Die Zukunft der weltweiten Klimapolitik

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Die Zukunft der weltweiten Klimapolitik:
Der Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009
Ein Planspiel
© Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland.
Autoren des Planspiels:
Angela Josten, Euro-Information, [email protected]
Christian Roth, pbnet - Netzwerk für Politik und Bildung,
[email protected]
Felix Schulz-Salinas, Kant Akademie, [email protected]
Die Zukunft der weltweiten Klimapolitik:
Der Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009
Ablaufschema für das Planspiel
Phase Uhrzeit Arbeitsschritte
1. Einstieg 08.30-09.00
Vorstellung
Einführung in das Thema
2. Einweisung 09.00-09.15
Einführung in das Planspiel
Rollenverteilung
Verteilung der Unterlagen
3. Orientierung 09.15-10.00
Einarbeitung in die Rollen
Vorbereitung der Pressekonferenz
4. Pressekonfe10.0010.30
Vorstellung der Rollenprofile
renz
5. Vorbereitung 10.30-11.45
Formulierung von Lösungsvorschlägen
der Konferenz Verhandlungen mit Delegationen
6. Weltklima11.4512.30
Diskussion der Lösungsvorschläge
gipfel Abstimmung
7. Auswertung 12.30-13.15
Methodische und inhaltliche Auswertung
* Pausen werden von den Gruppen individuell gestaltet. Ansonsten gibt es feste
Termine für den Einstieg,
die Presskonferenz und die Debatte.
Die Zukunft der weltweiten Klimapolitik:
Der Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009
Ausgangslage für das Planspiel
Die Vereinten Nationen laden Sie als Mitglied einer Verhandlungsdelegation ein
Sie sind Vertreter/in einer Verhandlungsdelegation auf dem Weltklimagipfel in
Kopenhagen. Auf
dem Weltklimagipfel in Kopenhagen wird vom 7. bis 18. Dezember 2009 ein neues
weltweites Klimaabkommen
verhandelt. Das Abkommen von Kyoto läuft 2012 aus. Die Weltgemeinschaft will
den Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius begrenzen. Damit dies
gelingt, müssen die
Ausstöße von Klimagasen (Emissionen) weltweit bis 2050 mindestens halbiert
werden (im Vergleich
zu 1990). Großes Ziel ist, dass die USA und China einem neuen
Klimaschutzabkommen beitreten.
Im Blickpunkt stehen weiter verbindliche Emissionsbeschränkungen in Schwellenund Entwicklungsländern.
Das neue Klimaabkommen wird bereits als das „komplizierteste völkerrechtliche
Abkommen aller Zeiten“ gesehen. Hauptstreitpunkt wird voraussichtlich die
Finanzierung der
Emissionseinsparungen sein.
Die von Ihrer Verhandlungsdelegation vorgebrachten Positionen werden auf dem
Weltklimagipfel
diskutiert und finden damit Eingang in den weiteren politischen Prozess. Ziel
ist die Verabschiedung
eines neuen globalen Klimaabkommens! Ein Scheitern der Verhandlungen kann sich
die internationale
Staatengemeinschaft angesichts des großen Problemdrucks und der großen
Aufmerksamkeit
der Weltöffentlichkeit kaum leisten. Es wird viel Geduld, Verhandlungs- und
Kompromissbereitschaft
von den einzelnen Verhandlungsdelegationen verlangt werden, um sich letztendlich
in den
wichtigsten Punkten einigen zu können.
Hintergrund
Die Vereinten Nationen hatten auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung in
Rio de Janeiro
im Jahre 1992 beschlossen, zukünftig gemeinsame politische Lösungen für das
Weltklima zu suchen.
Hintergrund ist, dass eine große Mehrheit der Klimaforscher voraussagt, dass die
gegenwärtig
feststellbare Erwärmung des Weltklimas zu einschneidenden Ergebnissen führen
wird:
· Anstieg der Weltmeere und Gefährdung vieler Insel- und Küstenregionen
· Verschiebung von Klimazonen und Verringerung oder Erhöhung von Niederschlägen
· vermehrtes Auftreten von Wirbelstürmen und anderer klimabedingter Katastrophen
Weil zu erwarten ist, dass derartige Folgen für die gesamte Weltbevölkerung
schwer zu bewältigen
sein werden, möchten die Vereinten Nationen dazu beitragen, dass alles getan
wird, um die Erwärmung
des Weltklimas zu bremsen. Hierzu soll u.a. der Ausstoß von schädlichen
Treibhausgasen,
wie CO2 eingeschränkt werden, weil allgemein davon ausgegangen wird, dass dieser
von Menschen
gemachte Schadstoff das Weltklima aufheizt.
Auf dem Weltklimagipfel im Jahre 1997 in der alten japanischen Kaiserstadt Kyoto
wurde schließlich
eine erste Vereinbarung beschlossen, um Zielwerte für eine Reduktion der
Treibhausgase der
industrialisierten Staaten zu setzen: das Kyoto-Protokoll. Es verpflichtet dazu,
dass die Industriestaaten
als Gruppe für die Jahre 2008-2012 ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen um
etwa 5%
im Vergleich zum Stand von 1990 reduzieren. Der Vertrag ist rechtlich bindend.
Dies bedeutet, dass
Staaten, die das Abkommen unterzeichnen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllen,
mit Sanktionen
belegt werden. Staaten jedoch, die sich dem Abschluss des Abkommens entziehen,
können nicht belangt
werden. Die im Protokoll festgelegten 5% sind ein Durchschnittswert: Manche
Länder müssen
stärker reduzieren, andere weniger stark. Die Quoten und Ziele für jedes Land
wurden in vielen
Verhandlungsrunden ausgearbeitet. Die Europäische Union zum Beispiel hat sich
dazu verpflichtet
ihre Treibhausgasemissionen insgesamt um 8% zu verringern, Deutschland reduziert
seine
Emissionen sogar um 21%. Auch einigte man sich auf einzelne Instrumente und
Maßnahmen, wie
z.B. den Emissionshandel und Möglichkeiten des Technologietransfers, um die
Ziele von Kyoto
umsetzen zu können.
Da das Kyoto-Protokoll im Jahre 2012 ausläuft, muss eine Nachfolgeregelung
gefunden werden.
Das neue globale Klimaabkommen soll wesentlich ehrgeiziger sein, was
Reduktionsverpflichtungen
der einzelnen Staaten angeht und Mängel der bisherigen Vereinbarung beseitigen.
Kritisiert am
Kyoto Protokoll wurde u.a. die Nichteinbeziehung der Schwellen- und
Entwicklungsländer und der
Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll. Beides macht eine nachhaltige
Klimapolitik beinahe
unmöglich.
Die Diskussion um ein neues globales Klimaabkommen
Das übergeordnete Ziel der internationalen Klimaverhandlungen ist die Begrenzung
des Anstiegs
der globalen Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert auf max. 2%, um nicht
umkehrbare
Schäden durch den gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Dreh- und Angelpunkt
ist dafür die
weltweite, drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Aus Sicht der
Europäischen Union
ist es unerlässlich, dass die Industriestaaten zwar die entscheidende
Vorreiterrolle bei der Senkung
von Treibhausgasemissionen spielen, dass aber auch die Schwellen- und
Entwicklungsländer (die
vom Klimawandel am meisten bedroht sind) ihren Beitrag leisten. Die EU-Staaten
haben sich bis
2020 bereits intern zu einer EU-weiten Verringerung der Treibhausemissionen um
20% gegenüber
1990 verpflichtet (oder 30%, wenn andere Industriestaaten ähnliche
Verpflichtungen eingehen).
Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben eine andere Sichtweise auf die
Dinge. Entsprechend
dem Verursacherprinzip erwarten sie von den Industriestaaten eine drastische
Reduzierung der
Treibhausgasemissionen, Technologietransfer und finanzielle Hilfen, insbesondere
für Anpassungsmaßnahmen
an den Klimawandel. Sie nehmen für sich das gleiche Recht auf wirtschaftliche
Entwicklung
in Anspruch wie die Industriestaaten. Klimapolitische Maßnahmen dürfen
wirtschaftliche
und soziale Fortschritte in den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht hemmen.
Deshalb lehnen
viele Entwicklungs- und Schwellenländer verbindliche Reduktionsziele für sich
weiterhin ab.
Im Wesentlichen sind es drei Fragen, die auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen
geregelt werden
müssen:
1.
Bis wann müssen die Treibhausgasemissionen wieweit gesenkt werden? (Quoten und
Fristen)
2.
Wie sollen diese Verpflichtungen zwischen den einzelnen Ländern verteilt werden?
(Lastenteilung)
3.
Welche Unterstützung durch die Industrieländer benötigen die Entwicklungs- und
Schwellenländer,
um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren? (Kompensation)
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