Satz TROIKA Briefbogen 7-2006

Riverside GmbH & Co. KG - Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
7.
Im Folgenden wird die Riverside GmbH & Co. KG „RIVERSIDE“ genannt und die Partei, die von RIVERSIDE kauft oder sich zu RIVERSIDE
fälligen Kaufpreis- und Verzugszinsforderungen aus der Geschäftsverbindung vollständig beglichen worden sind. Dies gilt auch dann,
in einem vorvertraglichen Verhältnis einen Kauf von RIVERSIDE betreffend befindet, „KÄUFER“. Die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und
wenn der KÄUFER Zahlungen auf von ihm besonders bezeichnete Forderungen leistet. Die Einstellung einzelner Forderungen in ein e lau-
Lieferbedingungen werden im Folgenden „BEDINGUNGEN“ genannt.
fende Rechnung oder die Anerkennung eines Saldos heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Ware, an der RIVERSIDE (Mit-)Eigentum
1.
7.2 Bis zur vollständigen Bezahlung ist RIVERSIDE im Falle, dass sich der KÄUFER mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug befindet,
Eigentumsvorbehalt
7.1 Das Eigentum an den Waren geht nicht auf den KÄUFER über, bevor der gesamte Kaufpreis dafür sowie sämtliche sonstigen
zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Geltungsbereich:
Diese BEDINGUNGEN sind für alle Angebote, Angebotsannahmen und Verkäufe anwendbar. Sie gelten gegenüber Kaufleuten und ande-
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.
ren Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen; gegenüber anderen
7.3 Der KÄUFER hat die Vorbehaltswaren zu jeder Zeit treuhänderisch und unentgeltlich für RIVERSIDE getrennt von seinem Eigentum und
Personen gelten sie, soweit gesetzlich zulässig. Jeglichen hiervon abweichenden Bedingungen des KÄUFERS wird widersprochen; s olche werden RIVERSIDE gegenüber nur wirksam, wenn sie diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
dem Dritter ordnungsgemäß, sicher, versichert und als das Eigentum von RIVERSIDE gekennzeichnet aufzubewahren und zu lagern.
7.4 Werden Vorbehaltswaren mit Sachen, an denen RIVERSIDE kein Eigentum hat, weiterverarbeitet oder in sonstiger Weise verbunden
oder vermischt, so steht RIVERSIDE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum
2.
Angebote, Vertragsschluss und Beschaffenheit von Waren, Weiterexport:
Rechnungswert der anderen Ware und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt das Eigentum von RIVERSIDE durch Verbindung, Vermischung
2.1
Alle Angebote sind freibleibend und von Verfügbarkeit, rechtzeitigem Materialeingang und Deckungszusage durch die Waren-
oder Verarbeitung, so überträgt ihr der KÄUFER bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der
kreditversicherung von RIVERSIDE abhängig. Kataloge und sonstige Verkaufsunterlagen und – präsentationen von
neuen Sache im Umfang des Rechnungswerts der Vorbehaltsware. Für die entstandenen Teil- oder Miteigentumsrechte gelten wiederum
RIVERSIDE – auch in elektronischer-Form – gelten lediglich als Aufforderung zur Angebotsabgabe.
die Regelungen für Vorbehaltsware.
2.2
7.5 Der KÄUFER darf die Vorbehaltswaren im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb nutzen oder weiterveräußern, solange er sich nicht in
Bestellungen des KÄUFERS gelten durch RIVERSIDE nur als angenommen, wenn sie von RIVERSIDE innerhalb von 30 Tagen nach
Bestellungseingang bestätigt oder ausgeführt werden.
Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
2.3
7.6 Der KÄUFER tritt bereits jetzt sicherungshalber sämtliche Forderungen, die ihm aus der Nutzung oder Veräußerung entstehen, ein-
Von Verkaufsangestellten oder Handelsvertretern von RIVERSIDE abgegebene mündliche Erklärungen oder Zusicherungen, die über den
schriftlichen Vertrag oder die Auftragsbestätigung hinausgehen, gelten nur, wenn sie von RIVERSIDE schriftlich bestätigt werden. Dies
schließlich etwaiger Versicherungs- oder Schadensersatzleistungen und sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, an RIVERSIDE ab,
gilt nicht für Erklärungen von Personen, die zur unbeschränkten oder nach außen unbeschränkbaren Vertretung von RIVERSIDE
die diese Abtretung annimmt.
ermächtigt sind.
