DOC - Europa.eu

DE
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
P/06/78
Brüssel, den 31. Mai 2006
9962/06 (Presse 163)
Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur
Einstufung der LTTE als terroristische Organisation
1.
2.
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am 29. Mai 2006 beschlossen, die LTTE
(Befreiungstiger von Tamil Eelam) auf die Liste der Organisationen zu setzen, auf
die die EU besondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus anwendet.
Diese Liste enthält die Namen von Personen, Vereinigungen und Körperschaften,
gegen die aufgrund ihrer Beteiligung an terroristischen Handlungen spezielle
restriktive Maßnahmen zu ergreifen sind, unter anderem:

das Einfrieren von Geldern und anderen Vermögenswerten oder
wirtschaftlichen Ressourcen der verzeichneten Personen und Körperschaften;

ein Verbot, diesen Personen, Vereinigungen und Körperschaften Gelder,
Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen oder Finanz- bzw. andere
damit zusammenhängende Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar zur
Verfügung zu stellen;

Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Die Entscheidung der EU, die LTTE in diese Liste aufzunehmen, sollte niemanden
überraschen. Die LTTE ist mehrfach gewarnt worden und hat diese Warnungen
systematisch ignoriert. In ihrer Erklärung vom 27.September 2005 hat die EU
mitgeteilt, dass sie "aktiv die Möglichkeit prüft, die LTTE formal auf die Liste der
terroristischen Organisationen zu setzen" (Dok. 12669/1/05). Die EU hat dann an alle
Parteien appelliert, ihr Engagement und ihre Verantwortung für den Friedensprozess
zu zeigen und auf Aktionen zu verzichten, die eine friedliche und politische Lösung
des Konflikts gefährden könnten. Dieser Appell ist leider unbeachtet geblieben. Die
Entscheidung der EU, die LTTE als terroristische Organisation einzustufen, ist durch
die Handlungen dieser Organisation begründet.
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Die EU sieht nach wie vor einen Bedarf, dass die LTTE den Weg der Gewalt
verlassen und die Friedensgespräche wieder aufnehmen muss und wird ihren Dialog
mit der LTTE aufrechterhalten, wo immer solche Kontakte im Rahmen des
Friedensprozesses zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen und zur Beendigung
der Gewalt beitragen können. Die Aufnahme der LTTE in die Liste ändert nichts an
der Entschlossenheit der EU, ihre Rolle als Ko-Vorsitzender der Tokio Konferenz
wahrzunehmen [1]. Die EU betont, dass ihre Entscheidung auf die LTTE abzielt und
nicht gegen die tamilische Bevölkerung gerichtet ist.
3.
Gleichzeitig ruft die EU die sri-lankischen Behörden auf, die Gewalt in den Gebieten
einzudämmern, die unter der Kontrolle der Regierung stehen. In diesem
Zusammenhang steht die EU zu allen Ergebnissen der Berichte der Sri Lanka
Monitoring Mission (SLMM). Die EU fordert die Regierung von Sri Lanka
nachdrücklich auf, wirksam der Zusage von Präsident Rajapakse nachzukommen,
dass der Kultur der Straflosigkeit ein Ende gesetzt und konsequent gegen alle
Gewaltakte in den von der Regierung kontrollierten Gebieten vorgegangen wird. Die
EU ruft die Regierung außerdem eindringlich auf, Recht und Ordnung für alle Bürger
von Sri Lanka sicherzustellen und alle Fälle der Gewaltausübung, die bisher nicht zu
Festnahmen oder Verurteilungen geführt haben, zu untersuchen und strafrechtlich zu
verfolgen.
4.
Die Zunahme der Gewalt ist nicht allein durch die LTTE verursacht. Die EU fordert
die sri-lankischen Behörden auf, die Gewalt in den von der Regierung kontrollierten
Gebieten einzudämmen. Die EU stellt mit Sorge fest, dass die Zahl der Berichte über
außergerichtliche Hinrichtungen zunimmt. Sie sieht die Aktivitäten der KarunaGruppe im denkbar schlechtesten Licht. Diese Aktivitäten tragen eindeutig dazu bei,
die Instabilität in Sri Lanka zu erhöhen, und gefährden den Friedensprozess noch
weiter. Die EU beabsichtigt, die Aktivitäten der Karuna-Gruppe aufmerksam zu
verfolgen, um mögliche weitere Schritte zu prüfen.
5.
Die EU wird die Lage in Sri Lanka aktiv beobachten und dabei die Aktivitäten aller
Konfliktparteien berücksichtigen. Sie ist auch künftig bereit, weitere Maßnahmen zu
ergreifen, wenn geänderte Umstände dies rechtfertigen.
6.
Die Europäische Union ist der festen Überzeugung, dass nur eine friedlich
ausgehandelte Regelung zu einer langfristigen Lösung führen kann, die für alle
annehmbar ist. In diesem Zusammenhang erinnert die EU an die von allen beteiligten
Parteien in Oslo getroffene Vereinbarung, eine besondere institutionelle Lösung für
Sri Lanka zu suchen. Alle Beteiligten haben die Verantwortung, im Interesse der
gesamten sri-lankischen Bevölkerung zu handeln. Die EU fühlt sich dem
Friedensprozess in Sri Lanka weiterhin in vollem Umfang verpflichtet. Sie fordert
alle Parteien eindringlich auf, der Gewalt ein Ende zu setzen und an den
Verhandlungstisch zurückzukehren und so die Bevölkerung von Sri Lanka von den
Qualen eines seit zwanzig Jahren andauernden Konflikts zu erlösen.
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Die Tokio Ko-Vorsitzenden sind Japan, Norwegen, die USA und die Europäische Union.
Sie werden so bezeichnet wegen ihrer Rolle als Ko-Vorsitzende der Konferenz über
„Wiederaufbau und Entwicklung in Sri Lanka“, die von 9.-10. Juni 2003 in Tokio
abgehalten wurde.
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7.
Die EU ist weiterhin fest entschlossen, Norwegen bei seiner Arbeit als „Facilitator“
zu unterstützen und den beiden Parteien der Waffenstillstandsvereinbarung in Sri
Lanka zu helfen, ihre Konflikte zu lösen und eine langfristige friedliche Regelung für
Sri Lanka zu finden. Dazu bedarf es allerdings eines echten Einsatzes für den
Friedensprozess sowohl von Seiten der Regierung Sri Lankas als auch von Seiten der
LTTE. Die EU erwartet von allen Parteien, dass sie die Rolle und die physische
Sicherheit der SLMM-Beobachter respektieren.
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