Opposition als Chance

OPPOSITION ALS CHANCE
DIE FDP
SOLLTE SICH ZUERST MIT SICH SELBER UND WENIGER MIT ANDEREN
PARTEIEN
BESCHÄFTIGEN
Die FDP tut nun neben manchem anderes das beste, was eine langjährige Oppositionspartei
tun kann, wenn sie jemals wieder an die Regierung will: Sie debattiert über ihren politischen
Standort.
Als die Union 1969 die Macht verloren hatte, brauchte sie schließlich 13 Jahre, bis sie unter
der Führung von Helmut Kohl mit seinen Generalsekretären Kurt Biedenkopf und Heiner
Geißler einee Reform an Haupt und Glieder hinbekommen hatte. Aus der alten
Honoratiorenpartei war eine moderne Organisation geworden, die ein 16 Jahre währendes
Bündnis mit der FDP eingehen konnte. Diese 16 Jahre vergingen, bis die oppositionelle SPD
es mit Gerhard Schröder an der Spitze schaffte, Kohl vom Sockel zu stoßen.
13 Jahre, 16 Jahre: Die FDP ist sieben Jahre in der Opposition und leidet immer noch am
Trauma des Machtverlustes. 2005 – jetzt, nachdem sie zum dritten Mal von der Macht
ausgeschlossen wurde, beginnen einige Parteimitglieder die Reformdebatte, während andere
noch immer nach kurzen Wegen zurück zur Macht suchen. Will die Partei Zukunft haben,
müssen sich die Reformer und dann Reformen durchsetzen.
Es kommt vom Schielen nach schnellem Machtgewinn, wenn einige in der FDP jetzt darüber
spekulieren, welche andere Partei als Bündnispartner infrage käme. Deren Favorit sind die
Grünen – der Hauptrivale von gestern. Auch die Grünen seien eine bürgerliche, weltoffene
und sogar eine freiheitsliebende Partei, wird gesagt. Die FDP müsse das anerkennen und eine
Partnerschaft mit den Grünen begründen. Diese Partnerschaft wäre strategisch so raffiniert,
dass man entweder die Union („Jamaika“) oder die SPD („Ampel“) schnell hinzugewinnen
könne. Jede der beiden großen Parteien müsste froh sein, sich so schnell wie möglich aus den
Fängen der jeweils anderen zu befreien. Und schon – so spekulieren die kurzfristig denkenden
innerparteilichen Machtgewinnler - sei die FDP wieder an der Macht, zuerst in einigen Länder
und dann vielleicht schon vor Ende der neuen Wahlperiode auch im Bund.
Die so denken und reden übersehen eines: Will die FDP überhaupt im Verhältnis zu den
anderen Parteien in die eine andere als die augenblicklich isolierte Lage kommen, muss sie
sich als erstes einmal selber ändern – „weiterentwickeln“, falls das freundlicher klingt. Genau
das erkennen jetzt einige Akteure:
Zuförderst Guido Westerwelle hat grundsätzlich erkannt, dass man nur Schritt für Schritt von
der Stelle kommt und mit einem versuchten Riesenhupfer an einen anderen Ort auf dem
Bauch landen würde: Er schlägt vor, das neoliberale Programm der FDP zu erweitern und hat
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dafür die Begriffe „neosozial“ und „ökologisch“ genannt. Der Ansatz ist richtig, nur ist dem
noch wenig konkret gefolgt:
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Die FDP gilt als Partei der sozialen Kälte, weil sie die Politik des Rückbaus des
Sozialstaates und der Freisetzung unternehmerischer Tätigkeit konsequent – das heißt
„neoliberal“ – verfolgte. Sie muss eine soziale Perspektive entwickeln, wie eine solche
Politik gerecht sein kann – z. B. indem sie Arbeitsplätze schafft. Hier bedarf es einer
ebenso ausgefeilten wie vor allem politisch überzeugenden Argumentationskette wie
bei der Begründung des neoliberalen Ansatzes selber. Ob das gelingt, daran haben
manche Zweifel. Aber die FDP muss es versuchen, sonst kommt sie nicht von der
Stelle. Vor allem braucht sie Politiker, denen die soziale Gerechtigkeit für die
Öffentlichkeit offensichtlich ebenso eine Herzensangelegenheit ist wie vielen anderen
eine neoliberale Ordnungspolitik. Mit dem Begriff allein „neosozial“ ist es nicht
getan: er kann nur der Wegweiser für einen Reformstrang sein.
