Deklaraci k výročí EU zatím politici neznají
Werbung
Několik základních informací k „Berlínské deklaraci“ 1/ z německého tisku – 1. - 5.strana 2/ z českého tisku – 5. - 12.strana DRUCKEN Freitag, 23. März 2007 Grundlage statt Verfassung "Berliner Erklärung" Zum 50. Geburtstag der Europäischen Union bekommt die totgesagte EU-Verfassung eine zweite Chance. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf dem Jubiläums-Gipfel in der deutschen Hauptstadt ihren 490 Millionen Bürgern in der "Berliner Erklärung" feierlich versprechen: Bis 2009 soll die politische Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft vertraglich abgesichert sein. Damit unternimmt die EU wie von EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebt einen ersten Schritt aus der fast zweijährigen Verfassungskrise. Am 25. März 1957 waren in Rom die Gründungsverträge der EU unterzeichnet worden. Mit dem Bekenntnis zu einer neuen "Grundlage", über die vor der Wahl zum Europaparlament 2009 Klarheit geschaffen werden soll, wird der Verfassungsprozess zumindest wiederbelebt. Die Krise hatte 2005 mit dem "Nein" der Franzosen und Niederländer zu dem Vertragswerk begonnen. Merkel will nun auf dem Juni-Gipfel in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs weitere Schritte vereinbaren, um möglichst viel von der Substanz der Verfassung zu retten. Allerdings wurde schon vor dem Berliner Treffen deutlich, dass insbesondere Tschechien und Polen die Bemühungen Merkels äußerst skeptisch sehen. Am Samstag lädt Merkel die Gipfelrunde, der Frankreichs Staatschef Jacques Chirac ein letztes Mal angehören wird, zu einem Empfang und einem Konzert in die Philharmonie ein. Unter Leitung von Sir Simon Rattle spielen die Berliner Philharmoniker unter anderem die 5. Sinfonie von Ludwig van Beethoven. Für die Berliner steht die "Nacht der Schönheit" in den Museen der Stadt und die "Europäische Clubnacht" mit 30 Bands und 100 DJs auf dem Programm. Merkel forderte ihre Kollegen auf, die EU für die globalen Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die EUKommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Einen "Bundesstaat Europa" schloss Merkel dagegen aus: "Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben, wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) signalisierte den Gegnern der Verfassung Entgegenkommen. "Wir möchten im Juni einen Kompromissvorschlag vorlegen, der die Substanz des Verfassungsvertrages erhält", sagte er. "Die EU hat mittlerweile 27 Mitgliedstaaten. Wir brauchen deshalb Regeln, die uns auch künftig schnell, transparent und demokratisch Entscheidungen treffen lassen." In der "Berliner Erklärung" heißt es weiter, die "politische Gestalt Europas" müsse "immer wieder zeitgemäß erneuert" werden: "Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen." In verklausulierter Form nimmt die Erklärung zur Diskussion über künftige Erweiterungen und die von zahlreichen Regierungen als Vorbedingung geforderte "Vertiefung" der Union Stellung: "Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen." Der Euro, den 13 der 27 EU-Staaten als Währung eingeführt haben, wird so erwähnt: "Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark." Die EU-Kommission und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker wiesen die Kritik aus Tschechien an der Entstehung der "Berliner Erklärung" entschieden zurück. Auf ihrem Frühjahrsgipfel hätten die Staats- und Regierungschefs zugestimmt, dass das Dokument unter Ausschluss der Öffentlichkeit formuliert werden sollte, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. "Es gibt keinen Grund, diese Methode zu kritisieren." Juncker zeigte sich verärgert. "Ich bin über die aus Prag kommende Kritik an der Kanzlerin und an der Art und Weise, wie die "Berliner Erklärung" vorbereitet wurde, überrascht und auch ein bisschen irritiert", sagte Juncker. Tschechiens Europaminister Alexandr Vondra hatte den deutschen EU-Vorsitz kritisiert: "Sie formulieren es allein und unterschreiben es allein - warum soll man da überhaupt das Staatsoberhaupt nach Berlin entsenden?" Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sollte sich die EU künftig auf die Verbesserung ihrer Handlungsfähigkeit konzentrieren und nicht immer weitere Aufgaben übernehmen. Adresse: http://www.n-tv.de/782267.html DRUCKEN Freitag, 23. März 2007 Im Wortlaut Die Berliner Erklärung Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand ermöglicht. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Jedes Mitglied hat geholfen, Europa zu einigen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist. Wir haben mit der europäischen Einigung unsere Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen. Wir leben heute miteinander, wie es nie zuvor möglich war. Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint. I. Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir leben und wirken in der Europäischen Union auf eine einzigartige Weise zusammen. Dies drückt sich aus in dem demokratischen Miteinander von Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen. Die Europäische Union gründet sich auf Gleichberechtigung und solidarisches Miteinander. So ermöglichen wir einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Mitgliedstaaten. Wir wahren in der Europäischen Union die Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen ihrer Mitglieder. Die offenen Grenzen und die lebendige Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen bereichern uns. Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen sich die Aufgaben. II. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Die Europäische Union ist unsere Antwort darauf. Nur gemeinsam können wir unser europäisches Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung. Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark. So können wir die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft und immer weiter wachsenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten nach unseren Wertvorstellungen gestalten. Europas Reichtum liegt im Wissen und Können seiner Menschen: dies ist der Schlüssel zu Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt. Wir werden den Terrorismus und die organisierte Kriminalität gemeinsam bekämpfen. Die Freiheits- und Bürgerrechte werden wir dabei auch im Kampf gegen ihre Gegner verteidigen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Konflikte in der Welt friedlich gelöst und Menschen nicht Opfer von Krieg, Terrorismus oder Gewalt werden. Die Europäische Union will Freiheit und Entwicklung in der Welt fordern. Wir wollen Armut, Hunger und Krankheiten zurückdrängen. Dabei wollen wir auch weiter eine führende Rolle einnehmen. Wir wollen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz gemeinsam vorangehen und unseren Beitrag leisten, um die globale Bedrohung des Klimawandels abzuwenden. III. Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen. Die Europäische Union wird auch weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer Grenzen fördern. Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen. Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft. Adresse: http://www.n-tv.de/782468.html Angela Merkel hat gesagt: "Die Schlacht um die Verfassung wollen wir nicht in der Berliner Erklärung schlagen." Welche Rolle spielt die Berliner Erklärung für die Verfassung? Die Berliner Erklärung wird eine Initialzündung sein. In der Berliner Erklärung werden alle Staatsund Regierungschefs in einem kurzen Text - schon das ist etwas Besonderes - gemeinsam feststellen, wo die Erfolge der europäischen Politik liegen, wo wir Defizite haben und was wir tun wollen, um diese Defizite zu