Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1981/82
10. Sitzung am 25. März 1982
Sitzungsbericht
INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 695),
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 695),
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 695).
4. Wahl eines Mitgliedes und von zwei Ersatzmännern des Bundesrates (Seite 696),
5. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ
Landespensionistenheim Herzogenburg, Sanierung. Berichterstatter: Abg. Krenn (Seite 696).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ
Landespensionistenheim Raabs/Thaya, Zu- und Umbau. Berichterstatter: Abg. Wittig (Seite 698).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ
Landespensionistenheim Retz, Zu- und Umbau. Berichterstatter: Abg. Wilfing (Seite 698); Redner zu
diesen drei Geschäftsstücken: Abg. Bernkopf (Seite 699), Abg. Fidesser (Seite 700); Abstimmung
(Seite 703).
Antrag des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ
Betriebsinvestitionsfonds, Änderung der Richtlinien. Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite
704); Redner: Abg. Kurzbauer (Seite 704), Abg. Krenn (Seite 707); Abstimmung (Seite 707).
Anfrage der Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und andere an Herrn Landeshauptmann
Siegfried Ludwig betreffend Vorsprache von Herrn Dkfm. Horst Tietze. Beantwortung durch
Landeshauptmann Ludwig (Seite 708).
Anfrage der Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und andere an Herrn Landeshauptmann
Siegfried Ludwig betreffend Pensionierung des Landesbeamten Alexander Hofmeister. Beantwortung
durch Landeshauptmann Ludwig (Seite 708).
Anfragebeantwortung des Landeshauptmann Ludwig betreffend Vorsprache von Herrn Dkfm. Horst
Titze. Redner: Abg. Lechner (Seite 709), Abg. Ing. Kellner (Seite 711), Abg. Präs. Pospischil (Seite
713), Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 718), Landesrat Blochberger (Seite 719), Abg. Präs. Reiter (Seite
720); Abstimmung (Seite 721).
Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes Ludwig betreffend Pensionierung des
Landesbediensteten Alexander Hofmeister. Redner: Abg. Auer (Seite 721), Abg. Lechner (Seite 723),
Abg. Ing. Kellner (Seite 724); Abstimmung (Seite 724).
Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere an Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Leopold Grünzweig betreffend den Stil der politischen
Auseinandersetzung in Niederösterreich. Beantwortung durch Landeshauptmannstellvertreter
Grünzweig (Seite 724); Redner: Abg. Anzenberger (Seite 725), Abg. Stangl (Seite 728), Abg. Reischer
(Seite 730); Abstimmung (Seite 731).
Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere an Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll betreffend Informationen an Außenstehende über ein
Kreditkonto bei der NÖ Landeshypothekenbank. Beantwortung durch Landeshauptmannstellvertreter
Dr. Pröll (Seite 731); Redner: Abg. Stangl (Seite 733), Abg. Präs. Romeder mit Resolutionsantrag
(Seite 734), Abg. Lechner (Seite 738), Abg. Buchinger (Seite 741), Abg. Dr. Bernau (Seite 742), Abg.
Prof. Wallner mit Resolutionsantrag (Seite 743), Landeshauptmann Ludwig (Seite 749),
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig (Seite 750); Abstimmung (Seite 751).
Ersuchen des Landesgerichtes Eisenstadt betreffend Begehren um Auslieferung des Abgeordneten
zum Niederösterreichischen Landtag Walter Zimper zur gerichtlichen Strafverfolgung. Berichterstatter:
Abg. Buchinger (Seite 752); Abstimmung (Seite 752).
PRÄSIDENT REITER (um 10.15 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist
geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu
betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Landesrat Höger entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, setze ich das Geschäftsstück Zahl 420, welches im Wirtschaftsausschuß
vom 23. 3. 1982 erledigt wurde, noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung. Der Ausschußantrag liegt
auf den Plätzen der Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
Schriftführer (liest):
Ltg.-427 - Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ
Grundverkehrsgesetz 1973 geändert wird.
Ltg.-426 - Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf über die Änderung des NÖ
Veranstaltungsgesetzes hinsichtlich seiner Bestimmungen über Spielautomaten.
Ltg.-38311 - Einspruch der Bundesregierung betreffend den Gesetzesbeschluß des
Niederösterreichischen Landtages vom 17. Dezember 1981, mit dem das Niederösterreichische
Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert wird.
Ltg.-377/1 - Einspruch der Bundesregierung betreffend den Gesetzesbeschluß des
Niederösterreichischen Landtages vom 17. Dezember 1981 über die Landesbürgerschaft.
Ltg.-428 - Anfrage der Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und andere an Herrn
Landeshauptmann Siegfried Ludwig betreffend Vorsprache von Herrn Dkfm. Horst Tietze.
Ltg.-429 - Anfrage der Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und anderer an Herrn
Landeshauptmann Siegfried Ludwig betreffend Pensionierung des Landesbediensteten Alexander
Hofmeister.
Ltg.-431 - Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und anderer an Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Leopold Grünzweig betreffend den Stil der politischen
Auseinandersetzung in Niederösterreich.
Ltg.-432 - Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und anderer an Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Erwin Pröll betreffend Information an Außenstehende über ein
Kreditkonto bei der NÖ Landeshypothekenbank.
Ltg.-417/1- Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat Ernst Höger vom 4. März 1982 betreffend die
Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner und anderer über Funktionsgebühren eines Stadtrates der
Stadt St. Pölten.
Ltg.-430 - Ersuchen des Landesgerichtes Eisenstadt, Abt. 5, betreffend Begehren um Auslieferung
des Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Walter Zimper zur gerichtlichen
Strafverfolgung.
Der Verfassungs- und Rechtsausschuß wird zur Beratung des Geschäftsstückes Zahl 430 während
des Plenums im Herrensaal zusammentreten. Im Falle der abschließenden Behandlung dieses
Geschäftsstückes im Ausschuß, setze ich dasselbe noch auf die Tagesordnung dieser Sitzung.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Auf Grund der Entschließung des Herrn Bundespräsidenten, betreffend die Festsetzung der Zahl der
von den Ländern an den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder, wurde nach der Volkszählung vom
12. Mai 1981 die Zahl der von Niederösterreich in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder mit 12
festgesetzt.
Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreich hat daher mit Schreiben vom 24.
März 1982 folgende Nominierung vorgenommen:
Mitglied des Bundesrates Oberschulrat Karl Stepancik, Hennersdorferstraße 1/5, 2481 Achau. Ersatz
des Bundesrates Traude Dierdorf, Haydngasse 2, 2700 Wr. Neustadt. Als neuer Ersatzmann für
Bundesrat Max Strache wurde Josef Mohnl, 3435 Erpersdorf, namhaft gemacht.
Wir kommen daher zur Wahl eines Mitgliedes von zwei Ersatzmännern des Bundesrates.
Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Abgeordneten aufliegen, abzugeben. (Nach
Abgabe der Stimmzettel): Ich ersuche die Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung und
unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 10.22 Uhr. - Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 10.23 Uhr):
Abgegeben wurde 56 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurde
Herr Oberschulrat Karl Stepancik als Mitglied, Frau Traude Dierdorf und Herr Josef Mohnl als
Ersatzmänner des Bundesrates gewählt.
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Zahlen 386, 388 und 389 unter einem zu verhandeln. Die
Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt vorgenommen. Wenn jemand gegen diese
Vorgangsweise eine Einwendung zu erheben hat, bitte um ein Zeichen. Ist nicht der Fall.
Ich ersuche den Herrn Abg. Krenn, zur Zahl 386 zu berichten.
Berichterstatter Abg. KRENN: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf namens des
Finanzausschusses zur Zahl 386 berichten.
Das Niederösterreichische Landespensionistenheim Herzogenburg besteht etwa seit der
Jahrhundertwende. Das Heim verfügt über insgesamt 112 Plätze in sechs Zweibettzimmern, 14
Dreibettzimmern, 12 Vierbettzimmern und 2 Fünfbettzimmern. Nicht nur infolge dieser
Zimmergliederung entspricht dieses Heim nicht den Zielsetzungen des Raumordnungsprogrammes für
Sozialhilfeeinrichtungen, sondern vor allem wegen der fehlenden sanitären und pflegetechnischen
Anlagen. Das Heim verfügt über keinen Bettenaufzug, keinen Speisesaal und keine geeigneten
Badeanlagen und WC-Anlagen. Die Heimbewohner müssen das Essen im Gangbereich einnehmen.
Dieser Bereich dient gleichzeitig als Aufenthaltsraum. Die im Kellergeschoß liegenden
Wirtschaftsräumlichkeiten, wie Küche, Kühlanlagen, Magazine, sind derartig überaltert, daß ein
ungestörter Betrieb auf längere Sicht nicht möglich sein wird. Infolge der vor dem Abschluß stehenden
Neuerrichtung des sogenannten Stiftungsheimes, welches auf dem Gelände des
Landespensionistenheimes durch den Bürgerspitalfonds Herzogenburg errichtet wurde, fällt der
schlechte Standard des Landesheimes besonders ins Auge. Während im neuen Stiftungsheim
Einzelappartements mit Wohn- und Schlafraum, Sanitärgruppe, Bädern, Aufenthaltsräumen,
Speisesaal und Buffet errichtet sind, befindet sich der Standard des Pensionistenheimes noch etwa in
der Zeit vor 30 Jahren. Es ist daher erforderlich, nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz
zu treffen (Trockenlegung des Kellergeschoßes usw.), sondern vor allem Verbesserungen im Wohnund Pflegebereich des Hauses durchzuführen.
Vorgesehen ist der Umbau des gesamten Hauses in der Form, daß das Erdgeschoß als Wohnteil mit
15 Betten zu verwenden ist und im Obergeschoß eine Pflegestation mit 29 Betten errichtet wird. Im
Detail sind folgende Baumaßnahmen geplant.
1. Wohnteil. Durch den Umbau der zweihüftigen Anlage sollen 13 Einzelzimmer und 1 Zweibettzimmer
geschaffen werden. Je zwei Einzelzimmern bzw. dem Zweitbettzimmer sind ein Vorraum und eine
Sanitärgruppe zugeordnet. Vorgesehen sind weiters ein Schwesterndienstzimmer, eine Teeküche, ein
Arbeitsraum für unreine Güter, ein Stationsbad mit Badewanne und Waschtisch, ein Raum für
Reinwäschelager, ein Abstellraum für Putzgeräte, ein WC für Personal und Besucher, bestehend aus
einer Sitzzelle mit gemeinsamem Vorraum, ein ärztlicher Ordinationsraum mit angeschlossenem
Behandlungsraum, zwei Kanzleiräume für die Heimverwaltung und eine Dienstwohnung für den
Hauswart in der Größe von 90m2, die mit einem eigenen Zugang von der Hofseite erreichbar ist.
2. Pflegestation (29 Betten im Obergeschoß). Im Obergeschoß soll die Pflegestation mit 5
Dreibettzimmern, 5 Zweibettzimmern und vier Einzelzimmern eingerichtet werden. Diesen Zimmern
sind insgesamt 12 Vorräume mit Einbauschränken, neuen Sanitäreinheiten, bestehend aus Vorraum,
Waschraum, WC-Sitzstelle mit Steckbeckenspüler zugeordnet. Weiters sind vorgesehen:
Ein Aufenthaltsraum, der auch als Speiseraum für die gehfähigen Patienten der Pflegestation
verwendet werden soll; ein Schwesterndienstzimmer; eine Teeküche; ein Raum für Reinwäsche; ein
Arbeitsraum für unreine Güter; ein Stationsbad mit freistehender Badewanne, Dusche, Waschbecken,
WC und Pflegehilfseinrichtungen; ein Abstellraum für Putzmittel; eine WC-Gruppe für Personal und
Besucher, bestehend aus je einer Sitzzelle und gemeinsamem Vorraum; eine Kapelle mit Sakristei.
Aufgrund des von der Abteilung IX/2, der Heimverwaltung und der Abteilung B/l-C erstellten Raumund Funktionsprogrammes wurde die Baukostenermittlung auf der Preisbasis 1. Oktober 1981
durchgeführt: Planungskosten 5,930.000 Schilling, Gebühren und Aufschließungskosten 750.000
Schilling, reine Baukosten 37,396.000 Schilling, Einrichtung 5,280.000 und künstlerische
Ausgestaltung 220.000 Schilling. Das sind insgesamt 49,576.000 Schilling.
Die Kosten pro m3 umbauten Raumes wurden mit 2.180 Schilling für den Umbau und 2.768 Schilling
für das geplante Nebengebäude (Garagen, Hauswerkstätte) errechnet. Folgender Bauzeit und
Finanzierungsplan wird beantragt:
1982 Planungs- und Ausschreibungsarbeiten, Freimachung eines Drittels des Alttraktes, Beginn der
Umbauarbeiten 5 Millionen Schilling. 1983 Fortsetzung und Fertigstellung der Umbauarbeiten im
ersten Drittel des Alttraktes bis Ende 1983 10 Millionen Schilling. 1984 Freimachung des zweiten
Drittels des Alttraktes (Südtrakt), Umbauarbeiten, Abbruch der alten Nebengebäude 10 Millionen
Schilling, 1985 Fertigstellung der Umbauarbeiten im zweiten Drittel bis Mitte 1985, Freimachung des
letzten Drittels, Umbauarbeiten, Herstellung des Zubaues der Garage, Hauswerkstätten, GartenAbstellraum, Verbindungsgang zum Stiftungsheism 10 Millionen Schilling. 1986 Fertigstellung der
Umbauarbeiten des letzten Drittels, Gesamtinbetriebnahme des adaptierten Alttraktes bis Ende 1986
14,576.000 Schilling. Ergibt wieder 49,576.000 Schilling.
Die Pflegestation wird gegen das bestehende Stiegenhaus durch eine verglaste Konstruktion
abgeschlossen. Wirtschaftsteil (im Untergeschoß). Die im Untergeschoß bestehenden
Wirtschaftsräume müssen aufgrund der schlechten hygienischen Verhältnisse zur Gänze umgebaut
werden. Der Raumverband der Kochküche ist an die gültigen Hygienevorschriften anzugleichen,
wodurch eine völlige Neueinrichtung in installationsmäßiger, maschineller und lüftungsmäßiger
Hinsicht erforderlich wird. Im einzelnen sind die gesamte Kochküche, der Vorbereitungsraum mit
Abwäsche, die Kühlgruppe, das Handmagazin, der Küchenpersonalspeiseraum, der
Personalspeiseraum, die WC-Anlage für das Küchenpersonal, die Lebensmittellagerräume und die
Personalgarderoben neu zu gestalten.
Im Kellergeschoß sollen geschaffen werden: Ein Friseurzimmer; eine Totenkammer; ein Kessel- und
Boilerraum; ein Raum für die Gasreduzierstation; eine WC-Anlage, getrennt nach Geschlechtern.
Aus dem derzeitigen Theaterraum soll ein Fernsehraum werden. Die Heizungsanlage des Heimes soll
von Ölbetrieb auf Erdgasbetrieb umgestellt werden. Aufgrund der Überalterung der gesamten
technischen Anlagen sind das Kesselhaus, Verteiler- und Warmwasserbereitungseinrichtungen völlig
neu zu installieren. Im Keller ist auch ein Maschinenraum für den neu zu schaffenden Bettenaufzug
vorgesehen.
Garagen, Werkstätte und Gartengerätelager. Die im Bereich des Hofes bestehenden alten und
baufälligen Nebengebäude sollen geschleift werden. Neben der Seiteneinfahrt des Heimes im
nördlichen Bereich soll ein kleines Objekt für die Unterbringung von zwei Kraftfahrzeugen, der
Hauswerkstätte und eines Abstellraumes für Gartengeräte neu errichtet werden.
Nach Durchführung der beantragten Umbauarbeiten wird das Landespensionistenheim Herzogenburg
insgesamt 75 Plätze für Senioren erhalten: 31 Kleingarconnieren im Stiftungsheim, 15 Wohnplätze im
Erdgeschoß des Pensionistenheimes, 29 Pflegebetten im Obergeschoß des Pensionistenheimes.
Das Landespensionistenheim in Herzogenburg wird dadurch wohl um 37 Heimplätze weniger haben
als der derzeitige Stand, aber diese Plätze werden standardmäßig zeitgemäßen Erfordernissen
entsprechen.
Ich stelle daher im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest:)
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Für die Durchführung der Sanierungsarbeiten im NÖ Landespensionistenheim Herzogenburg wird
der Betrag von S 49,576.000,- genehmigt.
2. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt mit
S 5,000.000,- im ersten Jahr
S 10,000.000,- im zweiten Jahr
S 10.000.000,- im dritten Jahr
S 10.000.000,- im vierten Jahr
S 14,576.000,- im fünften Jahr.
3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Beschlußfassung herbeizuführen.
PRÄSIDENT REITER: Ich ersuche den Herrn Abg. Wittik, zur Zahl 388 zu berichten.
Berichterstatter Abg. WITTIG: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Zu- und Umbau des
Landespensionistenheimes Raabs a. d. Thaya zu berichten.
Das heutige Niederösterreichische Landespensionistenheim wurde in den Jahren 1897/98 vom
seinerzeitigen Bezirksarmenrat Raabs errichtet. Trotz laufender Investitionen entspricht es heute in
keiner Weise den modernen Anforderungen. Es soll daher durch Investitionen von rund 64 Millionen
eine wesentliche Verbesserung geschaffen werden, wobei der bestehende Wohnteil modernisiert
werden soll, eine Pflegestation neu zu errichten ist sowie im Wirtschafts- und Verwaltungsteil im
Erdgeschoß ein Zubau untergebracht werden soll.
Auch Dienstwohnungen sollen im Zuge dieser Adaptierungen geschaffen werden, ebenso sind
Investitionen und Zubauten bei Garagen, Werkstätten und dem Öllagerraum vorgesehen.
Die Baukostenermittlung wurde von der Abteilung B/1-C erstellt und gliedert sich in Planungskosten,
Gebühren und Aufschließungskosten sowie reine Baukosten, Einrichtungskosten und Kosten für die
künstlerische Ausgestaltung im Gesamtbetrag von 64,262.000 Schilling. Die Baumaßnahmen sollen
nach Maßgabe der Budget- und Finanzierungsmittel in Etappen erfolgen, und zwar in den Jahren
1982 bis 1986.
Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Für die Durchführung der Zu- und Umbauarbeiten im NÖ Landespensionistenheim Raabs/Thaya
wird der Betrag von S 64,262.000,- gemehmigt.
2. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt mit
S 5,000.000,- im ersten Jahr
S 15,000.000,- im zweiten Jahr
S 15,000.000,- im dritten Jahr
S 15,000.000,- im vierten Jahr
S 14,262.000,- im fünften Jahr.
3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses
erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf ebenfalls bitten, eine allfällige Debatte durchzuführen und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT REITER: Ich ersuche den Herrn Abg. Wilfing, nun auch noch zur Zahl 389 zu berichten.
Berichterstatter Abg. WILFING: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über den Zuund Umbau des Niederösterreichischen Landespensionistenheimes Retz zu berichten.
Im Jahre 1898 wurde vom Bezirksarmenrat Retz im Haus Altstadt 128 ein provisorisches Waisenhaus
eingerichtet. Das Gebäude wurde von 1905 bis 1932 als Waisenhaus geführt. Als im Laufe der Zeit
der Stand an Zöglingen ständig zurückging, wurde das Gebäude in ein Bezirksaltersheim
umgewandelt. Nach Durchführung einiger Adaptierungen wurde am 1. Juli 1932 das Bezirksaltersheim
Retz mit einer Belagsmöglichkeit von 80 Personen in Betrieb genommen. Als nach dem Zweiten
Weltkrieg der Belag an Heimbewohnern auf 110 anstieg und dadurch ein Überbelag erreicht wurde,
entschloß sich der Bezirksfürsorgeverband im Jahre 1953 mit Unterstützung des Landes
Niederösterreich einen Zubau zu errichten. Dieser Zubau, jetzt als alter Neubau bezeichnet, wurde am
18. Oktober 1956 eröffnet.
Bis zum Jahre 1979 wurden im Pensionistenheim Retz keine wesentlichen Investitionen getätigt. Der
Niederösterreichische Landtag genehmigte im außerordentlichen Voranschlag des Jahres 1979 einen
Kredit von 5 Millionen Schilling für den Einbau einer Aufzugsanlage im Altbau und für die
Durchführung von Sanierungsarbeiten im Kellergeschoß.
Der Alttrakt des Heimes soll zur Gänze in eine Pflegeabteilung mit 31 Betten umgestaltet werden.
Folgende Räumlichkeiten sind vorgesehen: 8 Dreibettzimmer, jeweils mit integrierter Sanitäreinheit; 2
Zweibettzimmer mit zwischen beiden Zimmern liegender Sanitäreinheit und 3 Einbettzimmer mit
eigener Sanitäreinheit.
Der sogenannte „alte Neubau" soll zur Auflockerung des Zimmerbelages in der Wohnqualität so
verbessert werden, daß überwiegend Einbettzimmer entstehen. Die Kosten der Adaptierungen des
alten Neubaues werden von der Planungsabteilung mit 5,318.750 Schilling beziffert.
Da das Pensionistenheim nach Auflockerung der beiden alten Teile nur 65 Heimbewohner aufnehmen
könnte, ist es erforderlich, einen neuen Wohnteil zu errichten. Dieser Neubau soll westlich des
sogenannten alten Neubaues und zu diesem, im rechten Winkel stehend, angebunden werden. Die
Kosten des neu zu errichtenden Wohnteiles werden mit 27,030.750 Schilling beziffert.
Kostenermittlung und Finanzierungsplan. Die Gesamtkosten des Projektes gliedern sich auf der
Preisbasis 1. Oktober 1981 wie folgt: Planungskosten 7,565.000 Schilling, Gebühren und
Aufschließungskosten 1,800.000 Schilling, reine Baukosten 48,350.000 Schilling, Einrichtung
5,380.000 Schilling und künstlerische Ausgestaltung 270.000 Schilling. Die Gesamtherstellungskosten
betragen also 63,365.000 Schilling.
Bauzeit und Finanzierungsplan. Für das Jahr 1982 Planungs- und Ausschreibungsarbeiten für die
Neuerrichtung des Zubaues 3,500.000 Schilling. 1983 Rohbauherstellung des Zubaues,
Rohinstallation der Elektro-, Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlagen, Planungsarbeiten für den
Umbau des Alttraktes und des alten Neubaues 15,000.000 Schilling. 1984 Ausbauarbeiten im Zubau,
Komplettierung und Einrichtung, Inbetriebnahme 1984 15,000.000 Schilling. 1985 Freimachung des
Alttraktes und Durchführung der Umbauarbeiten, Wiederinbetriebnahme Ende 1985 15,000.000
Schilling und 1986 Freimachung des alten Neubaues und Durchführung der Adaptierungsarbeiten,
Wiederinbetriebnahme Ende 1986 14,865.000 Schilling.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Für den Zu- und Umbau des NÖ Landespensionistenheimes Retz wird der Betrag von S
63,365.000,- genehmigt.
2. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgt mit S 3,500.000,- im ersten Jahr S 15,000.000,- im
zweiten Jahr S 15,000.000,- im dritten Jahr S 15,000.000,- im vierten Jahr S 14,865.000,- im fünften
Jahr.
3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses
erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte zu diesen Geschäftsstücken. Zum Worte gemeldet ist
Herr Abg. Bernkopf.
Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur
Behandlung stehen die Landtagszahlen 386, 388 und 389, die Sanierung des
Landespensionistenheimes Herzogenburg und der Zu- und Umbau der Landespensionistenheime
Raabs/Thaya und Retz. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen muß es sein, diesen Heimen, die um die
Jahrhundertwende erbaut wurden, den Geruch des Armenhauses zu nehmen, dies umso mehr, als
unsere betagten Mitbürger in allen unseren Pensionistenheimen fast dieselben Gebührensätze zu
zahlen haben, egal ob sie nun in einem modernen und gut ausgebauten Heim wohnen oder in einem
solchen, wie sie heute zur Debatte stehen.
Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, die ja in den letzten Jahren die
Landespensionistenheime der Einschaukontrolle unterzogen haben, können darüber ein Lied singen.
Die Herren Berichterstatter waren so freundlich, in ihren Berichten ins Detail einzugehen, sodaß ich
mir darüber sehr vieles ersparen kann. Im Landespensionistenheim Herzogenburg, wo ja diese
Maßnahmen durch den Neubau eines sogenannten Stiftungsheimes am augenscheinlichsten werden,
wird - und das ist für mich eigentlich bedauerlich - die Belagszahl, die derzeit an die 80 Insassen
beträgt, nunmehr auf 44 Heimplätze inklusive der Pflegestation reduziert. Selbst, meine Damen und
Herren, unter Einrechnung der 34 Betten, die nun im Stiftungsheim zur Verfügung stehen werden,
ergibt das erst einen Stand von 78 Betten. Dabei ist ja bekannt, daß auch im neuen Stiftungsheim
Personen wohnen werden, die nicht zur Zeit Insassen des Landespensionistenheimes sind, und ich
habe die Befürchtung, daß wahrscheinlicherweise dieses Heim in Zukunft zu klein sein wird. Es wäre,
glaube ich, jetzt noch an der Zeit, daß man diese Frage überprüfen könnte. Ähnlich, meine Damen
und Herren, liegen die Verhältnisse in den Landespensionistenheimen Raabs/Thaya und Retz. Das
Heim in Raabs verfügt derzeit über 103 Heimplätze, die durchwegs in mehrbettigen Zimmern
vorhanden sind. Genauso wie in Herzogenburg fehlt eine Pflegeabteilung, ein Speisesaal, und auch
die sanitären Anlagen- entsprechen nicht im entferntesten den heutigen Anforderungen.
Es soll daher das Heim mit einem Kostenaufwand von rund 64 Millionen Schilling so umgebaut
werden, daß im Altbau der Wohnteil im 1. und 2. Obergeschoß mit 15 Einzelzimmern und 24
Zweibettzimmern, zusammen also 63 Betten, untergebracht wird, wobei jeweils zwei Zimmer einen
gemeinsamen Vorraum und eine gemeinsame Sanitärgruppe haben werden. Durch die Reduzierung
auf 63 Betten ist es erforderlich, für die Pflegestation einen Zubau zu errichten. In dieser
Pflegeabteilung werden 37 Betten nebst allen Sanitäreinrichtungen vorhanden sein. Im Zubau werden
aber auch Speisesaal, Aufenthaltsräume und sonstige Nebenräume eingerichtet. Auch das im Bereich
des Heimes befindliche Personalwohnhaus wird adaptiert. Die Um- und Zubauarbeiten werden 1986
abgeschlossen sein.
Im Landespensionistenheim Retz wurden zwar im Jahre 1953 Adaptierungsarbeiten durchgeführt und
ein Zubau errichtet und damit die Bettenkapazität von 80 auf 112 erhöht, aber die Gesamtsituation
des Heimes unterscheidet sich, vor allem was den Alttrakt betrifft, nicht von der Situation der beiden
anderen Heime. Mit einem Kostenaufwand von 63 Millionen Schilling soll nun in einer fünfjährigen
Bauzeit die Adaptierung so erfolgen, daß im Alttrakt eine Pflegeabteilung mit 31 Betten, und zwar in
Ein- bis Dreibettzimmern inklusive aller Sanitär- und Nebenräume, eingerichtet wird.
Im sogenannten alten Neubau werden nach Abschluß der Arbeiten 26 Einzel- und 4 Zweibettzimmer
plus Sanitär- und Nebenräume zur Verfügung stehen. Da nach durchgeführter Auflockerung in diesen
beiden Trakten nur mehr 65 Heimplätze vorhanden wären, wird ein Neubau errichtet, der weitere 40
Einzelzimmer haben wird. Aber auch der Speisesaal mit Cafeteria und anderen Nebenräumen werden
in dem Neubau eingerichtet.
Erfreulich in diesem Zusammenhang – das sage ich hier an dieser Stelle - ist, daß diese 40 neuen
Wolhneinheiten mit eigenen Möbeln der Heimbewohner eingerichtet werden sollen. Das ist für die
Heimbewohner dort ein wesentlicher Vorteil.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt daher die in diesen drei Vorlagen vorgeschlagenen
Maßnahmen, weil wir der Meinung sind, daß nach Ausbau der drei Heime das Angebot in diesem
Gebiet für unsere Senioren wieder attraktiver geworden ist und wesentlich dazu beitragen wird, den
Lebensabend der in diesen Heimen Wohnenden schöner und lebenswerter zu gestalten. Wir
begrüßen diese Maßnahmen aber auch aus der wirtschaftlichen Sicht, weil gerade bei den beiden
Heimen, die in der Grenzregion angesiedelt sind, diese Beträge einen Impuls für die Wirtschaft und
damit zur Sicherung der Arbeitsplätze geben werden. In diesem Sinne geben wir den drei Vorlagen
gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Fidesser.
Abg. FIDESSER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese
Beschlüsse, womit wir heute im Landtag den großzügigen Ausbau von drei Pensionistenheimen in
Niederösterreich festlegen, dazu verwenden, doch einiges über die Weiterführung der
Landeseinrichtungen für unsere alten Menschen zu sagen. Wir haben in diesen drei Heimen, wie der
Berichterstatter ausgeführt hat, derzeit 325 Betten mit bisher nur 35 Pflegebetten, wobei diese 35
Betten in Retz eher nur Krankenzimmer darstellen. Das heißt, wir haben etwa 10% Krankenbetten,
von Pflegebetten gar nicht zu reden.
Vielleicht darf ich noch etwas zur Auslastung dieser 325 Betten sagen, weil Herr Abg. Bernkopf dazu
gemeint hat, wenn wir jetzt die Betten durch den großzügigen Umbau reduzieren, dann werde es
Probleme geben. Das stimmt in Retz mit 98% Auslastung, das ist aber erst in den letzten Jahren
eingetreten, das stimmt schon, nicht aber in Raabs, weil dort 20 Betten frei sind, das ist also nur eine
Auslastung von 81,7%, und in Herzogenburg gibt es in den letzten Jahren gar nur eine Auslastung
von 68,7%, d. h. dort sind über 40 Betten frei.
Wenn wir also jetzt mit dem Stiftungsheim 32 neue Betten errichten, können wir in dem neu zu
bauenden oder neu zu adaptierenden Haus wesentlich weniger Pensionistenheimplätze vorsehen.
Aus 325 Betten werden durch den Umbau und Zubau nur 249 Betten. Das heißt mehr Qualität, aber
weniger Betten, und von diesen 249 Betten sind 97 Pflegebetten. Letztlich sind dann nur noch etwa
150 bis 160 Pensionistenheimplätze. Die Pensionistenheimplätze werden sogar fast auf die Hälfte
reduziert. Durch den Zubau der Stiftung ist das etwas anders, da kommen neue Betten dazu. Das ist
genau der Trend, der sich im Laufe der nächsten Jahre noch wesentlich verstärken wird. Wir haben
nämlich derzeit in ganz Niederösterreich ca. 4.500 Pensionistenheimplätze und davon 850
Pflegebetten.
Während in diesen alten Heimen, die jetzt neu adaptiert werden, bisher 10 % Pflegeplätze waren - in
Zukunft werden es 40% Pflegebetten sein -, sind im Durchschnitt Niederösterreichs derzeit nur etwa
20% Pflegebetten, die wir laufend erhöhen müssen.
Wenn also im Laufe der Jahre die gesamten Pensionistenheime neu adaptiert werden, wird ein kleiner
Rückgang der Gesamtbettenzahl entstehen, aber die Pflegebetten werden sich zumindest verdoppeln
müssen, damit wir dem dauernden Bedarf an Pflegebetten gerecht werden.
Andererseits, bitte, steht aber fest, daß in den letzten drei Jahren die Auslastungskapazität
zurückgeht. Die mobilen Krankenpflegen, die Heimhilfen machen sich bereits bemerkbar, denn wenn
im Jahre 1981 bereits mehr als 1.000 Personen von der Hauskrankenhilfe und von der Heimhilfe
betreut wurden, so macht sich das natürlich bei der Nachfrage nach Pensionistenheimplätzen
bemerkbar. Die Auslastung war 1980 noch 88%, 1981 nur noch 8676, und das wird, wie wir glauben,
feststellen zu können, noch so weitergehen.
Wir haben daher bei der Erarbeitung des Modells Niederösterreich von Fachleuten eine Fülle von
interessanten Vorschlägen bekommen, die ich hier in Ansätzen wiedergeben möchte. Von den
Pflegeheimen, wir haben derzeit sechs mit 980 Betten, ist eines im Waldviertel, eines im Weinviertel,
zwei sind im Mostviertel und zwei im Industrieviertel. Die Folge davon ist, daß sich viele
Niederösterreicher gar nicht entschließen können, ihre pflegebedürftigen Angehörigen in so ein
Pflegeheim zu geben, weil die Besuchswege zu lang sind, und wer gibt schon seinen Verwandten,
den er liebt, 80, 100 km weit entfernt in so ein Heim? Da fällt der unmittelbare Kontakt
notwendigerweise aus. Andererseits hat das aber zur Folge, daß alle Pflegefälle aus dem gesamten
Einzugsbereich zusammenkommen. Da haben wir geriatrische Pflegefälle genauso wie geistig
Behinderte und Körperbehinderte im Heim. Nun ist es einmal so, daß sich diese zum Teil gegenseitig
stören, daß dadurch keine günstige Pflege zustande kommt und daß sie sich nebeneinander gar nicht
wohl fühlen. Es wäre daher zu überlegen, ob es nicht möglich wäre, die Trennung dieser Gruppen in
den einzelnen Heimen, soweit man das überhaupt kann, zustandezubringen, d. h. einerseits
geriatrische Pflegeheime, andererseits Heime für Körperbehinderte oder geistig Behinderte.
Was aber notwendig ist, ist neben dieser Aufgliederung sicher auch die Verbesserung der Pflege in
unseren Pflegeheimen, denn so modern sie momentan eingerichtet wurden, ist es doch so, daß sie
von der Anlage her eher noch immer als Aufbewahrungsheim für solche Pflegefälle gelten. Es wäre
also notwendig, daß wir mehr gesundheitliche und vor allem mehr therapeutische Betreuung in
unseren Pflegeheimen gewähren. Wenn zu wenig therapeutische Aktivitäten gesetzt werden, geht der
Verfall, vor allem der geistige Verfall, von Pflegefällen wesentlich rascher vor sich, und dann entsteht
die Situation, daß der Prozentsatz jener mit geistigen Verfallerscheinungen in den Pflegeheimen viel,
viel größer ist, als notwendig wäre.
Dazu wäre, wie uns die Fachleute sagen, eine bessere allgemeine Ausbildung des derzeitigen
Pflegepersonales notwendig. Es sollten also alle Betreuer und auch bitte die Leitung des Heimes
mehr über die menschliche Situation der gepflegten Heimbewohner wissen. Dazu ist es sicher
notwendig, zusätzliche Therapeuten einzusetzen. Das müßten gar nicht fix Beschäftigte sein, sondern
es gibt immer mehr mobile Möglichkeiten, also die Einschaltung freier Berufe und schließlich auch
mehr ärztliche Betreuung als bisher.
Dann kommt ein interessanter Vorschlag, den ich hier ebenfalls einmal zur Debatte stellen möchte, die
Ergänzung zu den Pflegeiheimen. Es wird ws viel zu stark von den Fachleuten der Vorwurf gemacht,
daß wir wohl Vorsorge treffen für die etwa 10 bis 15% der Niederösterreicher, die in Pflegeheimen
sind, aber für die etwa 85 bis 90% der Pflegefälle, die in die familiäre Pflege übernommen werden,
noch zu wenig machen. Nun sind die sozialen Dienste, die wir seit einigen Jahren führen, ein Anfang.
Für bestimmte Pflegefälle, wie Heimpflegef älle oder Personenkreise, die zwar in ein Pflegeheim
kommen könnten, aber zu Hause bleiben, besteht etwa der Vorschlag, Tageskliniken an unseren
Spitälern einzuführen. Was heißt das? Derzeit sind in unseren internen Abteilungen ältere Personen
manchmal auf Wochen hinaus in Pflege. Die Spitalleitung selber trachtet oft, daß das Spital immer voll
bleibt, aber die Krankenkassen streichen dann natürlich den zu langen Spitalaufenthalt, nach einer
gewissen Zeit wird der Patient sozusagen von der Krankenkasse ausgegliedert. Es gibt schon einige
Spitäler, die sich solche Fälle selber zahlen müssen. Andererseits liegen geriatrische Fälle oft in
internen Abteilungen, ohne daß sie eine zusätzliche Behandlung erfahren. Sie sind sozusagen nur
Einlieger ohne Behandlung, weil ja die Behandlung des Leidens, das sie tatsächlich dort gehabt
haben, nicht mehr so intensiv notwendig ist, aber sie liegen drinnen, weil sie zu Hause nicht betreut
werden können. Für solche Fälle wären zusätzliche Einrichtungen zur Betreuung mit
Bewegungstherapie, Ergotherapie, Physikotherapie, Massagen usw. erforderlich. Im Krankenhaus
sind in den internen Abteilungen sicher dafür Plätze frei und es ist in wesentlichen Teilen der
niederösterreichischen Spitäler gar nicht notwendig, jetzt neue Räumlichkeiten zu schaffen. Aber auch
die Betreuung durch Sozialarbeiter von außen ist notwendig, damit die Überführung in ihren
häuslichen Bereich wieder günstig ermöglicht werden kann.
Neben solchen geriatrischen Behandlungen könnten auch psychosomatisch Kranke behandelt werden
und Alkoholiker, die, da sie derzeit nur in einigen Anstalten Heilung finden können, oft wieder, wenn
sie heimkommen, total versagen. In unseren niederösterreichischen Spitälern könnten über solche
Tageskliniken während des Tages Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden. Diesen Vorschlag
finde ich höchst interessant, und wir werden uns sicher damit beschäftigen müssen.
