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Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
III. Session
8. Sitzung am 21. Dezember 1966
INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 425).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 425).
3. Verhandlung:
Spezialdebatte zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und
außerordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 425); Redner: Abg. Dr.
Brezovszky (Seite 426), Abg. Hubinger (Seite 428), Abg. Viktor Schneider (Seite 429), Abg. Reischer
(Seite 431), Frau Abg. Körner (Seite 433), Abg. Fahrnberger (Seite 435), Abg. Rabl (Seite 437), Abg.
Kaiser (Seite 438), Abg. Janzsa (Seite 440), Abg. Rigl (Seite 442), Abg. Kosler (Seite 444), Abg.
Diettrich (Seite 446), Abg. Ing. Scheidl (Seite 447), Abg. Mauß (Seite 449), Abg. Birner (Seite 451),
Abg. Brunner (Seite 452), Abg. Dr. Brezsovszky (Seite 453), Abg. Karl Schneider (Seite 454),
Landesrat Bierbaum (Seite 459), Landesrat Hirsch (Seite 462); Abstimmung (Seite 467).
Spezialdebatte zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen, ordentlicher und außerordentlicher
Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 467); Abstimmung (Seite 468).
Spezialdebatte zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher
Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 468); Redner: Präsident Weiss (Seite 468),
Abg. Stangler (Seite 470), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 472); Abstimmung
(Seite 473).
Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1967. Berichterstatter: Abg.
Anzenberger (Seite 473); Abstimmung (Seite 474).
Dienstpostenplan 1967 und Antrag auf Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes
festgelegten Grundsätze. Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 474); Abstimmung (Seite 474).
Abstimmung über den gesamten ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1967 (Seite 474).
Landesrat Roman Resch (Seite 474), Präsident Weiss (Seite 475), Abg. Jirovetz (Seite 476).
PRÄSIDENT WEISS (um 9 Uhr 34 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung
ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu
betrachten.
Ich halbe die Ergänzung zur Landtagsvorlage vom 27. Oktober 1965, betreffend die Errichtung des
Landeskinderheimes in Mödling, welche mir auf Grund des Beschlusses der Landesregierung vom 20.
Dezember 1966 übermittelt wurde, auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das NÖ. LandeslehrerDiensthoheitsgesetz abgeändert wird.
PRÄSIDENT WEISS (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Wir gelangen
zur Beratung der Tagesordnung. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1967 mit der Gruppe 7 fort.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Anzenberger, zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen
und Wirtschafsförderung ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich berichte zur Gruppe 7:
In der G r u p p e 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, betragen
die Ausgaben
S 249,581.000
und die entsprechenden Einnahmen
S 64,589.000,
so daß das Nettoerfordernis
S 184,992.000
beträgt.
In dieser Gruppe kommen die Gebarungsvorgänge, welche der allgemeinen Verwaltung dieser
Belange, den öffentlichen Einrichtungen, der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, den
Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, der Förderung der gewerblichen
Wirtschaft, der Fremdenverkehrsförderung und sonstigen Aufwendungen dieser Art dienen, zur
Verrechnung.
Die Ausgaben umfassen 9,7 Prozent des Gesamtaufwandes, während die des Vorjahres 10,8 Prozent
darstellten.
Die Ausgaben dieser Gruppe zeigen eine Steigerung um rund 10,3 Millionen S. Hievon betreffen rund
7,2 Millionen S den Personalaufwand und rund 3,1 Millionen S den Sachaufwand.
Neu in den Voranschlag aufgenommen wurde der Voranschlagsansatz 7319-611, Zuschüsse zu den
Kosten für agrarische Operationen, sowie die Voranschlagsansätze 75-62, Landesbeitrag an den
Wirtschaftsförderungsfonds, und 770-62, Landesbeitrag an den Fremdenverkehrsförderungsfonds,
wobei in allen Fällen keine Erhöhung des Ausgabenkreditrahmens eintrat.
Die Erhöhung des Sachaufwandes betreffen vor allem die Voranschlagsansätze 7319-68, zur
Verfügung der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer, mit 3 Millionen S, 7410-61,
Sachaufwand der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen, mit 1 Million S, die Voranschlagsansätze
7410-750, 7410-751, 7420-750 und 7420-751, 50prozentiger Ersatz des Landes an den Bund zu den
Aktivitätsbezügen der Lehrer an landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen, mit zusammen rund 1,2
Millionen S, 75-66, Zuschüsse zur Errichtung und Erhaltung von Lehrlingsheimen und für
Lehrlingsausbildung, mit 0,5 Millionen S, 770-64, Landesbeitrag zum Zinsendienst für die
Fremdenverkehrskreditaktion, mit 0,3 Millionen S, und 79-62, Aufwendungen für das
Feuerlöschwesen, mit 1,3 Millionen S. Eine Erhöhung um rund 0,8 Millionen S ergibt auch der
Sachaufwand der Landesbauhöfe. Verminderungen erfuhren die Voranschlagsansätze betreffend die
Bekämpfung der Rinder- und Ziegentuberkulose um rund 0,7 Millionen S, Bangseuchenbekämpfung,
Sachaufwand, um rund 0,2 Millionen S, und betreffend Iden Zuschuß an den niederösterreichischen
landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds aus zweckgebundenen Einnahmen um 2 Millionen 5.
Weggefallen sind die Ansätze ,,Bodenschutzmaßnahmen, Kraftfahrwesen", „Bauhof in Waidhofen an
der Ybbs" und ,,Ausbau der land- und forstwirtschaftlichen Fortbildungsschulen, Zuschüsse zur
Errichtung von Internaten".
Die Einnahmen erhöhen sich um rund 3,5 Millionen S. Diese Erhöhungen bringen vor allem die
Bauhöfe mit rund 1,5 Millionen Schilling, die bäuerlichen Fachschulen mit rund 0,3 Millionen S, der
Fremdenverkehrsförderungsfonds mit rund 1,1 Millionen S und die Landesfeuerwehrschule in Tulln mit
rund 0,4 Millionen S. Neu in den Voranschlag aufgenommen wurden die Voranschlagsansätze 731436, Bodenschutzmaßnahmen, Miete und Pacht, und 7452, Landesbauhof in Laa an der Thaya. Die
Beiträge zu den Kosten der Be- und Entwässerung stellen die Landesbeiträge dar, neben denen
Bundes- und Interessentenbeiträge für die einzelnen Bauvorhaben geleistet werden. Das ergibt, daß
mit den 10 Millionen S Landesbeiträgen Bauvorhaben in der Höhe von 46 Millionen S durchgeführt
werden können.
In der Gruppe 7 wird aus gebarungstechnischen Gründen die Notwendigkeit gegeben sein,
verschiedene Voranschlagsansätze als gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Des weiteren sind
Zweckbindungen von Einnahmebetragen zu verfügen.
In der Gruppe 7 sind die außerordentlichen Ausgaben mit 19,500.000 S veranschlagt.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 7 einzuleiten.
PRÄSIDENT WEISS: Als erster Redner kommt Herr Abg. Dr. B r e z o v s k y zum Wort.
Abg. Dr. BREZOVSKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! In der
Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, finden wir unter mehreren
Voranschlagsansätzen Ausgaben für das Feuerlöschwesen und die Ausrüstung der Feuerwehren. Die
Landesfeuerwehrschule in Tulln hat gleich hohe Einnahmen wie Ausgaben, so daß hiezu nicht viel zu
sagen sein wird, um so mehr, als ja die Landesfeuerwehrschule Tulln durch die Tätigkeit des
Finanzkontrollausschusses in Zukunft die Abgeordneten dieses Hohen Hauses noch beschäftigen
wird.
Im Voranschlagsansatz 79-62 sieht man ständig steigende Aufwendungen für das Feuerlöschwesen,
was ja auch durch die Modernisierung der Feuerwehren gerechtfertigt erscheint. Nun können wir
heuer feststellen, daß 14 Millionen Schilling im Gegensatz zum Vorjahr, wo nur 12,704.000 S
vorgesehen waren, enthalten sind. Auch diese Posten finden erfreulicherweise die Zustimmung beider
Parteien, so wie überhaupt festzustellen ist, daß das Feuerwehrwesen politisch außer jedem Streit
steht. Wir alle wissen, daß das niederösterreichische Feuerwehrwesen im Lande, aber auch
international voll anerkannt wird; und gerade das abgelaufene Jahr 1964 zeigte, wie umfangreich die
Tätigkeit des Feuerwehrwesens war. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die Amtlichen
Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. Dezember 1966, Seite 2,
hinweisen, die eine sehr stolze Leistungsbilanz der Feuerwehren aufzeigen. Besonders freut es uns
Niederösterreicher, daß in Jugoslawien in Karlovac die Feuerwehren aus Mistelbach und
Obergrafendorf Weltmeistertitel erreichen konnten, und wir danken von dieser Stelle aus allen
Feuerwehrleuten in Niederösterreich für ihren Einsatz im Dienste unserer niederösterreichischen
Bevölkerung. Bedauerlicherweise sind bei diesem Einsatz 67 Feuerwehrleute zu Teil schwer verletzt
worden, und ein Feuerwehrmann fand sogar den Tod. Wir danken also dafür und anerkennen diese
hervorragende Leistung im Dienste der Nächstenhilfe und wir gratulieren vor dem auch den jungen
Feuerwehrleuten zu ihrem hervorragenden Abschneiden bei den Leistungswettkämpfen in
Jugoslawien. (Beifall im ganzen Hause.)
Ich darf aber nicht verhehlen, 'aß bei den Feuerwehren im Lande seit einiger Zeit eine gewisse
Unruhe eingetreten ist, und zwar wunde diese Unruhe durch einen Entwurf eines
niederösterreichischen Feuerwehr- und Katastrophenhilfsgesetzes der zuständigen Abteilung des
Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung hervorgerufen. Es wurde bereits in Vorjahr darauf
hingewiesen, daß das Feuerlöschwesen neu geregelt werden soll, und heuer wurde dieser Entwurf
ausgesendet. Es wurden in dieser Aussendung einige Festsbellungen getroffen, die einen
flammenden Protest des Landesfeuerwehrkommandos hervorgerufen heben, vor allem die
Feststellung, daß dieser Entwurf in seiner Grundkonzeption vom Landesfeuerwehrkommando erstellt
worden sei. Dagegen verwahrte sich eben das Landesfeuerwehrkommando, denn es erklärte
ausdrücklich, daß es in dieser Form keinen Gesetzentwurf ausgearbeitet habe. So heißt es dezidiert in
dieser Erklärung; der Entwurf des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung weiche
grundsätzlich von dem Grundkonzept der niederösterreichischen Freiwilligen Feuerwehren ab. Es
seien die Feuerpolizeiordnung und das Gesetz über den Landesfeuerwehrbeirat vor Aussendung des
Entwurfes nicht beachtet worden, der Entwurf hätte mit der Feuerwehr nur mehr indirekt zu tun. Und
dann eine sehr harte Kritik: Eine Aufsplitterung der Materie auf einige Gesetze ist widersinnig. Durch
den neuen Entwurf eines Feuerwehrgesetzes wird auch die Autonomie der Feuerwehren irgendwie
beseitigt, außerdem enthält dieser Entwurf 11 Verordnungsdelegationen, welche letztlich 3000
Einzelverordnungen erforderlich machen würden. Bei einer derartige Einschränkung der Autonomie
und der Willensbildung der Feuerwehren und des Landesfeuerwehrverbandes werden sich kaum
mehr verantwortungsbewußte Funktionäre als ausführende Organe finden. Auch werde eine
steigende Überwachung der Feuerwehren durch Fachbeamte erwogen, dabei hätte sich schon in der
Vergangenheit herausgestellt, daß es nicht einmal möglich war, für die Landesfeuerwehrschule in
Tulln Iden geeigneten Fachbeamten der Gruppe A zu finden, und nur mit Mühe und Not sei ein BBeamter für diese Funktion gefunden worden. Wenn man diese Stellungnahme des
Landesfeuerwehrkommandos liest, so klingt dies wie ein Sirenengeheul bei höchster Gefahr für die
Freiwilligen Feuerwehren. Aber auch die sozialistischen Gemeindevertreter, vertreten durch den
sozialistischen Gemeindevertreterverband, sind nicht minder besorgt bezüglich dieses Entwurfes, und
zwar deshalb, weil durch diesen Entwurf eine zusätzliche Belastung für die Gemeinden hervorgerufen
werden würde. Da hier außerdem Dinge enthalten sind, die den Gemeinden, vor allem den
Bürgermeistern, so meint der sozialistische Gemeindevertreterverband, eine Verantwortung
übertragen, die aus rein praktischen und sachlichen Erwägungen nicht voll zu tragen wäre. Er glaubt,
daß jemand das auf freiwilliger Basis ausgebaute Feuerwehrwesen durch eine übermäßige
bürokratische Bevormundung in Zukunft belasten würde. Ich glaube, wir hätten dann in den Dörfern
und Städten nicht mehr die Sicherheit, daß diese Feuerwehren so klaglos funktionieren, wie es bisher
der Fall war. Es kann niemand gegen eine gewisse Koordinierung des Feuerwehrwes- sein, da ja die
Anschaffung der modernen Feuerwehrgeräte immense Kosten erfordert. Ich weiß das aus meiner
Heimatgemeinde Untersiebenbrunn. Wir haben in den letzten Jahren nahezu 1 Million Schilling
aufgewendet für die Ausstattung der Feuerwehr mit einem modernen Gerätehaus, mit einem
Tanklöschwagen, mit Funkgeräten und verschiedenen anderen Dingen. Ich weiß, wie groß der Einsatz
der Gemeinden bisher schon für die Feuerwehren war. Sicherlich ist es gerechtfertigt, in der
modernen Zeit eine Organisation zur Verfügung zu haben, die den Erfordernissen Rechnung trägt und
außerdem Kosten erspart. Aber man soll die Feuerwehr und auch die Gemeinden nicht überfordern,
sonst untergräbt man die Basis des bisher guten Funktionierens der Feuerwehren beim
Katastropheneinsatz und bei sonstigen Gelegenheiten. Freiwilligkeit verträgt keine übermäßige
Verbürokratisierung, denn jeder weiß, daß Verbürokratisierung Zwang bedeutet. Und Freiwilligkeit und
Zwang stehen sich gegenüber wie Feuer und Wasser. Man schüre daher nicht das Feuer des
Zwangs, sonst könnte das Wasser der Freiwilligkeit ausbleiben, zum Schaden unserer bisher so gut
geschützten Bevölkerung.
Ich möchte nun abschließend noch zu einem anderen Problem kurz Stellung nehmen, nämlich zum
Landarbeitsgesetz und zum land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz, und zwar
hinsichtlich der fehlenden Ausführungsgesetze. Wir alle wissen, daß bereits am 14. Juli vom
Nationalrat Novellen verabschiedet wurden. Darin wurden die Landtage beauftragt, innerhalb von
sechs Monaten Landesausführungsgesetze zu beschließen. Obwohl seit diesem Zeitpunkt nahezu 1
1/2 Jahre verstrichen sind, also nahezu 12 Monate mehr als der Gesetzgeber . dem Landtag
aufgetragen hat, ist noch immer ein solches Ausführungsgesetz nicht erlassen worden. Ich erlaube mir
daher, einen Resolutionsantrag zur Gruppe 7 des ordentlichen Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1967 zu stellen, welcher lautet (liest):
„Der Bundesgesetzgeber hat mit zwei Bundesgesetzen vom 14. Juli 1965, BGBL Nr. 238 und 239, die
von ihm aufgestellten Grundsätze lauf dem Gebiete des Arbeitsrechtes in der Land und Forstwirtschaft
sowie hinsichtlich der Berufsausbildung der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft abgeändert. Da
die den Landesgesetzgebern zur Erlassung der Ausführungsgesetze aufgetragene Frist von jeweils 6
Monaten längst überschritten ist, wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag ehestens
Gesetzesvorlagen über die in Frage kommende Materie zur Beratung und Beschlußfassung
vorzulegen."
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT WIEISS: Zum Worte kommt Herr Abgeordneter H u b i n g e r.
Abg. HUBINGER: Herr Präsident, Hohes Haus, meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Dr.
Brezovsky, hat auf die internationalen Wettkämpfe hingewiesen, bei welchen sich unsere
Feuerwehren heuer ausgezeichnet haben. Bei .den dritten internationalen Wettkämpfen in Karlovac in
Jugoslawien sind 13 Nationen angetreten, um im edlen Wettstreit das Beste zu leisten und zu zeigen,
wie sich die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren auswirkt. Mit Stolz können wir Niederösterreicher - und
ich aus dem Bezirk Mistelbach besonders - darauf hinweisen, daß von 10 Gruppen, die aus Österreich
angetreten sind, die Mistelbacher und Grafenbacher Wehren die ersten Plätze bei diesen
Wettkämpfen erreichten und somit Österreich auch auf diesem Gebiete führend war. Wir können
unseren braven Männern der Wehr herzlich gratulieren, aber nicht nur jenen, die dort zu den
Wettkämpfen angetreten sind, sondern darüber hinaus allen, bis zum letzten Mann, die hier so
Vorbildliches leisten. Denken wir doch daran, daß 60.000 Männer freiwillig ihren Dienst versehen und
als „Armee der freiwilligen Helfer der Nächstenliebe in unserem Lande" - ohne Rücksicht auf Partei
und Stand - ihrem Wahlspruch ,,Gott zur Ehr', dem Nächsten zur Wehr" gemäß ihre Pflicht erfüllen.
Um aber diese Pflicht erfüllen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Das
Industriezeitalter, die moderne Technik erfordern auch moderne Ausrüstungen. Wenn wir unsere
heutige Feuerwehr mit der vor 10 oder 20 Jahren vergleichen, müssen wir hier eine Änderung
feststellen, welche sich nur zugunsten der Bedrängten auswirkt. Stehen doch Über 1300
Kraftfahrzeuge zur Verfügung, und das modernste Löschfahrzeug, der Tanklöschwagen, wird gerade
bei Bränden, die in der chemischen Industrie auftreten oder in anderen Betrieben, die besonders
entzündliche Artikel herstellen, von ausschlaggebender Bedeutung sein. Durch diese
Tanklöschwagen konnten bereits große Schäden verhindert werden. Aber auch der
Katastrophendienst sei hier besonders erwähnt. Es wurde schon über die Feuerwehrschule in Tulln
gesprochen, die in unserem Lande als Zentrum für die Ausbildung des Katastrophendienstes und die
Schulung der Feuerwehrmänner dienen soll. Auch hier ist eine Umschichtung feststellbar. Die
funkgesteuerten Geräte, die oft unabhängig von einem Anschluß funktionieren, müssen bei
Katastrophen rascher als das Telefon Hilfe herbeiholen. Es wurde daher am Sitz jeder
Bezirkhauptmannschaft eine Funkfixstation errichtet, die raschest die Feuerwehren verständigen
kann; der Stützpunkt ist das Landeseinsatzkommando Tulln. Wie bereits Doktor Brezovsky erwähnte,
könnten wir uns mit der Schule in Tulln separat befassen. So zweckmäßig sie ist, so groß ist auch der
Mehrbedarf an technischen Ausrüstungen, sie leidet an Platzmangel usw. Aber all das ist ein anderes
Kapitel. Auch der Strahlenschutzdienst ist im heutigen Atomzeitalter eine Hauptaufgabe unserer
Feuerwehren. Leider mußten wir auch feststellen, daß 97 Mann verunglückt sind, davon einer tödlich,.
Wenn wir uns das Gedicht aus unserer Schulzeit in Erinnerung rufen ,,Hoch klingst du, Lied vom
braven Mann, wie Orgelton und Glockenklang", so paßt es wohl nirgends besser als auf unsere
braven Männer der Feuerwehr, die in selbstlosem Einsatz zur Hilfe des Nächsten jederzeit bereit sind.
(Zweiter Präsident Sigmund übernimmt den Vorsitz.)
Im letzten Jahr konnten wir über 5500 Einsätze verzeichnen. Es waren zahlreiche Brände, davon 60
Großbrände und viele Mittel- und Kleinbrände, zu bekämpfen. Weiters wurden zahlreiche technische
Einsätze, die früher nicht zum Kapitel Feuerwesen zählten, getätigt. Von unseren freiwilligen Helfern
wurden nahezu 166.000 Arbeitsstunden im Dienste des Nächsten geleistet. Bedingt durch die Erfolge
bei den internationalen Wettkämpfen, geht der Ruf unserer Feuerwehren über die Grenzen unseres
Landes hinaus. Als die Katastrophe über italienische Städte hereinbrach, wurden unsere
Katastrophenzüge und Alarmeinheiten gerufen. 48 Männer unserer niederösterreichischen Wehren
standen dort mit ihrer Spezialausrüstung helfend zur Verfügung und pumpten 20 Millionen Liter
Schmutzwasser aus den Wohnungen dieser italienischen Städte. Für die Ausrüstung wurde von den
Gemeinden aus der Feuerschutzsteuer ein Betrag von mehr als 38 Millionen Schilling aufgebracht.
Nun einige kurze Bemerkungen zum Feuerschutzgesetz. Diesbezüglich besteht zweifellos einige
Beunruhigung. Wir werden uns mit dieser Materie noch sehr eingehend befassen müssen, soll doch
ein modernes, der derzeitigen Situation angepaßtes Feuerwehrwesen garantiert werden und die
Eigenständigkeit und Freiwilligkeit sowie die Selbsterhaltung der Feuerwehren bewahrt bleiben, damit
diese ihre Aufgaben erfüllen können. Es ist alarmierend, daß ein Großteil der Brände durch Kinder
verursacht wurde.
Vielleicht können wir dadurch mithelfen, daß die Kinder in den Schulen, insbesondere in den höheren
Lehrgängen, über Brandgefahren und Brandverhütung aufgeklärt werden; den 35 von Erwachsenen
gelegten Bränden stehen 48 Brandlegungen durch Kinder gegenüber. Wir mußten 71 Brände
unbekannter Ursache verzeichnen. Die Brandschäden in der Landwirtschaft machen über 20,733.000
Schilling, in der Industrie über 26 Millionen und im Gewerbe mehr als 3 Millionen Schilling aus.
Wollen wir auch hier in diesem Hause gemeinsam mitwirken, damit die Schlagkraft unserer Wehren
erhalten bleibt und der freiwillige Einsatz unserer Männer nicht nur anerkannt, sondern auch von
dieser Stelle aus belohnt wird. Ich danke allen Männern der Feuerwehren Niederösterreichs, die nicht
nur heuer im Einsatz standen, sondern auch weiterhin gewillt sind, ihre Pflicht im Dienste der
Nächsten getreu zu erfüllen. (Beifall im ganzen Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. Viktor S c h n ei d e r.
Abg. Viktor SCHNEIDER: Hohes Haus! Ich möchte mich hier zur Gruppe 7 mit den Einrichtungen zur
Förderung der Land- und Forstwirtschaft befassen. Bei genauem Studium der Gruppe 7, die die
Förderung und Einrichtung der Land- und Forstwirtschaft betrifft, kann man feststellen, daß sich die
Ausgaben für die Förderung um 459.000 Schilling erhöht haben. Aus den Voranschlagsposten
bezüglich der Einrichtungen kann man eine Steigerung von 6,933.000 Schilling, also rund 7 Millionen
Schilling, entnehmen. Weiters ist festzustellen, daß der Prozentsatz der Gruppe 7 zum Gesamtbudget
trotz der veranschlagten Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr von 10,8 Prozent auf 9,7 Prozent,
also um rund 1 Prozent, gesunken ist. Blättert man jedoch den außerordentlichen Voranschlag zur
Gruppe 7 durch, so kann man feststellen, daß für die Landwirtschaft eine Erhöhung gegenüber dem
Vorjahr um rund 8 Millionen Schilling vorgenommen wunde. Diese drückt sich auch im Prozentsatz
aus, aber nur bezüglich der Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft. Es wirft sich somit die Frage
auf, ob man die nominale Erhöhung der Förderung mit den starken Erhöhungen der Einrichtungen
nicht in Einklang bringen kann. Damit ist aber nicht gesagt, daß wir keine landwirtschaftlichen Schulen
brauchen, denn um solche handelt es sich ja bei den Einrichtungen; im Gegenteil, wir brauchen sie
sogar sehr dringend. Hätten wir keine landwirtschaftlichen Einrichtungen, vor allem landwirtschaftliche
Schulen, dann wäre es um unsere Landwirtschaft, wie auch um die gesamte Volkswirtschaft schlecht
bestehlt, denn gerade in der Schule wind den jungen Landwirten von morgen jenes Wissen vermittelt,
das sie auf dem Gebiete des wirtschaftlichen und technischen Fortschrittes in der heutigen Zeit zur
Führung ihres Betriebes unbedingt brauchen. Wir sehen es sehr deutlich an den modernen
Produktionsmethoden in der Land- und Forstwirtschaft und vor allem in der Landwirtschaft selbst.
Ohne eine landwirtschaftliche Schule wäre es heute nicht möglich, die lebenswichtigen Erfordernisse
der Bevölkerung aufzubringen oder, wie der Bauer sagt, den Tisch des Volkes zu decken. Wie man
aus der Statistik entnehmen kann, wurden im Jahre 1963/64 82 Prozent des
Nahrungsmittelverbrauches des österreichischen Volkes durch die heimische Produktion gedeckt. Im
Jahre 1964/65 fiel die heimische Produktion lauf 77 Prozent zurück, was allerdings mit den
Katastrophen in Verbindung steht.
