als Beweis
vorgebracht.
Mit Sicherheit wird es in dieser Konstellation sehr schwer sein, die Einheit von
Rifundazione aufrecht zu erhalten. Diese Einheit hat aber nur einen Sinn, wenn die
früheren Wählerinnen und Wähler der kommunistischen Parteien zurück gewonnen
und motiviert werden können. Dabei darf künftigen Optionen für eine neue linke
Partei nicht die Tür zugeschlagen werden. Dies wird nur möglich sein, die Mitwirkung
an der Mitte-Links-Regierung einer umfassenden Selbstkritik unterzogen wird. Die
Partei braucht eine klare antikapitalistische Ausrichtung, eine demokratische
Neustrukturierung und eine neue Führung. Wenn die Partei ihre Glaubwürdigkeit
zurückgewinnen will, muss sie klar machen, dass mit ihr keine Politik des sozialen
Abbaus zu machen ist - ebenso wenig wie Kriegseinsätze in Afghanistan. Das ist die
Voraussetzung. Das Regenbogenbündnis hat mit seiner seichten, unklaren
antikapitalistischen Ausrichtung den Test nicht bestanden.
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Einige Schlussfolgerunge für die deutsche Debatte
Für uns steht die Frage im Mittelpunkt, welche Gefahren von einer Beteilung der
LINKEN in einer „Mitte-Links-Regierung“ für unsere Partei ausgehen können. Diese
Debatte muss geführt werden und sie hat schon in Teilen der LINKEN begonnen.
Einige verengen allerdings diese Diskussion von vornherein auf die Frage nach
Beteiligung an einer Mitte-Links-Regierung – sozusagen eine „Flucht nach vorn“, um
die Deutungshoheit über dieses Thema zu erlangen. Sie wollen sich und die Partei
mit Blick auf die Bundestagswahlen 2009 auf eine Koalitionsübereinkunft mit SPD
und Grünen festlegen. Doch die italienischen Erfahrungen sollten uns eine Warnung
sein! Die Beteiligung an einer Mitte-Links-Koalition könnte uns genauso in eine
Katastrophe führen, wie sie die Rifundazione abstürzen ließ. Es geht hier nicht um
das theoretische Prinzip, ob eine solche Konstellation denkbar oder grundsätzlich
abzulehnen ist. Eine Mitte-Links-Regierung kann unter spezifischen Umständen von
Vorteil sein, wenn sie den Menschen Fortschritte bringt und wir im positiven Sinne als
fortschrittliche, gestaltende Kraft wahrgenommen werden können; wenn wir innerhalb
des global agierenden Kapitalismus Pflöcke setzen können, seine Inhumanität
eindämmen, seine ungezügelte Vorherrschaft beschneiden und soziale Rechte für
die Mehrheit der Bevölkerung verstärken können. Für all dies fehlen heute jedoch die
Voraussetzungen!
Schauen wir uns die Rahmenbedingungen an, unter denen wir heute als linke Partei
wirken. Alles deutet darauf hin, dass wir auf das Ende des kurzen
Wirtschaftsaufschwungs der vergangenen zwei Jahre zusteuern. Ein Aufschwung,
von dem die Mehrheit der Lohnabhängigen nichts spürte. Wir steuern auf eine
internationale Krise zu, von der niemand weiß, welche Ausmaße sie haben wird.
Diese Krise nimmt ihren Ausgangpunkt in der Hypothekenkrise der USA und von dort
vernehmen wir zunehmende Hektik, bisweilen panische Hilferufe. Das Finanzsystem
ist in Unordnung geraten und manche Experten sprechen davon, dass es sich nicht
nur um eine konjunkturelle Delle handelt.
Diese neue Krise der kapitalistischen Globalisierung kann zu verschiedenen
Reaktionen führen. Sie kann verheerende Auswirkungen haben. Denn um sie im
Sinne einer Profitmaximierung zu lösen, kann es zu neuen, skrupellosen Angriffen
auf die Schwächsten in der Gesellschaft kommen. Eine neue Runde des
verschärften Sozialabbaus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums würde dann
auf die Tagesordnung gesetzt. In der Arbeitswelt stünde eine weitere Runde der
Produktivitätserhöhung in den Betrieben, insbesondere in den exportorientierten, im
Mittelpunkt. Druck auf die Löhne, auf gewerkschaftliche Rechte wie z.B. kollektive
Tarifverträge, neue Massenentlassungen sind dann von Seiten der Unternehmer zu
erwarten. Mit einem medialen Trommelfeuer der Indoktrinierung - wie z.B. durch die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - würden die Menschen wieder glauben
gemacht, dass Lohnverzicht, Rentenkürzungen usw. geeignet sind, Arbeitsplätze zu
erhalten. Die Folge wäre eine weitere Verarmung und Präkarisierung der
Arbeitermittelschichten, wie wir dies bereits verschärft in den USA erleben können.