Bezüglich der Pensionistenheime haben uns Fachleute gesagt, daß es, wie wir ja ohnehin bereits in
der Richtung Vorsorge treffen, eine innere Umorganisation geben müßte, das heißt, mehr
Umorientierung zum Wohncharakter. Das wird zwar eine Reduzierung der Bettenanzahl geben, aber
ermöglichen, daß In unseren Pensionistenheimen mit Wohncharakter die aktivere und eigene
Lebensgestaltung stärker angegangen werden kann. Das funktioniert bisher zu wenig. Es gibt, wie
man oft sagt, wenn Fachleute etwas untersuchen, übertreiben sie manchmal, furchtbare Aussagen
über das Abschalten unserer älteren Personen in den Pensionistenheimen - nicht in den
Pflegeheimen, sondern in den Pensionistenheimen.
Wie festgestellt wurde, geben die älteren Menschen nach einer gewissen Zeit der Einführung, wenn
sie sich in dem Heim eingewöhnt haben, wo sie vom Frühstück über das Mittagessen und
Abendessen, ja bis zum Servieren des Getränkes, unter riesigen Kosten sozusagen, alles vom Heim
angeboten bekommen, nach einer gewissen Zeit ihren Lebenskampf, ihre Einstellung, selber das
Leben zu gestalten, auf und dösen nur noch dahin. Hier werden dann auch Animateure, die im Leben
dieser Personen andere Aktivitäten entfalten wollen, versagen. Ich kenne einige solche Versuche, die
aufgegeben wurden, weil die alten Menschen halt all das nicht wollen, denn wenn Leute gewohnt
waren, ihren Lebenskampf Jahre hindurch selbst zu führen und dann dort nur mehr mit kulturellen
Angeboten oder Unterhaltungsangeboten aktiviert werden, dann werden sie mit einem Bereich
konfrontiert, den sie vorher nie kennengelernt haben. Das wird man dann im Alter eben auch nicht
mehr erlernen. Es müßte also bei einer Aktivierung in jenen Lebensbereichen bleiben, die der ältere
Mensch in seinem Leben bereits Jahrzehnte hindurch gemacht hat.
Einen Vorschlag auch zur Finanzierung. Es ist so, daß das Land Niederösterreich durch die
großzügige Baufinanzierung die Pflegesätze sehr niedrig halten kann, niedriger als in allen anderen
Bundesländern. Aber dadurch kommen ganz unverständliche Verhältnisse bei den Pflegegebühren
zustande. Z. B. im alten, reparaturbedürftigen Heim in Baden macht der tägliche Pflegesatz 165
Schilling aus und im sehr modernen neuen Heim in Preßbaum macht der Pflegesatz 140 Schilling aus.
Da wird man sich fragen, wie kommt denn das, wir haben ja Richtlinien, wo festgelegt ist, daß die
Amortisationsquote eingehoben werden muß.
Bei Einführung der Amortisationsquote für Erneuerung und Instandhaltung, wie es heißt, kommt aber
folgendes zustande: Neue Heime kriegen aus dieser Amortisationsquote eine große Rücklage, sodaß
der Kontrollausschuß feststellen mußte, daß diese Heime die Rücklage nicht größer machen dürfen.
Da sie ohnehin schon so eine große Rücklage haben, fällt die Amortisationsquote bei manchen
Heimen völlig weg. Diese neuen Heime haben dann zusätzlich zum Pflegesatz, zu den normalen
Pflegegebühren fast keine Amortisationsquote. Neue Heime haben also große Rücklagen, geringe
mortisationsquoten und keine Reparaturen, und die Heime, die Reparaturen haben, haben keine
Rücklagen, weil sie ohnehin so große Pflegegebühren haben, und daher verfallen sie innerlich noch
mehr, als es sein müßte.
Es wäre also anzustreben, daß die Amortisationsquote, so wie es sich gehört, nach dem tatsächlichen
Bauwert des Heimes eingehoben wird, und dann wäre es notwendig, daß die Rücklagen nicht
heimgebunden sind, sondern zur allgemeinen Reparatur verwendet werden können. Wenn wir derzeit
35 Millionen Schilling Rücklagen haben, so haben wir diese Rücklagen bei Heimen, die keine
Reparaturen brauchen. Sie kassieren auf Jahre hindurch die Zinsen, oder es werden dort die Zinsen
gutgeschrieben, während auf der anderen Seite dort, wo Reparaturen notwendig wären, keine
Rücklagen vorhanden sind. Das müßte meines Erachtens grundlegend geändert werden.
Noch eine Anregung, die gemacht wurde.
Im Gegensatz zu den Pensionistenheimen des Landes, so sagt man uns, wird die Nachfrage nach
alten Wohnungen größer werden. Ich kann das zwar nicht beweisen - ich habe hier nur Anregungen
aus der Literatur genommen -, höre aber vom Hilfswerk, daß bei der praktischen Pflege draußen
unsere Krankenschwestern feststellen, daß oft sehr viel mehr Pflege für das Haus notwendig ist, als
Pflege für den direkten Wohnbereich des Patienten oder des Hilfsbedürftigen. Das heißt, es ist oft so,
daß gerade noch das Kabinett oder die Küche in Ordnung gebracht werden kann, während die
Umräume oder das Haus oft in einem furchtbaren Zustand sind und die Erhaltung solcher Häuser oder
Wohnungen, Großwohnungen immer teurer wird. Im heurigen Winter, wo es sehr kalt war, haben wir
es erlebt, daß bei vielen in den Nebenräumen die Wasserleitungen aufgefroren sind und so weiter und
so weiter, weil sie diese großen Räume nicht mehr heizen können. Auch von seiten der Kosten für die
Heizung wird in den nächsten Jahren einiges auf uns zukommen, was die Wohnverhältnisse der
älteren Menschen betrifft. Vorschlag also, ob man nicht in alte Wohnungen ausweicht. Hier gibt es
eine Menge Möglichkeiten, und es sollte nicht dazu kommen, daß man es sich so einfach macht,
wiederum zentrale Altenwohnheime zu errichten, die dann mit Krankenbetten usw. versorgt werden
müssen. Es stellt sich heraus, daß die Finanzierung mit Wohnbauförderungsmitteln so teuer wird, daß
solche Bauten sicher nicht die Zukunft sein können.
Die Zukunft müßte sein, Mietverhältnisse in Kleinwohnungen zu schaffen, wo ältere Leute in ihrem
Bereich bleiben können. Man sagt, daß etwa für 1.000 Einwohner ein bis drei solche Altenwohnungen
gebraucht werden. Bei 2.000 bis 3.000 Einwohnern in einer Gemeinde wären das also ca. drei bis fünf
Wohnungen. Zweckmäßigerweise wären es fünf bis höchstens fünfzehn Wohnungen, die im
Siedlungsbereich oder in der Zentrale einer Gemeinde im Mietverhältnis für Altenwohnungen zur
Verfügung stehen sollten. Dadurch würden dann ältere Menschen besser und auch kostengünstiger
wohnen können, wären mitten im Getriebe ihrer Gemeinde, würden also ihre Bekannten und
Verwandten in ihrer Nähe haben und könnten durch mobile Krankenpflege wesentlich leichter erreicht
werden. In dieser Richtung hat das Modell Niederösterreich, das demnächst diese Vorschläge
schriftlich vorstellen wird, einige ganz interessante Anregungen von Wissenschaftlern und Fachleuten
erarbeitet.
Wir glauben, daß durch eine möglichst gute Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen des Landes für
Pflegebedürftige oder ältere Menschen, die noch selbständig sein könnten, mit den mobilen Krankenund Heimhilfediensten unseren älteren Menschen eine wesentlich günstigere Zukunft geboten werden
könnte. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Herren Berichterstatter haben das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KRENN, WITTIG, WILFING: Wir verzichten.
PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des
Finanzausschusses, Zahl 386): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, Zahl 388): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, Zahl 389): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dipl.-Ing Molzer, die Verhandlungen zur Zahl 420 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über
die Geschäftszahl 420 zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat im Jahre 1962 die Errichtung des Betriebsinvestitionsfonds
beschlossen. Gleichzeitig wurden die im Motivenbericht enthaltenen Richtlinien, nach denen diese
Förderungsaktion abzuwickeln ist, genehmigt. Die Richtlinien sind daher ein Teil eines
Landtagsbeschlusses und können nur durch einen Landtagsbeschluß geändert werden. Im Ablauf der
20 Jahre seit dem Bestehen dieses Fonds wurden diese Richtlinien bereits fünfmal geändert.
Diesmal ist eine Änderung notwendig, weil die Niederösterreichische Landesregierung am 24.
November 1981 eine neue Verordnung über ein Raumordnungsprogramm zur Förderung von
geeigneten Standorten und Betrieben der gewerblichen und industriellen Wirtschaft (Gewerbe- und
Industrie-Raumordnungsprogramm), Landesgesetzblatt 8000/28, beschlossen hat, welche am 1.
Jänner 1982 in Kraft gesetzt wurde.
In diesem Raumordnungsprogramm wurden unter anderem die Zinssätze der Förderungsaktionen
nach regionalen Gesichtspunkten geregelt. In dem Vorlagebericht, der sich in den Händen der
Abgeordneten befindet, sind diese in drei Punkten zusammengefaßt, und ich glaube, darauf nicht
näher eingehen zu müssen. Demnach soll der Zinssatz für Darlehen aus dem
Betriebsinvestitionsfonds in den Förderungsgebieten 1. Ordnung 2% (Grenzland), in
Förderungsgebieten 2. Ordnung 4 % (Industriegebiet), in Förderungsgebieten 3. Ordnung 5% und in
Förderungsgebieten 4. Ordnung 6% p. a. (das ist Wien und das Umland) betragen.
Die beantragte Änderung stellt somit nur eine Angleichung an die bestehende
Raumordnungsverordnung dar. Die neue Regelung bringt einerseits eine Herabsetzung des
Zinssatzes für Betriebe im Grenzland und andererseits eine Erhöhung für Betriebe im Wiener Umland
mit sich.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich in seinen beiden Sitzungen vom 18. und 23. März, aber auch mit
einer Anregung des Herrn Landesrat Schauer beschäftigt, wobei Betriebe, die hohe Investitionen
getätigt haben, auf Grund der Verschlechterung der Wirtschaftslage um Unterstützung gebeten
haben. Diese Betriebe haben ihre Investitionen ohne die öffentliche Hand durchgeführt. Sie sind aber
jetzt infolge der hohen Zinspolitik nicht in der Lage, die finanziellen Belastungen aus eigener Kraft zu
bewältigen. Für diese Betriebe besteht daher die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich auch mit diesem Problem befaßt und ist zu dem einstimmigen
Beschluß gekommen, folgenden Antrag heute zu stellen (liest):
„1. Die Richtlinien des NÖ. Betriebsinvestitionsfonds werden mit 1. 1. 1982 folgendermaßen
abgeändert:
1.1. Punkt 8 wird folgendes angefügt:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Zinsenzuschüsse im Rahmen der dem Fonds dafür zur
Verfügung stehenden Mittel zu gewähren. Die Landesregierung hat für die Vergabe Richtlinien zu
erlassen.'
1.2. Punkt 12 hat zu lauten:
,Die Verzinsung der Darlehen beträgt für Betriebe in Förderungsgebieten 1. Ordnung 2% p. a. in
Förderungsgebieten 2. Ordnung 4% p. a. in Förderungsgebieten 3. Ordnung 5 % p. a. und in
Förderungsgebieten 4. Ordnung 6 % p. a.
Die Abgrenzung der Förderungsgebiete erfolgt im Gewerbe- und Industrieraumordnungsprogramm,
LGB1. 8000/28 in der jeweils geltenden Fassung.'
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu
veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kurzbauer.
Abg. KURZBAUER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
heutige Vorlage zur Änderung der Richtlinien für den Betriebsinvestitionsfonds gliedert sich in zwei
Teile, wobei der eine Teil eine gravierende Neuerung darstellt. Doch nun zuerst zu den Änderungen,
die den Betriebsinvestitionsfonds selbst betreffen. Was ist dieser Betriebsinvestitionsfonds eigentlich?
Dieser Betriebsinvestitionsfonds wurde hier im Hause am 14. Mai 1962 erstmals ins Leben gerufen, es
ist also in einigen Wochen 20 Jahre her. Das Motiv für die Gründung des Fonds war damals, daß es in
Niederösterreich sehr viele Gemeinden gab, die sich um die Ansiedlung von industriellen oder
größeren gewerblichen Betrieben bemühten. Damit sollte einerseits die finanzielle Lage der
Gemeinden durch eine Erschließung weiterer steuerlicher Einnahmequellen verbessert und
andererseits die noch vorhandenen Arbeitskraftreserven entsprechend genutzt werden.
Ganz besonders hatte man damals jene Gemeinden im Auge, die in erster Linie in den nicht
industrialisierten Gebieten unseres Landes liegen, die zumeist an den Landesgrenzen zum Ausland
hin gelegen sind und daher kaum über ein Hinterland verfügen. Darüber hinaus gab es aber auch
genügend Interessenten und Unternehmer, die bereit waren, neue Betriebe oder Betriebsstätten in
noch wenig erschlossenen Gebieten zu errichten oder in solchen Gebieten eine Betriebserweiterung
durchzuführen.
Diese Absicht sollte durch entsprechende Förderungsmaßnahmen des Landes unterstützt werden.
Der Anreiz für Betriebsansiedlungen und Erweiterungen sollte durch die Zurverfügungstellung von
relativ billigem Geld in entsprechendem Umfang angeboten werden, da die bankübliche Verzinsung
für solche Zwecke schon vor 20 Jahren vor allem in Gebieten mit Standortnachteilen schwer
verkraftbar war.
Daher kam damals der Landtag zu dem Entschluß, daß die Zurverfügungstellung von niedrig
verzinslichen Darlehen aus einem Fonds, ähnlich dem damals bereits bestehenden
Wirtschaftsförderungsfonds, die zweckmäßigste Vorgangsweise wäre. In der Urfassung war nur die
Förderung von Betrieben in wirtschaftlich ungünstig gelgenen Gebieten vorgesehen. Diese
Einschränkung wurde aber im Jahre 1970, und zwar am 2. Juli, aufgehoben und die Förderung durch
Darlehen des BIF auf alle Gebiete unseres Landes ausgeweitet.
Die Obergrenze der zu gewährenden Darlehen, die ursprünglich mit 1 Million Schilling angesetzt war,
wurde mit Beschluß vom 30. Juni 1967 auf 2 Millionen angehoben und ist seither gleich geblieben;
über 15 Jahre wurden damals diese 2 Millionen als Höchstgrenze angenommen, die heute noch
üblich sind.
Ebenso erfolgte eine Anhebung der Verzinsung der gewährten Darlehen von ursprünglich 2,5%, ab
dem Jahre 1971 auf 3,5%. Diese Anhebung des Zinssatzes ging damals parallel mit der Einführung
der Zinsenzuschußaktion für Investdarlehen, die im Jahre 1970 gegründet wurde. Die Finanzierung
dieser Aktion erfolgt zum größten Teil aus den einlangenden Zinsen aus dem
Betriebsinvestitionsfonds und zu einem geringeren Teil aus jährlichen Zuführungen aus dem
ordentlichen Voranschlag des Landes.
Mit der in Verhandlung stehenden Landtagsvorlage soll nun die Verzinsung der Darlehen aus dem BIF
nach regionalen Gesichtspunkten differenziert werden, und zwar auf Grund der Gewerbe- und
Industrieraumordnung. Die Verzinsung, wie bereits im Antrag gesagt, erstreckt sich zwischen 2% für
Förderungsgebiete 1. Ordnung, das ist das Grenzland sowie das Wald- und Weinviertel, für
Förderungsgebiete 2. Ordnung, traditionelle Industriegebiete, die Stadt Waidhofen a. d. Ybbs, der
politische Bezirk Scheibbs, Lilienfeld, Wr. Neustadt und Neunkirchen, 4 %, bei den
Förderungsgebieten 3. Ordnung 5% und den Förderungsgebieten 4. Ordnung, das ist der Raum rund
um Wien, 6%, zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von jeweils einem halben Prozent sowie einem
Haftungsbeitrag an das haftende Kreditinstitut in der Höhe von cirka, es ist nicht ganz gleich, aber im
Schnitt 1 %.
Die Darlehen des BIF laufen 10 Jahre, wo-bei die ersten beiden Jahre tilgungsfrei sind, um den
Firmen Gelegenheit zu geben, das investierte Kapital einmal richtig arbeiten zu lassen, bevor die
ersten Rückzahlungsraten fällig sind. Diese Darlehen aus dem Betriebsinvestitionsfonds stellen das
attraktivste Angebot, das das Land aus der Breitenförderungspalette für Industrie, Gewerbe und
Handel zu bieten hat, dar.
Im Jahre 1981 wurden 63 neue Anträge mit einem Darlehensbetrag von 53,5 Millionen bewilligt,
ausbezahlt wurden aber im Jahre 1981 103,5 Millionen. Das ist darauf zurückzuführen, daß im Jahre
1980 bewilligte Kredite in hohem Maße erst im Jahre 1981 beansprucht wurden. Auch im heurigen
Jahr wird man ca. 103 Millionen Schilling an BIF-Krediten auszahlen können.
Seit dem Beginn des BIF-Kredites im Jahre 1962 mit einer damals jährlichen Zuführung aus dem
ordentlichen Budget von 9 Millionen, die inzwischen auf rund 45 Millionen gestiegen sind, zuzüglich
der rückgeflossenen Kapitalien konnten bis Ende 1981 rund 1.100 Darlehen mit einer
Darlehenssumme von über 900 Millionen Schilling ausbezahlt werden. Wenn man nun daran denkt,
daß ja nur ein kleiner Teil der im allgemeinen üblichen Investitionen durch solche BIF-Kredite
abgedeckt werden kann, so ist mit diesen etwas über 900 Millionen ein Investitionsvolumen von
mindestens 5 Milliarden Schilling in der niederösterreichischen Wirtschaft in Bewegung gesetzt
worden. Ich glaube, allein aus diesen Ziffern kann man ersehen, welch große wirtschaftliche
Bedeutung der Betriebsinvestitionsfonds für die Betriebe in Niederösterreich besitzt.
Nun zum zweiten Teil, eine an und für sich gänzlich neue Art, aus der BIF-Akion Kredite zu geben,
und zwar Zuschüsse, bedingt dadurch, daß ja der BIF-Fonds mit allen anderen Voranschlagsposten
deckungsgleich ist und Restbeträge, die in anderen Sparten übrig bleiben, hierher übertragen werden
können. Man hat hier über Anregung unseres Landesrates Schauer diese Zinsenzuschußaktion im
Rahmen des Betriebsinvestitionsfonds ins Leben gerufen. Worum geht es nun dabei? Die Zielsetzung
dieser neuen Aktion ist folgende:
Es sollen unter Beachtung übergeordneter, Wirtschafts- und regionalpolitischer Zielsetzungen jene
Betriebe der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden, die infolge des hohen inländischen
Zinsniveaus oder durch gewisse Umsatzrückgänge Liquiditätsengpässe zu überwinden haben.
Weiters soll die Bewältigung von Notständen und unvorhersehbaren Ereignissen, die durch höhere
Gewalt eingetreten sind, z. B. Erdrutsch, Schneebruch usw., und nicht durch die Person des
Betriebsinhabers und des Geschäftsführers verursacht wurden, ermöglicht werden.
Förderungswerber können sein Unternehmungen des Produktions- und Dienstleistungssektors der
gewerblichen Wirtschaft, ausgenommen der Fremdenverkehr, mit einer Betriebsstätte in unserem
Bundesland Niederösterreich.
Der Förderungszweck. Gefördert werden können Darlehen, die zur Finanzierung von bereits länger
zurückliegenden Investitionen aufgenommen wurden. Wir haben ja immer wieder das Problem, daß
Betriebe mit hohem kurzfristigem Kapitaleinsatz Investitionen durchführen und nach einigen Jahren,
wenn die Zinsbelastung richtig zum Greifen kommt, große Liquiditätsprobleme bekommen. Hier ist
erstmals möglich, daß auch für solche Investitionen einige Jahre später noch Hilfe gewährt werden
kann, Auch Betriebsmittelkredite können gewährt werden, wenn infolge von Liquiditätsengpässen die
Gefahr besteht, daß dadurch Arbeitsplätze verloren gehen.
Wie hoch ist nun diese Förderung? Die zu fördernden Darlehen können bis zu einem Betrag von 3
Millionen Schilling angesprochen werden, wobei die Förderung so vor sich geht, daß das Land
Niederösterreich hierfür einen Zinsenzuschuß bis zu 5% gibt. Bis zu 5% deswegen, weil in Gebieten,
wo die wirtschaftliche Lage noch besser ist, nicht die vollen 5% gegeben werden, sondern ein
niedrigerer Zuschuß von 2 oder 3% ins Auge gefaßt wird. Das Geldinstitut, das diese Kredite gibt, darf
keinen höheren Zinssatz als 12 % verlangen, damit die Förderungswerber in den Genuß dieses
Zinsenzuschusses kommen können. Diese Bestimmungen sind analog der Bürgeskreditaktion, die ja
schon viele Jahre auf diesem Sektor so gehandhabt werden.
Die Auszahlung dieser Zinsenzuschüsse wird so erfolgen, daß der gesamte Betrag für 5 Jahre auf
einmal an das Geldinstitut ausbezahlt wird, das den Kredit gegeben hat, dort auf ein Sonderkonto
gelegt wird und das Geldinstitut alljährlich den anteiligen Zinssatz von diesem Konto zugunsten des
Kreditnehmers abbucht, und zwar in Halbjahresraten. Auch das ist eine Lösung, die analog der
Bürgeskreditaktion durchgeführt wird und die sich bisher bestens bewährt hat.
Mit dieser Änderung der BIF-Kredit-Richtlinien, meine Damen und Herren, erfolgte eine Anpassung an
die derzeitige wirtschaftliche Situation. Die großen Schwierigkeiten, die Betriebe haben, die einige
Jahre nach der durchgeführten Investition plötzlich vor Problemen stehen, die sehr oft nicht
bewältigbar waren, können hier wieder durch diese Zuschüsse etwas mehr Luft bekommen. Das
zweite große Problem ist, daß es durch Liquiditätsengpässe immer wieder vorkommt, daß Betriebe,
die sonst gut sind, die auch auftragsmäßig gut sind, oft dadurch, daß der öffentliche Auftraggeber für
geleistete Arbeiten lange Zahlungsziele in Anspruch nimmt und den Betrag, der der Firma zusteht,
lange nicht bezahlt, daß Haftrücklässe in immer größerer Zahl, vor allem von
Siedlungsgenossenschaften, nicht mehr mit Bankgarantiebriefen abgedeckt werden können, sondern
in Bargeld von den Genossenschaften einbehalten werden und all diese Dinge eben dazu führen, daß
die Betriebe heutzutage mit allem, was Liquidität anbelangt, große Schwierigkeiten haben.
Hier hat das Land versucht, mit dieser Aktion helfend einzugreifen, und wenn es gelingt, daß dadurch
die Betriebe in ihrer Existenzsicherung wieder etwas mehr Fortschritte erzielen und dadurch
Arbeitsplätze in Niederösterreich gehalten werden können, dann ist, glaube ich, der Sinn dieser Aktion
gegeben, und wir werden daher dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Krenn.
Abg. KRENN: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Herr Abg. Kurzbauer
hat in sehr sachlicher Form die Richtlinien bzw. den Antrag 420 erläutert, ich darf sagen, sicherlich
sehr richtig, und ich möchte nur darauf hinweisen, daß in diesem Antrag im Zusammenhang mit der
Raumordnung ja sehr genau festgelegt ist, wie und in welcher Höhe Zinszuschüsse gewährt werden,
eben aufgrund der einzelnen Regionen und Gebiete.
Nun ist es so, daß wir schon sehr lange verlangt haben, daß Betrieben nicht nur für Investitionen,
sondern auch dann geholfen werden soll, wenn sie in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, denn aus
der Brille des Arbeitnehmervertreters ist ja nicht jede Investition unbedingt auch arbeitsplatzsichernd.
Wir haben immer wieder auch aus den Berichten, die wir über den BIF bekommen haben, feststellen
können, daß zwar investiert wurde, aber daß nicht immer damit neue Arbeitsplätze geschaffen worden
sind, sondern manchesmal auch Arbeitsplätze durch die Investition wegrationalisiert wurden.
Das Problem ist also bekannt, und wir haben darauf auch immer aufgebaut und gesagt, man sollte
sich diese Investitionen sehr gut anschauen. Wir haben das schon verlangt in der Zeit, als die
Arbeitsplatzsicherung noch nicht so im Vordergrund gestanden ist, als das vielleicht heute auf Grund
der gesamtwirtschaftlichen Situation unbedingt notwendig ist. Nun haben wir im Wirtschaftsausschuß
sehr eingehend über die Richtlinien beraten und über den Antrag auf Änderung der Richtlinien. Wir
haben dort sehr deutlich festgehalten, man solle nicht nur, wie es hier ursprünglich hieß, infolge der
hohen inländischen Zinssätze eine Änderung der Richtlinien vornehmen, sondern überhaupt, wenn es
Liquiditätsschwierigkeiten gibt, denn es gibt bekanntlich nicht nur hohe inländische Zinssatze - leider
sind sie ja aus dem Ausland importiert -, sondern es gibt auch sehr hohe ausländische Zinssätze.
Daher sollte man sehr deutlich sagen, daß wir Wert darauf legen, daß es hier überhaupt eine
Möglichkeit geben soll, Betrieben zu helfen, wenn sie in Liquiditätsschwierigkeiten sind. Ich glaube, es
ist der erste Schritt zu dem, was wir hier eigentlich immer wieder verlangt haben, nämlich daß man
Betrieben nicht nur bei Investitionen, sondern überhaupt auch dann helfen soll, wenn sie in
Liquiditätsschwierigkeiten sind. Nun wissen wir schon, so wurde es uns auch gesagt, daß vorläufig
hier nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Ich glaube, daß im Land Niederösterreich - ich habe das hier öfters schon betont -, in den letzten
Jahren auf Grund unseres Drängens doch sehr viel für die gewerbliche Wirtschaft, wobei ich Industrie,
Gewerbe und Handel und natürlich auch den Fremdenverkehr einschließe, getan wird. Nur wird das
langsam ein bisserl unüberschaubar, und wir sollten uns einmal durchringen, hier zu einem Weg zu
finden, wo den Betrieben sehr rasch geholfen werden kann, nämlich nicht nur über Investitionen,
sondern auch in anderer Form. Es wäre vielleicht einmal notwendig, alle diese Instrumentarien zu
durchforsten, um zu einer Wirtschaftshilfe zu kommen, die beweglicher ist und wo man viel rascher
diese Hilfe anbieten kann.
Wir wissen schon sehr genau, daß natürlich einmal von der wirtschaftlichen Seite her untersucht
werden muß, ob einem Betrieb noch geholfen werden kann oder nicht. Aber wir stehen als
Abgeordnete doch immer wieder vor dem großen Problem, daß wir, auch wenn wir wissen, daß es,
rein aus der Brille des Kapitals gesehen, sinnlos ist, noch weiter zu investieren, das aus
regionalpolitischen Gründen und nicht nur aus der reinen Wirtschaftssituation beurteilen müssen,
sondern auch aus der Arbeitsmarktsituation. Ich glaube daher, daß es notwendig ist, hier neue Wege
zu gehen und möchte gerne auch im Landtag die Anregung geben, daß wir uns, die wir uns mit
Wirtschaftsfragen in diesem Hohen Haus beschäftigen, doch einmal zusammensetzen und versuchen,
neue Wege zu gehen, denn es gibt jetzt andere wirtschaftliche Situationen als vor einigen Jahren, die
eben auch andere Maßnahmen erfordern.
Wir begrüßen, daß ein Ansatz dazu da ist und geben als sozialistische Fraktion natürlich auch zu
diesem Antrag und den von uns im Wirtschaftsausschuß geänderten Richtlinien gerne die
Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing MOLZER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT REITER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des
Wirtschaftsausschusses): Angenommen.
Gemäß § 35 Landtagsgeschäftsordnung haben der Abg. Ing. Kellner und andere schriftlich verlangt,
daß über die schriftliche Beantwortung der Anfrage des Herrn Landesrates Ernst Höger, Landtagszahl
417/1, in der nächsten Sitzung des Landtages eine Debatte stattfindet.
Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden
hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu
erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfragen der Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und
anderer, Landtagszahl 428 und Landtagszahl 429, hat sich Herr Landeshauptmann Mag. Siegfried
Ludwig zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Landeshauptmann Mag. LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren
des Hohen Hauses! Die Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und andere haben an mich als
Landeshauptmann die Anfrage betreffend Vorsprache von Dkfm. Horst Tietze gerichtet. Es kann
dahingestellt bleiben, ob der Gegenstand der vorliegenden Anfrage der Abgeordneten Lechner,
Pospischil, Stangl und anderer eine Angelegenheit aus dem Vollziehungsbereich des Landes ist und
ob sie daher den Bestimmungen des Art. 32 Abs. 1 der Landesverfassung und des § 35 Abs. 1 des
Geschäftsordnungsgesetzes entspricht. Im Interesse einer vorbehaltlosen Aufklärung der
Öffentlichkeit bin ich aber selbstverständlich bereit, die an mich gestellten Fragen zu beantworten.
Grundsätzlich ist festzustellen, daß diese Anfrage in einer Art formuliert ist, die den im Landtag hier
üblichen Gepflogenheiten nicht entspricht. Es werden Verdächtigungen und unbewiesene
Behauptungen nicht nur aufgestellt, sondern teilweise sogar als Grundlage für den Sachverhalt
genommen.
In der Anfrage wird es beispielsweise als offenbar bezeichnet, daß Tietze vorsprach, um
Wohnbaukreditzusagen zu bekommen. In der Anfrage wird es weiters als Tatsache hingestellt, daß
namhafte Summen einer Partei angeboten wurden, um Leistungen, in diesem Falle
Wohnbaukreditzusagen, zu erreichen. Diese Behauptungen kann man nur als Dichtungen der SPÖ
bezeichnen. Die an mich gestellten Fragen beehre ich mich, wie folgt zu beantworten:
1. Frage: Ist der nunmehr sich in Untersuchungshaft befindliche Dkfm. Horst Tietze tatsächlich mit
Belegen über Geldüberweisungen bzw. Behauptungen, daß diese WBO-Gelder Spende für die ÖVP
Niederösterreich seien, die von der Partei auch übernommen worden wären, beim Landeshauptmann
erschienen?
Antwort: Dkfm. Tietze hat am 26. und nicht, wie überall geschrieben wurde, am 16. November 1981 in
meinem Büro in Gegenwart des Herrn Landesrates Blochberger und des Bürgermeisters Hubinger
vorgesprochen, und gleich am Beginn behauptet, daß die ÖVP Niederösterreich Spenden in der Höhe
von 5,250.000 Schilling und nicht wie im Antrag 5,200.000 Schilling erhalten habe.
Ich habe darauf geantwortet, daß ich als Landesobmann davon nichts wisse, und habe Tietze gefragt,
wie er zu dieser Behauptung komme und welche Beweise er dafür habe. Dkfm. Tietze hat daraufhin
Bestätigungen über 4,5 Millionen und 750.000 Schilling vorgewiesen. In diesen Belegen bestätigt ein
mir unbekannter Baumeister Dipl.-Ing Kriegler, 4,5 Millionen und 750.000 Schilling erhalten zu haben.
Ich habe daraufhin sinngemäß zu Tietze gesagt: „Wer ist Dipl.-Ing. Kriegler, was hat er mit der ÖVP
Niederösterreich zu tun? Wenn behauptet wird, die ÖVP Niederösterreich hätte Gelder bekommen, so
sollen beide kommen und erklären, wem sie das Geld gegeben haben." Damit habe ich das Gespräch
abgebrochen. Weder Tietze noch Kriegler sind in der Folge zu mir gekommen. Aus dem Beleg habe
ich nicht ersehen, woher das Geld stammt und für welche Leistungen Kriegler den Empfang bestätigt
hat.
2. Frage: Ist der Herr Landeshauptmann in der Lage mitzuteilen, welcher Art das Verlangen von Herrn
Dkfm. Tietze und wie seine Reaktion darauf war?
Antwort: Dkfm. Tietze hat an mich keine wie immer gearteten Forderungen gestellt.
3. Frage: Ist der Herr Landeshauptmann auch bereit mitzuteilen, warum trotz des Hinweises, daß es
sich um Gelder zumindest zweifelhafter Herkunft handle, eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft
unterlassen wurde?
Antwort: Da Dkfm. Tietze keinerlei Hinweis gemacht hat, daß es sich um Gelder zumindest
zweifelhafter Herkunft handle und selbstverständlich auch aus der Bestätigung der Geldübernahme
durch einen Baumeister nicht auf ein unreelles Geschäft zu schließen war, lag kein Grund vor, eine
Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft auch nur in Erwägung zu ziehen. Ich habe es als richtig
erachtet, wie bereits erwähnt, sowohl von Dkfm. Tietze als auch von dem in der Bestätigung
genannten Dipl.-Ing. Kriegler eine Aufklärung zu verlangen. Diese wurde mir nicht gegeben, sondern
es erfolgte inzwischen die Verhaftung dieser Personen, wodurch der gesamte Komplex der
strafgerichtlichen Untersuchung zugeführt wurde.
Und nun zur zweiten Anfrage der Herren Abgeordneten Lechner, Pospischil, Stangl und anderer, und
zwar betreffend die Pensionierung des Landesbediensteten Alexander Hofmeister.
1. Frage: Ist der Herr Landeshauptmann bereit, dem Landtag mitzuteilen, aus welchem Grund der
Landesbedienstete Alexander Hofmeister in den Ruhestand versetzt wurde?
Antwort: Alexander Hofmeister, Fachoberinspektor, hat mit Eingabe vom 15. Juli 1981, eingelangt bei
der Personalabteilung am 21. Juli 1981, unter Anschluß einer ärztlichen Bestätigung um
Pensionierung mit Wirksamkeit 1. September 1981 angesucht. Alexander Hofmeister war daher mit
Bescheid vom 4. August 1981 gemäß § 21 Abs. 2 lit. d) in Verbindung mit § 21 Abs. 3 lit. d)
Dienstpragmatik 1972 aus gesundheitlichen Gründen mit Ablauf des 31. August 1981 in den
dauernden Ruhestand zu versetzen.
Zweite Frage: Ist der Herr Landeshauptmann auch bereit mitzuteilen, ob auf Grund der bisherigen
Erhebungen Anlaß zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Alexander Hofmeister gegeben
und wann mit der Einleitung eines solchen Verfahrens zu rechnen ist?
Antwort: Ein Disziplinarverfahren gegen Alexander Hofmeister wurde nicht eingeleitet. Auf Grund des
vorliegenden Sachverhaltes bestand auch kein Anlaß, Erhebungen zur Einleitung eines
Disziplinarverfahrens gegen Alexander Hofmeister durchzuführen. Es ging mir nämlich weder eine
Mitteilung gemäß § 83 Strafprozeßordnung über die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens in
dieser Angelegenheit zu, noch wurde von anderer Seite eine Eingabe an die Disziplinarbehörde
eingebracht. Sollten jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens eintreten, würden die in der Dienstpragmatik 1972 vorgesehenen
Verfahrensschritte wie auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
3. Frage: Ist der Herr Landeshauptmann auch bereit mitzuteilen, allenfalls Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft zu erstatten?
Antwort: Wie bereits in Punkt 2 ausgeführt, sind mir keine über die Pressemeldung hinausgehenden
Informationen zugegangen. Diese Meldungen standen aber auch der Staatsanwaltschaft zur
Verfügung. Für eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft im Sinne des § 84 Strafprozeßordnung war
daher keine Veranlassung. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben der Abg. Ing. Kellner und
andere und mit einem gleichen Antrag der Abg. Lechner und andere schriftlich verlangt, daß über die
Beantwortung der Anfrage des Herrn Landeshauptmannes Landtagszahl 428, sofort eine Debatte
stattfindet.
Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden
hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu
erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes Mag.
Ludwig betreffs Vorsprache von Herrn Dkfm. Horst Tietze, Landtagszahl 428. Zum Wort gemeldet hat
sich Herr Abg. Lechner.
Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr
Landeshauptmann hat die Beantwortung der Anfrage in der Weise eingeleitet, daß er der Meinung
Ausdruck verliehen hat, dies würde im Hinblick auf die Vollziehung nicht in die Kompetenz des Landes
fallen. Ich glaube, die Vorgänge der letzten Tage hätten ihn eigentlich darauf aufmerksam machen
müssen, dass sich hier Dinge ereignet haben, die die Beantwortung dieser Anfrage durch Sie, wir
vermerken dies aber trotzdem, veranlaßt haben. Daß Sie, Herr Landeshauptmann, dabei von
Dichtungen der SPÖ gesprochen haben, zeigt, wie objektiv Sie sich hier ausgedrückt haben.
Wir haben uns bei unserer Anfrage an Sie davon leiten lassen, daß in den letzten Wochen die
Vorgänge um die WBO, um das sogenannte pannonische Tief, das nach Zeitungsberichten immer
wieder nach dem Westen abwandert, und außerdem von der Aussage einer Pressekonferenz, die
Sixtus Lanner am 11. Februar 1982 hier hat abhalten lassen. Wenn auch die Presse sehr hart mit
Ihrem damaligen Generalsekretär umgegangen ist und von einer hilflosen Show gesprochen hat, von
einem Fiasko, so war uns doch die Aussage des Herrn Generalsekretärs - zum Drüberstreuen
sozusagen -, daß die ÖVP Niederösterreich in die Nähe des WBO Skandals gerückt ist, Anlaß genug,
zumindest darüber nachzudenken. Herr Landeshauptmann, wie rasch hat sich das geändert! Damals
nur ein Hinweis Ihres Generalsekretärs, der nach einer Pressemeldung - ich darf gleich betonen, es
handelt sich nicht um die AZ - folgendermaßen formuliert hat, also nach Lanners NiederösterreichAusritt: „Der nunmehr inhaftierte Geschäftsführer Tietze sei bei Ludwig gewesen - allerdings wurde ein
falsches Datum angegeben, Sie haben das bereits richtiggestellt, das wissen wir auch schon - und
habe ihm zwei Belege vorgelegt, einen über 3,5 Millionen und einen über ca. 800.000 Schilling, und
ihn informiert, daß dies WBO-Gelder als Spende für die ÖVP Niederösterreichs seien, die von der
Partei auch übernommen worden wären. Ludwig hatte damals Tietze aus seinem Büro
hinausgeworfen." Bitte, das haben Sie heute nicht bestätigt.