7.7 Zur nochmaligen Abtretung der Forderung ist der KÄUFER nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist nur
2.4
Menge, Qualität und Beschreibung sowie etwaige Spezifizierungen der Ware richten sich nach dem Angebot von RIVERSIDE, wenn es
gestattet, wenn RIVERSIDE dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort vom KÄUFER gehaltenen Konten angezeigt wird und
vom KÄUFER angenommen wird oder dem gültigen Katalog von RIVERSIDE in Verbindung mit der Auftragsbestätigung von RIVERSIDE im Falle
der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung von RIVERSIDE übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring Erlöses wird die
einer Bestellung durch den KÄUFER. Angebote und Preislisten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht ohne die vorherige
Forderung von RIVERSIDE sofort fällig.
Zustimmung durch RIVERSIDE zugänglich gemacht werden.
7.8 RIVERSIDE ermächtigt den KÄUFER widerruflich, die abgetretenen Forderungen oder Leistungen auf eigenen Namen und Rechnung
2.5
einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der KÄUFER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ord-
Offensichtliche oder irrtumsbedingte Fehler in Katalogen, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen dürf en von
RIVERSIDE berichtigt werden, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche für den KÄUFER entstehen.
nungsgemäß nachkommt. Der KÄUFER ist auf Verlangen von RIVERSIDE verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an RIVERSIDE
2.6
zu unterrichten – sofern RIVERSIDE dies nicht selbst tut – und ihr die zum Einzug erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
RIVERSIDE behält sich das Recht vor, die Waren ohne Benachrichtigung des KÄUFERS zu verändern oder zu verbessern, soweit
gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind und/oder soweit dadurch keine nachhaltige Verschlechterung hinsichtlich Qualität,
7.9 Jegliches aufgrund der Einzugsermächtigung empfangenes Entgelt oder sonstigen Gegenstand hat der KÄUFER treuhänderisch
Funktion oder Brauchbarkeit entsteht. Aufgrund solcher Änderungen entstehen dem KÄUFER keinerlei Ansprüche.
und unentgeltlich für RIVERSIDE getrennt von seinem Vermögen und dem Dritter aufzubewahren. Sie dienen in gleichem Umfang wie die
2.7
Proben und Muster gelten als annährende Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen, Gewicht und Farbe.
Vorbehaltsware der Sicherung von RIVERSIDE.
2.8
Unterschiedlicher Ausfall von Produkten und Waren wie z.B. Narbung bei Leder, Farbabweichungen von +/- 10 % und Passer-
7.10 Bei Zahlung durch Scheck geht das Eigentum an diesem auf den Verkäufer über, sobald es der KÄUFER erwirbt. Erfolgt Zahlung differnzen
bis 0,3 mm bei Drucken, unwesentliche Abweichungen von Farben und Konturenführungen je nach Art des Materials und der
durch Wechsel, so tritt der KÄUFER RIVERSIDE die hieraus entstehenden Rechte hiermit im Voraus ab, die dies annimmt. Die Übergabe
Beschichtung bei Gravuren gelten als vertragsgemäß.
dieser Papiere wird dadurch ersetzt, dass der KÄUFER sie für RIVERSIDE verwahrt oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz an ihnen
2.9
erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im Voraus an RIVERSIDE abtritt; er wird diese Papiere, mit seinem Indossament
Ein Weiterexport der gelieferten Ware bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Lieferanten. Dies gilt nicht für Weiterverkäufe in
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten des EWR-Abkommens.
versehen, unverzüglich an RIVERSIDE herausgeben.
3.
RIVERSIDE hinzuweisen und RIVERSIDE unverzüglich zu benachrichtigen, damit sie ihre Rechte geltend machen kann. Soweit der Dritte
7.11 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in das (Mit-) Eigentum von RIVERSIDE hat der KÄUFER auf das Eigentum von
Stornierung und Warenrücknahme
Die Aufhebung eines wirksam zustande gekommenen Vertrages, ggf. verbunden mit der Rücknahme bereits gelieferter Ware bedarf d er
nicht in der Lage ist, RIVERSIDE die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten,
ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Verkäufer und KÄUFER. Bei den für den KÄUFER speziell angefertigten oder speziell beschaff-
haftet hierfür der KÄUFER. Im Fall der Nichterfüllung der Hinweis- oder Benachrichtigungspflicht haftet der KÄUFER für sämtliche
ten Waren ist eine Vertragsaufhebung und Rücknahme bereits gelieferter mängelfreier Waren generell ausgeschlossen.
RIVERSIDE daraus entstehenden Schäden.
4.
