Werner Lehnert - Lehnert
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I. Allgemeines bestehenden Zahlungsverpflichtung Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,35 % 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen 3. Schecks geltenund für Wechsel gelten erst ganzen nach Einlosung aber höchstens als 5 °/c vom Werfe desjenigen Te alle - auch zukünftigen Verträge, Lieferungen Zahlung. undDiskontspesen sonstige gehen zu Lasten Gesamtiieferung, des Käufers. Wir der inlolge der Verspätung nicht rech Leistungen, sofern sie nicht mit unserer nehmen ausdrücklichen diskontfähige und ordnungsgämäß oder versteuerte nicht zweckdienlich benutzt werden kann, schriftlichen Zustimmung abgeändert oder Wechsel ausge-zahlungshalber nur an, wenn dies ausdrücklich 5. Die Einhaltung ver- , der Lieferfrist durch uns setzt die schlossen werden. Einkaufsbedingungen einbart des Käufers wurde. sind Für Wechselzahlung nur oderrechtzeitige für Barzahlung und ordnungsgemäße gegen Erfüllung der wirksam, wenn wir sie für den jeweiligenUmkehrwechsel Vertrag schriftlich wird keinerlei Skonto vergütet. Vertragspflichten des Käufers, insbesondere seiner anerkennen. Spätestens mit der Entgegennahme 4. Der unserer Käufer ist nicht berechtigt, den Zahlungspflichten Kaufpreis wegen voraus. Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen etwaiger Gegenansprüche, als die nicht aus diesem 6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns. die angenommen. Vertragsverhältnis herrühren, zurückzubehalten. LieferungEin um die Dauer der Behinderung und einer II. Angebot Aufrechnungsrecht besteht nur. wenn esangemessenen sich um einen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder weg 1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, unbestrittenen, es sei entscheidungsreifen denn, es oder noch rechtskräftig nicht erfüllten Teiles der Lieferung ganz oder teilw ist etwas anderesschriftlich vereinbart. festgestellten Anspruch handelt. zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, 2. Die unsere Waren betreffenden Abbildungen, 5. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen Aussperrung, sind wir Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- un Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, berechtigt, Verzeichnisse ohne daß usw.es einer Inverzugsetzung Einfuhrverbot, bedarf.Roh- und Brennstoffmangel. Feuer, und die darin enthaltenen Daten z, B. über Verzugszinsen Leistung, in Hohe der banküblichen versagende Kreditzinsen Elektrizitätsversorgung, zu Verkehrssperren. S berechnen, mindestens von 3 %oder überdes dem Betriebskosten, technische Eigenschaften und Gewicht sind nur aber Zinsen in Hohe der Betriebe Transportes und sonstige Umstä annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich jeweiligen Diskontsatz als der Deutschen Bundesbank. gleich, die wir nicht zu vertreten haben, und zwar einerl verbindlich bezeichnet sind. 6. Der Kaufpreis wird ohne Rucksicht sie auf bei uns, die Laufzeit den Vorlieferanten oder einem Unterliefere 3. Konstruktionsänderungen und Abweichungen hereingenommener von den Wechsel sofort fällig: eintreten, Prospekt- und Katalogangaben bleiben auch a) sobald nachein Absenden Anlaß (z. B. Zahlungsverzug, Die schlechte vorbezeichneten Auskunft, Umstände sind auch dann von un der Auftragsbestätigung ausdrücklich vorbehalten, Vollstreckungsmaßnahmen solange etc.) auftritt,zu wodurch vertreten, diewenn sie während eines bereits vorliegend dadurch nicht der Preis und/oder die wesentlichen Kreditgewährung als bedenklich zu betrachten Verzugsist, entstehen. Der Käufer kann von uns die Erklär Funktionsdaten oder die Lieferzeit verändert b) wenn werden der Käufer und dies Außenstände oder