Unterweger kurz - Land Vorarlberg

Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement
(SKKM)
in Österreich und im internationalen Kontext
1.
Entstehung und Aufgaben des SKKM
1.1 Entstehung des SKKM

3. November 1986: Einrichtung des „Staatlichen Krisenmanagements“ beim
Bundeskanzleramt

1.5.2003: Übertragung der Zuständigkeit an das BM.I
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Dem BM.I obliegt die „Koordination in Angelegenheiten des Staatlichen
Krisenmanagements, Koordination des Staatlichen Katastrophenschutzmanagements, internationale Katastrophenhilfe“
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Regierungsbeschluss vom 20.1.2004 über die Neuorganisation des SKKM
1.2 Aufgaben des SKKM
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Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen des Bundes mit den für
Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe zuständigen Behörden der Länder
sowie den Einsatzorganisationen bei Krisen- und Katastrophenfällen im In- und
Ausland
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Vorsorge für eine rasche und erfolgreiche Schadensabwehr bzw. –bewältigung
1.3.
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Aufbau des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements
Subsidiarität
BM.I: Koordination des SKKM und der internationalen Katastrophenhilfe
9 Bundesländer: Gesetzgebung für Katastrophenhilfe; überregionale Einsatzleitung
99 Bezirke: Katastropheneinsatzleitung
2359 Gemeinden: örtliche Gefahrenabwehr
1.4. Koordinationsausschuss des SKKM
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Stimmt im Anlassfall die erforderlichen Maßnahmen zwischen den
Bundesministerien, Ländern und Einsatzorganisationen ab
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Zieht gegebenenfalls Vertreter des ORF und der APA zur Information der
Bevölkerung bei
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Koordiniert die Grundsatzplanung
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Richtet Fachgruppen ein
1.5.
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Aufgaben der Bundesministerien im SKKM
BM.I: Gesamtkoordination, intern. Katastrophenhilfe
Bundeskanzleramt: anlassfallbezogene Koordination
BMVIT: Verkehrsangelegenheiten, Wasserstraßen
BMLFUW: nukleare Notfallplanung, Naturgefahrenmanagement
BMaA: Hilfe für österreichische Staatsbürger im Ausland
BMF: Katastrophenfonds
BMGF: Gesundheitskrisenmanagement, Epidemien
1
2.
Bundeswarnzentrale
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Operatives Element des SKKM
Permanent besetzte Informationsdrehscheibe für das Staatliche Krisen- und
Katastrophenschutzmanagement
Sicherstellung einer möglichst schnellen Kommunikation
Auslösung von erforderlichen Erstmaßnahmen
Steht im Informationsverbund zu den Landeswarnzentralen, allen zuständigen
Stellen auf Bundes- und Landesebene und den Einsatzorganisationen
Fungiert als nationale Kontaktstelle zu Nachbarstaaten, im Rahmen des
Gemeinschaftsverfahrens bei Katastrophenschutzeinsätzen der EU, im Rahmen
der NATO-PfP und im Rahmen des Hilfeleistungssystems der Vereinten
Nationen
Fungiert als Zentralstelle für das gemeinsame Warn- und Alarmsystem des
Bundes und der Länder (zentrale Sirenensteuerung, Ringleitung) und für die
permanente Beobachtung des Strahlenfrühwarnsystems
Österreichische Anlaufstelle für Info-Hotline Temelin, ECURIE-System, IAEO
(gemäß Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen
Unfällen), Monitoring and Information Centre (MIC) der EK, Euro-Atlantic
Disaster Response Coordination Centre (NATO) und Meldungen im Rahmen
des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von
Industrieunfällen (UN ECE)
Kommunikationsmöglichkeiten:
Gleichzeitige
Erreichbarkeit
aller
Entscheidungsträger der Ressorts, Landeswarnzentralen, Einsatzorganisationen
und internationalen Organisationen (redundante Systeme), RAFAX (Radio
Austria Fax Service), Gruppen SMS, Ringleitung, Satellitentelefon und E-Mail
Seit 1.12.2005 Teil des Einsatz- und Krisenkoordinationscenters (EKC)
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Einsatz- und Krisenkoordinationscenter (EKC)
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Zentraler 24h-Dienst der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
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Journaldienst für Polizei, Krisen- und Katastrophenschutzmanagement,
Grenzmanagement
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Unterstützt den Führungsstab des BM.I bei Sonderlagen
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Verfügt über Lagezentrum, Call-Center, Guest-Desk
2
3.
Ergebnisse der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006
3.1. Manual on EU emergency and crisis coordination arrangements:

Erstellung eines operativen Handbuches für die Notfall- und Krisenreaktion

Inhalt: Liste von Kontaktpunkten aller Mitgliedstaaten für 2 beispielhafte
Szenarien (Grippepandemie; Terroranschläge), sowie von bestehenden bi- und
multilateralen regionalen Abkommen für die beiden Szenarien und Verweis auf
die im Dezember 2005 angenommenen Crisis Coordination Arrangements
(CCA)

Annahme als A-Punkt beim JI-Rat 1./2.06.06
3.2. Proposal for a Council Decision establishing a Community civil protection
mechanism (recast)

Neufassung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz
(= Mechanismus)

Während österr. Ratspräsidentschaft Vorlage eines Kompromissvorschlages auf
Grundlage der bisherigen Diskussionen

Geplantes Inkrafttreten: 1.1.2007
3.2. Proposal for a Council regulation establishing a Rapid Response and
Preparedness Instrument

Erstellung eines Finanzinstrumentes im Bereich Katastrophenschutz
für 2007-2013

Während österr. Ratspräsidentschaft Vorlage eines Kompromissvorschlages
auf Grundlage der bisherigen Diskussionen

Geplantes Inkrafttreten: 1.1.2007
3.3. Co-ordination and Communication between EU and UN in Disaster Relief
Activities outside the EU

Praktische Umsetzung des Briefwechsels zwischen UN-OCHA und EK
(exchange of letters vom 28.10.04) betreffend die Verbesserung der
Zusammenarbeit bei Katastrophenhilfseinsätzen

Annahme des „Presidency report on the Seminar on Co-ordination and
Communication between EU and UN in Disaster Relief Activities outside the EU:
Towards closer Cooperation between the Community Civil Protection
Mechanism and the UN (Salzburg, Austria, 8-11 May 2006)“ als A-Punkt beim

JI-Rat 1./2.06.06
3
4.
Internationale Katastrophenhilfe

Österreich ist eingebunden in die Informations- und Hilfeleistungssysteme auf
bilateraler Ebene mit Nachbarstaaten, der Europäischen Union, der NATO/PfP
und der Vereinten Nationen
Die internationale Katastrophenhilfe obliegt dem BM.I
BM.I koordiniert Österreichs Beiträge zur internationalen Katastrophenhilfe auf
Ersuchen eines Staates oder einer internationalen Organisation entsprechend
der Regeln und Verfahren der EU, NATO/PfP, VN in Zusammenarbeit mit allen
Ministerien, Bundesländern und Einsatzorganisationen auf Grundlage der
nationalen Ressourcen des Katastrophenschutzes
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4.1. Allgemeiner Ablauf
Benötigt ein Land im Katastrophenfall Unterstützung sendet es ein
Hilfeersuchen an die Kontaktstelle eines anderen Staates, an das Monitoring
und Information Centre der EU, an das Euro- Atlantic Disaster Response
Coordination Centre (EADRCC) der NATO oder an das UN-Office fort he Coordination of Humanitarian Affairs (UN-OCHA)
 Staaten prüfen einlangende Hilfeersuchen und organisieren ihrerseits
Hilfslieferungen, Einsatzkräfte etc., klären Erfordernisse (Finanzierung,
Transportlogistik,…) und bieten diese Hilfe über ihre nationale Kontaktstelle
dem betroffenen Staat oder der internationalen Kontaktstelle (EK, NATO,UN) an
 internationale Organisationen übermitteln die Beiträge der Mitgliedstaaten
gebündelt
an
das
betroffene
Land,
entsenden
gegebenenfalls
Evaluierungsteams und errichten bei Bedarf ein OSOCC (On Site Operations
and Coordination Centre)
4.2. Ablauf in Österreich
Hilfeersuchen langen in der Bundeswarnzentrale/EKC ein, welche diese an alle
in Betracht kommenden Ministerien, Bundesländer und Einsatzorganisationen
weiterleitet  Ministerien, Länder, Einsatzorganisationen informieren BMI/BWZ
über Unterstützungsmöglichkeiten  BWZ bündelt Informationen und leitet sie
an Fachabteilung zur Entscheidungsvorbereitung weiter  nach Entscheidung
auf politischer Ebene ergeht ein koordiniertes österreichisches Hilfsangebot.

BM.I (Abt II/4) organisiert die operative Abwicklung von Hilfseinsätzen und
bereitet die Durchführung vor, klärt Fragen des Transports, Grenzübertritts,
Maut- und Zollangelegenheiten etc, hält Kontakt mit Kontaktstellen der EK,
NATO, UN und dem betroffenen Land, informiert interessierte Medien, erstellt
Bericht an die Bundesregierung und wickelt Finanzierung ab
4.3. Internationale Katastrophenhilfe 2003-2006
2003: Erdbeben Algerien, Erdbeben Iran
2004: Erdbeben Marokko, Geisellage Beslan
2005:Tsunami Indonesien, Schneelage Schweden, Hochwasser Rumänien, Flut
in Georgien, Hochwasser in Bulgarien und Rumänien, Hurrikan USA, Erdbeben
Pakistan
2006:Schneechaos Bayer und Kirgisistan, Hochwasser in Bulgarien, Rumänien,
Slowakei und Ungarn, Erdbeben Indonesien
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