Deklaraci k výročí EU zatím politici neznají

Několik základních informací
k „Berlínské deklaraci“
1/ z německého tisku – 1. - 5.strana
2/ z českého tisku – 5. - 12.strana
DRUCKEN
Freitag, 23. März 2007
Grundlage statt Verfassung
"Berliner Erklärung"
Zum 50. Geburtstag der Europäischen Union bekommt die totgesagte EU-Verfassung eine
zweite Chance. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf dem Jubiläums-Gipfel in der
deutschen Hauptstadt ihren 490 Millionen Bürgern in der "Berliner Erklärung" feierlich
versprechen: Bis 2009 soll die politische Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft vertraglich
abgesichert sein. Damit unternimmt die EU wie von EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) angestrebt einen ersten Schritt aus der fast zweijährigen
Verfassungskrise. Am 25. März 1957 waren in Rom die Gründungsverträge der EU
unterzeichnet worden.
Mit dem Bekenntnis zu einer neuen "Grundlage", über die vor der Wahl zum
Europaparlament 2009 Klarheit geschaffen werden soll, wird der Verfassungsprozess
zumindest wiederbelebt. Die Krise hatte 2005 mit dem "Nein" der Franzosen und
Niederländer zu dem Vertragswerk begonnen. Merkel will nun auf dem Juni-Gipfel in Brüssel
mit den Staats- und Regierungschefs weitere Schritte vereinbaren, um möglichst viel von der
Substanz der Verfassung zu retten. Allerdings wurde schon vor dem Berliner Treffen deutlich,
dass insbesondere Tschechien und Polen die Bemühungen Merkels äußerst skeptisch sehen.
Am Samstag lädt Merkel die Gipfelrunde, der Frankreichs Staatschef Jacques Chirac ein
letztes Mal angehören wird, zu einem Empfang und einem Konzert in die Philharmonie ein.
Unter Leitung von Sir Simon Rattle spielen die Berliner Philharmoniker unter anderem die 5.
Sinfonie von Ludwig van Beethoven. Für die Berliner steht die "Nacht der Schönheit" in den
Museen der Stadt und die "Europäische Clubnacht" mit 30 Bands und 100 DJs auf dem
Programm.
Merkel forderte ihre Kollegen auf, die EU für die globalen Herausforderungen der Zukunft fit
zu machen. "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die EUKommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten",
sagte sie der "Bild"-Zeitung. Einen "Bundesstaat Europa" schloss Merkel dagegen aus: "Einen
europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben, wir werden die Vielfalt der
Nationalstaaten behalten."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) signalisierte den Gegnern der Verfassung
Entgegenkommen. "Wir möchten im Juni einen Kompromissvorschlag vorlegen, der die
Substanz des Verfassungsvertrages erhält", sagte er. "Die EU hat mittlerweile 27
Mitgliedstaaten. Wir brauchen deshalb Regeln, die uns auch künftig schnell, transparent und
demokratisch Entscheidungen treffen lassen."
In der "Berliner Erklärung" heißt es weiter, die "politische Gestalt Europas" müsse "immer
wieder zeitgemäß erneuert" werden: "Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der
Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu
den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu
stellen."
In verklausulierter Form nimmt die Erklärung zur Diskussion über künftige Erweiterungen
und die von zahlreichen Regierungen als Vorbedingung geforderte "Vertiefung" der Union
Stellung: "Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen
ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu
festigen." Der Euro, den 13 der 27 EU-Staaten als Währung eingeführt haben, wird so
erwähnt: "Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark."
Die EU-Kommission und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker wiesen die Kritik aus
Tschechien an der Entstehung der "Berliner Erklärung" entschieden zurück. Auf ihrem
Frühjahrsgipfel hätten die Staats- und Regierungschefs zugestimmt, dass das Dokument
unter Ausschluss der Öffentlichkeit formuliert werden sollte, sagte der Sprecher von
Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. "Es gibt keinen Grund, diese Methode
zu kritisieren."
Juncker zeigte sich verärgert. "Ich bin über die aus Prag kommende Kritik an der Kanzlerin
und an der Art und Weise, wie die "Berliner Erklärung" vorbereitet wurde, überrascht und
auch ein bisschen irritiert", sagte Juncker. Tschechiens Europaminister Alexandr Vondra
hatte den deutschen EU-Vorsitz kritisiert: "Sie formulieren es allein und unterschreiben es
allein - warum soll man da überhaupt das Staatsoberhaupt nach Berlin entsenden?"
Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sollte sich die EU künftig auf
die Verbesserung ihrer Handlungsfähigkeit konzentrieren und nicht immer weitere Aufgaben
übernehmen.
Adresse:
http://www.n-tv.de/782267.html
DRUCKEN
Freitag, 23. März 2007
Im Wortlaut
Die Berliner Erklärung
Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen
Verträge
Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese
Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand ermöglicht.
Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Jedes Mitglied hat geholfen,
Europa zu einigen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Freiheitsliebe der
Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung
endgültig überwunden ist. Wir haben mit der europäischen Einigung unsere Lehren aus
blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen. Wir leben heute
miteinander, wie es nie zuvor möglich war.
Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.
I.
Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der
Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen
und Männer sind gleichberechtigt.
Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtstaatlichkeit, nach
gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und
Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir leben und wirken in der Europäischen Union auf eine einzigartige Weise zusammen. Dies
drückt sich aus in dem demokratischen Miteinander von Mitgliedstaaten und europäischen
Institutionen. Die Europäische Union gründet sich auf Gleichberechtigung und solidarisches
Miteinander. So ermöglichen wir einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den
Mitgliedstaaten.
Wir wahren in der Europäischen Union die Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen
ihrer Mitglieder. Die offenen Grenzen und die lebendige Vielfalt der Sprachen, Kulturen und
Regionen bereichern uns. Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam
erreichen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen
sich die Aufgaben.
II.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Die
Europäische Union ist unsere Antwort darauf. Nur gemeinsam können wir unser europäisches
Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der
Europäischen Union. Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale
Verantwortung. Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark. So können wir die
zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft und immer weiter wachsenden Wettbewerb
auf den internationalen Märkten nach unseren Wertvorstellungen gestalten. Europas Reichtum
liegt im Wissen und Können seiner Menschen: dies ist der Schlüssel zu Wachstum,
Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt.
Wir werden den Terrorismus und die organisierte Kriminalität gemeinsam bekämpfen. Die
Freiheits- und Bürgerrechte werden wir dabei auch im Kampf gegen ihre Gegner verteidigen.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben.
Wir setzen uns dafür ein, dass Konflikte in der Welt friedlich gelöst und Menschen nicht Opfer
von Krieg, Terrorismus oder Gewalt werden. Die Europäische Union will Freiheit und
Entwicklung in der Welt fordern. Wir wollen Armut, Hunger und Krankheiten zurückdrängen.
Dabei wollen wir auch weiter eine führende Rolle einnehmen.
Wir wollen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz gemeinsam vorangehen und unseren
Beitrag leisten, um die globale Bedrohung des Klimawandels abzuwenden.
III.
Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder,
zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen. Die
Europäische Union wird auch weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer
Grenzen fördern.
Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden.
Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür
müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. Deshalb sind wir
heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die
Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte
gemeinsame Grundlage zu stellen.
Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.
Adresse:
http://www.n-tv.de/782468.html
Angela Merkel hat gesagt: "Die Schlacht um die Verfassung wollen wir nicht in der
Berliner Erklärung schlagen." Welche Rolle spielt die Berliner Erklärung für die
Verfassung?
Die Berliner Erklärung wird eine Initialzündung sein. In der Berliner Erklärung werden alle Staatsund Regierungschefs in einem kurzen Text - schon das ist etwas Besonderes - gemeinsam
feststellen, wo die Erfolge der europäischen Politik liegen, wo wir Defizite haben und was wir tun
wollen, um diese Defizite zu beheben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auf der Basis dieser
Erklärung werden die Sherpas weiter an der Road Map arbeiten, die dann auf dem Juni-Gipfel
verabschiedet werden soll.
Freitag, 23. März 2007
Steinmeier im Interview
"Europa hat neuen Schwung"
Kurz vor Beginn des Berliner Geburtstagsgipfels der Europäischen Union hat
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Gegnern der Verfassung in der
EU Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir möchten im Juni einen Kompromissvorschlag
vorlegen, der die Substanz des Verfassungsvertrages erhält", sagte Steinmeier in einem
Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Unser Ziel ist es, dass im Jahr 2009 ein neuer
Vertrag existiert, auf dessen Grundlage dann die Wahlen zum Europäischen Parlament
stattfinden können", fügte er hinzu.
dpa: Europa steckt in einer Krise. Kann der 50. Geburtstag der EU neuen
Schwung geben?