Ich darf aber noch die gleiche Zeitung, einen Tag später, es handelt sich um den Kurier, zitieren, wo
es heißt, „und auch einige Landesfürsten der ÖVP sind sauer auf Lanner, etwa Siegfried Ludwig, der
seinem Zorn freien Lauf ließ. Sein Parteisekretär Zimper umschreibt das so, ,wir sind über Lanners
Äußerungen nicht glücklich. Wenn sie aber absichtlich passiert sein sollten, müßte man
Konsequenzen überlegen, aber noch haben wir keinen Anlaß, innerparteiisch zu reagieren'.''
Herr Landeshauptmann, dieser Niederösterreichausritt wurde ja dann in den verschiedenen Zeitungen
weiter verfolgt. Es gab außerdem noch in diesem Zusammenhang eine Verhaftung, und zwar genau
jenes Mannes, mit dem Sie am 26. 11. 1981, (LH. Ludwig: 2. November!) ich habe es schon
aufgeschrieben, ein Gespräch geführt haben. Dieses Gespräch hat sich, wenn man den Zeitungen
glauben darf, so abgespielt, daß Tietze vorerst mit Ihnen unter vier Augen sprechen wollte, als Sie von
St. Pölten kamen. So Ihre Formulierungen dem ORF gegenüber. An diesem Tag hätten im Vorzimmer
Landesrat Blochberger, der Bürgermeister Hubinger aus Wartmannstetten und ein Herr gewartet.
Wenn es stimmt, daß Sie dieses Vieraugengespräch nicht führen wollten, so könnte man auch daraus
einige Dinge ableiten. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Sie müssen doch einen Grund gehabt haben, Herr Landeshauptmann, weshalb Sie kein
Vieraugengespräch führen wollten, denn, (Landesrat Blochberger: Wie man es macht, ist es
verkehrt!), um jetzt wieder zur Praxis zurückzukehren, ich glaube nicht, dass einer von uns als
Abgeordneter ein Vieraugengespräch ablehnen würde, wenn jemand zu uns käme und sagte, ich
möchte mit Ihnen allein sprechen. (Abg. Ing. Schober: Ist das verboten?) Sie mußten also, Herr
Landeshauptmann, damals schon etwas gewußt haben, was Ihnen nicht ganz richtig vorgekommen
ist. Herr Landeshauptmann! Sie haben auf die Aussage des Herrn Dkfm. Tietze im ORF erklärt, etwa
so: (Abg. Anzenberger: Er dichtet schon wieder!) „Kein Heller ist an die ÖVP gegangen. Ich wünsche,
daß dieser Dipl.-Ing. Kriegler zu mir kommt, daß unter Zeugen geregelt wird, wo das Geld
hingekommen ist. Ich warte (so Ihre Aussage) seit 26. 11. vergeblich."
Heute, Herr Landeshauptmann, wissen Sie schon, warum Sie vergeblich warten, weil ja der Ing.
Kriegler in Untersuchungshaft ist, so wie Dkfm. Tietze. Ihre weitere Rede im ORF auf meinen Vorhalt
war aber, da hat irgendwer die Gelder eingesteckt, und man braucht jetzt eine Entlastung. Sie haben
offensichtlich schon gewußt, wer eine solche Entlastung brauchen könnte. Obwohl die Presse - ich
werde es Ihnen dann noch sagen, es war sicherlich nicht die sozialstische Presse, meine Damen und
Herren - seit Wochen immer neue Enthüllungen brachte, nachdem dieses pannonische Tief nach
Niederösterreich abzuwandern schien, hat sich die Sozialistische Partei - und das möchte ich hier
ganz besonders betonen - in ganz besonderer Weise zurückgehalten. (Heiterkeit bei LH Ludwig und
Abgeordneten der ÖVP. - Abg. Buchinger: In ganz besonderer Weise zurückgehalten! - Abg. Ing.
Kellner, zwei Zeitungen zeigend: Heute!) Unser Landesparteiobmann, Landeshauptmannstellvertreter
Grünzweig, hat, vom ORF befragt, in sehr zurückhaltender Weise unter Hinweis darauf, daß sich die
SPÖ bemühe, sachlich mit der ÖVP zusammenzuarbeiten, und dies unter dem Aspekt, daß es in
diesem Lande wahrlich genug Probleme gebe, die einer Lösung bedürften, die unsere ganze Kraft
erfordern, meine Damen und Herren, die gemeinsame Kraft erfordern, zu dieser Affäre WBO Stellung
genommen. Allerdings hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig gemeint, daß der
Parteiobmann der ÖVP sehr bald einige Dinge klarzustellen hätte. Inzwischen, meine Damen und
Herren, hat es Tag für Tag neue Entwicklungen gegeben, hat die niederösterreichische ÖVP ihrem
Landesparteiobmann trotzdem einstimmig das volle Vertrauen ausgesprochen, (Unruhe bei der ÖVP.
- LH. Ludwig: Wo ist der Landesparteiobmann zur Diskussion gestanden?) unter dem Hinweis, Herr
Landeshauptmann, daß Sie gesagt haben, es handelt sich um eine infame Kampagne der SPÖ.
Herr Landeshauptmann! Sie sollten sich schon, weil es hiermit im Zusammenhang steht, und es ja so
viele Zusammenhänge gibt, der Mühe unterziehen, das Auslieferfungsbegehren zu lesen. So haben
Beschuldigte bei Gericht tatsächlich die Aussage gemacht, dass es sich bei verschiedenen Spenden
um (Abg. Anzenberger: Wieso haben sie das? - Abg. Ing. Kellner: Das steht da drinnen!) Mittel
handelt, die der Österreichischen Volkspartei Niederösterreich deswegen gegeben wurden, weil auf
diese Weise bezweckt werden sollte, daß Wohnbauförderungsmittel des Landes der WBO für Projekte
in Niederösterreich gewährt bzw. rascher gewährt werden. Das Gericht wird untersuchen, aber das ist
ein Verdacht, den das Gericht hier bereits niedergelegt hat, (Abg. Ing. Kellner: Eben! Ein Verdacht,
nicht mehr! - LR. Prokop: Ein Verdacht ist noch keine Verurteilung!) und die ÖVP registriert, wie
gesagt wurde, mit demokratischer Sorge und politischer Verbitterung. daß die praktizierten Methoden
der Menschenjagd als Mittel der Politik dienen sollen.
Meine Damen und Herren! Herr Landeshauptmann! Sie haben hier Erklärungen abgegeben, Tietze
hätte Belege vorgelegt, sie wären von Kriegler unterschrieben gewesen, Sie haben, zurückkommend
auf unsere Anfrage, am 24. Februar dem ORF gegenüber der Meinung Ausdruck gegeben: ,,Ich warte
seit dem 26. Februar auf Kriegler. (LH. Ludwig: 26. November! Er erzählt alles, was ich selbst gesagt
habe!) November. Er ist nicht gekommen."
Sehen Sie, Herr Landeshauptmann, es geht hier um 5 ¼ Millionen, es geht um die Tatsache, daß
Tietze behauptet, die ÖVP hätte dieses Geld erhalten. Es geht auch um die Aussage Ihres
ehemaligen Generalsekretärs, Sie hätten ihm von diesem Besuch erzählt. Es geht um WBO-Gelder
als Spende für die niederösterreichische Volkspartei! (LH. Ludwig : Wo steht denn das? In der
sozialistischen Anfrage wird die Behauptung aufgestellt, sonst nirgends! - LR. Blochberger: Die halten
sich ja zurück, hat er gesagt!)
Der Dkfm. Tietze, Herr Landeshauptmann, war ja für Sie nicht irgendwer. (Abg. Lusetzky:
Geschäftsführer der WBO!) Er war Geschäftsführer der WBO und war damals immer noch
Geschäftsführer - jetzt wollen Sie es ja hören - der NÖST. Frau Kollegin! Sie müssen es genauer
lesen oder mich ausreden lassen. Er war nicht nur Geschäftsführer der WBO, sondern er war
Geschäftsführer der NÖST, genauso gut wie der Vorsitzende vorher Dipl.-Ing. Dr. Rauchwarter war!
Diesen Vorsitz hat dann Herr Landesrat Blochberger übernommen, und der Geschäftsführer Dkfm.
Tietze, das geht ja aus Meldungen und Aussagen der letzten Tage hervor, hat außerdem mit dem
Landesparteisekretär der ÖVP in verschiedenen Dingen zusammengearbeitet, wenn auch in einer
Aussage Ihres Landesparteisekretärs gesagt wurde, diese NÖST hätte keinen Ziegel bewegt, sie sei
eine Papierfirma. Interessant ist nur, daß Herr Landesrat Blochberger am 16. November 1981
Nachfolger von Rauchwarter wurde, und am Tage der Aussprache mit Ihnen war Tietze nach wie vor
Geschäftsführer der NÖST.
Herr Landeshauptmann! Wir machen Ihnen in dieser Sache folgenden Vorwurf: Sie haben es trotz des
Verdachtes - und wenn jemand kommt und sagt, die ÖVP habe über 5 Millionen bekommen, entsteht
ein solcher Verdacht -, daß es sich hier um einen strafbaren Sachverhalt handeln könnte, als
Landeshauptmann von Niederösterreich, als Amtsperson, als Behörde sozusagen, unterlassen, ganz
gleich jetzt, ob gegen Tietze oder gegen Kriegler, die Anzeige zu erstatten, denn, Herr
Landeshauptmann, wenn ich auf einen Dipl.-Ing. Kriegler warte, von dem man sagt, er sei der
Überbringer dieser Spenden gewesen, dann hätte es für die meisten von uns nur eine Möglichkeit
gegeben, die Tür zuzumachen, zum Telefon zu gehen und der Staatsanwaltschaft zu sagen, hier ist
mir der Verdacht eines strafbaren Sachverhaltes vor Augen geführt worden. Ohne Rücksicht auf die
Person, also auf Tietze oder Kriegler, habe ich als Behörde, als Amtsperson die Anzeige zu machen!
Durch Ihre Ausführungen, Herr Landeshauptmann, wurde absolut nicht geklärt, warum Sie die
Anzeige unterlassen haben, denn damals konnten Sie ja noch nicht wissen, dass Tietze unter
anderem in Untersuchungshaft genommen wird. Den Vorwurf, Herr Landeshauptmann, daß Sie die
Anzeige unterlassen haben, habe ich Ihnen gemacht, ich stehe dazu. Ich bin der Meinung, Sie hätten
die Pflicht gehabt, diese Anzeige zu machen, Sie haben es unterlassen.
Ihre Darstellung befriedigt uns absolut nicht, und wir sind daher auch nicht in der Lage, diese
Sachverhaltsdarstellung, die Beantwortung unserer Anfrage in diesem Sinne, zur Kenntnis zu
nehmen. (LH. Ludwig: Da kann man nichts machen! - Abg. Dr. Bernau: Großartig! - Lebhafter Beifall
bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als
ein halbes Leben, mehr als 25 Jahre stehe ich als gewählter Funktionär auf Gemeinde- und
Landesebene im öffentlichen Leben. Wenn ich heute Bilanz ziehe, vor allem nach der Rede des
Kollegen Lechner, fällt diese Bilanz negativ aus. Ich muß mich fragen, ob der Einsatz, 25 Jahre
hindurch für die Mitbürger, für die Mitmenschen da zu sein, es verdient, in dieser Sphäre, die derzeit in
Östrreich herrscht, zu bestehen. Ein offenes Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mir gefällt nicht, daß es überhaupt einen AKH-Skandal und eine WBO-Affäre geben kann. Das gefällt
mir nicht. Mir gefällt auch nicht, wie in der Öffentlichkeit von den Medien, ich betone von den Medien,
in der Weise vorgegangen wird, daß Dinge in dem Zeitpunkt in den Raum gestellt werden, wo sie
noch nicht bewiesen sind, zu einem Zeitpunkt in den Raum gestellt werden, wo der Bürger unseres
Landes bereits Fakten sehen müßte.
Beispiel: Seit Dienstag Abend hören wir im Rundfunk, seit Dienstag Abend lesen wir in den Zeitungen,
daß heute ein Auslieferungsbegehren gegen den Abgeordneten Zimper im Landtag von
Niederösterreich verhandelt werden wird. Hätte es verhandelt werden können, meine sehr verehrten
Damen und Herren, ich muß das hier sagen, wenn nicht der Herr Präsident aus der Sorge heraus,
dass er als Präsident dieses Hauses unter Umständen in ein schiefes Licht kommt, nicht heute noch
jemanden nach Eisenstadt geschickt hätte, um dieses Auslieferungsbegehren überhaupt auf seinen
Schreibtisch zu bekommen?
Daß es nicht einmal noch fertig gestellt war, beweist die Tatsache, daß die Sitzung des heutigen
Landtages nicht pünktlich beginnen konnte, sondern daß der Beginn verschoben werden mußte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind Dinge, die mir nicht gefallen. (LR. Blochberger:
Das ist die Zurückhaltung! - Ruf bei der ÖVP: Medienjustiz ist das!)
Mir persönlich als Hans Kellner gefällt auch nicht, wie Spitzenpolitiker in der Öffentlichkeit Aussagen
von weittragender Bedeutung in den Raum stellen. Ich meine konkret die Aussage des
Parteiobmannes Ofner, der erklärt hat, ein hoher ÖVP-Funktionär hätte einen 2 Millionen-Beleg
unterschrieben. Dieser wäre irgendwo deponiert. Ich selber fühle mich als Angehöriger des
Parteivorstandes der ÖVP-Niederösterreich angesprochen. Wie soll ich meinen Kindern zu Hause
verständlich machen, daß ich nichts Unrechtes getan habe? Ich habe daher auch geklagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man auf der Ebene der Parteiobmänner in einem
Bundesland nur mehr über das Gericht verkehren kann, dann gefällt mir persönlich, bitte mir das
zuzugestehen, die Sache nicht! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Mir gefällt auch als Landesbürger und als Bürger des Staates Österreich nicht, daß Kontoauszüge
plötzlich in der Öffentlichkeit erscheinen. Mir gefällt nicht, daß einen Tag, nachdem Protokolle
fertiggestellt sind, plötzlich in Zeitungen aus Gerichtsakten Protokolle auftauchen. Das, meine sehr
verehrten Damen und Herren, gefällt mir auch nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn Sie wollen, mir persönlich gefällt auch der Ton Ihrer Anfrage nicht. Nichts gegen den Inhalt.
Es ist das gute Recht jedes Mandatars, ein Regierungsmitglied zu befragen, aber es ist zumindestens
eine unübliche Methode, wie diese Anfrage abgefaßt wurde. Bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Das
ist halt meine persönliche Anschauung in dieser Sache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage das aus tiefer Sorge. Ich kann verstehen, daß eine
politische Partei in einem Land die Mehrheit erringen will. Das ist ihr gutes Recht. Ich kann verstehen,
wenn man sich diesem Ziel nahe wähnt, daß man es bei der Wahl der Mittel nicht allzu genau nimmt.
Das kann ich auch noch verstehen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in diesem Zusammenhang schon alles
erleben mußten, muß man hier klar und deutlich noch einmal sagen. Wie hat es begonnen?
Ludwig war noch Landeshauptmannstellvertreter, Finanzreferent in diesem Land, aber man wußte
schon, daß die Wachablöse in Niederösterreich vor der Tür steht. Plötzlich wurde aus allen Rohren
geschossen. Erinnern Sie sich noch, auf welcher Ebene die Affäre Primmersdorf geführt wurde? Alles
wurde weggewischt, weil nichts vorhanden war. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren
wird die Affäre Hypothekenbank hochgespielt. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie daran zu
erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite, wie schwer Sie sich bei der
Hypodebatte getan haben. Ich darf Sie daran erinnern, wie schwer Sie sich getan haben und wie
blamabel Sie dann in der Öffentlichkeit dagestanden sind! Sehen wir doch die Fakten, wie sie
gegeben sind.
Was begann dann? Ein Aufschwung in Niederösterreich unter dem neuen Team. Ein Aufschwung
unter der Führung Siegfried Ludwig - Parteisekretär Zimper. Die SPÖ - sind Sie mir nicht böse, meine
sehr verehrten Damen und Herren - hat es im Jahre 1981 in Niederösterreich überhaupt nicht
gegeben! Das waren doch die Fakten, (Beifall bei der ÖVP. - LR. Blochberger: Das war die
Zurückhaltung!) und das ist für mich mit eine Ursache für die Entwicklung, die mich so mit Sorge
erfüllt.
Kollege Stangl! Wir haben Verständnis dafür, daß die gesamte SPÖ daran interessiert ist, mit dem Fall
Niederösterreichs ein rotes Ost-Österreich zu erreichen. Man muß doch die Dinge so nennen, wie sie
tatsächlich sind, dafür habe ich auch noch Verständnis, nur nicht dafür, meine sehr verehrten Damen
und Herren, daß hier in der Öffentlichkeit von allen Funktionären, die dazu gesprochen haben - es
waren ihrer viele -, so schlampige, so schledrige Aussagen gekommen sind in einer Art, wo der
Betreffende nur hilflos dastehen und eigentlich nur auf ein Wunder warten kann, daß es ihm gelingt,
seine Unschuld zu beweisen. Das ist ein weiteres, das mich in dem Zusammenhang, ganz egal, wo
diese Dinge passieren, so empört, nämlich dass heute durch die Entwicklung, die wir in unserem Land
spüren, eigentlich der Beschuldigte derjenige ist, der seine Unschuld beweisen muß, und nicht der,
der einen Verdacht ausspricht, diesen Verdacht gleichzeitig auch erhärten muß. Daß sind Dinge,
meine sehr verehrten Damen und Herren, die mich persönlich in allen diesen Fragen mit tiefer Sorge
erfüllen. Es geht ja nicht nur um den Zimper, dem es so geht, es geht sicher vielen anderen so. Das ist
die Gesamtentwicklung, die aus dieser Sache entstanden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn beim Landeshauptmann von Niederösterreich eine
Partei vorspricht und es dann passiert, wie wir in der Anfragebeantwortung bereits gehört haben, daß
er damit sofort in die Öffentlichkeit geht und das ungefragt, bitte schön, Herr Kollege Lechner,
ungefragt publizieren läßt, dann frage ich mich, was da eigentlich Schlechtes daran gewesen ist?
Auch zur Frage der Anzeigepflicht des Landeshauptmannes, weil ihm ein strafwidriger Tatbestand hier
bekannt wurde, darf ich meine Meinung sagen. Ich bin kein Jurist, und wenn sie juristisch nicht hält,
bitte mich nicht dafür verantwortlich zu machen. Ich überlege mir nur eines dabei, meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wollen wir unsere Glaubwürdigkeit alle miteinander durch so eine
Behauptung gänzlich verlieren? Wie oft kommen denn Menschen zu uns, liebe Freunde, die einen Rat
in der Sprechstunde haben wollen, die uns ihr Herz ausschütten, wo wir unter Umständen die letzte
Stelle sind. Na, muß ich da bei jedem, der von mir aus mit dem Steueramt oder mit sonst irgend etwas
zu tun hat - das habe ich herausgehört - sofort zum Telefon greifen und den Betreffenden, ich würde
sagen, vernadern? So sehe ich die Dinge unter anderem, Herr Kollege Lechner! Im übrigen brauche
ich dem, was der Herr Landeshauptmann gesagt hat, nichts mehr hinzufügen. Wenn wir daher die
Frage auf den tatsächlichen Kern reduzieren, so finden wir, glaube ich, zumindestens, daß sich der
Herr Landeshauptmann vollkommen korrekt verhalten hat. Und, Kollege Lechner. eines, ich sage das
ehrlich. Ich habe es Dir gar nicht zugetraut, daß Du aus einem Auslieferungsbegehren, aus dem
Zusammenhang gerissen, Aussagen von Beschuldigten, die dort zitiert werden - das stimmt ja - hier in
den Raum stellst, als ob es Wahrheiten wären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beschuldigte, das weiß sogar ich als
Landwirtschaftslehrer, hat das Recht, wenn es ihn belastet, nicht unbedingt die Wahrheit zu sagen. Ich
wollte das nur in dem Zusammenhang sagen. Daher hat mich das also etwas gestört.
Bitte Kollege Lechner, wenn Du das nicht so gesagt hast, nehme ich es gerne, ich darf das
wiederholen, gerne zur Kenntnis, denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren: überlegen wir
uns wirklich, ob es nicht höchste Zeit wäre zu erkennen, welches Unbehagen die Bürger unseres
Landes ergriffen hat. Nicht nur ein ÖVPler oder ein SPÖler, nicht ein Hoher oder ein Niederer,
sondern jeder, der im politischen Leben engagiert ist, ist heute in den Augen unserer Bevölkerung, ich
sage, zumindestens suspekt. Hören wir auf mit diesem Selbstvernichtungstrieb, der uns scheinbar
befallen hat! Dieses Angebot möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang machen. Versuchen wir,
sauberen Tisch zu machen!
Ich hoffe, Sie nehmen es mir ab, wenn ich Ihnen sage, daß ich, wenn etwas geschehen ist, der erste
sein werde, der auch von dieser Stelle aus dafür eintreten wird, daß die Sache in Ordnung gebracht
wird, aber bitte, gießen wir nicht das Kind mit dem Bade aus, denn der Schaden ist größer, als wir
glauben.
In diesem Sinne stelle ich den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Lebhafter
und anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Präs. Pospischil.
Abg. Präs. POSPISCHIL: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, zu der zur
Debatte stehenden Anfragebeantwortung zurückzufinden und dabei gleichzeitig, und das läßt sich
ganz einfach nicht verhindern, so wie es eben im Landtag bei einer Debatte auch sein soll, an die
Ausführungen meines Herrn Vorredners anknüpfen, obwohl diese Kombination einigermaßen
schwerfällt.
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Kollege Kellner, ich neige grundsätzlich dazu anzunehmen, daß all das, was ein Redner hier von
diesem Pult aus sagt, auch so meint, und daß, Kollege Kellner, Sie das, worum es bei dieser Debatte
eigentlich geht, nicht in jeder Konsequenz sehen, bzw. daß Sie bewußt, meine sehr verehrten Damen
und Herren, den in der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stehenden Skandal, in den Ihre Partei
verwickelt ist und durch Zeugen, die bereits in Untersuchungshaft stehen, schwerstens belastet wird,
verniedlichen und einfach negieren und die Dinge so darstellen, als wäre da ohnehin fast nichts
passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie hat sich da erst vor kurzem - Sie haben darauf Bezug
genommen, Kollege Kellner - der Herr Abg. Zimper bei der Debatte um den Rechnungshofbericht über
die Hypobank von diesem Pult aus ausgelassen - seine Worte, wenn ich das wiederholep darf, sind
ein beschämendes Kapitel des Parlamentarismus in Niederösterreich -, nur deswegen, Kollege
Kellner, weil sich Kollegen meiner Fraktion bemüht haben, mit Ihnen gemeinsam Hintergründiges
noch einmal aufzuzeigen, nachzuspüren, und wir sind heute noch der Meinung, daß da etliches offen
geblieben ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind Ihnen, meine Damen und Herren, sehr dankbar dafür, daß Sie heute eine Anfrage an den
Herrn Landeshauptmannstellvertreter Pröll richten, weil es eine beruhigende Gewißheit sein muß, daß
endlich mit Sorgfalt geprüft wird. Wenn im Raum steht, daß irgend etwas vernebelt werden sollte,
dann muß man nachspüren, da haben Sie vollkommen recht, da stehen wir hundertprozentig auf Ihrer
Seite. Das haben wir nämlich (Heiterkeit bei der ÖVP.) von Herrn Landeshauptmann Ludwig, der 13
Jahre dort drüben die Möglichkeit gehabt hat, vermißt. (Beifall bei der SPÖ.)
Es war, wenn ich zurückkommen darf auf diese Hypobankdebatte, eine ausgesprochene Provokation
meiner Fraktion gegenüber, der Sie viel Beifall zollten und wo Sie auf die Ausführungen des Herrn
Abg. Zimper stolz waren. Aus der Presse hat man lesen können, daß da ein Profi am Werk war.
Jawohl, da ist ein Profi am Werk, und auf den können Sie stolz sein! Wir lassen Ihnen diesen Profi!
(Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Man muß das Kind beim Namen nennen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein
Präsident!) Ich sage Ihnen, über diese Möglichkeiten können wir reden. Jawohl, darüber können wir
reden! Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Präsident des Hauses hier das Wort genommen
und in aller Deutlichkeit und mit aller Schärfe gesagt: „ich lasse mir das als Präsident dieses Hauses
nicht bieten!" (Abg. Buchinger: Es kommt darauf an, um was es geht!) Auf das kommt es immer an!
Ich sage Ihnen, auch ich als Präsident lasse mir, da gibt es viele Zusammenhänge, hier nicht bieten,
daß dieser politische Stil, den Sie beklagen und der von Ihrer Seite aus praktiziert wird, weiter
ausufert, weil es, meine Damen und Herren, unweigerlich, da gebe ich Ihnen ja recht, Herr Kollege
Kellner, zur Abwertung der Politik und zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Politiker führen muß. Da
müssen wir, auch als Präsident, die Kraft haben, hier das Wort zu nehmen. (Abg. Buchinger: Machen
Sie das gegenüber dem Strache) Ich versichere Ihnen, darüber werden wir ohnehin noch zu reden
haben.
Diese Hypodebatte, auf die Sie so stolz sind, war in Wahrheit schon damals die Angst, die Sie gejagt
hat, die Angst auch vor dem Staatsanwalt. Ihre Haltung damals und heute, Kollege Zimper, ist nur so
zu erklären, daß Sie erkannt haben, um was es geht. Sie haben sich, um das Ärgste zu verhindern, in
eine äußerst kritische Situation hineinmanövriert. Na ja, und wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden
sein sollte, die Sozialistische Partei sei im Jahre 1981 nicht dagewesen, dann ist das Ihre Version. Ich
sage Ihnen:
Natürlich haben Sie mit aller Kraft und in die Zusammenhänge sehend ,,alles oder nichts" versucht
und dabei auf die Regeln der Demokratie vergessen. So wie Sie mit dem Bauernbund weggefahren
sind, so wollten Sie das auch mit uns Sozialisten tun! (Heiterkeit bei der ÖVP. - LHSt. Dr. Pröll: Der
Bauernbund ist kein Autobusunternehmen, bitte!)
Ein untaugliches Mittel, meine Damen und Herren, ein untaugliches Modell (Beifall bei der SPÖ. Rufe bei der ÖVP.) Rufen Sie nur, Sie werden mich nicht aus der Ruhe bringen, aus Ihnen ruft das
schlechte Gewissen!
Ich sage Ihnen, ein untaugliches Modell, diktiert von einem Notstand und einem Sumpf, in dem Sie
stecken. (LH. Ludwig: Das ist zu viel, Herr Präsident! - Abg. Steinböck: Diese Verdächtigungen sind
unmöglich! - Abg. Rozum: So etwas ist Präsident. Das ist wirklich das Letzte!)
Sie werden mich nicht aus der Ruhe bringen. (Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen. Abg. Amon: Überhaupt nichts hat er angenommen! - Der Präsident gibt abermals das
Glockenzeichen.)
Sie können sich durch die Aussagen von Tietze und Rauchwarter vor dem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuß und von den durch die Presse bereits ausgesprochenen Verdächtigungen
über Finanzquellen Ihrer Partei nicht befreien, und nach der Affäre Rabelbauer sind Sie neuerlich aufs
schwerste belastet. So unangenehm für Sie dies auch sein mag, folgt für Sie, folgt für die gesamte
ÖVP die Nagelprobe bei den Verhandlungen über unsere Forderung nach Offenlegung. So, meine
Damen und Herren, sehen wir die Dinge!
Im Frühjahr passierte die Sache mit den 500.000 Schilling der Rauchwartersekretärin und im Herbst
tauchen auch die ominösen 200.000 Schilling auf. (Abg. Wittig: Wo?) Wie steht das im Profil? Dort
können Sie es nachlesen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Amon: Hat Ihnen das der Strache geliefert?)
Heute hören Sie es nicht gerne, vor kurzer Zeit haben Sie diesem Profil noch jeden Beifall gezollt,
meine Damen und Herren! Dort ist es ja nachzulesen, was die 200.000 Schilling anlangt, womit zwar
derlei Zufälle skizziert, ungesetzliche oder unethische Handlungen aber gleichzeitig mit der im
Pressegesetz geforderten Entschiedenheit dementiert werden, sodaß jedenfalls die
Weiterverwendung besagter 200.000 Schilling WBO-Gelder mit dem geheimnisvollen Beisatz „ÖVP
Zimper" lange Zeit geheimnisvoll bleiben mußte, bis nunmehr vor dem Untersuchungsausschuß die
bereits am 26. Februar vor dem Landesgendarmeriekommando Eisenstadt und vor dem
Untersuchungsrichter gemachten Aussagen neuerlich bestätigt wurden. Damit, meine Damen und
Herren, wird behauptet, daß die heiße Spur der Skandalverstrickungen um die WBO auch nach
Niederösterreich führt, das muß ich wiederholen, und am 15. Juli 1981 wurde die Gemeinnützige
Wohnbaugesellschaft NÖST im Handelsregister Wr. Neustadt protokolliert.
Bereits Monate vorher - das ist ja kein Geheimnis - war für diese Wohnbaugemeinschaft in einer
landesweiten Wohnbaubroschüre der Niederösterreichischen Volkspartei geworben worden. ,,Mit
NÖST auf die Zukunft bauen" lautete der Text des einseitigen Inserates in der Zeitung „Wohnen in
Niederösterreich". ,,Die NÖST hat mit der WBO nichts zu tun, das ist private Rauchwartersache",
erklärte der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der WBO, Ignaz Pieler. Inzwischen dürfte auch ihm
der Boden unter den Füßen zu heiß geworden sein, jedenfalls dürfte zwischen ihm und Rauchwarter
ein amikales Verhältnis bestehen, er war zu gut informiert, auch über das Provisionskonto Sybille, und
alles eine reine private Angelegenheit, die, meine Damen und Herren, leider auch nach
Niederösterreich auswuchert!
Eine Gesellschaftersitzung Anfang November vergangenen Jahres regelte die Neuordnung im
Aufsichtsrat. Rauchwarter gab seine Funktion an den Herrn Landesrat Blochberger ab. Landesrat
Blochberger übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat offiziell am 16. November und legte das Mandat
bereits 8 Wochen später, das ist ja auch aus den Zeitungen bekannt, wieder zurück. (LR. Blochberger
Das stimmt! - Heiterkeit bei LH. Ludwig.) In diesen 8 Wochen ereignete sich aber, Herr Landesrat,
vieles. In diesen 8 Wochen ereignete sich vieles. (LR. Blochberger: Wo? - LHSt. Dr. Pröll: Das ist ein
Vorwurf an den Blochberger!) Herr Tietze wurde als Geschäftsführer beurlaubt, als neuer Mann wurde
der ÖVP-Bürgermeister von Wartmannstetten, Franz Hubinger, bestellt. Titzes silbergrauer BMW
wechselte auch nur ganz zufällig und nebenbei nach seiner Verhaftung zum neuen Geschäftsführer
Franz Hubinger. (LR. Blochberger: Aber bitte gekauft!)
Ich komme hier noch auf die zweite Anfragebeantwortung, auf den in der Zwischenzeit im vorzeitigen
Ruhestand befindlichen Landesbediensteten Hofmeister zu sprechen. Vorher aber noch einmal zurück
zur NÖST, weil es ja darüber in der letzten Zeit immer wieder zu Diskussionen kommt, zu einer
schweren Vernebelung der Tatsachen, und weil hier ebenfalls führende niederösterreichische ÖVPPolitiker involviert sind. Es wird behauptet, daß es sich bei dieser NÖST um eine sogenannte
Papierfirma handelt, die jedoch durch große Inserate, wie ich das schon aufgezeigt habe, auf sich
aufmerksam machte und nebenbei einen Kredit in einer Größenordnung von 8,750.000 Schilling von
der Raiffeisenkasse Neunkirchen noch im Jänner dieses Jahres in Anspruch genommen hat.
Wozu, fragen wir, meine Damen und Herren! Wozu war das Geld in dieser Größenordnung notwendig,
wenn es sich nur um eine Papierfirma gehandelt hat? Wie ist es überhaupt möglich, das fragen wir
WS auch, dass ein so hoher Kredit aufgenommen und gewährt wurde, während Herr Landesrat
Blochberger noch fest im Sessel des Aufsichtsratsvorsitzenden saß und der ÖVP-Bürgermeister
Hubinger als Geschäftsführer werkte?
Am 16. November haben Sie den Aufsichtsratsvorsitzendenposten übernommen, 8 Wochen, sagen
Sie selber, waren Sie im Amt und haben es wieder zurückgelegt, das ist Mitte Jänner, und am 5.
Jänner wurden also diese Kredite gewährt. Also müssen Sie noch der Aufsichtsratsvorsitzende
gewesen sein! Zur Besicherung des Darlehens wurden Grundstücke verpfändet, eines davon gehört
der Planungs- und Bauträgergesellschaft Babenbergia. Alleingesellschafter ist der Architekt Helmut
Hasendorfer. Er wurde vor einigen Wochen verhaftet, weil er in guter Zusammenarbeit mit der WBO
und Rauchwarter 16 Millionen zuviel kassiert haben soll.
Diese Tatsachen sind es, meine Damen und Herren, die uns beunruhigen, die in der Öffentlichkeit
diskutiert werden und die aufgeklärt werden müssen, deshalb, weil ja auf das Genossenschaftswesen
schlechthin durch solche Zusammenhänge ein schlechtes Licht fällt. Die wichtigsten Bauträger sind
auch in Niederösterreich Wohnbaugenossenschaften, und sie dürfen nicht alle unter einen Hut
gebracht werden, obwohl wir der Tatsache, meine Damen und Herren, nicht ausweichen können, daß
hier eine Genossenschaft tausende Siedler um ihr Geld betrogen hat, in der ÖVP-Funktionäre
verwickelt sind.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Budgetdebatte vom 9. Dezember 1976. Zur Gruppe 4,
Soziales, hat damals der Herr Abg. Zimper zur Wohnbaupolitik das Wort ergriffen. Es wird Ihnen
sicher noch bestens in Erinnerung sein. Er hat da versucht, Material zu präsentieren, um die
Öffentlichkeit auf Mißstände aufmerksam zu machen, die eine Schockwirkung hätten auslösen sollen.
Er berief sich dabei auf Erhebungen der niederösterreichischen Wohnbaugenossenschaften und
führte aus, daß 2.149 Wohnungen in Niederösterreich leerstehen und unanbringlich sind.
Unanbringlich deswegen, weil durch die Novellierung dieses Gesetzes durch den Bund die
Wohnungen so teuer wurden, daß sie sich niemand mehr leisten kann.
Spätere offizielle Erhebungen haben ergeben, daß es sich nicht um 2.149 Wohnungen gehandelt hat
oder handelt, sondern um rund 1.000 Wohnungen. Dabei hat er die ÖVP-verwalteten
Genossenschaften in arge Verlegenheit gebracht, weil gerade dort die freistehenden Wohnungen
festgestellt wurden. Es ist auch längst bekannt, daß die sozialistischen Wohnbaugenossenschaften
weit günstiger und billiger bauen. (Abg. Buchinger: Wo denn?) Heute, meine Damen und Herren,
wissen wir auch warum. Wir können es Ihnen aufzeigen. (LH. Ludwig: Bitte!) Ich schwöre es Ihnen,
das wird im Zwölferausschuß immer diskutiert, und dort sitzen die Experten der
Wohnbaugenossenschaften beisammen. Also da können Sie uns kein X für ein U vormachen. Wir
behaupten nicht etwas, was wir nicht belegen können. (Abg. Wittig: Namen bitte! - LR. Blochberger:
Das ist die OfnerMethode!)
Ich möchte, meine Damen und Herren, sicher nicht alle Genossenschaften in einen Topf werfen. Die
meisten sind korrekt in jeder Hinsicht. Aber, Kollege Zimper, damals haben Sie sich stark gemacht.
„Als Fluch der bösen Tat", haben Sie mit Blickrichtung auf die Bundesregierung diese Zustände
bezeichnet. Die Presse hat das damals aufgegriffen und Sie haben sich lange damit beschäftigt. (Abg.
Ing. Schober: Was wahr ist, kann man doch sagen!) Es ist eben nicht wahr! Wenn Sie mir zugehört
hätten, hätten Sie das erkennen können.
Ich habe auch versucht klarzumachen, warum da und dort diese Wohnungen so teuer werden. Heute
haben Sie neuerlich die Möglichkeit - da spreche ich die Presse an - zu schreiben, allerdings unter
anderen Vorzeichen: ,,Ein Fluch der bösen Tat, wenn tausende Siedler um ihr hart erspartes Geld
betrogen werden. Gelder, die für Wohnungen unserer Mitbürger vorgesehen sind, Gelder, die in
dunkle Kanäle oder in die Parteikassen der ÖVP fließen." Dieser Fluch der bösen Tat prasselt heute
wie ein Wolkenbruch auf Sie, (LR. Blochberger: Ofner-Methode!) Herr Abg. Zimper, und auf die
gesamte OVP nieder! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Wissen Sie, wieviele Wohnungen die
WBO in NiederÖsterreich gebaut hat? Wissen Sie das?)
Wir sprechen vom Genossenschaftswesen, wir sprechen davon, daß tausende Bürger um ihr
erspartes Geld durch dunkle Machinationen gebracht wurden. (Abg. Buchinger: Wissen Sie das?
Wieviele Wohnungen?) Ich habe hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich um die WBO
handelt und daß hier vermutet wird, daß es doch Beziehungen zu Niederösterreich gibt. (Abgeordnete
der ÖVP: Wo denn? Wo denn? - LH. Ludwig: Gehen Sie ins Burgenland! Fragen Sie den
Landeshauptmann Kery!) Die NÖST, die waren alle involviert. (Abg. Buchinger: Daß ein Herr
Präsident solche Unwahrheiten sagt! - LH. Ludwig: Das ist ein burgenländischer Präsident!)