Waren, verlangen, auf ob die wir sichinnerhalb angemessener Frist liefern dem Kunden zumutbar ist. unser Eigentumsvorbehalt erstreckt, an zurücktreten Dritte verpfändet wollen. oder Erklären wir uns innerhalb angeme 4. Bei den Kostenanschlägen, Zeichnungen zur Sicherheit und anderen übeieignet. Beim Eintritt sofortiger Frist nicht,Fälligkeit so kannsind der Kauf er seinerseits hinsichtlich d Unterlagen behalten wir uns Eigentums-wir und berechtigt, Urheberrechte noch ausstehende vor; Lieferungen noch nicht nur gegen erfüllten Teils der Lieferung zurücktreten. VII. Montage sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder Vorauszahlung vervielfältigtauszuliefein. noch Sicherstellung unserer Dritten zugänglich gemacht werden, Forderungen zu verlangen, nach angemessenfr 1. Montagen Nachfrist vom am Einsatzort der von uns gelieferten III. Auftrag Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz werdenwegen von uns grundsätzlich nicht ausgeführt. 1. Für den Umfang der Lieferung istNichterfüllung unsere schriftliche zu fordern. 2. Wir sind aber nach schriftlicher Aufforderung du Auftragsbestätigung maßgebend. Einwände Des weiteren gegen diesind wir auch berechtigt, dem Käufer Käufer bereit, jede Ingenieure weitere und Monteure zur Montagebe Auftragsbestätigung müssen schriftlich sofort, Veräußerung spätestens der unter Eigentumsvorbehalt zur Verfugung geliefertenzu Ware stellen, zu innerhalb von 3 Tagen nach Ausstellungsdatum, untersagen, bei sowie uns eindie Ware wieder in Besitz 3. zuMit nehmen der Anforderung In der verpflichtet sieb der Käufer gehen, Spätere Einwände werden nicht Rücknahme berücksichtigt, liegt esnur sei dann ein Rücktritt Übernahme vom Vertrag der vor.uns wenn entstandenen Kosten. denn, es wird ausdrücklich etwas anderes dies schriftlich von uns vereinbart. ausdrucklich schriftlich erklärt wird. 4. Unser Die uns Fachpersonal, durch das wir für Montagen abst 2. Erklärungen unserer Vertreter und dieReisenden Rücknahme erlangen entstehenden. gilt als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe des Käufers VIII. Versand und erst mit unserer schriftlichen BestätigungKosten Wirksamkeit. gehen zu Lasten des Käufers. Die Auslieferung derGefahrübergang 3. Bei Nichterfüllung des Kauf Vertrages ohne schriftliche sind wir Rucktrittserklärung zurückgenommenen 1. Versandweg Ware und Transportmittel sind mangels berechtigt, entweder den tatsächlich entstandenen kann der Käufer Schaden erst nach Zahlung des besonderer KaufpreisesVereinbarung und aller unserer Wahl überlassen. geltend zu machen, oder ohne Nachweis Kosten 25 % des verlangen. vereinbarten 2. Versandbereit gemeldetes Material muß unverz VI. Lieferzeit Kaufpreises als Schadensersatz zu fordern. spätestens aber Innerhalb von 8 Tagen abgerufen bzw 4. Bestellungen auf Abruf sind spätestens 1. Die nachgenannten 6 MonatenLieferfristen und abgeholt -termme werden. sind für uns Andernfalls sind wir berechtigt, das M ausgehend vom Auftragsbestätigungsdatum unverbindlich, vom Käufer es sei denn, daß wir einenach schriftliche eigenerZusage Wahl zu versenden oder die Rechte aus P abzurufen. Wird nicht rechtzeitig binnen gegeben einer angemessenen haben; dann gelten sie vorbehaltlich Absatztermingerechter 2 geltend zu machen. Nachfrist, die wir dem Käufer setzen, mitSelbstbelieferung. den Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige 3. Wird die Verladung oder Beforderung der Ware erforderlichen Einzelangaben abgerufen,Beförderung sind wir berechtigt, übernehmen wir nicht. einem Grunde, den wir nicht zu vertreten haben, verzög nach unserem Ermessen entweder ohne Abruf 2. zu Lieferfristen dem am beginnen mit der Absendung sind wir oder der unsere Beauftragten berechtigt, jedoch