zu Konzernkritik, Aktionärsrechten, Kritischem
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FRAGEBOGEN A Fragen zu Konzernkritik, Aktionärsrechten, Kritischem Aktionärstum und zur Reform des Aktienrechts Bitte die Antworten nur in die rechte Spalte des Word-Dokuments eintragen Name der Organisation Sitz der Organisation Straße PLZ Ort Staat Fragebogen ausgefüllt von Vorname Name Funktion in der Organisation Tel. Email-Adresse 1. Konzernkritik Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Rüstungsproduktion, unsoziale Arbeitsbedingungen, unethische Finanzierungen, Lobbyismus: Konzerne stehen aus vielen Gründen in der Kritik. Nichtregierungsorganisationen können außer über Gesetzesänderungen auch über direkte Einflussnahme auf den Konzern versuchen, Abhilfe zu schaffen. 1.1. War Kritik an Konzernen bisher immer Teil der Arbeit in Deiner häufig Organisation? manchmal selten nie 1.2. Welches waren die wichtigsten Anliegen und Themen der Konzernkritik Deiner Organisation? Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. – Vereinsregister Köln: VR 9529 – als gemeinnützig anerkannt vom Finanzamt Köln-Mitte – Vorstand: Barbara Happe, Dorothea Kerschgens, Bernd Moritz, Paul Russmann – Geschäftsführung: Markus Dufner Konto Nr. 896 22 92, Sparkasse KölnBonn BLZ 370 501 98 1.3. Welche Konzerne hat Deine Organisation bisher kritisiert? 1.4. Welche dieser Konzerne sind Aktiengesellschaften? Wichtiger Bearbeitungshinweis: Bitte beantworte nachher für jede einzelne Aktiengesellschaft die spezifischen Fragen auf dem Fragebogen B! 2. Aktionärsrechte Die Rechte der Aktionäre einer Aktiengesellschaft sind in Deutschland durch das Aktiengesetz sowie weitergehend per Satzung der Gesellschaft festgelegt. Sie umfassen grundsätzlich das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung (HV) sowie die damit verbundenen Rechte wie das Stimmrecht, das Recht auf Auskunftserteilung und das Recht auf Anfechtung der HVBeschlüsse. Darüber hinaus haben Aktionäre Anspruch auf einen Dividendenanteil, den Bezug neuer Aktien und einen Anteil am Liquidationserlös. 2.1. Welche dieser Aktionärsrechte gibt es in Deinem Land (im Land, in dem Deine Organisation tätig ist) nicht? 2.2. Welche zusätzlichen Aktionärsrechte gibt es in Deinem Land? 2.3. Welche Aktionärsrechte habt Ihr in Deinem Land ausgeübt? Teilnahme an Hauptversammlungen vom Stimmrecht Gebrauch gemacht Rede gehalten Auskunft verlangt (Fragen gestellt) Gegenantrag gestellt Erweiterung bzw. Änderung der Tagesordnung beantragt Kandidat für den Aufsichtsrat vorgeschlagen Beschlüsse einer Aktionärsversammlung angefochten andere Aktionärsrecht ausgeübt, und zwar: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. – Vereinsregister Köln: VR 9529 – als gemeinnützig anerkannt vom Finanzamt Köln-Mitte – Vorstand: Barbara Happe, Dorothea Kerschgens, Bernd Moritz, Paul Russmann – Geschäftsführung: Markus Dufner Konto Nr. 896 22 92, Sparkasse KölnBonn BLZ 370 501 98 3. Kritisches Aktionärstum Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ist eine konzernkritische Nichtregierungsorganisation (NGO) mit 32 Mitgliedsorganisationen und eine Aktionärsvereinigung. Er bietet Organisationen, Bürgerinitiativen und einzelnen Menschen aus dem In- und Ausland (Stakeholdern) eine spezielle Plattform, um ihren Forderungen gegenüber Konzernen Nachdruck zu verleihen. Auf Wunsch kann der Dachverband Aktionärsrechte an Stakeholder übertragen. Diese können dann selbständig oder in Kooperation mit dem Dachverband in den Aktionärsversammlungen Kritik an der Geschäftspolitik börsennotierter Unternehmen üben. 3.1. Besitzt Deine Organisation ja Aktien? nein wenn ja: von welchen Aktiengesellschaften? 