Mit einem solchen Szenario wäre eine Mitte-Links-Regierung in Deutschland 2009
womöglich konfrontiert
Eine alternative Politik, um der Krise der kapitalistischen Globalisierung
gegenzusteuern, muss davon ausgehen, dass die regulierende Hand des Staates
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gestärkt wird. Der Staat muss in die Ökonomie eingreifen und binnenwirtschaftliche
Entwicklungen begünstigen.
Zurzeit erleben wir eine Rückkehr des Staates in seine Verantwortung, wirtschaftliche
Prozesse zu regulieren. Er tut dies aber vor allem in eine Richtung, zugunsten der
Wirtschaft, um eine drohende Illiquidität der Banken abzuwenden - und tut es mit
öffentlichen Geldern. Schon die Einleitung einer klassischen keynesianischen
Wirtschaftspolitik wäre im Zeitalter der Globalisierung die eigentliche
Erfolgsgrundlage einer Mitte-Links-Regierung. Es bedarf aber einer massiven
öffentlichen Debatte, der antikapitalistischen Mobilisierung breiter Teile der
Gesellschaft und vor allem ein Umschwenken in der Politik der Sozialdemokraten
und Grünen, um innerhalb der Wirtschaft die Basis für das Umdenken in Richtung
Keynesianismus zu schaffen. Doch SPD und Grüne müssten zuvor das neoliberale
Wahnfieber ausgeschwitzt haben. Dies wäre die notwendige Grundlage, auf der sich
eine erfolgreiche Mitte-Links-Politik aufbauen ließe.
Rifundazione hatte die Illusion, dass sie die führende Kraft innerhalb der Regierung
Prodi sein würde. Hören wir uns an, was der frühere Vorsitzende der PRC und enge
Kampfgefährte von Bertinotti über die Gründe des Scheiterns von Rifundazione
innerhalb der Mitte-Links-Koalition zu sagen hatte:
„Ich sehe drei wesentliche Gründe für unsere Niederlage. Zwei davon sind objektiv
und eine nicht unbedeutende ist subjektiver Natur.
Als erste würde ich das Auseinanderfallen zwischen den Wünschen der Menschen
nennen, nachdem Berlusconi 2006 abgewählt wurde und den Resultaten, welche
die Mitte-Links-Regierung hervorbrachte. Der Sieg über Berlusconi 2006 war mit
einer diffusen, aber starken Hoffnung auf generelle Veränderung der Richtung der
Politik in unserem Land verknüpft. In der politischen Praxis der Regierung ist es ins
Gegenteilige umgekippt.
Größere Mobilisierungen der sozialen Bewegungen begleiteten am Anfang unsere
Regierungsarbeit. Hier seien drei Beispiele genannt, wo wir auf unterschiedlicher
Ebene Protagonisten dieser Mobilisierungen waren, so die Bewegung gegen Armut,
die gegen die US-Basis in Vicenza, und die gay pride-Mobilisierung. Wir haben
versucht, die Forderungen dieser Bewegung in die Regierungsarbeit aufzunehmen
und fanden uns dort vor einer Mauer der Ablehnung. Insbesondere bei den
Forderungen gegen Armut und gegen Krieg. Dies hat Enttäuschung erzeugt und
entfremdete uns von unsere sozialen Basis.“
Es wäre vermessen zu glauben, dass sich in Deutschland nicht wiederholen könnte,
was der Linken in Italien passiert ist. Wir als Linke in Deutschland sollten vom
Wahlausgang in Berlin 2006 gewarnt sein, als uns fast die Hälfte unserer
Wählerinnen und Wähler verloren ging. Dies spricht, wie bereits erwähnt, nicht
prinzipiell gegen Regierungsbeteiligungen. Aber wir müssen ein klareres
strategisches Szenario herausarbeiten, unter welchen Prämissen ein
Regierungsbeitritt sinnvoll ist. Und da muss man nüchtern feststellen, dass aus
heutiger Sicht nichts für eine Regierungsteilnahme 2009 spricht. Denn unser primärer
Anspruch ist nicht, die schlechte Realität bloß zu gestalten, sondern sie zu
verändern.
Wir müssen aus der Opposition heraus für die Beseitigung des Neoliberalismus
arbeiten. Und wir können das auch, in dem wir dazu beitragen, dass sich das
gesellschaftliche Bewusstsein wandelt und die neoliberale Hegemonie abgelehnt
wird. Hier ist in Deutschland schon einiges in Bewegung geraten.
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Einige Reflexionen: Mitte-Links-Regierung oder Linksregierung?