7.13 RIVERSIDE verpflichtet sich auf Anforderung des KÄUFERS, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisier-
7.12 In der Zurücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch RIVERSIDE liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Kaufpreis und Zahlungsbedingungen, Verzug
4.1 Der Kaufpreis richtet sich nach dem Angebot von RIVERSIDE oder im Falle keines ausdrücklichen Preisangebots nach der für den
bare Wert der Sicherheiten die RIVERSIDE zustehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden
KÄUFER am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Alle in jeglichen Verkaufsunterlagen aufgeführten Preise sind freibleibend,
Sicherheiten trifft allein RIVERSIDE.
gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sowie ab Werk (ex works, Incoterms 2000), soweit nicht schriftlich anders vereinbart.
8.
4.2
Für Mängel i.S.v. § 434 BGB leistet RIVERSIDE für verkaufte Waren Gewähr und haftet nach den folgenden Bestimmungen:
RIVERSIDE behält sich für den Fall, dass zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als zwei Monate liegen, das Recht vor, durch
Gewährleistung und Haftungsausschluss
Benachrichtigung des KÄUFERS vor Auslieferung der Ware den Preis anzuheben, um Erhöhungen der Kosten für RIVERSIDE weiter zu geben,
- Der KÄUFER hat gelieferte Waren gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Rügen grundsätzlich unverzüglich, spätestens aber
die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, wie insbesondere Wechselkurs- oder Zollsatzänderungen, oder mehr als 10%ige Erhöhungen der
binnen sieben Tagen, in jedem Falle aber vor einer Weiterveräußerung oder Verarbeitung schriftlich zu erheben. Weitergehende
Material- oder Herstellungskosten.
gesetzliche Obliegenheiten bleiben unberührt.
4.3
- Stellt der KÄUFER Mängel der Ware fest, so darf er nicht ohne Zustimmung von RIVERSIDE darüber verfügen, wenn dadurch der Eintritt
Soweit nicht anders vereinbart, hat der KÄUFER den vollen Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu leisten.
Insoweit tritt Verzug ohne Mahnung ein. Werden RIVERSIDE nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmän-
größerer Schäden droht.
nischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögens- oder Kreditverschlechterung schließen lassen, insbesondere Zahlungsverzug bei
- Der KÄUFER ist verpflichtet, RIVERSIDE die beanstandete Kaufsache oder Muster davon auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. B ei
anderen Lieferanten, so ist RIVERSIDE berechtigt, Vorkasse oder Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfall vom Vertrag zurück zu
schuldhafter Weigerung entfällt die Gewährleistung. Ersetzte Sachen oder Teile gehen in das Eigentum von RIVERSIDE über.
treten, wobei die Zahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen sofort fällig werden.
- RIVERSIDE haftet außer im Falle schriftlicher Erklärung nicht dafür, dass die Waren für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
4.4
- Für Fehler oder Schäden, die auf eine Beschreibung, Spezifikation, Konstruktion oder Konstruktionsunterlagen des KÄUFERs zurück-
Zahlungen sollten nur durch Banküberweisung erfolgen. Wechsel-, Scheck- und Zahlungen in sonstiger Weise stellen keine Erfüllung der
Zahlungsverpflichtung dar, solange nicht RIVERSIDE unwiderruflich und endgültig die Verfügung über den Zahlungsbetrag erlangt hat.
gehen, sind Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen, es sei denn, dass deren Fehlerhaftigkeit für RIVERSIDE ohne zusätzliche Prüfung
Diskontspesen gehen zu Lasten des KÄUFERs.
erkennbar war. Das gleiche gilt für Fehler oder Schäden aufgrund von Teilen, Materialien oder sonstigen Ausrüstungsgegenständen, die
4.5
der KÄUFER zur Verfügung gestellt hat oder die in dessen Auftrag von Dritten hergestellt wurden.
Im Falle der Vereinbarung der Eröffnung eines Dokumentenakkreditivs durch den KÄUFER hat diese in Übereinstimmung mit den
Allgemeinen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive, Revision 1993, ICC-Publikation Nr. 500 zu erfolgen. Sämtliche in
- RIVERSIDE leistet keine Gewähr und haftet nicht für Fehler oder Schäden, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch
Zusammenhang mit dem Dokumentenakkreditiv entstehenden Kosten hat der KÄUFER zu tragen.
oder ähnlichen Handlungen durch den KÄUFER oder von ihm beauftragte Dritte entstehen.
