European Commission

EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, den 31. Oktober 2013
Erste europäische Bürgerinitiativen abgeschlossen – wie
geht es weiter?
Morgen endet für die Organisatoren der ersten acht europäischen Bürgerinitiativen die
Frist für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen. Drei Initiativen haben nach
eigenen Angaben das Ziel erreicht: mindestens eine Million Unterschriften insgesamt und
die vorgeschriebene erforderliche Mindestanzahl von Unterstützern in mindestens sieben
Mitgliedstaaten. Bei diesen Initiativen handelt es sich um „Right2Water“, nach deren
Auffassung „Wasser ein öffentliches Gut ist und keine Handelsware“, „Einer von uns“, die
die EU-Finanzierung von Aktivitäten, die die Zerstörung menschlicher Embryonen
voraussetzen, beenden will, und „Stop Vivisection“, die die Abschaffung von Tierversuchen
fordert.
Vizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die Tatsache, dass es drei so unterschiedlichen
europäischen Bürgerinitiativen wohl gelungen ist, genügend Unterstützung zu finden,
stimmt mich sehr zuversichtlich. Das beweist, dass dieses sehr ehrgeizige und einzigartige
Experiment der länderübergreifenden partizipatorischen Demokratie die Vorstellungskraft
der Menschen in ganz Europa angeregt hat.
Mein Mitgefühl gilt den Organisatoren der übrigen fünf europäischen Bürgerinitiativen,
doch ich versichere ihnen, dass ihre Anstrengungen und ihr Einsatz nicht umsonst waren.
Sie alle haben es geschafft, Verbindungen zu ähnlich denkenden Menschen auf dem
ganzen Kontinent zu knüpfen und echte europaweite Debatten über Themen anzustoßen,
die ihnen eindeutig sehr am Herzen liegen. Somit haben sie eine stabile Grundlage
geschaffen, von der aus sie weitere Kampagnen starten können.“
Die nationalen Behörden müssen nun innerhalb von drei Monaten die Zahl der gültigen
Unterstützungsbekundungen prüfen und bescheinigen. Für die Initiative „Right2Water“ hat
dieser Vorgang bereits im September begonnen. Nach Bescheinigung des Erfolgs einer
europäischen Bürgerinitiative hat die Kommission drei Monate Zeit, die betreffende
Initiative zu prüfen und über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. Sie trifft mit den
Organisatoren zusammen, damit diese ihr Anliegen eingehender erläutern können.
Darüber hinaus erhalten sie Gelegenheit, ihre Initiative bei einer vom Europäischen
Parlament veranstalteten Anhörung vorzustellen. Im Anschluss daran legt die Kommission
eine Mitteilung vor, in der sie ihre Schlussfolgerungen sowie gegebenenfalls die geplanten
Maßnahmen darlegt und ihre Vorgehensweise begründet.
Hintergrund
Website zur Europäischen Bürgerinitiative:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de
IP/13/1012
Kontakt:
Antonio Gravili (+32 229-54317)
Marilyn Carruthers (+32 229-99451)
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