beheben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auf der Basis dieser Erklärung werden die Sherpas weiter an der Road Map arbeiten, die dann auf dem Juni-Gipfel verabschiedet werden soll. Freitag, 23. März 2007 Steinmeier im Interview "Europa hat neuen Schwung" Kurz vor Beginn des Berliner Geburtstagsgipfels der Europäischen Union hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Gegnern der Verfassung in der EU Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir möchten im Juni einen Kompromissvorschlag vorlegen, der die Substanz des Verfassungsvertrages erhält", sagte Steinmeier in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Unser Ziel ist es, dass im Jahr 2009 ein neuer Vertrag existiert, auf dessen Grundlage dann die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden können", fügte er hinzu. dpa: Europa steckt in einer Krise. Kann der 50. Geburtstag der EU neuen Schwung geben? Steinmeier: Hätten Sie mich im Januar gefragt, ich hätte geantwortet: Ja, Europa steckt in einer Krise. Heute sieht die europäische Welt aber anders aus. Es ist uns gemeinsam mit unseren Partnern gelungen, Europa neuen Schwung zu geben. Nur zwei Stichworte: Durchbruch beim Klimagipfel, Wiederbelebung des Nahost-Quartetts. Dies zeigt: Europa kann Dinge bewegen, wenn es darauf ankommt. Diesen Schwung wollen wir nutzen, um die unter unserer Präsidentschaft noch anstehenden großen Fragen, vor allem die Verfassung, anzupacken. Ihre wichtigste Lehre aus der bisherigen EU-Geschichte? Im letzten Jahrhundert gingen zwei Weltkriege von Europa aus - heute gilt die EU als Vorbild für das friedliche Zusammenleben von Völkern. Dass und wie uns dieser Wandel gelungen ist, ist für mich die wichtigste Lehre aus der Geschichte der EU. Heute herrscht in Europa die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Heute haben große wie kleine Länder eine Stimme. Und wir haben gelernt, dass Politik nicht ein Nullsummenspiel ist, bei dem der eine verliert, was der andere gewinnt, sondern dass wir Lösungen finden können, von denen alle gemeinsam profitieren. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Nur gemeinsam wird es uns Europäern gelingen, das Erreichte zu bewahren. Und nur gemeinsam bringen wir das notwendige Gewicht auf die Waagschale, um Globalisierung aktiv zu gestalten, um neben den anderen großen Machtzentren des 21. Jahrhunderts nicht nur zu bestehen, sondern damit unsere Stimme auch gehört wird. Soll die EU eine Atempause einlegen, mehr auf die Vertiefung als auf die Erweiterung setzen? Kommt 2009 ein Verfassungsvertrag? Wir sollten keine Gegensätze konstruieren, wo keine sind. Die EU kennt keine Das-Bootist-voll-Mentalität. Vor knapp drei Jahren hat die EU die größte Erweiterungsrunde in ihrer Geschichte hinter sich gebracht. Wir führen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien, die Länder des westlichen Balkans haben diese Perspektive ebenfalls. Klar ist dabei: Für manche der Länder wird es noch lange dauern, bis sie Mitglied der EU werden. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die EU hat mittlerweile 27 Mitgliedstaaten. Wir brauchen deshalb Regeln, die uns auch künftig schnell, transparent und demokratisch Entscheidungen treffen lassen. Diese Lösungen bietet der 2004 von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete Verfassungsvertrag. Er wurde in der Zwischenzeit von 18 Staaten angenommen, in zweien aber per Referendum abgelehnt. Wir möchten im Juni einen Kompromissvorschlag vorlegen, der die Substanz des Verfassungsvertrages erhält. Unser Ziel ist es, dass im Jahr 2009 ein neuer Vertrag existiert, auf dessen Grundlage dann die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden können. Russland oder USA? Wohin soll sich die EU stärker orientieren? Die Alternative stellt sich nicht - und wer sie konstruiert, befindet sich