Umfrage Europa 2020 - Fragebogen

EINLADUNG ZUR TEILNAHME AN EINER BEFRAGUNG DER
LOKALEN UND REGIONALEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN
ZUM THEMA
"EUROPA 2020: WAS PASSIERT VOR ORT?"
AUSGABE 2012
WORUM ES GEHT
Mit dieser Befragung will der AdR herausfinden, wie die Strategie Europa 2020 vor Ort umgesetzt
wird und wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung und Bewertung
der nationalen Reformprogramme einbezogen werden (siehe beigefügte Hintergrundinformation).
Diese Befragung soll dem AdR dabei helfen mitzuverfolgen, inwieweit Europa 2020 einen Mehrwert
für die lokale und regionale Politik generiert, und zu beurteilen, ob bei der Umsetzung der
nationalen Reformprogramme alle Regierungs- und Verwaltungsebenen partnerschaftlich
zusammenarbeiten (und dabei möglicherweise auch vertragliche Abkommen über die Multi-LevelGovernance einsetzen, wie die vom AdR vorgeschlagenen Territorialpakte1).
WIE DIE ERGEBNISSE VERWENDET WERDEN
Die Ergebnisse der Befragung werden in den im Oktober 2012 zu veröffentlichenden dritten
Überwachungsbericht des AdR zur Europa-2020-Strategie 2 einfließen, der den Beitrag des
Ausschusses zum Jahreswachstumsbericht 2013 der Europäischen Kommission bildet, bevor auf der
Frühjahrstagung 2013 des Europäischen Rats politische Perspektiven für das nächste Europäische
Semester aufgezeigt werden.
IHRE
ERFAHRUNGEN
ÖFFENTLICHKEIT
MIT
EUROPA
2020
INTERESSIEREN
DIE
In Teil II des Fragebogens werden Sie gebeten, Beispiele für bewährte Praktiken zu nennen, mit der
Ihre Behörde zu den Zielen von Europa 2020 beiträgt. Ihr Beispiel könnte in den dritten
Überwachungsbericht des AdR zur Europa-2020-Strategie einfließen, was wiederum dem
Meinungsaustausch unter Kollegen und der gegenseitigen Anregung dienen soll.
1
2
Nähere Informationen hierzu unter: http://portal.cor.europa.eu/europe2020/news/Pages/TerritorialPacts2011.aspx.
Vor Veröffentlichung des nächsten Jahreswachstumsberichts der Europäischen Kommission wird in dem
Jahresüberwachungsbericht des AdR untersucht, wie die Umsetzung der Europa-2020-Strategie vor Ort betrieben wird und
inwieweit ihre Umsetzung in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Regierungsebenen erfolgt. Der zweite
Überwachungsbericht des AdR wurde im Dezember 2011 verabschiedet und kann unter folgender Adresse abgerufen werden:
http://portal.cor.europa.eu/europe2020/news/Pages/2ndCoRMonitoringReportonEurope2020.aspx.
CdR 4780/2012
1
DE
BITTE BEANTWORTEN SIE DIE FRAGEN IN DEN DAFÜR VORGESEHENEN FELDERN
IN EINER EU-AMTSSPRACHE IHRER WAHL UND SENDEN SIE DEN AUSGEFÜLLTEN
FRAGEBOGEN IN EINEM BELIEBIGEN TEXTFORMAT (NICHT JEDOCH ALS PDF) AN:
[email protected]
FRIST: 13. JUNI 2012
Weitere Informationen, auch darüber, wie Sie Mitglied der Europa-2020-Monitoringplattform werden
können, finden Sie unter:
www.cor.europa.eu/europe2020
Der Fragebogen wird ab der ersten Maiwoche in allen Amtssprachen auf dieser Internetseite
abrufbar sein.