Steinmeier: Hätten Sie mich im Januar gefragt, ich hätte geantwortet: Ja, Europa steckt
in einer Krise. Heute sieht die europäische Welt aber anders aus. Es ist uns gemeinsam
mit unseren Partnern gelungen, Europa neuen Schwung zu geben. Nur zwei Stichworte:
Durchbruch beim Klimagipfel, Wiederbelebung des Nahost-Quartetts. Dies zeigt: Europa
kann Dinge bewegen, wenn es darauf ankommt. Diesen Schwung wollen wir nutzen, um
die unter unserer Präsidentschaft noch anstehenden großen Fragen, vor allem die
Verfassung, anzupacken.
Ihre wichtigste Lehre aus der bisherigen EU-Geschichte?
Im letzten Jahrhundert gingen zwei Weltkriege von Europa aus - heute gilt die EU als
Vorbild für das friedliche Zusammenleben von Völkern. Dass und wie uns dieser Wandel
gelungen ist, ist für mich die wichtigste Lehre aus der Geschichte der EU. Heute herrscht
in Europa die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Heute haben große
wie kleine Länder eine Stimme. Und wir haben gelernt, dass Politik nicht ein
Nullsummenspiel ist, bei dem der eine verliert, was der andere gewinnt, sondern dass wir
Lösungen finden können, von denen alle gemeinsam profitieren.
Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Nur gemeinsam wird es uns Europäern
gelingen, das Erreichte zu bewahren. Und nur gemeinsam bringen wir das notwendige
Gewicht auf die Waagschale, um Globalisierung aktiv zu gestalten, um neben den anderen
großen Machtzentren des 21. Jahrhunderts nicht nur zu bestehen, sondern damit unsere
Stimme auch gehört wird.
Soll die EU eine Atempause einlegen, mehr auf die Vertiefung als auf die
Erweiterung setzen? Kommt 2009 ein Verfassungsvertrag?
Wir sollten keine Gegensätze konstruieren, wo keine sind. Die EU kennt keine Das-Bootist-voll-Mentalität. Vor knapp drei Jahren hat die EU die größte Erweiterungsrunde in ihrer
Geschichte hinter sich gebracht. Wir führen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit
Kroatien, die Länder des westlichen Balkans haben diese Perspektive ebenfalls. Klar ist
dabei: Für manche der Länder wird es noch lange dauern, bis sie Mitglied der EU werden.
Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die EU hat mittlerweile 27 Mitgliedstaaten. Wir
brauchen deshalb Regeln, die uns auch künftig schnell, transparent und demokratisch
Entscheidungen treffen lassen. Diese Lösungen bietet der 2004 von allen Mitgliedstaaten
unterzeichnete Verfassungsvertrag. Er wurde in der Zwischenzeit von 18 Staaten
angenommen, in zweien aber per Referendum abgelehnt. Wir möchten im Juni einen
Kompromissvorschlag vorlegen, der die Substanz des Verfassungsvertrages erhält. Unser
Ziel ist es, dass im Jahr 2009 ein neuer Vertrag existiert, auf dessen Grundlage dann die
Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden können.
Russland oder USA? Wohin soll sich die EU stärker orientieren?
Die Alternative stellt sich nicht - und wer sie konstruiert, befindet sich auf dem Holzweg.
Mit den USA verbinden uns gemeinsame Werte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie.
In vielen internationalen Konfliktherden ziehen wir am gleichen Strang, denken Sie an
Iran oder auch den Nahen Osten. Unsere Volkswirtschaften sind ähnlich strukturiert, wir
Europäer benutzen Microsoft-Produkte oder den i-Pod, die Amerikaner fahren Mercedes
und nutzen SAP-Software.
Gleichzeitig wollen wir unsere strategische Partnerschaft mit Russland weiter ausbauen.
Wir sind geographisch aneinander gebunden, wirtschaftlich aufeinander angewiesen. Ein
demokratisches, prosperierendes Russland liegt in unserem größten Interesse. Uns als
Europäern ist daran gelegen, beide Beziehungen - auf Grundlage ihrer Spezifizität - zu
entwickeln und auszubauen.
Adresse:
http://www.n-tv.de/782270.html
Česká vláda schválila 'spornou' deklaraci
Češi schválili text berlínské deklarace.
(Foto: AFP)



PRAHA 23. března 2007 | 13:15 Česká vláda schválila berlínskou deklaraci. Ještě před několika dny přitom
kritizovala Němce za to, že o textu nevyjednává s ostatními členskými zeměmi.