Wissen Sie, wir verstehen eines nicht: Wenn Sie die Zusammenhänge objektiv beurteilen, wenn Sie
die Kraft dazu haben, daß Sie dann also eine Einheit bilden und sagen, da ist nichts geschehen und
da wird das Vertrauen bis zur letzten Konsequenz ausgesprochen. Das kennen wir. Umso
unverständlicher wird der Umstand, daß man im Haus der Zerstrittenen von Einheit und von Vertrauen
redet.
Meine Damen und Herren! Wir könnten Ihnen noch an vielen Beispielen aufzeigen, daß es selbst in
Ihren eigenen Reihen in dieser Hinsicht immer unruhiger wird, daß Ihre eigenen Anhänger nicht mehr
bereit sind - sie waren es sehr lange -, diesen jämmerlichen Kurs mitzumachen. Unsere Anfragen,
Herr Landeshauptmann, sind daher berechtigt. Sehen Sie, ich bitte nochmals, die Zusammenhänge,
die nicht wir erfunden haben, sondern die Ihre Freunde oder jene, die als ÖVP-Funktionäre mit
involviert sind, aus der Untersuchungshaft vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß
aussagen und die von der Presse und den Medien übernommen werden.
Da wird also ausgesagt, daß die ÖVP Niederösterreich 5 Millionen Schilling WBO-Gelder als Spende
erhalten hat, um als Gegenleistung Wohnbaukredite zu bekommen. Das spielt sich im Büro des Herrn
Landeshauptmannes ab, und da werden Belege vorgezeigt, die Sie nicht interessieren. Sie schöpfen
keinen Verdacht und Sie erstatten keine Anzeige. Eine sehr merkwürdige Vorgangsweise! (LHSt. Dr.
Pröll: Schon wieder eine Behauptung! - LR. Blochberger: Darüber werden wir heute noch reden!
Gewiß, wir werden noch darüber reden!)
Und der zweite Fall, das ist also der Landesbedienstete Hofmeister. Wir werden abwarten, was sich
hier entwickelt, und Sie sollen nicht glauben, daß wir krampfhaft versuchen, gegen alle zu sein und
daß wir Ihnen nicht auch die Möglichkeit geben zu beweisen, was es da zu beweisen gilt. Wir werden
also die zweite Anfragebeantwortung zur Kenntnis nehmen. Wir müssen aber, meine Damen und
Herren, verlangen, daß mit dieser Politik, die von allen beklagt wird, Schluss gemacht wird. (Abg.
Steinböck: Das müssen Sie Ihrem Landesparteiobmann sagen, dem LHSt. Grünzweig!) Wir können
uns schon vorstellen, daß Sie mit ganzer Kraft versuchen, wieder mehr Boden unter die Füße zu
bekommen, nur sind die Versuche, die hier gestartet werden, zur Zeit nicht tauglich.
Eine Falle sollte gestellt werden, kein Wort wurde davon heute hier gesprochen, eine
Ungeheuerlichkeit, um es mit den Worten des Herrn Zimper, wie er das immer hier, von diesem Pult
aus, getan hat, auszudrücken! Diese Falle schnappt immer mehr zu und wird schließlich vor dem
Untersuchungsrichter enden. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, und glauben Sie uns, daß
es uns nicht gefällt, mit Ihnen über diese Dinge und in dieser Art und Weise zu reden oder uns mit
Ihnen da auseinanderzusetzen. (Abg. Ing. Schober: Jetzt lügen Sie. Das glauben Sie selber nicht?)
Uns bewegt etwas anderes. Reden Sie mit uns über den weiteren möglichen Ausbau der
niederösterreichischen Spitäler, (Unruhe. - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) reden
Sie mit uns über eine Pendlerbeihilfe, die von unseren Mitbürgern verlangt wird, über den
Verkehrsverbund Ost usw. und Sie werden in uns einen Partner finden. Sie haben sich aber vorerst
von der ernsthaften gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung abgemeldet und
ganz eindeutig Ihr Heil in der persönlichen Diffamierung und Skandalisierung erblickt. (Abg.
Buchinger: Ich habe eher das Gefühl, daß es umgekehrt der Fall ist. Das ist wieder die Unwahrheit!)
Wissen Sie, wenn Sie sagen, Kollege Buchinger, die Unwahrheit . . . (Abg. Buchinger: Lesen Sie Ihre
Arbeiter-Zeitung! Was ist da in den letzten Tagen gestanden?) Wir lesen alle Zeitungen und da gibt es
so viel nachzuschmökern, da kommen Meldungen herein, (Dritter Präsident Romeder gibt das
Glockenzeichen.) die uns nachzudenken geben.
Sollten Sie auch tun, Kollege Buchinger, da sind wir uns also einig. Natürlich, Sie versuchen in erster
Linie einmal, den Hasen wiederum in die verkehrte Richtung zurückzutreiben. Dann kann man wieder
darüber reden und ablenken. (Heiterkeit im Hause.) Das ist also das erste, ganz gleich, um wen es
geht, ob das ein Kohlmayer ist, ob das ein Wiesinger ist! Man könnte diese Fälle fortsetzen. (Präsident
Reiter zu einem Fotografen: Sie haben schon genug fotografiert. Darf ich Sie bitten, sich jetzt zu
entfernen.) Sie werden diese Männer überall als die Retter des Abendlandes gegen die bösen
Sozialisten sehen. (Unruhe im Hause. - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen. - Abg.
Ing. Schober: Und das ist der Zweite Präsident des Landtages!)
Meine Damen und Herren! Aus diesem Notstand können wir Sie nicht befreien. Es liegt an Ihnen
selber, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Wir rechnen aber damit, daß sich die vernünftigeren, die
stärkeren Kräfte unter Ihnen durchsetzen, damit es, meine Damen und Herren, wieder zu einer
Stärkung, einer Gesinnung der Anständigkeit kommt. (Abg. Dr. Bernau: Eine Unverschämtheit ist das!
Das lassen wir uns nicht gefallen!)
Der politische Stil, den Sie derzeit praktizieren, führt unweigerlich zur Abwertung der Politik, wenn ich
das noch einmal wiederholen darf, und zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Politiker. (Abg. Ing.
Schober: Sie sitzen ja selbst im Glashaus!) Sorgen Sie wiederum für eine öffentliche Moral, die
korruptionshemmend wirkt. An unserer Bereitschaft, hier mitzuwirken, wird es nicht fehlen! (Lebhafter
und anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dkfm. Höfinger.
Ich erteile es ihm.
Abg. Dkfm. HÖFINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Im Raum steht eine ungeheuerliche Beschuldigung seitens der Sozialistischen Partei, nämlich daß die
Niederösterreichische Volkspartei aus trüben Quellen finanziert werde. Und wer die Worte (Abg.
Stangl: Zeitung! Darf man noch eine Anfrage stellen?) eines Präsidenten dieses Hauses eben gehört
hat, der muß sich erschüttert die Frage stellen, wie weit denn die Auseinandersetzung, das Niveau der
Innenpolitik, der Landespolitik hier schon gekommen ist. Fragen Sie Ihre Kinder, wenn Sie noch
schulpflichtige Kinder oder solche haben, die vor der Entscheidung stehen, sich politisch betätigen zu
wollen oder nicht in diesem Lande, wie beschämend das Schauspiel ist, das Sie in den letzten
Wochen hier in diesem Lande aufgezogen haben. (Abg. Stangl: Wir? – Große Unruhe bei der SPÖ. Abg. Stangl: Ist von uns jemand eingesperrt? Das ist Demagogie!)
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren . . . (Abg. Stangl: Ist der Rauchwarter vielleicht
von uns? - Abg. Anzenberger: Der Buben ist von Euch!) Beruhigen Sie sich! (Der Präsident gibt das
Glockenzeichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer mich und meine persönliche
Auffassung von politischer Moral und politischer Verantwortung kennt, die ich über 22 Jahre, sei es als
Kommunalpolitiker, als Interessenvertreter und nun seit sieben Jahren als Abgeordneter dieses
Hauses durchgehalten habe, ohne mich für einen Tag dieser Tätigkeit schämen zu müssen, der wird
mir heute glauben, daß ich die Behauptungen, die hier in den Raum gestellt wurden, nicht im Raum
stehen lassen kann.
Deshalb erlaube ich mir, Ihnen den Bericht über die Gebarungsprüfung bei der Niederösterreichischen
Volkspartei von zwei unabhängigen Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, nämlich des Herrn Dr.
Georg Spitz und des Herrn Dr. Fellmann von der Kanzlei Mader, Fellmann und Co. vorzulegen. Diese
Herren, die wohl über jeden Zweifel erhaben sind, haben den Auftrag erhalten, die Kassen- und
Vermögensgebarung des Jahres 1981 der Landesparteileitung Niederösterreich auf den Verdacht der
direkten oder indirekten Vermögenszuwendungen durch Herrn Dipl.-Ing. Dr. Ernst Rauchwarter oder
Personen und Unternehmen, die mit diesem in einem Zusammenhang stehen, zu prüfen. Und die
Herren haben ausgesagt - ich verlese hier wörtlich: ,,Wir haben diese Prüfung in den Räumen der
Österreichischen Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich, in der Zeit vom 24. Februar bis 3.
März 1982 durchgeführt und erstatten über das Ergebnis nachstehenden Bericht:
Prüfungsgrundlagen: Als Grundlage der Prüfung dienten uns im wesentlichen die mittels EDV
geführten Konten der Hauptbuchhaltung, die Hauptabschlußübersicht per 31. 12. 1981, das
Kassabuch, die Kontoauszüge der Kreditunternehmungen, die Belegsammlung, die Anlagenkartei, der
Schriftverkehr sowie andere zweckdienliche Prüfungsbehelfe. Erforderliche mündliche Auskünfte
erhielten wir jederzeit und im gewünschten Ausmaß. Vom Auftraggeber erhielten wir eine schriftliche
Erklärung über die Vollständigkeit der uns vorgelegten Bücher sowie der darin enthaltenen
Geschäftsvorfälle des Berichtsjahres. Prüfungsbereiche und Feststellungen: Kassengebarung:
Sämtliche Bargeldbewegungen werden in einer Kassabuchführung erfaßt, Nebenkassen werden nicht
geführt.
Die Kassenberichte für den Zeitraum 1. bis 12. 1981 wurden von uns lückenlos geprüft. Wir haben uns
durch die laufende Einsichtnahme in die vorgelegte Belegsammlung von der formellen und sachlichen
Richtigkeit der Kassabucheintragungen überzeugt. Es waren in keinem Fall ungeklärte
Bargeldbewegungen, weder auf der Einnahmenseite noch auf der Ausgabenseite, festzuhalten.
Bargeldzahlungen, die mit Dipl.-Ing. Dr. Ernst Rauchwarter oder anderen Personen oder
Unternehmen, die aus den Meldungen der Massenmedien zum Fall Rauchwarter bekannt sind, im
Zusammenhang stehen, haben wir nicht festgestellt.
Bankbewegungen: Die lückenlose Durchsicht aller Kontoauszüge und sämtlicher dazugehörigen
überweisungsträger ergab keinen Hinweis auf Kapitalbewegungen, die in irgendeinem
Zusammenhang zum Fall Rauchwarter stehen. Die Bankkonti laut Buchhaltung stimmen mit
Ausnahme einer geringfügigen Buchungsdifferenz in einem einzigen Fall mit den vorgelegten
Kontoauszügen zum 31. 12. überein.
Zugänge im Bereich des Anlagevermögens: Sämtliche Zugänge im Bereich des Anlagevermögens
wurden, sowohl was den Anschaffungsvorgang, Bestellung, Kostenvoranschläge, Lieferung, Verträge
etc. als auch die Finanzierung betrifft, überprüft. In keinem Fall wurden Personen oder Firmen, die uns
im Zusammenhang mit dem Fall Rauchwarter bekannt sind, als Geschäftspartner festgestellt. Die
Bezahlung der Verbindlichkeiten erfolgte ausschließlich über die von uns geprüften Bankkonten oder
durch Barzahlung über die Kassa. Eine Abstattung von Verbindlichkeiten durch Zuwendungen von
dritter Seite erfolgte in keinem Fall. Für die im Jahre 1981 durchgeführte Adaptierungs- und
Instandhaltungsarbeiten gelten die vorstehenden Ausführungen sinngemäß.
Erlöse aus Zuwendungen, Spenden: Die Spendenzugänge wurden von uns auf jeden einzelnen Fall
hin geprüft. Entsprechende Belege haben uns vorgelegen, erforderliche Bestätigungen haben wir
erhalten. Es wurde zu jedem Spendenbetrag die Person des Spenders zweifelsfrei festgestellt. Es
handelt sich in keinem Fall um Spenden uns bekannter Personen oder Firmen aus dem Bereich
Rauchwarter.
Schlußbemerkung: Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung auf Grund der uns
vorgelegten Bücher und Schriften sowie der erteilten Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise
erachten wir die Kassen- und Vermögensgebarung der Österreichischen Volkspartei,
Landesparteileitung Niederösterreich, als frei vom Verdacht der direkten oder indirekten
Vermögenszuwendungen durch Herrn Dipl.-Ing. Dr. Ernst Rauchwarter oder Personen und
Unternehmen, die mit dem Genannten in einem Zusammenhang stehen. Wien, am 3. März 1982, Dr.
Georg Spitz, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dr. Franz Fellmann, beeideter
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Kanzlei Mader, Fellmann & Co."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist beschämend, in einer Atmosphäre, die den
Rechtsstaat in Frage stellt, in einer Atmosphäre medialer Lynchjustiz und ununterbrochenem
Mißbrauch und Verstößen gegen Geist und Buchstaben des Datenschutzgesetzes und Eingriffen in
die persönliche Intimsphäre hier leben zu müssen. Ich sage Ihnen ganz offen eines. Wenn Unrecht
geschehen sein sollte, bin ich der erste, der für die restlose Aufklärung und Ahndung dieses
Unrechtes eintreten wird. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, meine Damen und Herren, gegen
unbewiesene Unterstellungen, gegen heuchlerische Naderermethoden und gegen den Generalangriff
einer machtlüsternen Partei auf unseren Rechtsstaat werden wir uns mit allen uns zur Verfügung
stehenden legalen Mitteln zur Wehr setzen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Blochberger.
Ich erteile es ihm.
Landesrat BLOCHBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen
Hauses! Ich stehe heute nicht vor Ihnen als Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung,
sondern ich stehe heute vor Ihnen als ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrates der NÖST. Ich
stehe auch heute vor Ihnen als Zeuge, in erster Linie als Zeuge, der mit dabei war, als diese
Gespräche am 26. November im Büro unseres Landeshauptmannes in Anwesenheit von Dkfm. Tietze
und Bürgermeister Hubinger durchgeführt wurden.
Ich darf hier, bevor ich zur Bestätigung der Aussagen unseres Landeshauptmannes komme, auch
noch ein paar Fakten richtigstellen. Es stimmt, ich wurde am 15. November zum Vorsitzenden des
Aufsichtsrates der NÖST bestellt und ich habe diese Funktion mit Wirkung 18. Jänner des heurigen
Jahres zurückgelegt. Ich habe bei der NÖST drei Unterschriften getätigt, Herr Kollege Lechner, ich
habe die Belege hier.
Meine erste Unterschrift in meiner damaligen Funktion war am 4. Dezember. Ich habe beim Verband
gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen in der Bösendorferstraße eine Sonderprüfung beantragt. Ich
darf Ihnen das hier verlesen: ,,Aus gegebenem Anlaß ersuche ich als Aufsichtsratsvorsitzender der
NÖST, eine Sonderprüfung der genannten Gesellschaft durchzuführen."
Zweite Unterschrift: Ich habe mit gleichem Datum den damaligen Geschäftsführer Herrn Dkfm. Tietze
bis zur Vorlage eines Prüfungsberichtes dieser Sonderprüfung beurlaubt. Und meine dritte Unterschrift
habe ich gesetzt unter jenes Schriftstück, welches am 15. Jänner geschrieben wurde und mit Wirkung
vom 18. Jänner die Rücklegung meines Aufsichtsratsvorsitzendenmandates betrifft.
Ich habe des weiteren unter kein einziges Geschäftsstück eine Unterschrift gesetzt. Nun zu der
Vorsprache beim Landeshauptmann Ludwig. Es ist richtig, Bürgermeister Hubinger und ich waren
dabei anwesend. Es wurde von Landeshauptmann Ludwig abgelehnt, mit Dkfm. Tietze unter vier
Augen ein Gespräch zu führen. Das kann ich jederzeit bestätigen. Herr Dkfm. Tietze - das geht aus
der Anfragebeantwortung des Landeshauptmannes hervor - hat hier den Versuch unternommen, es
so darzustellen, als hätte die ÖVP Niederösterreich die besagten 5,250.000 Schilling erhalten. Ich
kann Ihnen hier versichern, die Reaktion unseres Landeshauptmannes auf diese ungeheuerlichen
Unterstellungen war eine sehr energische. Er hat Ihnen hier in seiner Fragebeantwortung sinngemäß
sehr klar gesagt, wie er als Landeshauptmann auf diese ungeheuerlichen Beschuldigungen reagiert
hat. Ich habe dieser Erklärung nichts mehr hinzuzufügen. Nun, meine sehr verehrten Damen und
Herren, wenn ich in der Anfrage der Sozialistischen Partei hier lese, es erscheint zweifellos
bedenklich, daß namhafte Summen einer Partei angeboten wurden, um Leistungen, in diesem Fall
Wohnbaukreditzusagen, zu erreichen, kann ich nur mit aller Deutlichkeit feststellen, daß in dieser
Richtung kein einziges Wort gesprochen wurde. Ich verwahre mich als Zeuge dieses Gespräches
gegen den Versuch der Sozialistischen Partei, Dinge in eine Angelegenheit hineinzuinterpretieren, die
es nicht gibt. (Abg. Lechner: Das hat niemand behauptet!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich überlasse es jetzt der Öffentlichkeit, zu urteilen, wer
glaubwürdiger ist; irgendwelche Behauptungen einer Partei, um daraus politisches Kapital zu
schlagen, oder die Zeugenaussage eines daran Beteiligten, der mit eigenen Ohren gehört hat, was
sich bei diesem Gespräch abgespielt hat. Ich hoffe, dass die Medien ihren Beitrag dazu leisten, damit
nicht nur Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren in diesem Landtag, erkennen, wo die Wahrheit
und wo die Unwahrheit liegt, sondern alle Niederösterreicher sehr rasch erkennen mögen, was hier
gespielt wird und wo Wahrheit und Unwahrheit zu finden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Reiter. Ich
erteile es ihm.
Abg. Präsident REITER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde vorhin dringend
hinausgeholt, habe aber in meinem Büro durch die Anlage mitgehört, was hier gesprochen wurde. Ich
habe gehört, daß mich Präsident Pospischil zitiert hat und gemeint hat, auch ich hätte vor einigen
Wochen in diesem Hohen Hause anläßlich einer Anfrage an ein Regierungsmitglied sehr ernste Worte
gesprochen. Ich habe, das, meine Damen und Herren, getan, weil ich damals die Meinung vertreten
habe, daß man Abgeordnete dieses Hauses bei der Beantwortung einer Anfrage auch ganz ernst
nehmen müßte im Inhalt der Aussage. Ich habe damals bitte niemanden beleidigt, sondern meinte, ich
sei eine kurze Erklärung als Vorsitzender dieses Hauses den Abgeordneten beider politischen
Parteien schuldig. Ich hätte daher erwartet, wenn ein Präsidentenkollege in einem anderen
Zusammenhang das Wort ergreift, daß er das in einer ähnlichen Form tut und dazu beiträgt, daß die
Ruhe und die Würde dieses Hauses berücksichtigt wird. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Ich bedauere
daher dieses Verhalten, nehme aber an, daß es einmalig ist und einmalig bleibt, weil ich glaube,
meine Damen und Herren, egal wer von Ihnen das Vertrauen besitzt, im Präsidium tätig zu sein, seine
Aufgabe nicht darin zu sehen hat, heftige politische Auseinandersetzungen zu eskalieren. Wenn mein
Kollege Pospischil das getan hat, dann will ich ihm noch zubilligen, daß er sehr kurz in dieser Funktion
ist. Ich darf aber in aller Form diese Bitte aussprechen an alle, daß man in Zukunft diese Dinge
berücksichtigt.
Es ist eine Anfrage gestellt worden an den Landeshauptmann. Selbstverständlich ist das das Recht
jedes einzelnen Abgeordneten dieses Hauses. Es wurde eine Antwort gegeben. Ich sage, sie war
sachlich und ich begründe auch meine Aussage, daß sie sachlich war. Ich kenne den Klubobmann der
Sozialistischen Partei, Kollegen Lechner, nun schon sehr lange. Wir kennen ihn alle als einen sehr
harten Formulierer. Ich habe es angenehm empfunden, daß er seinen Beitrag nicht zur Eskalation
benützt hat, sondern daß er auch als Sprecher seiner Partei bemüht war, eine Begründung zu finden.
Ich glaube, die Ruhe während der Diskussion hat gezeigt, daß dies auch die Vertreter der
Österreichischen Volkspartei dem politischen Gegner zubilligen, wenn er sachliche Erklärungen
abzugeben hat.
Meine Damen und Herren, über die Begründung in diesem Antrag, es wurde schon ausgesprochen,
da kann man verschiedener Meinung sein. Ich glaube, Kollege Kellner hat das schon ausgeführt.
Wenn wir Anfragen an Regierungsmitglieder, meine Damen und Herren, nur darauf beschränken, was
die Zeitungen schreiben, deren Recht es sicherlich ist, so zu formulieren, wie sie von ihrem
Standpunkt aus formulieren wollen – ich spreche dieses Recht den Journalisten nicht ab, obwohl ich
glaube, daß auch der Journalist eine Verantwortung der Öffentlichkeit gegenüber hat -, und wenn wir
uns nur beziehen auf Aussagen, die bereits Beschuldigte und Angeklagte zu ihrer Verteidigung
vorbringen, dann glaube ich, daß das nicht die richtige Begründung ist, eine parlamentarische
Einrichtung mit dieser Frage zu befassen.
Ich sage das deswegen, weil ich als Abgeordneter hier der längstdienende bin und als Abgeordneter
am längsten diesem Hause angehöre. Nur noch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig
ist um zwei Jahre länger in diesem Haus tätig, aber er ist ja inzwischen Regierungsmitglied geworden.
Und ich habe die ganze Reihe Präsidenten miterlebt, als ersten, als zweiten, als dritten, aus beiden
politischen Parteien, und ich habe in diesem Hause, meine Damen und Herren, sehr harte
Auseinandersetzungen schon miterlebt. Ich möchte mich gar nicht schöner machen, ich selbst habe
wiederholt auf diesem Rednerpult auch sehr harte Formulierungen gebraucht, das ist jederzeit in den
Protokollen dieses Hauses nachzulesen. Aber ich kann mich bitte an keinen Redner von der
Sozialistischen Partei oder von der Österreichischen Volkspartei erinnern, der den politischen Gegner
in einer so harten Form nicht nur beschuldigt, sondern – so möchte ich formulieren - beleidigt hat.
(Abg. Ing. Kellner: Sehr richtig!) Und ich glaube, meine Damen und Herren, das soll man aufzeigen
und dagegen muß man sich verwahren, weil dieser Stil einer Auseinandersetzung mir Sorgen macht.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen aus eigener tiefer Überzeugung und als überzeugter
Demokrat, wenn wir in der Form weiter tun, auch als Vertreter von politischen Parteien, dann bleiben
wir nicht nur als Mandatare in der Öffentlichkeit selbst unglaubwürdig, sondern dann bleibt auch die
Partei, die wir vertreten, unglaubwürdig. Ich sage Ihnen dazu, wenn man den Parteien nicht mehr
glaubt, dann glaubt man auch nicht mehr an die Demokratie, für die wir doch Jahrzehnte jetzt
gearbeitet haben. Ich glaube, das muß uns doch allen zusammen auch ein wenig Beherrschung
bringen bei Formulierungen und bei Diskussionen, auch bei Auseinandersetzungen in
parlamentarischen Einrichtungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Sache betrifft, glaube ich, daß Porzellan genug zerbrochen ist. Lassen wir doch um Gottes
Willen jetzt die Gerichte sprechen, jene bitte, die nach der demokratischen Staatsform und der
Gewaltenteilung doch dazu berufen sind. Lassen wir die Gerichte sprechen und ich glaube, meine
Damen und Herren, keiner, weder ein Spüler noch ein ÖVP-ler, wird sich dann dagegenstellen, wenn
hier Schuld bewiesen ist, auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Und ich habe gehört das hat der Abg. Kellner schon gesagt -, daß ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Abg.
Zimper angeblich gestellt wird. Ich habe gestern telefoniert aus der Sorge heraus, daß man das so
rasch wie möglich bereinigen soll. Und ich habe tatsächlich heute meinen Wagen nach Eisenstadt
geschickt, um rechtzeitig noch diesen Antrag zu bekommen und ihn noch hier im Haus behandeln zu
lassen, weil wir ja erst in vier Wochen die nächste Landtagssitzung haben und weil doch wir alle
interessiert sein müssen, daß so rasch als möglich diese Dinge bereinigt werden. Es war eine echte
Sorge, die mich zu diesem Schritt bewogen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, damit bin ich schon am Ende. Ich habe noch eine Bitte. Wir haben einen
politischen Auftrag, wir haben eine politische Verpflichtung. Lassen Sie uns doch bitte, nicht nur heute,
sondern auch in Zukunft, so handeln, so reden, so verantworten, daß wir uns um Gottes Willen auch
nachher gegenseitig in die Augen schauen können. Denn, liebe Freunde, die heutige Debatte und
einige harte Debatten, das sind doch Dinge, die vorübergehen. Wir müssen ja auf weite Sicht für
dieses Land arbeiten und das ist, glaube ich, das Entscheidende. Und daher noch einmal eine Bitte:
Reden wir so und handeln wir so, daß wir uns morgen noch gegenseitig in die Augen schauen
können. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Debatte ist ges-lossen. Bei der Verhandlung wurde von Herrn
Abg. Ing. Kellner der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Herr Abg.
Lechner hat dagegen den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich lasse zunächst über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
(Nach Abstimmung darüber): Mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen,
abstimmen. (Nach Abstimmung darüber): Abgelehnt.
Gemäß § 35 Abc. 7 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing. Kellner, Lechner und andere
schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage Landtagszahl 429 sofort eine Debatte
stattfindet. Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8 der Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte
zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die
Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes
Siegfried Ludwig betreffend Pensionierung des Landesbediensteten Alexander Hofmeister. Zum Wort
gemeldet ist der Herr Abg. Auer. Ich erteile es ihm.
Abg. AUER: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens bei
der Wortmeldung des Präsidenten Pospischil ist es deutlich geworden, daß es der sozialistischen
Fraktion in diesem Hause nicht so sehr um die Anfragen und ihre Beantwortung geht, sondern um die
Möglichkeit, Urteil zu sprechen über Menschen, über Politiker, deren Schuld weder geprüft noch
erwiesen ist, um die Möglichkeit, auf den politischen Gegner Jagd zu machen und zum Drüberstreuen
auch noch eine kleine Beamtenhatz zu veranstalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, Sie wollen vom Herrn
Landeshauptmann wissen, warum der ehemalige Landesbedienstete Alexander Hofmeister in den
Ruhestand versetzt worden ist, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde oder wird, ob Anzeige an
den Staatsanwalt erstattet wird. Aus der Anfrage ist allerdings nicht schlüssig zu entnehmen, was nun
den Ruf nach einem Disziplinarverfahren, den Ruf nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
rechtfertigen würde, warum Landeshauptmann Ludwig ein Disziplinarverfahren einleiten soll, warum er
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten soll.
Es gibt zwei Möglichkeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die erste Möglichkeit, um diese
Schritte zu tun, weil Hofmeister den Dkfm. Tietze gekannt hat. Oder die zweite Möglichkeit, weil
Hofmeister bei Tietze sein Auto eingetauscht hat. Weil Hofmeister den Tietze gekannt hat, wird wohl
kaum der Grund sein, ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder eine Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft zu erstatten.
Bleibt also die Frage des Autokaufes oder des Autotausches. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, in den Zeitungen wurde ja wiederholt darüber berichtet, in keiner Zeitung allerdings wurde der
Vorwurf erhoben, daß Hofmeister ein Auto von Tietze unrechtmäßig erworben hat. Was wieder die
Frage aufwirft, meine sehr geehrten Damen und Herren, na warum denn nur der Ruf Ihrerseits nach
dem Staatsanwalt, warum denn nur der Ruf Ihrerseits nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens
gegen Hofmeister?
Heute wissen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es sich um einen regulären
Autotausch zwischen Tietze und Hofmeister gehandelt hat, also um eine reine Privatsache zwischen
Tietze und Hofmeister. Der Herr Tietze hat ja vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß
ausgesagt, jawohl, es hat ein Autotausch stattgefunden, Hofmeister hat ein altes Auto an Tietze
gegeben, ein anderes gebrauchtes Auto von Tietze erhalten und als erste Rate 110.000 Schilling an
Tietze bezahlt. Dieser Autotausch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist anscheinend für Sie
genug, um eine Anfrage an den Landeshauptmann zu richten und den Ruf nach dem Staatsanwalt
und den Ruf nach einem Disziplinarverfahren gegen Hofmeister zu erheben. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, ich würde meinen, diese Vorgangsweise läßt jedes Rechtsempfinden vermissen
und ist allein von parteipolitischen überlegungen getragen.
Nun zur Pensionierung von Alexander Hofmeister. Der Landtag von Niederösterreich, dem auch Sie
angehören, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Voraussetzung geschaffen, daß Beamte
im niederösterreichischen Landesdienst mit 55 Jahren in den Ruhestand treten können.
Voraussetzung dafür ist ein Ansuchen des Bediensteten um Pensionierung und ein ärztliches Attest,
das ihm seinen angegriffenen Gesundheitszustand bescheinigt. Beides liegt im Fall Hofmeister vor,
sowohl sein Ansuchen um die Pensionierung, als auch ein ärztliches Attest. Ich nehme ja nun nicht
an, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie vom Landeshauptmann Ludwig verlangen
wollen, dass er ein ärztliches Attest oder ein ärztliches Untersuchungsergebnis anzweifeln soll. Daher
war die Voraussetzung für die Pensionierung rechtens erfüllt; daher war dem Ansuchen des Herrn
Hofmeister um Pensionierung stattzugeben. (Abg. Tribaumer u. Abg. Haufek: Bestreitet ja niemand!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen Sie, so sind die Fakten und so einfach ist das. Ich
hoffe, ich habe mit dazu beigetragen, Ihre Neugierde doch einigermaßen zu befriedigen. (Abg. Stangl:
Wenn es in der Zeitung steht!)
Ich mache Ihnen aber in diesem Zusammenhang einen Vorschlag, damit wir uns künftig bei
Pensionierungen Debatten im Landtag ersparen können. Geben Sie doch einen Dauerauftrag an den
Personalreferenten des Landes, damit Sie wissen, wann und wo einer der 15.000 Landesbediensteten
in Pension geht und warum er in Pension geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Diese
Vorgangsweise ist bezeichnend, sie stellt Parteipolitik vor Landespolitik, meine sehr verehrten Damen
und Herren. (Abg. Stangl: So etwas getraut man sich im Landtag zu sagen!)
Wir haben in Niederösterreich 23.000 Arbeitslose. (Unruhe. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Wir haben in manchen Regionen weit über 10% Arbeitslose. Es vergeht kein Tag, wo uns nicht
Hiobsbotschaften erreichen von Konkursanträgen großer und größter Firmen, von
Betriebsschließungen. Wir wissen nicht, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen sollen, wir wissen nicht,
wie wir den Lebensstandard der niederösterreichischen Bürger erhalten sollen, wir wissen nicht, wie
wir die Frage der Energie in der Zukunft lösen sollen. Das sind Probleme, die wir an dieser Stelle
diskutieren sollen, daß sind Probleme, die wir lösen sollen. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind unsere
Anliegen, meine Damen und Herren, weil es Anliegen der Bevölkerung sind, weil die Lebensqualität
der niederösterreichischen Bevölkerung davon abhängt. Ihr Anliegen ist es allerdings, darüber zu
diskutieren, wann und warum ein Landesbediensteter in Pension geht. Ich lade Sie ein, meine Damen
und Herren, mit uns gemeinsam über wesentliche Dinge, nämlich darüber zu diskutieren, wie wir die
Arbeitsplätze in der Zukunft erhalten wollen, darüber zu diskutieren, wie wir die Wirtschaft künftig
ankurbeln wollen, um dadurch die Lebensbedingungen für alle Niederösterreicher zu verbessern. Ich
stelle den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön. (Lebhafter Beifall
bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Lechner. Ich erteile es
ihm.
Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem
ich heute durch den Herrn Präsidenten auch einmal gelobt wurde, gelobe ich fast, jetzt zu versuchen,
zu argumentieren, daß Sie mir ohne Belastung zuhören. Aber eines möchte ich jetzt schon dem
Kollegen Auer sagen. Herr Kollege Auer, wir haben die Behandlung all jener Probleme, die Sie da so
aufgezählt haben, nicht verhindert. Wir waren immer dazu bereit, gerade in dieser schweren Zeit mit
allen Mitteln und mit aller Kraft zu versuchen, diese Probleme zum Wohle der Bevölkerung zu lösen,
weil wir das als Auftrag der Bevölkerung empfinden. Wenn der Herr Landeshauptmann jetzt darüber
sehr freundlich lächelt, hat er hoffentlich nicht deshalb gelächelt, weil er offensichtlich jetzt andere
Sorgen hat.
Dann muß ich schon zurückkommen auf die Worte des Abg. Kellner, seine Sorge um die
Glaubwürdigkeit, das Unbehagen der Menschen und die Aussage Ihres Klubobmannes, mir gefällt
das und das nicht. Kollege Kellner, ich unterstreiche das, uns gefällt auch das und das nicht. Ich
nehme auch dazu die berechtigte Kritik, daß ein Abgeordneter des Nationalrates Dinge in die Luft
bringt, ohne bis heute den angekündigten Beweis zu erbringen. (LR. Blochberger: Richtig! Das hat der
Pospischil auch gemacht! Sie praktizieren das genauso! - LHSt. Dr. Pröll: Das muß die Sorge jedes
Abgeordneten sein!) Aber, Herr Landeshauptmann, das ist nicht Sorge der Sozialistischen Partei
Niederösterreichs. (LR. Blochberger: Sie praktizieren das genauso!) Das hat der Herr Dr. Ofner zu
verantworten. (Abg. Buchinger: Das hat aber mit diesem Geschäftsstück nichts zu tun!) Unsere Sorge
ist nur die, daß z. B. der Kollege Kellner unter anderem von der WBO und den Zusammenhängen mit
Niederösterreich praktisch unseren Willen ableitet, zur Macht zu kommen. Das daraus zu schließen,
würde ja heißen, daß wir die Aufdeckung des WBO-Skandals durchgeführt haben. Wir müssen doch
eindeutig feststellen, daß man heute über diese Dinge spricht. Damit hat die sozialistische Partei
Niederösterreichs überhaupt nichts zu tun. Wir sind in ernster Sorge.
Und, Herr Landesrat Blochberger, um jetzt auf die Sache noch ganz kurz zurückzukommen. Sie
haben hier den Zeugen abgegeben. Alles gut, was Sie heute gesagt haben, wurde auch in einer
Zeitung als Leserbrief von Ihnen veröffentlicht. Ich habe gar keine Ursache, an Ihrer Aussage zu
zweifeln. Ich habe zur Kenntnis genommen, damals schon in einem Leserbrief, daß Sie - heute haben
Sie es gesagt - drei Unterschriften geleistet haben. Einmal, als Sie aus gegebenem Anlaß eine
Sonderprüfung durch den Revisorenverband verlangt haben, Sie sind uns allerdings die Antwort,
darauf schuldig geblieben, (LR Blochberger: Da war ich nicht mehr Vorsitzender!) welcher Anlaß Sie
bewogen hat, diese Sonderprüfung zu verlangen. Offensichtlich müssen Sie doch gegenüber dem
Herrn Dkfm. Tietze schwere Verdachtsmomente damals gehabt haben. Die zweite Unterschrift haben
Sie geleistet, um den Dkfm. Tietze zu beurlauben. Und die dritte Unterschrift trägt Ihre Mitteilung, in
der Sie den Rücktritt als Obmann oder Aufsichtsratvorsitzender der NÖST bekanntgeben. Manche
Zeitungen haben geschrieben, wegen Arbeitsüberlastung. Herr Landesrat Blochberger, ich darf wohl
für mich selbst einen anderen Schluß daraus ziehen, ohne diesen Schluß jetzt mitzuteilen. Herr
Präsident Höfinger, Sie haben hier einen sehr schönen Bericht gebracht. Sie haben auch - das hat mir
weniger gefallen - von dieser Atmosphäre gesprochen, die den Rechtsstaat gefährdet. Ich muß sagen,
wenn sich Abgeordnete darum kümmern, daß Dinge, die nicht in Ordnung sind, mit allen Mitteln des
Rechtsstaates geklärt werden, können wir nicht davon sagen, daß dies beschämend sei. (Abg.
Buchinger: Das ist schon abgeschlossen!) Wir sind sogar dazu da, alles zu tun, damit dieser
Rechtsstaat gewährleistet bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Präsident Reiter, ich habe Ihre Worte mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt und habe zur
Kenntnis genommen, daß Sie hier eine Meinung haben die - das darf ich dazu sagen - leider nicht
immer die Ansicht vorausgegangener Präsidenten gewesen sein dürfte. Ich erinnere mich nämlich
noch an die Rede eines Präsidenten, der, wenn Sie es heute beurteilt hätten, absolut kein ,,sehr gut"
von Ihnen bekommen hätte. Sie haben heute als Abgeordneter den zweiten Präsidenten dieses
Hauses qualifiziert. Ich muss aber sagen, Abg. Pospischil - in dem Fall - hat hier seine Meinung mit
etwas Emotion zum Ausdruck gebracht. (Abg. Buchinger: Und schwer beleidigt!) Wir kennen ihn
normalerweise etwas anders, (LHSt. Dr. Pröll: Na bitte!) es darf aber doch auch ein Präsident einmal
etwas emotionsgeladener argumentieren.