ANGABEN ZUR PERSON3
Name:
Kontaktangaben:
(Anschrift, Telefon, E-Mail)
Im Namen von:
(Bezeichnung der lokalen oder
regionalen Gebietskörperschaft)
Land:
Mitglied der Europa-2020Monitoringplattform (ehemalige
Monitoring-Plattform für die
Lissabon-Strategie)4:
Art der Organisation:
Johannes MAIER
Mießtalerstraße 1, 9020 Klagenfurt/Wörthersee
+43 50536 10139; [email protected]
Amt der Kärntner Landesregierung
Österreich
JA
X NEIN
Stadt/Gemeinde
X Region
Landkreis/Provinz
Verbände regionaler
und/oder lokaler Gebietskörperschaften
Sonstige (bitte angeben)
3
Datenschutzerklärung: Die Bearbeitung der Antworten erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten (Name, Anschrift
4
usw.) in einer Datei. Alle Antworten auf die Fragen sind freiwillig. Die Antworten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren
nach Erhalt des Fragebogens gespeichert. Bei weiteren Fragen oder zur Wahrnehmung Ihrer Rechte nach Maßgabe der
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (z.B. Verlangen auf Auskunft über Ihre Daten oder deren Berichtigung oder Löschung) wenden
Sie sich bitte unter: [email protected] an den für die Verarbeitung Verantwortlichen (Leiter des Referats Netze und
Subsidiarität). Bei Bedarf können Sie auch Kontakt zum Datenschutzbeauftragten des AdR aufnehmen
([email protected]). Sie können sich zudem jederzeit an den Europäischen Datenschutzbeauftragen
(www.edps.europa.eu) wenden. Bitte beachten Sie, dass der Fragebogen einschließlich Ihrer Antworten und Kontaktinformation
online veröffentlicht wird. Zu Informationszwecken kann der von Ihnen ausgefüllte Fragebogen auch dem AdR-Berichterstatter
oder anderenEU-Institutionen übersandt werden. Teilen Sie uns bitte mit, sollten sie damit nicht einverstanden sein.
Wenn
Sie
Mitglied
der
Europa-2020-Monitoringplattform
werden
möchten,
klicken
Sie
bitte hier:
http://portal.cor.europa.eu/europe2020/Knowledge/Pages/BecomeaMember.aspx.
CdR 4780/2012
2
EUROPA 2020 AUS DER SICHT MEINER GEBIETSKÖRPERSCHAFT
Hier geht es um Ihr Wissen und Ihre Wertschätzung bezüglich der Europa-2020-Leitinitiativen
und der nationalen Ziele und Politikmaßnahmen im nationalen Reformprogramm Ihres Landes.
1) Inwieweit sind Sie ganz allgemein mit der Europa-2020-Strategie und den sieben Europa-2020Leitinitiativen vertraut?
Europa-2020-Strategie
voll X im Wesentlichen
begrenzt
überhaupt nicht
Digitale Agenda für Europa
voll X im Wesentlichen
begrenzt
überhaupt nicht
Innovationsunion
voll
im Wesentlichen X begrenzt
überhaupt nicht
Jugend in Bewegung
voll X im Wesentlichen
begrenzt
überhaupt nicht
Ressourcenschonendes Europa
voll X im Wesentlichen
begrenzt
überhaupt nicht
Industriepolitik für das Zeitalter der
Globalisierung
voll
im Wesentlichen X begrenzt
überhaupt nicht
Agenda für neue Kompetenzen und
voll X im Wesentlichen
begrenzt
überhaupt nicht
voll X im Wesentlichen
begrenzt
überhaupt nicht
Beschäftigungsmöglichkeiten
Europäische Plattform gegen Armut und
soziale Ausgrenzung
2) Worin sehen Sie die wichtigsten Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der
Umsetzung der Europa-2020-Strategie auf lokaler/regionaler Ebene?
In vielen Sachbereichen werden durch das Land Kärnten und durch beauftragte Organisationen Maßnahmen im Sinne
der Growth and Jobs und nun Europa 2020 Strategie gesetzt. Diese tragen – wenn auch in sehr unterschiedlichem
Ausmaß – zur Erreichung der einzelnen, auf europäischer Ebene verankerten Ziele bei. Allerdings ist festzustellen,
dass diese Maßnahmen generell Reaktionen auf die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen
darstellen und eine Abstimmung und Orientierung direkt und in Ausführung des Nationalen Aktionsplanes nur
teilweise erfolgt.