ni Tage der Lieferung gültigen Preis zu liefern, Auftragsbestätigung, oder jedoch nicht vor völliger verpflichtet, Klarstelluno auf Kosten aller und Gefahr des Käufers und un Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu Einzelheiten verlangen, des oderAuftrages von und der Beibringung Ausschluß derunserer vom Haftung die Ware nach unserem Er dem rückständigen Teil des Vertrages zurückzutreten. Käufer zu beschaffenden Unterlagen. Genehmigungen und IV. Preise Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten notfalls imAnzahlung Freien - einzulagern, alle zur Erhaltung der W 1. Die Preise verstehen sich - sofern bzw. nichts Eröffnung anderes eines Akkreditives. geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Wa vereinbart ist – ab Werk, ausschließlich 3. Verpackung. LieferfristenFracht, und -termine beziehen sich geliefert auf den in Rechnung Zeitpunkt zu stellen. Bei Abnahmeverzug v Versicherung und Zoll. 7u den Preisen kommt der Absendung die ab Werk oder Laqer. Sieals gellen 30 Tagen mit Meldung sind wir berechtigt, die üblichen Lagergeb Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen der Hohe Versandbereitscnaft hinzu. als eingehalten,zuwenn berechnen. die Ware ohne 2. Der vereinbarte Preis beruht aufunser den derzeitigen Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet 4. Die werden Gefahr kann. gebt spätestens mit der Absendung Materialkosten und Löhnen. Falls sich diese Für durch bis zur Verschulden unserer Vorlieferanten Lieferteile verzögerte auf den oder Käufer über, und zwar auch dann. w Auslieferung des Auftrages verändern, so unterbliebene erfährt auchLieferungen der Preis haben wir nicht Teillieferungen einzustehen.erfolgen Die oder wenn wir noch andere eine Veränderung nach Maßgabe der prozentualen Lieferfristen Verändeverlängern sich - unbeschadet Leistungen, unserer Rechte z. B. dieaus Versendungskosten oder Anfuhr u rung der Materialkosten, Lohne, EnergieVerzug etc. Hierbei des Käufers wird der- um den Zeitraum,Aufstellung um den derübernommen Kaufer mit haben. jeweilige Fabrikationsstand bei Eintretenseinen von MaterialVerpflichtungen und aus diesem oder anderen 5. AufAbschlüssen Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten Lohnänderungen berücksichtigt. uns gegenüber in Verzug ist. Sendung durch uns versichert. V. Zahlungsbedingungen Dies gilt entsprechend für Liefertermine. 6. Wir sind bemüht, einen Auftrag geschlossen zu 1. Wenn nichts anderes vereinbart wird.4. istWir diekommen Zahlung in barjedem Fall nur inVersand Verzug, zu wenn bringen: wir nach wir sind jedoch berechtigt. Teilliefe ohne jeden Abzug frei Zahlstelle an uns Fälligkeit zu leisten, auf und schriftliche zwar Mahnung des Käufers durchzuführen. aus vonJede uns zu Teillieferung gilt innerhalb 30 Tagen nach Recbnungsdatum vertretenden rein netto.Gründen nicht binnen angemessener als selbständiges Nachtrist Geschäft. Das Abladen der Ware ist Sache des Käufers u 2. Sämtliche Zahlungen dürfen nurleisten. an uns Entsteht geleistet dem Käufer wegen von uns 7. verschuldeten werden. Zahlungen an Vertreter ohne schriftliche Verzugs ein Schaden, so ist er unter Ausschluß zu seinenweiterer Lasten. IX. Mängel zu und Gewährleistung Inkassovollmacht befreien nicht von der Ansprüche uns gegenüber berechtigt, eine Verzugsentschädigung fordern. 