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Mit der Umweltpolitik könnte die FDP auf ein Territorium zurückkehren, das sie einst
selber entdeckt, aber seit dem Wechsel 1982 verlassen hatte. Die Ziele des Schutzes
der Natur müssten gleichwertig neben die ökonomischen treten und auf anderen
Wegen als über Quoten und Abgaben zu erreichen sein. Wie eine am Liberalismus
orientierte Partei sich das vorstellt, wäre interessant zu wissen, und gäbe es hierzu
Vorschläge, würde das die allgemeine Debatte befruchten.
Mit dem Wunsch nach programmatischer Ausweitung über die Wirtschaft hinaus zur sozialen
Gerechtigkeit
und
zur
Ökologie
weist
Westerwelle
seine
Partei
auf
einen
erfolgversprechenden Pfad. Ob sie ihn gehen wird?
Richtig an diesem Ansatz ist vor allem, den ersten Schritt vor dem zweiten zu tun. Aber da
stolpert der Parteivorsitzende selber. Ein offensichtlich tief sitzendes Trauma bringt dazu, jede
Kooperation mit den Grünen kategorisch abzulehnen. Was haben die Grünen ihm getan? Soll
er sich doch um die FDP kümmern- wie er es ja eigentlich will und die Grünen sich selber
überlassen! Denn auch sie haben die Aufgabe, sich neu zu erfinden. Erst seit Wochen stehen
sie ohne Macht da, und es ist an ihnen, zu zeigen, ob „grün“ eine politische Idee ist oder nur
– wie der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner etwas voreilig meint – „eine Art
Lebensgefühl“. Man sollte die Konkurrenz nicht unterschätzen. Klüger wäre es, abzuwarten,
ob die Grünen es schaffen, eine Partei der milieunahen Gesellschaftsreformen zu werden oder
ob sie dabei scheitern.
Andere FDP-Funktionäre wieder verfallen in altes Wunschdenken der FDP zurück, und
behaupten, man könne den Großparteien, vor allem der Union, nennenswerte Wählerschichten
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abnehmen. Natürlich, der Wettkampf der Parteien um Wählerzuspruch darf nie aufhören.
Aber „Augenmaß“ im Sinne Max Webers kann auch hier nichts schaden. Noch ist nicht klar
zu erkennen, ob die Union eventuell gerade dabei ist, sich unter ihrer nüchternen Kanzlerin
neu zu erfinden als Partei der Pragmatiker in allen Schichten der Bevölkerung. Im übrigen ist
die schiere Organisationsgröße der Union wie auch der SPD ein Garant ihrer Immunität gegen
Schwächungen von außen.
Der FDP ist zu raten, jetzt nicht von neuen Bündnissen zu träumen, sondern mehr davon, wie
sich diese Partei modernisieren ließe. Zeit dafür hat sie. So schnell wird die große Koalition
nicht scheitern, als dass es morgen schon der FDP als Partner bedürfte. Die Opposition ist
nicht nur wichtig im parlamentarischen System; sie bietet auch die Chance der Erneuerung.
Und diese sollte nicht nur inhaltlich sein, sollte auch organisatorische Aspekte haben. So
beispielsweise könnte sich die FDP überlegen,
ob sie nach amerikanischem Vorbild
Vorwahlen bei den Kandidatennominierungen zulässt.
Es liegt in der Natur der Sache, dass auch eine im Reformprozess stehende Partei immer
wieder Koalitionsentscheidungen treffen muss. Nur müssen die nicht von grundsätzlicher
bündnispolitischer Bedeutung sein. Zur Zeit gibt es eine SPD/FDP und mehre CDU/FDPKoalitionen in den Ländern. Diese haben regionale Bezüge und könnten einmal wichtig
werden für grundsätzliche Positionierungen.
Aber da stehen noch andere Optionen an: Nachdem es bei den Wahlen 2006 in BadenWürttemberg klar sein dürfte, dass die FDP dort wieder das Bündnis mit der CDU suchen
wird, sieht es in Berlin und übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern anders aus. Ein
Wechsel von „rot-rot“ zu einer anderen Konstellation wird in der Hauptstadt wohl nur mit
einer „Ampel“ oder mit „Jamaika“ gehen. Da würde die nach ökologischer Perspektive
dürstende FDP viel nachdenken müssen, wenn die CDU in Berlin Klaus Töpfer nominiert und
eine berlinfreundliche, kosmopolitische und umweltorientierte Perspektive zugleich böte.
Selbst dieser Weg wäre jedoch nur eine Option, die sich der Gesamtpartei neben anderen
auftäte.
JÜRGEN DITTBERNER
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