In der Partei DIE LINKE wird in der Debatte über eine Regierungsbeteiligung immer
wieder auf das Modell der Mitte-Links-Regierung zurückgegriffen, wie auch in diesem
Beitrag geschehen. Damit wird aber die Debatte verengt. Denn es gibt auch andere
Modelle, wie z.B. das einer Linksregierung. Hinter ihr steht ein anderes
programmatisches Konzept. Eine Mitte-Linksregierung bildet sich aus der
Übereinkunft linker Parteien mit Parteien der Mitte, die oft eine Fraktion des
herrschenden Kapitals darstellen. Es ist eine Regierung des Kompromisses, die
jeweils die aktuelle Interessenslage der Kapitalseite berücksichtigt. Es ist die auf
Regierungsebene institutionalisierte Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit. In
Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität, wie in der Ära von Willi Brandt, als SPD und
FDP regierten, war dieser Typus von Mitte-Links-Allianz durchaus in der Lage, den
Forderungen nach ökonomischen und sozialen Reformen nachzukommen. Der
regulierte Kapitalismus ließ sich mit den Interessen des Kapitals vereinbaren.
Die heutige Situation ist völlig anders. Eine Regierung unter Beteiligung der Linken
muss für einen re-regulierten Kapitalismus kämpfen, muss für die Entwicklung der
Binnennachfrage (mit allen sozialen Folgerungen) eintreten, wenn sie nicht die
eigenen Wählerinnen und Wähler enttäuschen will. Dafür muss der Staat über mehr
Einnahmen verfügen, die er nur durch eine stärkere Besteuerung des großen
Kapitals besorgen kann. Gleichzeitig muss er ein Vernunftbündnis mit den kleinen
und mittleren Betrieben schließen. Dies setzt seine Bereitschaft voraus, den Konflikt
mit den globalen Industrieunternehmen, die von der neoliberalen Globalisierung
profitieren, durchzustehen. Die italienische Erfahrung hat gezeigt, dass die MitteLinks-Regierung ein untaugliches Werkzeug war, um eine Politik der sozialen
Gerechtigkeit durchzusetzen und die Macht des Großkapitals zu beschneiden.
Als Rifundazione in die Regierung ging, verkannte sie, dass die ehemaligen
Christdemokraten auch nach der Fusion mit den ehemaligen Kommunisten zur DP
eine klassische bürgerliche Partei geblieben ist, die die Interessen eines Sektors des
italienischen Kapitals vertritt. Und diese Interessen brachte die Demokratische Partei
im Mitte-Links-Bündnis vor allem zur Geltung. Das Ergebnis war, dass Rifundazione
in der Regierung die Durchsetzung einer italienischen Variante von Hartz IV nicht
verhindern konnte. Hier war überhaupt kein Spielraum für linke Politik.
Wir benötigen daher ein anderes strategisches Konzept mit einem anderen
Regierungsmodell:
Potentielle Partner der deutschen LINKEN können auf Bundesebene nur SPD und
Grüne sein. Beide sind Parteien, die ideologisch die kapitalistische Gesellschaft „als
das Ende der Geschichte“ betrachten. Dass Teile der SPD-Basis und Wähler immer
noch an der geschichtlichen Tradition der SPD festhalten, Partei der Arbeitnehmer zu
sein, zeigte die jüngste Krise dieser Partei und ihr Niedergang nach Hartz IV.
Bündnis90/Die Grünen ist eine typische Mittelschichten-Partei. Sie reagiert weit
weniger empfindlich als die SPD auf sozialen Druck. Sie ist aber immer noch keine
organische Partei des Kapitals. Eine massive antikapitalistische Mobilisierung
unserer Gesellschaft würde wahrscheinlich nicht spurlos an diesen Parteien
vorübergehen und in der Basis dieser Parteien auf Echo stoßen.
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Wir müssen uns entscheiden, ob wir bei unseren strategischen Überlegungen von
einem politischen Konzept der Mitte-Links-Regierungen ausgehen oder ob wir ein
Konzept des gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsels
wollen – mit klaren anti-neoliberalen, anti-kapitalistischen Vorstellungen von
Regierungspolitik. Das wäre nicht das Konzept einer Mitte-Links-Regierung sondern
das einer Linksregierung.
Doch die beiden in Frage stehenden Parteien lassen zurzeit nicht erkennen, dass sie
willens und fähig sind, die Paradigmen des Neoliberalismus in der Gesellschaft zu
verändern und seine Hegemonie zu brechen. Erst wenn aus der Gesellschaft selbst
ein entsprechender Druck auf SPD und Grüne ausgeübt wird, wenn die Mehrheit der
Bevölkerung nachdrücklich anti-kapitalistische Veränderungen einfordert, wird es
eine tragfähige Basis für eine Linksregierung geben. DIE LINKE wird im
Wesentlichen durch konsequente Oppositionsarbeit und mit langem Atem auf solche
Veränderungen im Bewusstsein der Bevölkerung hinwirken müssen.
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