1. Entscheidend für den vertragsmäßigen MangelZustand an Ort und derStelle selbst oder durch verpflichtet, einen Vertreter die Kosten zu von Maßnahmen zur Beseitigun Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens unseres überzeugen. Werkes. Zur Vornahme aller uns nach solcher billigem Eingriffe, Ermessen insbesondere die Kosten von Der Liefergegenstand ist sofort nach Empfang notwendig zu untersuchen. erscheinenden Ausbesserungen Interventionsprozessen und zu tragen, sofern sie nicht von Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben Ersatzlieferungen und müssen uns hat uns der Käufer nach Gegenseite Verständigung eingezogen die werden können. Zur Abtretung spätestens binnen 8 Tagen nach dem Empfang erforderliche der Lieferung Zeit und Gelegenheit zu geben, Forderungen und uns- auf einschließlich des Forderungsverkaufs a schriftlich zugegangen sein. Das gilt besonders Wunschfür Hilfskräfte Mängel in zur Verfügung zu stellen. Factoring-Banken - ist der Käufer nur mit unserer vorhe der äußeren Beschaffenheit und In Bezug auf10. dieistVollständie Nachbesserung unmöglich schriftlichen bzw, ist der Zustimmung Mangel berechtigt. digkeit der Lieferung. Transportschädennach hat der einem Empfänger zweimaligen Nachbesserungsversuch 4. Be- oder und Verarbeitung nach der Vorbehaltsware erfolg außerdem sofort beim Empfang der Ware zweimaliger dem Frachtführer Ersatzlieferung und anschließend uns alsnach Hersteller dem Ablauf im Sinne von § 950 BGB. ohne uns z gegenüber zu beanstanden und sie sicheiner untervom gleichzeitiger Käufer gesetzten angemessenen verpflichten. NachfristDie mitverarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsw Anmeldung von Schadensersatzansprüchen Ablehnungsandrohunrf auf dem nicht behoben, so Sinne kannvon derAbsatz Käufer1.MinEin Eigentumserwerb des Käufers Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Wirdderung versäumt, geltend die machen. Einigen wir unsnach mit dem § 950Käufer BGB ist über ausgeschlossen. Bei Verarbeitung. Bescheinigung zu beschaffen, werden Ersatzansprüche die Minderung nicht, nichtso kann der KäuferVerbindung wandeln. und Vermischung der Vorhehaltsware mit a anerkannt. Schadensersatzansprüche stehen ihm nur ren im Waren Falledurch von Vorsatz den Käufer steht uns das Miteigentum Transportschadensregulierungen hat deroder Käufer grober vorzunehmen. Fahrlässigkeit zu. neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes d 2. Sonstige Mängel, die auch bei sorgfältiger 11. Eine Prüfung Haftung nicht für Schäden, die Vorbehaltsware nicht am zum Rechnungswert der anderen verw sogleich festgestellt werden konnten, sind Liefergegenstand unverzüglich, selbst entstanden sind, Waren, ist ausgeschlossen. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder spätestens 8 Tage nach Entdeckung des Dies Fehlers, gilt auch unter für Folgeschäden jedweder Vermischung, Art, sofern uns so überträgt nicht der Käufer uns bereits jetzt sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung Vorsatz zu rügen oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zustehenden fällt, oder die Eigentumsrechte Eian dem neuen Bestand 3. Mängelansprüche verjähren spätestens genschaftszusicherungen 1 Monat nach das Mangelfolgeschadensrisiko Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehalt schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge erfassen. durch uns. und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Sonstige Ansprüche 4. Die Garantiezeit beginnt mit demX.Rechnungsdatum, Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten frühestens jedoch mit dem Tage des Gefahrenüberganges 1. Soweit vorstehend auf nichts anderes Vorbehaltsware vorgesehen, sind im Sinne von Absatz l. den Käufer. Durch Instandhaltung oder Ersatzlieferung Ansprüche, insbesondere wird der wegen eines von uns 5. Die verursachten aus dem Weiterverkauf des aus unseren W Ablauf der Garantie- und Verjährungsfrist Produktfehlers nicht gehemmt. aus unerlaubter Handlung. ganz positiver oder teilweise hergestellten Produktes entstehend 5. Für Mängel der Ware einschließlich Vertragsverletzung des Fehlens