Chancen:

Synergieeffekte durch Abstimmung und Ausrichtung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf gemeinsam
definierte Ziele;

Bündelung der finanziell verfügbaren Mittel auf gesamthaft für wichtig erkannte Maßnahmen und Projekte;
stärkere Fokusierung auf für wichtig erachtete Maßnahmen;
Identifikation der regionalen Ebene mit europäischen Zielen und Werten und damit Stärkung des
Europabewusstseins;


Herausforderungen:
 Aufbringung/Umschichtung von finanziellen Mitteln
 stärkere Berücksichtigung und Anerkennung der Maßnahmen der regionalen Ebene im Nationalen
Aktionsprogramm
 Bewahrung der Eigenständigkeit und Entscheidungsfreiheit auf regionaler Ebene (Subsidiarität)
CdR 4780/2012
3

geringes Bewusstseins für die notwendige Multi-level Goverance zur Umsetzung der EU 2020 Strategie auf
administrativer und politischer Ebene
3) Inwieweit helfen die sieben Europa-2020-Leitinitiativen Ihrer Region/Stadt, ehrgeizigere politische
Ziele und Maßnahmen zu formulieren?
Digitale Agenda für Europa
Innovationsunion
Jugend in Bewegung
Ressourcenschonendes Europa
Industriepolitik für das Zeitalter der
Globalisierung
Agenda für neue Kompetenzen und
Beschäftigungsmöglichkeiten
Europäische Plattform gegen Armut und
soziale Ausgrenzung
Eventuelle zusätzliche Bemerkungen: .........
im Wesentlichen
sagen
X im Wesentlichen
sagen
im Wesentlichen
sagen
im Wesentlichen
sagen
im Wesentlichen
sagen
im Wesentlichen
sagen
im Wesentlichen
sagen
X begrenzt
überhaupt nicht
schwer zu
begrenzt
überhaupt nicht
schwer zu
begrenzt X überhaupt nicht
schwer zu
X begrenzt
überhaupt nicht
schwer zu
X begrenzt
überhaupt nicht
schwer zu
X begrenzt
überhaupt nicht
schwer zu
X begrenzt
überhaupt nicht
schwer zu
4) Inwieweit sind Sie ganz allgemein mit dem nationalen Reformprogramm Ihres Landes für 2011 vertraut,
durch das die Europa-2020-Ziele erreicht werden sollen?
voll
X im Wesentlichen
begrenzt
überhaupt nicht
Eventuelle zusätzliche Bemerkungen: .........
In Österreich wurde vorrangig durch das Bundeskanzleramt mit der EU-2020-Strategie die Kooperation zwischen den
verantwortlichen Bundesdienststellen und den Ämtern der Landesregierungen in Bezug auf die Erstellung des
Nationalen Reformprogramms intensiviert. Die Länder sind grundsätzlich neben diversen Interessensvertretungen
und der mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund vertretenen lokalen Ebene in
die Vorbereitung des NRP eingebunden und haben für die bisherigen NRP 2011 und 2012 zahlreiche „gute
Beispiele“ vorgelegt. Allerdings dominieren die makroökonomischen Zielsetzungen im NRP, die kompetenzmäßig
überwiegend Angelegenheiten des Bundes darstellen. Dadurch erscheinen die Länder deutlich unterrepräsentiert, z.T
auch wegen des geringeren Einsatzes an finanziellen Mitteln in einzelnen Sachbereichen.
CdR 4780/2012
4
5) In welchem Umfang eignen sich die Europa-2020-Ziele Ihres Landes (die in den hier abrufbaren
nationalen Reformprogrammen aufgeführt sind) für das Gebiet, das Ihre lokale/regionale
Gebietskörperschaft verwaltet?
Beschäftigungsquote (in %)
FuE-Investitionen (% des BIP)
CO2-Emissionsreduktionsziele
Erneuerbare Energie
Energieeffizienz
(Senkung
des
Energieverbrauchs in Mio. t RÖE)
Schulabbrecherquote (in %)
Hochschulbildung (in %)
Verminderung der von Armut oder
sozialer
Ausgrenzung
bedrohten
Bevölkerung (Zahl der Personen)
zu ehrgeizig X angemessen
schwer zu sagen
zu ehrgeizig X angemessen
schwer zu sagen
zu ehrgeizig X angemessen
schwer zu sagen
zu ehrgeizig X angemessen
schwer zu sagen
zu ehrgeizig
angemessen
X schwer zu sagen
nicht ehrgeizig genug
irrelevant
nicht ehrgeizig genug
irrelevant
nicht ehrgeizig genug
irrelevant
nicht ehrgeizig genug
irrelevant
nicht ehrgeizig genug
irrelevant
zu ehrgeizig X angemessen
schwer zu sagen
X zu ehrgeizig
angemessen
schwer zu sagen
zu ehrgeizig X angemessen
schwer zu sagen
nicht ehrgeizig genug
irrelevant
nicht ehrgeizig genug
irrelevant
nicht ehrgeizig genug
irrelevant
Eventuelle zusätzliche Bemerkungen: Kärnten weißt bereits dzt. eine Energieversorgung mit Erneuerbaren von
47,6% aus; Steigerungen sind daher in Zukunft nur mehr eingeschränkt möglich: Zur Erreichung des
Österreichischen Gesamtzieles ist ein Ausgleich innerhalb Österreichs erforderlich. Ebenso sind innerstaatlich
Verhandlungen für gesetzliche Regelungen im Gange, die Energieeffizienzvorgaben zwischen den
Bundesländern zu regeln. Es ist daher schwer zu sagen, ob und inwieweit das österr. Ziel einer Stabilisierung
des Endenergieverbrauchs auf dem Niveau des Basisjahres 2005 erreicht werden kann.
6) Sollten andere Indikatoren und Ziele zur Abbildung der besonderen Situation in Ihrem Gebiet
eingesetzt werden?
X JA
NEIN
SCHWER ZU SAGEN
Wenn JA, welche Indikatoren? Negative Entwicklung der Bevölkerung
7) Inwieweit hat das nationale Reformprogramm Ihres Landes für 2011 Impulse für ehrgeizigere
politische Ziele oder Maßnahmen Ihrer lokalen/regionalen Gebietskörperschaft gegeben?
im Wesentlichen X begrenzt
überhaupt nicht
schwer zu sagen
Eventuelle zusätzliche Bemerkungen: .........
Im Sinne von multi-level Governance wurden einzelne Bund-Länder Vereinbarungen (Mindestsicherung; Österr.
Stabilitätspakt, etc) in Umsetzung des NRP und im Sinne einer abgestimmten und „vereinheitlichten“ Vorgangsweise
getroffen. Diese waren aber zumeist innerstaatlich zur Bewältigung anstehender Herausforderungen motiviert und das
Bewusstsein, diesbezüglich in Umsetzung des NRP oder gar der EU-2020 Strategie zu agieren, ist vernachlässigbar.
CdR 4780/2012
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Weitere Sachbereiche zwingen einen abgestimmten weil knappen Mitteleinsatz. Diverse Förderansätze erfahren so im
konkreten Mitteleinsatz zumindest teilweise eine abgestimmte Ausrichtung zwischen Bund und Länder (z.B. für die
Forschungs- und Innovationsförderung: die Bundesgesellschaft FGG stimmt sich mit dem Kärntner
Wirtschaftsförderungsfond gezielt bei der Projektförderung ab; eingeschränkt gilt dies für die Förderung von
Ökoenergien und von Energieeffizienzmaßnahmen: bundesgesetzliche Förderungen werden durch einzelne
Landesmaßnahmen ergänzt; ähnlich funktionieren die Maßnahmen für die Beschäftigung und Bildungsmaßnahmen:
die Grundmaßnahmen für den Arbeitsmarkt erfolgen über das Arbeitsmarkt-Service (AMS) als Bundesstelle, die mit
ihren Geschäftsstellen auf Landesebene den regionalen Bedürfnissen Rechnung trägt; zumeist abgestimmt setzt das
Land Kärnten in Abstimmung oder auch in Kooperation mit der Landesstelle des AMS darüber hinaus und ergänzend
spezielle Förderaktionen für ganz spezifische Zielgruppen (i.S. von territorialen Beschäftigungspakten).