auf dem Holzweg. Mit den USA verbinden uns gemeinsame Werte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. In vielen internationalen Konfliktherden ziehen wir am gleichen Strang, denken Sie an Iran oder auch den Nahen Osten. Unsere Volkswirtschaften sind ähnlich strukturiert, wir Europäer benutzen Microsoft-Produkte oder den i-Pod, die Amerikaner fahren Mercedes und nutzen SAP-Software. Gleichzeitig wollen wir unsere strategische Partnerschaft mit Russland weiter ausbauen. Wir sind geographisch aneinander gebunden, wirtschaftlich aufeinander angewiesen. Ein demokratisches, prosperierendes Russland liegt in unserem größten Interesse. Uns als Europäern ist daran gelegen, beide Beziehungen - auf Grundlage ihrer Spezifizität - zu entwickeln und auszubauen. Adresse: http://www.n-tv.de/782270.html Česká vláda schválila 'spornou' deklaraci Češi schválili text berlínské deklarace. (Foto: AFP) PRAHA 23. března 2007 | 13:15 Česká vláda schválila berlínskou deklaraci. Ještě před několika dny přitom kritizovala Němce za to, že o textu nevyjednává s ostatními členskými zeměmi. Česko má problém s deklarací Deklaraci k výročí EU zatím politici neznají Deklarace se Polákům nelíbí, ale podepíší ji Pošli e-mailem Verze pro tisk Diskuse Českou stranu přesvědčily osobní telefonáty s kancléřkou Angelou Merkelovou. Závěrečné znění deklarace k 50. výročí EU německá strana konzultovala v průběhu posledních dní se všemi státy. Všechny země nakonec dokument přijaly. Kancléřka, jejíž země nyní unii předsedá, poté telefonicky mluvila také s prezidentem Václavem Klausem, řekl mluvčí Hradu Petr Hájek. Česká vláda, která měla k textu dříve výhrady, již obdržela konečné znění deklarace. Ocenila, že se v ní neobjevila zmínka o euroústavě. Topolánek uvedl, že nadále přetrvává česká nespokojenost s procedurální přípravou deklarace a s tím, že znění dokumentu dostala Praha pozdě, až těsně před slavnostním summitem v Berlíně. "Doufáme, že toto bylo jen výjimečné, že se nezavede podobná praxe," doplnil vicepremiér pro EU Alexandr Vondra. Doufá, že napříště bude předsednická země podobné záležitosti pečlivěji konzultovat. Premiér ve čtvrtek uvedl, že byl překvapen i tím, že deklaraci by měla podepsat jen kancléřka Merkelová, šéf Evropské komise José Barroso a předseda Evropského parlamentu Hans-Gert Pöttering. Podle mluvčího české vlády Martina Schmarze je dobře, že v deklaraci nakonec nejsou konkrétní politická zadání. Topolánek uvedl, že deklarace je spíše symbolická, je oslavou výročí a v tom se s ní "dá souhlasit". Podle Vondry vypadly z textu dokumentu pasáže, které se české vládě nelíbily. Kabinet tak podle něj nevnímá jako závazek to, že by do roku 2009 musela být připravena nová ústavní smlouva. V roce 2009 bude ČR Evropské unii předsedat. "Text je akceptovatelný, jsme rádi, že se v něm neobjevilo slovo ústava," uvedl vicepremiér. Doplnil, že text je podle jeho názoru co do jazykové konstrukce čistší než jiné unijní deklarace. Českou delegaci povede v sobotu na summit do německé metropole prezident Klaus, což kvůli jeho názorům na EU vadí opoziční ČSSD. Lidovky.cz Česko má problém s deklarací Berlín bude slavit. Plakáty před jednou z budov parlamentu v Berlíně. Německá metropole se chystá o víkendu na velké oslavy. (Foto: JOHN MACDOUGALL , AFP) BRUSEL/BERLÍN (od stálé zpravodajky LN) 22. března 2007 | 10:34 Měla to být idylická seance, na níž unijní státníci ocení dosavadní evropské dílo a slíbí si věrnost do budoucnosti. Z podpisu Berlínské deklarace připomínající padesát let unie se ale stává politický problém. Pošli e-mailem Verze pro tisk Diskuse Potichu, ale přece, státy jako Nizozemsko, Británie či Slovensko kritizují to, jak předsedající Němci sepisují slavnostní prohlášení, a výhrady zazněly i proti vlastnímu obsahu. Nejhlasitěji z Česka. Co se píše v Berlínské deklaraci Berlínská deklarace, kterou Evropská unie oslaví své 50. narozeniny, má mít pouhé tři stránky textu. První kapitola vzdá hold úspěšnému příběhu evropské integrace a vyzdvihne mír a prosperitu, kterou členským státům integrace přinesla. Další kapitola se soustředí na „rysy evropského sjednocení a spolupráce“. Ve zbylých částech se deklarace věnuje hodnotám a prioritám EU, mezi něž patří ochrana klimatu a energetická politika. Pasáž o evropských institucích „Musíme neustále obnovovat politickou tvář Evropy. Z tohoto důvodu jsme dnes, padesát let od podpisu Římských smluv, sjednoceni společným cílem obnovit včas před volbami do Evropského parlamentu v roce 2009 společnou základnu, na kterých je Evropská unie postavena.“ „My, lid Evropy, si uvědomujeme, že Evropa je naším bohatstvím!“ Pasáž o společných hodnotách „My, lid Evropy, čelíme velkým výzvám. Naší odpovědí Česká vláda jako jediná poslala do Berlína oficiální protest proti „tajnůstkaření“ s textem. Jan Zahradil, česká spojka pro debatu, napsal německému protějšku, že deklaraci provázel „nedostatek otevřené diskuse“ a celý text ještě včera odpoledne nebyl znám. Pro českou vládu to podle Zahradila znamená, že obsahem není vázána. „Němci přebírají plnou zodpovědnost za text. Jeho výklad ale bude naše věc.“ je Evropská unie. Jen společně můžeme do budoucna uchovat náš evropský sociální model. Tento model spojuje hospodářský úspěch a sociální odpovědnost ku prospěchu všech občanů Evropské unie. Jednotný trh a euro nás činí dostatečně silnými k tomu, abychom formovali silnější hospodářské vazby a hospodářskou soutěž v souladu s našimi hodnotami. Bohatství Evropy je ve znalostech a schopnostech jejích občanů – ty jsou klíčem k růstu, zaměstnanosti a sociální soudržnosti.“ To konkrétně znamená, že Česko si po svém vyloží větu v textu, že do evropských voleb v roce 2009 musí být „obnoven základ“, na němž unie stojí. Jde o opatrnou, ale jasnou narážku na to, že tehdy musí být schválená nová evropská smlouva, nástupkyně zamítnuté euroústavy. Češi jsou proti tomuto datu – v obavě, že ratifikace nové smlouvy zahltí české předsednictví. „Naše interpretace bude taková, že to v žádném případě neznamená, že v červnu 2009 musí být dokončen institucionální proces,“ řekl Zahradil s tím, že stejný vzkaz poslal do Berlína. Němci české výhrady odmítají Za Česko se ohradil i proti tomu, že deklaraci budou za unii podepisovat jen kancléřka Angela Merkelová společně se šéfem komise Josém Barrosem a předsedou europarlamentu Hansem-Gertem Pötteringem. Český prezident bude ceremonii jen přihlížet. „Jsem přesvědčen, že to je součástí německé strategie zabránit Václavu Klausovi a dalším politikům otevřít v Berlíně diskusi o textu,“ míní vyjednavač. Se Zahradilovými výtkami „plně souhlasí“ podle svých mluvčích jak Václav Klaus, tak Mirek Topolánek. Nyní česká vláda hledá, jak zareagovat. „Budeme mít velký problém s deklarací souhlasit. Němci zvolili velmi problematický postup a chtějí, abychom se v nezávazném textu zavázali k úkolům, například ke schválení nové smlouvy,“ řekl za premiéra Martin Schmarz. „Jasné stanovisko budeme mít možná až v Berlíně, protože to zjevně nebude slavnostní text pro lidi, ale kontroverzní politické prohlášení,“ dodal. Podle vicepremiéra Alexandra Vondry čeká vládu „širší úvaha“, zda Klause vyslat na celou dobu schůzky začínající v sobotu anebo jen na nedělní ceremonii. „Nemůžeme s prezidentem projednat mandát, protože pořád není k čemu. A nyní Němci postavili ostatní státníky do role statistů. Takhle se věci nedělají,“ míní Vondra. Němci české výhrady odmítají. Slovy mluvčího berlínské vlády vzkazují do Prahy, že Češi měli možnost se k textu vyjádřit a že omezení podpisu jen na tři hlavní zástupce unie má praktický důvod. „Chtěli jsme zabránit zdlouhavé a pro lidi nijak zajímavé nejméně hodině, než by se všichni