VdK-Forderungen und ihre Realisierung

VdK-Forderungen
– ihre Umsetzung/ unsere Erfolge
RENTE
Der Sozialverband VdK fordert seit Herbst 2008
einen „Schutzschirm“ für Rentner.
VdK fordert seit Langem, der Absenkung des
Rentenniveaus durch Riester-, Nachhaltigkeitsund Nachholfaktor Einhalt zu gebieten und zur
dynamischen Rente zurückzukehren.
Die sog. Rentengarantie wird im Frühjahr 2009
gesetzlich verankert: Renten dürfen fortan auch
bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden.
Diese Garantie greift 2010 das erste Mal!
Im Frühjahr 2008 setzt die Regierung den
Riester- und den Nachhaltigkeitsfaktor aus, um
den Rentnern 2008 und 2009 eine höhere
Rentenanpassung zu ermöglichen.
MENSCHEN MIT BEHINDERUNG
Der VdK verlangt im Sommer 2008, den
Schwerbehinderten wieder einen reduzierten
Eintritt bei staatlichen Schlössern und Gärten im
Lande zu gewähren.
Der Sozialverband VdK mahnt jahrelang die
Schaffung des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB
IX) an und fordert hierbei rechtliche Verbesserungen u. a. für Schwerbehindertenvertrauenspersonen und für behinderte Beschäftigte.
Der VdK fordert im Zusammenhang mit der
verlangten Nachbesserung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) u. a. auch
einen unabhängigen Landesbehindertenbeauftragten und einen Landesbehindertenbeirat.
Der VdK widerspricht 2004 Plänen, die sog.
Freifahrt vom Einkommen des jeweiligen
Behinderten abhängig zu machen.
Der Sozialverband VdK fordert von 1992 - 1994
vehement die Aufnahme eines Behindertendiskriminierungsverbots ins Grundgesetz (GG).
Der VdK forderte mehrere Jahre lang ein
zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz.
Seit Januar 2009 erhalten schwerbehinderte
Menschen wieder einen Eintrittsrabatt bei den
staatlichen Schlössern und Gärten von
Baden-Württemberg.
Einigen VdK-Forderungen wird im SGB IX vom
Juli 2001 und im Rahmen der Novellierung vom
Mai 2004 Rechnung getragen. So wird u. a. die
Stellung der SB-Vertrauenspersonen und deren
Stellvertreter gestärkt, das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) sowie die
Gesundheitsprävention im Betrieb werden
geschaffen und ausgebaut und das Instrument
„Integrationsvereinbarung“ im Gesetz verankert.
Seit Mai 2009 gibt es in Baden-Württemberg
einen Landesbehindertenbeirat, bei dem der
Sozialverband VdK beteiligt ist. Seit September
2011 ist der regierungsunabhängige
Landesbehindertenbeauftragte im Amt.
Die Pläne werden von der Bundesregierung
nicht weiter verfolgt. Allerdings könnte es mal
wieder Vorstöße in diese Richtung geben. Hier
wird der VdK erneut gefordert sein!
Auf dem VdK-Bundesverbandstag im Mai 1994
macht sich der damalige Bundeskanzler Helmut
Kohl trotz der Widerstände in den Regierungsparteien für die VdK-Forderung stark.
Die Erweiterung von Artikel 3 Abs. 3 GG
erfolgt im November 1994.
Im August 2006 tritt das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft.
PFLEGE
Mit Beginn der 1990er-Jahre fordert der VdK
vehement die Schaffung einer gesetzlichen
Pflegeversicherung.
Der VdK fordert seit Langem Pflegeversicherungsleistungen für Demenzkranke. Außerdem
drängt er auf eine sofortige Verbesserung der Lage
pflegender Angehöriger und auf weitere Leistungen
für demenzkranke Menschen.
1995 wird die gesetzliche Pflegeversicherung
(SGB XI) als weitere Säule der sozialen
Sicherung eingeführt.
Seit 2002 gibt es einen Betreuungsbetrag für
Demente in Höhe von 460 Euro/pro Jahr (§ 45b
SGB XI). Seit Juli 2008 wird bis zu 200 Euro
monatlich gezahlt. So wird der vom VdK lange
geforderten „Pflegestufe 0“ Rechnung getragen.
GESUNDHEIT
Der Sozialverband VdK fordert seit Jahren die
Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für
Medikamente auf sieben Prozent.
Bislang ignoriert die Bundesregierung, die jetzt
gewechselt hat, die vom VdK im Frühjahr 2007
gesammelten und im Kanzleramt übergebenen
2,3 Millionen Unterschriften. Wie lange noch?
ARMUT
Schon 1990 hat der VdK in einer speziellen
Broschüre das Thema Altersarmut aufgegriffen
und von der Politik Maßnahmen zur Vermeidung
von Altersarmut gefordert. 2008 erfolgte eine
bundesweite VdK-Plakataktion, um auf dieses
immer brisantere Thema sowie auf die ebenfalls
prekäre Lebenssituation von 2,5 Mio. Kindern in
Deutschland hinzuweisen.
Jahrelang hat der Sozialverband VdK der häufig
von Politikern verbreiteten Mär vom reichen
Rentner widersprechen müssen. Jetzt macht
sich bei Politikern jeder Couleur ein
Umdenken breit. Auch bei eher
wirtschaftsorientierten Parteien wird
Altersarmut jetzt thematisiert.
Stand: 14.11.2011