Die Zukunft der weltweiten Klimapolitik: Der Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 Ein Planspiel © Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland. Autoren des Planspiels: Angela Josten, Euro-Information, [email protected] Christian Roth, pbnet - Netzwerk für Politik und Bildung, [email protected] Felix Schulz-Salinas, Kant Akademie, [email protected] Die Zukunft der weltweiten Klimapolitik: Der Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 Ablaufschema für das Planspiel Phase Uhrzeit Arbeitsschritte 1. Einstieg 08.30-09.00 Vorstellung Einführung in das Thema 2. Einweisung 09.00-09.15 Einführung in das Planspiel Rollenverteilung Verteilung der Unterlagen 3. Orientierung 09.15-10.00 Einarbeitung in die Rollen Vorbereitung der Pressekonferenz 4. Pressekonfe10.0010.30 Vorstellung der Rollenprofile renz 5. Vorbereitung 10.30-11.45 Formulierung von Lösungsvorschlägen der Konferenz Verhandlungen mit Delegationen 6. Weltklima11.4512.30 Diskussion der Lösungsvorschläge gipfel Abstimmung 7. Auswertung 12.30-13.15 Methodische und inhaltliche Auswertung * Pausen werden von den Gruppen individuell gestaltet. Ansonsten gibt es feste Termine für den Einstieg, die Presskonferenz und die Debatte. Die Zukunft der weltweiten Klimapolitik: Der Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 Ausgangslage für das Planspiel Die Vereinten Nationen laden Sie als Mitglied einer Verhandlungsdelegation ein Sie sind Vertreter/in einer Verhandlungsdelegation auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. Auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen wird vom 7. bis 18. Dezember 2009 ein neues weltweites Klimaabkommen verhandelt. Das Abkommen von Kyoto läuft 2012 aus. Die Weltgemeinschaft will den Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius begrenzen. Damit dies gelingt, müssen die Ausstöße von Klimagasen (Emissionen) weltweit bis 2050 mindestens halbiert werden (im Vergleich zu 1990). Großes Ziel ist, dass die USA und China einem neuen Klimaschutzabkommen beitreten. Im Blickpunkt stehen weiter verbindliche Emissionsbeschränkungen in Schwellenund Entwicklungsländern. Das neue Klimaabkommen wird bereits als das „komplizierteste völkerrechtliche Abkommen aller Zeiten“ gesehen. Hauptstreitpunkt wird voraussichtlich die Finanzierung der Emissionseinsparungen sein. Die von Ihrer Verhandlungsdelegation vorgebrachten Positionen werden auf dem Weltklimagipfel diskutiert und finden damit Eingang in den weiteren politischen Prozess. Ziel ist die Verabschiedung eines neuen globalen Klimaabkommens! Ein Scheitern der Verhandlungen kann sich die internationale Staatengemeinschaft angesichts des großen Problemdrucks und der großen Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit kaum leisten. Es wird viel Geduld, Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft von den einzelnen Verhandlungsdelegationen verlangt werden, um sich letztendlich in den wichtigsten Punkten einigen zu können. Hintergrund Die Vereinten Nationen hatten auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Jahre 1992 beschlossen, zukünftig gemeinsame politische Lösungen für das Weltklima zu suchen. Hintergrund ist, dass eine große Mehrheit der Klimaforscher voraussagt, dass die gegenwärtig feststellbare Erwärmung des Weltklimas zu einschneidenden Ergebnissen führen wird: · Anstieg der Weltmeere und Gefährdung vieler Insel- und Küstenregionen · Verschiebung von Klimazonen und Verringerung oder Erhöhung von Niederschlägen · vermehrtes Auftreten von Wirbelstürmen und anderer klimabedingter Katastrophen Weil zu erwarten ist, dass derartige Folgen für die gesamte Weltbevölkerung schwer zu bewältigen sein werden, möchten die Vereinten Nationen dazu beitragen, dass alles getan wird, um die Erwärmung des Weltklimas zu bremsen. Hierzu soll u.a. der Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen, wie CO2 eingeschränkt werden, weil allgemein davon ausgegangen wird, dass