Für die zukünftige Ausgestaltung der EU-geförderten Struktur- und Regionalpolitik einschl. der Förderung des
ländlichen Raumes werden die bedeutendsten Impulse erwartet, weil bereits in der laufenden Periode ein sehr hoher
Prozentsatz des „earmarking“ für Innovationsstrategien erfolgt ist und wohl durch die rechtlichen Vorgaben für die
Ausgestaltung der zukünftigen Programme gefordert sein wird.
8) In welchem Umfang war Ihre Behörde an der unlängst durchgeführten jährlichen Überprüfung der
nationalen Reformprogramme 2012 beteiligt?
im Wesentlichen
X begrenzt
überhaupt nicht
schwer zu sagen
Eventuelle zusätzliche Bemerkungen: .........
9) Inwieweit wird das nationale Reformprogramm 2012 Ihres Landes Ihrer Bedarfslage vor Ort
gerecht?
im Wesentlichen
X begrenzt
überhaupt nicht
schwer zu sagen
Eventuelle zusätzliche Bemerkungen: .........
10) Inwieweit werden die länderspezifischen Empfehlungen 2011 der Europäischen Kommission Ihrer
lokalen bzw. regionalen Bedarfslage gerecht?5
im Wesentlichen
X begrenzt
Eventuelle zusätzliche Bemerkungen: .........
überhaupt nicht
schwer zu sagen
Die AT betreffenden Empfehlungen 2011 betreffen vorwiegend fiskalpolitische Maßnahmen und solche die
vornehmlich in die Kompetenz des Bundes (z.B. Pensionsgestaltung) fallen. In so Ferne ist eine Betroffenheit nur
eingeschränkt gegeben (z.B.: Empfehlung, bei der Bewältigung der Staatsschulden auch die lokale und regionale
Ebene einzubeziehen und die Verantwortlichkeiten besser zu definieren).
11) Welche Finanzierungsmöglichkeiten nutzen Sie, um Ihre lokalen/regionalen Maßnahmen bezüglich
der Europa-2020-Ziele durchzuführen?
Bitte erläutern Sie:
Im wesentlichen werden bereits bestehende, nationale Förderschienen in den unterschiedlichsten Bereichen – wie
oben bereits ausgeführt, eher unbewusst – genützt und Beiträge zur Verwirklichung der Europa 2020 Ziele bewirkt.
Sie können gerne Vorschläge dazu machen, wie Europa 2020 finanziert werden könnte (vielleicht auch
durch die unterschiedliche Nutzung verfügbarer europäischer, nationaler, lokaler oder privater Mittel).
5
http://ec.europa.eu/europe2020/reaching-the-goals/monitoring-progress/recommendations-2011/index_de.htm.
CdR 4780/2012
6
.........
12) Wie könnte die Finanzierung verbessert werden? (Sie können gerne Vorschläge dazu machen, wie
Europa 2020 finanziert werden könnte – vielleicht auch durch die unterschiedliche Nutzung verfügbarer
europäischer, nationaler, lokaler oder privater Mittel).
Bitte erläutern Sie dies:
Kurzfristig bestehen auf Grund der Folgen der Finanz- und Staatsschuldenkrise kaum bzw. nur sehr eingeschränkte
Möglichkeiten der Aufbringung zusätzlicher nationaler Mittel für die Umsetzung der EU-2020 Strategie; im
Gegenteil sind auch Kürzungen von Finanzmitteln aus allgemein und übergeordneten Zielsetzungen zu setzen. Selbst
die Fokusierung und Umschichtung auf spezifische Ziele ist derzeit politisch schwer durchzusetzen. Es ist daher von
Vorteil, wenn gerade jene Bereiche wie Innovation (einschl. erneuerbarer Energien und Arbeitsplätze), Forschung,
Bildung und Bekämpfung von Armut keine Kürzung der öffentlichen Mittel, egal ob europäischer, nationaler,
regionaler oder lokaler Art erfahren.
13) Konnten Sie politische Maßnahmen mit Europa-2020-Relevanz partnerschaftlich mit Ihrer
nationalen Regierung konzipieren bzw. umsetzen?
X JA
NEIN
Wenn Ja, konnten Sie mit Ihrer nationalen Regierung eine schriftliche Vereinbarung über diese
Partnerschaft treffen?