3.2. 3.3 Hat Deine Organisation schon einmal erwogen, Aktien zu kaufen? Lässt sich Deine Organisation Stimmrechte anderer Aktionäre übertragen? 3.4. Hälst Du die obern skizzierte Art Kritischen Aktionärstums (shareholder activism) für ein nützliches Instrument der Konzernkritik? 3.5. Würdest Du Elemente des Kritischen Aktionärstums gerne stärker in die Arbeit Deiner Organisation mit einbeziehen? Sollte es eine Vernetzung von NGOs, die Kritisches Aktionärstum bereits nützen oder nützen wollen, geben? 3.6. ja nein wenn ja: von welchen Aktiengesellschaften? ja geht so nein Bitte begründe Deine Meinung! ja nein weiß nicht ja nein gibt es bereits Bitte nenne die Organisationen und Netzwerke! 4. Reform des Aktienrechts und Harmonisierung in der EU Es gab und gibt Bestrebungen in einzelnen Staaten und in der Europäischen Union, das Aktienrecht zu reformieren bzw. zu harmonisieren. Die Richtlinie 2007/36 CE des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. – Vereinsregister Köln: VR 9529 – als gemeinnützig anerkannt vom Finanzamt Köln-Mitte – Vorstand: Barbara Happe, Dorothea Kerschgens, Bernd Moritz, Paul Russmann – Geschäftsführung: Markus Dufner Konto Nr. 896 22 92, Sparkasse KölnBonn BLZ 370 501 98 bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (RL) verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU zur Einführung von Mindeststandards in Bezug auf Aktionärsrechte. Grund dafür ist die Auffassung der Europäischen Kommission, dass eine wirksame Kontrolle durch die Aktionäre eine Grundvoraussetzung für eine solide Unternehmensführung ist. Um dies zu verwirklichen, müssen Aktionäre ihre Rechte in einfacher Weise und grenzüberschreitend ausüben können. Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:184:0017:0024:DE:PDF 4.1. 4.2. 4.3. 4.4. Ist Dir bekannt, dass es in der EU eine Richtlinie zur Einführung von Mindeststandards für Aktionärsrechte gibt? Wie beurteilst Du die schweizerische Initiative „Gegen die Abzockerei“? Ziel des erfolgreich durchgeführten Volksentscheids war es, Gehaltsexzesse bei Spitzenmanagern börsenotierter Unternehmen zu unterbinden und Aktionärsrechte zu stärken. Über die Höhe von Vergütungen sollen die Aktionäre künftig jährlich entscheiden. Begrüßungsgelder und Abgangsabfindungen in Millionenhöhe werden verboten. Verstöße gegen die noch zu schaffenden gesetzlichen Regelungen sollen mit Gefängnisstrafen und hohen Geldbußen geahndet werden. Sollte das Aktienrecht in den EUStaaten nach dem Schweizer Vorbild geändert werden? ja nein positiv teilweise positiv negativ weiß nicht Bitte begründe Deine Meinung! ja nein zum Teil weiß nicht Bitte begründe Deine Meinung! Welche Rechte sollten AktionärInnen darüber hinaus bekommen? Erklärung zum Datenschutz: Diese Umfrage findet im Rahmen des Projekts „Kritisches Aktionärstum stärken – Konzerne in die ökologische und soziale Verantwortung nehmen“ statt. Der Dachverband sichert dem/der Befragten und der vertretenen Organisation Vertraulichkeit zu. Ergebnisse der Befragung werden nur in anonymisierter Form veröffentlicht. Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. – Vereinsregister Köln: VR 9529 – als gemeinnützig anerkannt vom Finanzamt Köln-Mitte – Vorstand: Barbara Happe, Dorothea Kerschgens, Bernd Moritz, Paul Russmann – Geschäftsführung: Markus Dufner Konto Nr. 896 22 92, Sparkasse KölnBonn BLZ 370 501 98
