Meine Damen und Herren Politiker, - fluglaerm

Interessengemeinschaft gegen Fluglärm Taunus
c/o Dr. Wolfgang Berger
Taunusblick 13
61479 Glahütten
Wohnen und Umwelt im Taunus e.V.
c/o Dr. Georg Henkel
Schauinsland 9
61479 Glashütten
Hessischer Landtag
Petitionsausschuß
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
23. April 2002
Neue Flugrouten am Frankfurter Flughafen seit dem 19. April 2001,
Pläne zur Steigerung der Kapazitäten für Starts und Landungen am Flughafen
Frankfurt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgerinitiativen der Interessengemeinschaft gegen Fluglärm Taunus wenden
sich an den Petitionsausschuß, weil vor einem Jahr und vier Tagen neue Flugrouten
den Taunus in eine Fluglärm-Arena verwandelten - den Taunus, ehemals
Wohnregion, Naherholungsgebiet, Naturpark und Rückzugsgebiet für
Ruhebedürftige.
Die verlorene Ruhe ist ein Opfer der neuen Routen – hauptsächlich TABUM.
Diese Routen, nach unserer Ansicht rechtswidrig, d.h. unter Mißachtung der
Anforderungen an ein rechtsstaatliches Planungsverfahren1, zustandegekommen,
brachen quasi schicksalhaft über uns herein. So kann man die Menschen verstehen,
die sich in diesem Zusammenhang terrorisiert fühlen – zugelärmt, wehrlos,
ohnmächtig.
Wir bitten Sie, diesen Zustand zu ändern.
Wir wenden uns aber auch an den Petitionsausschuß, weil wir der Ansicht sind, daß
die Politik versagt hat:
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Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof Mannheim: „Das Gebot einer gerechten Abwägung der von
einer staatlichen Planung berührten öffentlichen und privaten Belange folgt aus dem Wesen einer
rechtsstaatlichen Planung und gilt dementsprechend allgemein.“
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Interessengemeinschaft gegen Fluglärm Taunus
c/o Dr. Wolfgang Berger
Taunusblick 13
61479 Glahütten
Wohnen und Umwelt im Taunus e.V.
c/o Dr. Georg Henkel
Schauinsland 9
61479 Glashütten
Statt Planung und Einführung von Verkerhrswegen in der Luft und den Schutz der
Menschen vor übermäßiger Belastung durch Fluglärm zeit- und sachgemäß und
nach dem Stand von Technik und Wissenschaft zu regeln, überläßt man die
Menschen auf Basis überholter Gesetze dem freien Spiel der Kräfte wie:
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Exekutive Organe, z.B. LBA/DFS, die selbstherrlich bestimmen,
Eine Fluglärmschutzkommission, die Planungsdefizite tatenlos zur Kenntnis
nimmt,
Interessengruppen, von Bürgerinitiativen, Unternehmen bis hin zu finanzkräftigen
Kommunen, die sich Parteigutachten leisten können
und die Gerichte über allem quasi als Schiedsrichter, das Verwaltungsgericht in
Verfahrensfragen, Zivilgerichte in Vermögensfragen.
In diesem von der Politik zugelassenen Jeder-gegen-jeden-Verteilungskampf um
Lebensqualität droht der Taunus zur Dispositionsmasse einflußreicher und/oder
finanzstarker Interessengruppen zu verkommen – der Taunus, ehemals Wohnregion,
Naherholungsgebiet, Naturpark und Rückzugsgebiet für Ruhebedürftige.
Wir wenden uns an den Petitionsausschuß, weil dieser unhaltbare Zustand nicht
bleiben darf und weil wir die Politiker zum Handeln auffordern wollen.
Wir wenden uns heute aber auch an Sie, weil wir die emotionale Verschärfung der
Diskussion durch Vertreter der Luftverkehrslobby nicht hinnehmen wollen.