Bitte erläutern Sie dies kurz: ….
Bund-Länder Vereinbarung betreffend Mindestsicherung (Armutsbekämpfung)
Österreichischer Stabilitätspakt (Reduzierung der Staatsschulden in Bund, Länder und Gemeinden)
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nach Art. 15a-B-VG über die Förderung der thermisch-energetischen
Sanierung von Wohngebäuden sowie energietechnische Standards für die Errichtung von Niedrigstenergie- und
Passivhäusern im Neubau.
Gemäß Österr. Klimaschutzgesetz wird die verbindliche Aufteilung von Verantwortlichkeiten für die Umsetzung der
Zielvorgabe für den Zeitraum 2013 bis 2020 verhandelt und durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Bund und
Ländern („Klimaschutzverantwortlichkeitsmechanismus“) vereinbart werden.
14) Im November 2012 wird die Europäische Kommission den Jahreswachstumsbericht 2013 vorlegen6.
Welche wachstumsrelevanten Ziele sollten für 2013 benannt werden?
Angesichts der wirtschaftspolitischen unsicheren Situation (neuerliche Diskussion Griechenlands betreffend EURO)
sind wirtschaftspolitische Zielformulierungen nicht aussagekräftig/sinnvoll.
15) Weitere Erklärungen oder Kommentare, die Sie in Bezug auf Europa 2020 für nützlich halten:
.........
6
Der Jahreswachstumsbericht 2012 ist unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/europe2020/reaching-thegoals/monitoring-progress/recommendations-2011/index_de.htm.
CdR 4780/2012
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Ihre bewährten Praktiken als Beitrag zu Europa 2020
Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen zu den bewährten Praktiken, die Ihre Verwaltung umgesetzt
hat oder deren Umsetzung geplant ist (zum Beispiel eine thematische politische Maßnahme oder eine
umfassende Strategie) und die einen wirkungsvollen Beitrag zu den politischen Zielen von Europa 2020
liefern. Wählen Sie nach Möglichkeit Maßnahmen, die folgenden Kriterien entsprechen:
(1) in Planung (oder Umsetzung) im Rahmen der Europa-2020-Strategie sind (d.h. unter
Berücksichtigung der Europa-2020-Leitinitiativen und des nationalen Reformprogramms Ihres Landes);
(2) mit den Prioritäten in der jüngsten Mitteilung der Kommission zum neuen Beschäftigungspaket Einen
arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten – Schwerpunkte: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
Beschäftigung im Gesundheitswesen, IKT und grüne Arbeitsplätze – im Einklang stehen;
(3) sich durch eine partnerschaftliche Gestaltung und/oder Umsetzung durch verschiedene
Regierungs- und Verwaltungsebenen und insbesondere der Einbeziehung der nationalen Ebene
auszeichnen.
Wenn Sie dieselben bewährten Praktiken wie in der Befragung 2011 angeben, erläutern Sie bitte, wie
sich die jeweiligen Maßnahmen weiterentwickelt haben und zu welchen Ergebnissen sie bislang geführt
haben. Die bewährten Praktiken, die im Rahmen der Befragung von 2011 genannt wurden, können Sie
unter 'Europa 2020': Was passiert vor Ort? im Zweiter Überwachungsbericht des AdR zur Europa-2020Strategie einsehen.
http://portal.cor.europa.eu/europe2020/news/Pages/2ndCoRMonitoringReportonEurope2020.aspx
1) Bezeichnung der politischen Maßnahme
KWF Technologie-Transferinitiative
2) Kurze Beschreibung der politischen Maßnahme (Ziele, Zielgruppe, erwartetes Ergebnis, Zeitplan,
Finanzierung, Unterstützung aus EU-Initiativen und -Programmen, Internetseite der Maßnahme usw.)
Ziele:
Stärkung und Ausbau der Zusammenarbeit von Unternehmen mit Universitäten und
Forschungsinstitutionen unter Einbindung der geeigneten Förderstellen. Mit der gesamtheitlichen Erfassung,
Gliederung und Aufbereitung der Forschungsaktivitäten wird für das Bundesland erstmalig eine solche Systematik
erstellt.