Česko má problém s deklarací
Deklaraci k výročí EU zatím politici neznají
Deklarace se Polákům nelíbí, ale podepíší ji
Pošli e-mailem
Verze pro tisk
Diskuse
Českou stranu přesvědčily osobní telefonáty s kancléřkou Angelou Merkelovou. Závěrečné znění deklarace
k 50. výročí EU německá strana konzultovala v průběhu posledních dní se všemi státy. Všechny země
nakonec dokument přijaly.
Kancléřka, jejíž země nyní unii předsedá, poté telefonicky mluvila také s prezidentem Václavem Klausem,
řekl mluvčí Hradu Petr Hájek.
Česká vláda, která měla k textu dříve výhrady, již obdržela konečné znění deklarace. Ocenila, že se v ní
neobjevila zmínka o euroústavě. Topolánek uvedl, že nadále přetrvává česká nespokojenost s procedurální
přípravou deklarace a s tím, že znění dokumentu dostala Praha pozdě, až těsně před slavnostním
summitem v Berlíně.
"Doufáme, že toto bylo jen výjimečné, že se nezavede podobná praxe," doplnil vicepremiér pro EU
Alexandr Vondra. Doufá, že napříště bude předsednická země podobné záležitosti pečlivěji konzultovat.
Premiér ve čtvrtek uvedl, že byl překvapen i tím, že deklaraci by měla podepsat jen kancléřka Merkelová,
šéf Evropské komise José Barroso a předseda Evropského parlamentu Hans-Gert Pöttering.
Podle mluvčího české vlády Martina Schmarze je dobře, že v deklaraci nakonec nejsou konkrétní politická
zadání. Topolánek uvedl, že deklarace je spíše symbolická, je oslavou výročí a v tom se s ní "dá souhlasit".
Podle Vondry vypadly z textu dokumentu pasáže, které se české vládě nelíbily. Kabinet tak podle něj
nevnímá jako závazek to, že by do roku 2009 musela být připravena nová ústavní smlouva. V roce 2009
bude ČR Evropské unii předsedat. "Text je akceptovatelný, jsme rádi, že se v něm neobjevilo slovo ústava,"
uvedl vicepremiér.
Doplnil, že text je podle jeho názoru co do jazykové konstrukce čistší než jiné unijní deklarace. Českou
delegaci povede v sobotu na summit do německé metropole prezident
Klaus, což kvůli jeho názorům na EU vadí opoziční ČSSD.
Lidovky.cz
Česko má problém s deklarací
Berlín bude slavit. Plakáty před jednou z budov parlamentu v Berlíně. Německá metropole se chystá o víkendu na velké oslavy.
(Foto: JOHN MACDOUGALL , AFP)
BRUSEL/BERLÍN (od stálé zpravodajky LN) 22. března 2007 | 10:34 Měla to být idylická seance, na níž
unijní státníci ocení dosavadní evropské dílo a slíbí si věrnost do budoucnosti. Z podpisu Berlínské
deklarace připomínající padesát let unie se ale stává politický problém.
Pošli e-mailem
Verze pro tisk
Diskuse
Potichu, ale přece, státy jako Nizozemsko, Británie či Slovensko kritizují to, jak předsedající Němci sepisují
slavnostní prohlášení, a výhrady zazněly i proti
vlastnímu obsahu. Nejhlasitěji z Česka.
Co se píše v Berlínské deklaraci
Berlínská deklarace, kterou Evropská unie oslaví své
50. narozeniny, má mít pouhé tři stránky textu. První
kapitola vzdá hold úspěšnému příběhu evropské
integrace a vyzdvihne mír a prosperitu, kterou členským
státům integrace přinesla. Další kapitola se soustředí na
„rysy evropského sjednocení a spolupráce“. Ve zbylých
částech se deklarace věnuje hodnotám a prioritám EU,
mezi něž patří ochrana klimatu a energetická politika.
