Die demokratische Gesellschaft (Best. Nr. 4591)

Interessenorganisationen im Staat
Im vorangehenden Kapitel haben wir erkannt, dass eine Demokratie nur funktionieren kann, wenn
die Bürger mitwirken: indem sie Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen und ihre Interessen
durchsetzen. Um die eigenen Interessen dabei möglichst erfolgreich durchsetzen zu können,
schließen sich Interessenorganisationen zusammen, die gebündelt mehr Einfluss haben, als die
Mitglieder in einzelner und unorganisierter Form ausüben könnten.
Die Interessen können dabei ganz unterschiedlicher Art sein: So gibt es Organisationen für
bestimmte wirtschaftliche, soziale, kulturelle, ökologische, politische oder auch Freizeitinteressen.
Bürgerinitiativen
Bürgerinitiativen werden von Bürgern einer Stadt
oder eines Orts gegründet, um bestimmte Interessen
durchzusetzen, so beispielsweise den Bau einer
Umgehungsstraße, eines Fußballplatzes oder
zusätzlicher Grünflächen. Dabei kann es immer auch
Bürgerinitiativen geben, die genau die gegenteiligen
Interessen vertreten und durchzusetzen versuchen.
Möglichkeiten
zur
Einflussnahme
sind
beispielsweise die Organisation von öffentlichen
Podiumsdiskussionen
zum
Thema,
die
Durchführung
von
Demonstrationen,
Informationsstände und das Sammeln von
Unterschriften. Bürgerinitiativen sind im Gegensatz zu Interessenverbänden meist nur regional
aktiv und haben keinen bundesweiten Einfluss. Außerdem beschränkt sich ihr Bestehen meist auf
nur einen konkreten Anlass. Ist das Ziel erreicht oder gescheitert, löst sich die Initiative auf. Eine
Ausnahme bildet beispielsweise der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der
regionale Bürgerinitiativen mit ökologischer Zielsetzung als Verband bundesweit unterstützt.
Interessenverbände und öffentliche Institutionen
Die Ziele von Interessenverbänden sind breiter
ausgelegt als die der Bürgerinitiativen. Während es
einer Bürgerinitiative um einen konkreten Fall, z. B.
die Umgehungsstraße von A nach B geht, zielen
Interessenverbände auf ganze Interessengruppen ab,
so z. B. der Haus- und Grundbesitzerverband, der
sich an alle Haus- und Grundbesitzer wendet und
allgemein und dauerhaft deren Interessen vertritt.
Dementsprechend sind Interessenverbände auch
nicht nur regional, sondern oft bundesweit
organisiert, um eine möglichst große Gruppe an
Interessenträgern zu vereinigen.
Möglichkeiten zur Einflussnahme sind beispielsweise die Formulierung und Veröffentlichung von
Zielen, die Information und Werbung der restlichen Bevölkerung, Demonstrationen,
Medienauftritte, strategische Parteispenden, gezielte Kontaktpflege (Lobbyismus), die personelle
Einbringung in die Politik oder das sogenannte „Hearing“, bei dem bestimmte Verbände einen
Anspruch darauf haben, dass sie von Organen des Bundestags oder der Bundesregierung angehört
werden. Große Verbände vereinigen eine große Anzahl von Wählerstimmen, weshalb sie eine große
politische Macht einnehmen können. Im Gegensatz zu politischen Parteien geht es ihnen aber nicht
darum, politische Verantwortung zu übernehmen, sondern vielmehr indirekt auf die politischen
Einflussträger einzuwirken. Die Verbände binden sich aus diesem Grund auch nicht an bestimmte
Parteien.
Politische Parteien
Im Unterschied zu Bürgerinitiativen und Verbänden verfolgen politische Parteien noch breitere
Ziele, denn ihnen geht es neben dem Durchsetzen besonderer Interessen darum, möglichst große
Gruppen der Bevölkerung hierfür mobilisieren zu können. Dies ist wichtig, weil Parteien im
Unterschied zu den anderen Interessenorganisationen gewählt werden. Ihr Einfluss steht und fällt
also mit der Übereinstimmung in der Bevölkerung.
Die Einflussnahme politischer Parteien verläuft insbesondere über das Ausarbeiten von politischen
Programmen und das Rekrutieren von politischem Personal. Dieses Personal soll von den Bürgern
gewählt werden, weshalb auch Parteien alle Möglichkeiten nutzen, um Einfluss auf die
Meinungsbildung der Bevölkerung zu nehmen. Gewähltes politisches Personal hat zum Ziel, auf der
politischen Bühne möglichst viel Einfluss zu nehmen und das Programm der Partei durchzusetzen.
Dabei konkurrieren die verschiedenen Parteien miteinander, versuchen aber auch im Hinblick auf
ähnliche Zielsetzungen zusammenzuarbeiten.
In Deutschland gibt es momentan ein Fünf-Parteien-System der Parteien CDU, SPD, FDP,
Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.