Der Nutzen für Kärntens Unternehmen: Beschleunigung des Innovationsprozesses durch die intensive
Wissenskoppelung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Aufbau von Grundlagenwissen, Zugang zu
bestehenden und neuen Problemlösungskapazitäten sowie der Aufbau strategischer Allianzen mit Universitäten
und Forschungseinrichtungen.
Planungszeitraum: Sept. 2010 – Sept. 2012
Eingesetzt seit: Sept. 2010 (bitte geben Sie den Monat und das Jahr an)
CdR 4780/2012
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Website der Maßnahme: http://www.kwf.at/?inhalt=Technologietransfer-Initiative&id=3-2-3-6
Zielgruppe: innovations- und technologieaffine Unternehmen
Erwartetes Ergebnis: Erhöhung der Anzahl der innovations- und technologieaffinen Unternehmen von 270 auf
400
Finanzierung: 1,13 Mio. €
Unterstützende Initiativen und Programme der EU: ETZ Österreich-Slowenien 2007-2013
3) Erfolgte die Gestaltung und/oder Umsetzung Ihrer politischen Maßnahmen mit Europa-2020Relevanz koordiniert mit:
der regionalen Ebene?
X JA
NEIN
Welche
Rolle
und
Aufgaben
hat
sie:
Projektträger
(Kärntner
Wirtschaftsförderungsfond – KWF,
Wirtschaftsförderungsinstitution)
als
ausgelagerte,
im
Alleineigentum
des
Landes
stehende
der nationalen Regierung?
X JA
NEIN
Welche Rolle und Aufgaben hat sie: Unterstützung und Expertise über
facheinschlägige Organisationen auf Bundesebene
der europäischen Ebene?
X JA
NEIN
Welche Rolle und Aufgaben hat sie: Ko-Finanzierung (ETZ-Programm)
sonstigen Partnern?
X JA
NEIN
Welche Rolle und Aufgaben haben sie: grenzübergreifender Projektpartner: Javna
agencija za tehnološki razvoj Republike Slovenije (TIA) – Mitfinazierung, Durchführung, Umsetzung
sonstigen Interessenträger?
JA
NEIN
Welche Rolle und Aufgaben haben sie: .........
4) Inwieweit tragen die Europa-2020-Leitinitiativen Ihrer Region/Stadt zu einer effizienteren
Umsetzung der ausgewählten politischen Maßnahme bei?
Die Technologie-Transferinitiative ist Ausfluss des Innovations- und Technologie Konzeptes Kärnten aus dem
Jahre 2008. Dieses wurde überarbeitet und vom Kollegium der Kärntner Landesregierung als Zukunftskonzept
„Kärnten 2020“ im Dezember 2011 beschlossen.
5) Inwieweit eröffnet das nationale Reformprogramm Ihres Landes Ihrer Region/Stadt die
Möglichkeit, die ausgewählte politische Maßnahme effizienter umzusetzen?
Das NRP schafft unmittelbar keinen Nutzen für die Umsetzung der Technologie-Transferinitiative, unterstützt
jedoch ihrerseits die gesamthaften Ziele und Bemühungen Österreichs für die Innovation.
CdR 4780/2012
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6) Weitere Erklärungen oder Kommentare, die Sie zu dieser ausgewählten politischen
Maßnahme gerne abgeben würden (zusätzliche Unterlagen können Sie an die folgende E-MailAdresse senden: [email protected]).
.........
Vielen Dank für Ihren Beitrag!
CdR 4780/2012
10
Hintergrund: Europa-2020 - Fakten und Sachstand
Die Europa-2020-Strategie wurde vom Europäischen Rat im Juni 2010 ins Leben gerufen. Sie soll
nach der Wirtschaftskrise den Aufschwung wieder ankurbeln und die EU bis 2020 auf den Weg eines
intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums führen. Für die EU als Ganzes wurden
fünf Kernziele definiert, und mit Hilfe von sieben Leitinitiativen (Innovationsunion, Jugend in
Bewegung, Eine digitale Agenda für Europa, Ressourcenschonendes Europa, Eine Industriepolitik für
das Zeitalter der Globalisierung, Neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten und
Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut) sollen die Ziele der Strategie erreicht werden. Bis
Ende April 2012 müssen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen
Reformprogramme vorlegen, aus denen hervorgeht, wie sie die Europa-2020-Strategie auf
nationaler Ebene umzusetzen gedenken. 2011 wurden in den nationalen Reformprogrammen
nationale Ziele benannt, die zu den EU-Kernzielen beitragen.