Nun aber zum Antrag, auch zur Kenntnisnahme der Anfragebeantwortung. Zum Fall des
Landesbediensteten in Pension Hofmeister hat der Abg. Auer hier ja schon verschiedenes gesagt. Wir
haben nicht den Staatsanwalt verlangt, Kollege Auer, wir haben lediglich gefragt ob der
Landeshauptmann bereit ist, ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder es schon getan hat, weil - das
haben wir ja formuliert - in jüngster Zeit Pressemeldungen zu entnehmen war, daß zwischen ihm und
Leuten aus der WBO gewisse Verbindungen bestehen. Und was uns doch dazu veranlaßt hat,
vielleicht unbewußt, meine Damen und Herren, ist, daß hier noch immer, trotz Krankheit, offensichtlich
doch verschiedene Funktionen ausgeübt werden dürften. Wir wollen aber, das hat der Präsident
Pospischil gesagt, dieser Anfragebeantwortung zustimmen und wir sind überzeugt davon, daß dann,
wenn neue Fakten auftauchen sollten, der Herr Landeshauptmann unserem Ersuchen - eventuell
vielleicht, ohne daß wir ersuchen - nachkommen würde. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Kellner. Ich erteile es
ihm.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege
Lechner, nur eine tatsächliche Berichtigung, wie das so schön heißt. Du hast hier davon gesprochen,
daß der Herr Landeshauptmann im Zusammenhang mit einem Staatsanwalt nicht gefragt wurde. Bitte,
die dritte Frage lautet: „Ist der Herr Landeshauptmann auch bereit mitzuteilen, ob allenfalls Anzeige
bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde. (Abg. Stangl: Das ist die Schlußfolgerung aus der zweiten!)
Ich darf nur festhalten, daß die Sache richtig war. (Abg. Stangl: Allenfalls!) Ich möchte auch, nur weil
ich schon da bin, festhalten, Kollege Lechner, daß Deine ganzen Ausführungen sehr interessant
waren, aber eigentlich nicht mehr zu dem Punkt der Tagesordnung gehört haben, den wir jetzt
behandeln, denn das ist alles vor der Abstimmung gewesen. (Abg. Lechner: Das war die Replik auf
einige Aussagen!) Aber bitte, das kann in der Hitze des Gefechtes passieren. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde vom
Abg. Auer der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über den
Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung):
Einstimmig angenommen.
Zur Beantworrung der an ihn gerichteten Anfrage der Abg. Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und
andere, Landtagszahl 432, hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll zu Wort gemeldet.
(Abg. Lechner: Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig ist als nächster Redner vorgesehen!) Ich
habe keinerlei Meldung. Eine Frage: Ist die Anmeldung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters
Grünzweig hier anzunehmen? (Es erfolgt kein Einwand.) Wenn Sie einverstanden sind, meine sehr
geehrten Damen und Herren, dann darf ich Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig bitten,
zur Zahl 431 das Wort zu ergreifen. Ich danke Ihnen.
Landeshauptmannstellvertreter GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen
Hauses! Zu der zu Landtagszahl 431 gestellten Anfrage der Abgeordneten Kellner, Kurzbauer und
andere darf ich zunächst, ähnlich wie das der Herr Landeshauptmann in seinem Fall getan hat,
grundsätzlich einiges feststellen. Ich beziehe mich da ebenfalls auf den Art. 32 der
Niederösterreichischen Landesverfassung wie auch auf § 35 der Geschäftsordnung des Landtages
von Niederösterreich. Diese sehen vor, daß die Landesregierung bzw. ihre Mitglieder vom Landtag
über alle Angelegenheiten der Vollziehung befragt werden können.
Die gegenständliche Anfrage bezieht sich auf Recherchen und Meldungen der Medien, auf Fragen
des internen Informationsflusses einer Partei, sowie den Stil der politischen Auseinandersetzung in
Niederösterreich. Diese Fragen weisen jedoch keinerlei Zusammenhang mit Angelegenheiten der
Vollziehung auf. Ich möchte da schon ganz klar den Unterschied herausstellen. Es kommt mir hier in
keinem Fall eine Kompetenz in der Vollziehung zu, zum Unterschied von der ersten Anfrage an den
Herrn Landeshauptmann, dem ja Wohnbaukompetenzen zugeteilt sind in der Geschäftsordnung, und
der Kommunalkompetenzen wahrzunehmen hat. Ich habe hier keinerlei Kompetenz. Da eine
wesentliche, in zwei Verfassungsgesetzen normierte Voraussetzung für eine Anfrage fehlt, wäre
gemäß der Verfassungsbestimmung des § 35 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Verweigerung der
Beantwortung dieser Anfrage oder zumindest einzelner Punkte davon denkbar.
Aus Respekt vor dem Hohen Haus erlaube ich mir aber dennoch wie folgt dazu Stellung zu nehmen:
Zu Punkt 1 der Anfrage, ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter von den Gesprächen zwischen
Landesparteisekretär Max Strache und der Sekretärin Gertrude Kieteubl sowie von der Einsichtnahme
der Kreditakten informiert gewesen bzw. wurden seine Handlungen in seinem Auftrag oder zumindest
mit seinem Wissen gesetzt? Dazu folgende Feststellung: Von der Tatsache, dass Gespräche
zwischen Landesparteisekretär Max Strache und der Sekretärin Gertrude Kieteubl stattgefunden
haben, habe ich Kenntnis gehabt. Über eine Einsichtnahme in deren Kreditakte ist mir nichts bekannt.
Zur Frage zwei, hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter von den ihm bekannten Fakten die
Staatsanwaltschaft benachrichtigt da der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt? Dazu folgendes:
Da mir kein Verhalten von Landesparteisekretär Max Strache bekannt ist, das den Verdacht strafbarer
Handlungen begründen würde, habe ich die Staatsanwaltschaft nicht benachrichtigt.
Im übrigen sind die Fakten gerichtsbekannt. Drittens, ist der Herr LandeshauptmannStellvertreter
bereit, sich von diesen gleichartigen Vorgangsweisen der politischen Auseinandersetzung im
Interesse einer fairen und sachlichen Regierungspolitik für die niederösterreichischen Landesbürger
zu distanzieren? Was die Vorgangsweise von Landesparteisekretär Max Strache anbelangt, darf ich
auf diese Frage antworten: Es besteht kein Anlaß zu einer Distanzierung. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die
Abgeordneten Ing. Kellner und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage
Landtagszahl 431 sofort eine Debatte stattfindet. Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8
Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses,
welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig
angenommen.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn
Landeshauptmannstellvertreters Leopold Grünzweig betreffend den Stil der politischen
Auseinandersetzung in Niederösterreich. Zu Wort gemeldet ist der Abg. Anzenberger. Ich erteile es
ihm.
Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hat zur Anfrage geantwortet, aus Respekt vor dem Hohen
Haus. Er hat vom Verhalten Straches Kenntnis gehabt, er hat keine Kenntnis davon gehabt von den
Nachfragen in der Hypothekenanstalt, er hat an den Staatsanwalt keine Anzeige erstattet und er
distanziert sich auch nicht von den Fakten des Sekretärs Strache. Ich glaube, das sind ganz kurz jene
Antworten, die Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig hier gegeben hat. Ich hätte heute
eigentlich nicht die Absicht gehabt mich im Rahmen dieser Diskussion zum Wort zu melden. (Abg.
Kalteis: Dabei hast Du alles vorbereitet!) Bitte, Kollege, ich glaube, auch Sie werden im Laufe einer
Diskussion sich mit den Aussagen beschäftigen und mitschreiben. Daher kann ich mich auch während
einer Debatte soweit vorbereiten, dass ich in der Lage bin, zu diesen Fakten Stellung zu nehmen,
denn der bisherige Verlauf der heutigen Diskussion zwingt einen als Mitglied dieses Hauses ja faktisch
heraus, um hier doch einige Worte zur Situation in unserem Lande zu sagen.
Wenn ich die Zeit, in der ich den gesetzgebenden Körperschaften angehöre und das sind im Juni des
heurigen Jahres rund 20 Jahre, rückblickend betrachte, kann ich eines feststellen: Die Demokratie ist
ein Wettstreit zwischen den Parteien. Neben den positiven Aufgaben in der Verwaltung, in der
Gesetzgebung, gibt es daher auch immer wieder negative Einlagen. Das haben wir hier in diesem
Hause und das habe ich auch drüben im Hohen Haus am Ring als Bundesrat miterlebt. Im Parlament
war mein erster Einstieg als Bundesrat der Habsburgrummel im Jahre 1962. Ich habe damals selbst
die Interpretation im Bundesrat vorgetragen und die Sozialisten haben damals unter Pittermann den
Österreichern eingeredet, Österreich wäre gefährdet, wenn Habsburg nach Österreich käme. Das war
bei einer ÖVP-Mehrheit. Bei einer sozialistischen Mehrheit war dann alles in Ordnung. Habsburg
durfte nach Österreich kommen, es gab keine Gefahr für die Demokratie und Habsburg wurde sogar
im Anschluß daran von den damaligen staatlichen Würdenträgern empfangen. Hier mußte ich
erstmalig als jüngerer Abgeordneter erkennen, wenn zwei das gleiche tun, ist es eben nicht das
gleiche.
Und hier in diesem Hause, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich seit 1964 tätig und durfte
in dieser Zeit an vielen positiven Maßnahmen in diesem Land bei Gesetzen mitwirken. Ich möchte hier
nur einige erwähnen: Die Schulreorganisation, die Gemeindestrukturverbesserung, die Raumordnung,
die Arbeitnehmerförderung, das Landwirtschaftsgesetz, eine neue Landesverfassung
Niederösterreich. Ich glaube, alle diejenigen, die in dieser Zeit seit dem Jahre 1964 mit uns hier
mitwirken - Präsident Reiter hat ja vor kurzem erst an diesem Podium erklärt, er und
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig sind am längsten hier in diesem Hause tätig -, wissen, daß
Niederösterreich in dieser Zeit vollkommen verändert wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der unser Land heute betrachtet und vor 20 Jahren, kann das ja feststellen. Vom Agrarland Nummer
eins sind wir zum Industrieland Nummer eins geworden und sind das Agrarland Nummer eins
geblieben. Auf Grund der Volkszählung des Jahres 1981, meine sehr geehrten Damen und Herren,
sind wir auch bevölkerungsmäßig nun das Land Nummer eins geworden.
Aber nicht nur Positives, meine sehr geehrten Damen und Herren, konnte ich in diesem Hause
mitgestalten und miterleben, sondern auch viel Negatives ist in dieser Zeit in diesem Hause
abgelaufen. Ich erwähne auch hier nur einige Fragen. NEWAG und Conti-Bank, Anträge auf Neuwahl
und Drohung „Landeshauptmann aus dem Hut" durch den damaligen Abg. Dr. Brezovszky – es
werden sich sicher alle, die damals dabei waren, miterinnern können -, der große Sturm Krankenhaus
Wien-Ost, die vielen Unterschriften, aber bis heute kein Krankenhaus.
Das haben wir auch miterleben können. Und vom versuchten Obritzberger Kommassierungsskandal
bis Primmersdorf und die Hypothekenanstalt in jüngster Zeit war Positives und Negatives in diesem
Hause für einen Abgeordneten, der hier tätig war, mitzuerleben. Sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren von der Sozialistischen Partei, haben bei all diesen Maßnahmen immer wieder versucht, aus
solchen Vorfällen Skandale zu produzieren. (Abg. Fux: Müllner war nichts!) Bitte, ich habe ja gesagt,
daß ich mit dabei war. Aber es waren viele Fragen, die nicht eine Conti-Bank, die nicht eine NEWAG
betrafen, und wir haben es ja erlebt hier herinnen bitte. Wir haben es erlebt und es wurde ja heute
schon gesagt, daß viele dieser Injektionen, die es hier gegeben hat, am Ende dann im Sand verlaufen
sind. Das letzte war eben die Hypoangelegenheit, wo Sie dann zum Schluß eingesehen haben, daß
Sie auf dem falschen Dampfer gesessen sind. Wir mußten auch, bitte sehr, in allerletzter Zeit auf
Bundesebene und in Wien den Skandal um das AKH mitverfolgen, wo es ebenfalls um hunderte
Millionen gegangen ist.
Allerdings erklärte der Herr Bundeskanzler erst vor einigen Tagen, unfeine Herren der zweiten
Garnitur der Sozialistischen Partei waren dabei vertreten. So kann man es auch sagen, das sind die
Herren der zweiten Garnitur gewesen. (Abg. Kautz: Und was ist der Zimper?) Er hat nebenbei und
dagegen müssen wir uns verwahren in diesem Haus, die niederösterreichischen ÖVPler und auch
unsere Abgeordneten als Mafiosi bezeichnet. Das glaube ich, brauchen wir uns auch nicht von einem
Herrn Bundeskanzler gefallen zu lassen als Volksvertreter. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir im Burgenland die Wohnbaugenossenschaft
Ost. Zu diesem Fall möchte ich gleich eines vorausschicken. Wer in so einem Fall die Grenzen seiner
politischen Verantwortung nicht erkennt, Schaden verursacht oder sich persönlich bereichert, gehört
von unabhängigen Gerichten verurteilt. Die Gerichte haben dann Schuld oder Unschuld festzustellen.
Die Österreichische Volkspartei wird sich einer Aufforderung zur Verfolgung oder Bestrafung im
Interesse unseres Rechtsstaates nie entgegenstellen. Wenn man aber in den letzten Tagen oder auch
schon Wochen die Erhebungen in den Ausschüssen und durch die Medien verfolgt, dann beginnt man
an unserem Rechtsstaat echt zu zweifeln. Auszüge aus Gerichtsprotokollen und dergleichen sind
spätestens - meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja Ihnen genauso bekannt wie der
gesamten Bevölkerung unseres Landes - am nächsten Tag in den Zeitungen, im Radio und auch im
Fernsehen. (Abg. Stangl: Ais ich das bei der Hypo gesagt habe, was habt Ihr darauf gesagt?) Kollege
Stangl, warum diese Aufregung? Es sind ja Fakten, die täglich im Fernsehen, im Radio, in den
Zeitungen aufgetischt werden. (Abg. Stangl: Beim AKH ist es genauso gewesen!) Wer soll denn hier
noch zu einer objektiven Meinung kommen, um über Beschuldigte auch dementsprechend gerecht
urteilen zu können? Auch die heutigen Anfragen an den Herrn Landeshauptmann basieren ja zum
Teil, das wurde bereits festgestellt, auf Meldungen der Zeitungen und Medien. Und ich bin überzeugt,
daß diese Entwicklung, so wie es schon einige Redner vor mir gesagt haben, unserer Demokratie
keinen guten Dienst erweisen wird.
Was mich, meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hauses, besonders erschüttert, ist, daß
die ganzen Erhebungen fast nur in eine Richtung gehen. Man hört wenig davon, zumindest nicht in
Niederösterreich, ob die Siedler geschädigt sind, ob die Firmen ihr Geld bekommen, sondern nur ob
die Parteien, hier die Österreichische Volkspartei, ein Geld bekommen haben. Und hier kommt Ihnen,
meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, vielleicht die Aussage des Abg. Zimper einer
Zeitung gegenüber gelegen, um diese WBO-Angelegenheit und Affäre in Niederösterreich
breitzutreten. Ich glaube, die Zeitung wurde heute schon hier vorgezeigt, die Sonntagszeitung, die
vergangenen Sonntag in jeden Haushalt gekommen ist, hat uns ja darüber einen
Anschauungsunterricht gegeben.
Recht geschickt, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich ja in dieser Angelegenheit auch Ihr
Parteisekretär Max Strache nicht verhalten, das sahen alle mitsammen, die am Fernsehschirm
gesessen sind. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat jetzt gesagt, er distanziert sich nicht
davon. Herr Landeshauptmannstellvertreter, wenn Du den Strache am Fernsehschirm gesehen hast,
muß Dir auch nicht ganz gut gewesen sein. (Heiterkeit.) Ich bin zufälligerweise daheim gewesen. Die
erste Antwort, wie es geheißen hat, haben Sie ihren Parteiobmann davon informiert, ist noch
halbwegs gegangen. Bei der zweiten Frage, ob er den Blecha auch informiert hat, ist das Gesicht
ziemlich lange geworden, das werden alle bestätigen, die es gesehen haben, und er hat dann ganz
leise gesagt: „Ich glaube schon". Also meine sehr geehrten Damen und Herren, (Abg. Fux: Der war
ehrlich. Er hat es gesagt!) hier glaube ich, daß sich im Zusammenhang mit dieser WBO-Affäre auch
Max Strache ziemlich weit mit hineinverwickelt hat. Ich möchte nicht sagen, daß er bereits in eine
Sphäre gekommen ist, wo es gefährlich ist, denn auch die Frage, warum Herr Dr. Zeilinger als
Vorstandsmitglied unserer Hypothekenanstalt einen Akt hat ausheben lassen und nachgeschaut hat,
auf Verlangen eines Abgeordneten bitte, werden wir ja vielleicht stellen. Wir werden sehen, wer der
Abgeordnete ist, und werden sehen, ob Herr Max Strache im Zusammenhang mit der Frau Kieteubl
sich diesen Akt hat ausheben lassen. Es ist ja heute noch eine Anfrage hier, ich bin schon neugierig
auf die Anfragebeantwortung durch unseren Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Vielleicht erfahren
wir daraus etwas. Mehr will ich ja gar nicht sagen dazu.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch etwas. Zimper hat nach Ihrer Version oder nach
Version der Presse 2 Millionen Schilling bekommen und zurückgegeben, das wird durch Belege
nachgewiesen. Na, wie ist denn nun der Zeitablauf dieser Bewegungen? Es war dies in der Zeit vom
3. bis zum 6. April. Wieso Zimper wissen sollte, ob es private Gelder oder von der WBO sind, frage ich
mich deswegen, weil zum damaligen Zeitpunkt von einem WBO-Skandal nichts bekannt war. Die
Banken haben zu der Zeit Geld zur Verfügung gestellt; auch die BAWAG, eine Bank, die in Ihrem
Bereich ist, war ebenfalls in dieser Zeit noch bereit, Gelder für die WBO zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte das auch an einigen Terminen beweisen. Am 2. April des Jahres 1981 war im Burgenland
noch in Anwesenheit des Herrn Landeshauptmannes Kery eine Grundsteinlegung, bei der Herr
Landeshauptmann Kery auch der WBO Erfolg gewünscht hat. Am 30. April, also schon nach dem 6 .
April, war in Wr. Neustadt die Eröffnung eines Gebäudes mit dem Architektenbüro der beiden
Architekten Buben und Hasendorfer. Wie Sie ja sicher auch wissen, ist der Herr Architekt Buben ein
Mitglied Ihrer Partei. (Abg. Lechner: Nein! Wer hat Dir denn das erzählt?) Dieses Architektenbüro
„Babenbergia" wurde eröffnet und auch damals am 30. April mußte anscheinend innerhalb der
Sozialistischen Partei - so wie bei Kery beim Spatenstich - noch kein Verdacht aufgetreten sein, daß
bei diesen Leuten, Hasendorfer, Buben, Rauchwarter, der ja bei dieser Gebäudeeröffnung mit dabei
war, irgendwelche Unregelmäßigkeiten passieren. (Abg. Stangl: Das hat irgendwer behauptet!) Ich
sage schon noch, warum ich das sage. Auch der Herr Bundeskanzler war damals mit dabei, er hat
sogar eine Rede gehalten. Hier auf dem Foto dieser Zeitung kann es jeder sehen, links und rechts
Hasendorfer und Buben, in der Mitte der Herr Bundeskanzler, nein ist er nicht, ich werde es schon
sagen warum ich das gesagt habe. (Abg. Stangl: Der Kreisky ist schuld, weil der Rauchwarter ein
Lump ist!) Auch am 9. Juni - das ist ein Akt des Ministeriums vom Sekanina - hat das Ministerium noch
dazu aufgefordert, so schnell als möglich die Justizbauten der Wohnbaugenossenschaft Ost zu
übertragen. Am 13. Juli hat die Landesregierung in Eisenstadt, auch das liegt hier, einstimmig
beschlossen, daß die Justizbauten mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Schilling die
Wohnbau-Ost über tragen bekommen soll. Einstimmig bitte, die gesamte Regierung! (LH. Ludwig:
Hört! Hört!) Und jetzt die Frage Kollege Stangl. (Abg. Fux: Der Sauerzopf hat es gewußt! - Der
Präsident gibt das Glockenzeichen.) Im Juli bitte, am 13. Juli 1981, am 9. Juni 1981 vom
Handelsministerium, alles voriges Jahr. Und warum, Kollege Stangl, habe ich diese Termine jetzt
genannt? Na, wieso hätte dann der Zimper bereits am 6. oder am 3. April wissen sollen, daß er da
irgendwo unreellen Geschäften aufgesessen ist? Gerade das sagt man ja, Sie behaupten, er hat
WBO-Gelder übernommen. Am 6. April oder 3. April konnte er genausowenig wie der Kery im
Burgenland oder der Sekanina im Ministerium wissen, welche Gelder hier übergeben werden, und um
das geht es uns überhaupt. (Beifall bei LH. Ludwig.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen hier, daß die Österreichische Volkspartei bestrebt
ist, diese Erhebungen ungehindert durchführen zu lassen. Herr Präsident Reiter hat selbst hier an
diesem Podium gesagt, er hat heute morgen seinen Wagen nach Eisenstadt geschickt, um diese
Immunitätsaufhebung heute noch beschließen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren
von der Sozialistischen Partei, Sie glauben nun, zum Sturm auf Niederösterreich antreten zu können.
Als Partei ist das Ihr gutes Recht. Ich bin davon überzeugt, daß Sie so wie in der Vergangenheit an
der Österreichischen Volkspartei scheitern werden, auch bei diesem Antreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffe nur, daß diese Schlammschlacht so schnell wie
möglich beendet wird, im Interesse unserer Demokratie, aber auch im Interesse jener Politiker die
ehrlich bereit sind, ihre Aufgaben im Interesse ihrer Wähler zu erfüllen.
Wir haben meiner Überzeugung nach in unserem Heimatland Niederösterreich so viele Probleme,
angefangen von der Beschaffung von neuen Arbeitsplätzen, von der Erhaltung der bestehenden
Arbeitsplätze, bis zur Sanierung der Wirtschaft, der Schaffung von Alternativen für die Landwirtschaft.
Wenn wir als Politiker wieder glaubwürdig sein wollen, sollen wir uns mehr dem Positiven als immer
wieder negativen Diskussionen zuwenden, im Interesse unserer Demokratie, aber auch im Interesse
unseres Heimatlandes Niederösterreich. Und ich hoffe auch, daß in Zukunft unsere Medien, das
Fernsehen, die Zeitungen, unserer Arbeit hier im Landtag von Niederösterreich genau so viel
Interesse entgegenbringen wie am heutigen Tage. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Stangl. Ich erteile es
ihm.
Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt Worte, die
der Herr Kollege Kellner unserem Klubobmann vorgehalten hat, weil er aus dem vorangegangenen
Tagesordnungspunkt repliziert hat, dem Kollegen Anzenberger entgegenhalten, denn er hat der
Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Grünzweig die letzten zwei Sätze
gerade gewidmet. Ich habe nicht gezählt, wieviel Sätze ansonsten. (Abg. Anzenberger: Die ersten
auch! - Heiterkeit.)
Ich gestehe Ihnen zu, daß es vier Sätze waren. Nun lassen Sie mir doch einige Worte dazu sagen. Ich
habe heute den Eindruck, daß man hier versucht, von den Inhalten der Anfragen abzugehen - vor
allem der letzte Redner hat hier ein typisches Beispiel geliefert -, daß man auch versucht, der
Sozialistischen Partei vorzuwerfen, sie hätte de facto diesen ganzen WBO-Skandal bzw. die damit in
irgendeiner Form in Verbindung gebrachten Fakten irgendwie, na, ich möchte fast sagen ausgelöst,
um hier parteipolitisches Kapital zu schlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man möge
uns das unterstellen. Auch in den Erklärungen des Herrn Landeshauptmannes wird immer wieder nur
von Skandalen und Aktionen gesprochen. Daß aber das auslösende Moment eine, ich möchte fast
sagen, unabsichtliche Stellungnahme des damaligen Generalsekretärs der Österreichischen
Volkspartei, Herrn Sixtus Lanner, war und wir vorher von diesen etwa 5 ¼ Millionen Schilling kein Wort
gewußt haben und das daher auch nicht irgendwo behauptet haben, das scheint, wenn Sie schon,
Herr Kollege Anzenberger, die Chronologie hier aufgezählt haben, in Vergessenheit geraten zu sein.
Und es scheint auch von manchen Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei nicht gelesen
worden zu sein, dass uns sogenannte unabhängige Zeitungen wie der Winer Kurier und einer der
dortigen Reporter vorgeworfen haben, die SPÖ verhielte sich eigentlich zu ruhig in dieser ganzen
Angelegenheit. (Abg. Anzenberger: Das war der Grund!) Und einem Herrn Wachter darf man bitte
wirklich nicht vorwerfen, er sei in irgendeiner Form mit der SPÖ ident. Jetzt sind ja auch solche, die
sympathisieren, schon Kämpfer für die SPÖ. Dem kann man das wahrlich nicht vorwerfen.
Und nun zur Anfragebeantwortung. Ich könnte jetzt, so wie der Herr Landeshauptmann, mit dem Stil
der Anfrage beginnen. Es werden ja bereits in der Anfrage einige Dinge behauptet, die eigentlich nicht
stimmen, wobei ich auch zur Kenntnis nehme, daß die ÖVP weiß und auch die Anfragesteller wissen,
daß diese Dinge nicht stimmen, und trotzdem die Formulierung so getätigt wurde. Ich glaube, daraus
kann man bereits die echte Absicht dieser Anfrage erkennen. Herr Kollege Anzenberger, wenn Sie die
Medien so beobachten: In allen Medien und in allen Aussagen wurde zur Kenntnis genommen, daß
nicht der Landesparteisekretär der SPÖ Max Strache den Kontakt zu der ehemaligen Sekretärin der
WBO Frau Kieteubl aufgenommen hat, sondern daß die Frau Kieteubl den Kontakt über eine
Mittelsperson gesucht hat, die wahrlich kein geringerer war als der ehemalige Pressesekretär der
ÖVP-Bundesleitung, Herr Harald Gruber. Das wissen wir alle, das wurde auch von den Medien
festgestellt und trotzdem wird in der Anfrage selbst auf einmal so getan, wenn man es jetzt sinngemäß
nimmt, als ob der Herr Strache zur Frau Kieteubl den Kontakt gesucht hätte. Für mich ergibt sich,
wenn ich den Zeitablauf ansehe, dem ebenfalls überall zu entnehmen ist, daß die Frau Kieteubl
bereits vor diesem Zusammentreffen mit Herrn Strache ihre Aussagen beim Untersuchungsrichter
getätigt hat, eine grundsätzliche Frage. Ist es einem Mandatar, wenn Personen, die er bis dahin nicht
gekannt hat, eine Vorsprache wünschen, verwehrt, mit diesen Personen, ganz gleich um wen es sich
handelt, zusammenzukommen? Meine Damen und Herren, dann müßten wir alle ab heute unsere
Sprechstunden einstellen, dann dürften wir alle auch jene Menschen nicht empfangen, die oft
während der Sprechstunden verhindert sind durch Krankheit oder sonst etwas und dann in die
Wohnung kommen. Aber dann müßten wir das Geschrei von der Bürgernähe ebenfalls einstellen.
Denn wenn sich jemand bedrängt oder in Not befindet, ganz gleich in welchem Zustand, hat er nach
meiner Ansicht das Recht, zu dem, wo er glaubt, sich ausreden zu können, hinzugehen. Das dürfte in
diesem Fall ein Vergehen sein, (Abg. Hiller: Hat keiner gesagt!) denn umsonst würde man ja nicht den
Landesparteiobmann von Niederösterreich fragen, ob er davon gewußt hat.
Bitte lesen Sie Ihre Anfrage einmal durch und nehmen Sie das her, was wirklich drinnen steht. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, dort steht wortwörtlich: „Nach verschiedenen Pressemeldungen
der letzten Tage und nach einer in einem ORF-Interview abgegebenen Erklärung hat der
Landesparteisekretär der SPÖ-Niederösterreich, Max Strache, Kontakt mit der ehemaligen so und so
aufgenommen." (Abg. Buchinger: Telefoniert hat er mit ihr!) Ja, den Kontakt aufgenommen hat nicht
der Strache mit ihr, sondern sie, das heißt der Herr Gruber, mit dem Strache. (Abg. Buchinger:
Telefoniert hat der Strache mit der Frau Kieteubl oder wie sie heißt! Das hat der Strache zugegeben!)
Ich wollte darauf nicht eingehen, das ist ja hochinteressant mit dem Telefongespräch. Wo steht das
Telefonieren vom 11. 2.? (Abg. Buchinger: Er selbst hat doch zugegeben, daß er mit ihr telefoniert
hat!) Aber erst nach dem 15. 2., meine Herren. Sie unterstellen hier etwas. Der Anruf des im Protokoll
genannten Strauche, nicht Strache, von dem Sie in Ihren Medien schreiben, (Abg. Lechner: Das war
die Falle vom Zimper! - Abg. Anzenberger: Strache strauchelt!) der Mann mit der dicken Brieftasche,
meine sehr verehrten Damen und Herren, der war doch schon am 11. 2., also vier Tage vorher, nach
Aussagen der Frau Kieteubl, und nicht erst nach dem Gespräch mit Strache am 15. 2. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, das ist die Tatsache, bitte prüfen Sie das nach. Ich weiß nicht, wer bei
Ihnen nachprüft. (Abg. Steinböck: Das Gericht wird das machen!) Hier wird sehr viel vom Nachprüfen
und von Tatsachen gesprochen, von Wahrheiten und Unwahrheiten, die man ganz einfach in den
Raum stellt. Ich bin auch der Meinung, die Gerichte sollen das tun. Was wahr und unwahr ist, wird
sich ja herausstellen und damit, bitte, würde für uns auch diese Angelegenheit erledigt.
Herr Kollege Anzenberger, am Telefon kann doch jeder irgendetwas sagen. Wieviel Telefonanrufe
haben Sie schon bekommen, die sich nachher als Enten herausgestellt haben? Ich habe schon solche
bekommen. (Abg. Anzenberger: Ich habe lauter ehrliche Leute am Telefon gehabt!) Ich wollte auf das
„Fallenstellen" usw. gar nicht eingehen. Vielleicht ist es Zufall, daß die Presskonferenz des damaligen
Generalsekretärs Sixtus Lanner am gleichen Tag war, an dem am Abend der Telefonanruf für die Frau
Kieteubl war. Vielleicht begann dort bereits der erste Akt und die erste Szene des sogenannten
„Fallenstellens", wie in den Medien behauptet wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
persönlich erachte und auch meine Fraktion erachtet Ihre Anfrage, aber auch Ihr Handeln in der
Öffentlichkeit in diesem Fall, zusammenhängend mit dieser Anfrage - ich sage das ganz offen, ohne
jemanden beleidigen zu wollen - als eine reine Entlastungsaktion der Österreichischen Volkspartei.
(Beifall bei der SPÖ.) In der Bevölkerung gibt es ein Sprichwort: Schlägst du meinen Hund, schlage
ich deinen Hund. Meine Herrschaften, nur ist hier ein Unterschied. Ist der Parteisekretär der
Österreichischen Volkspartei betroffen, dann muß man von seiten der Österreichischen Volkspartei
jetzt versuchen, auch den Landessekretär der Sozialistischen Partei ins Zwielicht zu bringen. (Abg.
Anzenberger: Da hat er sich selbst mithineingezogen!) Ein großer Unterschied ist aber, meine sehr
verehrten Damen und Herren. Während bei Ihrem Sekretär bereits das Auslieferungsbegehren daliegt,
während sich bereits Gerichte und der Staatsanwalt damit beschäftigen, ist beim Kollegen Strache der
Sachverhalt bekannt in den Protokollen und kein Staatsanwalt hat es bis jetzt für nötig befunden,
überhaupt weitere Erhebungen in diesem Fall zu führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sei in Kürze sachlich festgestellt, ohne Chronologie des
Positiven und Negativen, weil wir beim Negativen ja schon beim Haselgruber anfangen könnten. (Abg.
Anzenberger: Stangl, das war vor 1962. Da warst Du noch nicht da!) Das war nach 1962, wo keine
Sozialisten beteiligt waren. Ich fürchte nur eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich
glaube, wir müßten alle doch verhindern, daß wir neben dem Agrarland Nummer eins, neben dem
Industrieland Nummer eins auch zum Skandalland Nummer eins werden. Und dafür müssen wir alle
dort wo wir wirken eben eintreten. (LR. Blochberger: Das sagen Sie dem Pospischil!) Herr Kollege
Freibauer ich bin da nicht so sicher, (Abg. Anzenberger: Daß die Wiener zweite sind!) daß wir
Skandalland Nummer eins sind, na dann ist das für Euch eine Sache. Wir schämen uns dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sozialistische Fraktion wird die Anfragebeantwortung
des Landeshauptmannstellvertreters Grünzweig zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Reischer. Ich erteile
es ihm.
Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht einiges zu den Aussagen meines
Vorredners. Wenn Sie bitte die Ausführungen des Herrn Präsidenten Pospischil aufmerksam verfolgt
haben, dann können Sie wirklich nicht sagen, daß es nicht darauf abgezielt war, der ÖVP und ihren
Spitzenmandataren gehörig eins aufs Zeug zu flicken. Herr Kollege Stangl, das muß hier zugegeben
werden. Und wir wissen auch aus der Presse und aus dem bisherigen Verlauf, dass der Anstoß zu der
Zusammenkunft von Max Strache mit der Frau Kieteubl eindeutig vom Herrn Strache ausgegangen
ist. (Abg. Stangl: Bringen Sie das einmal. Das war doch schon bei Gericht!) Es heißt hier, unter dem
Aktenzeichen 5 a UR 801/81 liegt auch noch eine weitere Bombe. Am 25. 2. um 9.50 Uhr hat sie hier
in Eisenstadt Herrn Strache angerufen und sozusagen die Geschichte in der Wochenpresse exklusiv
veröffentlich. Und es heißt hier, dieser Anruf hat stattgefunden, sie trifft Zimpers Kollegen, den
sozialistischen Landesparteisekretär Max Strache, und hier sind auch die Zeugen angeführt. (Abg.
Stangl: Wann war das? Am 25. 2.?)
Und, meine sehr Verehrten, gestatten Sie mir doch ein bißchen auf die Medienszene der letzten Zeit
hinzuweisen. Wenn man die Medienszene der letzten Woche betrachtet, dann kann man sich nur
wundern, daß man sich ausschließlich mit negativen Dingen in unserem Land befaßt. Das haben
schon einige meiner Vorredner sehr deutlich herausgestrichen. (LH. Luclwig: Da wurde etwas anderes
gesagt! - LR. Blochberger: Das war die erste Kieteubl und nicht die zweite Kieteubl!) Und der ORF
berichtet an erster Stelle nicht etwa über die Schädigung von Siedlern, von Wohnungswerbern, von
Banken durch die WBO im Burgenland, sondern ist krampfhaft bemüht, das Burgenlandtief in
Richtung Niederösterreich abzuschieben. Journalisten der Boulevardpresse sehen nicht ihre Aufgabe
darin, eine objektive Berichterstattung in dieser Sache den Lesern zu übermitteln, sondern in einer
beispiellosen Menschenhatz wird hier der Eindruck geschaffen, daß die ganze ÖVP hier Schuld auf
sich geladen hat. Meine sehr Verehrten, Rauchwarter und seine Mitschuldigen sind verhaftet, sind vor
Gericht, und nun müssen anscheinend auf einmal neue Aufmacher her. So sehe ich die Dinge. Und
man ist eifrig bemüht, gemeinsam mit der sozialistischen Arbeiterzeitung hier der ÖVPNiederösterreich eins aufs Zeug zu flicken.
Ja man bekommt den Eindruck - das hat mein Kollege schon betont -, daß man Niederösterreich
sturmreif schießen will, und dazu ist anscheinend wirklich jedes Mittel recht. Unsere Anfrage an Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig befaßt sich mit den merkwürdigen Aktivitäten des
Landesparteisekretärs Max Strache. Strache nimmt hier Kontakt mit der ehemaligen
Rauchwartersekretärin Kieteubl auf, er würde gerne Belege, die belastend für unseren
Landesparteisekretär Zimper sind, haben und er habe eine große Brieftasche und er würde sich das
was kosten lassen, wenn er eine entsprechende Bestätigung bekommen würde. (Abg. Stangl: Das
war doch. gar nicht mehr notwendig!) Meine sehr Verehrten, außerdem kommt hier noch dazu, daß
Herr Strache behauptet hat (der Präsident gibt das Glockenzeichen), er wisse über die Höhe des
Bankkontos der Zeugin Kieteubl bei der Hypobank Bescheid und bei der Zentralsparkasse Bescheid.
(Abg. Stangl: Wo hat er das behauptet?) Ich glaube, hier kann man leicht erraten, wozu Herr Strache
diese Kenntnisse verwenden würde. Er mußte ja zugeben, nachdem er vorher das Gegenteil
behauptet hat, daß er sich mehrere Male mit der Frau Kieteubl getroffen hat. Ich glaube nicht, daß er
dort über das sozialistische Parteiprogramm diskutiert hat. (Beifall bei der ÖVP.) Hier, meine sehr
verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, liegt eindeutig ein Schmiergeldversuch vor, um
einen unangenehmen und aktiven politischen Gegner zu belasten, ihn auszuschalten und eine ganze
Partei in ein schiefes Licht zu bringen.