lídři podepsali,“ tvrdí mluvčí. Lidové noviny: Kateřina Šafaříková Deklaraci k výročí EU zatím politici neznají Mirek Topolánek při odchodu z jednání (Foto: ČTK) Brusel 9. března 2007 | 16:30 Hlavy států a šéfové vlád států Evropské unie odjíždějí z bruselského summitu Evropské unie bez textu návrhu deklarace, kterou by měli schválit za dva týdny v Berlíně u příležitosti 50. výročí vzniku EU. Po skončení summitu to řekl český premiér Mirek Topolánek. Topolánek: Euroústavu nezablokujeme Pošli e-mailem Verze pro tisk Diskuse Podle německého předsednictví EU by deklarace měla předznamenávat jednání o evropské ústavě, která by měla nahradit text odmítnutý v referendech ve Francii a Nizozemsku. Nicméně ČR a další státy chtějí, aby to byl obecný a "oslavný" dokument bez politických cílů. O deklaraci debatovali státníci ve čtvrtek během večeře. Neměli ovšem v ruce text návrhu, který měla podle Topolánka německá kancléřka Angela Merkelová přinést dnes ráno. Jak jsme ve čtvrtek tiše předpokládali, tento příslib se nenaplnil, řekl premiér. Text dostaneme - pokud vůbec - v průběhu následujícího týdne či v dalších týdnech, dodal. I tak ale chce jednat s prezidentem Václavem Klausem o tom, jakou pozici bude při přijímání deklarace 25. března v Berlíně zastávat. Porada o neznámém textu Topolánek řekl, že se opět sejde s Klausem, vicepremiérem Alexandrem Vondrou a ministrem zahraničí Karlem Schwarzenbergem, aby "prezident Klaus jel do Berlína připraven". Nicméně v této chvíli nemáme nic vyjma toho, na čem se shodli s německým předsednictvím emisaři vlád pro euroústavu a a o čem jsme mluvili při čtvrteční večeři, řekl Topolánek. "Tak vlastně netušíme, jak ten text bude vypadat." Topolánek ve čtvrtek večer řekl že Česká republika deklaraci podpoří. Podle něj se většina států shoduje v tom, že deklarace nemá předznamenávat další postup kolem evropské ústavy. Má to být text oslavující 50 let unie a doufáme, že německé předsednictví tato očekávání naplní, dodal. Topolánek dnes zpochybnil, že by instituce EU byly v krizi, což je argument zastánců ústavy pro potřebu jejich reformy. Dnes dosažený kompromis podle něj ukázal, že unie se může dohodnout i v 27 členech. Je-li to trochu složitější, nikoho by to nemělo vybízet k tomu, aby krizi uměle vyvolával, řekl. ČTK Topolánek: Euroústavu nezablokujeme Mirek Topolánek a Manuel Barroso u řečnického pultu (Foto: AFP) BRUSEL 6. března 2007 | 8:02 Česko se zbavuje nálepky potížisty při debatě o tom, jak dál se zamítnutou evropskou ústavou. Zatím nejjasnější signál, že k ní česká vláda zaujala vstřícnější postoj, vyslal včera z Bruselu sám premiér Mirek Topolánek. Česko chce zásadně změněnou 'euroústavu' Pošli e-mailem Verze pro tisk Diskuse Po schůzce se šéfem Evropské komise Josém Barrosem prohlásil, že Česko nebude tím, kdo by chtěl zablokovat dohodu o nové základní smlouvě unie. Ještě donedávna přitom premiér říkal, že unie novou smlouvu nepotřebuje a k pokusům Němců vrátit se k ústavní debatě byl kritický. „My rozhodně nebudeme nic blokovat,“ řekl však včera Mirek Topolánek. Reagoval tím na Barrosova slova, kterými českého premiéra - stejně jako ostatní šéfy členských států - vyzval k řešení ústavního rébusu. „Silně doporučuji lídrům unie, aby se dohodli na institucionálním uspořádání. Toto byl také můj vzkaz českému premiérovi,“ prohlásil Barroso. Shoda je podle něj důležitá proto, aby rozšířená unie „lépe fungovala“ a neparalyzovaly ji nekonečné diskuse o jejích úřadech a rozdělení moci. „Sám bych to neřekl lépe,“ souhlasil Mirek Topolánek. Zároveň ale neskrýval, že česká vláda nestojí o dohodu za každou cenu. Zatímco Barroso tlačí na vyřízení celé věci do roku 2009, přesně podle kalendáře předsedajících Němců, český premiér nespěchá. „Kvalita toho nového dokumentu je důležitější než čas. My nebudeme těmi, kdo bude spěchat, kdo by