4.6
Befindet sich der KÄUFER mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung
- Bei berechtigten Beanstandungen ist RIVERSIDE berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Int eressen
fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Ferner ist RIVERSIDE unbeschadet sonstiger Ansprüche oder Rechte nach
des KÄUFERs die Art der Nacherfüllung ( Ersatzlieferung, Nachbesserung ) festzulegen. Nur, wenn die Nacherfüllung durch RIVERSIDE
ihrer Wahl berechtigt, :
fehlschlägt oder verweigert wird, kann der KÄUFER mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
- den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder weitere Liefer ungen
- Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der KÄUFER den RIVERSIDE unverzüglich zu informieren.
an den KÄUFER auszusetzen oder Vorauszahlung dafür zu verlangen; oder
- Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 und § 634
- Zinsen in gesetzlicher Höhe (Basiszinssatz plus 8%) ab Fälligkeitszeitpunkt bis zur vollständigen Begleichung der Forderung z u fordern
Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
und weitere Lieferungen an den KÄUFER auszusetzen. Der KÄUFER ist berechtigt zu beweisen, dass der Verzug keinen oder einen
- Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur
niedrigeren Schaden verursacht hat.
im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit RIVERSIDE abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen im übrigen die Beachtung
4.7
eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
Gerät der KÄUFER in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer berechtigt, die War e
zurückzunehmen. Der KÄUFER willigt schon jetzt ein, dass der Verkäufer gegebenenfalls seinen Betrieb betreten kann; um die Ware mit-
- Für Schadensersatzansprüche gilt die allgemeine Haftungsbegrenzung nach der folgenden Nr. 9.
zunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die weitere Veräußerung und Wegschaffung der Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein
Rücktritt vom Vertrag. Wurde die Ware hingegen im Rahmen eines Einzelvertrages außerhalb einer Geschäftsverbindung geliefert, ver-
9.
pflichtet sich der Verkäufer, zuvor vom Vertrag zurückzutreten. Der KÄUFER kann jedoch diese Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in
9.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des KÄUFERs (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem
Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlos-
Allgemeine Haftungsbegrenzung
4.8 Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch RIVERSIDE im Falle des Zahlungsverzugs des
sen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaf-
KÄUFERS, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche wie z.B. für ein Inkassounternehmen, vom KÄUFER zu ersetzen sind.
tet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz , in Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
4.9 Der KÄUFER darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Leistungsverweigerungs- und
Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher
Zurückbehaltungsrechte des KÄUFERs sind ausgeschlossen soweit diese auf einem anderen Vertragsverhältnis, insbesondere einem
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorli egt oder
anderen Kaufvertrag beruhen oder wenn sie nicht auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen beruhen oder ein
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des
grobes Verschulden auf Seiten RIVERSIDEs zurückgehen. Bei im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügigen Mängeln ist die Verweigerung der
KÄUFERs ist damit nicht verbunden.
Kaufpreiszahlung ausgeschlossen.
9.2 Diese Regelung gilt für den KÄUFER entsprechend.
5.
Warenlieferung
10. Datenschutz
5.1
Die Warenlieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk (ex works, Incoterms 2000) Hauptsitz RIVERSIDE.
Der KÄUFER wird hiermit davon informiert, dass RIVERSIDE die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen
5.2
Im Falle der Lieferung von Massengütern ist RIVERSIDE berechtigt, 3% mehr oder weniger ohne Kaufpreisangleichung als vertrags -
Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
gerecht zu liefern.
5.3
Sind Waren durch RIVERSIDE herzustellen oder in sonstiger Weise zu ver- oder bearbeiten oder für Waren, die nicht im jeweils gültigen
11. Schutzrechte
Katalog von RIVERSIDE enthalten sind, gelten Mehr- oder Minderlieferung bis zu 15% als vertragsgemäß, wobei eine entsprechende
11.1 Nach Entwürfen von RIVERSIDE in deren Auftrag von Dritten gefertigte Musterstücke oder Zeichnungen dürfen in keinem Fall Dritten,
Anpassung des Kaufpreises erfolgt.
insbesondere Mitbewerbern, zugänglich gemacht werden. Bei Missachtung dieser Pflicht haftet der KÄUFER für alle Nachteile, die
5.4
RIVERSIDE durch die Verwertung der Muster durch Nichtberechtigte entstehen.
Teillieferungen, zu denen RIVERSIDE grundsätzlich ohne Mitteilung an den KÄUFER berechtigt ist, sind als Lieferungen für sich zu
betrachten, die auch separat in Rechnung gestellt werden können.