Und zweitens liegt hier, Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, der dringende Verdacht vor,
daß Max Strache mit Erfolg versucht hat, unter Verletzung des Bankgeheimnisses und des
Datenschutzgesetzes in Kenntnis des Kontostandes der Zeugin zu kommen, wahrscheinlich in der
Absicht, um in irgendeiner Form diese Zeugin unter Druck zu setzen. Mein Vorredner hat bereits
gesagt, daß der Herr Bundeskanzler in der Pressestunde am vergangenen Sonntag – ich habe das
selber miterlebt - von Mafiamethoden gesprochen hat. Meine sehr Verehrten, gerade das, was ich
jetzt geschildert habe, sind typische Methoden der Unterweltorganisation, die skrupellos alle erlaubten
und unerlaubten Mittel einsetzt, um ihre Ziele zu erreichen, die es versteht, mit allen Mitteln Menschen
unter Druck zu setzen, um für Geld auf wirtschaftlichem, gesellschaftlichem und politischem Gebiet
Einfluß zu gewinnen und Geld zu machen. Daß diese Methoden, wenn man das betrachtet, auch
Erfolg haben, dafür ist der beste Beweis, daß die Medien heute in aller Welt nicht von Mafiosi reden,
sondern vielfach der Begriff „Ehrenwerte Gesellschaft" Verwendung findet und man in dieser Art von
diesen Verbrechersyndikaten spricht.
Ja, meine sehr Verehrten, ich hätte das gar nicht gesagt, aber der Herr Bundeskanzler hat in seiner
Pressestunden - das haben zehntausende Österreicher gehört - erklärt, daß hier eine Mafia am Werk
sei und dass er sehr eindringlich vor dieser Mafia warnt. Und der Herr Bundeskanzler ist ja, das
wissen wir alle und das wissen ja heute schon alle Österreicher, auch nicht sehr zurückhaltend, wenn
es darum geht, dem politischen Gegner eines auszuwischen. Nach gelernter Manier hat er hier wieder
ein Fehlurteil gefällt, denn ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach all dem, was hier
gegen Strache vorliegt, Hohes Haus, wenn es in diesem Lande eine Mafia gibt, dann steht sie im
linken Lager (Beifall bei der ÖVP.) und ihr Boß ist Max Strache. Wir fordern Sie daher, Herr
Landeshauptmannstellvertreter, auf (Unruhe - der Präsident gibt das Glockenzeichen), sich von
diesem Mann zu trennen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von
Herrn Abg. Stangl der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse
über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung
darüber): Mehrheitlich abgelehnt.
Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer
und andere, Landtagszahl 432, hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll zu Wort
gemeldet. Ich erteile es ihm.
Landeshauptmannstellvertreter Dr. PRÖLL: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und
andere an mich - Herr Abgeordneter, darf ich vielleicht die Anfrage beantworten - (Unruhe - der
Präsident gibt das Glockenzeichen) betreffend Information an Außenstehende über ein Kreditkonto
bei der Niederösterreichischen Landeshypothekenbank, möchte ich wie folgt beantworten:
Erste Frage. Ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter in der Lage mitzuteilen, ob die genannten
Berichte über eine Einsichtnahme in die Kreditakten von Frau Gertrude Kieteubl durch das
Vorstandsmitglied der Niederösterreichischen Landeshypothekenbank, Dr. Erich Zeilinger, zutreffen?
Die Antwort dazu: Ich habe sofort, als ich am 16. 3. 1982 von den betreffenden Zeitungsmeldungen
Kenntnis erhielt, den Vorstand der Landeshypothekenbank Niederösterreich mit Schreiben vom 16. 3.
1982 gemäß § 21 der Satzungen der Landeshypothekenbank Niederösterreich aufgefordert, dieser
Angelegenheit nachzugehen und insbesondere umgehend festzustellen, wer sich in den letzten
Wochen um die Kontostände bzw. Kreditakten von Frau Kieteubl gekümmert hat. Daraufhin wurde mir
zunächst in einer Zwischeninformation noch am gleichen Tag von der Landeshypothekenbank
Niederösterreich folgendes mitgeteilt, ich zitierte wörtlich: ,,Laut Auskunft der kontoführenden Stelle
sowie des Kreditreferenten wurden in letzter Zeit weder Anfragen gestellt, noch diesbezügliche
Auskünfte gegeben. Von der Kreditkanzlei wurde auf Anfrage mitgeteilt, daß um den 20. 2. 1982
herum der in der Wochenpresse genannte Kreditakt vom Vorstandsmitglied Dr. Erich Zeilinger
angefordert und nach Einsichtnahme wieder zurückgestellt wurde." Ende des Zitats. In einem
Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vorstandes der Landeshypothekenbank Niederösterreich habe
ich dann um Ergänzung dieses Berichtes ersucht und erhielt sodann vom Vorstand der
Landeshypothekenbank in Ergänzung des Schreibens vom 16. 3. 1982 einen Aktenvermerk von Herrn
Dr. Zeilinger an den Vorstand vom 23. 3. 1982 sowie weitere 9 Protokolle, die der Personalchef der
Bank im Auftrag des Vorstandes verfaßt hat und in denen jene Wahrnehmungen festgehalten sind, die
die Mitarbeiter gemacht haben, die mit den fraglichen Akten zu tun hatten. Daraus ergibt sich, daß das
Vorstandsmitglied Dr. Zeilinger in der fraglichen Zeit zweimal die Kreditakte Gertrude Kieteubl zur
Einsichtnahme erhalten hat.
(Zweiter Präsident Pospischil übernimmt den Vorsitz.)
Zweite Frage. Ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter in der Lage mitzuteilen, aus welchen
Gründen eine solche Einsichtnahme, falls sie tatsächlich stattgefunden haben sollte, erfolgt ist? Meine
Antwort dazu: Zur Beantwortung der Frage 2 gebe ich den von Dr. Zeilinger zur Protokoll gegebenen
und mir mit dem erwähnten Schreiben der Landeshypothekenbank Niederösterreich vom 23. 3. 1982
übermittelten Aktenvermerk wieder, ich zitiere wörtlich: ,,Im Zusammenhang mit der Anfrage des
Herrn Regierungskommissärs Dr. Pröll darf ich den Sachverhalt über die Einsichtnahme in die
Kreditakte Kieteubl so darstellen, wie er mir derzeit noch in Erinnerung ist.'' Ende des Zitats. Im
weiteren Verlauf des Aktenvermerks schildert Dr. Zeilinger, daß er sich auf Ersuchen eines
Landtagsabgeordneten über den Kreditfall einer Frau Kieteubl informiert hat. Es handelt sich um eine
Kreditnehmerin gleichen Namens, die Gertrude Kieteubl. Er habe mit dieser Person auch einen
Gesprächstermin vereinbart. Es heißt weiter, wörtliches Zitat: „Zur Vorbereitung des Gespräches habe
ich den Akt Kieteubl anfordern lassen. Es ist mir aber nicht mehr in Erinnerung, ob dies am
Donnerstag dem 18. 2. oder bereits am Mittwoch dem 17. 2. 1982 der Fall war. Von der
Referatskanzlei erhielt ich beide Kreditakte. Nach dem Gespräch mit Frau Kieteubl habe ich die Akte
zurückgegeben. Einige Zeit später, ich kann mich beim besten Willen nicht mehr erinnern, wie lange,
hat Herr Bundesrat Strache in einem Gespräch erwähnt, daß Frau Gertrude Kieteubl bei ihm gewesen
sei und ihm unter anderem erzählt habe, daß sie ein Konto bei der Hypobank habe. (Abg. Ing. Kellner:
Da schau her!) ich habe mir darauf den Akt nochmals kommen lassen und ihn aus Interesse kurz
durchgeblättert. (Abg. Ing. Kellner: Nochmals kommen lassen!) Herr Bundesrat Strache hat von mir
weder eine Bestätigung über die Aussage noch sonstige Auskünfte erhalten. (LH. Ludwig: Was sagen
Sie jetzt, Herr Landeshauptmannstellvertreter?)
Dritte Frage. Hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter im Falle des begründeten Verdachtes, daß
das Bankgeheimnis gebrochen wurde, rechtliche Schritte eingeleitet? Die Antwort darauf: Gemäß § 34
Abs. 3 Kreditwesengesetz ist die Offenbarung oder Verwertung von Tatsachen des Bankgeheimnisses
nur auf Antrag des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten, im konkreten Fall der Frau
Gertrude Kieteubl, zu bestrafen. Es handelt sich somit nicht um ein Offizial-, sondern um ein
Privatanklagedelikt. Ich werde jedoch unverzüglich auf Grund der erwähnten Berichte der
Landeshypothekenbank Niederösterreich und der darin enthaltenen Aktenvermerke diese
Erhebungsergebnisse dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Landeshypothekenbank
Niederösterreich mit dem Ersuchen übermitteln, alles was in dieser Angelegenheit nötig ist zu
unternehmen, um die Interessen des Institutes, insbesondere die Wahrung seines Rufes
sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung haben die
Abgeordneten Ing. Kellner und andere schriftlich verlangt, daß über die Beantwortung der Anfrage
Landtagszahl 432 sofort eine Debatte stattfindet. Da der Landtag hierüber gemäß § 35 Abs. 8
Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hauses,
welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Danke,
einstimmig angenommen.
Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn
Landeshauptmannstellvertreters Dr. Erwin Pröll betreffend Informationen an Außenstehende über ein
Kreditkonto bei der NÖ Landeshypothekenbank, Landtagszahl 432.
Zu Wort gemeldet hat sich der Abg. Stangl.
Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Herr Präsident
Reiter, nach der Wortmeldung des Herrn Abg. Reischer, daß Ihre Worte in Zukunft auch in Ihrer
Fraktion auf fruchtbareren Boden fallen. Meine Herren, jetzt muss ich einmal ganz offen etwas sagen.
Wenn Sie irgendwo etwas brauchen, dann gehen Sie ins Ausland, auf die Bundesebene und so
weiter, wenn Sie irgendetwas herholen wollen, was hier zum Unfrieden führt. (LR. Blochberger:
Watergate! Mafiosi!) Wenn man die Hälfte von dem, was hier geschieht, Ihrer Minderheit im Parlament
zufügen würde, ich glaube, dann würden Sie wahrscheinlich auch hier zum Jaulen anfangen. Denn
daß man sich hier als Mafioso bezeichnen lassen muß von einem Abgeordneten, mit dem man dann
verhandeln muß, (LH. Ludwig: Der Kreisky hat das gesagt! - LR. Blochberger: Das ist ein KreiskyZitat!) finde ich als ungehörig bis dort hinaus. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn das, Herr
Landeshauptmannstellvertreter, ein Ausrutscher von einem Einzelnen ist, dann nehme ich das noch
zur Kenntnis. Aber wenn man dafür noch den größten Applaus kriegt von Ihrer Seite, dann machen
Sie sich alle meinungsgleich mit Kollegen Reischer. (Beifall bei der SPÖ.) Dann brauchen Sie von
Zusammenarbeit nicht so viel zu reden, sondern Sie sollten es tun. (LR. Blochberger: Der Kreisky hat
es zur Presse gesagt.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat der Herr Bundeskanzler gesagt, nehmen Sie es
einmal zur Kenntnis! (LHSt. Dr. Pröll: Das hat er der Presse gesagt! - Abg. Amon: Der Präsident
Pospischil hat es gesagt!) Da hat es der Abgeordnete Reischer gesagt. Aber Herr Amon, dann hat es
halt der Präsident gesagt. (LR. Blochberger: Im Fernsehen hat er es gesagt, wo alle haben zuschauen
können! - Zweiter Präsident Pospischil gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie es sich mit dem
Bundeskanzler aus. (LHSt. Dr. Pröll: Was soll das wieder heißen?)
Und Sie würde ich auch bitten, Herr Landesrat Blochberger, bei Ihren Worten mit Wahrheit und
Unwahrheit etwas heikler umzugehen, denn Sie bezichtigen uns auch der Unwahrheit. Wer hat denn
die Unwahrheit gesagt von uns? (LR. Blochberger: Was Sie hineininterpretiert haben, war die
Unwahrheit!) Das sagen Sie, das wird sich aber noch herausstellen. Wo haben wir etwas
hineininterpretiert? In die Anfrage? (LR. Blochberger: Daß Tietze bei der Vorspruche Wohnbaugelder
erpressen wollte!) Wo steht denn das? (LHSt. Dr. Pröll: Im Antrag! - LR. Blochberger: Lesen Sie Ihre
Anträge!) Das steht erstens einmal, Herr Landeshauptmann, nicht im Antrag. (LR. Blochberger: Was
denn?) Dort wird eine Anfrage gestellt, die Sie beantwortet haben, und da hat niemand von Erpressen
etwas gesagt. (LR. Blochberger: Zweifellos bedenklich!) Das ist eine Anfrage, ob er es getan hat. Darf
man da auch nicht mehr fragen? Das glaube ich bei Ihnen schon, da ist es ja immer so. (LR.
Blochberger: Danke für die Qualifizierung!)
So und jetzt zur Sache. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte eigentlich meine kurze
Erklärung damit beginnen, daß ich persönlich sage, ich bin dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter
Pröll dankbar, daß er sofort reagiert hat und sich anscheinend um die Vorgänge der Hypobank etwas
mehr kümmert als sein Vorgänger und die Funktion ernster nimmt. Ich glaube, dass es nach
13jähriger Tätigkeit des Regierungskommissärs Pröll - ich weiß ja nicht, was er noch wird - nicht der
Fall sein wird, dass man dann 500 Millionen Schilling wertberichtigen muß, wenn die Aufsicht so
klappt wie es bis jetzt geklappt hat. (Abg. Buchinger: Das mußt Du dem Herrn Finanzminister sagen,
Herr Kollege!) Ich glaube es. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Anzenberger: Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn
man im Glashaus sitzt!) Nun zur Anfrage. (Unruhe im Hause. - Abg. Anzenberger: Länderbank!) Ich
werde es mir jetzt angewöhnen, auf unqualifizierte Zwischenrufe überhaupt nicht mehr zu antworten.
(Heiterkeit bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube auch persönlich, daß es außer Streit stehen
muß, daß Bankgeheimnisse, persönliche Daten und so weiter gewährt werden müssen. (LH. Ludwig:
Jawohl! - LHSt. Dr. Pröll: Sehr gut!) Auch die Untersuchungen /gegen die betroffenen Personen sind
interne Bankangelegenheiten (LH. Ludwig: Jawohl!) und sollen dort auch emotionslos und allein nach
den verschiedenen Vorschriften erledigt werden, ganz gleich, wen es betrifft. (LH. Ludwig: Jawohl!)
Da, glaube ich, könnte man sich mit einigen Herren der Österreichischen Volkspartei finden. (LR.
Blochberger: Wer hat denn angerufen? - LH. Ludwig: Wer war denn der Abgeordnete?) Herr
Landeshauptmann, ich muß ganz ehrlich sagen, ich wäre sehr glücklich, wenn Sie mich reden lassen
würden. Bei Ihnen traut sich ja niemand was zu sagen, aber ich werde Ihnen die Antwort geben, wann
ich es will, nicht wann Sie es wollen. (Heiterkeit bei LH. Ludwig.) Ich glaube aber, daß es zum
Aufgabengebiet eines leitenden Bankangestellten gehört, wenn er aus Medien oder aus
irgendwelchen anderen Nachrichten erfährt, daß einer seiner Kunden - in diesem Fall handelt es sich
noch dazu um eine ehemalige Angestellte des Instituts - in finanzielle Angelegenheiten irgendwo
verwickelt wird, hier nachzusehen. Dazu muß er das Recht haben, wenn er so etwas erfährt. Das hat
aber bitte mit der Nichtwahrung des Bankgeheimnisses nach meiner Ansicht nichts zu tun. Das,
glaube ich, ist nicht nur sein Recht, sondern nach meiner persönlichen Meinung auch seine Pflicht. Bis
jetzt bitte, auch nach der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters, ist es noch
nicht erwiesen, dass Bankgeheimnisse, Kontostände, weitergegeben wurden. Wenn auch die
Österreichische Volkspartei durch Applaus Ihre Anfragebeantwortung unterbrochen hat, oder durch
einige Zwischenrufe auf die Seite zu uns herüber, finde ich es gar nicht bedenklich, meine
Herrschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein Abgeordneter für irgendjemanden
interveniert.
Und ich kann Ihnen jetzt gleich folgenden Sachverhalt darstellen: Interveniert in Angelegenheit
Kieteubl - aber bitte Maria Kieteubl jun., also die Tochter, aber mit ihm nicht verwandt - hat der Abg.
Kautz. Das ist kein Geheimnis. Er hat deswegen interveniert, weil diese junge Dame im Monat
Dezember nicht die Möglichkeit hatte, ihre laut Kreditvertrag fällige Rate zu bezahlen, diese
monatliche Ratenverpflichtung, die sie eingegangen ist. Da wurde interveniert, ob es möglich wäre,
daß sie diesen Monat aussetzt. Daraufhin hat der Direktor Erich Zeilinger die Dame vorgeladen, um
sich mit ihr einen Modus zurechtzulegen, wobei er außerdem noch schreibt, Voraussetzung für ein
Entgegenkommen ist jedoch, daß die nun vereinbarte monatliche Summe anstandslos und pünktlich
bezahlt wird. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz gleich jetzt von welcher Seite, das
ist die Maria Kieteubl, wo der Abgeordnete interveniert hat. (LH. Ludwig und LHSt. Dr. Pröll: Um das
geht es ja gar nicht! - LH. Ludwig: Das stimmt ja nicht!) Ich habe hier den Brief, bitte, und ich glaube,
auch das ist kein Verbrechen, wie man es hier darstellt, sondern das passiert uns ebenfalls in unseren
Sprechstunden. Nicht nur bei der Hypobank, sondern auch bei anderen Banken, ob das Raikas oder
irgendwelche andere Banken sind, kommt es immer wieder vor, daß Menschen unverschuldet in Not
geraten, ihren Verpflichtungen gegenüber Banken zeitweise nicht nachkommen können und daher
glauben, weil man dort jemanden kennt, wird einem ein Kontakt mit den leitenden Herren ermöglicht.
Nicht dass es wieder heißt, der Bankdirektor hat einen Kontakt aufgenommen. (LH. Ludwig: Hat keiner
gesagt! - LHSt. Dr. Pröll: Hat niemand gesagt!)
Zur Anfragebeantwortung selbst - ich habe es schon eingangs erwähnt - möchte ich auch den Antrag
stellen, daß diese Anfragebeantwortung zur Kenntnis genommen wird, weil sie auch den Intentionen
der Sozialistischen Partei entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gelangt Herr Abg. Präsident Romeder.
Abg. Präsident ROMEDER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hohes Haus! In meiner 13jährigen Tätigkeit als Mitglied dieses Hohen Hauses war es noch nie der
Fall, daß bei einer Landtagssitzung vier Anfragen zur Beantwortung gestanden sind, vier Anfragen,
die sicher, wenn man sie durchsieht, auch von politischer Brisanz sind. Wenn man sich überlegt, daß
diese Anfragen, gemessen an ihrem Inhalt, doch in relativer Ruhe über die Bühne gegangen sind,
dann spricht das, glaube ich, für das Landesparlament in Niederösterreich. Wenn man heute große
Schwierigkeiten hat, der Jugend, die oft von Demokratieverdrossenheit spricht, neue Visionen zu
geben, dann ist es wie ich glaube mehr denn je notwendig, daß wir alle gemeinsam mithelfen, daß
man an die Demokratie und an ihre Träger, die politischen Parteien, wiederum glaubt. Dazu, glaube
ich, haben alle Entsprechendes beizutragen.
Und wenn ich jetzt gleich zu unserer Anfragebeantwortung, die unter Landtagszahl 432 zur Debatte
steht, eingehen darf. Meine sehr Geehrten, die Demokratie und die Parteien können nur dann leben,
wenn sie auch beitragen, manches, was nur als Verdacht im Raum steht, mit aufklären zu helfen.
Auch das, glaube ich, ist eine Aufgabe, der wir uns unterziehen müssen. Gerade ein Landesparlament
hat diese Aufgabe, weil wir alle wissen, daß es sich hier um eine Landesbank handelt. Eine
Landesbank bitte, die gerade in letzter Zeit viele Schwierigkeiten durch Medienäußerungen hatte und
jetzt eigentlich in Ruhe arbeiten müßte und die auch die Möglichkeit haben müßte, sich in Ruhe
entwickeln zu können.
Gestatten Sie mir daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, einmal die Gründe zu erläutern,
warum es zur Anfrage gekommen ist. Ich glaube, wenn man diese begründet, ist es notwendig, auch
auf einige Dinge hinzuweisen. Und hier, meine sehr Geehrten, darf ich verweisen auf die
Wochenpresse, die - auszugsweise – geschrieben hat: „Und Kieteubl weiter über den Mann mit der
dicken Brieftasche.'' - Und dann kommt die konkrete Aussage: „Dieser Herr Strache wußte über
meinen Kredit bei der Hypo-Bank und mein Konto bei der „Z" Bescheid. Man konnte mir den genauen
Stand meiner Konten sagen. Womit Strache genau den schwachen Punkt der in Wiener Neustadt
geborenen Gertrud traf." Und diese Aussage in aller Öffentlichkeit steht im ganz engen
Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserer Landesbank, mit den
Aktivitäten, die dort gesetzt werden oder nicht gesetzt werden. Hier geht's auch um das Ansehen und
um den Ruf. Und wenn man hier dann weiter in Zeitungen Faksimile von den heute erwähnten
Protokollen des Gerichtes liest, dann glaube ich, ist es auch, wann man im Land besorgt ist, wenn ein
Regierungskommissär besorgt ist um das Land, notwendig, dem hier nachzugehen.
Ich darf noch einmal, nur um das Bild abzurunden, auch anführen, was in den Zeitungen Kurier und
dergleichen gestanden ist, nämlich was in Eisenstadt zu Protokoll gegeben wurde. Hier lautet es - ich
darf zitieren: „Hier möchte ich nur deponieren, dass Herr Strache einmal anrief und vorschlug, ich
sollte ihm eine Kopie der Bestätigung Dr. Rauchwarters über den Erhalt von 5.000 Schilling geben
und ihm einen Bericht übergeben über die Tätigkeit bei der WBO. Ich habe eine dicke Brieftasche
dabei." Und was entscheidend ist: „Dieser Herr Strache wußte über meinen Kredit bei der Hypobank
und mein Konto bei der „Z" Bescheid. Der Mann konnte mir den genauen Kontostand meiner Konten
sagen, sowohl bei der Hypobank wie auch bei der „Z". Bitte, das sind einmal Angaben bei Gericht und
diese Angaben wurden protokolliert. Und dann hat es, um beim chronologischen Ablauf zu bleiben, ich
darf es ruhig so bezeichnen, eigentlich ein Polittheater in Österreich über den Fernsehschirm
gegeben. Und zwar wurde beim TV-Interview „Politik am Freitag" zum Ausdruck gebracht - die Frau
Kieteubl war dann nicht bereit, sich auch entsprechend optisch zu präsentieren -, daß der Herr
Strauche nicht mit dem Herrn Strache ident sein dürfte. Ich sage bewußt, ein Polittheater, da jeder,
der in der Öffentlichkeit die Aussagen des Max Strache vorher im Fernsehen gehört hat, der die
Zeitungen mitverfolgt hat, der gleichzeitig auch die Zeitungsinterviews der Frau Kieteubl mitverfolgt
hat, hier fast den Eindruck gewinnen müßte – ich sage bewußt „müßte“, der Eindruck ist sicher
gegeben -, daß hier eine Absprache sein könnte.
Dieser Eindruck wird für mich persönlich in der Richtung auch deutlicher, wenn man die letzte
Ausgabe der Wochenpresse mit ihren Aussagen dazu Revue passieren läßt. Ich glaube, die
Wochenpresse hat es sich bei diesem Artikel „Kein Watergate - ein Löwinger" nicht leicht gemacht mit
ihren Recherchen, denn hier hat man auch die Frau Kieteubl mit ihrem Verlobten und ihrem
Rechtsanwalt eingeladen, zu dieser Aussage des nicht Kennens und dergleichen Stellung zu nehmen.
Und in dem Bericht, der auf diese Aussprache der Cefredakteure der Wochenpresse mit der Frau
Kieteubl und ihrem Rechtsberater eingeht, geht es darum und um das rankt sich ja heute alles,
inwieweit ist heute noch den Aussagen Glaubwürdigkeit zuzuordnen, inwieweit ist überhaupt
Glaubwürdigkeit gegeben. Denn hier heißt es: „Die Kronzeugin Kieteubl bestritt nach dem
Wochenpressebericht vor 8 Tagen, daß sie sich zweimal mit dem Sekretär der Sozialistischen Partei
Niederösterreichs Max Strache getroffen habe, obwohl Strache für diese Treffen drei Zeugen namhaft
machte." Bitte, die Öffentlichkeit muß sich auch darüber Gedanken machen. Welchem Politiker kann
man glauben? Auch diese Frage steht hier zur Debatte. Aber auf der anderen Seite natürlich, auch
das möchte ich hier sagen, wie ernst nehmen es unsere Massenmedien mit ihrer Berichterstattung,
daß ich den Namen des Blecha-Sekretärs Andereas Rudas kenne, obwohl die Wochenpresse bei
Gericht zwei Zeugen namhaft machen wird, die bestätigen können, dass Kieteubl selbst diesen
Namen im Zusammenhang mit sehr konkreten SPÖ-Finanzgesprächen nannte, weiters, daß ich mit
dem ORF-Journalisten Günther Schweitzer ein Gespräch führte, in dem es ebenfalls um das Treffen
mit Strache ging, obwohl der Redakteur dieses Gespräch, auch auf mehrmaliges Befragen hin,
bestätigte. Ich sage das deswegen, weil hier ein Konnex - ich werde es dann später noch ausführen gerade mit der Hypobank und mit einigen Dingen, die in der Anfragebeantwortung zum Ausdruck
gekommen sind, besteht. Aber ich darf hier weiterzitieren: „Als die Kronzeugin samt Gabor und Keller
in den Redaktionsräumen eintraf, auf Grund dieser Einladung zu Recherchen, bevor dieser Artikel
geschrieben wurde, war die Überraschung groß." Und auch hier geht es eben darum zu werten,
inwieweit ihre vorhergehenden Aussagen - ich sage noch einmal, sie sind im Zusammenhang mit der
Hypobank - glaubwürdig sind. Denn hier wird ein Eindruck vermittelt. Ich zitiere: „Während sie beim
ersten Termin am Donnerstag sowie in der Sendung „Politik am Freitag", in der es um eine
Identifizierung als Teilnehmerin der Gespräche mit Strache gegangen war, plötzlich eine dicke
Hornbrille streng gekämmtes Haar und ein mausgraues Schulmädchenkostum getragen hatte,
erschien sie nun wieder im gewohnten Habitus flott, temperamentvoll und berechnend." Ich habe
wortwörllich hier zitiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn diese Aussage des laufenden Treffens dann
anscheinend - für mich erweckt es den Eindruck - vernebelt werden sollten und man hier den Eindruck
haben könnte, es wurde einiges organisiert, dann, meine sehr Geehrten, möchte ich gar nicht auf das,
was bis heute der Öffentlichkeit und der Presse bekannt war, eingehen, daß man zwei Akte
angefordert hat, von einer Maria Kieteubl und einer Gertrud Kieteubl. Das ist heute, glaube ich, der
Öffentlichkeit bekannt. Entscheidend ist - das ist heute zum ersten Mal bei dieser Beantwortung durch
Herrn Landeshauptmannstellvertreter zum Ausdruck gebracht worden -, daß ein sozialistischer
Vorstandsdirektor ein Gespräch mit dem Landesparteisekretär Max Strache geführt hat in dieser
Sache Gertrude Kieteubl und daß dieser Akt Kieteubl ein zweites Mal – bitte ein zweites Mal,
unbestritten heute in der Öffentlichkeit deponiert - angefordert wurde. Und ich frage mich jetzt, warum
ein Gespräch mit dem sozialistischen Vorstandsdirektor Dr. Zeilinger, und warum die zweite
Anforderung? Nur weil ein Vorstandsdirektor theoretisch neugierig ist, wie der Akt ausschaut,
praktisch draussen in Wiener Neustadt, den er einige Tage vorher bereits in Händen gehabt hat?
Unter Umständen wieder Willen, das gebe ich auch zu. Warum diese zweite Anforderung? Warum
dieses Gespräch mit Max Strache? Darüber wurde bis heute in der Öffentlichkeit nichts zum Ausdruck
gebracht.
Aber für uns ergibt sich eine Frage daraus, eine Frage in zweifacher Hinsicht. Inwieweit hat man uns
in der Öffentlichkeit durch diese Aussagen - nach meinem Eindruck organisiert - die Unwahrheit zur
Kenntnis gebracht und inwieweit hat man da bewußt, meine sehr Geehrten, vorher einiges vorbereitet.
Wenn das der Weg der Politik in Niederösterreich ist, um hier dem politischen Gegner eines aufs Zeug
zu flicken, wenn ich es so ausdrücken darf, dann, meine sehr Geehrten, müßten wir uns alle
gemeinsam, ganz gleich auf welcher Seite wir stehen, distanzieren. Ich glaube, wir hätten dann alle
gemeinsam auch die Aufgabe, durch Aufzeigen dieser Situation beizutragen, daß solche
Machinationen in Zukunft nicht mehr möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.) Denn hier wird deutlich der
Öffentlichkeit kundgetan, es gab die Verbindung zu Max Strache, es war ein Interesse an diesem
Kreditakt. Meine sehr Geehrten, wenn dieses Interesse gegeben war, wenn dieser von der
Sozialistischen Partei namhaft gemachte Vorstandsdirektor anscheinend unter dem Druck des
Parteiapparates - der Max Strache ist Landesparteisekretär bitte, er ist der beamtete Chef des
Sekretariats, das wird unbestritten sein - praktisch Verbindung aufnimmt, über einen Akt spricht,
dieser Akt neuerlich angefordert wird und das in solcher Situation, dann wird eine politische
Überlegung anzunehmen sein, weil man sich sonst das nicht erklären könnte. Und wenn man dann
sieht, welche Maßnahmen in der Aussagepolitik am Freitag erkennbar waren, wie sich die Frau
Kieteubl verhalten hat, dann möchte ich nicht persönlich ihre Glaubwürdigkeit untersuchen, das ist
auch eine Sache der Beweisführung vor Gericht, wir haben heute hier zum Ausdruck gebracht, das
Gericht wird sich hier äußern. Aber es ist sicher und das möchte ich ganz deutlich sagen, eine
politische Vorgangsweise, die den Schluss zuläßt, daß hier Absprachen getätigt wurden und daß hier
ein Vorstandsdirektor herhalten mußte.
Zweitens, meine sehr Geehrten, geht es uns hier als Niederösterreicher um den Ruf der
Niederösterreichischen Hypobank im Zusammenhang mit dem Kreditwesengesetz und dem
Datenschutz. Ich werde darauf noch ganz kurz eingehen. Und hier muß man vermuten, wie der Herr
Bundeskanzler sich meistens auszudrücken pflegt, daß dieser Weg, der uns heute offenbart wurde zu
einem Vorstandsdirektor der Hypo, auch zur „Z“ gesucht wurde. Diese Vermutung liegt nahe, denn
sonst wäre es nicht möglich, daß der genaue Kontostand bei der „Z" hier im Raum steht und
anscheinend auch von Max Strache nicht bestritten wurde, sondern er hat nur gesagt, er hat es nicht
erwähnt in seinen Aussagen. Das über diesen genauen Stand gesprochen wurde, ist ja nie bestritten
worden.
Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, fragen wir uns alle, inwieweit habe ich noch, wenn
ich heute wo Kreditnehmer bin, ein Konto bei einer Bank habe, unter Umständen auch als politisch
Interessierter, als Politiker, die Sicherheit, daß das Bankgeheimnis gewahrt werden wird? Sind die
Gesetze nur vom kleinen Mann einzuhalten, gilt das nicht auch für entsprechend exponierte
Funktionäre? Auch das muß ich fragen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann sind eben alle Bürger
unseres Staates und unseres Landes und selbstverständlich gerade die in der Offentlichkeit
stehenden mit entsprechender Vorbildshandlung an diese Gesetze gebunden.
Aber gestatten Sie mir auch, hier in der Offentlichkeit ganz kurz aufzuzeigen, was im
Kreditwesengesetz gerade in diesem konkreten Zusammenhang steht, weil eine Vermutung im Raum
steht und es sicher auch Aufgabe ist, diese Dinge rechtlich zu untersuchen. Meine sehr Geehrten, was
ist das Bankgeheimnis? Die Kreditnehmungen, deren Gesellschafter, Mitglieder von Organen sowie
die bei ihnen tätigen Personen - um das geht es hier - dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich
auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind,
nicht offenbaren oder verwerten. Inwieweit hat ein Parteisekretär nach diesen Überlegungen, nach
diesen Aussagen, einen Vorstandsdirektor auf Grund persönlicher Verbindungen in „Zugzwang"
gebracht, in einen Zugzwang, den wir nicht gutheißen können, geschweige denn hier goutieren
können. Und wenn es im 34 des Kreditwesengesetzes heißt, wer Tatsachen des Bankgeheimnisses
offenbart oder verwertet - das scheint hier in beiden Fällen unter Umständen gegeben zu sein -, um
sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil
zuzufügen, ist vom Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe von
360 Tagsätzen zu bestrafen. Und jetzt stehen wir vor der Situation meine sehr Geehrten, daß es sich
hier um ein Privatanklagedelikt handelt. Wenn hier auch der Ruf der Bank geschädigt wird, wenn sich
praktisch auch das, was im Raum steht, beweisen läßt - für die Rufschädigung allein brauche ich gar
keine Beweise zu führen, wir haben es einige Male erlebt - wird sich die Bank als solche
wahrscheinlich sehr schwer tun, von sich aus über Gerichte einzuschreiten, weil die betroffene Person
hier aktiv werden müßte. Na, ob es diese Person in dem Zusammenhang tun wird, ist die Frage. Aber
das Problem steht im Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit allen Konsequenzen.
Ich darf auf ein zweites Gesetz hinweisen, nämlich das Datenschutzgesetz, das ja eine Ergänzung
zum Kreditwesengesetz ist und mithelfen soll, den einzelnen Staatsbürger in seiner Privatsphäre
entsprechend abzusichern. Und hier, meine sehr Geehrten, darf ich nur zwei Paragraphen zitieren, die
Zulässigkeit der Ermittlung und der Verarbeitung und den 20 des Gesetzes, betreffend das
Datengeheimnis. Ich zitiere den § 6, Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung: „Daten dürfen zum
Zweck des automationsunterstützten Datenverkehrs nur ermittelt" – um das handelt es sich hier bitte und verarbeitet werden, wenn dafür eine gesetzliche Ermächtigung besteht oder soweit dies für den
Auftraggeber zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche
Voraussetzung bildet." Hier, meine sehr Geehrten, bin auch ich der Ansicht, dass bei entsprechendem
Nachweis - die Vermutung der Zusammenhänge steht im Raum - auch gegen dieses Gesetz
verstoßen wurde, denn im § 20 heißt es nämlich: „Automationsunterstützt verarbeitete Daten, die
ausschließlich auf Grund einer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich
geworden sind, dürfen unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitspflichten nur auf Grund einer
ausdrücklichen Anordnung des Auftrags- oder Arbeitgebers oder deren Beauftragter übermittelt
werden. Personen, denen berufsmäßig Daten anvertraut sind oder zugänglich gemacht werden, sind
vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Einhaltung usw. ausdrücklich zu verpflichten." Und im § 48 desselben
Gesetzes sind die Strafbestimmungen bezüglich des Geheimnisbruches normiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Anfrage, ich darf es nochmals hier wiederholen, steht
deswegen im Raum, weil hier nachgewiesen wurde, auch in der Anfragebeantwortung, daß es überdies eine der Öffentlichkeit zugängliche Information – ein Gespräch eines Vorstandsdirektors der
Hypo mit dem Herrn Max Strache als Landesparteisekretär gegeben hat, daß dieser Akt ein zweites
Mal angefordert wurde und daß die Vermutung besteht, daß es sich hier um eine Verbindung handelt.
Nachdem auch die Aussagen vorher über den genauen Kontostand in den Zeitungen publiziert
wurden, war hier praktisch das ganze ein Zusammenspiel. Es wäre sicher auch interessant, wenn
man der Sache nachgehen könnte, in welchem Zusammenhang Max Strache unter Umständen das
genaue Konto bei der „Z" erfahren hat.
Und ich glaube daher, meine sehr Geehrten, die Landespolitik, wir alle, die wir hier sind, müssen
Interesse haben, daß solche Methoden in Zukunft nicht Platz greifen können. Da geht es nicht darum,
zu meinen und zu sagen, wie der Kollege Stangl, haust du meinen Hund, hau ich den anderen Hund.
Wir verwehren uns nur, ich sage es nochmal ganz deutlich, wenn man bei uns jemand durch
Massenmedienjustiz fast beschuldigt, ohne daß etwas nachgewiesen wurde, ohne daß man diese
Menschen hört. Sie haben ja in den Medien kaum eine Chance, gehört zu werden, weil man ihre
Aussagen nicht ernst nimmt. Man sagt von vornherein, du bist unglaubwürdig, weil ich mirs einbilde,
ich hab es im Radio gehört, im Fernsehen gesehen und in der Zeitung gelesen. Das hier, meine sehr
Geehrten, ist doch etwas, was wir ablehnen.
Gleichzeitig darf ich als zweites dazusagen, daß man unter Umständen einen solchen Istzustand
politisch nützen möchte, indem man hier unter Umständen mit dazu beiträgt, das Datenschutzgesetz
und auch das Kreditwesengesetz zu verletzen, ganz zu schweigen von moralischen Grundsätzen
meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch die Moral soll in der Politik noch immer eine Rolle
spielen. Auch deshalb, meine sehr Geehrten, müssen wir das zurückweisen.
Und daher werden Sie insgesamt verstehen, warum ich auch dankbar bin, daß dieser Antrag vom
Kollegen Stangl gestellt wurde, daß man hier praktisch mithelfen soll, eben diese Methoden, die
deutlich im Raum stehen, in Zukunft hintanzuhalten. Um das zu erleichtern, darf ich einen
Resolutionsantrag stellen (liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Romeder zur Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere an
Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll betreffend Informationen an Außenstehende über ein
Kreditkonto bei der NÖ Landes-Hypothekenbank.