Pasáž o evropských institucích
„Musíme neustále obnovovat politickou tvář Evropy. Z
tohoto důvodu jsme dnes, padesát let od podpisu
Římských smluv, sjednoceni společným cílem obnovit
včas před volbami do Evropského parlamentu v roce
2009 společnou základnu, na kterých je Evropská unie
postavena.“ „My, lid Evropy, si uvědomujeme, že
Evropa je naším bohatstvím!“
Pasáž o společných hodnotách
„My, lid Evropy, čelíme velkým výzvám. Naší odpovědí
Česká vláda jako jediná poslala do Berlína oficiální
protest proti „tajnůstkaření“ s textem. Jan Zahradil,
česká spojka pro debatu, napsal německému
protějšku, že deklaraci provázel „nedostatek
otevřené diskuse“ a celý text ještě včera odpoledne
nebyl znám. Pro českou vládu to podle Zahradila
znamená, že obsahem není vázána. „Němci přebírají
plnou zodpovědnost za text. Jeho výklad ale bude
naše věc.“
je Evropská unie. Jen společně můžeme do budoucna
uchovat náš evropský sociální model. Tento model
spojuje hospodářský úspěch a sociální odpovědnost ku
prospěchu všech občanů Evropské unie. Jednotný trh a
euro nás činí dostatečně silnými k tomu, abychom
formovali silnější hospodářské vazby a hospodářskou
soutěž v souladu s našimi hodnotami. Bohatství Evropy
je ve znalostech a schopnostech jejích občanů – ty jsou
klíčem k růstu, zaměstnanosti a sociální soudržnosti.“
To konkrétně znamená, že Česko si po svém vyloží větu v textu, že do evropských voleb v roce 2009 musí
být „obnoven základ“, na němž unie stojí. Jde o opatrnou, ale jasnou narážku na to, že tehdy musí být
schválená nová evropská smlouva, nástupkyně zamítnuté euroústavy. Češi jsou proti tomuto datu – v
obavě, že ratifikace nové smlouvy zahltí české předsednictví. „Naše interpretace bude taková, že to v
žádném případě neznamená, že v červnu 2009 musí být dokončen institucionální proces,“ řekl Zahradil s
tím, že stejný vzkaz poslal do Berlína.
Němci české výhrady odmítají
Za Česko se ohradil i proti tomu, že deklaraci budou za unii podepisovat jen kancléřka Angela Merkelová
společně se šéfem komise Josém Barrosem a předsedou europarlamentu Hansem-Gertem Pötteringem.
Český prezident bude ceremonii jen přihlížet. „Jsem přesvědčen, že to je součástí německé strategie
zabránit Václavu Klausovi a dalším politikům otevřít v Berlíně diskusi o textu,“ míní vyjednavač.
Se Zahradilovými výtkami „plně souhlasí“ podle svých mluvčích jak Václav Klaus, tak Mirek Topolánek.
Nyní česká vláda hledá, jak zareagovat. „Budeme mít velký problém s deklarací souhlasit. Němci zvolili
velmi problematický postup a chtějí, abychom se v nezávazném textu zavázali k úkolům, například ke
schválení nové smlouvy,“ řekl za premiéra Martin Schmarz. „Jasné stanovisko budeme mít možná až v
Berlíně, protože to zjevně nebude slavnostní text pro lidi, ale kontroverzní politické prohlášení,“ dodal.
Podle vicepremiéra Alexandra Vondry čeká vládu „širší úvaha“, zda Klause vyslat na celou dobu schůzky
začínající v sobotu anebo jen na nedělní ceremonii. „Nemůžeme s prezidentem projednat mandát, protože
pořád není k čemu. A nyní Němci postavili ostatní státníky do role statistů. Takhle se věci nedělají,“ míní
Vondra. Němci české výhrady odmítají. Slovy mluvčího berlínské vlády vzkazují do Prahy, že Češi měli
možnost se k textu vyjádřit a že omezení podpisu jen na tři hlavní zástupce unie má praktický důvod. „Chtěli
jsme zabránit zdlouhavé a pro lidi nijak zajímavé nejméně hodině, než by se všichni lídři podepsali,“ tvrdí
mluvčí.
Lidové noviny: Kateřina Šafaříková
Deklaraci k výročí EU zatím politici neznají
Mirek Topolánek při odchodu z jednání
(Foto: ČTK)

Brusel 9. března 2007 | 16:30 Hlavy států a šéfové vlád států Evropské unie odjíždějí z bruselského
summitu Evropské unie bez textu návrhu deklarace, kterou by měli schválit za dva týdny v Berlíně u
příležitosti 50. výročí vzniku EU. Po skončení summitu to řekl český premiér Mirek Topolánek.
Topolánek: Euroústavu nezablokujeme
Pošli e-mailem
Verze pro tisk
Diskuse
Podle německého předsednictví EU by deklarace měla předznamenávat jednání o evropské ústavě, která
by měla nahradit text odmítnutý v referendech ve Francii a Nizozemsku. Nicméně ČR a další státy chtějí,
aby to byl obecný a "oslavný" dokument bez politických cílů.
O deklaraci debatovali státníci ve čtvrtek během večeře. Neměli ovšem v ruce text návrhu, který měla podle
Topolánka německá kancléřka Angela Merkelová přinést dnes ráno. Jak jsme ve čtvrtek tiše předpokládali,
tento příslib se nenaplnil, řekl premiér. Text dostaneme - pokud vůbec - v průběhu následujícího týdne či v
dalších týdnech, dodal. I tak ale chce jednat s prezidentem Václavem Klausem o tom, jakou pozici bude při
přijímání deklarace 25. března v Berlíně zastávat.
Porada o neznámém textu
Topolánek řekl, že se opět sejde s Klausem, vicepremiérem Alexandrem Vondrou a ministrem zahraničí
Karlem Schwarzenbergem, aby "prezident Klaus jel do Berlína připraven". Nicméně v této chvíli nemáme
nic vyjma toho, na čem se shodli s německým předsednictvím emisaři vlád pro euroústavu a a o čem jsme
mluvili při čtvrteční večeři, řekl Topolánek. "Tak vlastně netušíme, jak ten text bude vypadat."
Topolánek ve čtvrtek večer řekl že Česká republika deklaraci podpoří. Podle něj se většina států shoduje v
tom, že deklarace nemá předznamenávat další postup kolem evropské ústavy. Má to být text oslavující 50
let unie a doufáme, že německé předsednictví tato očekávání naplní, dodal.
Topolánek dnes zpochybnil, že by instituce EU byly v krizi, což je argument zastánců ústavy pro potřebu
jejich reformy. Dnes dosažený kompromis podle něj ukázal, že unie se může dohodnout i v 27 členech. Je-li
to trochu složitější, nikoho by to nemělo vybízet k tomu, aby krizi uměle vyvolával, řekl.
ČTK
Topolánek: Euroústavu nezablokujeme
Mirek Topolánek a Manuel Barroso u řečnického pultu
(Foto: AFP)

BRUSEL 6. března 2007 | 8:02 Česko se zbavuje nálepky potížisty při debatě o tom, jak dál se zamítnutou
evropskou ústavou. Zatím nejjasnější signál, že k ní česká vláda zaujala vstřícnější postoj, vyslal včera z
Bruselu sám premiér Mirek Topolánek.
Česko chce zásadně změněnou 'euroústavu'
Pošli e-mailem
Verze pro tisk
Diskuse
Po schůzce se šéfem Evropské komise Josém Barrosem prohlásil, že Česko nebude tím, kdo by chtěl
zablokovat dohodu o nové základní smlouvě unie. Ještě donedávna přitom premiér říkal, že unie novou
smlouvu nepotřebuje a k pokusům Němců vrátit se k ústavní debatě byl kritický.
„My rozhodně nebudeme nic blokovat,“ řekl však včera Mirek Topolánek. Reagoval tím na Barrosova slova,
kterými českého premiéra - stejně jako ostatní šéfy členských států - vyzval k řešení ústavního rébusu.
„Silně doporučuji lídrům unie, aby se dohodli na institucionálním uspořádání. Toto byl také můj vzkaz
českému premiérovi,“ prohlásil Barroso. Shoda je podle něj důležitá proto, aby rozšířená unie „lépe
fungovala“ a neparalyzovaly ji nekonečné diskuse o jejích úřadech a rozdělení moci.
„Sám bych to neřekl lépe,“ souhlasil Mirek Topolánek. Zároveň ale neskrýval, že česká vláda nestojí o
dohodu za každou cenu. Zatímco Barroso tlačí na vyřízení celé věci do roku 2009, přesně podle kalendáře
předsedajících Němců, český premiér nespěchá.
„Kvalita toho nového dokumentu je důležitější než čas. My nebudeme těmi, kdo bude spěchat, kdo by si
chtěl stanovit nějaký tvrdý termín,“ řekl šéf české vlády, který se v této funkci setkal s Barrosem poprvé, oba
se však znají ze zastřešující Evropské lidové strany.
Schůzka? Otevřená a přátelská
Ze schůzky s Topolánkem, kterou označil za „otevřenou a přátelskou,“ odcházel Barroso zjevně spokojený.
„Co očekávám od šéfů členských států, je konstruktivní přístup a premiér Topolánek ho právě potvrdil, když
řekl, že Česká republika nebude nic blokovat,“ prohlásil předseda bruselské úřadovny. Neodpustil si ještě
narážku na častý argument kritiků ústavy, že text povede ke vzniku superstátu v Evropě. Tento závěr razil v
Česku hlavně prezident Václav Klaus.
„Rizikem není superstát, to jednoduše není pravda. Je jím naopak rozdrobení unie, pokud se nedohodneme
na institučním uspořádání,“ dodal Barroso.
Německá kancléřka Angela Merkelová od začátku roku sonduje mezi členskými státy, jak si novou smlouvu
představují. První test, jestli je dohoda možná, přijde koncem tohoto týdne během summitu unie v Bruselu.
Evropští lídři se pobaví o tzv. berlínské deklaraci na oslavu padesáti let od založení bloku.
Česko nemá s předběžnou verzí deklarace žádný výrazný problém, složitější bude vládní představa, co
změnit v euroústavě samé. Zatímco menší koaliční partneři si přejí zachovat většinu ze zamítnutého textu,
občanští demokraté si přejí radikálnější změny. Podobně silné výhrady jako ODS už avizovala polská či
dánská vláda.
Deklarace se Polákům nelíbí, ale podepíší ji
19. března 2007, Lidové noviny
Pošli e-mailem
Verze pro tisk
Diskuse
BERLÍN Polsko i přes výhrady podepíše chystanou Berlínskou deklaraci o budoucnosti Evropské unie
jakožto základu pro práci na novém návrhu ústavní smlouvy. Prohlásil to v sobotu polský prezident Lech
Kaczyński na závěr dvoudenní návštěvy německé kancléřky Angely Merkelové v Polsku.
Varšava chtěla do deklarace zapracovat například odkaz na křesťanské kořeny Evropy. To se však
Polákům nepodařilo. „Je to vstřícný krok vůči k Německu,“ řekl Kaczyński po jednáních s Merkelovou, jejíž
země tento půlrok unii předsedá. „Pokud by Polsko (deklaraci) nepodepsalo, byli bychom jedinou zemí EU,
která by tak neučinila,“ dodal polský prezident.
Berlínská deklarace je považována za pokus Německa oživit debatu o budoucnosti euroústavy, která se
dostala do mrtvého bodu poté, co původní text v referendech odmítli v roce 2005 Nizozemci a Francouzi.
Němečtí představitelé už dali najevo, že text deklarace patrně nebude zahrnovat ani slovo „ústava“, ani
časový horizont pro dosažení reforem evropských institucí. Proti zahrnutí data do deklarace je podle
českého zmocněnce pro jednání o nové ústavě Jana Zahradila i Česká republika. Deklarace se bude
podepisovat na mimořádném summitu EU příští víkend v Berlíně. Jejím hlavním cílem je připomenout 50.
výročí integrace.
čtk, reuters
Havel: Evropská unie je málo odvážná
Václav Havel
(Foto: Pavel Wellner, Lidové noviny)


PRAHA 20. března 2007 | 16:45 Bývalý prezident Václav Havel na kritizoval Evropskou unii za to, jak
přistupuje k zemím, které porušují lidská práva. Unie by podle Havla měla diskutovat kromě ekonomiky také
duchovní dimenzi evropského sjednocování.
Havlová prohrála soud o Lucernu
Takže pánové, kdo byl disident?
Pošli e-mailem
Verze pro tisk
Diskuse
"Všiml jsem si, že Evropa má pověst opatrníka," řekl Havel. Havel se domnívá, že hrozí nebezpečí proměny
Evropy z vynálezce lidských práv na vynálezce "appeasementu". Evropa totiž podle Havla má stále
zodpovědnost za to, jak svět v současnosti vypadá.
Konference v Senátu se věnovala některým důležitým problémům současné EU. Účastníci diskutovali
například o společné zemědělské politice, energetické bezpečnosti kontinentu nebo o ekologické
problematice. Hovořili také o euroústavě nebo o koncepci sociálního státu.
Římské smlouvy o založení Evropského hospodářského společenství (EHS) a Evropského společenství pro
atomovou energii (Euratom) byly podepsány 25. března 1957.