11.2 Der KÄUFER haftet für etwaige Verletzungen fremder Schutzrechte, wenn die Herstellung und Lieferung von Gegenständen nac h seinen
5.5
Angaben durch RIVERSIDE vorgenommen wurden. Er verpflichtet sich, RIVERSIDE bei einer dadurch verursachten Verletzung der
Sofern nicht eine schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage eines Verkaufsangestellten von RIVERSIDE oder eine
mündliche Zusage von Personen, die zur unbeschränkten oder nach außen unbeschränkbaren Vertretung von RIVERSIDE ermächtigt sind,
Schutzrechte Dritter unverzüglich von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen und RIVERSIDE sämtliche weiteren Schäden zu erset-
vorliegt, gelten Liefertermine und -fristen lediglich als ungefähr vereinbart, stellen kein Lieferversprechen dar und gelten als eingehalten,
zen, die ihr im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung gegenüber Dritten oder im Rahmen der Beilegung solcher rechtlicher
solange keine Abweichungen von mehr als 14 Tagen auftreten.
Auseinandersetzungen insbesondere durch erforderliche oder angemessene Aufwendungen entstehen.
5.6
Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Vertrags – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung,
11.3 Die von RIVERSIDE hergestellten Gegenstände werden für ihre Werbung verwendet. Sollte der KÄUFER ein berechtigtes Interesse an
Eingriffen nationaler oder internationaler Behörden sowie allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen,
der Geheimhaltung der für Ihn gefertigten Gegenstände haben, so trifft RIVERSIDE eine entsprechende Verpflichtung nur, wenn spätestens
die RIVERSIDE nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch
bei Vertragsschluss eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird.
dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von RIVERSIDE oder deren Unterlieferanten eintreten. Die Regelungen bezüglich s olcher
besonderen Umstände gelten für den KÄUFER entsprechend. Wird infolge solcher Umstände die Durchführung des Vertrags für eine der
12. Werkzeuge
Parteien unzumutbar, so kann sie nach einer Ankündigungsfrist von mindestens einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Schadens -
Werkzeuge für Sondermodelle, die von RIVERSIDE oder in ihrem Auftrag von Dritten angefertigt werden, sind aufgrund Konstruktionsleistung
ersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
und der Verwertung interner Fabrikationserfahrungen Eigentum von RIVERSIDE, auch, wenn der KÄUFER hierfür (anteilig) die Kosten der
5.7
Anfertigung trägt oder falls die Verwendung aufgrund entsprechender Vereinbarung ausschließlich für Best ellungen des KÄUFERs erfolgt.
Werden Waren durch einen Frachtführer in irgendeiner Weise beschädigt übergeben oder fehlen Waren, so hat der KÄUFER sofort
eine entsprechende schriftliche Bestätigung von diesem zu verlangen. Bestätigungen vollständiger und ordnungsgemäßer Übergabe
Die Aufbewahrung erfolgt freiwillig höchstens für zwei Jahre, wobei auch für im Eigentum des KÄUFERs stehende Werkzeuge nur eine
gegenüber Frachtführern muss der KÄUFER gegen sich gelten lassen.
Sorgfaltspflicht wie in eigenen Angelegenheiten geschuldet wird. Im Falle der Nichtbezahlung der gelieferten Ware hat RIVERSIDE an den im
Eigentum des KÄUFERs stehenden Werkzeugen ein Zurückbehaltungsrecht.
6.
Versand, Gefahrübergang
6.1
Versandmittel und –weg sowie Verpackung sind der Wahl von RIVERSIDE überlassen.
13. Verschiedenes, anwendbares Recht, Gerichtsstand
6.2
Das Risiko der Verschlechterung, des Untergangs oder des Verlustes der Waren geht wie folgt auf den KÄUFER über:
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und zwar auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit RIVERSIDE
- Im Falle der Auslieferung am Sitz von RIVERSIDE („ex works“, Incoterms 2000), in dem Zeitpunkt, zu dem RIVERSIDE den KÄUFER darüber
verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Str eitigkeiten
informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
(einschließlich Scheck- oder Wechselklagen) mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
- Im Falle des Versands durch RIVERSIDE an einen anderen Ort, zu dem Zeitpunkt, in dem RIVERSIDE die Ware dem Frachtführer übergibt oder
Sondervermögen ist der Sitz von RIVERSIDE. RIVERSIDE ist nach ihrer Wahl auch berechtigt, an dem für den Sitz des KÄUFERS zus tändigen
die Bereitschaft dazu anzeigt.
Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann. Im Falle der
- Im Falle einer Vereinbarung, nach der RIVERSIDE ausnahmsweise die Ware auf eigenes Risiko an einen anderen Ort als ihren Sitz zu
Abtretung von Forderungen durch RIVERSIDE hat auch der Zessionar das Wahlrecht unter den Gerichtsständen.
liefern hat, im Zeitpunkt der Übergabe oder, wenn der KÄUFER sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem RIVERSIDE die
Ware anbietet. RIVERSIDE lagert in diesem Fall die Waren auf Kosten und Risiko des KÄUFERS.
Stand: 01/2011