Aus der Beantwortung der an Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll gerichteten Anfrage ergibt sich,
daß die Akten über das Kreditkonto der Frau Gertrude Kieteubl, bei der NÖ Landes-Hypothekenbank
vom sozialistischen Vorstandsdirektor dieser Bank eingesehen und vermutlich der SPÖ
Niederösterreich zu parteipolitischen Zwecken zur Kenntnis gebracht wurde." (Unruhe bei den
Sozialisten.) Vermutlich, steht hier! Vermutlich! Bitte genau mitzuhören, meine Kollegen. Hier steht nur
eingesehen und vermutlich.
„Nach der Aussage der Frau Gertrude Kieteubl beim Landesgericht für Strafsachen in Eisenstadt hat
jener Herr, der mit ihr wegen der Bestätigung Dr. Rauchwarters über den Erhalt von 500.000 Schilling
sprach und ihr dabei einen Geldbetrag angeboten hat, sowohl über ihre Konten bei der NÖ
Landeshypothekenbank als auch bei der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien genau Bescheid
gewußt. Diese Aussage beim Strafgericht läßt den Verdacht naheliegend erscheinen, dass nicht nur
das Konto der Frau Kieteubl bei der Landeshypothekenbank, sondern auch ihr Konto bei der
Zentralsparkasse der Gemeinde Wien in rechtswidriger Weise eingesehen, beziehungsweise
Informationen nach außen getragen wurden.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert:
1. Im Interesse einer restlosen Aufklärung" - das war auch die Aussage bei der Hypodebatte, restlose
Aufklärung, um damit zum Ansehen der Bank beizutragen, und das wollen wir auch hier; die SPÖ hat
damals so argumentiert – „dieser für die Landespolitik bedeutsamen Fakten die erforderlichen Schritte
zu unternehmen, um aufzuklären, ob auch beim Konto der Frau Kieteubl bei der Zentralsparkasse der
Gemeinde Wien ein Bruch des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes zu befürchten ist.
2. Im Falle eines hinreichenden Verdachtes auf Bruch des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes
den zuständigen Behörden davon Mitteilung zu machen."
Es ist heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits einige Male zum Ausdruck gebracht
worden, daß wir beitragen sollen, soweit es in unseren Möglichkeiten ist, hier aufzuklären, um eben
das Ansehen der Demokratie, das Ansehen unseres Rechtsstaates und den Schutz der Bürger durch
die Gesetze auch in Zukunft zu gewährleisten. (Abg. Stangl: Ihr traut dem
Landeshauptmannstellvertreter gar nicht zu, daß er das bei der Hypo löst! - LHSt. Dr. Pröll: Hier geht
es um die „Z"!) Nein, es geht hier um die „Z", wenn Du genau den Tenor des Antrages gehört hast,
denn hier wurden auch die Kontostände bekannt und hier ist bis heute der Öffentlichkeit noch keine
Information zugegangen. Ich bitte daher, immer genau mitzuhören, dann sind wir, wenn das stimmt,
was zuvor ausgeführt wurde, sicher einer Meinung.
Ich darf daher erstens bitten, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben, und zweitens
namens meiner Fraktion ebenfalls den Antrag stellen, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu
nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Abg. Lechner.
Abg. LECHNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, wenn ich die Uhr betrachte,
kann man feststellen, dass wir jetzt etwa 4 Stunden über das Problem Anfragebeantwortung Tietze,
Hofmeister, Strache und - nächster Punkt - über ein Auslieferungsbegehren reden bzw. noch zu reden
haben. Aber nach der Rede des Herrn Kollegen Romeder kommt man jetzt zum Eindruck, es wird der
Landesparteisekretär Strache ausgeliefert. Aber das möchte ich Ihnen gleich sagen, es wird Ihnen
diesmal nicht gelingen, meine Damen und Herren von der Rechten, eine Umkehrung zu erreichen, wie
Ihnen das bei der Hypo zum Teil gelungen ist. (Heiterkeit bei der ÖVP. - LHSt. Dr. Pröll: Das ist ein
Eingeständnis! - LH. Ludwig: Meine Konten hat die SPÖ verlangt!) Zum Teil gelungen ist auch damit,
daß damals, Herr Landeshauptmann, wenn Sie jetzt so vom Bankgeheimnis reden, das
Bankgeheimnis des Abg. Kaiser verletzt wurde, um das klarzustellen.
Meine Damen und Herren! Der Tatbestand heißt WBO-Skandal, wo 1,5 Milliarden Schilling praktisch
fehlen, wo 350 Millionen für die Siedler irgendwo in dunkle Kanäle geflossen sind. Tatbestand ist,
dass tausende Siedler um ihr Geld zittern und dass dieses Geld möglicherweise - damit meine ich die
dunklen Kanäle - auch für Parteispenden Verwendung findet. Tatbestand ist, daß dieser WBOSkandal, von dem der Herr Landeshauptmann erklärt hat, dieses Pannonische Tief soll wieder dorthin
wandern, wo es hingehört, nun tatsächlich nach Niederösterreich gewandert ist. Und Tatbestand ist,
daß wir heute über das Auslieferungsbegehren des Abg. Zimper hier abzustimmen haben. Das
möchte ich einmal feststellen, bevor ich auf die anderen Dinge eingehe.
Wenn hier nämlich jetzt die ganze Vorgangsweise des Landesparteisekretärs Strache mit allen
möglichen Dingen umrahmt und umflort, mit allen möglichen Überlegungen und Zielrichtungen
dargestellt wird, und wenn man auch vom Polittheater spricht, so können wir doch sagen, wer die
Worte des Herrn Präsidenten Romeder gehört hat, weiß, daß er hier in fast allen seinen Überlegungen
und Ausführungen der Wochenpresse sehr treu gefolgt ist. Die Wochenpresse besteht aus einem
Redakteur, der einmal Redakteur der NEWAG war, und einem anderen, der überall als Freund des
Abg. Zimper bezeichnet wird.
Feststeht, meine Damen und Herren, der Herr Abg. Romeder hat sich hier sehr neutral verhalten nach
der einen Seite. Er hat zum Beispiel gar nicht davon geredet, dass andere Zeitungen auch von einer
Falle gesprochen haben, die gestellt werden sollte oder gestellt worden ist. Ich erinnere daran, daß
genau zur selben Zeit, als der ÖVP-Vorstand am 16. 3. getagt hat, ein Redakteur einer bekannten
Zeitung beim Untersuchungsrichter in Eisenstadt zur Aussage gebracht hat, daß er durch Abg. Zimper
dazu verleitet werden sollte, über die 500.000 Schilling, die die Sekretärin Rauchwarters in das Büro
Zimpers gebracht hat, nicht zu schreiben und außerdem noch stillzuhalten bis zum 25. 3. Meine
Damen und Herren, ein Redakteur kennt nicht unbedingt die Sitzungstermine des Landtages. Mir war
das Datum 25. 3., wo man eine neue Geschichte liefern wollte und wo praktisch ein Knüller
bevorsteht, von vornherein sehr klar.
Es gibt jetzt hier drei Punkte. Einmal den Versuch, einen Redakteur zu bestechen. Hier sehe ich nicht
den Bestechungsversuch des Herrn Strache, weil der ja gar nicht mehr bestechen hätte brauchen
oder können, es fehlt ja dazu jede Logik. Wennn eine Sekretärin erklärt, sie hätte bereits bei der
WirtschaftsPolizei und beim Untersuchungsrichter das jetzt Erzählte zu Protokoll gegeben, was soll
man ihr denn dafür noch geben? Zweitens die zwei Zeugen, die bezeugen können, daß bei der
Aussprache Strache-Sekretärin überhaupt von einer solchen Sache keine Rede war. Und drittens,
meine Damen und Herren, wenn wir schon von einer Falle sprechen: Ihnen, meine Damen und Herren
von der Rechten, ist das Untersuchungsprotokoll mit der Sekretärin Kieteubl bekannt geworden so wie
uns. Sie haben dieses Protokoll gelesen, der Abg. Stangl hat schon darauf hingewiesen. Und
trotzdem hier die Aussage gemacht wurde, daß ein Herr Strauche angerufen hätte, der angeblich über
diese Konten genau Bescheid wußte und die dicke Brieftasche dabei hätte, wenn er das und das
erfährt - Sie wissen ganz genau, daß jeder, der hier angerufen hat, sich als Huber oder Maier hätte
ausgeben können - und obwohl im Protokoll Strauche steht, stehen Sie nicht an, aber das gehört zu
Ihrer Methode, nach wie vor den Namen Strache zu nennen beziehungsweise darunter zu verstehen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen heute auch etwas anderes sagen. So wie das Ihre Methode
ist, hier Strache zu behandeln, als Angeklagten im Landtag, reden Sie von den anderen Dingen
wohlweislich nicht und regen sich auf, wenn wir von einem der größten Skandale sprechen. Aber Ihre
Haltung wird am besten durch eine Anzeige beleuchtet, die die Österreichische Volkspartei
Niederösterreich in einer Wochenzeitung vor einigen Tagen veröffentlicht hat. Hier wird alles offenbar,
meine Damen und Herren. Ich möchte das nur so klassifizieren: Es ist eine Schande für die
Österreichische Volkspartei, es ist aber auch eine Schande für jene Wochenzeitung, die diese
Anzeige übernimmt, ohne zu zensurieren, zu überprüfen. Und wenn der Chefredakteur, der
Kommentator dieser Zeitung, von politischer Auseinandersetzung auf der tiefsten Ebene und von der
Moral schreibt, dann muß man hier die Frage stellen, ob nicht auch ein Chefredakteur einer Zeitung
verpflichtet wäre, solche Pamphlete, die man von der ÖVP in eine Zeitung gibt, trotz Bezahlung
einfach abzulehnen. Das muss man dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Ing. Kellner: Inkludierst
Du Eure Zeitungen auch?) Ich möchte feststellen, in unserer Zeitung, der sogenannten ZAS, sind alle
Punkte, die wir hier geschrieben haben, praktisch erwiesen bzw. von anderen Zeitungen zitiert. Ich
möchte hier nur eines vorlesen, meine Damen und Herren, damit Ihnen die Qualität dieser Anzeige
der ÖVP bekannt wird: „Gab es Bestechungsversuche und Konterspionage? Schwerster Parteienstreit
in Niederösterreich um diverse Handlungen und Aktionen der Landesparteisekretäre von ÖVP und
SPÖ." Bedeutender Unterschied der Affäre, meine Damen und Herren! „Während es bei ÖVPSekretär Walter Zimper um Auffassungsunterschiede und verschiedene Formulierungen rund um eine
absolut legale Geldtransaktion zum Zwecke des Erhaltens eines traditionsreichen
niederösterreichischen Unternehmens und 100 Arbeitsplätze geht" - das hören wir heute zum ersten
Mal -, „hat die Affäre um den SPÖ-Sekretär Strache einen schwerwiegenden strafrechtlichen
Hintergrund. Strache wird beschuldigt, mit handfesten Geldangeboten eine Zeugin beeinflussen zu
wollen." Meine Damen und Herren, tiefer geht es doch nicht mehr!
Noch eine andere Sache: Hier heißt es, „weil die SPÖ der bürgernahen und zukunftsorientierten
Politik Ludwigs keine Alternative entgegenzusetzen hat, nahm sie wieder zu der schon wiederholt
versuchten Diffamierung Zuflucht." Meine Damen und Herren, Sie richten sich ja selbst, wenn Sie das
auch für gescheit gehalten haben. Hier steht dann unter einem Absatz Klagen: „Die
Niederösterreichische Volkspartei und ihre höchsten Funktionäre lassen die Kampagne, die gegen sie
läuft, nicht auf sich beruhen. Die Gerichte werden entscheiden, ob es in dieser Kampagne noch mit
legalen Mitteln zugeht." Jene Gerichte, von denen der Abg. Zimper noch gesagt hat, die
österreichische Justiz befinde sich in den Händen der Sozialisten und er sei ernstlich besorgt, daß
deshalb alles mögliche geschehen könnte. So urteilt man über die Österreichische Justiz. (Beifall bei
der SPÖ.)
Jedenfalls - meine Damen und Herren, das ist sehr wichtig - haben sämtliche Mitglieder des ÖVPLandesparteivorstandes straf- und zivilrechtliche Schritte einmal gegen Ofner eingeleitet. Okay.
Weiters wurden gegen die Zeitung „Kurier" und einen ihrer Redakteure Voruntersuchungen
eingeleitet. Das ist das zweite. Drittens - die Klage wurde ebenfalls schon eingebracht – wird sich
auch Profilredakteur Worm vor Gericht verantworten müssen. Worm hat bereits mehrmals die
Unwahrheit behauptet. Geklagt werden auch die sozialistische „Arbeiter-Zeitung", die SPÖ-Zeitung
„Neue Zeit" und das sozialistische „Salzburger Tagblatt". Zur Zeit wird auch noch geprüft, inwieweit
sich der ORF - ich hoffe, die Herren des ORF hören gut zu - in seiner Berichterstattung im
Widerspruch zum Rundfunkgesetz verhalten hat. Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Es
wird fast jede Zeitung geklagt! Es wird geprüft, ob die Redakteure des Österreichischen Rundfunks
noch etwas sagen dürfen. Man darf nur etwas sagen, meine Damen und Herren, wenn es sich gegen
die Roten und gegen den Strache richtet. Man darf aber, das ist die bürgernahe Politik offensichtlich,
als Zeitung und als Rundfunkredakteur offensichtlich nichts sagen, was die Österreichische
Volkspartei betrifft. (Abg. Zauner: Die Wahrheit immer!)
Und, meine Damen und Herren, die Widersprüche, in die sich Ihr Abg. Zimper mit den zwei oder
eineinhalb Millionen verwickelt hat, mit den 500.000 oder 400.000 Schilling, wo er nicht davor
zurückschreckte, eine Sekretärin in einer Weise zu qualifizieren, dass jeder, der das liest, annehmen
muß, sie hätte gestohlen? Das darf man, das ist korrekt von der Österreichischen Volkspartei? Da gibt
es keine Diskussionen! Aber wenn ein Landesparteisekretär der SPÖ, wenn man ihm eine
Aussprache mit einer Sekretärin vermittelt, nicht unbedingt nein sagt, ist er schon einer, dessen
Auslieferung wir heute schon fast begehren müßten.
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, ich möchte kein Prophet sein. All das,
was die Gerichte ermitteln und ermittelt haben, läßt aber sicher darauf schließen, daß hier noch nicht
alles an den Tag gekommen ist. Ich möchte hier nicht vom Eisberg reden wie der Dr. Ofner. Ich
nehme an, daß er mehr weiß, von einem Juristen sollte man das ja annehmen.
Aber eines, meine Damen und Herren, sollte schon auch gesagt werden bezüglich Dr. Zeilinger. Man
muß einem Vorstandsmitglied einer Bank zugestehen, daß er sich um Kreditakte kümmert, daß er,
wenn etwas bekannt wird, was einen Kunden betrifft, vielleicht sogar aufmerksamer so etwas studiert.
Und man sollte auch ganz klar und deutlich noch einmal wiederholen, daß andererseits unter dem
selben Namen auch eine Intervention eines Abgeordneten gelaufen ist, damit die Hypo-Bank
Hilfestellung gibt. Wir glauben daher, man hätte gar nicht so in der Art formulieren müssen, vielleicht
könnte doch etwas daran sein oder nicht.
Und der Resolutionsantrag des Herrn Präsidenten Romeder, das möchte ich gleich bemerken, ist für
uns überhaupt nicht annehmbar. Wir sind der Meinung, daß der Regierungskommissär bei der
Hypobank seine Aufgaben erfüllen wird, und ich bin mir sicher, daß der Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll ganz genau darüber wachen wird, daß hier, wenn etwas nicht
Legales geschehen wird, das auch entsprechend aufgezeigt wird. Einige Redner von Ihnen haben
durchaus versucht, dafür einzutreten, eine gemeinsame Plattform für eine weitere Zusammenarbeit zu
finden, bzw. erklärt, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist. Wir haben das bei jeder Gelegenheit auch
unter Beweis gestellt. Aber die Österreichische Volkspartei soll doch nicht glauben, daß wir damit
einverstanden sein können, daß Sie bei einem Skandal, den Leute im Burgenland mit verschiedenen
Ästen offensichtlich nach dem Westen begangen haben, wo 8 Leute in Untersuchungshaft sind, wo
ein ÖVP-Abgeordneter des Burgenlandes offensichtlich einer der Hauptakteure ist, und bei dem wir
uns heute mit dem Auslieferungsbegehren eines Gerichtes zu befassen haben, alles umdrehen und
umkehren und versuchen, der Bevölkerung zu beweisen, die SPÖ sei schuld. Wir haben keinen WBOSkandal. Wir haben keinen Abgeordneten, der im Untersuchungsgefängnis ist, und wir haben kein
Auslieferungsbegehren für einen SPÖ-Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Buchinger.
Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für
sich war ich der Meinung, daß die Diskussion bereits zu Ende geht. Aber der Herr Abg. Lechner,
Klubobmann der SPÖ, hat hier weitere Dinge ausgesprochen, die nicht ganz unwidersprochen bleiben
können.
Herr Abg. Lechner, Sie haben anfangs gesagt, es gibt Tatbestände. Ich darf hier ein bißchen
richtigstellen. Sie haben gesagt, es gibt den Tatbestand - das wurde heute wiederholt hier gesagt -,
daß tausende Siedler geschädigt sind. Ich darf einmal feststellen, wir sind hier der Landtag von
Niederösterreich und es geht uns hier vor allem einmal um niederösterreichische Probleme und um
die Menschen, die in diesem Land wohnen.
Und ich möchte einmal die Klarstellung treffen, hier geht es nicht um die Schädigung von tausenden
Siedlern, sondern es sind rund 80 Siedler, die in Niederösterreich mit der WBO gebaut haben, und der
Landeshauptmann von Niederösterreich hat in den letzten Wochen und Tagen wiederholt festgestellt,
daß das Land alles tun wird, damit es zu keiner Schädigung der Siedler in Niederösterreich kommt.
(Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben weiter gesagt, Tatbestand Nummer 2 ist, daß das Pannonische Tief nach Niederösterreich
gekommen ist. Ich darf einen Tatbestand hinzufügen: Sie haben sicher einiges dazu beigetragen, daß
dieser Tatbestand nach Niederösterreich kam. Tun Sie also nicht so, als hätten Sie nicht auch die
Dinge mit hochgespielt, als hätten Sie nicht da und dort sehr viel dazu beigetragen, denn wenn ich
Ihre Zeitungen der letzten Wochen anschaue, von der Arbeiterzeitung begonnen bis zu einer
Postwurfsendung, die von Ihnen hinausgegangen ist, dann lese ich auf den Titelseiten und im Inhalt
seit Wochen nichts anderes als über die WBO-Angelegenheiten, über den Parteisekretär der
Volkspartei und über all diese Dinge. Sagen Sie nicht, Sie hätten dazu nichts beigetragen! Sie haben
gesagt, Tatbestand Nummer 3 ist die Auslieferung des Kollegen Zimper. Ich darf hier hinzufügen bitte
- es wurde heute schon gesagt - die Auslieferung hätte heute nicht sein können, wenn sich nicht die
Volkspartei und unser Präsident bemüht hätten, daß es über die Bühne geht. Und Tatbestand ist
auch, daß sowohl der Abg. Zimper als die Volkspartei interessiert sind, daß diese Dinge so rasch als
möglich beim Gericht einer Erledigung zugeführt werden. Ich glaube, es ist selten der Fall gewesen,
daß eine Partei so rasch gehandelt hat und hier mehr oder weniger dem Gericht entgegenkommt,
damit die entsprechenden Dinge gesetzt werden können. (Abg. Lechner: Deswegen klagen Sie alle
Zeitungen!)
Und, Herr Abg. Lechner, Tatbestand ist auch, daß Ihr Parteisekretär in die Angelegenheit wenn Sie
wollen mit involviert ist, denn es kann nicht nur Zufall sein, daß Ihr Parteisekretär weiß, daß es zum
Beispiel ein Konto der Frau Kieteubl bei der Hypo-Bank gibt. Ich weiß schon, sie hat ihm das gesagt.
Sie hat ihm das gesagt, nur bitte, Herr Kollege Lechner, wir haben schon viele Gespräche geführt mit
Leuten, die zu uns gekommen sind, die uns ersucht haben, daß wir ihnen was erledigen. Wir haben
schon mit vielen Leuten gesprochen, aber so von ungefähr sage ich nicht unbedingt, wo ich ein Konto
habe. Also ganz so ein Zufall kann das ja bei Gott nicht sein. (Abg. Fux: Aus der Not eine Tugend
gemacht!) Und ganz so ein Zufall kann es sicherlich auch nicht sein, daß sich Ihr Vorstandsdirektor
nochmals den Akt holt, sich die Dinge anschaut. Und ganz so ein Zufall kann es auch nicht sein, daß
er dem Herrn Strache, wie er sagt, angeblich keine weitere Mitteilung gemacht hat. Wenn sie wollen,
ist das jetzt Unterstellung, aber ich glaube sehr wohl, daß es hier Gespräche gegeben hat und daß
man sich über die Dinge etwas eingehender unterhalten hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Und deshalb glaube ich, kann man es nicht so wegwischen und behaupten, daß Ihr Parteisekretär mit
den Dingen mehr oder weniger nichts zu tun hat. Ich glaube sehr wohl, daß das hier Punkte sind, die
aufzuklären wären.
Und ich darf auch noch sagen, was im Fernsehen gesprochen wurde. Ich habe die
Fernsehsendungen nicht gesehen, aber viele Leute. Auch meine Frau hat, als ich nach Hause kam,
gesagt, man hat gerade gemerkt, wie verlegen der Mensch geworden ist, wie er von unten nach oben
angelaufen ist. Und ich habe heute auch den Herrn Landeshauptmann beobachtet, wie der Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll hier geantwortet hat.
Der Herr Landeshauptmann hat einen sehr ruhigen Eindruck gemacht, man hat gesehen, es war nicht
ganz angenehm, die Angelegenheit.
Und nun also ein Wort zur Bestechung der Redakteure. Ich darf hier feststellen, daß wir auch das
zurückweisen müssen, und ich darf im Namen des Kollegen Zimper sagen, dass hier keine
Bestechung vorgelegen ist. Sehen Sie, das sind ja die Dinge, die verdreht werden. Man gibt da und
dort immer etwas dazu, man berichtet da und dort Unwahrheiten zumindestens weiter, die da und dort
geschrieben werden, ohne daß man entsprechend recherchiert. Ich glaube, der Kollege Zimper hat
keinen Redakteur bestochen, denn bestechen heißt ja immer, ich gebe Geld und all diese Dinge,
sondern er hat ihn nur gebeten, er möge den Bericht erst eine Woche später bringen, damit er noch
da und dort gewisse Recherchen durchführen und vielleicht Beweise auf den Tisch legen kann. Und
wenn Sie gehört haben, was der Abg. Zimper gesagt hat, so hat er mit dem Redakteur, glaube ich, ein
sehr offenes Gespräch geführt. Er hat dem Redakteur gesagt, oder dem Chefredakteur, er ist sogar
froh, daß ein namhafter Redakteur das hier in die Hand genommen hat, der etwas besser
recherchieren wird, als das vorher der Fall gewesen ist. Und wenn Sie gegenüberstellen, was der Abg.
Zimper dem Redakteur gesagt hat und was dann geschrieben wurde, so müssen wir leider bedauern,
daß das mehr oder weniger eine Verdrehung dieser Dinge gewesen ist. Sie werden ja wissen, daß der
Herr Abg. Zimper gegen dieses Presseorgan und gegen den Redakteur bereits die Klage eingebracht
hat. Und wenn Sie mich heute fragen, so wäre es vielleicht besser gewesen, der Abg. Zimper hätte
vielleicht dem Redakteur nicht so viel so offen erzählt. Aber er hat ihm das erzählt, weil auch er zur
Wahrheitsfindung beitragen wollte und weil er die Dinge in das richtige Licht stellen wollte.
Und nun, was die Widersprüche des Abg. Zimper betrifft. Auch hier bitte eine Klarstellung. Der Abg.
Zimper hat seine Version, was diese zwei Millionen betrifft, bitte nie geändert. Ich möchte das
klarstellen. Aber ich sage noch einmal, darüber werden ja nicht zuletzt die Gerichte entscheiden.
Leider ist auch hier in den Presseorganen viel verdreht und vollkommen anders wiedergegeben
worden. Wir bedauern das. Leider ist das hier geschehen und ich stehe nicht an zu sagen, daß heute
vielfach draußen eine andere Meinung herrscht als die vom Abg. Zimper zum Ausdruck gebrachte, die
er selbst erzählt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir von der Volkspartei wollen die Dinge nicht
umdrehen, wie Sie gesagt haben, sondern wir wollen nur, daß die Dinge, so wie sie sind, auf den
Tisch gelegt werden, daß sie aufgeklärt werden. Wir haben, glaube ich, das unsere dazu beigetragen.
Es liegt nun an Ihnen, daß auch Sie Aufklärung geben über einige Dinge, die Ihren Parteisekretär
betreffen, denn ich darf noch einmal sagen, hier gibt es auch einiges aufzuklären. (Beifall bei der
ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. Bernau.
Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hatte ich
die Ehre, den Vorsitz des Aufsichtsrates der Landes-Hypothekenbank Niederösterreich in einer
sicherlich nicht sehr angenehmen Situation zu übernehmen. Und es war meine Aufgabe, die ich mir
zusammen mit dem sogenannten Krisenvorstand gestellt habe, dieses Unternehmen wieder in ein
ruhigeres Fahrwasser zu bringen, damit es wieder arbeiten kann, erstens einmal zum Nutzen unseres
Landes Niederösterreich, es ist ja schließlich unsere Landesbank, und zum zweiten auch, damit die
Kunden wieder zu dieser Bank Vertrauen haben.
Ich möchte heute nur sagen, ich bin todunglücklich, daß bei den diversen Anlässen immer wieder die
sogenannte „Causa Hypothekenbank" aufgetischt wird, denn diese Bank unterscheidet sich von einem
großen Bankinstitut in Österreich. Diese Hypothekenbank, die soviel durch die Öffentlichkeit gezerrt
wurde, hat aus eigener Kraft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ihre Geschäftsfähigkeit
wiederhergestellt. Sie ist nicht zum Bund oder zum Land gegangen und hat die Hand aufgehalten. Sie
hat nicht gesagt, hier stehen wir, wir können nicht mehr weiter. Sie hat aus eigener Kraft jene
Wertberichtigung, die auch heute schon einmal in etwa beziffert wurde, verkraftet und wird sie
verkraften. Diese Bank floriert wieder und das bitte, meine Damen und Herren, nehmen Sie einmal zur
Kenntnis! Lassen Sie dieses Institut in Ruhe arbeiten! (Beifall bei der ÖVP!)
Ich habe anläßlich des Antrittes meiner Funktion im Aufsichtsrat erklärt, ich werde im Aufsichtsrat auf
Konsenspolitik aus sein, wir werden die Dinge gemeinsam besprechen. Wir werden die Dinge im
Detail besprechen, es soll nichts verheimlicht, nichts verniedlicht werden, aber sie werden
ausschließlich im Hause selbst erörtert werden. Und sind Sie mir nicht böse, ich beabsichtige am
kommenden Mittwoch im Rahmen unserer Aufsichtsratssitzung auch die Fälle, die heute hier zum
Anlaß genommen wurden, um über die Bank neuerlich zu sprechen, einer Klärung zuzuführen.
Ich möchte nur eines sagen: Auch der Herr Direktor Zeilinger ist ein Mann, der sich voll in diese Bank
integriert hat, der sich ebenso wie die beiden anderen Vorstandsdirektoren immer bemüht hat, diese
Bank aufs beste zuleiten. Ich bedauere es, daß so ein Man auf einmal durch politische Manipulationen
in Zwielicht kommen kann. Ich war 14 Jahre lang Landesparteisekretär, ich habe mit dem Kollegen
Marsch und mit dem Kollegen Schromek zusammenzuarbeiten gehabt. Ich darf Ihnen sagen, es war
eine angenehme Zusammenarbeit. Ich habe Gott sei Dank - bitte mir nicht böse zu sein, wenn ich das
jetzt so deutlich sage - mit dem neuen Landesparteisekretär Strache nicht so viel zu tun gehabt. Aber
der Stil hat sich im Lande Niederösterreich seit dem Amtsantritt von Strache ganz wesentlich
geändert, meine Damen und Herren, ganz wesentlich! Ich spreche jetzt vom Strache, weil das mein
Kontrahent oder mein Kollege, wie Sie immer wollen, war.
Und diesen Stil, meine Damen und Herren, sollten wir uns in Niederösterreich und allgemein in
Österreich überhaupt abgewöhnen. Denn es scheint immer wieder vergessen zu werden, daß wir eine
Gewaltentrennung haben. Wir sollten uns hier bitte über die Gesetze unterhalten, wir sollten davon
sprechen, was wir für unsere Staatsbürger, für unsere Landesbürger tun müssen. Und ich wäre auch
sehr glücklich, ich sage das ganz bewußt, wenn der ORF beispielsweise einmal bei einer
Budgetdebatte, bei einer Erklärung des Landeshauptmannes oder des Finanzreferenten dabei wäre
und picht nur dann, wenn es um Skandale geht. Ich werde das auch dem Herrn Generalintendanten in
meiner Funktion als Kurator sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Daß wir hier Gerichtsbarkeit spielen, meine Damen und Herren, finde ich so läppisch! Wenn eine
Anschuldigung da ist, wenn Gerichte glauben, daß sie sich damit beschäftigen müssen, dann machen
wir das einzig Richtige, das werden wir in ganz wenigen Minuten hier sehen. Der Abgeordnete wird
selbstverständlich den Gerichten zur Verfügung stehen, seine Immunität wird aufgehoben. Dort soll
dann bitte nach Recht und Gesetz vorgegangen werden und es soll nicht hier mit Behauptungen und
Verdächtigungen manipuliert werden.
Meine Damen und Herren, die Hypothekenbank ist heute eine Bank, die ihre Stellung wiedererobert
hat. Ich bitte Sie, lassen Sie diese Bank arbeiten! Und ich wiederhole hier noch einmal, was ich auch
am Mittwoch im Beisein des Herrn Regierungskommissärs sagen werde: Es wird das das letzte Mal
sein, daß irgend eine Indiskretion zum Schaden eines Kunden aus diesem Hause herauskommt. Wer
das in der Bank nicht zur Kenntnis nimmt, der wird die Konsequenzen zu tragen haben. Ich danke
Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Professor Wallner.
Abg. Prof. WALLNER: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Erlauben Sie mir bitte, dass ich zuerst eine Verbindung meiner Ausführungen zur Sache herstelle,
damit nicht zwischendurch ein Ruf „Zur Sache" ergeht. Bei allen Anfragen, die heute gestellt wurden,
und bei allen Antworten und Beiträgen dazu ist eigentlich sehr viel über die Form der Politik
gesprochen worden. Gerade bei der jetzigen Anfrage sollen ja überlegungen angestellt werden, ob
Zusammenhänge zwischen einem Vorgehen des Herrn Landesparteisekretärs Strache und gewissen
Vorgängen bestehen. Diese Überlegungen müssen sich mit der Form der Politik befassen, wenn
irgendeine Antwort darauf erfolgen soll. Daher möchte ich mich mit dem Ansehen der Politik und der
Form der Führung der Politik zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein bißchen beschäftigen.
Da ich so wie Sie sehr viele Versammlungen zu halten habe, und so wie Sie auch immer wiederum
die Meinung höre, was man von der Politik hält, beginne ich meistens diese Versammlungen mit
einem Lagebericht über das Ansehen der Politik, das sich am besten in einem Witz formulieren läßt,
wobei ich die Damen bitte, die Grenzgängigkeit dieses Witzes ein bißchen zu tolerieren. In einer
Schulklasse fragt die Lehrerin die Kinder, Mädchen, nach den Berufen ihrer Väter. Die Mädchen
antworten, nur eines der Mädchen will keine Antwort geben. Auf langes Zureden und nach langem
Herumdrücken des Kindes erhält die Lehrerin die Antwort, dass der Vater dieses Mädchens Portier in
einem Bordell sei, in einem „Maison d'Amusement". Die Leherin entsetzt sich ungeheuerlich.
(Heiterkeit.) Zu Wedl kommen wir noch bitte! Die Leherin entsetzt sich ungeheuer und durchdenkt
diese Situation, in welcher schwierigen Lage dieses Mädchen ist. Da meldet sich aber eine Nachbarin
des Mädchens und sagt: „Frau Lehrerin, das ist gar nicht so, wie die sagt, sie geniert sich nur, den
Beruf ihres Vaters anzugeben. Er ist Politiker." Ja, das ist ein Witz! (Unruhe bei der SPÖ. - Abg.
Kurzbauer: Er hat nicht gesagt, er ist ein sozialistischer Politiker!) Und jetzt muß ich Ihnen eines
sagen, meine Damen und Herren, da habe ich also ungefähr gewußt, was ich wert bin, wie ich diesen
Witz gehört habe, und vor allem mich hat das gestört, weil ich der einzige war, wenn Sie sich vielleicht
erinnern können, der bei dem berühmten „Prostituiertenbeitrag" des Kollegen Wedl dagegen
protestiert hat, daß er bei aller Freundschaft in diese Angelegenheit nicht eingeschlossen sein möchte.
Die Meinung von der Politik ist also, wenn wir es vorsichtig ausdrücken, nicht sehr hoch. Und wir alle,
meine Damen und Herren, sind eigentlich bereitwillige Helfer, zeitweise diese Meinung auch noch zu
fördern, zu unterstützen. Ich möchte noch etwas vorausschicken, damit da kein Mißverständnis
entsteht, wenn ich etwas sage. Ich möchte ausdrücklich davon absehen, Pathos zu verwenden,
möchte jede Emotion vermeiden und vor allem nicht etwa Moralinjektionen hier verteilen. Ich möchte
sehr gelassen darüber sprechen, weil wir heute schon gesehen haben, wohin die Emotionen führen,
weil sie in die Unsachlichkeit führen. Ich würde auch Sie bitten, sich das gelassen anzuhören, aber
dann vielleicht doch ernsthaft gemeinsam darüber nachzudenken und überlegungen anzustellen.
Zum ersten werden einmal meine Ausführungen keine Bitte um Pardon sein. Sie alle oder ein Großteil
von Ihnen, meine Damen und Herren, gehören zu dem, was man die alte Garde in den einzelnen
Parteien nennt. Und die alten Garden haben es an sich, mit großartigen Begriffen zu operieren. Sie
ergeben sich bekanntlich nicht, sie sterben nur, was nicht sehr gescheit, aber konsequent ist.
Weiters soll das, was ich sage, keine Selbstbemitleidung sein, meine Damen und Herren, denn die
Sache spricht in der Öffentlichkeit gegen uns alle. Außerdem werden wir dafür bezahlt. Es soll auch
kein Versuch eines Arrangements mit irgendjemanden sein, vor allem kein Versuch, damit etwas
vertuschen zu wollen, und es soll auch nicht das Bild einer Partei darstellen. Dann könnte ich ja hier
nicht so sprechen, wie ich sprechen möchte. Nach diesen vorsichtigen Vorausschickungen darf ich
noch dazusagen, daß uns eines schon klar sein muß, meine Damen und Herren: Eine Fraktion in
einer gesetzgebenden Körperschaft ist eine Kampfgruppe. Natürlich muß die kämpfen, und natürlich
ist bei diesen Wortgefechten, die hier zu liefern sind, auch die Grenze sehr schlecht abzustecken. Nur
sollte es nicht erstrebenswert sein, einen Sieg um jeden Preis erfechten zu wollen. Wenn wir so ein
bißchen nach biblischen Vergleichen für uns suchen, dann wird sicherlich der Vergleich von der
Wange, die man zum zweiten Schlag hinhält, nicht sehr günstig und zutreffend sein. Eher wird das
schon mit dem Schwert des Petrus und dem Ohr des Malchus zusammenhängen, wobei in der Politik
sehr häufig mehr abgeschlagen wird als nur ein Ohrwaschl. Und eines bitte, kann's auch nicht geben:
daß es sich so verhält, wie wir das als Kinder beim „Letzerlspiel" gemacht haben. Da ist einer dem
anderen nachgelaufen, hat ihm einen Schlag gegeben, dann hat er das „Letzerl" gehabt und mußt es
einem anderen anhängen. In der Mitte der Anlage aber hat es so eine Art „Freyung" gegeben,
„Lepold" haben wir gesagt dazu. Wer sich dort angehalten hat, der durfte dann nicht mehr berührt
werden. Es kann natürlich nicht eine Partei von der anderen verlangen, daß ihr das „Letzerl" gegeben
wird und daß sie sich dann an's „Lepold" stellt und nicht mehr belangt wird von der anderen. Das wäre
ungefähr genauso, wie wir das seinerzeit als Buben wahrscheinlich gemacht haben, die Damen
nehme ich aus, die haben sich mit so etwas nicht beschäftigt, daß man, als die Glocken noch nicht so
zahlreich an den Häusern waren, eben bei manchen Glocken angeläutet hat, und, wenn dann ein
entrüsteter Hausbesitzer herausgestürzt ist, man gesagt hat – „Dort vorne ist er gerade um die Ecke
gerannt, der angeläutet hat". Und hat sich gefreut, daß einem der Betreffende aufgesessen ist. Es
sollte also im Gegensatz dazu und mit Kenntnis dieser Voraussetzungen ein kleiner Versuch gemacht
werden, ein Modell zu zeigen, daß nicht das aufweist, was Politik und Politiker sind, wie wir das in der
letzten Zeit überall erleben konnten, wobei die Mehrheit ja gar nicht so ist, sondern es soll ein kleines
Modell sein, wie es sein könnte. Und der berechtigte Einwand, den Sie mir machen könnten, meine
sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, daß ich das meiner Partei erzählen solle, den darf ich
zurückgeben, ich habe ihr das schon ausführlich erzählt und in einer etwas schärferen Form
dargelegt, als ich das heute hier sage, die mildere Form können Sie mir gestatten! (Abg. Wedl:
Vorgestern haben Sie es gemacht!) Bitte? Ja, das ist ja nicht unbekannt, wir haben ja dort keine
Aktion gemacht, von der niemand etwas wissen sollte, sondern im Gegenteil, das war eine
Informationsversammlung. Wie präsentieren wir uns? Entschulden Sie, wenn ich „wir" sage. Ich
schränke ein: In den Augen vieler, in den Augen unserer Mitbürger. Wie präsentieren wir uns? Mir fällt
als sehr aufmerksamer Zuhörer bei allen Debatten auf, daß es uns - und auch heute ist das wieder
ganz deutlich herausgekommen -, daß es uns um eine gegenseitige Aufrechnung des Schlechten
geht. Und zwar hat das ein Ziel! Das Ziel besteht darin, eine Verharmlosung durch Gesellschaft zu
erreichen, durch die Zahl derer, die dasselbe machen. Das ist ungefähr so, wie man erzählt, wenn in
einem kleinen Ort am Abend ein paar Männer nach Hause gehen und sozusagen eine Entschuldigung
brauchen, daß sie sich in bester Gesellschaft befunden haben und nicht weggehen konnten, sagen
sie vor dem Fenster, vor dem Schlafzimmerfenster, hinter dem die Ehefrau liegt, einer zum anderen:
„Gute Nacht, Herr Pfarrer!" Damit besitzt jeder einen Schein, daß er sich die ganze Nacht um die
Ohren hat schlagen können, weil der Herr Pfarrer dabei war. So sagen auch wir: „Weil's eh' alle so
sind, so ist das Ganze harmlos!"