si chtěl stanovit nějaký tvrdý termín,“ řekl šéf české vlády, který se v této funkci setkal s Barrosem poprvé, oba se však znají ze zastřešující Evropské lidové strany. Schůzka? Otevřená a přátelská Ze schůzky s Topolánkem, kterou označil za „otevřenou a přátelskou,“ odcházel Barroso zjevně spokojený. „Co očekávám od šéfů členských států, je konstruktivní přístup a premiér Topolánek ho právě potvrdil, když řekl, že Česká republika nebude nic blokovat,“ prohlásil předseda bruselské úřadovny. Neodpustil si ještě narážku na častý argument kritiků ústavy, že text povede ke vzniku superstátu v Evropě. Tento závěr razil v Česku hlavně prezident Václav Klaus. „Rizikem není superstát, to jednoduše není pravda. Je jím naopak rozdrobení unie, pokud se nedohodneme na institučním uspořádání,“ dodal Barroso. Německá kancléřka Angela Merkelová od začátku roku sonduje mezi členskými státy, jak si novou smlouvu představují. První test, jestli je dohoda možná, přijde koncem tohoto týdne během summitu unie v Bruselu. Evropští lídři se pobaví o tzv. berlínské deklaraci na oslavu padesáti let od založení bloku. Česko nemá s předběžnou verzí deklarace žádný výrazný problém, složitější bude vládní představa, co změnit v euroústavě samé. Zatímco menší koaliční partneři si přejí zachovat většinu ze zamítnutého textu, občanští demokraté si přejí radikálnější změny. Podobně silné výhrady jako ODS už avizovala polská či dánská vláda. Deklarace se Polákům nelíbí, ale podepíší ji 19. března 2007, Lidové noviny Pošli e-mailem Verze pro tisk Diskuse BERLÍN Polsko i přes výhrady podepíše chystanou Berlínskou deklaraci o budoucnosti Evropské unie jakožto základu pro práci na novém návrhu ústavní smlouvy. Prohlásil to v sobotu polský prezident Lech Kaczyński na závěr dvoudenní návštěvy německé kancléřky Angely Merkelové v Polsku. Varšava chtěla do deklarace zapracovat například odkaz na křesťanské kořeny Evropy. To se však Polákům nepodařilo. „Je to vstřícný krok vůči k Německu,“ řekl Kaczyński po jednáních s Merkelovou, jejíž země tento půlrok unii předsedá. „Pokud by Polsko (deklaraci) nepodepsalo, byli bychom jedinou zemí EU, která by tak neučinila,“ dodal polský prezident. Berlínská deklarace je považována za pokus Německa oživit debatu o budoucnosti euroústavy, která se dostala do mrtvého bodu poté, co původní text v referendech odmítli v roce 2005 Nizozemci a Francouzi. Němečtí představitelé už dali najevo, že text deklarace patrně nebude zahrnovat ani slovo „ústava“, ani časový horizont pro dosažení reforem evropských institucí. Proti zahrnutí data do deklarace je podle českého zmocněnce pro jednání o nové ústavě Jana Zahradila i Česká republika. Deklarace se bude podepisovat na mimořádném summitu EU příští víkend v Berlíně. Jejím hlavním cílem je připomenout 50. výročí integrace. čtk, reuters Havel: Evropská unie je málo odvážná Václav Havel (Foto: Pavel Wellner, Lidové noviny) PRAHA 20. března 2007 | 16:45 Bývalý prezident Václav Havel na kritizoval Evropskou unii za to, jak přistupuje k zemím, které porušují lidská práva. Unie by podle Havla měla diskutovat kromě ekonomiky také duchovní dimenzi evropského sjednocování. Havlová prohrála soud o Lucernu Takže pánové, kdo byl disident? Pošli e-mailem Verze pro tisk Diskuse "Všiml jsem si, že Evropa má pověst opatrníka," řekl Havel. Havel se domnívá, že hrozí nebezpečí proměny Evropy z vynálezce lidských práv na vynálezce "appeasementu". Evropa totiž podle Havla má stále zodpovědnost za to, jak svět v současnosti vypadá. Konference v Senátu se věnovala některým důležitým problémům současné EU. Účastníci diskutovali například o společné zemědělské politice, energetické bezpečnosti kontinentu nebo o ekologické problematice. Hovořili také o euroústavě nebo o koncepci sociálního státu. Římské smlouvy o založení Evropského hospodářského