Současně byla zřízena Evropská investiční banka a vzniklo Evropské parlamentní shromáždění, které tvořili
poslanci delegovaní národními zákonodárnými sbory členských zemí obou společenství a Evropského
společenství uhlí a oceli (ESUO), jež vzniklo o šest let dříve.
Od poloviny 80. let se pro všechny tři používalo souhrnné označení Evropské společenství. V listopadu
1993, kdy vstoupila v platnost maastrichtská smlouva, se namísto ES zavedlo označení Evropská unie.
Lidovky.cz, ČTK
„Evropa nepotřebuje nové rakety“
Nedávno dobudovaný radar protivzdušné obrany NATO v Nepolisích na Královéhradecku.
(Foto: Alexandra Mlejnková, ČTK)

BERLÍN 19. března 2007 | 10:47 Šéf německých sociálních demokratů Kurt Beck tvrdě kritizoval americký
plán na výstavbu protiraketového štítu v Polsku a v Česku.
V Trokavci jednoznačně odmítli radar
Pošli e-mailem
Verze pro tisk
Diskuse
Proti vybudování amerického protiraketového deštníku v Polsku a Česku mělo dosud největší výhrady
Rusko. Stále ostřeji se však nyní začínají ozývat i Němci. „Americký protiraketový štít by mohl vést k novým
závodům ve zbrojení v Evropě,“ napsal v komentáři pro list Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
německý ministr zahraničí Frank-Walter Steinmeier.
V jednom ze svých nejtvrdších útoků na adresu USA varoval Washington, aby se nesnažil rozdělit Evropu
na „starou“ a „novou“. „Neexistuje stará či nová Evropa a nikdo by se neměl snažit, na základě nějakých
svých krátkodobých zájmů, vytvořit takovéto rozdělení,“ uvedl Steinmeier.
Šéf německé diplomacie ve svém článku narážel na situaci z roku 2003, kdy byla Evropa rozdělena na
země, které podporovaly americký útok na Irák, a na ty, které byly proti. Bývalý americký ministr obrany
Donald Rumsfeld tehdy označil odpůrce útoku, mezi které patřily Německo a Francie, za „starou Evropu“.
Steinmeier: Diskuse je věcí NATO
„Naší největší prioritou zůstává odzbrojení, ne další zbrojení,“ uvedl Steinmeier. „Nechceme nové závody
ve zbrojení v Evropě,“ dodal. Správným místem pro diskusi o základnách je podle něj Severoatlantická
aliance. „Výsledkem debaty pak musí být řešení, které nebude nikoho provokovat,“ uvedl ve svém
komentáři šéf německé diplomacie.
„Tak se posílí důvěra – a odstraní se staré úvahy vyvěrající z logiky studené války.“ Steinmeier patří k
největším kritkům výstavby protiraketové základny v Polsku a radarové stanice v Česku. Veškeré své
výhrady by měl dnes tlumočit ve Washingtonu při setkání s americkou ministryní zahraničí Condoleezzou
Riceovou.
Nechceme nové závody ve zbrojení
Ještě dále než Steinmeier zašel ve svých výrocích jeho stranický kolega, předseda německé SPD Kurt
Beck. „V Evropě nepotřebujeme nové rakety,“ prohlásil v rozhovoru pro nejčtenější německý deník Bild.
„SPD nechce na evropské půdě nové závody ve zbrojení mezi USA a Ruskem,“ dodal.
Německou rétoriku o víkendu alespoň trochu zmírnila kancléřka Angela Merkelová. Během návštěvy Polska
prohlásila, že věří v brzké urovnání sporů kolem umístění základen. „Šance na přijatelné řešení vůbec
nejsou tak malé,“ uvedla Merkelová. Potvrdila, že Německo v této otázce dává přednost řešení v rámci
NATO. „To také otevřeně říkám našim polským sousedům a Rusku,“ dodala.
Američané již několikrát zdůraznili, že protiraketový štít má mít výhradně obranný charakter a není namířen
proti Rusku, ale proti „darebáckým“ státům jako jsou Írán či Severní Korea. I přesto ale Rusko nový
americký projekt nepřestává kritizovat.
„Není pochyb, že americký protiraketový štít v Evropě bude mít vážný a negativní dopad na naše vztahy s
NATO,“ uvedl o víkendu šéf ruské diplomacie Sergej Lavrov. Dodal, že si nepřeje, aby se vztahy mezi
Evropou a Spojenými státy „posilovaly na úkor Ruska“.
Reuters, Tes, ČTK