Das stimmt nicht, wir geben nämlich damit noch das Angebot sozusagen des kleineren Übels. Wir
bemiihen uns eigentlich nicht, klarzulegen, wie etwas in einem „Sollbegriff" sein soll, sondern wir
bieten den Ist-Begriff in der Form des kleineren Übels. Und das, meine Damen und Herren, ist
überhaupt kein Angebot. Das widerspricht auch jeder Erfahrung, jeder Werbung. Das wäre so, als
wenn ich beim Verkauf von Hosen sagen würde, dort zerreißt die ganze Hose, mit dem Bund, aber bei
uns geht nur der Reißverschluß nicht zu. Kein Mensch wird diese Hasen kaufen, weder die eine, die
zur Gänze aufreißen wird, noch die andere, wo nur der Reißverschluß nicht zugeht. Sie alle, nein, ich und jetzt bitte ich um Entschuldigung für eine sehr naive Geisteshaltung, die mich auszeichnet, - ich
brauche das Fernsehen hauptsächlich zu zwei Dingen: Erstens zur - ich bitte auch zu vergessen, daß
ich Kultursprecher bin - zur Vermittlung von Information, vorwiegend aber zum Anschauen von Krimis
und Western - wenn keine Indianer drin vorkommen, das mag ich nicht, mit Indianern, - das mag ich
nicht, nein. (Heiterkeit.) Jetzt, sehen Sie, kommt schon wieder die Unterstellung. Da bin ich neugierig,
wen ich Ihnen jetzt dagegen aufrechnen muß, dass wir wieder gleichhalten. Nein, in diesen Western
gibt's natürlich immer großartige Raufereien. Die finden in einem „Saloon" statt. Und da hauen sich
alle den Kopf ordentlich ein, die einen werden hinausgeschmissen, die Sieger hatschen ramponiert
hinaus, zurück bleibt ein völlig zertrümmerter „Saloon". Ich habe noch keinen einzigen Film gesehen,
in dem sich ein Mensch den Kopf zerbricht, wer dieses ganze Zeug eigentlich wieder zusammenflickt,
das diese Raufbolde da drinnen zerschlagen haben. Ich weiß nicht, so ähnlich kommt mir momentan
auch ein bißchen die Politik vor. Wir machen uns vielleicht etwas zu wenig Kopfzerbrechen darüber,
wer das zusammenflickt, was heute hier zerbrochen wurde. Zufällig habe ich in der Zeitung gesehen,
weil ich nicht lese, während jemand hier spricht, daß Chefredakteur Schulmeister ähnlich in einem
grundsätzlichen Artikel über die politische Situation geschrieben hat. Wir machen zweitens immer
wieder von der Möglichkeit Gebrauch, die Abg. Stangl erwähnt hat. Ich hätte es anders gesagt. Im
Mittelalter hat dieses Sprichwort geheißen: „Haust du meinen Juden, hau ich deinen Juden." Jetzt
heißt es halt, weil wir Gott-sei-Dank in einer vernünftigen Zeit leben, „Haust du meinen Hund, so hau
ich deinen Hund". Darinnen liegt schon eine große Wahrheit. Und das, was uns ein bißchen
unglaubwürdig macht, ist die Tatsache, daß wir versuchen, aufzurechnen, indem wir halt einen Hund
suchen, den wir hauen können.
Zum dritten haben wir eine besondere Vorliebe, in der Öffentlichkeit Selbstzerstörung im anderen zu
betreiben. Ich weiß nicht, ob Sie den ,,Alpenkönig und Menschenfeind" von Raimund kennen. Dort
kommt ein Mann namens Rappelkopf vor. Der wird geheilt, indem eine Personenspaltung eintritt. Er
selbst wird sein eigener Schwager, der auf Besuch kommt, und sieht sich selber nun vor sich, ist
entsetzt darüber - so wie wir manchmal, entsetzt sind, ich zumindest, wenn ich mich in der Früh in den
Spiegel hineinschau - und bemerkt plötzlich, daß der Trick des Alpenkönigs darin besteht, diese
beiden Personen an ein Schicksal zu knüpfen. Jetzt wird ihm plötzlich Angst und bange, davor was
dieser Rappelkopf macht. Zum Schluß stürzt sich der Narr tatsächlich in einen Fluß, und er als sein
eigener Schwager, der er ist, fällt auch zu Boden. Im Stück gibt's einen Deus ex machina, das ist der
Alpenkönig Astragalus, der winkt mit der Hand, und der Rappelkopf hüpft aus dem Wasser und er, der
Silberkorn, so glaube ich, heißt der Schwager, steht wieder auf, und sie treffen einander im Tempel
der Erkenntnis. Meine Damen und Herren, Astragalus gibt es in der Politik keinen. Wir werden
ersaufen, wenn wir hineinspringen! Und ich warne uns alle, springen wir nicht hinein! Die Lemminge
sind keine Geschöpfe, die wir nachahmen sollen und denen man nachstreben soll.
Zum Schluß dieses Kapitels, ich bitte dann, daß ich da noch ein paar Worte dazu sagen darf, glaube
ich auch, daß wir daran leiden, so gerne zu verallgemeinern, daß wir vom Teil auf das Ganze
schließen und eine gewisse Lust an der Selbstherabsetzung haben. Bitte, ich persönlich habe mich
nie darum gerissen, daß naturwissenschaftlich nachgewiesen wird, daß der Mensch von Affen
abstammt. Das ist nicht eines meiner Hauptanliegen. Wenn ich vor dem Affenkäfig stehe, komme ich
eher zu der Erkenntnis „Es wäre schön, wenn wir nicht von dort her abstammten." Aber in der Politik
versuchen wir immer etwas Schlechtes anzuführen, von dem wir gerne abstammen wollen. Nun ist es
schon klar, daß eine politische Partei keine Jungfrauenkongregation ist. Und jetzt komme ich auf den
Einwurf zurück: aber auch kein Stripteaselokal, wenn es auch modern wird, daß Politiker sich in
solchen Lokalen enthüllen. Zumindest innerlich! Wie ich es der Zeitung entnehme. So stellen wir uns
selber dar. Wie werden wir aber dargestellt? Der Herr Pompe zielt mit seiner Fernsehkamera auf
mich, aber da ich so unbedeutend bin, komme ich eh' nicht ins Fernsehen, was herrlich ist, denn
kleine Leute, mit denen sich die große Welt beschäftigt, schneiden immer ganz schlecht ab. Es sind
die Medien, die uns darstellen. Natürlich muß man jetzt sehr vorsichtig sein, wenn man zu sprechen
beginnt, denn hier gibt es einige Werte, denen man mit Hochachtung und aller Vorsicht näher treten
muß. Es ist der Wert der Wahrheit und der Wert der Freiheit. Nur aber, meine Damen und Herren,
sollte man nicht auf den falschen Gedanken kommen, daß um der Freiheit Willen und um der
Wahrheit Willen der Zweck die Mittel heiligt. Fälschlicherweise hat man den Jesuiten in der
Geschichte vorgeworfen, daß das einer ihrer Leitsätze war. Darum sind sie sehr häufig verboten und
ausgetrieben werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Und ich würde bitten, einmal zu überlegen,
wie manche Vorgangsweisen beurteilt würden, die wir lesen, wie manche Aufbearbeitung, wie manche
Beschaffung von Material beurteilt würden, würde das ein Politiker machen. Das würde bitte mit ganz
anderen Namen - und mit Recht - belegt werden. Daher soll der Zweck die Mittel nicht heiligen, man
sollte eher versuchen, nicht mit allen Mitteln, sondern mit den zur Verfügung stehenden legalen Mitteln
die Wahrheit zu finden, sich dabei an Tatsachen zu halten und nicht Vermutungen auszusprechen.
Das ist ein kurzer Beitrag dazu, wie wir dargestellt werden.
Was ist denn zu tun? Ich bitte Sie, das jetzt nicht als eine Belehrung aufzufassen. Ich rede auch gar
nicht in so einem Ton. Ich plaudere eher, wenn das gestattet ist, vor einem so bedeutenden Forum
und in diesem Raum hier. Aber durch die Art des Vortrages wird manches weggenommen, was hier
vielleicht zu einem Widerspruch herausfordern müßte.
Was ist denn zu tun? Ich glaube, wir müßten gemeinsam, meine Damen und Herren, einen gewissen
Eindruck erwecken in der Öffentlichkeit: den Eindruck, daß wir nicht Korruptionisten sind, daß wir nicht
Politkomödianten sind; daß wir auch keine Playboys sind; daß wir keine Macher sind, sondern
Funktionäre; daß wir auch keine Verschwender sind, auch wenn wir eine große
Aufwandsentschädigung erhalten, und daß wir vor allem keine Bewohner von Sumpf- und
Nebellandschaften sind. Wir sind keine Alberiche bitte! Sondern wir müssen das darstellen, was wir
wirklich sind, meine Damen und Herren, nämlich ordentliche und einfache Leute, denen es durchaus
bewußt ist, daß der Mensch eine Verantworung zu tragen hat, daß er bescheiden zu sein hat, daß er
die Wahrheit zu sagen hat, daß er sparsam sein muß und daß er verläßlich sein muß. Vor allem aber,
meine Damen und Herren, dass ihm die Arbeit nicht fremd ist, und er keine Drohne ist, die dem Volk
nichts bringt. Das, was ich jetzt dargestellt habe, das ist, meine Damen und Herren, die nicht
beschriebene Mehnheit der Politiker, die nichtbeschriebene Mehrheit der Politiker! Und ich würde
einmal bitten, daß eine „Headline" für diese Selbstverständlichkeit gefunden wird, und nicht immer
vom Teil auf's Ganze geschlossen wird, weil das inkorrekt ist und weil auch ein Poliktiker ein Mensch
ist, der Anspruch darauf hat, daß seine Bemühungen anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Freilich ist, - entschuldigen Sie, ich wollte eigentlich nicht emotionell werden. Ich bitte Sie auch, nicht
zu applaudieren, das hat keinen Sinn. Ich würde Sie bitten, daß wir Verhaltensweisen entwickeln, die
das zeigen. Das glaubt man uns momentan nicht. Selbst wenn wir das entwickeln, wird man es UPS
auch nicht gleich glauben. Wie soll man so etwas also machen? Jetzt bin ich gleich am Schluß, das
,,Wie" ist einfach -: Es heißt Glaubwürdigkeit zu erwecken. Die kann man nur erwecken, wenn man
eine Übereinstimmung von Denken, Reden und Handeln ausweisen kann. überall dort, wo man uns
dabei erwischen wird, daß wir bei einem aus dieser Trinität nicht funktionieren und abweichen, dort
wird man uns nicht glauben. Wir müßten eine stärkere Selbsterkenntnis haben. Viele von uns, manche
von uns, glauben, daß sie zu allem berufen sind. Die Geschichte mit dem Marschallstab im Tornister,
meine Damen und Herren, die stimmt schon. Aber unter den tausenden, die ihn drinnen haben, ist ja
nur einer, der ihn herausfangen kann und dann ein Marschall wird. Ich halte mich immer an eine ganz
einfache Geschichte, weil ich glaube, daß das, was man in der Schule lernt, ausreicht, um ein äußerst
vernünftiges und ordentliches Leben zu führen. Da lesen wir in der Schule „Minna von Barnhelm" und
da kommt der Wachtmeister Werner darinnen vor. Das ist ein einfacher Mann aus dem Volke, der
verkauft sein Gut, erhält einen Beutel mit Dukaten und will sie seinem Major, der verarmt ist, anbieten.
Der lehnt das ab, und sagt: „Lieber Werner, kauf dir darum eine Generalstelle in Persien!" Und Werner
macht das, was viele in der Politik machen müßten. Er sagt: „Ich bin ein leidlich guter Wachtmeister,
ich wäre ein schlechter Rittmeister und ein noch viel schlechterer General!" Wenn diese
Selbsterkenntnis, die natürlich nicht zum Masochismus ausarten darf, bei vielen lebendig wäre,
würden wir an sehr vielen unteren und mittleren Stellen Top-Leute haben und nicht so viele Leute, die
ihren Aufgaben dann letztendlich nicht gewachsen sind, die also an der falschen Stelle stehen und
einen Marschallstab herausgezogen haben, der nur aus Papiermache war.
Klarheit und Wahrheit ist etwas, was man uns überhaupt nicht glaubt, was aber so wichtig wäre! Die
einzigen Sätze, die ich von dem großen Philosophen Wittgensteip überhaupt begreife, obwohl ich
mich mit ihm beschäftigt habe, weil ich den Herrn Landeshauptmann schon öfters bei WittgensteinSymposien vertreten mußte sind die, die ein politisches Programm verkörpern, das für uns wichtig
wäre. In einem wird nämlich einfach gesagt „Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man
schweigen." Und der zweite Satz lautet: „Was man sagen kann, daß kann man auch klar sagen!" Ich
habe noch kein besseres politisches Programm gehört. Einfachheit: wir sollten wissen, daß wir wegen
bestimmter Dinge gewählt worden sind und sollten daher unseren Lebensstil nicht wesentlich
verändern. Wir sollten auch wissen, daß wir Abgeordnete sind, die keine Macht besitzen, sondern
einen Auftrag haben. Und wir sollten etwas wissen, was ein bißchen Mut verlangt, meine Damen und
Herren, daß es im Leben eines jeden Menschen Recht und Pflicht auf Widerstand gibt und daß bei
uns die Pflicht dazu verankert ist, die wir manchen Dingen gegenüber zum Ausdruck bringen müssen,
indem wir uns dagegen zur Wehr setzen. Daß es weiterhin auch keine Doppelmoral gibt! Es genügen
die 10 Gebote, mit denen kann man in der Politik und im bürgerlichen Leben auskommen. Es gibt die
Verpflichtung, Staats- und Volksloyalität gegenüber Parteiloyalität zu setzen. Und es gilt
normalerweise, daß map auch die Empfindungen des Volkes sich anhört. Ich erzähle Ihnen noch eine
kleine Geschichte, weil die Geschichten viel gescheiter sind als alle grundsätzlichen Ausführungen.
Wir brauchen zu all diesem eine innere Instanz, die haben wir alle mitgekriegt, das ist unser
Gewissen. Aber wir brauchen da auch, wenn der Geist manchmal willig und das Fleisch schwach ist,
eine äußere Instanz, die uns zur Ordnung ruft und in dieser hält. Ich erzähle Ihnen eine Geschichte,
von der ich glaube, daß ihr Schlußwort für die Öffentlichkeit sehr wichtig wäre. Vom seinerzeitigen
Bundeskanzler Raab berichtet man, daß eines Tages ein bedeutender Mann der Wirtschaft und der
Öffentlichkeit zu ihm gekommen sei, der sich von seiner Frau trennen wollte. Da das damals immerhin
noch gewisse gesellschaftliche Folgen gehabt hat, wollte er auch mit dem Bundeskanzler darüber
sprechen, daß er ihm das sozusagen nicht verübeln sollte und daß er das dürfe. Wie immer man
darüber denkt, das war halt so. Raab hört ihm also zu, wie er sagt, er selber sei eben der Marschall
geworden, aber seine Frau, die noch aus den kleinen Verhältnissen stamme, sei nicht mitgekommen,
er hätte hier Komplikationen, das funktioniere eben nicht, und seine Aufgabe könne er nur erfüllen,
wenn er sich trenne. Raab, der über seine Virginia den anderen angeschaut hat, hat ihn lange sitzen
lassen, bis der schon unangenehm berührt war. Dann hat er folgendes gesagt -, wenn's nicht wahr ist,
ist es eben gut erfunden, -: „Ja, ja, ich weiß schon, was du willst! Du willst deine Alte loswerden! Das
wollen wir alle, aber das gibt's nicht!" Und sehen Sie, diesen Satz „Das gibt es nicht", den sollte man
nicht nur im eigenen Gewissen haben, sondern es sollte auch jemanden geben, der uns das sagen
körnte, mit einigem Anspruch auf Autorität! Gewisse Sachen gibt es nicht! Dann würde sich manches
urbaner abspielen und verständlicher werden.
Wir sollten versuchen, uns weniger von den Sekretariaten leiten zu lassen, weniger von dem
Management und den Managern in der Politik und nicht von den Machern, weil die Politik kein
Waschmittel ist, das man verkaufen kann, sondern die Politik eine Beschäftigung von Mensch zu
Mensch ist. Und die braucht Menschen! Dieser Mensch besteht aus Intelligenz und Charakter: die
Intelligenz kann ihm sagen, was richtig ist, und der Charakter sollte ihm sagen, was recht ist. Zum
ebenfalls bei sich selber exerzieren: Man sollte, wenn man den Splitter beim anderen im Auge sucht,
sich doch ab und zu die Sicht man weiß, daß man bei sich anfangen muß, wenn man auf einen
anderen losgeht.
Jetzt bin ich aber fast moralisch geworden, und ende, denn was ich gesagt habe, meine Damen und
Herren, das ist überhaupt nichts Neues. Das machen wir ja alle. Nur wird es dauern übertüncht von
sehr vielen anderen Dingen, die den Teil über das Ganze setzen. Wir brauchen nichts Neues, wir
brauchen nur das, was wir bisher in allen Programmen und in allen unseren menschlichen
Konstitutionen gehabt haben und haben, einfach wieder stärker in den Vordergrund treten zu lassen
und zu praktizieren. Das, was ich Ihnen vom grünen Esel gesagt habe: man braucht nichts Neues zu
erfinden. Ich habe Ihnen die Geschichte erzählt, in der ein Mensch in Griechenland einen Esel gehabt
hat, der unter tausenden Eseln nicht aufgefallen ist. Er hat ihn dann grün angestrichen, korrekterweise
sage ich auch, er hat ihn dann auch mit roten Beinen versehen, damit er attraktiver geworden ist, und
der Esel ist plötzlich aufgefallen in der Stadt, obwohl er der alte Esel war. Und so ist es auch mit den
Werten! Die muß man auch ab und zu aufpolieren, daß die Leute glauben, es ist etwas Neues, weil
sie halt nach dem Neuen rennen. Aber wir haben sie! Wir brauchen sie nur zu nehmen! Und wir
sollten das Gemeinsame nicht dem Zufall überlassen. Und nun die letzte Geschichte für das
Gemeinsame und den Zufall: Es war 1953, da hat in Innsbruck eine große Veranstaltung der
sozialistischen Frauen stattgefunden. Gleichzeitig hat der ihnen bekannte Erzherzog Eugen seinen
90sten Geburtstag gefeiert. Der ist dort aus der Kirche mit seiner Galauniform herausgekommen und
hat sich in seinen Fiaker gesetzt. Da sind die Frauen dahergekommen und haben das Fortfahren
verhindert. Die Frauen haben gedacht, der Erzherzog Eugen, das ist eine Attraktion, die die Stadt
ihnen zur Verfügung gestellt hat, und haben ihm mit Freundschaftsrufen und ihren roten Tüchern
zugewunken, und der alte Erherzog und Feldmarschall, der hat salutiert, weil er geglaubt hat, daß das
eine Kundgebung für ihn gewesen ist. (Heiterkeit.) Durch Zufall, durch Zufall sind die beiden
zusammengekommen.
Sollten wir bitte, nicht versuchen, solche Zufälle nicht allein dem Zufall zu überlassen, sondern sie ein
bißchen bewußter zu gestalten? Daher gestatten Sie mir, daß ich einen Resolutionsantrag vorbringe
(liest):
„Resolutionsantrag
des Abg. Prof. Wallner zur Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere
an Herrn Landeshauptmannstellvertreter, betreffend Informationen an Außenstehende über ein
Kreditkonto bei der NÖ Landes-Hypothekenbank. Die NÖ Landespolitik stand in den vergangenen
Tagen und Wochen im Licht wechselseitiger Beschuldigungen und vieler unbewiesener und
wahrheitswidriger Behauptungen. Damit wird dem Land und seinen demokratisch gewählten
Repräsentanten im Ansehen der Öffentlichkeit, insbesondere der jungen Landesbürger, ein
unabsehbarer Schaden zugefügt. Vor allem aber werden die entscheidenden Kräfte gebunden, die für
dieses Land und seine Bürger zu wirken haben; dies in einer seit dem wirtschaftlichen Aufschwung im
Zweiten Weltkrieg noch nie dagewesenen ernsten Wirtschaftslage, als deren sichtbarstes Merkmal die
Zahl von 22.670 Landesbürgern ohne Arbeitsplatz erscheinen mag.
Wenn in irgendeinem Bereich strafbare Handlungen vorgekommen sind, dann haben die
verfassungsmäßig dazu berufenen Gerichte ihr Urteil zu sprechen. Aufgabe der Organe des Landes
ist es, den Strafbehörden alle notwendige Hilfe angedeihen zu lassen, sich im übrigen aber mit aller
Kraft ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe zu widmen, wie es im Artikel 4 der NÖ Landesverfassung
ausdrücklich als „Sorge um die Gewährleistung der Lebensbedingungen der niederösterreichischen
Bevölkerung" bezeichnet ist.
Die Mitglieder der Landesregierung werden daher aufgefordert, in diesem Sinne wie auch bisher ihre
gesamte Kraft den Problemen Niederösterreichs und dem Wohl der NÖ Landesbürger zu widmen und
auf alle politischen Kräfte des Landes in dieser Richtung zu wirken." (Beifall bei der ÖVP.)
Wir kommen manchmal von den Markierungen ab, meine Damen und Herren, und gehen durch den
Wald, ohne daß wir ganz auf den Kompaß schauen. Ich würde diesen Antrag so werten, bitte, daß wir
wieder auf die Markierungen zurückkommen, damit wir auch das Ziel treffen, auf das wir angesetzt
sind. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Landeshauptmann.
Landeshauptmann LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des
Hohen Hauses! Die Vorgänge der letzten Zeit, Pressemeldungen und die heutige Debatte im Hohen
Haus haben zu erkennen gegeben, daß die große konstruktive Arbeit für das Wohl unseres Landes
und seiner Bürger im Moment zumindestens schwer beeinträchtigt ist. Ich glaube, es ist gegenwärtig
ein Punkt erreicht, der das offene Wort des Landeshauptmannes herausfordert, ein offenes und klares
Wort, das von tiefer Sorge um das Land und seine Weiterentwicklung geprägt ist.
Es gibt Gerichte, es gibt Ausschüsse und sonstige Gremien, die sich mit diesen Vorfällen aus jüngster
Zeit zu beschäftigen haben, und ich bin sicher, daß die dazu berufenen Gremien auch die richtigen
und begründeten Entscheidungen fällen werden. Wir leben nach wie vor, verehrte Damen und Herren,
in einem Rechtsstaat und dessen verfassungsmäßige und parlamentarische Einrichtungen sind dazu
da, um Recht und Gesetz Genüge zu tun.
Ich selbst bekenne in dieser Stunde hier vor diesem Haus ganz klar und eindeutig, daß ich stets nach
besten Kräften bemüht war und bemüht bin, meinem deutlich umrissenen verfassungsmäßigen
Auftrag gerecht zu werden. Daher rufe ich auch allen jenen, die jetzt versuchen, Niederösterreich und
seine Politik und damit letztlich auch die Menschen in diesem Lande in einer noch nie dagewesenen
Art und Weise zu skandalisieren und zu verteufeln, ein ebenso klares und deutliches Wort zu: Stoppt
diesen Weg! Kehrt um von dieser unglaublichen Linie der Diffamierung und Unterstellung. Gebt kein
falsches Zeugnis oder gar eine Verurteilung gegenüber denjenigen ab, deren Tun am Prüfstand der
verfassu,ngsmäßig berufenen Organe steht.
Vor allem aber geht es, Hohes Haus, um Niederösterreich, um das Ansehen und den Weg dieses
Landes. Vermeiden wir alle gemeinsam einen Weg, der irreparable Schäden nicht nur im Ansehen,
sondern auch im Zusammenwirken jener befürchten läßt, die verfassungsgemäß jene
Zusammenarbeit zum Wohle des Landes durchzuführen haben. Dieser Appell gilt nicht zuletzt auch
den einzelnen Medien. Es zeigt sich einmal mehr in schmerzlicher Weise, daß die vielen unbestreitbar
positiven Leistungen Niederösterreichs, die vielfachen Führungspositionen und anderes mehr der
Öffentlichkeit oft fast unbekannt geblieben sind. Lassen Sie mich daher dahingehend appellieren. Ich
bin Optimist und ich darf die Medien einladen, in Hinkunft zumindest annähernd auch dem positiven
Geschehen Niederösterreichs Augenmerk und Raum zu widmen, wie das jetzt in einem noch nie
dagewesenen Umfang in einer Negativdarstellung erfolgt. Auch das soll einmal klar und offen
ausgesprochen werden, wobei ich selbstverständlich weit davon entfernt bin, hier zu generalisieren.
Und ich möchte mich nochmals an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Gesetzgebung
und Exekutive wenden. Vermeiden wir gemeinsam alles, was eine vordergründige Verlockung an
Schäden für unser Land nach sich ziehen würde, was aber letztlich grausam und unreparierbar gegen
unser Bundesland Niederösterreich wäre, für das wir alle dazusein und zu arbeiten haben. Kehren wir
daher alle gemeinsam zurück zum Weg des Miteinander für unser Niederösterreich, das wahrlich
genug an existentiellen Problemen zu lösen hat, und stoppen wir diesen Weg einer Infamie, der
Demokratie und Politik in furchtbaren Verruf bringt. Die zuständigen Organe sollen klären, was zu
klären ist, das ist die eine Ebene. Die verfassungsmäßigen Organe des Landes aber haben ihren
Auftrag zu erfüllen, wie ihn die Landesverfassung zum Nutzen Niederösterreichs und seiner
Landesbürger vorschreibt. Ich selbst bekenne mich dazu mit allem Nachdruck und allen zu Gebote
stehenden Mitteln. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gemeldet hat sich der Herr
Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig.
Landeshauptmannstellvertreter GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Mein Damen und Herren des Hohen
Hauses! Gestatten Sie, dass auch ich am Ende dieses Tagesordnungspunktes und im wesentlichen
fast am Ende der Tagesordnung dieser Landtagssitzung einige Bemerkungen mache.
Nach mehr als 6stündiger Debatte, bei der sich der Landtag mit verschiedenen Problemen, in erster
Linie aber mit 4 verschiedenen Anfragen von Abgeordneten an Landesregierungsmitglieder
beschäftigt hat, steht nun am Schluß ein Punkt auf der Tagesordnung, der nicht alltäglich ist. Es ist die
Auslieferung eines Abgeordneten an das zuständige Gericht. Sie können mir glauben, daß uns alles
andere als Schadenfreude in diesem Moment erfüllt, sondern im Gegenteil und das ist fast wie ein
roter Faden durch die ganze Debatte durchgeklungen. Wir müssen uns alle miteinander um die
Glaubwürdigkeit der Politik bemühen, nicht nur in einer Stunde wie der heutigen, wo wir spüren, was
am Spiel steht, sondern auch im politischen Alltag und in der Tätigkeit unseres politischen
realistischen Handelns. Daher meine ich, daß wir, nachdem in dieser Hinsicht ja fast ein Bekenntnis
abgelegt worden ist, jetzt alles den zuständigen Gremien zu überlassen haben, wie ich das von
Anfang an gemeint habe.
Das war halt nicht so ganz durchsetzbar in einer Landschaft, die sehr stark medienbestimmt ist, die
sehr stark natürlich auch von Gerüchten abhängig ist und Gerüchten nachgeht, was natürlich gewisse
Einflüsse auch auf diesen Kreis, den Landtag, und die Tagespolitik speziell hatte. Ich glaube, diese
Meinung hat sich aber immer auch bei meinen Parteifreunden durchgesetzt, als manche von uns
erwarteten, hier doch aktiver zu werden, und sagten, na warum macht ihr denn da nichts? Anzeichen
deuten darauf hin, daß Niederösterreich doch sehr betroffen ist, wenn auch „nur" mit 80
Wohnungswerbern.
Wir haben gemeint, es würden zuständige Organe darüber befinden, eben die Wirtschaftspolizei,
eben der Staatsanwalt, eben der Untersuchungsrichter, eben zwei verschiedene parlamentarische
Untersuchungsausschüsse, und was könnte dieser Landtag zur Wahrheitsfindung beitragen?
Höchstens eines, daß das Klima in diesem Hause in höchstem Maß vergiftet werden würde. Und fast
wäre das ja heute so geschehen.
Ich hoffe, daß wir uns darüber einig sind, daß die Vorgangsweise der Justizbehörde korrekt ist und
sachlich fundiert, und dass alles geschehen muß, um das Rechtsgefühl des Staatsbürgers zu stärken,
daß also die Justiz außer Streit steht. Es hat nicht immer so geklungen, als ob das der Fall wäre. Ich
freue mich besonders, daß auch der Herr Landeshauptmann heute das so stark betont hat, denn ich
glaube, daß wir uns doch darüber einigen, so wie wir uns darüber im Klaren waren, daß
Rechnungshofberichte, wenn sie in endgültiger Fassung vorliegen, eben zu respektieren sind, weil es
Instanzen geben muß, die endgültig darüber zu befinden haben, was Tatsache ist od,er was nicht als
solche anzuerkennen ist. Und so geschieht es bei den Justizbehörden. Daher darf es hier keine
Märtyrer der Justiz geben, schon gar keine Opfer einer „Politjustiz" oder „Medienjustiz". Das muß,
glaube ich, unser aller Bestreben sein.
Vielleicht darf ich mich doch mit dem Hauptargument der Medien auseinandersetzen, warum das in
Niederösterreich so eskalieren würde, warum Niederösterreich jetzt das Land der Skandale wird und
das Land, in dem die Politiker nicht mehr miteinander sprechen können, weil die Roten sozusagen
zum Sturm auf Niederösterreich angesetzt haben und daher gäbe es eine gewisse Hysterie. Man heizt
das natürlich an, weil es anscheinend im Interesse des einen oder anderen liegt, hier doch eine
gewisse Spannung zu erzeugen. Ich glaube, wir müßten gerade in dieser Situation kühlen Kopf
behalten, schon aus einem Grund, weil ja gerade die heutige Parteienlandschaft etwas sehr
temporäres ist, wenn Sie sich die Entwicklung im europäischen Raum ansehen, und die Parteien
etwas sekundäres zu sein haben, wenn es um das Wohl und Weh unseres Heimatlandes und auch
um das unserer Republik geht. Es wechseln die Personen und es wechseln die Parteien, aber die
Aufgabewtellung der Politik hat eben zu bleiben, nämlich daß in der Demokratie der Politiker für die
Menschen dazusein hat. Daher keine totale Verwilderung der politischen Sitten. Wir haben das heute
so oft gehört und ich hoffe, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse waren, sondern wir uns alle das
Versprechen geben, daß wir uns bemühen, diese Glaubwürdigkeit zu erleben.
Und es war ja eine Erbauungsstunde, die der Herr Prof. Wallner hier zelebriert hat in wirklich
wunderbarer philosophisch fundierter Form. Ich hoffe, wir finden uns auf dieser Basis. Ich habe es nur
nicht für zweckmäßig gehalten, daß man hier einen selbstverständlichen Auftrag an die Mitglieder der
Landesregierung richtet, weil ich glaube, die Mitglieder der Landesregierung, wir waren uns auch bis
jetzt immer darüber im klaren, daß wir diese Aufgaben in diesem Sinne zu erfüllen haben.
Deklarationen werden nämlich wenig nützen.
Ich darf noch eine zweite Sache hier anschneiden, damit das auch klargestellt ist, weil ich schon beim
Wort bin. Es wurde uns, meiner Fraktion und meiner Partei, unterstellt, daß diese ganzen Aktionen in
erster Linie deswegen von uns gestartet worden wären, weil wir irgendwie wütend gewesen wären,
daß uns die ÖVP sozusagen einen Zeitungsverlag weggekauft hätte. Das hat man uns von sehr
kompetenter Seite ins Gesicht gesagt. Ich darf in aller Form erklären, dass das nicht der Fall ist. Die
SPÖ als solche war zu keinem Zeitpunkt an einem solchen Verlag interessiert. Ich sage das bewußt
hier zum Abschluß, weil ich glaube, daß das auch mit ein Kernpunkt der ganzen Problematik gewesen
ist, weil ja die Frage der Pressefinanzierung so diffizil ist, weil ja gerade deswegen die Parteien immer
wieder in Schwierigkeiten kommen. Damit das von mir aus auch klar gestellt ist in dem Kreis.
Ich habe mich ja nur einmal zu Wort gemeldet, neben meiner Anfragebeantwortung, zur Presse- und
Parteienfinanzierung. Und ich darf daher in diesem Punkt an die ÖVP appellieren. Der Herr Abg.
Anzenberger hat ja auf die Belastungen der Landespolitk verwiesen, die wir in dem Haus erlebt
haben. Es hat ja nicht zum ersten Mal Spannung geknistert. So ist es ja nicht, daß das heute eine
einmalige Situation wäre. Aber warum ist es denn fast immer gegangen? Es ist fast immer der Vorwurf
Parteienfinanzierung gefallen und aus all dem hat sich dann letztlich diese Situation aufgebaut. Und
daher frage ich Sie, warum stimmen Sie nicht einer Offenlegung der Parteienfinanzierung zu, dass in
diesem Parteiengesetz einfach ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, die Parteien sind verpflichtet,
i'hre Gebarung offenzulegen und wenn es Spenden gibt, auch diese Spenden zu deklarieren. Damit
würde ja so vieles, was hier im Raum steht, wegfallen. Vielleicht könnte gerade diese Entwicklung
dazu führen, daß wir diese Dinge noch einmal überprüfen und in einem anderen Licht sehen.
Ich darf ebenfalls an Sie appellieren und möchte das aus ganzem Herzen tun. Ich erwähne fast nie,
wie lange ich schon hier tätig bin. Es sind 23 Jahre, seit ich Abgeordneter wurde, davon bin ich 13
Jahre in der Landesregierung und habe mich redlich bemüht wie alle anderen. Es wäre auch
schrecklich, wenn hier eine Zeit käme, wo wir überhaupt nicht mehr miteinander reden können und
Regierungssitzungen eben so verlaufen, wie die letzten zwei, wo man die Tagesordnung
heruntergespult hat, routinemäßig, weil man dazu verpflichtet ist. Die Verfassung verpflichtet uns ja
dazu. Wir können dann kaum mehr über andere Dinge grundsätzlicher Art reden. Das geht ja nicht, so
kann man in Niederösterreich nicht Politik machen. Daher gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß sich
die Gerichte bald mit diesen Problemen auseinandersetzen, daß die Dinge aufgeklärt werden, und
daß halt dann, wenn es wirklich Schuldige gibt, auch die Konsequenzen gezogen werden, daß das
emotionsloser geschieht, im Interesse eines wirklich sachlichen Klimas, und daß das Bekenntnis zur
Zusammenarbeit, das ich ebenfalls ablegen möchte, genügt. Wir bekennen uns dazu, meine Damen
und Herren, aus ganzem Herzen und aus unserer gemeinsamen Sorge um das geliebte Heimatland
Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Verhandlung wurde von
Herrn Abg. Stangl und Herrn Abg. Präsident Romeder der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung
zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. (Nach Abstimmung): Danke.
Einstimmig angenommen.
Es wurden auch zwei Resolutionsanträge eingebracht. Ich lasse in der Reihenfolge, wie sie
eingebracht wurden, darüber abstimmen. Resolutionsantrag des Herrn Abg. Präsident Romeder zur
Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Kurzbauer, Reischer und andere an Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll betreffend Informationen an Außenstehende über ein
Kreditkonto bei der NÖ Landes-Hypothekenbank. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Danke.
Angenommen.
Resolutionsantrag des Herrn Abg. Prof. Wallner zur Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner,
Kurzbauer, Reischer und andere an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll betreffend
Informationen an Außenstehende über ein Kreditkonto bei der NÖ Landes-Hypothekenbank. (Nach
Abstimmung über diesen Antrag): Danke. Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger, Verhandlungen zur Zahl 430 einzuleiten.
Abg. BUCHINGER: Das Landesgericht Eisenstadt hat mit Schreiben vom 24. 3. 1982 das Begehren
um Auslieferung des Abgeordneten zum NÖ Landtag Walter Zimper zur gerichtlichen Strafverfolgung
wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach den §§ 12, 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, in
eventu 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 und 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB gestellt. Der Verfassungs- und
Rechtsausschuß hat über diesen Antrag beraten und ich darf namens dieses Ausschusses den
Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Dem Begehren des Landesgerichtes Eisenstadt, Abteilung 5, Zahl 5 a Ur 801/81 vom 24. 3. 1982
wird Folge gegeben."
Ich darf bitten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur
Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses):
Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen
Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 16.35 Uhr.)