Im Juni 2012 verabschiedet der Europäische Rat ausgehend von einer Bewertung der Europäischen
Kommission länderspezifische Empfehlungen, in denen es nicht nur um die makroökonomische
Politik und die Finanzpolitik geht, sondern auch darum, wie die neue Strategie optimal genutzt
werden kann. Die strikte Koordinierung zwischen der von der EU überwachten
gesamtwirtschaftlichen Politik und der Finanzpolitik und den Politikbereichen, in denen es um die
Behebung der Strukturprobleme geht, ist ein Kernstück des Europäischen Semesters, mit dem seit
Januar 2011 ein neuer Ansatz für die wirtschaftspolitische Koordinierung der EU zur Anwendung
kommt. Als Teil dieses Prozesses werden sowohl die Fortschritte in der wirtschaftspolitischen
Koordinierung als auch die Erfolge der Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission in ihrem
Jahreswachstumsbericht, der jeweils vor Jahresende vorzulegen ist, bewertet.
Der AdR ist überzeugt, dass Europa 2020 nur dann die erwarteten Ergebnisse bringen wird, wenn es
eine partnerschaftliche Gestaltung und Umsetzung durch alle relevanten Regierungs- und
Verwaltungsebenen gibt, was wiederum durch die Einführung von Multi-Level-GovernanceInstrumenten erreicht werden kann. Tatsächlich leisten die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften wesentliche Beiträge in beinahe allen Politikfeldern mit Europa-2020Relevanz, weshalb die nahtlose Koordinierung und Integration der politischen Maßnahmen sämtlicher
Verwaltungsebenen in diesen Bereichen gerade in einer Zeit der Haushaltszwänge zum bestmöglichen
Gelingen der Strategie beiträgt. Diese Sicht teilen alle europäischen Institutionen. Ihre
Führungspersönlichkeiten unterstützen den Vorschlag des AdR, der im Wege von Territorialpakten
für die Europa-2020-Strategie umgesetzt werden soll, wobei es sich um Abkommen zwischen den
Regierungs- und Verwaltungsebenen eines Landes (lokale, regionale und nationale Ebene)
handelt. Alle Parteien, die sich zu einem Territorialpakt zusammenschließen, verpflichten sich zu
einer Koordinierung und Synchronisierung ihrer politischen Agenden, um ihr politisches Handeln und
ihre verfügbaren Finanzmittel auf die Ziele der Europa-2020-Strategie auszurichten.
Nun ist es an den Regierungen, Städten und Regionen der Mitgliedstaaten, diesen Ansatz
anzunehmen. Die EU muss ihn unterstützen und den europäischen Bürgern zeigen, dass Europa 2020
tatsächlich etwas bewegen kann. Daher begrüßt der AdR die Mitteilung der Europäischen
Kommission zur Reform des EU-Haushalts (19. Oktober 2010). Die darin enthaltenen Vorschläge für
den neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 umfassen unter anderem Folgendes:
1)
eine Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft zwischen der Kommission und jedem
einzelnen Mitgliedstaat, in der die Zusagen der Partner auf nationaler und regionaler Ebene
festgehalten werden, um die Umsetzung der nationalen Reformprogramme im Rahmen der
Europa-2020-Strategie zu unterstützen, und
CdR 4780/2012
11
2)
einen gemeinsamen strategischen Rahmen, durch den die EU-Maßnahmen zur
Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie kohärenter gestaltet werden sollen und
der an die Stelle der unterschiedlichen strategischen Leitlinien für die Strukturfonds treten
und Verbindungen und Mechanismen zur Koordinierung mit anderen EU-Finanzinstrumenten
enthalten soll.
Diese Vorschläge stehen im Einklang mit dem Ansatz, das dem Vorschlag für Territorialpakte
zugrunde liegt.
_____________
CdR 4780/2012
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