Sie erinnern sich vielleicht an die Polarisierungsversuche nach Klassenkampf-Manier
(Motto: Bonzen schicken Flieger über Arbeiterviertel), an Disqualifizierungsversuche
wie „heiße Luft“ oder „Beschwerdeindustrie“, an Zynismen wie „wem es nicht paßt,
der kann ja wegziehen“ bis hin zur kürzlichen Verunglimpfung von CDU-Politikern,
und zwar von Kommunalpolitikern, die sich - ihres Wählerauftrages bewußt – für ihre
Bürger stark machen und nicht für die Politik von Landes- oder Bundesregierung. Wir
bedanken uns bei dieser Gelegenheit ausdrücklich und herzlich bei allen
Kommunalpolitikern, die sich so mit Weitsicht und Solidarität für eine bewohnbare
Region einsetzen. Von der Landespolitik erwarten wir, daß sie sich deutlicher vor
diese Politiker stellt.
Flugrouten implizieren jedoch nicht nur die Wegeführung von Flugzeugen sondern
auch die Menge des darüber abgewickelten Verkehrs. Diese Menge könnte sich
jedoch vervielfachen, wenn den vorliegenden Planungen zum Flughafenausbau
vorbehaltlos gefolgt wird. Jeder Bewohner im Rhein-Main-Gebiet muß sich deshalb
nicht nur mit der Frage einer gerechten Verteilung der Lasten auseinandersetzen,
sondern auch damit, wieviel Last der Region insgesamt zugemutet werden kann.
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Interessengemeinschaft gegen Fluglärm Taunus
Wohnen und Umwelt im Taunus e.V.
c/o Dr. Wolfgang Berger
Taunusblick 13
61479 Glahütten
c/o Dr. Georg Henkel
Schauinsland 9
61479 Glashütten
Wir bitten den Petitionsausschuß: Schützen Sie Gesundheit und Lebensqualität der
Bürger, deren Volksvertreter Sie sind. Insbesondere:
1. Drängen Sie darauf, daß die von Politikern und Deutscher Flugsicherung in
Verbindung mit der Kommission zur Abwehr des Fluglärms zugesagten
vorläufigen Entlastungsmaßnahmen endlich kommen und die Blockadetaktik von
DFS und Fluglärmkommission aufhört. Hierzu muß man nicht auf Urteile eines
Verwaltungsgerichtshofes warten.
2. Verhindern Sie das Auflodern des offenen Verteilungskampfes in Rhein-Main
zugunsten einer sachgerechten, rechtsstaatlichen Prinzipien folgenden Korrektur
der bestehenden Fehlplanungen. Auch hierzu muß man nicht auf Urteile eines
Verwaltungsgerichtshofes warten.
3. Sorgen Sie für eine „echte“ Begrenzung der Nachtflüge und nicht nur für eine
Kontingentierung des nächtlichen Lärms.
4. Sorgen Sie dafür, daß nicht eine ungezügelte Ausbauplanung alle – hoffentlich
bald wirksamen – Verbesserungsmaßnahmen an den Routen durch
ungebremstes Kapazitätswachstum zunichte macht.
5. Setzen Sie sich für eine rationale Verkehrs- und Wirtschaftsplanung ein, die eine
einseitige Priorisierung des Luftverkehrs vermeidet; geben Sie alternativen
Überlegungen eine Chance.
6. Setzen Sie sich in ihren Parteien und in Berlin für eine Novellierung des
Fluglärmschutzgesetzes ein, damit die Lasten erträglich bleiben und
Entschädigungen bzw. Schutzmaßnahmen großzügig möglich werden.
7. Setzen Sie sich in ihren Parteien und in Berlin für eine Novellierung des
Luftverkehrsgesetztes ein, damit eine gerechten Abwägung der öffentlichen und
privaten Belange sowie eine angemessene Einbeziehung der Betroffenen von
vorneherein sichergestellt ist.
Wir bitten Sie, in diesem Sinne tätig zu werden und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Für die
Interessengemeinschaft
gegen Fluglärm Taunus
Für den Verein
Wohnen und Umwelt im Taunus e.V.
Dr. Wolfgang Berger
Dr. Georg Henkel