dieser von Menschen gemachte Schadstoff das Weltklima aufheizt. Auf dem Weltklimagipfel im Jahre 1997 in der alten japanischen Kaiserstadt Kyoto wurde schließlich eine erste Vereinbarung beschlossen, um Zielwerte für eine Reduktion der Treibhausgase der industrialisierten Staaten zu setzen: das Kyoto-Protokoll. Es verpflichtet dazu, dass die Industriestaaten als Gruppe für die Jahre 2008-2012 ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen um etwa 5% im Vergleich zum Stand von 1990 reduzieren. Der Vertrag ist rechtlich bindend. Dies bedeutet, dass Staaten, die das Abkommen unterzeichnen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, mit Sanktionen belegt werden. Staaten jedoch, die sich dem Abschluss des Abkommens entziehen, können nicht belangt werden. Die im Protokoll festgelegten 5% sind ein Durchschnittswert: Manche Länder müssen stärker reduzieren, andere weniger stark. Die Quoten und Ziele für jedes Land wurden in vielen Verhandlungsrunden ausgearbeitet. Die Europäische Union zum Beispiel hat sich dazu verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen insgesamt um 8% zu verringern, Deutschland reduziert seine Emissionen sogar um 21%. Auch einigte man sich auf einzelne Instrumente und Maßnahmen, wie z.B. den Emissionshandel und Möglichkeiten des Technologietransfers, um die Ziele von Kyoto umsetzen zu können. Da das Kyoto-Protokoll im Jahre 2012 ausläuft, muss eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Das neue globale Klimaabkommen soll wesentlich ehrgeiziger sein, was Reduktionsverpflichtungen der einzelnen Staaten angeht und Mängel der bisherigen Vereinbarung beseitigen. Kritisiert am Kyoto Protokoll wurde u.a. die Nichteinbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer und der Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll. Beides macht eine nachhaltige Klimapolitik beinahe unmöglich. Die Diskussion um ein neues globales Klimaabkommen Das übergeordnete Ziel der internationalen Klimaverhandlungen ist die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert auf max. 2%, um nicht umkehrbare Schäden durch den gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Dreh- und Angelpunkt ist dafür die weltweite, drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Aus Sicht der Europäischen Union ist es unerlässlich, dass die Industriestaaten zwar die entscheidende Vorreiterrolle bei der Senkung von Treibhausgasemissionen spielen, dass aber auch die Schwellen- und Entwicklungsländer (die vom Klimawandel am meisten bedroht sind) ihren Beitrag leisten. Die EU-Staaten haben sich bis 2020 bereits intern zu einer EU-weiten Verringerung der Treibhausemissionen um 20% gegenüber 1990 verpflichtet (oder 30%, wenn andere Industriestaaten ähnliche Verpflichtungen eingehen). Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben eine andere Sichtweise auf die Dinge. Entsprechend dem Verursacherprinzip erwarten sie von den Industriestaaten eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen, Technologietransfer und finanzielle Hilfen, insbesondere für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel. Sie nehmen für sich das gleiche Recht auf wirtschaftliche Entwicklung in Anspruch wie die Industriestaaten. Klimapolitische Maßnahmen dürfen wirtschaftliche und soziale Fortschritte in den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht hemmen. Deshalb lehnen viele Entwicklungs- und Schwellenländer verbindliche Reduktionsziele für sich weiterhin ab. Im Wesentlichen sind es drei Fragen, die auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen geregelt werden müssen: 1. Bis wann müssen die Treibhausgasemissionen wieweit gesenkt werden? (Quoten und Fristen) 2. Wie sollen diese Verpflichtungen zwischen den einzelnen Ländern verteilt werden? (Lastenteilung) 3. Welche Unterstützung durch die Industrieländer benötigen die Entwicklungs- und Schwellenländer, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren? (Kompensation)