und Verschulden beiForderungen Vertragsschluß, tritt der sowie Käufer sicherungshalber bis zur zugesicherter Eigenschaften leisten wir bei 12 Monate Unmöglichkeil Gewähr. und Unvermögen ausgeschlossen, Bezahlung unserer wenngesamten uns Forderung und Begleichu Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, nicht Vorsalz wenn oder sie ingrobe Fahrlässigkeit eines zur Last etwa fälltzuund Lasten der des Käufers bestehenden unseren Angeboten oder Auftragsbestätigungen Käufer die alsAnsprüche solche nicht innerhalb der Kontokorrentsaldos Gewährleistungsfrist an uns ab. Pos. XII. Abs. 3 findet gekennzeichnet sind. geltend macht, Anwendung 6. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich 2. unsere Bei Fremdfabrikaten Haftung sind weitere Ansprüche 6. Wird die von uns gelieferte Ware bzw. Zusatzan auf die Abtretung der Haftungsansprüche, ausdrücklich die uns gegen ausgeschlossen, den insbesondere einemwegen Grundstuck eines verbunden oder in ein Gebäude bzw Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Produktfehlers, Wir verpflichten den uns, der Hersteller zu vertreten Heizungsanlage hat. Wir treten eingefugt, so geschieht dies zu einem dem Käufer alle zur Verfolgung der Ansprüche insoweitnotwendigen alle Ansprüche, die wir gegen den vorübergehenden jeweiligen HerstelZweck im Sinne des § 95 6G6 mit de Auskünfte zu geben, und Urkunden zu überlassen. ler und/oderDies Vorlieferanten gilt haben, an den Absicht Käufer ab. XI. Haftung für Mitarbeiter nicht in den Fällen, in denen wir selbst den Mangel verursacht der Wiedertrennung, sobald wir unseren Eigentumsvorb haben. Soweit unsere Haftung ausgeschlossengeltend ist, gilt diese machen auch werden. für Gehört das Gebäude nicht de 7. Unsere Gewährleistungsverpflichtung unseresetzt Mitarbeiter voraus,bzw. daß Ertüllungs- oderKäufer Verrichtungsqehilfen so hat er gegenüber dem Eigentümer klarzustel XII. Eigentumsvorbehalt unsere gelieferten Waren von einer anerkannten Fachfirma — die Verbindung oder Einfügung der von uns gelieferten unter Berücksichtigung der Norm oder örtlichen 1. Wir behalten uns das Eigentum nur an sämtlichen einem vorübergehenden von uns Zweck dient Einbauvorschriften - einwandfrei montiert gelieferten und unterWaren genauer vor bis zu vollständigen Bezahlung 7. Wird unsere unserer Vorbehaltsware in ein Grundstuck Beachtung unserer Anweisungeil verwendet gesamten werden Forderungen Die und Begleichung Gebäude eines etwaigen eingebaut, sichso tritt der Käufer schon jetzt den Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der zuaufgetretene Lasten des Käufers Mangel ergebenden Kontokorrentsaldos, gegen den Drittenaus erwachsenen Vergütungsanspruch in in ursächlichem Zusammenhang mit einer jedem unsacbgemäßen Recbtsgrund jetzt oder künftig zustehen/zusteht des Rechnungswertes Das unserer Ware einschl. des Rech Veränderung, Bearbeitung oder sonstigen giltBehandlung auch dann, wenn steht. der Kaufpreis für bestimmte Einräumung vom einer Käufer Sicherungshypothek an uns ab. Darü Für Schäden infolge gebrauchsbedingterbezeichnete Abnutzung Warenlieferungen dem bezahlt ist. hinaus verpflichtet er sich, eine bereits bestellte natürlichen Verschleiß unterliegender Teile, übermäßiger 2. Wiederverkäufer dürfen die gelieferten SIcherungsbypotbek Waren nur im auf uns zu übertragen. Beanspruchung, mangelhafter Wartung,ordnungsgemäßen gewaltsamer Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Des weiteren tritt Die der aus Käufer schon jetzt seine Beschädigung. Nichtbeachtung unserer einer Betriebsanleitung. Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware Werklohnforderung in Höhe des Materialwertes der von unrichtiger Benutzung bzw falscher Bedienung, entstehenden oder außerhalb Forderungen tritt der Wiederverkäufer gelieferten Ware an uns ab. und wir nehmen diese Abtr der normalen Betriebsbedingungen liegenden sicherungshalber Umstände bis zur Bezahlung unserer hiermit gesamten schon jetzt an. übernehmen wir keine Haftung. Forderungen aus der 8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Mängelhaftung entfällt weiterhin, wenn an Geschäftsverbindung dem und Begleichung eines Sicherheiten etwaigen unsere zu Forderungen nicht nur vorübergeh Liefergegenstand Eingriffe oder Veränderungen seinen Lasten andersbestehenden als Kontokorrentsaldos insgesamt anmehr uns ab. als 25 %, geben wir auf Verlangen durch Beauftragte von uns vorgenommen Der sind. Weiterveräußerung Nur in steht der Einbau Sicherheiten in Grundstucken in entsprechender oder Hohe nach unserer Wa dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, Baulichkeiten odervon die Verwendung der zurück. Vorbehaltsware zur XIII. Rücknahme der wir sofort zu verstandigen sind. oderErfüllung wenn wirsonstiger mit der Werk- oder Werklieferverträge durch den Beseitigung des Mangels in Verzug sind.Käufer hat der gleich. Käufer das Ware, die ordnungsgemäß bestellt und geliefert w Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen 3. Zur Einziehung zu dieser Forderungen wird ist grundsätzlich der Käufer auch nicht zurückgenommen. Entschließe lassen, und von uns angemessenen Ersatz nachseiner der Abtretung Kosten bis auf Widerruf ermächtigt. uns jedoch Unsere In Ausnahmefällen zu einer Rücknahme, ve zu verlangen. Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, wir fürbleibt einwandfreies hiervon und unbenutztes Material 90 % de 8. Die von uns übernommene Garantie unberührt. erstreckt Siesich kannnur u. a. ausgeübt werden, Rechnungsbetrages wenn der unter Abzug entstandener Auslage auf diejenigen Teile, die nachweisbar infolge Käufer MaterialZahlungsbedingungen oder nicht einhält. Fracht, DerTransportschäden Käufer hat auf usw. XIV. Verbindlichkeit Fabrikationsfehler schadhaft geworden sind, unserund Verlangen beschränkt alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu des Vertrages sich auf kostenlosen Ersatz oder Reparatur, machen stattund die dazugehörigen Unterlagen uns 1. Teilnichtigkeit unverzüglich hat nicht die Nichtigkeit des ganz dessen können wir nach Wahl auch denauszuhändigen, Minderwert ersetzen, sowie dem Zweitschuldner Vertrages die Abtretung zur Folge. Neben der Ersatzleistung oder Ausbesserung schriftlich übernehmen mitzuteilen. wir 2. Eine ungültige Bestimmung ist so zu ersetzen, w keine weiteren Verpflichtungen, Insbesondere Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht, hinsichtlich Dritter sich aus in dem unsere Sinn der anderen Bestimmungen ergibt. XV. Rechtswahl der Auswechslungs- und Frachtkosten, Sicherungsrechte hat der Käufer auf unsere Rechte 9. Es ist uns Gelegenheit zu geben,hinzuweisen uns von dem und gerügten uns umgehend zu Informieren. 1. Für Er das ist Vertragsverhältnis ist ausschließlich de Recht maßgebend. 1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen verklagen. aus diesem 2. Die Bestimmungen der Einheitlichen Vertrag Kaufgesetze (Lieferungsowie und Zahlung) ist, soweit nicht schriftlich ausländischen Rechts sind ausgeschlossen, etwas anderes vereinbart wurde, der Sitz Der des Kunde Werkes. nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß wir se 3. Vorstehendes gilt auch gegenüber allen 2. Gerichtsstand denjenigen, die für alle Streitigkeiten Daten ausspeichern diesem Vertrag für die Verpflichtung des Käufers haften.ist das Amtsgericht/Landgericht Memmingen. Wir sind auch XVI. Erfüllungsort/Gerichtsstand berechtigt. den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu .
