PRESSEMITTEILUNG

PRESSEMITTEILUNG
“Welche Governance-Lösungen für mehr Effizienz, Sichtbarkeit und Demokratie in der
Entwicklung der Großregion?“
Auf Initiative des Instituts der Großregion (IGR, www.institut-gr.lu), unter Präsidentschaft
von Herrn Charles-Ferdinand Nothomb, belgischer Staatsminister, und auf Einladung von
Herrn Jacques Santer, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Präsident der
Politischen Kommission, die von 2001 bis 2003 die Arbeit zur Entstehung des Berichtes
„Zukunftsbild 2020“ (als erste Definition eines globalen, integrierten Entwicklungsprojektes)
für die Großregion geführt hat, hat am 12.07 im Schloss Monaise in Trier eine Arbeitssitzung
zum Thema „Welche Governance-Lösungen für mehr Effizienz, Sichtbarkeit und
Demokratie in der Entwicklung der Großregion?“ stattgefunden.
Gastgeber der Tagung war Herr Günther Schartz, Landrat von Trier-Saarburg und
Vizepräsident des IGR. Zusammengekommen sind die Mitglieder der „GovernanceKommission“ des IGR, unter der Leitung von Herrn Yves Sand, VR-Mitglied des IGR und
Direktor für „Innovation und nachhaltige Entwicklung“ bei der Banque Populaire Lorraine
Champagne (BPLC), die Mitglieder der Politischen Kommission „Zukunftsbild 2020, auch
„Santer Kommission“ genannt, aus den 5 Teilen der Großregion, sowie die Vertreter von
Herrn Jean-Pierre Masseret, Präsident des Conseil régional de Lorraine und aktueller
Präsident des 13. Gipfels der Großregion.
In seiner Einführung hat Herr Frans-Peter Basten, VR-Mitglied des IGR und Sekretär der
„Santer Kommission“, die Stichhaltigkeit der Thematik hervorgehoben. Anhand konkreter
Beispiele aus seiner Erfahrung hat er dargestellt, wie sehr die Last der „Governance-Fragen“
(Unvereinbarkeit der Gesetzgebungen, fehlende Verwaltungsstrukturen, mangelhafter
politischer Will, fehlende demokratische Legitimität, …) die Umsetzung zukunftsträchtiger
Projekte für die Großregion beeinträchtigt oder verhindert.
Prof. Dr. Moll von der Uni Saarbrücken, Leiter des Redaktionsausschusses des
„Zukunftsbildes“, hat im Anschluss den Entstehungsprozess des Dokuments geschildert,
dabei seine Essenz (als normative Projektion, Ausdruck einer von politischem Wollen
getragene Perspektiv und nicht als programmatisches Papier auf der Basis eines
wahrscheinlichen Szenarios) und infolgedessen seine Stärken (allgemein angenommene
Referenzlinie, symbolisch-beispielhafte Funktion, Anstoßeffekt) und seine Schwächen
(gewollte Abstraktion ohne zeitlich/lokal situierte Verankerung, Mangel an Umsetzungsmittel
und an Sanktionsmöglichkeiten) hervorgehoben.
Herr Sand, anhand einer für die Metropolkonferenz des Sillon lorrain geführten Studie und
eines Berichtes des Observatoire du Dialogue social et de l’Intelligence (ODIS) unter dem
Titel „Governance, sozialer Zusammenhang und Leistungsfähigkeit“ hat schließlich
bewiesen, wie sehr die beträchtlichen technologischen und soziologischen Umbrüche der
letzten 10 Jahre (Globalisierung, Digitalisierung, Virtualisierung, Bevölkerungsalterung, …)
die konkreten Erwartungen der Bevölkerung und den Anspruch auf Demokratie verändern
und es uns gebieten, unsere Governance-Modelle diesen neuen Herausforderung anzupassen.
Die Tischrunde, während der jede Region und vertretene Einrichtung zu Wort kam, hat den
Ausdruck eines breiten Konsenses, sowohl über die Bilanz als auch über die Grundlinien für
die Zukunft, ermöglicht.
Jeder stimmt der Feststellung zu, dass das Umsetzungsdefizit in Sache „Zukunftsbild“ direkt
und entscheidend mit dem Governance-Defizit verbunden ist: Mangel an gemeinsamen
Organen und Verwaltungsstrukturen, Mangel an Kontinuität im turnusmäßigen
Präsidentschaftssystem des Gipfels, Mangel an innerer und äußerer Sichtbarkeit und Mangel
an demokratischer Legitimität. Ebenfalls ist jeder von der Notwendigkeit überzeugt, die
Dimension der aktuellen soziologischen Umbrüche in die Erforschung neuer GovernanceWeisen einzubauen, als Antwort auf eine legitime demokratische Anforderung, aber auch, als
Auffangen und Nutzen neuer zukunftsträchtiger Chancen im territorialen Wettbewerb: der
Übergang von einer Governance für gefangene Mitbürger zu einer Governance für
wandernde Verbraucher.
Im Bezug auf die Zukunftsperspektiven, herrscht Einstimmigkeit über die Notwendigkeit,
kurzfristig und anlässlich des 10. Jubiläums des Zukunftsbildes 2013 eine ausführliche,
analytische Bilanz dieses Dokuments durchführen zu lassen, die den Weg zu einer effizienten
Aktualisierung und Anpassung an die neuen Realitäten der Gegenwart anbahnen wird. In
Sache Governance, um sich dem festgestellten Sichtbarkeit- und Effizienzdefizit zu stellen,
werden einige konkrete Denkwege unter Anderem von Präsident Santer vorgeschlagen, die
auf generelle Zustimmung stoßen: die Wahl eines Präsidenten der Großregion, eine verstärkte
Abstimmung der Vertretungen der 5 Teile der Großregion beim Ausschuss der Regionen der
Europäischen Union, um eine verstärkte Unterstützung der EU zur Errichtung gemeinsamer
Verwaltungsorgane, die kurzfristige Gründung erster symbolisch starker und praktisch
wirksamer, gemeinsamer Organe, wie in den Bereichen Kultur und Tourismus.
Das IGR wird diese Arbeit, die 2013 zu seinem programmatischen Hauptthema werden soll,
fortsetzen, in engem Kontakt mit der „Santer Kommission“, mit der lothringischen
Präsidentschaft der Großregion und mit dem Saarland, das bereits 2001 die Initiative zur
Entstehung des Zukunftsbilds 2020 ergriffen hat.
Jean-Paul Detaille
Generalsekretär IGR