Dorothea Steiner Mitglied des Deutschen Bundestages

Dorothea Steiner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Umweltpolitische Sprecherin
Sitzungsdienst
Fax 70400
Rede zu Protokoll: TOP 25, Sammlung und Recycling von Elektronik-Schrott verbessern, Dorothea
Steiner Bündnis 90/Die Grünen
Die diesjährige CEBIT setzt auf Wachstum im Elektronikbereich. Es wird gejubelt über hohe
Zuwachsraten bei Smartphones und Tablet-Computern. Gerade anlässlich einer Messe wie der Cebit
wird aber auch erneut deutlich, dass dieses Wachstum in der IT-Kommunikationselektronik zu immer
kürzerer Nutzungsdauer der Geräte führt und eine immer größere Menge an Elektronikschrott
produziert wird.
Nach aktuellen Schätzungen werden weniger als 25% der ausgedienten Mobiltelefone einer
adäquaten Verwertung zugeführt. Millionen und Abermillionen von Geräten jedoch vergammeln in
Schubladen. Fragen Sie sich mal, werte Damen und Herren, wie viele Althandys bei Ihnen ein
trostloses Dasein in Schubladen fristen? In Deutschland sind es zwischen 60 und 120 Millionen
Geräte.
Dabei sind Mobiltelefone heute wahre Schätze. Wir alle horten zu Hause wichtige Ressourcen,
insbesondere die in den letzten Jahren in den Fokus gerückten Seltenen Erden. Aber Elektronikgeräte
insgesamt werden nicht ausreichend recycelt, obwohl allgemein bekannt sein sollte, welche
Rohstofflager sie sind. Fernseher und Computer werden illegal nach Afrika oder Asien verschifft und
dort unter erbärmlichen Bedingungen zerlegt. Damit exportiert Deutschland jährlich mindestens 1,6
Tonnen Silber, 300 Kilogramm Gold und 120 Kilogramm Palladium, wie eine Studie des
Umweltbundesamtes belegt. Wir könnten noch Lithium und das seltene Coltan anführen, auch hier
sind entsprechende Zahlen zu finden.
Aber dies ist nicht alles: Wir sind über den illegalen Export auch mitverantwortlich für schlimmste
gesundheitliche Schäden bei Menschen in Afrika und Asien sowie für massive Verseuchung der Böden
und des Wassers, die Folgen der nichtfachgerechten Zerlegung unseres E-Schrotts sind. Die Sorge
darum mag manch einer von der FDP als Gutmenschentum abtun, aber ja wir Grünen übernehmen
auch hier Verantwortung für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in anderen Ländern der Welt. Uns
sind die Auswirkungen unseres Handelns auch international anders als den Liberalen nicht egal.
Wir alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen kennen die eben skizzierten Tatsachen genau, auch
Umweltminister Röttgen betont in Sonntagsreden immer wieder gerne, wie wichtig Recycling ist und
dass wir die Ressourcen daheim in der Schubladen erschließen müssen. Der Anteil der in Deutschland
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gesammelten und recycelten Elektronikgeräte bleibt jedoch weiterhin gering und konkrete
Maßnahmen, um diese zu steigern vermissen wir schmerzlich. Lieber macht die Kanzlerin Deals mit
Diktatoren in Zentralasien und drückt alle Augen zu bei Menschenrechts- und Demokratiefragen.
Meine Damen und Herren, halten Sie sich vor Augen, wie viele wertvolle Ressourcen in dem
Elektronikschrott zu finden sind, der es nicht zum Recycling schafft. Wir müssen das Problem endlich
angehen und Lösungsstrategien entwickeln, deshalb unser Antrag zur Verbesserung der Sammlung
und des Recyclings von Elektroschrott.
Und was ist der erste Schritt zu mehr Recycling? Die Geräte müssen erst mal eingesammelt werden.
Dies ist das Hauptproblem. Wir haben lange mit verschiedenen Fachleuten das Thema diskutiert,
insbesondere die Fragen, wie mehr Altgeräte gesammelt werden können. Geeignet dafür ist eine
Rücknahmepflicht im Handel - Alleine von Bürgerinnen und Bürgern zu erwarten, dass sie aktiv
danach suchen, wo sie ihre Geräte abgeben können, um zum Ressourcenreichtum des Landes
beizutragen, reicht hier nicht. Die Motivation für sie muss erhöht werden und die Sammlung muss
erleichtert werden.
Wir sehen deshalb die Notwendigkeit zusätzliche Impulse und konkrete finanzielle Anreize für eine
bessere Sammlung zu setzen und fangen bei den Mobiltelefonen an. Jetzt werden Einige werden jetzt
wieder rufen: „Oh ein Pfand, muss das sein? Reichen nicht freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel
zur verbesserten Rücknahme?“. Die Erfahrungen zeigen, das reicht nicht. Schon heute können
Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie sich informieren und ein aktives Interesse an der
Rückgabe haben, ihr Handy vergleichsweise unkompliziert zurückgeben. Es ist nämlich lukrativ zu
Sammeln, verschiedene Unternehmer sind schon unterwegs und verbinden das Handysammeln auch
gern mit preiswerter Imagepflege für ihr Unternehmen. Hier und da ein Euro für die Elbe, den WWF,
die Kindernothilfe oder andere pro Handy…
Ob die Geräte dann aber auch wirklich einem qualifizierte Recycling zugeführt werden, ist nicht
immer klar und in den letzten Jahren hat sich, trotz dieser Angebote die Menge der gesammelten
Altgeräte nicht gesteigert. Noch immer liegen nach Schätzung 40 bis 120 Millionen Althandys in den
Schubladen.
Wir wollen mit dem Pfand erreichen, dass das Sammelsystem verbessert wird. Gleichzeitig eröffnet
sich für deutsche Unternehmen dadurch die Chance, auch tatsächlich ins hochwertige Recycling zu
investieren, weil hier der regelmäßige Nachschub von Altgeräten gesichert ist. Und das ist mit Pfand
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und Rücknahme durch den Handel sicher zu erreichen. Wenn man bares Geld bekommt für sein
Gerät, holt man es schnell aus der Schublade und bringt es zurück. Funktioniert das Pilotprojekt
Handypfand, dann können wir es leicht ausweiten auf die anderen Elektronikaltgeräte. Aber der
Pfand ist nicht die einzige Maßnahme, die wir vorschlagen, wir haben gemeinsam mit Expertinnen
und Experten aus dem Gebiet ein ganzes Bündel von Maßnahmen entwickelt, die die Sammlung und
das Recycling von Elektroschrott verbessern sollen.
Auch wenn sicher nicht alle hier im Haus sofort den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen
zustimmen werden, in einem sollten wir uns einig sein – Wir müssen jetzt handeln und massiv die
Rücknahmequote von Altelektronik erhöhen. Ein Warten auf die Eigeninitiative der Verbraucherinnen
und Verbraucher allein reicht nicht. Die Ressourcen müssen aktiv gehoben werden.
Daher fordern wir Sie auf mit uns gemeinsam zu diskutieren und energisch Maßnahmen auf den Weg
zu bringen, um dieses Ziel zu erreichen!
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