společenství (EHS) a Evropského společenství pro atomovou energii (Euratom) byly podepsány 25. března 1957. Současně byla zřízena Evropská investiční banka a vzniklo Evropské parlamentní shromáždění, které tvořili poslanci delegovaní národními zákonodárnými sbory členských zemí obou společenství a Evropského společenství uhlí a oceli (ESUO), jež vzniklo o šest let dříve. Od poloviny 80. let se pro všechny tři používalo souhrnné označení Evropské společenství. V listopadu 1993, kdy vstoupila v platnost maastrichtská smlouva, se namísto ES zavedlo označení Evropská unie. Lidovky.cz, ČTK „Evropa nepotřebuje nové rakety“ Nedávno dobudovaný radar protivzdušné obrany NATO v Nepolisích na Královéhradecku. (Foto: Alexandra Mlejnková, ČTK) BERLÍN 19. března 2007 | 10:47 Šéf německých sociálních demokratů Kurt Beck tvrdě kritizoval americký plán na výstavbu protiraketového štítu v Polsku a v Česku. V Trokavci jednoznačně odmítli radar Pošli e-mailem Verze pro tisk Diskuse Proti vybudování amerického protiraketového deštníku v Polsku a Česku mělo dosud největší výhrady Rusko. Stále ostřeji se však nyní začínají ozývat i Němci. „Americký protiraketový štít by mohl vést k novým závodům ve zbrojení v Evropě,“ napsal v komentáři pro list Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung německý ministr zahraničí Frank-Walter Steinmeier. V jednom ze svých nejtvrdších útoků na adresu USA varoval Washington, aby se nesnažil rozdělit Evropu na „starou“ a „novou“. „Neexistuje stará či nová Evropa a nikdo by se neměl snažit, na základě nějakých svých krátkodobých zájmů, vytvořit takovéto rozdělení,“ uvedl Steinmeier. Šéf německé diplomacie ve svém článku narážel na situaci z roku 2003, kdy byla Evropa rozdělena na země, které podporovaly americký útok na Irák, a na ty, které byly proti. Bývalý americký ministr obrany Donald Rumsfeld tehdy označil odpůrce útoku, mezi které patřily Německo a Francie, za „starou Evropu“. Steinmeier: Diskuse je věcí NATO „Naší největší prioritou zůstává odzbrojení, ne další zbrojení,“ uvedl Steinmeier. „Nechceme nové závody ve zbrojení v Evropě,“ dodal. Správným místem pro diskusi o základnách je podle něj Severoatlantická aliance. „Výsledkem debaty pak musí být řešení, které nebude nikoho provokovat,“ uvedl ve svém komentáři šéf německé diplomacie. „Tak se posílí důvěra – a odstraní se staré úvahy vyvěrající z logiky studené války.“ Steinmeier patří k největším kritkům výstavby protiraketové základny v Polsku a radarové stanice v Česku. Veškeré své výhrady by měl dnes tlumočit ve Washingtonu při setkání s americkou ministryní zahraničí Condoleezzou Riceovou. Nechceme nové závody ve zbrojení Ještě dále než Steinmeier zašel ve svých výrocích jeho stranický kolega, předseda německé SPD Kurt Beck. „V Evropě nepotřebujeme nové rakety,“ prohlásil v rozhovoru pro nejčtenější německý deník Bild. „SPD nechce na evropské půdě nové závody ve zbrojení mezi USA a Ruskem,“ dodal. Německou rétoriku o víkendu alespoň trochu zmírnila kancléřka Angela Merkelová. Během návštěvy Polska prohlásila, že věří v brzké urovnání sporů kolem umístění základen. „Šance na přijatelné řešení vůbec nejsou tak malé,“ uvedla Merkelová. Potvrdila, že Německo v této otázce dává přednost řešení v rámci NATO. „To také otevřeně říkám našim polským sousedům a Rusku,“ dodala. Američané již několikrát zdůraznili, že protiraketový štít má mít výhradně obranný charakter a není namířen proti Rusku, ale proti „darebáckým“ státům jako jsou Írán či Severní Korea. I přesto ale Rusko nový americký projekt nepřestává kritizovat. „Není pochyb, že americký protiraketový štít v Evropě bude mít vážný a negativní dopad na naše vztahy s NATO,“ uvedl o víkendu šéf ruské diplomacie Sergej Lavrov. Dodal, že si nepřeje, aby se vztahy mezi Evropou a Spojenými státy „posilovaly na úkor Ruska“. Reuters, Tes, ČTK