Hohes Haus! Wir wissen, daß die Förderung der Land- und Forstwirtschaft im Vorjahr auch eine
starke Erhöhung aufzuweisen hatte. Wenn ich das Problem der Einrichtungen trotzdem erwähne, so
nur deshalb, weil ich der Meinung bin, daß, wenn die Erhöhung der Mittel für die Einrichtungen in der
Land- und Forstwirtschaft weiter so anwächst, was wir von Jahr zu Jahr feststellen können, in Zukunft
für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft zuwenig Geld vorhanden sein wird. Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich will damit sagen, daß man sich bezüglich der Einrichtungen zur Förderung
&der Land- und Forstwirtschaft Gedanken machen soll, ob nicht durch eine Reorganisation des
gesamten Fragenkomplexes ähnlich wie bei den Pflichtschulen das stete Anwachsen der Ausgaben
vermieden werden kann und man trotzdem den Erkenntnissen und Erfordernissen der modernen
Landwirtschaft gerecht wind. Ich nehme an, daß durch den Bau von Internaten, die im
außerordentlichen Voranschlag vorgesehen sind, ein kleiner Anfang gemacht worden ist. Man darf
nicht glauben, daß die Landwirtschaft keiner Förderung mehr bedarf. Daher glaube ich, daß diese
einer Förderung Wahl würdig sind.
Dieser kleine Ausschnitt aus der Statistik zeigt, daß es sich in der Mehrzahl nur um kleine und mittlere
Betriebe handelt, die aber wesentlich mithelfen, die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. In
Niederösterreich kommt dieses ungleiche Verhältnis zu Großbetrieben noch stärker zum Ausdruck.
Wenn wir also in irgendeiner Form in einen großen europäischen Markt eingegliedert werden und
dessen Auswirkungen nicht kennen, werden gerade die kleinen und mittleren Betriebe in ihrer
Existenz am meisten gefährdet werden. Ich will damit ausdrücken, daß diese Betriebe deshalb in der
technischen Entwicklung zurückgeblieben sind, weil sie bei der Förderung nicht immer
Berücksichtigung gefunden haben und in bezug auf die betriebliche Größe die finanziellen Grundlagen
nicht vorhanden waren. Wenn man die Struktur und die Entwicklung der Landwirtschaft von diesem
Gesichtspunkte aus betrachtet, ist eine Förderung der Betriebe unbedingt notwendig, ja für diese
sogar lebenswichtig. Es gibt Politiker, die einen raschen Anschluß an die EWG vehement bejahen und
den Zusammenschluß als Rettung der Landwirtschaft hinstellen, dabei aber nicht bedenken, welche
Auswirkungen daraus für die kleinen und mittleren Betriebe entstehen.
Hohes Baus! Es wird sehr viel über die Erhaltung der Familienbetriebe in der Landwirtschaft
gesprochen. Gerade der Familienbetrieb muß aber immer wieder Schulden auf sich nehmen; der
mittlere Bauernbetrieb muß für Maschineneinkäufe, die zur Erhaltung des Hofes unbedingt notwendig
sind, sogar größere Verschuldungen in Kauf nehmen. Die Landwirtschaft hat heute bei einem
geschätzten Aktivkapital von 150,9 Milliarden Schilling - das sind 7 Prozent des
gesamtösterreichischen Aktivkapitals - insgesamt eine Verschuldung von 10,6 Milliarden Schilling
aufzuweisen. Ich glaube daher, daß es vorteilhaft gewesen wäre, wenn der Vorschlag der Sozialisten
und des Arbeitsbauernbundes zur Schaffung von Maschinenhöfen Gehör gefunden hätte. Wir
Sozialisten vertreten noch immer die Meinung, daß Maschinenhöfe, wie sie im Bundesland Kärnten
bestehen, sich sehr segensreich für die Klein- und Mittelbetriebe auswirken; sie werden, wenn eine
Annäherung an den europäischen Markt erreicht wird, in Zukunft zur Existenzfrage werden.
Hohes Haus! Es wird sehr viel von der Landflucht gesprochen. Hervorragende Experten auf dem
Agrarsektor, Wirtschaftswissenschaftler und vor allem die Raumplaner haben jahrelang
Untersuchungen darüber angestellt, wie man die Landflucht stoppen kann. Es wunden auf diesem
Gebiete brauchbare Vorschläge ausgearbeitet, unter anderem ist auch die Schaffung von
Landarbeiterwohnungen zur Debatte gestanden. Ich habe bei weiterer Durchsicht der Gruppe 7 beim
Voranschlagsansatz 7412-61 festgestellt, daß zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung von
Landarbeitenwohnungen wieder nur ein Betrag von 1,700.000 Schilling eingesetzt ist. Mein
Parteifreund und Berufskollege Niklas hat im vergangenen Jahr bei den Budgetberatungen auf das
gleiche Problem hingewiesen, daß nämlich von seiten des Landes zuwenig Mittel zur Schaffung von
Landarbeiterwohnungen zur Verfügung gestellt werden; auf Bundesebene hingegen werden durch die
ERP-Fachkommission für die Land- und Forstwirtschaft Millionenkredite zu einem Zinsfuß wie bei der
Wohnbauförderung für die Erbauung von Forstarbeiterwohnungen vergeben. Meiner Meinung nach
wurde des weiteren bei den Beträgen zur Bekämpfung der Rindertuberkulose und der Bangseuche
sehr gespart; wir sind in Niederösterreich noch lange nicht mit der Bekämpfung dieser beiden
Seuchen zu Ende. Je rascher wir diese Seuchen bekämpfen, um so besser wird sich dies auf die
Gesunderhaltung unseres Viehs auswirken. Auch bei der Wohnbauförderung können wir eine kleine
Reduzierung feststellen. Ich kann mir nicht vorstellen, warum in der Erläuterung zum Voranschlag auf
Seite 14 am Schluß des 2. Absatzes der Hinweis gegeben wird, daß zu dem Zuschuß .an den
niederösterreichischen landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds aus zweckgebundenen
Einnahmen nur deshalb 2 Millionen Schilling weniger eingesetzt sind, weil die Darlehensrückflüsse
eine sinkende Tendenz aufweisen. Wir wissen doch, daß jedes Jahr viele Millionen für die
landwirtschaftliche Wohnbauförderung ausgegeben wenden; das beweist auch der
Rechnungsabschluß. Ich bin auch hier der Meinung, daß die landwirtschaftliche Wohnbauförderung
zur Besitzfestigung wie auch zur Erhaltung der Familienbetriebe ihren Beitrag leistet.
Auch bei den landwirtschaftlichen Wegebauten erscheint mir der Ansatz zu niedrig. Die Erschließung
abgelegener Bauernhöfe durch Zufahrtswege dient nicht nur der Besitzfestigung, sie ist auch für den
Fremdenverkehr von großer Bedeutung. Der Städter, der heute durch die fortschreitende
Motorisierung manche mondäne Urlaubsorte aufsuchte und dort nicht die gewünschte Erholung
gefunden hat, sehnt sich dann nach Ruhe, die er nur in einem einfachen Bauernhof finden kann. Für
den Bergbauern in unserer schönen Gebirgsgegend bedeutet das eine Einnahmequelle, die für seine
weitere Existenz oft von ausschlaggebender Bedeutung sein kann.
Bei den Ansätzen für Be- und Entwässerung konnte ich feststellen, daß hier der gleiche Betrag wie im
Vorjahr eingesetzt ist, nämlich 10 Millionen Schilling.
Meine Damen und Herren! Ich habe in meinen Betrachtungen über die Gruppe 7 einige Probleme
berührt, die im Interesse der Land- und Forstwirtschaft gelegen sind. Ein erfreulicher Lichtblick zeigt,
daß man der Landwirtschaft großes Verständnis entgegenbringt. Es konnte trotz großer
Meinungsverschiedenheiten der beiden großen Parteien bei Iden Marktordnungsgesetzen auf
Bundesebene eine Einigung erzielt werden. Ich glaube, daß gerade die Marktordnungsgesetze für die
Landwirtschaft eine Lebensnotwendigkeit darstellen. Das beweist uns, daß die Sozialisten die Arbeit
der Bauern anerkennen und mithelfen, ihre finanzielle Basis zu sichern. Die Sozialisten haben als
erste den sozialen Fortschritt der Bauern vertreten. Ich verweise nur auf die Schaffung des
Zuschussrentenversicherungsgesetzes und der Bauernkrankenkasse. Wir vertreten weiter die Ansicht,
daß jeder, ob Arbeiter, Rauer oder Gewerbetreibender, für dieses unser Österreich arbeiten soll. Wir
haben für dieses herrliche Land gekämpft, wir wollen es uns erhalten und weiter ausbauen.
(Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Herr Abg. R e i s c h e r.
Abg. REISCHER: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abg. Dr. Brezovsky hat gestern erklärt, daß er es
unter seiner Würde findet, auf meine Ausführungen einzugehen, obwohl ich nur die Ausführungen
seines Klubkollegen Grünzweig kommentiert habe. Nun, Herr Abg. Brezwdy, ich weiß sehr genau,
wann Sie würdevoll und vornehm werden, nämlich darin, wenn Sie Ihre mehr oder weniger
gepfefferten Aussprache im Hohen Hause an den Mann gebracht haben. Ich mache mir das einfacher
und halte es mit den Aussprüchen unserer Waldbauern und Forstarbeiter, die sagen - ich sage es
doch anders: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bedeutung der Forstwirtschaft, von der man im
allgemeinen nicht viel spricht, wird meist im Zusammenhang mit Hochwasserkatastrophen
offenkundig. Ich muß sagen, daß dann die Fragen der Forstwirtschaft nicht immer sehr objektiv
behandelt werden. Ich möchte also dem Hohen Hause heuer die Bedeutung der Forstwirtschaft für
das Land Niederösterreich an Hand einiger Zahlen demonstrieren.
36 Prozent der Fläche Niederösterreichs sind mit Wald bedeckt, und der Einschlag beläuft sich auf 2
Millionen Festmeter Holz, wovon wieder 1,4 Millionen Festmeter Nutzholz und 600.000 Festmeter
Brennholz anfallen. Die Forstwirtschaft beschäftigt derzeit 3F00 ständige und 3000 nichtständige
Forstarbeiter, dazu kommen 1118 Forstingenieure, Forster und Forstwarte. Die wirtschaftliche
Bedeutung mag heute nicht mehr so augenscheinlich sein wie im Jahre 1945, als Holz der einzige
Devisenbringer unseres gesamten Landes war. Ich sage augenscheinlich, denn noch heute ist Holz
ein sehr bedeutender Grund- und Rohstoff für das Gewerbe und für eine beachtliche
holzverarbeitende Industrie. Im Landesbudget ist meiner Meinung nach für die Förderung der
Forstwirtschaft nicht im ausreichenden Maße Rechnung getragen. Wenn ich nun die Frage erhebe,
warum überhaupt Förderung der Forstwirtschaft, dann muß ich sagen, deshalb, weil diese Förderung
im Interesse der gesamten Gemeinschaft liegt und die Forstwirtschaft im Interesse der Gemeinschaft
sehr bedeutende Lasten zu tragen bat. Ich verweise hier nur auf die Bewirtschaftung des Waldes, die
großen gesetzlichen Beschränkungen unterworfen ist. Ich darf sagen, daß es Schutz- und Bannwälder
gibt, wo die Nutzung selbst von Einzelstämmen an die Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde
gebunden ist, und nicht zuletzt auch deshalb, weil die Forstwirtschaft im Interesse der
Wasserwirtschaft bedeutende Lasten zu tragen hat.
Betrachten wir nun die Bedeutung des Waldes in bezug auf den Fremdenverkehr und in bezug auf
Erholungsräume, die wiederholt von Forstplanern angezogen wunden, so müssen wir feststellen, daß
er für die Allgemeinheit von unschätzbarem Wert ist. Ich möchte nun kurz die Nonnenkalamität des
vergangenen Sommers streifen und darf sagen, daß ohne öffentliche Mittel eine wirksame
Bekämpfung dieses Schädlings nicht möglich gewesen wäre. Dieser Forstschädling - der Nonnenfalter
und seine Raupe - tritt erfahrungsgemäß alle 17 bis 18 Jahre in Massen auf. So sind beispielsweise in
den Jahren 1917 bis 1927 in Böhmen und in großen Teilen des Waldviertels an die 10 Millionen
Festmeter Schadholz angefallen. Erst durch die Bekämpfung mit chemischen Mitteln vom Flugzeug
aus ist es möglich, auf den behandelten Flächen einen hundertprozentigen Erfolg zu zeitigen. Es
wurden also im vergangenen Jahr an die 16.500 Liter Bekämpfungsmittel vom Flugzeug aus
versprüht, wofür ein Kostenaufwand von 600.000 Schilling notwendig war. Ich darf noch einmal
feststellen, daß dank des Fortschrittes in der Chemie und Technik dieser Erfolg gezeitigt werden
konnte, daß es aber gegen Windwurfkatastrophen, wie sie heuer über unsere Wälder
hereingebrochen sind, auch in Zukunft - sicher zu allen Zeiten – keine wirksamen Mittel geben wird.
Durch einen orkanartigen Südsturm wurden in Niederösterreich allein an die 450.000 Festmeter Holz
aller Altersklassen geworfen, und ich darf sagen, daß besonders stark die hiebreifen Altersklassen
betroffen wurden. Das bedeutet aber, daß so mancher Waldblauer in seiner Existenz bedroht ist. Das
mag nicht sofort in Erscheinung treten, denn er wird aus dem Erlös dieses Schadholzes momentan
eine größere Summe Geldes auf den Tisch gelegt bekommen, wovon, das muß ich feststellen, wieder
das Finanzamt einen Großteil abschöpfen wird. Aber durch diese Windwürfe wird eine Vornutzung auf
zwei Generationen getätigt. Es fallen also in Hinkunft die regelmäßigen Einnahmen aus dem Forst,
welche für unsere Wald- und Bergbauern notwendig sind, aus, und es bleiben die Belastungen in
Form von Steuern, von Kosten für die Aufforstung und von Pflegekosten. Die Aufforstung des
Schadholzes wird zum Teil erst im kommenden Frühjahr möglich sein, weil in diesen Gebieten heute
schon tiefer Winter ist. Dadurch wird aber die Schädlingsgefahr für das kommende Jahr wieder
besonders akut. Es muß also die Bekämpfung der Forstschädlinge heute schon wieder eingeplant
werden, nur ist es im Bergland nicht so einfach, weil man dort mit Normalflugzeugen nicht operieren
kann. Man wird wahrscheinlich Hubschrauber zum Einsatz bringen müssen. Vor allen Dingen wird es
aber notwendig sein, etwa 20 km Forststraßen zu bauen, um dieses Schadholz einer Verwertung
zuzuführen und um diese Flächen wieder aufzuforsten. Ich darf darauf hinweisen, daß besonders die
Aufforstung von solchen Großflächen bedeutende Mehrkosten erbringen wird.
Neben diesen außerordentlichen Vorhaben sollen aber auch die laufenden Aktionen der
Landesforstinspektion und der Bezirksforstinspektionen durchgeführt werden, so zum Beispiel die .
Wiederaufforstung alter Kahlflächen und im besonderen die Aufforstung von Grenzertragsböden. Das
sind ertragsarme landwirtschaftliche Boden, die durch diese Aufforstung wieder einer Nutzung
zugeführt werden, wodurch auch eine Verwilderung unseres Landschaftsbildes hintangehalten wird.
Ein besonderes Anliegen ist aber die Förderung des Forstwegebaues. Die Aufschließung der Wälder
Niederösterreichs ist gänzlich unzureichend. Wie wenig vom Land bisher zu diesem Zweck
zugeschossen wurde, möchte ich an Hand einiger Zahlen untermauern. Für den Forstwegebau
wurden im Jahre 1965 Geldmittel von 7,631.000 Schilling erbracht, und zwar wurden 3,549.000
Schilling an Eigenleistungen zugeschossen, an zweiter Stelle kommen die Bundesmittel in Höhe von
2,787.000 Schilling, dann die Kammermittel von 670.000 Schilling und an letzter Stelle rangieren die
Landesmittel in Höhe von 625.000 Schilling. Ich darf feststellen, daß im Jahre 1965 mit diesen Mitteln
60 km Forstwege gebaut wurden und daß eis im Jahre 1966 65 bis 70 km Forstwege sein werden. Ich
muß aber in einem Atemzug hinzufügen, daß im Jahre 1965 alle Projekte durchgeführt werden
konnten, während im Jahre 1966 erstmalig 35 Projekte mit einer Länge von 48 km nicht zur
Durchführung gelangen konnten, weil die erforderlichen Mittel nicht vorhanden waren. Ich muß auch
sagen, daß auf dem Sektor des Forstwegebaues noch nicht alle Möglichkeiten in bezug auf die
Ausnützung der Bundeszuschüsse ausschöpft sind. Das Land Tirol zum Beispiel stellt jährlich 1,5bis 2
Millionen Schilling zur Verfügung, während Niederösterreich im Budget 1967 wieder nur 550.000
Schilling vorgesehen hat. Diese Mittel machen natürlich nur ein geringes Ausmaß an Bundesmitteln
frei. Es besteht also hier noch die Möglichkeit, im Interesse der Forstwirtschaft und nicht zuletzt im
Interesse der gesamten niederösterreichischen Wirtschaft zusätzliche Mittel flüssigzumachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halbe eingangs auf die Bedeutung der Forstwirtschaft
hingewiesen, sowohl auf die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes als auch auf seine
Wohlfahrtsfunktion, die er zu erfüllen bat. Die Erhaltung des Waldes liegt im öffentlichen Interesse,
und wir Forstwirte dürfen erwarten, daß eine stärkere Förderung - vielleicht schon im Nachtragsbudget
- für die Belange der Forstwirtschaft in Erscheinung tritt. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Wort gelangt Frau Abg. K ö r n e r.
Abg. KÖRNER: Hohes Haus! Ich bin zwar kein Waldbauer, ich wohne nur im Waldviertel, aber
trotzdem unterstreiche ich die Richtigkeit der Worte: Wie man in den Wald hineinruft, so hallt es
zurück. Ich glaube aber, daß dieser Spruch nicht nur für meinen Fraktionskollegen gilt, sondern auch
für die Herren aus dem ÖVP-Klub.
Meine Herren, wir haben gestern einen gemeinsamen Antrag, betreffend das Projekt Göpfritz,
beschlossen. Wir alle hoffen, daß es verwirklicht werden wind, aber trotzdem, glaube ich, können wir
uns nicht darauf verlassen, daß damit alle Fragen, die das Waldviertel oder im weiteren Sinne die
niederösterreichische Wirtschaft betreffen, gelöst wären. Wir müssen uns so wie bisher bemühen, für
unsere Gebiete mehr zu erreichen. Ich habe gestern schon auf die Konferenz in Krems verwiesen und
auf die Ausführungen des Herrn Prof. Jäger. Ich möchte heute im Zusammenhang mit der Gruppe 7
wieder auf seine Ausführungen verweisen, denn er hat sich in Krems - auch in verschiedenen
Schriften, die aufliegen und die man nachlesen kann - insbesondere mit dem Fremdenverkehr im
Waldviertel beschäftigt und eine Möglichkeit gewiesen, wie man den dort lebenden Menschen
zusätzliche Einkommensmöglichkeiten schaffen kann.
Wir wissen, daß das Waldviertel schon immer ein Stiefkind Niederösterreichs gewesen ist, nicht erst
seit der Zweiten Republik, denn seinerzeit war das nördliche Waldviertel sozusagen das Sibirien
unseres Landes.
Hatte ein Lehrer etwas angestellt und wurde er strafversetzt, dann ist er in das nördliche Waldviertel
gekommen. Heute ist das, Gott sei Dank, nicht mehr so. Ich wollte das nur aufzeigen, um zu
beweisen, daß das Waldviertel unter den Vierteln Niederösterreichs immer schon benachteiligt war
und daß der Nachholbedarf, den wir auf vielen Gebieten haben, eben aus dieser Zeit stammt. Es ist
daher notwendig, daß insbesondere für dieses Viertel etwas geschieht. Es ist auf dem Gebiete des
Fremdenverkehrs in den letzten Jahren wirklich viel getan worden, aber trotz allem wissen wir, daß es
noch zuwenig ist.
Herr Prof. Jäger hat bei der niederösterreichischen Raumplanungskonferenz darauf verwiesen, daß in
Tirol auf 100 Bauernhöfe 84 Fremdenzimmer fallen. Das ist schon ein Hinweis, den wir nicht geben
könnten, weil es da bei uns sehr schlecht bestellt ist. Wir wissen, daß in der letzten Zeit die
Fremdenverkehrswirtschaft auch oberm Manhartsberg große Anstrengungen gemacht hat. Es ist ja
auch die Landschaft des Waldviertels für Erholungssuchende der Großstadt einmalig geeignet. Ich
möchte nur auf die schönen Waldviertler Wälder und Teiche verweisen, auf die Blockheide bei
Gmünd, auf das Kamptal, auf die Stauseen; das alles sind Anziehungspunkte nicht nur für die Wiener,
sondern auch für die Fremden. Wir alle aber wissen, daß es mit den Unterkünften noch immer im
argen liegt, und hier Abhilfe zu schaffen, ist unbedingt notwendig. Außerdem, so sagt der Vertreter
des Raumplanungsinstitutes, ist jeder Ausbau des Fremdenverkehrs in diesem Viertel eine der
wenigen Möglichkeiten, nicht nur für die Fremdenverkehrsbetriebe, sondern auch für die bäuerliche
Bevölkerung. In diesem Zusammenhang wurde eben auf die westlichen Bundesländer verwiesen.
Ich war im heurigen Sommer in einem kleinen Kärntner Gebirgsdorf auf Urlaub. Ein Dorf, das absolut
nicht größer und schöner ist als viele Dörfer, die wir haben. Trotzdem aber gibt es dort das ganze Jahr
hindurch - ich meine in diesem Dorf in Kärnten - viele Urlauber, und die dortige Bevölkerung lebt vom
Fremdenverkehr, auch die bäuerliche Bevölkerung. Man hat dort bei jedem Bauernhof zwei, drei,
manchmal nur ein ausländisches Auto gesehen. Man hat in den Gehöften Fremdenzimmer
eingerichtet und schafft so zusätzliche Einnahmequellen. So, glaube ich, wäre der Ausbau des
Fremdenverkehrs auch bei uns ein Mittel, um die Abwanderung etwas hintanzuhalten, um die
Menschen im Lande zu halten. Wenn wir Überlegen, daß der Fremdenverkehr in den westlichen
Bundesländern Iden Menschen wirklich zum Wohltand verholfen hat, und den Vergleich zu uns
ziehen, dann müssen wir feststellen, daß hier bei uns noch vieles fehlt. Anstrengungen werden auf
allen Linien gemacht, und ich glaube, es ist nicht so, daß man zum Beispiel für das Waldviertel nur
sagen müßte, den Fremdenverkehr fördern, sondern auch koordinieren, nämlich Fremdenverkehr und
auch die Ansiedlung von Betrieben fördern. Ich möchte als Beispiel die Neugründung eines Betriebes
in Weitra anführen. Die Firma Zierhut hat dort einen Betrieb errichtet, der absolut das Landschaftsbild
nicht zerstört, der sich in die Landschaft einfügt und der auch die Luft nicht verpestet. Es ist ein
sauberes Gebäude, in dem Frauen aus der Umgebung von Weitra Beschäftigung finden. Wenn man
das also abstimmt, dann kann man Arbeitsmöglichkeiten schaffen, ohne dabei die Entwicklung des
Fremdenverkehrs au beeinträchtigen. Ich glaube daher, daß man die Bestrebungen, die die
Gemeinden oder der regionlale Entwicklungsausschuß für das Waldviertel machen, wirklich
unterstützen soll. Es geschieht ja, aber man sollte es in noch stärkerem Ausmaße tun, damit wir die
Menschen in unserem Gebiet halten, und damit wir noch mehr Fremde in unser Gebiet bringen. Ich
möchte im Zusammenbang mit den Bestrebungen mir Hebung .des Fremdenverkehrs und der
Unterstützung der verschiedenen Vereinigungen nun auf ein Problem verweisen, das alle unsere
Arbeit und Bestrebungen zunichte machen würde und die ganzen Arbeiten, die bisher auf dem
Gebiete geschehen sind, wieder beeinträchtigen würde. Es ist dies die Frage der Einstellung der
Nebenbahnen. Wir alle wissen, daß unser Straßennetz ein schweres Hemmnis für die Entwicklung
des Fremdenverkehrs ist. Ich habe gestern früh darüber gesprochen, und wir alle wissen, daß ein
gutes Verkehrsnetz unbedingt notwendig ist, wenn man den Fremdenverkehr fördern und weiter
ausbauen will. Wenn man nun in letzter Zeit gehört hat, daß man an die Einstellung der Nebenbahnen
denkt, dann möchte ich dazu sagen, daß dies kein neues Problem ist. Wir haben uns ja schon
seinerzeit hier im Landtag auch mit dieser Frage beschäftigt und auch damals einen gemeinsamen
Antrag beschlossen. Ich weiß das und kann das selbst bestätigen, weil ich mit unzähligen
Delegationen seinerzeit beim zuständigen Minister vorgesprochen habe. Alle betroffenen Gemeinden,
ohne Unterschied der Partei, haben sich zur Wehr gesetzt, und ich weiß, daß es die Gemeinden auch
jetzt tun und tun müssen, weil es ja in ihrem ureigensten Interesse liegt. Ich möchte in diesem
Zusammenhang mit den Gerüchten - aber es sind eigentlich keine, denn es wunde auch vom
Betriebsdirektor bestätigt, und man konnte es ja in den Zeitungen, auch amtliche Verlautbarungen,
lesen - hoffen, daß ein Team von Fachleuten die Wirtschaftlichkeit der Nebenbahnen prüft. Sicher
müssen auch die Bundesbahnen nach wirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten, ich glaube aber, auch
hier muß man sagen, man kann nicht alles über einen Leisten ziehen. Es wird Nebenbahnen geben in
Gebieten, wo das Verkehrsnetz wesentlich besser ausgebaut ist als bei uns. Ich weiß, daß es Gebiete
gibt, in denen man rechnen kann, daß, wenn schon nicht jede halbe Stunde, so doch zumindest jede
Stunde ein Autobus fährt. Wenn ich da an unser Gebiet denke, so muß ich sagen, daß von GroßGerungs nach Gmünd überhaupt kleine Verbindung außer der Bahnverbindung besteht. Ich könnte
das an vielen Beispielen fortsetzen. Das gilt nicht nur für die Nabenbahn Gmünd - Groß-Gerungs,
sondern auch für andere Strecken. Daß es eine wirtschaftliche Schädigung aller Gemeinden und
vieler Industrie- und Gewerbebetriebe wäre, möchte ich Ihnen an einem Beispiel vor Augen führen.
Man hat auch gehört, daß man daran denkt, die Nebenbahn Gmünd – Litschau bzw. Alt-Nagelberg -
Heidenreichstein stillzulegen. In Alt-Nagelberg steht, wie bekannt, die Glasfabrik \der Stölzle AG. Die
Stölzle AG. hat in der letzten Zeit große Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, sie hat zum
Beispiel unter anderem auch das Gleis zum Betrieb verlegt, im Einverständnis und nach Absprache
mit der Bundesbahn, und man denkt bei der Stölzle AG. daran - auch das wurde schon seinerzeit mit
der Bundesbahn abbesprochen - vom Propangas, vom Flaschengas, auf eine Flüssiggasanlage
umzustellen, wobei die Anlieferung des Gases natürlich mit Kesselwagen der Bundesbahnen in den
Betrieb hinein erfolgen müßte. Deshalb hat man auch diese neue Gleisanlage gemacht. Wenn nun die
Nebenbahn eingestellt würde, dann wäre das eine schwere wirtschaftliche Schädigung des Betriebes
der Glasfabrik. Wir alle wissen, wie groß die Schwierigkeiten gerade auf diesem Sektor jetzt sind. Die
Stölzle AG. hat im Jahre 1965 zum Beispiel 289 Waggon verschiedener Chemikalien, Sand, Kohle
usw. auf der Nebenbahn in den Betrieb geführt, und 27 Waggon und 201 Behälter sind im Jahre 1965
von der Glasfabrik herausgerollt, auf die Nebenbahn und sodann auf die Hauptbahn. Man kann
daraus entnehmen, daß die Nebenbahnen nicht nur für den Fremdenverkehr, für die Arbeiter und
Schüler notwendig sind, sondern auch für die Wirtschaft, und daß es wirklich für die Wirtschaft eine
Schädigung bedeuten würde, wenn man diese Nebenbahnen einstellt. Was ich für die Glasfabrik
Nagelberg gesagt habe, gilt natürlich auch für viele andere Betriebe, ich denke an die Firma Patria in
Heidenreichstein, an die Agrarindustrie in Gmünd und an verschiedene andere Gmünder Betriebe, an
die Holztransporte aus der oberen Gegend und auch an die landwirtschaftlichen Genossenschaften,
die zur Beförderung ihrer Waren auch die Nebenbahnen brauchen. Ich glaube daher, daß es
notwendig ist, daß wir uns gegen eine solche Auflösung der Nebenbahnen, die ja eine
Beeinträchtigung der Wirtschaft darstellen, eine Beeinträchtigung der Förderung des
Fremdenverkehrs und von vielen anderen, wirklich zur Wehr setzen müssen, im Interesse der
betroffenen Gebiete. Es ist selbstverständlich, daß Einsparungen vorgenommen wenden, wenn
dadurch niemand geschädigt wird. Das wird auch jeder einsehen. Aber man kann nicht auf der einen
Seite in Gebiete Förderungsmittel geben und auf der anderen Seite diese ganzen Hilfen wieder
zunichte machen durch Einstellung von Nebenbahnen, die auch dem Fremdenverkehr, dem Handel,
dem Gewerbe und der Industrie dienen.
Gestatten Sie mir daher folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr und Verstaatlichte
Unternehmungen vorstellig zu wenden und dahin zu wirken, daß die Einstellung bzw. Einschränkung
des Zugverkehrs auf den sogenannten Nebenbahnen überhaupt unterbleibt oder, sofern dies nicht
möglich ist, diese Maßnahmen nur unter Bedachtnahme auf die Interessen der Wirtschaft und der
Bevölkerung der betroffenen Gebiete vorgenommen werden; insbesondere sollte in diesem Falle
getrachtet werden, daß anstelle des mit Dampf betriebenen Personenzugsverkehrs
Schienenautobusse oder Triebwagen eingesetzt werden.''
Dazu möchte ich noch ergänzend bemerken - weil Sie hier die Forderung nach Schienenautobussen
finden -, daß man vielleicht manches bei Iden Nebenbahnen einsparen könnte, wenn man nicht mit
alten Dampfloks fahren würde, die eine lange Anlaufzeit haben, sondern hier moderne Triebwagen
einsetzt.
Ich bitte um Annahme dieses Antrages im Interesse aller betroffenen Gemeinden. (Beifall bei der
SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Zum Worte gelangt Herr Abg. Fla h r n b e r g e r.
Abg. FAHRNBERGER: Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gestatten Sie mir einige kurze Anführungen zum Voranschlagsansatz 733-61, Landesbeiträge zu den
Kasten landwirtschaftlicher Wegbauten.
Bevor ich mich damit beschäftige, möchte ich aber ganz kurz zu einem anderen Problem Stellung
nehmen. Wir wissen, daß im heurigen Jahr über Niederösterreich und darüber hinaus über unser
ganzes Bundesgebiet schwere Katastrophen hereingebrochen sind. So wie in Kärnten, Tirol und
Vorarlberg ist auch im Spätherbst in Niederösterreich durch die Unwetter schwerer Schieden
entstanden. Wie mein Freund Reischer bereits erwähnte, ist im südlichen Niederösterreich durch
Föhneinwirkung ein Südsturm hereingebrochen, der an Hunderttausenden Festmetern Holz schweren
Schaden angerichtet hat. Ich komme deshalb nochmals darauf zurück - obwohl Kollege Reischer
schon darüber gesprochen hat -, weil mein eigenes Gebiet davon betroffen wurde. Herr
Landeshauptmann Maurer, er war damals der zuständige Landesrat, hat nach den Katastrophen die
ganzen Gebiete bereist und mit uns besprochen, wie hier ratschest Abhilfe geschaffen wenden
könnte. Wir wissen, daß im ganzen Bundesgebiet ca. 1,250.000 Festmeter Holz am Boden liegen.
Des trifft den Absatzmarkt sehr schwer. Wir haben einen normalen Einschlag von ca. 9 Millionen
Festmeter, zusätzlich wenden nun noch über 1 Million Festmeter Holz lauf den Markt kommen. Wir
haben große Sorgen, ab es möglich sein wird, all das Holz auch absetzen zu können. Durch die
schweren Windbrüche ist aber auch viel Schadholz entstanden. Man kann rechnen, daß für dieses
Holz um 30 bis 40 Prozent weniger Erlös zu verzeichnen sein wird, ist doch des Holz vielfach
abgesprengt und kann nur mehr als Brenn- oder Schleifholz abgesetzt werden. Die größte Gefahr
aber bilden die Aufräumungsarbeiten, die hier – bedingt durch den frühen Wintereinbruch – ins
Stocken geraten sind. Dadurch ist die Gefahr des Auftauchens von Schädlingen – zum Beispiel des
Borkenkäfers - natürlich besonders groß, und es muß entsprechend vorgesorgt werden, um zu
verhindern, daß unsere Forste davon befallen werden. Nunmehr einige kurze Bemerkungen über die
Aufforstungskosten. Wir wissen, daß die Aufforstung jener Grundstücke, bei denen das Holz mit
Wurzelstöcken im Buden liegt, schwieriger ist und man längere Zeit mit der Aufforstung zuwarten
muß, bis die Wurzelstöcke zusammengebrochen sind. Die Aufforstungskosten werden daher um 50
oder 100 Prozent höher sein, als es normalerweise der Fall wäre. Unsere Bitte an die öffentliche Hand
geht nun dahin, sich einzuschalten, damit Iden betroffenen Betrieben geholfen wird. Ich kann hier ein
besonders krasses Beispiel anführen: Ein Bauer, der einen Waldbesitz von ca. 60 ha aufzuweisen hat,
hat 3000 Festmeter Holz am Boden liegen. Der Betrieb ist für die weitere Zukunft schwer gefährdet, er
hat momentan wohl große Einnahmen, aber die Nachkommen wenden aus der Forstwirtschaft einmal
keinen Nutzen ziehen können. Es tritt aber noch ein weiteres Problem auf. Diese Bauern sind
steuerlich viel höher belastet, als wenn die Holzschlägerung normal durchgeführt wird. Man muß
daher alles tun, um ihnen steuerlich zu helfen.
Nun kommen wir zu dem Problem Güterwegebau. Schon im Rahmen der Budgetdebatte wurde
versucht aufzuzeigen, welche Wege beschritten wenden müssen, um der in den ländlichen Gebieten
lebenden Bevölkerung eine bessere Aufwärtsentwicklung zu ermöglichen. Wenn ich auf das Problem
der Güterwege eingehen darf, glaube ich feststellen zu können, daß wir dem Land sehr dankbar sein
müssen, daß in den letzten Jahren bezüglich der Erschließung unserer Streusiedlungen im
Bergbauerngebiet und auch im Waldviertel schon sehr viel getan worden ist. Ich habe von der
Agrarbezirksbehörde einen kleinen Informationsbericht bekommen, der sehr erfreulich ist. In den
letzten zehn Jahren, von 1955 bis 1965, auf die sich der Informationsbericht begrenzt - natürlich
wurde mit dem Wegebau schon früher begonnen -, wurde mit einem Kapitalaufwand von 267 Millionen
Schilling 758 Kilometer Güterwege und die Aufschließung von 2370 Höfen geschaffen. Der
aufgewendete Betrag setzt sich aus Mitteln des Bundes, des Landes und der Interessenten
zusammen. Im letzten Jahr 1965/66 - die Erfolgsmeldung ist noch nicht zur Gänze abgeschlossen,
weil das Jahr 1966 noch nicht zu Ende ist - wurden rund 80 Kilometer Güterwege fertiggestellt,
während 130 Kilometer noch im Bau sind bzw. übernächstes Jahr fertig werden. Trotz dieses Erfolges
haben wir noch sehr viele bäuerliche Gebiete, die noch keine Zufahrt zu ihren Höfen haben. Es
handelt sich um ca. 2400 Höfe. 200 dieser Höfe werden durch die heuer begonnenen Güterwege eine
Zufahrt erhalten, so daß letzten Endes 2200 Betriebe noch keine Zufahrt besitzen. Die zur
Aufschließung dieser Höfe notwendige Weglänge beträgt 1300 Kilometer. Ich habe mir die
Fleißaufgabe gemacht und berechnet, welche Mittel hiefür notwendig sind. Der Anteil des Landes
wäre, eine zehnjährige Bauzeit vorausgesetzt, pro Jahr mindestens 10 Millionen Schiling, also
insgesamt ein Betrag von 100 Millionen Schilling.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Besprechung des Bergbauernproblems muß ich
aber auch noch auf die vorangegangene Budgetdebatte zurückkommen, in der viel von der
Raumplanung gesprochen wurde. Es wurden Überlegungen angestellt, wie man in Zukunft der in den
einzelnen Landesteilen lebenden Bevölkerung eine bessere Aufwärtsentwicklung gewährleisten
könnte. Im Hinblick auf die Ausstrahlung der Städte und Industrie auf die anschließenden Räume
liegen das Waldviertel und das Voralpengebiet weit ungünstiger. Ich bin der Meinung, daß die
verkehrsmäßige Aufschließung dieser Gebiete das Problem Nummer 1 sein muß. Ich habe die
Wichtigkeit in einigen Punkten zusammengefaßt und möchte diese aufzählen:
1. wird durch die Erschließung der Gebiete für die Bevölkerung eine bedeutende Erleichterung in
vielen Belangen erzielt werden können;
2. leidet die soziale Betreuung der Bevölkerung, wie schon gestern aufgezeigt wurde, am Mangel an
Landärzten. Dazu kommt, daß, wenn in Zukunft vielleicht verschiedene Planposten nicht mehr besetzt
werden können, die Wege für die Ärzte immer länger werden.
Meine Damen und Herren! Wenn die Erschließung dieser Höfe nicht vorangetrieben wird, wird es in
manchen dringenden Krankheitsfällen kaum möglich sein, rasch einen Arzt zur Stelle zu haben. Im
Verlauf der Debatte ist auch von der Umwandlung der Industriegesellschaft in eine
Bildungsgesellschaft gesprochen worden. Hier spielt auch die Schulorganisation eine große Rolle.
Wenn man nunmehr darangeht, bessere Schuleinrichtungen zu schaffen und Schulen
zusammenzulegen, ergeben sich für die Schüler weitere Schulwege. Die Aufschließung der Höfe ist
daher auch aus diesem Grunde unbedingt notwendig, damit den Kindern die Möglichkeit gegeben
wird, ihre Schulen leichter zu erreichen. Es ist uns Bauern bewußt, daß die Billdung unserer Jugend
eines der wichtigsten Probleme darstellt, denn nur eine gebildete Jugend wird in Zukunft bestehen
können.
Zum Abschluß möchte ich noch bemerken, daß die von mir aufgezeigten Belange für uns Bergbauern
besorgniserregend sind. Wir wollen aber darauf hinweisen, daß wir in landwirtschaftlich schönen
Gebieten leben, die Erholungsgebiete darstellen, in die die Menschen aus den Städten hinausströmen
werden, um Ruhe und Erholung zu finden. Das wird in Zukunft zur Existenzsicherung unserer
Bauernwirtschaften im Gebirge beitragen. Wenn heute in der Gruppe 7 auch zum Fremdenverkehr
gesprochen wird, so freuen wir uns darüber, denn wir wissen, daß es für die im Bergbauerngebiet
lebenden Menschen um so besser ist, je mehr Fremdenverkehrseinrichtungen gebaut werden und je
mehr Erholungssuchende in diese Gebiete kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort kommt Herr Abg. R a b l.
Abg. RABL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Voranschlagsansätze 7319-600 und 7319-601
enthalten den Zuschuß zur landwirtschaftlichen Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich.
Sicherlich sind sehr viele Voranschlagsansatze in unserem Budget für das Jahr 1967 nicht
ausreichend dotiert und auch sehr viele berechtigte Wünsche zu diesen Ansatzposten vorhanden;
gestatten Sie mir jedoch, daß ich mit einigen wenigen Worten die Bedeutung gerade dieser beiden
Voranschlagsansätze unterstreiche. Ich glaube, daß die landwirtschaftliche Wohnbauförderung im
besonderen zur Gesunderhaltung und wirtschaftlichen Existenz unseres Volkes in Österreich beiträgt.
Denken wir an das Ende des zweiten Weltkrieges zurück, als neue wirtschaftliche Formen gefunden
werden mußten, weil man einer neuen Zeit gegenüberstand und die österreichische Wirtschaft durch
die Kriegs- und Nachkriegszeit schwerstens darniederlag. Vor allem die bäuerliche Bevölkerung
beziehungsweise die bäuerlichen Familien standen zum Unterschied ihrer Vorfahren der Tatsache
gegenüber, daß sie in den letzten zwanzig Jahren weitaus mehr investieren mußten. Das war
einerseits durch den Mangel an Arbeitskräften bedingt und andererseits aber auch dadurch, daß sie
sich in den neuen Wirtschaftsprozeß, der uns und die übrige Welt erfasst hatte, einreihen mußten. Es
mußten maschinelle Investitionen und vor allem auch bauliche Maßnahmen getätigt wenden. Leider
haben wir gerade bei diesen Investitionen bemerkt, daß sie nicht nur dazu führen, daß die
österreichische Landwirtschaft heute mit über 7 Prozent Fremdkapital am Eigenkapital beteiligt ist,
sondern daß vor allem sehr viele dieser Investitionen, seien es Maschinen oder bauliche Maßnahmen,
im Laufe der Zeit überholt worden sind, Maschinen, die in den ersten zehn Jahren nach dem zweiten
Weltkrieg noch modern waren, Bauten, die noch als zweckentsprechend angesehen werden konnten,
sind heute auf Grund des Arbeitsvorganges und neuesten industriellen Erzeugnissen längst wieder
überholt. Dadurch bedingt war es der bäuerlichen Familie, dem bäuerlichen Berufsstand nicht möglich,
vor allem die Hauswirtschaft und den bäuerlichen Wohnbau so zu gestalten, daß die bäuerliche
Familie mit der übrigen Bevölkerung Österreichs wohnungsstandardmäßig mitgekommen wäre. Es ist
nicht so, daß die bäuerliche Bevölkerung nicht interessiert wäre an einer entsprechenden Wohnkultur,
aber es war ihr aus den angeführten Erwägungen nicht möglich, mit der übrigen Bevölkerung
Österreichs diesbezüglich Schritt zu halten. Es braucht nicht besonders betont werden, daß es gerade
die bäuerliche Bevölkerung verdient hätte, hier entsprechend miteingereiht zu werden.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen über das landwirtschaftliche Bauwesen. Wenn wir auch
bedenken, daß wir in nächster Zeit in einen großen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum
gehen, der sicherlich auch der bäuerlichen Bevölkerung gewisse Pflichten auferlegen wind, und daß
wir im Konkurrenzkampf Berufskollegen finden werden, die bildungs- und beratungsmäßig vielleicht
unter günstigeren Voraussetzungen arbeiten als der bäuerliche Berufsstand in Österreich, so bin ich
doch der Meinung, daß wir uns tauch in diesem gemeinsamen europäischen Markt behaupten werden
können. Eines scheint mir wichtig, nämlich daß gerade auf Initiative und über Antrag des Herrn
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Dipl.-Ing. Schleinzer, der Herr Unterrichtsminister Dr.
Piffl-Percevic an der Technischen Hochschule eine Lehrkanzel für landwirtschaftliches Bauwesen
eingerichtet hat. Ich glaube, daß gerade dies in der Zukunft für die bäuerliche Bevölkerung und den
bäuerlichen Berufsstand nutzbringend sein wird.
Ich möchte nicht verabsäumen, den Beamten des Referates in der Teinfaltstraße für ihre Arbeit zu
danken. Wenn auch die Mittel gering sind, so wurden doch die Ansuchen um Wohnbauförderung, die
von der bäuerlichen Bevölkerung über ihre Interessenvertretungen an das Amt gelangten, rasch und
nach Maßgabe der Mittel erledigt. Es muß offen ausgesprochen werden, daß der Dank besonders den
Außenbeamten und den Fachschullehrkräften gebührt, die draußen tätig sind und die bäuerlichen
Familien beraten. Wir bemerken ihre Tätigkeit vor allem in der Verschönerung der Bauernhäuser. Es
sind hier nicht nur Beamte am Werk, die ihre Pflicht erfüllen, sie sind auch mit dem Herzen bei der
Arbeit. Ich glaube, das ist von großem Vorteil und dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank.
Meine Bitte an unseren neuen politischen Referenten, Herrn Landesrat Ökonomierat Bierbaum, geht
dahin, dem Kapitel ,,Zuschuß zur niederösterreichischen Wohnbauförderung" ein besonderes
Augenmerk zuzuwenden. Sicherlich wird dazu die Unterstützung und das Verständnis des Herrn
Finanzreferenten notwendig sein, ich darf aber übereinstimmend mit allen sagen, die bäuerliche
Bevölkerung wird es zu danken wissen, sie wird weiterhin der Gesundbrunnen des österreichischen
Volkes bleiben. (Beifall im ganzen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. K a i s er.
Abg. KAISER: Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag! Wir alle, die wir aus den Betrieben
kommen, kennen die Schwierigkeiten und die Anliegen, die es derzeit in unserer Wirtschaft gibt. Die
sprunghafte Entwicklung in der Wirtschaft beginnt allmählich nachzulassen, und die
Konjunkturtendenz hat im vergangenen Jahr bereits die erste Dämpfung erfahren. So haben wir im
Jahre 1964 eine Steigerung der Produktion um 8 Prozent feststellen können, im Jahre 1965 betrug die
Zunahme nur mehr 4 bis 5 Prozent. Die Entwicklung ist branchenweise sehr unterschiedlich. Es zeigt
sich, daß sich die Wirtschaft in einer Umstrukturierung befindet; dafür gibt es verschiedene Ursachen.
Eine sehr wesentliche Ursache liegt darin, daß sich zu einem nicht unbeträchtlichen Teil der
Konsumbedarf geändert hat. Ich komme aus einem Betrieb, der Gummi verarbeitet. Wir können dort
feststellen, daß eine sehr deutliche Umschichtung eingetreten ist. Produkte, die vor Jahren noch
abgesetzt werden konnten, finden heute kaum mehr Eingang in die Konsumentenschaft. Man sieht
sehr deutlich, wie hier ein Trend zur Kunststoffverarbeitung eintritt. Eis gibt ein weiteres Faktum, und
das ist die immer größer und schwieriger werdende Konkurrenz. Auch hier können wir feststellen, daß
der Kampf um die Absatzmärkte immer heftiger wird. Nicht zuletzt wird es durch die Verarbeitung von
Werkstoffen notwendig, neue Maschinen anzuschaffen. Auch die neuesten Erkenntnisse
verschiedener rationeller Arbeitsmethoden, die angewandt werden müssen, um entsprechend
preisgünstig erzeugen zu können, sind von Bedeutung. All diese Faktoren stellen die Betriebe vor
immer neue Aufgaben und verlangen vor allem einen kräftigen Kapitaleinsatz. Von Seiten des Landes
hat man zeitgerecht diese Entwicklung erkannt und durch die Förderungsmaßnahmen, die der
Wirtschaft zugute kommen, hier entsprechend vorgesorgt. Sicherlich hätte die eigene Initiative nicht
ausgereicht, um all diesen Problemen wirksam entgegenzutreten. Deshalb wurde bereits im Jahre
1947 der Wirtschaftsförderungsfonds gegründet. Es kann mit Genugtuung festgestellt werden, daß
aus diesem Fonds bereits 74,4 Millionen Schilling an 3135 Darlehenswerber abgegeben wurden. Seit
1955 gibt es auch eine anerkennenswerte Kreditaktion im sogenannten Dreibund, dem sind das
Handelsministerium, das Land Niederösterreich und die Handelskammer beigetreten. Auch aus dieser
Aktion sind kräftige Impulse gekommen, und zwar mit einem Betrag von 39,6 Millionen Schilling. Sie
wurden an 1890 Darlehenswerber vergeben, so daß die Gesamtsumme aus diesem Fonds derzeit
114 Millionen Schilling beträgt. Darüber hinaus wurde auch im Jahre 1962 vom Landtag der
Betriebsinvestitionsfonds beschlossen, um für größere Betriebe die Erweiterung dieser
Stützungsmaßnahmen durch zinsenbegünstigte Darlehen zu erreichen. Seit seinem Bestehen wurden
insgesamt 112 Darlehen berücksichtigt, hiefür wurde ein Betrag von rund 62 Millionen Schilling
ausgegeben. Wie begehrt diese Einrichtung ist, geht schon daraus hervor, daß bei weitem nicht jene
Mittel zur Verfügung gestellt werden können, die notwendig wären, um den Erfordernissen gerecht zu
werden. Dieser Betriebsinvestitionsfonds hätte vornehmlich die Aufgabe, industriearmen Gebieten zu
helfen. Wenn wir die Bilanz ziehen, so können wir wohl feststellen, daß seit dem Jahre 1962 bis Ende
1965 insgesamt 103 Betriebsneugründungen zustande gekommen sind. Es gab aber nicht nur
Betriebsneugründungen, sondern auch Betriebsstillegungen; so gab es zum Beispiel im Jahre 1964
42 Betriebsneugründungen, aber 55 Betriebsstillegungen, im Jahre 1965 42 Betriebsneugründungen
und ebenfalls 55 Betriebsstillegungen. Man sieht daraus, wie lebendig es heute im Wirtschaftsablauf
zugeht. Es genügt aber nicht, daß das Land diese Mittel unter relativ günstigen Bedingungen gewährt;
es soll auch dafür gesorgt werden, daß es zu einem zweckmäßigen Einsatz dieser Gelder kommt und
daraus ein optimaler gesamtwirtschaftlicher Erfolg resultiert. Eis wäre zum Beispiel total verfehlt und
würde einer Vergeudung des Kapitals gleichkommen, würde ein Unternehmer eine Maschine kaufen,
die weit über seiner üblichen Kapazität liegt und keine Chance hätte, optimal ausgenützt zu werden.
Leider muß man feststellen, daß hier des öfteren Sünden begangen werden. Vielleicht deshalb, weil
man die wirtschaftlichen Möglichkeiten abschätzt und vom persönlichen Ehrgeiz gepackt ist. Dadurch
kann man das Mögliche vom Unmöglichen nicht richtig trennen. Die Technik treibt uns heute, sie
macht riesenhafte Sprünge. Wir können feststellen, daß eine Maschine, die gestern noch als die
neueste Erkenntnis der Technik gegolten hat, heute nicht mehr ganz den Erfordernissen der Zeit
entspricht. Die laufende Anpassung an diese neue Technik ist vom Produktionsstandpunkt sicherlich
begrüßenswert, weil damit eine günstigere Kostenerstellung der Produktion erreicht werden kann,
aber trotzdem ist es letzten Endes eine Frage der Investition, und es genügt nicht immer, sich jede
neue Maschine zu kaufen, die es auf dem Markt gibt. Ich glaube, hier muß erst richtig abgestimmt
werden, damit auch optimal richtige Produktionskosten herauskommen. Es nützt nichts, wenn die
Erzeugung rationell ist, wenn aber die Investitionsmittel wieder auf die Produktion umgelegt werden
und dadurch die Konkurrenzfähigkeit in Frage gestellt wird.
Ein wesentliches Faktum erscheint mir in der modernen Wirtschaft auch die Marktforschung. Sie gibt
heute die Grundlagen für eine vorausschauende und planvolle Abstimmung zwischen den
Bedürfnissen der Konsumenten und der möglichen Produktion. Gewiß gibt es auch bei dieser
Methode gewisse Unsicherheitsfaktoren, aber ich glaube, daß wir in dieser hektischen Zeit nicht mehr
ganz mit Erfahrungswerten aus der Vergangenheit auskommen und daß es auch nicht immer genügt,
gefühlsbetonte Überlegungen anzustellen, wenn wir unsere Betriebe auf eine neue Form der
Produktion umstellen. Es ist auch unbedingt notwendig, daß man sich ein Konzept zurechtlegt - wir
leiden ja noch immer an einer gewissen Konzeptlosigkeit in der Wirtschaft - und sich auch
systematisch daran hält. So können die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden, um
unser Wirtschaftswachstum auch ständig steigen zu lassen. Es genügt heute nicht mehr der
Standpunkt, daß sich in der Wirtschaft alles nach freier Wahl einpendeln muß. Wenn wir diesen
Standpunkt weiterhin vertreten, ist das, glaube ich, förmlich der Garantieschein dafür, daß wir in der
österreichischen Wirtschaft allmählich ins Hintertreffen kommen.
Ich .möchte auch ein Kapitel anschneiden, das wert ist, näher in die Betrachtung gezogen zu werden.
Man beschäftigt sich gegenwärtig in der verstaatlichten Industrie mit einer Koordinierung im
Produktionsprogramm. Ich kann durchaus verstehen, daß diese Überlegung in der Privatwirtschaft
gewisse Schwierigkeiten mit sich bringt, aber vom wirtschaftlichen Standpunkt aus wäre es ebenso
zweckmäßig, wenn man auch dort eine gewisse Koordinierung in der Produktion erreichen könnte;
denn mit Kreditoperationen allein kann man diesem Problem nicht wirksam an den Leib rücken. Ich
glaube auch, daß wir in Österreich besonders unter einem Umstand au leiden haben, auf den ich
etwas näher eingehen möchte: das ist das Problem unserer Handelsspannen. Es besteht immer
dieser Gegensatz zwischen Industrie, dem Gewerbe und dem Handel, und es wird ein ewiger Streit
bleiben, wer ohne besonderen materiellen Einsatz am meisten verdient. Ich komme selbst aus der
Industrie. Wir werden von der Belegschaftsseite her immer angehalten, rationellst zu produzieren,
damit wir auch auf den Märkten konkurrenzfähig bleiben.
Ich möchte an Hand eines praktischen Beispieles beweisen, wie sich die Dinge immer wieder
abzeichnen und genau das Gegenteil von dem bringen, was man sich zum Ziele gesetzt hat.
Wir erzeugen in der Vielfalt unserer Produktion auch die Wärmeflaschen. Es hat eine Zeit gegeben sie liegt allerdings einige Jahre zurück -, wo wir von der Konkurrenz herausgefordert wurden, unsere
Wärmeflaschen billiger zu erzeugen. Man ist an die Beschäftigten herangetreten, zur Sicherung ihrer
Arbeitsplätze doch die Produktivität z u steigern. Die Produktivitätssteigerung ist dadurch zum
Ausdruck gekommen, daß die Produktion der Wärmeflaschen pro Kopf von 106 Stück auf 240 Stück
in der gleichen Zeit und bei gleichem Lahn angestiegen ist. Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren,
sagen, daß zum selben Zeitpunkt die Wärmeflasche, die in der Produktion billiger geworden ist, im
Detailhandel um 2 Schilling teurer wurde. Ich glaube daher, daß die arbeitenden Menschen, die sich
letzten Endes auch bemühten, produktiver zu erzeugen, unter solchen Voraussetzungen sehr schwer
überzeugt werden können, daß sie produktiver erzeugen müssen, damit die Konsumenten auch
billiger zu unseren Produkten kommen. Hier gibt es noch mehr als genug Gegensätze, und wir
verspüren auch immer noch Iden Trend, daß der Handel versucht ist, seine ihm zugedachte Funktion
allmählich oder in noch stärkerem Maße auf die Industrie abzuwälzen. Es ist keine Seltenheit, daß
man Aufträge mit dem Vermerk erhält: ,,Bitte, seien Sie so freundlich und schicken Sie dem und dem
Detaillisten die und die Menge, aber die Faktura an meine Adresse." Wenn man die Sache verfolgt
stellt sich heraus, daß der Großhändler lediglich die Funktion des Telefonierens übernommen hat und
nicht mehr die Funktion des Risikos, des Verteilens, aber trotzdem einen entsprechenden Gewinn
einnimmt. Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn es uns um die Geschicke der österreichischen
Wirtschaft ernst ist, dann muß mit diesem Unfug Schluß gemacht werden. Wir sind nicht so borniert,
daß wir eine echte Funktion nicht verstehen; sie ist notwendig, aber man soll nicht versucht sein, mit
weniger Arbeitsaufwand unberechtigt mehr zu verdienen. Das können die arbeitenden Menschen in
der Gesellschaft nicht verstehen und das, glaube ich, steht auch dem Handel nicht zu. Es ist nur
bedauerlich, daß die Industrie in diesem Kräftespiel an die Wand gedrückt wird und fast keine
Möglichkeit findet, sich dagegen wirksam zur Wehr zu setzen.
Ich habe im Vorjahr auch einen Antrag gestellt, der sich damit beschäftigte, daß neben den bereits
bestehenden Wirtschaftsförderungsmaßnahmen das Land einen Haftungs- und Garantiefonds ins
Leben ruft, damit man auch eine Möglichkeit hat, einer beachtlichen Anzahl von kleineren und
mittleren Betrieben, die es ja in Niederösterreich in besonderem Maße gibt, einen Kredit zu
ermöglichen. Sie sind es, die besonders unter Kapitalknappheit zu leiden haben. Ich habe den Antrag
gestellt und Herr Abg. Schneider hat dazu eine Stellung bezogen. Er hat uns versichert, daß man zu
einem späteren Zeitpunkt diese Frage noch einmal erörtern kann. Wir haben daraufhin unseren
Antrag in der Überlegung zurückgezogen, daß man doch einen Weg suchen soll, um diese Frage, die
letzten Endes in der Endkonsequenz alle Menschen berührt, egal ob sie in der Wirtschaft tätig sind
oder ob sie zu dem Kreis der arbeitenden Menschen gehören, ob Unternehmer, Arbeitgeber oder
Arbeitnehmer, einer Lösung zuzuführen. Ich habe heute bereits mit Herrn Abg. Schneider gesprochen,
er hat schon einen Antrag formuliert und wird ihn sicherlich auch einbringen. Ich muß sagen, unsere
Fraktion wird diesem Antrag die Zustimmung geben, obwohl wir als Einschränkung sagen müssen,
daß er nicht ganz unseren Vorstellungen entspricht. Unsere Vorstellung wäre gewesen, daß das Land
Niederösterreich aus eigener Initiative heraus einen Fonds schafft, der diese Möglichkeit der
Kreditgewährung an Klein- und Mittelbetriebe gewährleistet. Das ist hier nicht geschehen. Es heißt in
diesem Antrag, daß die Kammer der gewerblichen Wirtschaft initiativ wird und daß das Land diesem
Bemühen nur mit einem bestimmten Betrag beitreten wird. Wir glauben, daß das in der gegenwärtigen
Situation ein bescheidener Beginn sein kann, aber wir können trotzdem nicht darauf verzichten, daß
das Land selbst einen eigenen Fonds schafft, der gewisse Erleichterungen für diese Industriebetriebe,
die so an Kapitalknappheit leiden, schafft. Die verantwortliche Landesregierung sollte doch
Möglichkeiten überlegen, wie man – wenn schon nicht im kommenden Jahr, so doch in der Folge hier Geldmittel zur Verfügung stellt, denn die Erfordernisse in der Wirtschaft werden sicherlich nicht
geringer, sondern eher mehr werden. Wenn wir zeitgerecht der Wirtschaft die notwendigen Impulse
geben, dann, glaube ich, wird es auch möglich sein, eine Plattform zu bauen, auf der wir unseren
Lebensstandard in Zukunft auch weiterhin aufbauen können. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Das Wort hat Herr Abg. J a n z s a.
Abg. JANZSA: Herr Präsident! Hohes Haus! In der Gruppe 7 ist auch der Fremdenverkehr zu
behandeln. über den Fremdenverkehr im allgemeinen und den Fremdenverkehr in Niederösterreich im
besonderen kann nicht oft und nicht eindringlich genug gesprochen werden, ist doch der
Fremdenverkehr jener Bestandteil der Wirtschaft, den viele Gebiets- und Verwaltungsgemeinschaften
und Körperschaften als einen ihrer ertragsreichsten Einnahmenteile bezeichnen können. In vielfältiger
Form fließen die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr in die Kassen der öffentlichen und privaten
Organisationen. Schon der geringe Mitgliedsbeitrag zum Verkehrs- und Verschönerungsverein eines
Ortes ist ein Beitrag im Dienste des Fremdenverkehrs, der außerdem in Abkehr jeder materiellen
Einstellung nur aus ideellen und kulturellen Gründen geleistet wird. Diese Vereine, die sich dem
Dienste des Fremdenverkehrs verschrieben haben, also die Fremdenverkehrsvereine, entfalten und
entwickeln je nach der Möglichkeit, die ein Ort auf Grund seiner Lage bietet, eine Regsamkeit, die
einem kräftigen Impuls für die Fremdenverkehrswirtschaft gleichkommt. Sie ist gleichsam der erste
Herzschlag auf dem Sektor Fremdenverkehr. Die Werbung, Propaganda oder Einladung zu einem
Sommerfest, einem Blumenkorso, einem Heimatabend, einem Strandfest, Skiabfahrtslauf, einer
Wettveranstaltung usw., wo zumeist die Fremdenverkehrsvereine als Veranstalter fungieren, gibt
einem Ort schon die Möglichkeit, den Fremden auf die Besonderheiten dieses Ortes und seiner
Umgebung aufmerksam zu machen und so durch mündliche, persönliche Aufklärung oder durch
Überreichung von Prospekten oder andere Kontaktnahme diesen Fremden zu einem späteren Besuch
und Aufenthalt anzuregen. Auch die Ausschmückung und Verschönerung eines Ortes ist meist Sache
dieser Vereine, die selbstverständlich mit Unterstützung der Ortsgemeinden, soferne sie
Fremdenverkehrsgemeinden sind, diese Tätigkeit in vorbilldlicher Weise erfüllen. So beginnt bereits im
Orte selbst von unten angefangen die Werbung um den Fremden, die in der weiteren Folge durch
Fremdenverkehrsverbände von Teilgebieten der Fremdenverkehrssektion der Handelskammer
Niederösterreich und letztlich durch den Niederösterreichischen Landesverband für den
Fremdenverkehr in einer groß angelegten, breiten Streuung, die nicht nur das österreichische
Bundesgebiet, sondern auch das Ausland umfaßt, fortgesetzt wird.
Ich möchte daher, Hoher Landtag, von dieser Stalle aus allen jenen Vereinen und Verbänden und
allen uneigennützigen Mitarbeitern, die sich in den Dienst des Fremdenverkehrs gestellt haben, den
allerherzlichsten Dank und die Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Bis einschließlich September 1966 wurden in Niederösterreich 4,662.278 Gesamtnächtigungen
gezählt, davon 699.399 Ausländerübernachtungen. Dies bedeutet gegenüber dem gleichen Zeitraum
des Jahres 1965 eine Steigerung um 68.121 Gesamtnächtigungen. Auch die Ausländernächtigungen
erfuhren im gleichen Zeitraum eine Steigerung um 53.477, die zu weiteren Hoffnungen Anlaß gibt, daß
immer mehr Ausländer Niederösterreich als Urlaubs- und Erholungsland entdecken. Noch immer hat
Niederösterreich als einziges Bundesland nicht die Nächtigungsziffer des Jahres 1937, nämlich
5,727.000, erreicht. Während Niederösterreich sich allmählich der Wendemarke des Jahres 1937
nähert, steigen bedrohliche Wolken im Horizont des Fremdenverkehrs auf. Die Konkurrenz anderer
Fremdenverkehrsländer wird immer stärker fühlbar. Im Jahre 1960 haben die Österreicher 1,6
Milliarden Schilling für ihre Auslandsreisen und Auslandsurlaube ausgegeben. Im Jahre 1962 waren
es 1,9 Milliarden Schilling und im Jahre 1965 bereits 3,6 Milliarden Schilling. Damit geben die
Österreicher schon mehr im Ausland aus, als sie im Inländerfremdenverkehr in Österreich selbst
ausgeben. Das ist zweifellos ein Zeichen für unseren Wohlstrand, aber auch bedenklich vor allem für
den niederösterreichischen Fremdenverkehr, dessen wichtigster Gast immer schon der Inländer, vor
allem der Wiener, gewesen war, denn der Ausländerfremdenverkehr ist in Niederösterreich trotz
seiner verkehrsextremen Lage gegenüber dem Westen von Jahr zu Jahr gestiegen. Im Jahre 1937,
dem letzten Normaljahr vor dem Kriege, wurden in Niederösterreich 484.700 Nächtigungen
ausländischer Gaste gezählt und im Jahre 1965 725.000. Es ist also der Wiener, der unser
Bundesland im Stich gelassen hat, Iden es in die Ferne zieht und der die Schönheiten seiner eigenen
engeren Heimat nicht mehr hoch genug für seinen Urlaub einschätzt. Vor allem sind es die
osteuropäischen Staaten, wie Bulgarien und Rumänien, die sich um den Österreicher bemühen. Zur
Zeit kann man in Wien Plakate sehen, auf denen ein Wochenaufenthalt in der Slowakei samt Hin- und
Rückfahrt um 797 Schilling angeboten wird. Obwohl Österreich ein klassisches Wintersportland ist,
bemühen sich die Tschechen mit einer kostspieligen Werbung um den Österreicher. Ich hatte heuer
persönlich Gelegenheit, bei einem Kurzaufenthalt in Prag und Pressburg die Anstrengungen der
Tschechen um die Gunst des Ausländergastes zu beobachten, die in weiterer Folge fortgesetzt auch
unseren Ausländerfremdenverkehr, wenn wir in unseren Bemühungen nachlassen, in eine rückläufige
Bewegung versetzen werden.
Ich darf Ihnen, meine seh geehrten Damen und Herren, damit Sie sehen, daß auch von höherer Warte
diese bedenklichen Zeichen festgestellt werden, jene Feststellungen der hauptamtlichen
Zweigstellenleitung der Fremdenverkehrswerbung anläßlich ihrer Jahrestagung bekanntgeben, die
feststellen, daß die Konkurrenz anderer Feriengebiete, namentlich des Südens, gegenüber Österreich
erdrückend zugenommen hat, daß wichtige Herkunftsstaaten jener Gäste, die Österreich gerne
besuchen, auch gewisse Tendenzen wirtschaftlicher Rezession zeigen, daß die für die
Fremdenverkehrswerbung zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen und schiießlich, daß sich
die Erhöhung des Handelsdefizits nur durch Einnahmen aus dem Fremdenverkehr abdecken läßt,
wenn diese Einnahmen steigen. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich eine verstärkte Werbung.
Noch mehr als bisher bemühen wir uns um den Inländerfremdenverkehr. Dazu benötigen wir aber vor
allem ein Werbekonzept und entsprechende finanzielle Mittel, um dieses Konzept auch tatsächlich
verwirklichen zu können. Wenn die Konkurrenz eine solche Werbekampagne startet, nur um unseren
harten Schilling ins Land zu bekommen, so müssen auch wir uns anstrengen und dürfen nichts
unversucht lassen, um unser Bundesland wieder ins rechte Licht zu rücken. Die niederösterreichische
Fremdenverkehrswirtschaft hat es nicht an Initiative fehlen lassen. Es wurden weiterhin die
zinsenbegünstigten Fremdenverkehrsförderungskredite des Landes und der Handelskammer
Niederösterreichs beansprucht, um die Gastgewerbebetriebe auszubauen und zu modernisieren. Es
wunden im Jahre 1966 bisher Fremdenverkehrsförderungskredite einschließlich der Zinsenzuschüsse
für unterentwickelte Gebiete in einer Kapitalsumme von 56 Millionen Schilling vergeben. Für die
Errichtung von Bädern, Liften und für sonstige Fremdenverkehrseinrichtungen eine Summe von
12,200.000 Schilling. Auch das Land hat mit seinen Beiträgen im Jahre 1966 einschließlich der
unterentwickelten Gebiete für Lifte, Bäder, Tennisplätze und für die Staubfreimachung von Straßen
Iden Betrag von 1,085.000 Schilling gegeben. Der Erfolg dieser Förderungsmaßnahmen ist aber auch
nicht ausgeblieben. Im Zeitraum vorn 1. Jänner 1965 bis 30. September 1966 wurden 240
Fremdenverkehrsbetriebe neu gegründet. Durch Aufstockung, Ausbau und Anbau wurden 1002
Fremdenzimmer errichtet mit einer Bettenanzahl von 2097. Aber auch die Aussichten in der weiteren
Ausgestaltung, Modernisierung und Neugründung von Fremdenverkehrsbetrieben sind
erfolgversprechend, vorausgesetzt, daß der Bedarf den heutigen Preisverhältnissen gerecht wird. Die
Tatsache, daß bereits für das Jahr 1967 127 Ansuchen mit einer Kapitalsumme von 52,100.000
Schilling für Fremdenverkehrsbetriebe, 11 Ansuchen mit einer Summe von 5,300.000 Schilling für
Bäder und ein Ansuchen in Höhe von 200.000 Schilling für die Errichtung eines Liftes vorliegen, gilt
als Beweis dafür, daß die niederösterreichische Fremdenverkehrswirtschaft bereit ist, eine weitere
nicht unbeträchtliche Schuldenlast auf sich zu nehmen, um dem Staate die ausgleichende
Einnahmequelle zu sichern. Auch von dieser Stelle aus darf ich den Dank an die Beamtenschaft und
die Mitarbeiter für das klaglose Funktionieren der Kreditvergaben aussprechen. Es muß die Bitte an
das Finanzressort gerichtet werden, bei der künftigen Vergabe auf dem Sektor des Fremdenverkehrs
daran zu denken, daß in den letzten Zeiten auch die Preise gestiegen sind und daß die
Förderungsmittel entsprechend angeglichen werden müssen. Für die Werbung sind im Jahre 1966 für
Prospekte, Gaststättenverzeichnisse, Plakate rund so weiter 2,900.000 Schilling ausgegeben worden.
Der Bedarf für die verstärkte Werbung, die notwendig wäre, um dem Fremdenverkehr einen
entsprechenden Impuls zu geben, wurde bereits mit 5,430.000 Schilling geschätzt. Daher ist es
notwendig, daß das Kapitel Fremdenverkehr eine entsprechende Förderung erfährt, damit jene
Werbung einsetzen kann, um die Einnahmen auch aus diesem Sektor einer Steigerung zuzuführen.
(Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. R i g l.
Abg. RIGL: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Janzsa hat sich mit den Problemen des
Fremdenverkehrs befaßt. Ich will mich nun einigen unangenehmen Dingen zuwenden, die das
Bemühen des Fremdenverkehrs sehr erschweren. Ich habe hier die Fotokopie eines Dekretes aus
dem Jahre 1835 vor mir, das heute noch an den Nerven und den Brieftaschen unserer
Fremdenverkehrsbetriebe nagt. Diese Verordnung seiner k. k. Majestät vom 5. Dezember 1835
verlangt eine sogenannte Produktionslizenz, weil es zur höchsten Kenntnis gekommen ist, „daß die
Zahl der herumziehenden Schauspielertruppen, Seiltänzer, gymnastischen Künstler, herumziehenden
Musikbanden oder Eigentümer sonstiger Schaugegenstände aller Art, welche die österreichischen
Provinzen in allen Richtungen durchstreifen, seit einiger Zeit bedeutend zunehmen. Weil das
Herumziehen derlei Leute besonders mit Schaugeschäften von nicht wesentlichem Belange oder
Produktionen gemeiner Art selbst der Müßiggang förderlich seien, da viele solcher Vaganten bei der
Unzulänglichkeit der erwähnten Nahrungswege teils den Gemeinden und Ortsobrigkeiten zur Last
fallen, teils das zur Fristung ihrer Subsistenz Fehlende auf unerlaubte Weise zu ergänzen suchen,
müsse zur besonderen Pflicht gemacht werden, dahin zu wirken, daß die Bewilligung zu solchen
Produktionen streng erwogen wird".
Meine Damen und Herren! Diese Verordnung, die jetzt im Dezember ihren 130. Geburtstag feiert, gilt
nach wie vor, und es ist zweifelhaft, ob in diesem Hofkanzleipräsidialdekret an das Radio und
Fernsahen gedacht wurde. Wenn ein Fremdenverkehrsbetrieb in seinem Extrazimmer einen
Radioapparat oder ein Fernsehgerät aufstellen will, um seinen Urlaubsgästen bei schlechtem Wetter
die Zeit etwas zu verkürzen, muß er beim Polizeireferat der Landesregierung um diese sogenannte
Produktionslizenz ansuchen. Diese kostet 100 Schilling und wird nur für drei Jahre erteilt. Die
Prozedur, die alle drei Jahre notwendig ist, um die Verlängerung zu erhalten, will ich nicht aufzeigen;
das allein wäre eine Begründung für eine Verwaltungsreform. Wenn das Fernsehen der ,,Moralität"
nachteilig sein sollte, warum muß dann der Gastwirt dafür bezahlen? Die Anwendung dieses 130
Jahre alten Hofkanzleipräsidialdekretes für die Aufstellung von Rundfunk- und Fernsehgeräten sowie
Musikautomaten in gewerblichen Betrieben ist gesetzwidrig und gehört sofort abgeschafft. Außerdem
würde der Wegfall dieser Produktionslizenz eine Vereinfachung der Verwaltung mit sich bringen. Aus
den eingangs erwähnten Gründen der verschärften Konkurrenzierung unseres Fremdenverkehrs
werden wir auch die steuerliche Belastung unseres Hotel- und Gastgewerbes an die der anderen
Fremdenverkehrsländer angleichen müssen. Unserer Fremdenverkehrswirtschaft ist eine Reihe von
Sondersteuern auferlegt, die es in anderen Ländern nicht gibt - zum Beispiel die Getränkeabgabe, die
Hitler nach Österreich gebracht hat. In der Bundesrepublik Deutschland ist diese Sondersteuer - auch
das wurde schon erwähnt - bereits weitgehend abgeschafft. Von insgesamt 24.502 deutschen
Gemeinden heben nur mehr 803 Gemeinden, das sind 3 Prozent aller deutschen Gemeinden, die
Getränkeabgabe ein.
Der Einwand, daß die Aufhebung der Getränkeabgabe die Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten
bringen würde, ist nicht stichhältig. Im Jahre 1964 betrugen die Einnahmen aller österreichischen
Gemeinden einschließlich der Bundeshauptstadt Wien 19,8 Milliarden Schilling. Das Aufkommen an
Getränke- und Speiseabgaben aller österreichischen Gemeinden betrug im gleichen Jahr rund 606
Millionen Schilling, das sind 3,1 Prozent der gesamten Steuereingänge der Gemeinden. Der Verlust
dieser 3,1 Prozent kann die Gemeinden finanziell nicht ruinieren. Für das Gastgewerbe wäre es
jedoch schon eine Erleichterung, wenn die selbstverfertigten Limonaden, wie Soda mit Himbeer,
Kaffee und Tee von der Albgabe befreit werden könnten. Das würde eine Veränderung des
Aufkommens an Getränkesteuer um höchstens ein Sechstel mit sich bringen und die
Gesamteinnahmen er österreichischen Gemeinden um ein halbes Prozent schmälern. Da das
österreichische Gesamtaufkommen an Getränkeabgabe von 606 Millionen Schilling im Jahre 1965 auf
700 Millionen Schilling gestiegen ist, was eine Steigerung um genau ein Sechstel bedeutet, wäre das
nichts anderes, als daß die Einnahmen aus der Getränkeabgabe einmal ein Jahr lang auf ihren Stand
stehenbleiben würden. Mit der Herausnahme gewisser alkoholfreier Getränke aus der
Getränkeabgabe würden so manche Differenzen zwischen den Gemeinden und den Gastwirten aus
der Welt geschafft werden. Es brauchte dann nicht mehr darüber gestritten werden, ob eine Zitrone für
ein Schnitzel oder eine Limonade verwendet wurde oder ob der Himbeersaft zur Zubereitung des
sogenannten kalten Reises oder als Getränk ,,Soda mit Himbeer" verwendet worden ist.
Auch das Niederösterreichische Lustbarkeitsabgabegesetz ist nicht weniger grotesk als das
Hofkanzleipräsidialdekret aus dem Jahre 1835. So ist für das Billardspiel in den Kaffeehäusern keine
Lustbarkeitsabgabe zu entrichten, wohl aber, wenn das gleiche Billard in einem Gasthaus oder Hotel
steht. Sogar Schachwettkämpfe werden besteuert, wenn dabei Speisen und Getränke verabreicht
werden. Der Lustbarkeitsabgabe unterliegen auch alle pratermäßigen Volksbelustiglungen, wie das
Ringelspiel, Kasperltheater, das Musizieren, die Schießbudm, die Kegelbahnen, das Radrennen, das
Preisschießen, das Schinakelfahren, das Tennis- und Tischtennisspielen. Es gibt kaum ein
Vergnügen, das nicht von der Lustbarkeitsabgabe angezapft wird, mit der Folge, daß in Österreich,
dem Lande der Musik, in unseren gastgewerblichen Betrieben am Abend nicht einmal ein Zitherspieler
anzutreffen ist. Das Niederösterreichische Lustbarkeitsabgabegesetz wäre daher insoferne zu
reformieren, daß Darbietungen lebender Musiker, mit Ausnahme von Tanzveranstaltungen, wo zum
Beispiel Entree verlangt wind, nicht mehr der Lustbarkeitsabgabe unterliegen. Ebenso sollten
Theaberaufführungen von Dilletanten, also Liebhaberbühnen, künstlerisch und kulturell wertvolle
Ausstellungen oder Vorträge und die öffentlichen Fernsehdarbietungen in den Gastwirtschaften,
Volksheimen, Erholungsheimen usw. von der Lustbarkeitsabgabe befreit werden. Um das weitere
Kinosterben in Niederösterreich hintanzuhalten, müßten auch alle künstlerisch wertvollen Filme sowie
alle für sehenswert erklärten Filme abgabefrei erklärt werden. Es ist leider so, daß den Gemeinden
lediglich die Steuerhoheit bei Abgaben, die äußerst unpopulär sind, zuerkannt ist, wie die
Getränkeabgabe, die Ankündigungsabgabe, die Abgabe für die Luftsteuer und die Abgabe für den
Hund. Die Gemeinde muß außerdem jede Musikveranstaltung und auch das Ringelspiel besteuern.
Ich glaube, daß diese Aufzählung allein schon für sich spricht. Auf lange Sicht gesehen müßte daher
getrachtet werden, den Gemeinden aus Bundessteuern und Landesabgaben im
Finanzausgleichgesetz höhere Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese sogenannten
Bagatelleabgaben abschaffen zu können, deren Einbringung oft mit mehr Kosten verbunden ist, als
die Sache wert ist. Eine solche Finanzpolitik muß aber auch im Interesse der Rationalisierung und
Personaleinsparung gefordert wenden, zumal auch die Finanzämter Elektronenrechner und andere
arbeitssparende Maschinen werden einführen müssen, was aber bei der großen Zahl von Abgaben
und Steuern nicht möglich sein wird. In Österreich gilbt es nämlich neben den Zöllen rund 80
verschiedene Zwangsbeiträge, die in Form von Gebühren oder Verwaltungsabgaben eingehoben
werden. Diese Zahl spricht ebenfalls für sich. Mit den meisten Sondersteuern ist aber die
Fremdenverkehrswirtschaft belastet. Um sie zu fördern gilt es, in erster Linie steuerliche und
bürokratische Erschwernisse zu beseitigen.
Meine Damen und Herren! Gestern wurde auch über den Zustand der Landesstraßen gesprochen. Es
kommt häufig vor, daß bei der Einmündung einer Hauptstraße in eine Landesnebenstraße ein Schild
mit der Aufschrift ,, Wintersperre" steht. Die Gemeinden bemühen sich, Einrichtungen, wie kleinere
Schipisten und andere Annehmlichkeiten zu schaffen, um aus dem Dornröschenschlaf erweckt zu
werden. Wenn nun der Fremde kommt und das Wort Wintersperre liest, veranlaßt ihn die
Bezeichnung ,,Sperre' abzudrehen, und das Bemühen der Gemeinde ist hinfällig. Es könnte doch,
wenn sich das Land schon der Verpflichtung der Straßenräumung entledigen will, bestimmt eine
andere Bezeichnung gewählt werden. Das Wort ,,Sperre" halte ich auf jeden Fall für eine
unzweckmäßige Härte, die das Bemühen der Gemeinden, die auch die Straßenreinigung
übernehmen, zunichte macht. (Beifall rechts.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. K o s l e r.
Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Replik auf die
Ausführungen meines Herrn Vorredners. Herr Kollege Rigl, ich glaube nicht, daß Sie zu Ihren
Ausführungen, die Sie soeben über die Getränkesteuer gemacht haben, die Zustimmung der
Kommunalpolitiker erhalten werden, auch nicht jener Ihrer eigenen Partei. Hohes Haus! Meine Damen
und Herren! Schon einer meiner Vorredner hat, über den Fremdenverkehr sprechend, sehr deutlich
hervorgehoben, wieviel für die Fremdenverkehrsförderung, Ortsverschönerung und
Fremdenverkehrswerbung durch die Verschönerungs- bzw. Fremdenverkehrsvereine in den einzelnen
Orten geleistet wird. Ich darf mich dem Dank, der In diesem Zusammenhang den unzähligen
Funktionären und Mitarbeitern dieser Organisationen ausgesprochen wurde, auch namens meiner
Fraktion mit Begeisterung anschließen. Ich darf ferner hervorheben, daß auch eine Reihe von anderen
Einrichtungen, wie der Landesfremdenverkehrsverband, die Handelskammer und selbstverständlich
vor allem das Fremdenverkehrsreferat der Niederösterreichischen Landesregierung, sehr intensiv
bemüht sind, den Fremdenverkehr in unserem Bundesland zu fördern. Insbesondere das
Fremdenverkehrsreferat der Niederösterreichischen Landesregierung hat eine sehr umfangreiche
Arbeit zu meistern. Der Aufgabenbereich dieses Referates ist sehr weit gesteckt. Ich erinnere daran,
daß in diesem Referat auf Grund des Niederösterreichischen Fremdenverkehrsgesetzes nicht nur die
Angelegenheiten behördlicher Art zu erledigen sind, sondern auch die Fremdenverkehrsbelange des
Landes Niederösterreich nach außenhin vertreten werden müssen, daß viel Arbeit die Erstellung der
niederösterreichischen Fremdenverkehrsstatistik bereitet und daß diese Werbung für den
Fremdenverkehr des gesamten Landes und einiger besonderer Fremdenverkehrsgebiete gleichfalls
große Leistungen verursacht. Dazu kommen auch noch die Förderungsmaßnehmen, die eine
besondere Aufgabe darstellen, sowohl für die Herausgabe von Prospekten als auch für die Errichtung
von Fremdenverkehrseinrichtungen, die Durchführung von Veranstaltungen und den weiteren
wirtschaftlichen Ausbau der Fremdenverkehrsbetriebe. All diese Leistungen, die hier von der
Gemeinde und dem zuständigen Referat der Landesregierung vollbracht werden, verdienen höchste
Würdigung. Und gerade deshalb ist man immer wieder sehr erstaunt und betroffen, wenn man die
ungünstige Entwicklung im niederösterreichischen Fremdenverkehr aus der Fremdenverkehrsstatistik
entnehmen kann. Auch das Jahr 1966, und zwar die ersten neun Monate, haben uns keinen
besonderen Aufstieg gebracht. Wir haben zwar mit 4,662.000 Gesamtnächtigungen - dabei sind
699.000 Ausländernächtigungen zu verzeichnen - gegenüber dem Jahr 1965 ein kleines Plus von
68.000 Nächtigungen festzustellen, gegenüber dem Jahre 1964 ist das aber noch immer ein sehr
deutliches Minus von fast 100.000. Dagegen weist die gesamtösterreichische Statistik für die (ersten
neun Monate immerhin noch eine Erhöhung um 0,5 Prozent auf - obwohl wir hier auch eine
Verflachung des Aufstiegs erkennen müssen. Außerdem ist dieser Statistik die beachtliche
Feststellung zu entnehmen, daß wir eben im Jahre 1965 höher standen als im Jahre 1964, was in
Niederösterreich nicht der Fall war. Der Umfang des Fremdenverkehrs wächst also in
Gesamtösterreich auch immer, in Niederösterreich nur mehr in einem so geringen Ausmaß gegenüber dem Jahre 1964 überhaupt nicht -, daß man von einer rückläufigen Tendenz sprechen
muß. Ich war in der Budgetdebatte des vergangenen Jahres der einzige Sprecher, der im
Zusammenhang mit der Rückentwicklung des Fremdenverkehrs ausdrücklich betont hat, daß man es
sich zu einfach macht, wenn man schlechtes Wetter und Naturkatastrophen als die alleinigen
Ursachen hinstellt. Ich bin heute in der glücklichen Lage, fast wortgetreu meine Aussage im
Tätigkeitsbericht der Handelskammer Niederösterreich wiederzufinden. Wir müssen eines bedenken:
Schlechtwetter und Überschwemmungsgefahren gibt es nicht nur in unserem Bundesland, man trifft
sie auch in anderen Bundesländern, sie sind im Vorjahr und auch heuer in anderen Bundesländern
unter Umständen viel ärger aufgetreten. Es würde vielleicht auch der Vergleich zwischen einzelnen
Jahren noch nicht so sehr die Feststellung untermauern, daß wir bezüglich des Fremdenverkehrs
einige Sorgen haben müßten, wenn wir nicht auf etwas weitere Sicht eine Tendenz feststellen
könnten, die nicht erfreulich ist. Aus der Statistik ist zu entnehmen, daß wir seit dem Jahre 1961 in
bezug auf die Übernachtungszahlen in Gesamtösterreich eine Zunahme von ca. 30 Prozent, im
Bundesland Niederösterreich aber nur eine solche um ca. 10 Prozent verzeichnen können. Mit
anderen Worten heißt das, das Anwachsen in den letzten fünf Jahren ist in Niederösterreich nur bis zu
einem Drittel festzustellen. Diese harten Tatsachen können noch dadurch ergänzt wenden, daß wir im
bereits erwähnten Normaljahr 1937 - ich möchte dieses Jahr jedoch nicht als ,,Normaljahr"
Bezeichnen, da Österreich ja damals in einer schweren wirtschaftlichen Krise stand - in bezug auf die
Zahl des Fremdenverkehrs immerhin mit 16,8 Prozent beteiligt waren; im Jahre 1965 betrug diese
Beteiligung 6,7 Prozent. Die Statistik sagt bei kleinen Differenzierungen nicht so klar aus, ich glaube
aber, so große Verschiebungen wie zum Beispiel von 16,8 Prozent auf 6,7 Prozent sind doch
unbestreitbare Tatsachen, sie sind sehr aufschlußreich und müßten uns immer wieder ermahnen. Ich
betone nochmals, es wind auf diesem Gebiete politisch und Verwaltungsmäßig viel geleistet. Darf ich
aber in diesem Zusammenhang vorschlagen, daß es vielleicht einmal sehr zweckmäßig wäre, andere
nachdenken zu lassen; man sollte ein Team von Experten zusammenrufen, die möglichst keine
Niederösterreicher sind - am geeignetsten wären Wiener, denn wir erwarten uns ja aus der Großstadt
Wien die Masse der Besucher -, und ihre Meinung hören, warum sich in Niederösterreich der
Fremdenverkehr nicht besser entwickeln kann. Hohes Haus! Zum Abschluß noch ein Wort über das
niederösterreichische Landesreisebüro. Der Umsatz des niederösterreichischen Landesreisebüros bat
sich im Jahre 1966 um 5 Prozent gegenüber dem Jahre 1965 verschlechtert. Man mag sagen, das
hängt mit dem Rückgang der Wirtschaft oder mit der Witterung zusammen. Ich glaube, da13 dieser
Rückgang des Umsatzes kein erfreuliches Zeichen für uns ist. Mir scheint auch die Zahl von 17.650
Personen, die das Landesreisebüro im Laufe des Jahres nach Niederösterreich vermittelt hat, äußerst
gering. Ich glaube, ein privates Reisebüro in einer unserer niederösterreichischen Städte - so zum
Beispiel das Reisebüro Gärtner in St. Pölten dürfte vermutlich mehr Reisende aufzuweisen haben, die
durch Vermittlung dieses Reisebüros weggefahren sind, natürlich nicht nur allein nach
Niederösterreich. Die Gründe, glaube ich, liegen deutlich auf der Hand. Der Standort des
Landesreisebüros hier in Wien, fernab von den Hauptgeschäftsstraßen, dürfte noch immer nicht der
richtige sein. Die Tatsache, daß wir nirgends echte Filialen dieses Landesreisebüros finden,
Außenstellen auf den Bahnhöfen oder hier am Ring in den Unterführungen - dort, wo zwar das
Burgenland verbeten ist, nicht aber Niederösterreich -, dürfte ein weiterer Schaden für das
Landesreisebüro sein. Ich glaube sogar, der Name ist nicht der günstigste. Vor gar nicht langer Zeit
hat mich ein bekannter Wiener, der wegen eines Aufenthaltes in unserem Bezirk an mich
herangetreten ist, dem ich aber nicht die gewünschte Auskunft geben konnte und ihn daher an das
Landesreisebüro verwies, gefragt, ja dort wird so etwas gemacht, ich habe es schon gesehen, habe
aber geglaubt, es handle sich um eine Dienststelle der Niederösterreichischen Landesregierung. Man
sollte darüber nachdenken, ob der Name allein schon genügt, werbewirksam zu sein; so wie ich
überhaupt glaube, daß die Werbewirkung des Niederösterreichischen Landesreisebüros äußerst
gering ist.
Meine Damen und Herren! Wir bekommen als Abgeordnete doch im Laufe des Jahres unzählige
Zuschriften, denen meistens - auch das sei erwähnt - ein Erlagschein beiliegt. Wir bekommen aber -
zumindest ich nicht - nichts, aber schon gar nichts vom Niederösterreichischen Landesreisebüro,
keinen Prospekt, kein Blatt, auf dem steht, dort und dort hätten wir dieses oder jenes Arrangement.
Nichts! Ich will damit nicht sagen, daß wir Abgeordnete in erster Linie solche Werbungen bekommen
sollten, wenn aber gegenüber den Abgeordneten des eigenen Landes so vorgegangen wind, kann ich
mir vorstellen, daß auch sonst zuwenig geschieht, um die Tätigkeit dieses Landesreisebüros zu
intensivieren und für Niederösterreich dienstbar zu machen. Darf ich abschließend noch feststellen,
wenn der Fremdenverkehrswirtschaftszweig Erfolge in noch umfangreicherem Ausmaße erreichen
will, müssen wir gerade auf diesem Gebiete eng zusammenarbeiten, damit ein großer Personenkreis
an den Problemen des Fremdenverkehrs Interesse erhält; nicht nur der Gastwirt, nicht nur die
Beherbergungsbetriebe, jeder einzelne in einem Fremdenverkehrsort, mag er Arbeiter oder
Angestellter sein, soll lebhaft an den Fremdenverkehrsbelangen seines eigenen Ortes, seines
Gebietes und darüber hinaus des Landes Niederösterreich interessiert sein. Wir müssen alles tun, um
herauszubekommen, was der eigentliche Grund ist, daß wir in Niederösterreich im Fremdenverkehr
nicht so richtig vorwärts kommen. Im Laufe der Debatte der vergangenen Woche hat ein prominenter
Abgeordneter der ÖVP-Fraktion bezüglich des Fremdenverkehrs gemeint, es wäre Verschiedenes
geschaffen worden, was bei uns in Niederösterreich ,,daneben vorbeigeht". Vielleicht ist das einer der
Gründe, die uns soviel Schaden verursachen. Der Ausdruck „daneben vorbeigeht" scheint mir zu
weitläufig, man müßte versuchen herauszubekommen, warum, wie, wann, seit wann und in welcher
Richtung geht der Strom der Fremden an Niederösterreich ,,vorbei". Dann wird man auch feststellen
'können, was zu tun ist, damit hier ein Wandel eintritt, zum Wohle unseres Landes Niederösterreich
und seiner Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDIENT WEISS: Zum Wort gelangt Herr Abg. D i e t t r i c h .
Abg. DIETTRICH: Herr Präsident, Hoher Landtag, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die
Ehre, über die Wirtschaftsförderung global und auf das Land Niederösterreich abgestimmt zu
sprechen. Die Voraussagen, daß sich unsere Wachstumsentwicklung nicht mehr so erfolgreich
vollziehen dürfte wie bisher, hat mein geschätzter Vorredner schon dargelegt. Er hat eine Feststellung
der Niederösterreichischen Handelskammer zitiert, die sich schon vor langer Zeit mit diesen
Problemen sehr eingehend beschäftigt hat. Leider ist nun diese Verflachung eingetreten, und wir
müssen uns mit dieser Tatsache auch vertraut machen. Aus einer Aussendung des
Wirtschaftsforschungsinstitutes ist zu entnehmen, daß im Jahre 1967 wahrscheinlich nicht einmal jene
4 Prozent Wachstumsrate erreicht werden kann, die bisher als Minimalbasis bezeichnet wurde. Es
liegt auf der Hand, daß diese Entwicklung zu einer gewissen Besorgnis führt und daß nur umfassende
wirtschaftspolitische Maßnahmen geeignet wären, diese Schwäche zu überwinden. Ich glaube, der
größte Fehler wäre es, in Skeptizismus und Resignation zu verfallen. Auch hier gilt wie auf
verschiedenen anderen Gebieten das Motto „Die Gegenwart braucht nur Tapfere und Tüchtige, es ist
weder Selbstgefälligkeit noch Konformismus gefragt, und auch an Zaghaften und Fanatikern ist kein
Bedarf". Ich habe einmal in einem Seminar Professor Heinrich von der Hochschule für Welthandel in
Wien gefragt, ob eine Wiederholung der schweren Krisenzeit der dreißiger Jahre seiner Meinung nach
denkbar wäre. Professor Heinrich hat mir zur Antwort gegeben: ,,Sollte !die Menschheit nicht wieder in
einen Weltkrieg schlittern, wären die Wirtschaftswissenschaften heute in der Lage, Erscheinungen
ähnlicher Art zu verhindern." Es würde über mein heutiges Thema hinausreichen, im einzelnen über
die Methode und die Maßnahmen zu sprechen, die in einem solchen Falle notwendig wären. Ein
Vergleich jedoch, meine hochgeschätzten Damen und Herren, ist angebracht. Ähnlich wie in der
Medizin in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte auf dem Gebiete der Heilung und
Entwicklung neuer Medikamente erzielt werden konnten - ich möchte hier nur beispielsweise die
Menschheitsgeißel der Kinderlähmung anführen, die man medizinisch und klinisch einschränken
konnte -, so sind auch auf dem Gebiete der Wirtschaft neue fundamentale Erkenntnisse gewonnen
und Methoden entwickelt worden. Um nun wieder zu meinem Ausgangspunkt zu kommen, wäre auch
über die gezielten Maßnahmen des Landes zu sprechen. Erste Aufgabe der Wirtschaftsförderung des
Landes wäre es, die Rationalisierungs- und Modernisierungsbestrebungen unserer Klein- und
Mittelbetriebe durch Gewährung von zinsenbegünstigten Darlehen bis zu einer Höhe von 50.000
Schilling mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einer Verzinsung von 3,75 Prozent per anno zu
unterstützen. Es ist damit eine große Möglichkeit geschaffen, unseren Gewerbe- und
Handeltreibenden ihre Werkstätten und Geschäfte den Erfordernissen der Jetztzeit anzupassen, denn
gerade diese Klein- und Mittelbetriebe sind es, welche als Säulen der österreichischen Wirtschaft
angesehen werden können; sind es doch diese Betriebe, welche im wahrsten Sinne des Wortes das
Rückgrat der Finanzkraft einer Gemeinde bilden und auch als Steuerträger sehr bedeutungsvoll und
willkommen sind. Die Bedeutung dieses Wirtschaftsförderungsfonds, aus dem diese Kredite gewährt
werden, kann aus der Tatsache ermessen werden, daß seit dessen Bestehen 3300 Darlehen in einer
Gesamthöhe von 80 Millionen Schilling ausgegeben wurden. Mein Freund Kaiser hat 74 Millionen
Schilling genannt. Diese westlichen 6 Millionen Schilling stammen, glaube ich, aus dem
Nachtragsbudget.
Dem gleichen Zweck dient die gemeinsame Kreditaktion, an der sich Bund, Land und Handelskammer
beteiligen. Im Rahmen dieser Aktion sind bisher rund 2000 Darlehen von insgesamt 43 Millionen
Schilling gewahrt worden. Ein weiteres Bestreben unserer Wirtschaftsförderung ist es, Betriebe in
wirtschaftlich ungünstig gelegene Gebiete Niederösterreichs zu bringen. In diesem Zusammenhang ist
ja von dieser Stelle aus schon sehr viel gesprochen worden. Es liegt im Interesse einer gewissen
Strukturverbesserung des Landes, daß auch in jenen Gebieten Niederösterreichs neue
Unternehmungen eingerichtet werden sollen und müssen, wo eben diese Schwächen offenkundig
sind. Um diese Maßnahmen auch durchführen zu können, hat der Landtag im Jahre 1962 den
sogenannten Betriebsinvestitionsfonds geschaffen. Es wurden bis heute für den vorerwähnten Zweck
55 Millionen Schilling genehmigt. Mit diesem Betrag konnten 112 zinsenbegünstigte Darlehen gewährt
wenden, deren Höchstgrenze 1 Million Schilling beträgt und deren Laufzeit mit 10 Jahren begrenzt ist.
Ich kann sagen, daß sich die Gründung des Betriebsinvestitionsfonds sehr segensreich für
Niederösterreich ausgewirkt hat. Es wurden mit dessen Hilfe in den letzten 5 Jahren 40
Neugründungen und damit ungefähr 2600 Arbeitsplätze geschaffen.
Die Förderung der gewerblichen Wirtschaft erstreckt sich aber nicht allein auf die Hilfeleistung für
Klein- und Mittelbetriebe. Es sind auch zahlreiche andere Aufgaben, die erfüllt wurden und auch
weiterhin erfüllt werden müssen. So werden beispielsweise die Rationalisierungsuntersuchungen in
einzelnen Gewerbezweigen unterstützt und insbesondere größere Beiträge für die einzelnen
Ausstellungen und Messen, welche im wahrsten Sinne des Wortes Schaufenster der Wirtschaft
unseres Landes darstellen, geleistet. In diesen Rahmen fällt auch die Gewährung von
Ausbildungsbeihilfen an Besucher gewerblicher und kaufmännischer Lehranstalten. Im Jahre 1966 hat
hier der finanzielle Einsatz 825.000 Schilling ausgemacht. Das ist auch ein immerhin bedeutender
Beitrag.
Schließlich wäre noch auf die Förderung der unterentwickelten Gebiete in Niederösterreich
einzugehen, die besonders auf dem gewerblichen Sektor liegen. Mit Hilfe des Bundes wurden auch
hier Beträge in einer Größenordnung von 1,2 Millionen Schilling bereitgestellt. Auch diese Aktion dient
dazu, dem wirklich großen Nachholbedarf Niederösterreichs ein wenig gerecht zu werden. Ich glaube,
es sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um die erreichten Lebensbedingungen auch in den
kommenden Jahren zu erhalten, denn leider Gottes ist eine Wohlstandssteigerung derzeit, sollten
nicht alle Vorzeichen trügen, kaum zu erwarten.
Es hat sich nun herausgestellt, daß die Meinung, die Wirtschaft müsse ständig und ohne jede
Unterbrechung eine reale Einkommenserhöhung bringen, zumindest für eine gewisse Zeit revidiert
wenden muß. Meine Damen und Herren, die großen Anpassungsschwierigkeiten, die bevorstehen,
werden zweifelsohne für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Selbstdisziplin notwendig machen. Disziplin
bei den Gewinnspannen, aber auch Disziplin bei den Lohnwünschen. Es steht fest, daß es am
Bemühen der Sozialpartner gelegen sein wird, neue Fortschritte im Interesse der Wirtschaft zu
erzielen, um durch Anpassung Restriktionsschwierigkeiten zu überwinden. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Abg. S c h e i d l.
Abg. SCHEIDL: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, die
Ausführungen einiger meiner Vorredner über den Fremdenverkehr durch die kurze Behandlung eines
Spezialthemas zu ergänzen, von dem ich sehr gut weiß, daß es intensiv auf den Fremdenverkehr
Bezug nimmt. Der Zusammenhang zwischen der Entwicklung des gesamtösterreichischen
Fremdenverkehrs und dem Personenseilbahnwesen in Österreich ist erkennbar, wenn man das
Anwachsen der Anzahl solcher Seilbahnanlagen seit dem Jahre 1945 in Betracht zieht. Mit Mitte des
Jahres 1966 gab es in Österreich an sogenannten Hauptseilbahnen, wozu nach der Fachterminologie
auch Doppelsessellifte zählen, 126 Stück, an Kleinseilbahnen – das sind Sessellifte - einschließlich
vier sogenannter Kombilifte - das sind kombinierte Sessel- und Schlepplifte - 173 Stück und an
Schleppliften 1121 Stück, zusammen also 1420 Anlagen in ganz Österreich. Österreich steht damit ex
aequo mit der Schweiz ungefähr gleich hinter dem großen Italien an der zweiten Stelle in Europa. Zum
gleichen Zeitpunkt gab es in Niederösterreich drei Hauptseilbahnen, 11 Sessellifte und 77
Schlepplifte. Aus einem Bericht der Abteilung I/7 vom 24. November 1966 an die Landesamtsdirektion
entnahm ich in einem Satz die lapidare Feststellung, daß auf dem Gebiete +des Seilbahnwesens im
Berichtszeitraum keine Veränderungen aufgetreten sind. Die jährlich zweimal durchgeführten
Überprüfungen der Sessellifte haben einen guten Erhaltungszustand der Anlage gezeigt. Baureife
Projekte Für die Errichtung neuer Sesselliftanlagen in Niederösterreich liegen derzeit nicht vor. Es sind
jedoch Untersuchungen im Gange für die Errichtung eines Doppelsesselliftes von der Cholera-Kapelle
im Helenental auf das Eiserne Tor und eines Einzelsesselliftes in Reichenau-Rax. Bis zum 15.
Dezember 1966 hat sich die Anzahl der Schlepplifte auf 81 erhöht. Dazu ist zu sagen, daß diese
Schlepplifte nur für Winterbetrieb geeignet sind, weil man ja dazu Schnee braucht. Niederösterreich
besitzt demnach zahlenmäßig etwa 6 Prozent der Gesamtanlagen von Österreich, und das ist, wenn
man von Wien and dem Burgenland, die für Seilbahnen nur in einem sehr geringen Umfang in Frage
kommen, absieht, der weitaus geringste Prozentsatz von allen Bundesländern. Es gilt auch für
manche Gebiete Niederösterreichs die Erkenntnis, daß eine Intensivierung, eine effektvolle
Intensivierung, des Fremdenverkehrs nur dann möglich ist, wenn in die Planung auch ein
Seilbahnprojekt miteinbezogen wird. Selbstverständlich muß an der Spitze der Betrachtungen,
Überlegungen der zuständigen Landesinstitutionen zum Beispiel stehen, ob ein Projekt auch
förderungswürdig ist, ob zum Beispiel in ausreichender Zahl Sommerquartiere in einem Ort, in dem
ein solcher Sessellift oder eine solche Seilbahn errichtet werden soll, vorhanden sind. In den meisten
Fällen muß man auch sehen, ob zumindest ausbaufähige Winterquartiere vorhanden sind. Für eine
richtige Beurteilung der zu erwartenden Frequenz muß auch das Einzugsgebiet berücksichtigt werden,
wobei Niederösterreich Iden Vorteil hat, Wien - das wurde schon einmal erwähnt - als ergiebiges
Hinterland betrachten zu können. Das Österreichische Institut für Raumplanung stellt in einem kürzlich
herausgegebenen Buch mit dem Titel ,,Die Seilbahnen in Österreich und ihre Auswirkung auf die
Wirtschaft" fest, daß - ich zitiere wörtlich - ,,mitunter das Fehlen genügend naher Möglichkeiten zu
sehr langen Anfahrtswegen führt". (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Zusammenhang ist angeführt, man habe festgestellt, daß in Tauplitz die Ausflügler zu 50
Prozent aus Wien stammen. Es heißt dort weiter: „Vor allem für die Großstädte Wien, München und
Stuttgart ist der Bedarf an Seilbahnen im Ausflugsbereich nicht gedeckt." Sogar der Gedanke der
Mitwirkung dieser Städte bei einer Finanzierung weniger rentabler Bahnen, wie zum Beispiel in
München offiziöse Kreise Interesse für die Errichtung von Seilbahnen in Tirol zeigten, wind dort
ausgesprochen. Eine Parallele in der Relation Wien - Niederösterreich wäre in diesem
Zusammenhang zumindest überlegenswert. Es ist nicht meine Absicht, die niederösterreichischen
Hoffnungsgebiete für den Personenseilbahnbau zu nennen, weil dies vermutlich nur unvollständig
geschehen könnte, und ich mich hüten werde, mich dadurch mit Vertretern gewisser Gebiete in
Widerspruch zu setzen, da ich das eine oder andere Gebiet nicht nennen kann. Es ist aber bekannt,
daß die unter Leitung eines Fachmannes stehende, im Haus befindliche Dienststelle für Fördertechnik
sich seit langem mit einer solchen Konzeption befaßt, selbstverständlich, wie ich weiß, auch Herr
Landeshauptmannstellvertreter Hirsch selbst.
Es wird darüber hinaus Sache der Gemeinden und Mandatare sein, wirklich nur ernst zu nehmende
Projekte regional zu vertreten. Das Land wird auch darüber zu wachen haben, daß nicht durch
Neuerrichtungen eine Konkurrenzierung bestehender Anlagen entsteht. Wesentlich ist
selbstverständlich auch die Frage des zu wählenden Seilbahnsystems, das ein Optimum hinsichtlich
der Gestehungskosten, der Betriebskosten, der Förderleistung und sonstiger örtlicher Erfordernisse
gewährleisten soll. Das schwierigste Problem jedoch wird dabei in den meisten Fällen, von denen in
diesen 3 Tagen die Rede war, die Frage der Finanzierung sein, notabene in näherer Zukunft, wenn
ich richtig unterrichtet bin, ERP-Kredite für diese Zwecke kaum mehr zur Verfügung stehen wenden,
sondern – Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch nickt hier zustimmend - höchstens
Zinsenzuschüsse aus dem ERP-Fonds. Wenn man annimmt, daß etwa 30 Prozent Eigenkapital für die
Errichtung einer Seilbahnanlage aufgebracht werden können bzw. müssen und der Rest zu
erträglichen Bedingungen beschafft wird, dann kann man damit rechnen, daß auch Privatinteresse für
die Beteiligung am Bau einer solchen Anlage geweckt werden kann. Dazu wäre es aber notwendig,
oder ist es notwendig, daß die am Bau interessierte Gemeinde in die Lage versetzt wind, eine Haftung
für einen Bankkredit zu übernehmen, oder daß eventuell vom Land aus dem Fremdenverkehrsfonds,
wie das zum Beispiel - es ist mir das konkret bekannt - seit einiger Zeit praktiziert wird, Mittel gegeben
werden. Es wunden zum Beispiel einige Seilbahnen in Heiligenblut auf diese Weise mitfinanziert. Ich
führe Kärnten an, weil ich das von Kärnten weiß. Es könnte auch sein, daß andere Bundesländer das
tun. Ich weiß es im Augenblick nicht. Es könnten zum Beispiel widmungsgebundene Zinsenzuschüsse
gewährt werden, wie eis Kärnten macht, die das Land nicht zu sehr belasten würden. Vielleicht könnte
aber auch in Gemeinschaft mit anderen Bundesländern ein Vorstoß in die Regierung unternommen
werden, daß die Verkehrssteuer für Seilbahnen zur Landessteuer wird, damit eventuell von hier aus
Mittel frei werden könnten; oder aber vielleicht wäre es möglich, einen Ersatz für den entfallenden
ERP-Fonds zu schaffen, wofür die Gewährung langfristiger Kredite, ca. 15 bis 16 Jahre ist üblich, bei
2 Stillhaltejahren ermöglicht würde, wobei die Rückflüsse weitere Befruchtung bringen würden, wie
das bei den ERP-Krediten auch möglich war. Die Begründung ,des Fonds könnte ich mir vorstellen
aus einer Anleihe mit Landeshaftung, ähnlich der Energieanleihen. Es ist nämlich zu bedenken, daß
Personenseilbahnen für sich ja in den seltensten Fällen, insbesondere nicht in den ersten Jahren,
lukrativ sind, daß sie aber der Umgebung, den Gemeinden und damit dem Lande, der Wirtschaft
Nutzen bringen, soferne vor einer Errichtung die Zweckmäßigkeit der Anlage überlegt wurde. Auch
den bestehenden Anlagen und damit den Sitzgemeinden könnte geholfen werden, wenn das
Landesfremdenverkehrsamt im Fernsehen für die weniger in Frage kommenden Orte im Winter kurze,
möglichst mit Abfahrtsbildern oder sonst irgendwelchen attraktiven Beigaben versehen,
Schneeberichte zur Information der Wiener und Bewohner größerer Industrieorte durchgeben würde,
wenn man in Prospekten - es ist heute schon erwähnt worden, daß es zuwenig Prospekte g2bt - auch
auf die günstige Möglichkeit der verkehrsschwachen Wochentage für die Schuljugend, Gendarmerie,
Bundesheer, Schichtarbeiter, Geschäftsleute mit Wochensperrtagen - über die Innungen könnte ich
mir das vorstellen - hinweist.
Es werden vermutlich für Niederösterreich nicht mehr sehr viele Personenseilbahnen in Frage
kommen; dort aber, wo sie der Allgemeinheit Erholung und Nutzen bringen können, sollte man ihre
Errichtung und ihre spätere Betreuung, selbstverständlich unter dem Postulat, die Natur zu
erschließen und nicht zu stören und nach ökonomischen Grundsätzen, fördern. Meine Damen und
Herren! Die österreichischen Personenseilbahnen genießen in ihrer technischen Wertung und
hinsichtlich der installierten Sicherheitseinrichtungen europäisch gesehen einen guten Ruf. Wir sind in
Niederösterreich damit mehr als gleichwertig der Schweiz, Frankreich, Italien, der deutschen
Bundesrepublik und mehr als gleichwertig auch den Vereinigten Staaten von Amerika. Österreich
dient in diesen Belangen auch als Vorbild für die Oststaaten, die sich unsere Seilbahnbedingnisse und
auch unsere Sicherheitsvorschriften zu eigen gemacht halben. In den zuständigen Aufsichtsbehörden,
das sind für größere Seilbahnen das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte
Unternehmungen, für Schlepplifte das Bundesministerium für Bauten und Technik sowie die
Delegierten der Landesbehörden, sitzen qualifizierte fachkundige Beamte, insbesondere auch in
Niederösterreich, die für die Überwachung und die Betreuung von Seilbahnanlagen Sorge tragen.
Diese Seilahnanlagen gewährleisten den Fahrgästen weitgehende Sicherheiten. Es könnte durch
eine Förderung von Seilbahnanlagen, die wertvolle, moderne Verkehrseinrichtungen sind, auch der
Fremdenverkehr intensiviert werden. Ich denke 'dabei nicht an eine wahl- und maßlose Förderung,
dort aber, wo wohlüberlegt gehandelt wird, sind die Personenseilbahnen sicher in der Lage, dem
Fremdenverkehr, der auch in Niederösterreich einen Aufschwung nehmen soll, besonders zu dienen.
(Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. M a u ß .
Abg. MAUSZ: Herr Präsident, Hoher Landtag! Meine Ausführungen zur Gruppe 7 passen wohl nicht
zum Thema Fremdenverkehr, ich spreche nämlich über den Weinbau, aber ich glaube, auch der
Fremdenverkehr braucht den Weinbau, weil der österreichische und speziell der niederösterreichische
Weinbau unserem Gebiet und unserer Bevölkerung einen besonderen Stempel aufdrückt. In der
Gruppe 7 sind für die Landes-Landwirtschaftskammer Förderungsbeiträge vorhanden. Die LandesLandwirtschaftskammer unterstützt die Sonderkulturen, in erster Linie den Weinbau. Ich möchte dem
Hohen Landtag namens der Weinhauer danken, daß er am 20. Jänner 1966 das
Weinbauregelungsgesetz einstimmig beschlossen hat. Dieses Gesetz wunde am 20. Jänner
beschlossen, und trotzdem bemühen sich schon viele, es wieder aufzulockern. Eis ist mir
unverständlich, wieso ein Landeskammerrat der sozialistischen Fraktion bei Iden Stadtgesprächen in
Tulln an den Herrn Bundesminister die Frage stellen kann: „Herr Minister, wäre es nicht doch möglich,
15.000 bis 20.000 ha Weingärten setzen zu können." Derselbe Landeskammerrat hat in der LandesLandwirtschaftskammer mitgestimmt, daß das Weinbauregelungsgesetz beschlossen wurde. Hohes
Haus! Der niederösterreichische Weinbau hat sich in den letzten 30 Jahren um 7 Prozent vermehrt, im
Bundesland Burgenland um 360 Prozent, in der Steiermark ist er zurückgegangen, weil sich der
Weinbau ober der Frostgrenze abspielt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt frage ich Sie, wenn Sie
schon die Weinbauvertreter sind, wer kann in Zukunft Weingärten setzen, wer hat die Möglichkeit
dazu, wer betreibt die Pflege und wo wird er gesetzt? Der Großteil im Burgenland und nicht in
Niederösterreich, die Großgrundbesitzer und die Kapitalkräftigen, aber doch niemals der kleine Mann.
Daher meine berechtigte Frage, wieso kommt dieser Landeskammerrat dazu, den Herrn
Bundesminister zu ersuchen, !dieses Gesetz lückenhaft zu machen? Wenn wir im Jänner ein Gesetz
beschließen und dann im Dezember wieder aufzulockern versuchen, wenden wir in unserer
Berufssparte wahrscheinlich nicht ernst genommen werden.
Hohes Haus! Der niederösterreichische Weinbau macht 3/5 des gesamtösterreichischen Weinbaues
aus; er umfaßt 30.000 ha Fläche mit 18.000 Betrieben und 37.000 Beschäftigten. Der Rohertrag aus
dem Weinbau beträgt 1,1 Milliarden Schilling, das sind über 20 Prozent des Rohertrages des
gesamten Pflanzenbaues. Die Produktion dm niederösterreichischen Weinbaues liegt im Durchschnitt
zwischen 900.000 bis 950.000 hl. Der gesamtösterreichische Weinbau hat eine Fläche von 50.000 ha,
der durchschnittliche Hektarertrag liegt zwischen 40 und 50 hl, das ergibt eine Weinmenge von ca. 2,5
Millionen hl, der jährliche Verbrauch beträgt 1,500.000 Hektoliter. Nur durch die Steigerung der
Qualität und die Senkung der Produktionskosten wird es möglich sein, der österreichischen
Bevölkerung einen guten Wein zu einem erschwinglichen Preis bieten zu können. Mit dem
Weinbauregelungsgesetz wurden auch die Rebsorten beschlossen und genehmigt. Das ist deshalb
besonders wichtig, weil wir nun die bestehenden Qualitätssorten weiterentwickeln und weiterveredeln
können. Der in der Gruppe 7 unter Voranschlagsansatz 7319-72 aufscheinende Betrag von 5
Millionen Schilling ist der Hagelversicherung gewidmet. Sie ist besonders für den Weinbauer dringend
notwendig, denn es werden dadurch die Risken unseres Berufszweiges herabgesetzt. Wir haben in
Niederösterreich drei Bezirke, die sich mit einer Hagelabwehr befassen; leider wurden dafür keine
Budgetmittel bereitgestellt. Darf ich hier eines feststellen: Die Hagelversicherung bezahlt ,den
Weinbauern den direkten Schaden, der indirekte Schaden ist aber bei jungen Kulturen wesentlich
größer; außerdem bezahlt die Hagelversicherung nur demjenigen, der versichert ist. Bei der
Hagelabwehr und bei der Weinbauförderung werden alle Nutznießer dieser Institution, und zwar
deshalb, weil der indirekte Schaden zum Teil verhindert wird und weil auch der Kleingärtner und der
Private in diesen Genuß kommt, wenn kein Hagel Schaden anrichtet. Hohes Haus! Es wind in
nächster Zeit sicher über die Frage der Schaffung eines Weinwirtschaftsgesetzes gesprochen werden.
Wir müssen darüber ernstlich nachdenken, denn die beängstigenden Schwankungen auf dem
Preissektor und auf dem Weinmarkt werden uns in naher Zukunft schwer zu schaffen machen. Wir
wenden zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir - auch wenn wir eine Rekordernte haben - jährlich
97.000 Hektoliter Wein einführen müssen. Da wir schon in den nächsten Jahren mit einer
Eigenproduktion von ungefähr 2,5 bis 3 Millionen Hektoliter rechnen müssen, also um 500.000
Hektoliter mehr, wind das Weinwirtschaftsgesetz für uns Weinhauer bestimmt zwingend notwendig
sein. Was wir in der nächsten Zeit brauchen, ist nicht Parteipolitik, sondern wir brauchen für die
Agrarwirtschaft und insbesondere für den Weinbau eine bessere Billdungspolitik, eine gerechte
Sozialpolitik, eine gesunde Strukturpolitik, eine vernünftige Investitionspolitik und eine gute Markt- und
Preispolitik. Warum streben wir das an? Wir wollen unsere bäuerliche Bevölkerung und speziell die
kleinen Produzenten, die mit 80 Prozent das Gros des Weinhauerberufsstandes ausmachen,
wirtschaftlich besserstellen und ihnen die Möglichkeit geben, auch in Zukunft ihren Grund und Boden
bewirtschaften zu können, um einem zu dienen, nämlich unserem höchsten Herrn, dem
Konsumenten. (Beifall rechts.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. B i r n er.
Abg. BIRNER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir von der Förderung des
Fremdenverkehrs sprechen, dann denken wir meistens an jene Gemeinden, die in den exponierten
Fremdenverkehrsgegenden liegen, wie etwa Lilienfeld, die BuckIige WeIt oder überhaupt das gesamte
Voralpengebiet. Ich glaube aber, wir dürfen deswegen nicht jene Gemeinden vergessen, die in
weniger frequentierten Fremdenverkehrsgegenden liegen, sich aber trotzdem stark um die Hebung
des Fremdenverkehrs bemühen. Ich denke vor allem an das Triestingtal und an dessen Mittelpunkt,
die Stadtgemeinde Berndorf. Diese Gemeinde hat im Jahre 1960 mit dem Bau eines großen
Erholungszentrums begonnen, und zwar mit der Anlage eines Zentralbades, wie es auch in Stockerau
errichtet worden ist. Der Voranschlag belief sich damals auf 5 Millionen Schilling. Die Gemeinde hat
dazu 1 1/2 Millionen Schilling aus Eigenmitteln aufgebracht und wollte den Rest durch Darlehen
decken. Die Bauherstellung wurde durch verschiedene Schwierigkeiten in die Länge gezogen,
wodurch mit diesen 5 Millionen Schilling das Auslangen nicht gefunden werden konnte. Die
Stadtgemeinde Berndorf hat sich daher an das Land. Niederösterreich um einen Zinsenzuschuß
gewandt, mußte aber die Erfahrung machen, daß ihr bis heute für dieses große Bauvorhaben noch
kein Groschen zugeteilt worden ist. Diese Anlage ist vor 1 ½ Jahren eröffnet worden und hat einen
Baukostenaufwand von insgesamt 13 Millionen Schilling erfordert. Daß der Bau nicht nur für den
Fremdenverkehr, sondern auch für die Bevölkerung von Berndorf und die umliegenden Gemeinden
notwendig werden würde, war von vorneherein klar. Da die Stadtgemeinde Berndorf allein ca. 10.000
Einwohner zählt, war es einfach nicht mehr tragbar, daß dort der Jugend keine Bademöglichkeit zur
Verfügung steht. Die Gemeinde hat versucht, für dieses Projekt einen Zuschuß zu erhalten. Durch den
Umstand, daß in Berndorf kein Fremdenverkehrsverein bestand, ergab sich die groteske Situation,
daß zuerst ein solcher gegründet werden mußte, um über diesen Verein ein Darlehen aufnehmen zu
können. Sonderbarerweise mußte die Gemeinde als Erbauer für diesen Verein als Bürge und Zahler
auftreten. Außerdem mußte sie eine Bestätigung über die widmungsgemäße Verwendung der Mittel
beibringen. Der ganze Vorgang kommt mir etwas sonderbar vor. Da die Stadtgemeinde Berndorf für
dieses Großprojekt noch immer zahlen muß, bitte ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter
Hirsch, ihr dadurch zu helfen, daß ihr endlich ein Zinsenzuschuß zu dem bei der Hypothekenbank
aufgenommenen Darlehen gewährt wird.
Ich möchte noch eine zweite lokale Angelegenheit erwähnen. Im Jahre 1960, zu jener Zeit, als die
Gemeinde das eben besprochene Projekt zu bauen begonnen hat, erhielt sie von der Vereinigten
Metallwerke AG. Berndorf ein Geschenk, das sehr zweifelhaft war. Sie bekam nämlich das Theater im
Schenkungswege übertragen. Dieses wurde im Jahre 1899 von Krupp erbaut und zählt zu den
schönsten Theatern unseres Landes. Nichtsdestoweniger wurde dieses Theater im Laufe der Jahre
derart vernachlässigt, daß es sich in einem katastrophalen Zustand befand. Als die Gemeinde dieses
Geschenk übernahm, gab es sehr verschiedene Meinungen. Die einen waren dafür, das Theater
weiterhin verfallen zu lassen, und die anderen wollten es unbedingt der Nachwelt erhalten. So hat
man sich schweren Herzens entschlossen, bedeutende Mittel aufzuwenden, um es in einen unserer
Kultur würdigen Zustand zu bringen. Das Theater hat für das gesamte Triestingtal eine besondere
Bedeutung, denn es ist praktisch der kulturelle Mittelpunkt dieses Gebietes. Es wird seit einigen
Jahren nicht nur von Laiengruppen bespielt, sondern auch vom Stadttheater Baden, der
Ländenbühne, dem Burgtheater und verschiedenen anderen Ensembles gerne benützt, da es einen
ausgesprochen lieben und intimen Charakter hat: Als es zu den ersten Restaurierungsarbeiten
gekommen ist, hat die Stadtgemeinde auch die Vertreter des Landes und des Bundes eingeladen. Es
fanden Gespräche mit dem ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Popp, dem ehemaligen
Landesrat Stika und in weiterer Folge mit Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek,
Landesrat Kuntner, Landeshauptmannstellvertreter Hirsch und auch einem Vertreter des
Unterrichtsministeriums statt. Im Gespräch des Bürgermeisters mit diesen verantwortlichen Herren ist
zum Ausdruck gekommen, daß man sich die Kosten für die notwendige Restaurierung des Theaters
brüderlich teilen wolle. Auf Grund dieser Gespräche wären auf jedem Partner ca. 500.000 Schilling
entfallen. Die Stadtgemeinde Berndorf hat ihnen Anteil sofort bereitgestellt, genauso Herr
Landeshauptmannstellvertreter Popp und das Referat des ehemaligen Landesrates Stika. Das
Unterrichtsministerium und Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch sind vorerst zu diesen
Gesprächen nicht gestanden. Im Vorjahr hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch von
diesem Theater und der Notwendigkeit, es zu erhalten, so beeindrucken lassen, daß er vorerst
300.000 Schilling als Zuschuß zur Verfügung stellen ließ, was wir gerne entgegengenommen haben
und wofür wir ihm heute noch besonders danken.
Im Anschluß daran sind dann noch einmal 100.000 Schilling vom zuständigen Referat gegeben
worden, so daß insgesamt vom Fremdenverkehrsreferat 400.000 Schilling aufgebracht wurden. Das
Kulturreferat hat in Anbetracht der besonderen Situation dieses Theaters eine ,,Fleißaufgabe"
geleistet und nicht nur die Zusage eingehalten, sondern darüber hinaus noch um 100.000 Schilling
mehr gegeben, als ursprünglich vereinbart war, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat
ebenfalls kräftig mitgeholfen, denn auch ihm ist dieses Theater eine Herzenssache. Er hat das
Unterrichtsministerium immer wieder mit Briefen „bombardiert" und gebeten, man möge doch auch
von seiten des Unterrichtsministeriums einen Zuschuß leisten. EIS wurden dann im Budget 1965 von
seiten des Bundes 400.000 Schilling bereitgestellt; auch das wurde dankbar vermerkt. Diese Milde
wurde allerdings dadurch etwas geschmälert, daß in der Zwischenzeit für das Darlehen
entsprechende Zinsen aufgelaufen sind; ein beachtlicher Teil der hier vom Land und Bund gewährten
Zuschüsse mußte an Zinsen gezahlt werden. Nachdem die Gemeinde noch immer an diesem Projekt
zu zahlen hat und außerdem 100.000 Schilling von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hirsch
ausständig sind, möchte ich Sie herzlichst bitten, zu Ihrer Zusage zu stehen und der Stadtgemeinde
Berndorf demnächst diesen Betrag zuzuweisen. Ich bin überzeugt, daß Sie damit nicht nur Berndorf,
sondern dem gesamten Triestingtal helfen, und wir werden es stets dankbar vermerken. (Beifall
im ganzen Hause).
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Der Schulausschuß wind nach Unterbrechung dieser Sitzung seine
Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 30 Minuten.
(Unterbrechung der Sitzung um 13 Uhr 13 Minuten).
PRÄSIDENT WEISS (um 14 Uhr 32 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag dies Landes Niederösterreich für das Jahr 1967,
Gruppe 7, fort. Zum Wort kommt Herr Abg. B r u n n e r.
Abg. BRUNNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie im Vorjahr
möchte ich mich auch heuer mit der Berufsausbildung der bäuerlichen Jugend befassen. Durch die
Einführung des 9. Pflichtschuljahres, das erstmals in diesem Schuljahr zum Tragen kam, war es
notwendig, auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Berufsschulwesens eine Neuorganisation
durchzuführen. Die ansonsten in zwei Winterhalbjahren zu absolvierende Berufsschule wird ab
diesem Jahr in einem Schuljahr zurückgelegt. Dabei wurde gleichzeitig das bisherige
Unterrichtsausmaß von 480 Stunden auf 540 Stunden erhöht. Unterrichtet wird nach dem für ganz
Österreich geltenden Lehrplan, der mit Erlaß des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft
vom 11. März 1966 empfohlen wurde. Dieser Lehrplan baut sich nach entsprechender Abänderung
durch das Zusammenwirken der Bundesländer auf. Ab diesem Schuljahr stehen für die Berufsschulen
in Niederösterreich 13 Internate zur Verfügung. Diese sind in der Lage, rund 20 Prozent der
Schulpflichtigen aufzunehmen; 80 Prozent aber müssen die zur Zeit bestehenden 140 externen
Schulen besuchen. Die bisher gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß der eingeschlagene
Weg, alle Berufsschüler internatsmäßig zu erfassen, der richtige wäre. Leider stehen dieser
pädagogischen Erkenntnis die finanziellen Möglichkeiten entgegen. Es wind daher auch Aufgabe des
Hohen Hauses sein, bei der Beratung des landwirtschaftlichen Schulerhaltungsgesetzes
Möglichkeiten m erwägen, wie diese finanziellen Lasten bewältigt werden können. Betrüblich ist, daß
sich zur Zeit kein weiteres Internat im Bau befindet und auch im vorliegenden Budget keine Ansätze
vorgesehen sind. Umso mehr möchte ich von dieser Stelle aus der Niederösterreichischen LandesLandwirtschaftskammer Dank sagen, die von sich aus in den Häusern der Landwirtschaft Internate
mitgebaut hat, die unserer bäuerlichen Jugend zur Berufsausbildung dienen. Die Bauern selbst haben
mit der Einführung einer bezirkseigenen Kammerumlage zur Finanzierung auch der Internate einen
wesentlichen Beitrag für feine Aufgabe des Landes geleistet.
Auf dem Gebiete des Fachschulwesens ist die Lage weiterhin sehr angespannt. Auch in diesem Jahr
konnten nicht alle Bewerber aufgenommen werden. Wie die bestehenden Räume ausgenützt werden,
zeigt am meisten das Beispiel der Schule in Krems. Gebaut wurde diese Schule für 40 Burschen,
untergebracht sind aber derzeit 95. Daß unter solchen Voraassetzungen die Schüler überaus beengt
sind, ist begreiflich. Um dem Schülerandrang aber halbwegs gerecht zu werden, hat man auch hier
neue Wege versucht. Sowohl in Krems als auch \in Mistelbach laufen ab diesem Schuljahr einjährige
Fachschulen, die am 3. September dieses Jahres begonnen haben und Ende Juni des kommenden
Jahres enden werden. Die bisherigen Erfahrungen mit diesen Schulen sind sehr gut. Es wäre zu
hoffen und zu wünschen, daß sich im kommenden Jahr mehrere Schulen dieser Art zuwenden
können. Aber auch für diese Schulsparte sind beträchtliche Mittel erforderlich, um die bestehenden
Schulen in jenen Zustand zu versetzen, der den heutigen Anforderungen entspricht. Ich denke da
besonders an die Fachschule für Mädchen in Göpfritz/Wild, die in einem derartigen Zustand ist, daß
jetzt die Planungen zur Errichtung einer neuen Fachschule im Gange sind. Ich möchte ganz
eindringlich bitten, daß im kommenden Voranschlag jene Mittel bereitgestellt werden, die notwendig
sind, um den Mädchen des Waldviertels jene Möglichkeit zu geben, die sie zur Erfüllung ihrer
Aufgaben als Bäuerinnen des Waldviertels auch brauchen. Wenn das ein Nichtwaldviertler
Abgeordneter vor diesem Hause sagt, der sich selbst im heurigen Jahr von idem Zustand überzeugen
konnte, dann glaube ich, wird die gesamtniederösterreichische Bedeutung dadurch nur noch
unterstrichen.
Durch die Neuordnung des landwirtschaftlichen Berufsausbildungswesens wird sich auch auf diesem
Gebiete das Hohe Haus mit zwei Gesetzentwürfen im Frühjahr 1967 zu beschäftigen haben. Der
Zudrang zu den bäuerlichen Fachschulen wurde derzeit verstärkt. Wir dürfen da her gerade in dieser,
für die gesamte Landwirtschaft so wichtigen Frage unser Augenmerk besonders verschärfen. die in
den, den Schulen angeschlossenen Versuchswirtschaften erzielten Ergebnisse können uns mit Stolz
und Befriedigung erfüllen. Vielfach sind die Impulse, die die landwirtschaftliche Bevölkerung von
diesen Wirtschaften erhält. Wenn es aber beispielsweise in der Schule Edelhof möglich war, in den
letzten Jahren eine Roggenneuzüchtung herauszubringen, die auf dem Gebiete des Roggensaatgutes
an erster Stellte steht, so danken wir diese Leistung in erster Linie den Direktoren, den Lehrkräften
und den an den Fach- und Berufsschulen tätigen Arbeitern. Ich möchte daher von dieser Stelle aus
diesen Menschen meinen aufrichtigsten Dank und meine Anerkennung aussprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Berufsausbildung der bäuerlichen Jugend ist nicht nur
eine Notwendigkeit für einen Berufsstand, sondern für die ganze Volkswirtschaft. Nur ein Staat, der
über ausreichende Fachkräfte verfügt, ist in der Lage, die Produktivität seiner Wirtschaft zu steigern
und damit den Lebensstandard seines Volkes zu heben. Der österreichische Bauer ist nicht nur ein
Erzeuger von land- und forstwirtschaftlichen Produkten, sondern vor allem auch ein wesentlicher
Verbraucher von gewerblichen und industriellen Gütern. Schaffen wir daher unserer bäuerlichen
Jugend jene Stätten, die sie befähigen, die modernen Erkenntnisse der Wissenschaft in sich
aufzunehmen, jene Stätten, die sie erfüllen mit der Liebe zur Heimat, mit der Treue zum bäuerlichen
Stand und der Verantwortung für Volk und Staat. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. B r e z o v s k y .
Abg. Dr. BREZOVSKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich wollte
mich nicht mehr zum Wort melden, aber Herr Landesrat Bierbaum ist an mich herangetreten wegen
des von mir eingebrachten Resolutionsantrages. Bevor ich darauf eingehe, bitte ich zwei
Feststellungen machen zu dürfen. Erstens bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, daß ich mir
bezüglich der Weltmeister bei den Feuerwehrwettkämpfen einen Versprecher geleistet habe. Ich
wollte sagen Grafenbach und Mistelbach. Ich bitte also auch die Gemeinde Grafenbach um
Entschuldigung, denn ich habe Grafendorf gesagt. Zweitens möchte ich Kollegen Reischer sagen,
daß ich in keiner Weise in kränkender Absicht gestern erklärt habe, auf seine ersten paar Sätze nicht
einzugehen. Er hat mir dann vorgehalten, daß ich öfters gepfefferte Aussprüche mache. Das bestreite
ich nicht, weil ich gepfefferte Aussprüche für die Würze einer parlamentarischen Debatte halte, so wie
ich ja auch beim Essen sehr gerne etwas Pfeffer habe. Wogegen ich mich aber wehre ist, wenn
verpfeffert oder versalzen wird. Ich glaube aber, wenn beleidigende Äußerungen gegen meine
Fraktion gefallen sind, dann betrachte ich das als verpfeffert und versalzen und darauf einzugehen
habe ich abgelehnt.
Nun zum Resolutionsantrag. Herr Landesrat Bierbaum hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß das
Ausführungsgesetz zu den Grundsatzgesetzen bereits fertig sei, und er hat ausdrücklich erklärt, daß
er im Jänner diese Ausführungsgesetze in der Landesregierung einbringen wird. Ich stehe nicht an,
ebenso wie es der Kollege Czipin gestern oder vorgestern bei seinem Resolutionsantrag bezüglich
des Behindertengesetzes loyalerweise getan hat, meinen Antrag zurückzuziehen, in der Hoffnung,
daß im Jänner 1967 diese Ausführungsgesetze die Landesregierung passieren werden.
(Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte gelangt Herr Abg. S c h n e i d e r .
Abg. Karl SCHNEIDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie
bereits vom Herrn Kollegen Kaiser angekündigt, habe ich die Absicht, hier einen Resolutionsantrag zu
stellen, der, wie Sie mir gesagt halben, Herr Kollege Kaiser, auch Ihre Zustimmung findet. Ich weiß nur
nicht, ob Sie meinen, daß wir ihn gemeinsam stellen oder ob er nur Ihre Zustimmung hat. Das ist eine
ganz kleine Reinheit in der Nuancierung. Ich kann verstehen, daß Sie nicht das Bestreben halben, ihn
mitzuunterfertigen. Sie können sich das aber noch überlegen. (Abg. Kaiser: Wir stimmen zu!) Des
habe ich schon herausgehört, wobei ich mir zuerst erlaubt habe zu sagen, daß ein kleiner Unterschied
darin besteht, ob Sie ihn mitunterschreiben oder nur Ihre Zustimmung geben. Es handelt sich um die
Kreditbürgschaftseinrichtung, die wir im Vorjahr schon besprochen haben. Es ist vollkommen richtig,
was mein sehr geehrter Herr Vorredner gesagt hat. Auch ist richtig, daß ich mich im Vorjahr dazu zum
Wort gemeldet und gemeint habe, daß es zweckmäßiger sei, hier gewisse Vorarbeiten zu leisten, ehe
man ohne Basis mit einem solchen Antrag den Hohen Landtag beschäftigen dürfte. Sie, Herr Kollege,
haben dann erklärt, Sie würden mich zu gegebener Zeit beim Wort nehmen und es bleibe abzuwarten,
ob dieses Wort eingehalten wird. Ich darf dazu meinerseits folgendes sagen: Ich werde mich
bemühen, das kurz zu machen, obwohl es inzwischen eine recht komplizierte Angelegenheit
geworden ist. Unmittelbar, nachdem wir im Vorjahr darüber gesprochen haben, habe ich mit
Landeshauptmannstellvertreter Hirsch eine lange Aussprache darüber gehabt, wie man zu einem
solchen Kreditbürgschaftsfonds oder zu einer GmbH oder zu irgendeiner Einrichtung kommen könne,
wie man etwas derartiges konstruieren müsse. Wir haben Pestgestellt, daß es zwar einige
Krediteinrichtungen gibt, die sich zweckmäßig ausgewirkt haben, daß wir aber gerade für Klein- und
Mittelbetriebe innerhalb der gewerblichen Wirtschaft, die die erforderlichen Sicherungen für die in
Anspruch zu nehmenden Kredite nicht geben können, einen solchen Bürgschaftsfonds schaffen
müssen. Sie können sich zweifellos an die Diskussion erinnern, wo wir festgestellt haben, daß nicht
jeder in der Lage ist, einen Kredit zu sichern, weil er entweder noch nicht irgen dwelche Substanzen
nachweisen kann, weil er in Miete ist und das Haus nicht ihm gehört, in dem er seinen Betrieb ausübt,
oder weil es sich vielfach um junge Menschen handelt, die erst kurz berufstätig sind und noch keine
Möglichkeit haben, die Sicherheiten für einten solchen Kredit zu geben. Und da halben wir gemeint,
daß auch diese Kreise, junge expansive Kreise, mit einer solchen Kreditmöglichkeit ausgestattet
werden müßten und daß es sehr gut wäre, wenn neben den bestehenden Einrichtungen auch noch
eine solche Kreditbürgschaftseinrichtung geschaffen werden könnte. Da ich zunächst aus finanziellen
Gründen hier im Hause keine Möglichkeit gesehen habe, diese Konstruktion auf Landesebene
aufzubauen, und Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch sich intensiv mit dieser Problematik
beschäftigt hat, ist es schließlich dazu gekommen - ich sage das in aller Offenheit -, daß ich auf dem
Boden, der mir in dieser Frage zugänglich erschien, das ist die Handelskammer Niederösterreich, bei
den Sektionen des Handels, des Gewerbes, der Industrie, des Verkehrs, des Fremdenverkehrs,
schließlich aber auch bei der Sektion Geld- und Kreditwesen, weil ja mein Plan darin bestand. die
Kammer für eine Dotierung anzusprechen, sondiert habe.
Der langen Rede kurzer Sinn ist der, daß es nach nicht unkomplizierten Verhandlungen dazu kam,
daß innerhalb der Kammer dann insofern eine positive Auffassung zustande kam, als die
Handelskammer Niederösterreich bereits 2 Millionen Schilling aus ihrem Budget für diesen Zweck
gebunden hat, und wir meinten, daß zunächst, um einen ersten Schritt zu tun, das Land
Niederösterreich auch um etwa 2 Millionen Schilling anzusprechen Ware und wir darüber hinaus mit
den Kreditinstituten eine Vereinbarung zu treffen hätten, um diese dazu zu bringen, etwa 4 Millionen
Schilling diesem Fonds zuzuführen. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind positiv. Wir haben
Zusagen von den verschiedenen Bankensektoren, die natürlich auch verschiedenster Auffassung sind
und hier bis ins Programmatische gehen, so daß wir sagen können, daß auch die 4 Millionen der
Banken bereits verbindlich abgesprochen sind. Schließlich haben wir uns auch noch an Iden ERPFonds gewendet und ersucht, mit 8 Millionen beizuspringen, damit auf diese Art, zumindest
theoretisch, 16 Millionen beisammen sind. Der ERP-Fonds ist nicht nur überlastet, sondern verfügt
scheinbar für 1966/67 nicht mehr über die erforderlichen Mittel. Man hat uns dort erklärt, daß zunächst
eine positive Erledigung nicht möglich sei, daß man aber darauf zurück kommen könne, was wir
sicherlich tun werden. Wir haben uns vorgestellt, daß nach den Erfahrungen solcher
Bürgschaftseinrichtungen, die es ja in der Schweiz, in Westdeutschland und auch in Belgien, Holland
und Luxemburg gibt, mit einer einfachen Bürgschaftshaftung ungefähr das Zehnfache in Anspruch
genommen werden kann. Das würde bei dieser Konstruktion bedeuten, wenn wir 16 Millionen aus den
diversen Stellen in diesen Fonds geben, hätten wir dann 160 Millionen; mit dieser Summe könnten wir
den bedürftigen Betrieben wesentlich helfen. Es ist nicht alles, man könnte den Gedanken
weiterspinnen, daß man dann, wenn eine Rückbürgschaft durch eine Gebietskörperschaft,
beispielsweise durch (das Land erfolgt, mit einer zwanzigfachen Inanspruchnahme rechnen kann. Ich
weiß, daß man in manchen deutschen Gebieten auf dieser Basis sehr erfolgreich tätig war und die
zwanzigfache Substanz für derartige Bürgschaften dort Anwendung findet. Das war der Grund, diese
Arbeit weiterzuführen und dann zu einem Antrag zu kommen, der auch Ihre Unterstützung, Herr
Kollege, findet. Ich weiß, daß es Ihnen lieber gewesen wäre, das haben Sie auch ausgeführt, daß auf
reiner Landesebene etwas geschieht, aber ich bin schon sehr froh und £ast ein bisschen stolz, daß wir
von seiten der Handelskammer einmal hier vorgestoßen sind. Ich erlaube mir daher, folgenden
Resolutionsantrag - den Sie immer noch unterschreiben können, ich würde mich darüber sogar freuen
- einzubringen (liest):
„Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich 'beabsichtigt die Errichtung einer
Kreditbürgschafts GmbH, um den kleinen und mittleren Betrieben der gewerblichen Wirtschaft für
wirtschaftlich gerechtfertigte Investitionskredite die erforderlichen Sicherungen zu bieten. Die
Landesregierung wird aufgefordert, diese Bestrebungen der Kammer wirkungsvoll zu unterstützen und
eine Beteiligung des Landes an der Kreditbürgschafts GmbH in Erwägung zu ziehen."
Sollte es uns gelingen, eines Tages daraus eine sehr mächtige Einrichtung zu schaffen - es würde
mich persönlich sehr glücklich machen -, dann könnten jene Bereiche miteinbezogen wenden, die Sie
heute Vormittag angedeutet haben, wobei man natürlich gewisse Abgrenzungen wind finden müssen,
um eine zweckmäßige und zielführende Verwendung zu gewährleisten.
Ich darf auch noch einen zweiten Resolutionsantrag einbringen, der sich auf die
Fernverkehrsbeförderungssteuer bezieht – dieses Wort hat Landeshauptmann Hartmann fast
widerwillig ausgesprochen -, die auch uns sehr unangenehm ist. Wir sind seit Jahren erfolglos in
dieser Angelegenheit tätig und wir wissen, daß alle unsere Bestrebungen vergeblich sind, daß wir den
Betrieben in den Notstandsgebieten und den grenznahen Räumen sehr schwer helfen können, wenn
dieses Bleigewicht der Fernverkehrsbeförderungssteuer weiterhin aufrecht bleibt. Es ist leicht zu
verstehen, daß ein Unternehmer, dem man zumutet, in diesem steuergefährdeten Raum einen Betrieb
aufzubauen, dies schon aus dem Grunde ablehnt, weil es eben diese Steuer gibt. Eis liegt hierin eine
starke Belastung, und ein Unternehmer könnte in der Konkurrenz nicht bestehen. Wir haben immer
wieder ausgeführt, daß wir nicht verstehen, warum man diese Steuer nicht korrekter, gerechter und
zweckmäßiger festlegt oder sie völlig verändert. Wir haben erfolglos versucht, durch
Resolutionsanträge hier im Hohen Hause, durch Resolutionsanträge der Kammern und verschiedener
Einrichtungen vorwärts zu kommen; es ist uns versagt geblieben. Die angestrebte Reform dieser
Fernverkehrsbeförderungssteuer wurde zwar im Ministerrat behandelt, es wurde auch eine Novelle
angenommen, die uns sehr geholfen hatte, aber sie wurde dann neuerlich zurückgestellt. Ich glaube,
daß diese kleine Reform, die hier im Ministerrat besprochen wurde und an der uns
Niederösterreichern sehr viel liegt, den Grenzbezirken sehr helfen würde, wenn es auch zunächst nur
die kleine Reform ist. Die große Reform der Beförderungssteuer steht hingegen sicher noch in weiter
Ferne, weil sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den sogenannten Marchentarifen ist. Das werden
aber die Herren, die sich mit dieser Materie befassen, wissen, die Marchentarife im
Straßengüterverkehr haben zwei Partner, die hier scheinbar noch immer nicht zu einer gemeinsamen
Auffassung kommen konnten. Über diese Tarife wurde bekanntlich durch mehrere Jahre hindurch
zwischen dem Verkehrsgewerbe und der verladenden Wirtschaft sehr intensiv verhandelt, aber der im
August einvernehmlich zustande gekommene Entwurf in dieser Frage ist wieder am Einspruch des
Herrn Verkehrsministers und seines Ministeriums gescheitert; die Details darüber hier anzuführen,
halte ich für völlig überflüssig. Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag vorzutragen (liest):
„Die Bundesregierung hat dem Nationalrat einen Gesetzentwurf Über die Abänderung des
Beförderungssteuergesetzes 1953 vorgelegt. Die im Entwurf vorgesehene Übergangslösung,
derzufolge die am meisten von der Güterfernverkehrssteuer wirtschaftlich betroffenen Gebiete
ausgenommen werden sollen, wird begrüßt. Dessen ungeachtet muß aber das Endziel der Reform der
Beförderungssteuer in einer völligen Abkehr des der Güterfernverkehrssteuer innewohnenden
Systems erblickt wenden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung und
insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen dahin zu wirken, daß, unbeschadet des dem
Nationalrat vorliegenden Entwurfes einer Beförderungssteuergesetz-Novelle 1967, ehestens eine
Reform des Beförderungssteuerrechtes insoferne erreicht wird, als bei der Fernbeförderungssteuer
nicht vom Standort, sondern vom Ausmaß der tatsächlich gefahrenen Beförderungsstrecke
auszugehen ist."
Ich glaube kaum, noch etwas hinzufügen zu müssen, weil Sie, meine Damen und Herren, das
Problem zur Genüge kennen. Ich darf zum Abschluß meiner Betrachtungen noch ganz kurz auf einige
Bemerkungen eingehen, die Kollege Kaiser gestern gemacht hat. In Ihrem Vortrag über die
landesplanerischen Notwendigkeiten und über die Zusammenhänge der Wirtschaft in dieser
Konzeption haben Sie ausgeführt, daß die Unternehmer in Niederösterreich aus der Wirtschaft wohl
einigen Nutzen zogen, ohne etwas zur Verbesserung der Lebensbedingungen der arbeitenden
Menschen beigetragen zu haben. So oder ähnlich klangen Ihre Worte. In Ihren anschließenden
raumplanerischen Betrachtungen haben Sie sich, Herr Abgeordneter, zu der Äußerung veranlaßt
gesehen, die Unternehmer als in schwieriger Lage befindlich zu deklarieren und haben das Risiko
angedeutet, das der Unternehmer zu tragen hat. Ich bin nicht ganz klug daraus geworden, ob Sie
damit mahnen wollten oder einen anderen Zweck verfolgten. Ich darf dazu feststellen, daß es für die
Unternehmerschaft gerade in der gegenwärtigen schwierigen Konkurrenzierung nicht sehr leicht ist,
ihre Aufgaben zu erfüllen, da sich insbesondere in der Problematik der Integration neue
Gesichtspunkte ergeben. Ich weiß, daß man in der Einstellung zur Integration verschiedener Meinung
sein kann.
Wie man sich auch die praktischen Erfolgsaussichten unserer Wirtschaft vorstellen mag, steht unsere
Wirtschaft der bedauerlichen Tatsache ihrer wachsenden Diskriminierung unseres Exports im EWGRaum gegenüber. In den letzten Monaten ist genau das eingetreten, was wir von Seiten der Wirtschaft
seit Jahren vorausgesagt haben - ich hatte hier bereits im Vorjahr, vor zwei und drei Jahren
Gelegenheit gehabt, das auszusprechen -, nämlich ein Rückgang des Exports auf diesen für uns so
überaus wichtigen und angestammten Märkten. Auch die zukünftigen zollfreien Exporte in die EFTALänder werden meiner Meinung nach keinen Ersatz bieten können, wie überhaupt .immer wieder
darauf hingewiesen werden muß, daß es keine Alternative gibt, sondern daß wir einen
Wirtschaftsvertrag mit der EWG brauchen, um nicht zu sehr in die von mir geschilderten
Schwierigkeiten hineinzukommen und das Problem zu meistern. Die Ziffern über die zunehmende
Auseinanderklaffung zwischen den von uns getätigten Exporten und den immer stärker zunehmenden
Importen sind Ihnen ja bekannt. Die letzten diesbezüglichen Zahlen sprechen von einem mindestens
18,5 Milliarden großen Handelsbilanzpassivum, das heißt, daß wir im vergangenen Berichtszeitraum
um 18,5 Milliarden mehr Ware aus dem Ausland nach Österreich eingeführt haben, als wir imstande
waren zu exportieren, wobei natürlich nicht nur eine Rolle spielt, daß wir die Zollmauer zu überklettern
haben, sondern noch verschiedene andere Dinge maßgebend sind. Diesen bedrückenden Tatsachen
steht, wie der Herr Kollege Janzsa schon ausgeführt hat, der hochaktive Fremdenverkehr, der ja auch
eine meine Exportwirtschaft darstellt, gegenüber. An und für sich ist es wohl gleichgültig, ob wir nach
London oder sonst wohin in die Welt Ware schicken und dafür Devisen bekommen oder ob die
Fremden zu uns kommen und durch Quartier, Verpflegung und diverse Urlaubsannehmlichkeiten ihr
Geld hier lassen. Es handelt sich um eine reine Exportwirtschaft, die aber nicht mehr stark genug ist,
um die auseinanderklaffende Handelsbilanzseite auszugleichen. So stehen wir dann eben vor einer
passiven Handelsbilanz, was vielleicht ein oder zwei Jahre keine Rolle spielen mag, wenn die Beträge
nicht übermäßig groß sind, was aber bedrückend wird, wenn man annehmen muß, daß der
Fremdenverkehr heuer vielleicht nur 15 bis 15,5 Milliarden Schilling erbringt und anderenseits eine
starke Passivität des Exports festgestellt werden muß, die in letzter Konsequenz zu einer passiven
Zahlungsbilanz führt. Das ist der Grund, weshalb der Geldumlauf nicht nur kleiner, sondern auch
gehemmter ist und es so schwierig ist, lauf dem Kapitalmarkt anzukommen. Die Banken haben derzeit
fast keine Mittel zur Verfügung, weshalb die Restriktionsbestimmungen auf dem Sektor Geld- und
Kreditwesen so angespannt werden mußten. Das alles ist die Ursache, daß wir mit diesen
Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Ich möchte mich da nicht zusätzlich ausbreiten, glaube aber, daß
diese Überlegungen über die wirtschaftlichen Belange dazugehören. Der Osthandel spielt sicherlich
tauch eine Rolle, wird aber nicht von so großer Bedeutung sein, daß ihm ein entscheidendes Gewicht
innerhalb der gesamten Wirtschaftskonzeption zukommt. Auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik
möchte ich ein Problem erwähnen, auf das auch vom Herrn Abg. Kaiser hingewiesen worden ist und
das für Niederösterreich große Bedeutung hat, nämlich die Einordnung der verstaatlichten Industrie.
Herr Abg. Kaiser, Sie haben dieses Problem nicht direkt behandelt, sondern nur gestreift. Ich darf
Ihnen versichern, daß sich die gewerbliche Wirtschaft darüber klar ist, daß die Errichtung dieses
neuen Wirtschaftskörpers, die Österreichische Industrieverwaltungsgesellschaft, zwar eine sehr
wichtige Voraussetzung für eine Neuordnung ist, daß aber die Zukunft dieses wichtigen Faktors
unserer Wirtschaft – ich bezeichne das als einen sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor - davon abhängt,
daß die von Ihnen erwähnten Probleme der Produktionsumstellung, die ich ebenfalls bejahe, der
Koordinierung, der Teilkonzernierung und letzten Endes auch die Programmbereinigung dabei eine
große Rolle spielten. Wenn Sie Ihrer Meinung Ausdruck geben, daß dies auch für die Privatwirtschaft
Gültigkeit habe, stimme ich Ihnen zu, glaube aber, daß die Flexibilität der Privatwirtschaft doch etwas
größer ist, als allgemein angenommen wird. Zweifellos wird heute in den privatwirtschaftlichen
Bereichen um diese zeitbedingten Notwendigkeiten geradezu gerungen, um sie gemeinsam zu
bewältigen. Was den längst umstrittenen Investitionsfonds betrifft - es ist Ihnen ja bekannt, daß
darüber ernst zu nehmende Abhandlungen, Polemiken, Demagogien und alles mögliche gemacht
wurden -, erlaube ich mir als Vertreter der Wirtschaft, als der ich hier sprechen darf, zu sagen, daß es
zu keinem wachstumshemmenden Gewinnumverteilungsprozeß kommen darf, wenn man von aktiven
zu passiven Betrieben hinübergleitet. Dieses mehrfach besprochene Problem haben wir fauch im
Zusammenhang mit der NEWAG – NIOGAS erläutert und gewisse Betrachtungen in dieser Richtung
angestellt. Wenn diese entscheidenden Notwendigkeiten, die sich innerbetrieblich der
Gesamtwirtschaft darlegen, nicht beachtet oder falsch beurteilt werden, dann nützt uns auch die
Raumplanung nichts. Es kann uns nichts von dem helfen, was uns von der Planifikation angefangen
bis zur planwirtschaftlichen Auffassung angedeutet wunde, wenn wir nur in Teilbereichen nach
Auswegen suchen.
Noch ein paar Worte zu Ihren Ausführungen über die Handelsspannen. Ich räume ein, daß es überall
schwarze Schafe gibt. Es gibt sicherlich Bereiche, in denen die Handelsspannen nicht unbestritten
hingenommen werden können. Andererseits wird aber leider bei uns in Österreich vielfach der Begriff
,,Handelsspanne" mit „Gewinn'' verwechselt, und das wirtschaftsfremde Denken ist bei uns eine
häufige Erscheinung. Es gibt oft hochintelligente akademische Geister, die, wenn man von der
Handelsspanne spricht, sofort der Meinung sind, daß es sich um den Gewinn des Unternehmens
handle, mit dem man machen könne, was man will, womöglich eine Reise an die Riviera und
dergleichen. Wenn Sie in Amerika mit den Arbeitern eines Betriebes sprechen, dann werden Sie
feststellen, daß diese über solche Dinge weit besser Bescheid wissen. Sie haben mein viel
wirtschaftsnäheres Denken, als man es bei uns gewohnt ist. Sie kennen das Aktienrecht, weil sie
selbst im Besitze von Aktien sind, können Bilanzen lesen, sie sind kurzum in ihrer Denkungsweise viel
wirtschaftlicher ausgerichtet. Was ist der Grund, daß man bei uns so schwer zu dieser wirtschaftlichen
Denkungsart findet? Ich kann es nicht sagen. Tatsache ist, daß eine gewisse Vergiftung der
öffentlichen Meinung zu erkennen ist, wenn von solchen Dingen gesprochen wind. Die
Handelsspanne ist nicht gleich dem Reingewinn, sie ist gleich dem Rohgewinn, und man vergißt zu
sagen, was aus dieser Handelsspanne zu decken ist. Darf ich dazu ausführen, daß der Handel heute
ca. 10 Prozent seines Umsatzes an Steuerleistung zu erbringen hat; das ist ein Teil des Rohgewinnes.
Ich spreche auch von Löhnen, Gehältern und anderen Kosten, wie Beförderung, Beheizung und
Beleuchtung, ich spreche aber noch nicht von Rücklagen, um ein bisschen Kapital aufzustocken, das
man wieder nicht braucht, um Schmerbäuche zu bekommen, sondern um die Betriebe zu
modernisieren. Das alles ist darin enthalten, man sagt es aber leider nicht dazu. Es ist sehr einfach,
bei einer Preiserhöhung immer nur die Handelsspanne zu kritisieren. Sie haben als Beispiel die
Erzeugung der Wärmeflaschen erwähnt und ausgeführt, daß man die Produktivität von 196 lauf 240
Stück erhöht hat, ohne daß die Bediensteten, die diese Steigerung durchführten, ihren Anteil verlangt
halben. Dennoch haben im Handel dann diese Wärmeflaschen um 2 Schilling mehr gekostet. Darf ich
Ihnen auch ein Beispiel, und zwar aus der Kunststoffindustrie sagen. Dort wird die Ware X hergestellt;
es werden erst nur 100 Stück eines Artikels erzeugt, durch Modernisierungsmaßnahmen kann aber
mit demselben Aufwand eine Erhöhung auf 150 Stück erreicht werden. Nun müßte man glauben, daß
ein riesiger Preisrückgang möglich ist, weil die Produktion so gigantisch gesteigert wurde. Solche Fälle
gibt es sogar in der Praxis. Die Absenkung der Preise wäre der Weg, für den wir eintreten. Der zweite
Weg ist der, daß die Belegschaft mit Recht kommt und sagt, du, lieber Unternehmer, hast jetzt feinen
höheren Gewinn, den werden wir entsprechend aufteilen. Das macht die Gewerkschaft, und es ist ihr
gutes Recht, daß man dann entsprechende Anteile verlangt. Es kommt also leider meistens nicht zum
Preisrückgang, sondern zu sozialrechtlichen Umschichtungen, die völlig begründet sind, das habe ich
ja bereits erwähnt. Es gibt aber nicht nur diesen einen Betrieb in der gleichen Branche. Die anderen
hatten aber vielleicht noch nicht die Möglichkeit, sich zu modernisieren, sie erzeugen noch nicht 150
Stück dieses Artikels, sondern nur 100 Stück, um beim gleichen Beispiel zu bleiben. Diese Betriebe
müssen aber lohnmäßig mit dem Betrieb A Schritt halten, weil sie sonst ihre Arbeitskräfte verlieren
würden. Der Betrieb A würde sie sofort übernehmen, er leidet ja an Personalmangel. Nun müssen die
anderen die Kosten erhöhen, in der weiteren Folge werden sie auch in die Preise ausweichen. Durch
diese Entwicklung tritt dann aber nicht der so begehrenswerte Preisrückgang ein, es ist sogar eine
Kostenerhöhung festzustellen, weil hier eine Progression wirksam wird, die dann zum Schluß diesen
Druck verursacht. Es gibt auch in der Handelswirtschaft asoziale Elemente, das sind die
Preisschrecks und wie sie alle heißen mögen, das sind die Unternehmungen, 'die im Windschatten
viel zu milder Konkurs- und Ausgleichsbestimmungen - die es in diesem Lande leider gibt - andere
zugrunde wirtschaften, dann selbst zugrunde gehen, zur gegebenen Zeit sich absetzen und einen
Trümmerhaufen hinterlassen. Das sind die Leute, die man zuerst lobt, weil sie fast ohne Spanne ihre
volkswirtschaftliche Verteilungsaufgabe erfüllt haben, die aber dann, wenn es einmal düster wird, sehr
bald um die Ecke verschwinden und eine Sintflut hinterlassen. Bedauerlicherweise werden dann aber
jauch rechtschaffene Unternehmungen, die gerade noch von den Handelsspannen gelebt haben,
zugrunde gerichtet. Der Zusammenhang, so gesehen, sieht etwas anders aus, als wenn man den
Scheinwerfer zu einseitig einstellt. Sie kennen die Schwierigkeiten, in denen wir stehen; Sie kennen
die Schwierigkeiten, die darin liegen, daß unsere Wirtschaft wohl mit einem gewissen Glanz
ausgestattet ist, dahinter befindet sich aber oft keine feste Substanz, bedingt durch mangelnde
Kapitalstrukturen in diesen Betrieben. Das beweist der Umstand des Begehrens von Fremdmitteln und
Leihgeldern, das beweist unsere Suche nach Auswegen gerade in dieser Richtung auf vielfältigster
Ebene, angefangen vom Betriebsinvestitionsfonds über die Landeshaftung, den Gewerbe- und
Fremdkredit bis zu der Stelle, wo wir nunmehr in unseren Überlegungen gelandet sind, nämlich die
Haftung für solche Betriebe zu Übernehmen, die nicht selbst die Bürgschaft erbringen können. Wenn
wir jetzt schon - wo international gesehen erst ein leiser Wind weht – zu solchen Feststellungen
kommen, muß man sich die Frage stellen, was wird dann sein, wenn ein kalter Wind aufkommt - ich
spreche nicht von einem Sturm -, wie wird man dann über all diese Dinge hinwegkommen? Das
könnte nicht sein, wenn durch so starke Spannen und eine so günstige Steuerpolitik dieser
unternehmerischen Wirtschaft Geschenke oder Begünstigungen eingeräumt worden wären, das kann
nur sein, weil das Gegenteil der Fall ist und das leider oft falsch gesehen wird. Ich verstehe Ihren
Standpunkt, ich bin auch kein Feind der Gewerkschaft, ich respektiere sie als eine Repräsentation der
Arbeitnehmerseite. Ich bin auch der Meinung, daß es sehr gesund ist, in einer Demokratie all diese
Einrichtungen zu haben. Ich glaube nur, daß man bei echten Überlegungen die Schwierigkeiten
leichter überwinden kann, als wenn man sich auseinanderlebt und dem Lande damit nichts Gutes tut.
Ich habe schon erwähnt, daß für die Wirtschaft der Zustand der Zusammenarbeit nicht eine Sekunde
unterbrochen war, obwohl die monokolore Regierungsform vor uns steht. In der Wirtschaft hat es
keine Sekunde der Unterbrechung gegeben, wir stehen dazu, weiterhin die Sozialpartnerschaft zu
pflegen, sie auszubauen, zu vertiefen und zu festigen, um mit all den nur in einer Skizze hier
entworfenen Problemen fertig zu werden. Es ist nicht alles, aber doch beträchtlich viel, was wir, von
der Seite 'der landespolitischen Tätigkeit her gesehen, dazu beitragen können. Ich glaube, wir tun es
gern, weil es um unsere Heimat und um die Wirtschaft unserer Heimat geht und weil wir die
Verpflichtung einer solchen Tätigkeit übernommen haben. (Beifall im ganzen Hause.)
PRÄSIDENT WEIS: Zum Wort gelangt Herr Landesrat B i e r b a u m.
möchte zu all den Anliegen des Kapitels 7, die in mein Ressort fallen, der Reihenfolge nach
antworten. Darf ich vorerst über das Feuerwehrwesen sprechen und mich gleich einer angenehmen
Pflicht entledigen. All den tausenden Männern, die bei der Freiwilligen Feuerwehr jahrein, jahraus,
immer dann, wenn sie gerufen werden, ihren Mann stellen, gebührt unser herzlichster Dank. Herr Dr.
Brezovsky hat zu der ausgesendeten Diskussionsgrundlage zum Feuerwehrgesetz Stellung
genommen und ausgeführt, daß man nicht daran denken dürfe, statt der Freiwilligkeit den Zwang zu
setzen. Ich darf feststellen, niemand hat die Absicht, statt der Freiwilligkeit den Zwang zu setzen. Es
könnte niemand die Folgerungen, die daraus entstehen, verantworten und ebensowenig die hiefür
erforderlichen finanziellen Mittel aufbringen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Das ist aber in der
Gesetzesvorlage drinnen!) Wir wollen auf der Freiwilligkeit beharren. Darf ich hier gleich auf eine
zweite Frage zurückkommen. Wenn es bei Erlassung der Ausführungsgesetze zur
Landarbeitsordnung etwas länger dauert, als man annehmen könnte, so glaube ich, ist es wesentlich
besser, wenn man sich mit einer so schwierigen Materie länger befaßt. Ich darf erklären, daß die
Diskussionsgrundlage zum Feuerwehrgesetz vielleicht etwas zu schnell hinausgegangen ist. Wir
leben in einer Demokratie, es gibt das Begutachtungsverfahren, alle Stellen haben die Möglichkeit,
hier noch ihre Meinung zu äußern. Ich kann Ihnen versichern, daß wir einen Entwurf vorlegen werden,
der keinen Zwang beinhaltet, sonder auf Freiwilligkeit beruht. Auf die Ausführungsgesetze bezüglich
der Landarbeiterordnung zurückkommend, darf ich sagen, daß erst zwei Bundesländer, nämlich Tirol
und Salzburg, die Gesetze beschlossen haben; allendings sind sie dort auch noch nicht in Kraft, weil
sie noch nicht verlautbart wurden. Alle übrigen Bundesländer sind - so wie Niederösterreich - in
Verzug. Ich möchte betonen, daß das natürlich keine Entschuldigung ist, ich habe aber versprochen,
daß ich im Jänner dafür Sorge tragen werde, daß der Entwurf der Regierung vorgelegt wird.
Der Herr Abgeordnete Schneider hat bei den Schulen angeführt, daß hier die Dotation etwas besser
ist. Das ist ein Trugschluß. Im Jahre 1962 waren im außerordentlichen Budget 9,5 Millionen Schilling
angesetzt; in den Folgejahren ist dann der Betrag rückläufig gewesen, weil andere Mittel zur
Verfügung gestanden sind. Im Jahre 1967 sind wir wieder bei 9,5 Millionen Schilling angelangt. Wir
alle wissen, daß überall mehr Mittel gefordert werden-. Wenn es aber wirklich so wäre, daß zugunsten
der Schulen die übrigen Förderungen etwas geringer angesetzt sind, so ist das, meiner Meinung
nach, auch keine Sünde, denn es gibt keine bessere Investition als das Lernen. Wir können auf dem
Sektor ohnehin nur das Notwendigste tun. Wenn die Mittel wirklich etwas steigend wären - ich glaube,
das ist allerdings nur eine optische Täuschung -, dann wäre das nur eine unbedingte Pflicht.
Der Herr Abgeordnete Brunner hat bereits erwähnt, daß neben dem Land Niederösterreich auch die
Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer erhebliche Mittel für das Pflichtschulwesen in
Landwirtschaft zur Verfügung gestellt hat. Ich kann diesen Betrag nicht genau nennen,
schätzungsweise wurden von der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer in den
letzten Jahren ca. 50 Millionen Schilling für Schulzwecke bereitgestellt, um die bäuerliche Jugend
heranzubilden. Sie hat vor allem Schulräume rund in den letzten Jahren auch Internate gebaut, weil
das Land nicht in der Lage war, die erforderlichen Mittel hiefür aufzubringen. Ich frage Sie nun, welche
Berufsgruppe gibt noch ihr eigenes Geld in dem Maße her, damit ihre Jugend geschult werden kann?
Sie wissen selbst, daß es überall gesetzliche Vorkehrungen gibt, daß alle, auch die Gemeinden, dazu
beitragen müssen, wenn irgendwo eine Pflichtschule, eine gewerbliche Schule usw. entsteht. Oft
ächzen die Bürgermeister unter der Last, die sie zu tragen haben, aber sie müssen sie tragen, weil die
Billdung Vorrang hat. Gerade beim landwirtschaftlichen Schulwesen kann niemand verhalten wenden,
und es leistet eben die Kammer - neben dem Land, bei dem die Mittel meiner Ansicht nach
keineswegs zu hoch sind, im Gegenteil, wir würden mehr brauchen - einen ganz gewaltigen Beitrag.
Es wurde des weiteren ausgeführt, daß der Familienbetrieb im Vordergrund steht. Die ganze
Agrarpolitik ist ja auf Iden Familienbetrieb abgestimmt. Wenn nun gesagt wurde, daß man dafür
sorgen müßte, daß gerade der Familienbetrieb Förderungsmittel erhält, darf ich feststellen, daß es
eine Bestimmung gibt, die Betriebe, die nicht Familienbetriebe sind, von der Förderung ausschließt;
sie können nur in Ausnahmefällen miteingeschlossen werden, da die Grenze mit 500.000 Schilling
Einheitswert festgelegt ist. Die Auffassung über den Begriff ,,Großbetrieb" und „Bäuerlicher
Familienbetrieb" ist. in Österreich sehr verschieden. Der eine sagt bei 20 ha liegt die Grenze, der
andere meint bei 40 ha und wieder einer bei 100 ha. Ich glaube, daß diese ungünstige Relation auch
damit zusammenhängt, daß Österreich ein sehr waldreiches Land ist und daß im Waldgebiet eine
größere Fläche notwendig ist, um einen Betrieb zu führen. Außerdem verfügen Kirche, Klöster, ja der
Staat Österreich und sehr viele Private über große Besitzungen. Wenn man bedenkt, daß für die
landwirtschaftliche Fläche ca. 60 Prozent zur Verfügung stehen, ist die Relation nicht so ungünstig.
Es wurde auch die Verschuldung der österreichischen Landwirtschaft angeschnitten; Abgeordneter
Schneider hat sie mit 7 Prozent beziffert. Wenn man hier die anderen Berufsparten vergleicht, müßte
man eigentlich feststellen, daß die Verschuldung hier nicht so arg ist. Ich möchte weder aufjauchzen
noch lamentieren, aber 7 Prozent sind bei der niedrigen Verzinsung des Kapitals für die
Landwirtschaft schon ziemlich viel. Ich bitte, hier keine Vergleiche mit dem Gewerbe oder mit der
Industrie anzustellen, denn dort wird das Geld ja viel schneller umgewälzt, es amortisieren sich die
Schulden viel schneller. Bei der Landwirtschaft geht das verhältnismäßig langsamer. Darf ich hier
einen Vergleich ziehen zu Staaten in Europa, zum Beispiel Deutschland, dort ist die Verschuldung bei
c. 20 Prozent, in der Schweiz bei nahem 50 Prozent, bei den nordischen Staaten, hier insbesondere in
Dänemark, liegt sie bei 90 Prozent, in Österreich steht sie derzeit bei 7 Prozent. Das könnte uns
aufjauchzen lassen. Ich habe aber schon gesagt, es ist weder ein Grund zur übermäßigen Freude
noch einer zum Schwarzmalen. Alle diese Zahlen lassen sich nur sehr selten miteinander vergleichen.
Darf ich Ihnen hier einen extremen Fall von Dänemark anführen. In Dänemark spricht man von 90
Prozent, aber es herrschen dort ganz andere Übergabebedingungen. Es muß der junge Bauer von
seinem Vater den Besitz regelrecht kaufen. Der Staat greift in das Rechtsgeschäft zwischen Vater und
Sohn in der Form ein, daß der Sohn vom Vater den Hof kaufen muß, es kann der Vater dem Sohn den
Hof nicht schenken; wenn er dies tut, kommt der Staat mit der Schenkungssteuer und nimmt ihm eine
gewaltige Summe weg. Es gibt dort drei Arten von Hypotheken. Der junge Bauer geht nun in die
Staatsbank und nimmt sich das Geld auf, um den Hof vom Vater zu kaufen; dadurch liegt schon eine
Riesenhypothek auf dem Hof. Er gibt dem Vater das Geld, der legt es in die Kasse und fristet damit
sein Leben. Es lassen sich daher die Staaten untereinander nur schwer vergleichen. Ich würde Ihnen
aber raten, hier nicht andere Berufsgruppen heranzuziehen.
Es wurde auch von Maschinenhöfen gesprochen und darauf hingewiesen, daß sie unter Umständen
beigetragen hätten, hier weniger Kapital aufwenden zu müssen, da man !gemeinsame
Maschinenanschaffungen durchführen könnte. Ich glaube, auch dort, wo versucht wurde, mit
Maschinenhöfen durchzukommen, zeigt sich wieder eine rückläufige Tendenz. Ich möchte hier
niemandem einen politischen Vorwurf machen, aber die Zeit bahnt sich eben ihren Weg selbst. Wir
haben in Österreich, Gott sei Dank, das Nachbarschaftshilfegesetz. Ich bin der Meinung, daß gerade
diese Nachbarschaftshilfe den Weg zu geringeren Investitionen weist, und zwar nicht in der Form, daß
man gemeinsame Maschinen auf genossenschaftlicher Basis besitzt - manchmal wind das gut gehen,
in den meisten Fallen nicht -, sondern daß sich der eine Bauer diese und der andere Bauer jene
Maschine kauft. Ich könnte hier einige Fälle in meiner Gemeinde aufzeigen, wo sich diese
Nachbarschaftshilfe sehr bewährt hat. Jeder ist für seine Maschine verantwortlich, er betreut sie und
hat daher auch weniger Schaden, sie helfen sich gegenseitig aus, und ich glaube, daß hier wirklich ein
brauchbares Gesetz geschaffen wurde.
Was die Beiträge zum Landarbeiterwohnbau betrifft, darf ich feststellen, daß hier nicht nur
Landesmittel, sondern im wesentlichen auch Bundesmittel verwendet werden. Das Land gibt die
Landesmittel an die beiden Kammern, sie werden mit Bundesmitteln ergänzt und kommen dann zur
Vergebung. Leider müssen wir aber bemerken, daß die Zahl der Landarbeiter gewaltig rückläufig ist,
so daß - würde man eine Relation anstellen - die Mittel ausreichen, ich stehe aber nicht an zu sagen,
daß wir auch selbstverständlich hier noch mehr Geld brauchen würden.
Wenn Sie erwähnen, daß bei der Tbc-Bereinigung zuwenig Mittel angesetzt scheinen, darf ich
feststellten, daß die Materie abgeschlossen ist. Wir haben im Jahre 1967 nur mehr für die dauernde
Kontrolle der Bestände - ausgenommen einige Ausläufer - zu sorgen. Die Erstausmerzung hat große
Mittel verschlungen, wir haben aber, Gott sei Dank, in Österreich im Jahre 1967 nur mehr für die
Ausläufer aufzukommen und können uns dann der dauernden Überprüfung widmen, denn die
Bestände sind rein, sie bleiben es aber nicht unbedingt. Zur Wohnbauförderung: Es ist eine
Umschichtung des Bedarfes. Wenn man die ersten Nachkriegsjahre nimmt, so war damals ein großer
Andrang auf Kredite, damit sich der Bauer Maschinen kaufen konnte. Die Landflucht hat ihm die Leute
weggenommen, er hat selbstverständlich Maschinen und dazu viel Geld gebraucht. Es hat sich dann
umgewälzt auf die Wirtschaftsgebäude, auf Stallgebäude, und der neue Trend geht jetzt lauf die
Wohnbauten aber. Es ist schwer zu sagen, wieviel Prozent der bäuerlichen Wohnungen in Osterreich
sich in einem guten, mittleren und schlechten Zustand befinden. Wir wissen nur, daß große Geldmittel
für diese Umschichtung von der Maschine über die Wirtschaftsgebäude und jetzt zu den
Wohngebäuden nötig sind. Hoffentlich gelingt es uns noch, bevor wir in die EWG hineinkommen, nach
dem Rechten zu sehen, damit unsere bäuerliche Bevölkerung die Möglichkeit hat, in
menschengechten Wohnungen zu leben.
Eine optisch unschöne Sache ist auch im Budget. Es scheinen statt 16 Millionen Schilling nur 14
Millionen Schilling an Mitteln auf. Minus 2 Millionen Schilling wurden hier angezogen. Hoffentlich
gelingt es uns in den nächsten Jahren - ich werde mich bemühen -, wenigstens die 14 Millionen
Schilling zu halten, denn es ist ja so, daß die bäuerliche Wohnbauhilfe auf einen Fonds umgelenkt
wurde. Die Rückflüsse kommen jetzt nicht mehr zum Land und daher nicht mehr in der gleichen
Summe in das Ressort, sondern auf direktem Weg zu dem Fonds, und daher ist es theoretisch so:
Wenn wir es gleich belassen würden, würe es jährlich um 2 Millionen Schilling fallen. Ich bin aber Ihrer
Ansicht. Hoffentlich gelingt es uns allen zusammen, jetzt einmal stillzuhalten, damit ein regelrechter
Aufbau der Mittel, die wir durch die Umschichtung beim Wohnbalu selbstverständlich brauchen,
erfolgt.
Forstaufschließungswege: Es ist gesagt worden, daß wir in Österreich tim Schnitt 15 Laufmeter auf
dem Hektar haben und daß wir anstreben, auf 25, vielleicht auf 30 zu kommen. Ich darf Ihnen sagen,
daß wir dieses Maß in den Zentren, wo ein Hochaufschließung dabei ist, fast erreicht haben, weil eben
die beiIden Förderungsinstitute, die bei den Bauinstitute, die Fages und die Stelle beim Land immer
ein bissel konzentrisch vorgehen. Nicht ausgebaut sind die entlegenen Forste, die wir aber auch
aufschließen müssen. Wir müssen daher die 70 km, die im Jahr gebaut wenden - sie wunden auch
erwähnt -, mit zwei multiplizierten, weil es bei der Kammer noch die Fages gibt, die auch ungefähr 70
km im Jahr ausbaut. Nicht nur der Wegebau bringt uns große Sorgen, sondern auch die
Wegeerhaltung. Die Wege sind einmal da und sie werden nicht mehr nur vom Traktor oder von mit
Tieren gezogenem Fuhrwerk befahren, sondern oft von großen Personenwagen, deren Besitzer dem
Bauer in sehr vielen Fällen einen Nebenverdienst bringen, weil die Fremden bei ihm einkehren und
wohnen wollen. Sie wissen, daß diese Wagen schneller als die Bauernfahrzeuge fahren und dadurch
die Wege gewaltig mitgenommen werden. Es wird uns daher die Wegeerhaltung in Zukunft große
Sorgen bereiten. Schon beim Ausbau des Weges werden die Bauern, aber auch wir, die öffentliche
Hand, gewaltige Mittel hinlegen müssen. Damit sind wir aber noch nicht fertig; wir brauchen noch
mehr Mittel, denn es folgt schon wieder die Erhaltung dieser Wege. Da, glaube ich, müsste man einen
Weg finden, daß nicht nur der Rauer zu dieser Wegerhaltung beitragen muß, denn auch die anderen
fahren jetzt auf diesen Wegen. Das ist eine große Sorge, die uns noch trifft.
Ich komme zum Schluß und darf noch ein Wort zu den Marktordnungsgesetzen sagen, die auch
genannt wurden. Ich hoffe, es sollte damit nicht gesagt werden, jetzt haben wir dem Bauer etwas
Gutes getan, jetzt hat auch die Sozialistische Partei im Parlament zu den Marktordnungsgesetzen die
Zustimmung gegeben. Wenn es so wäre, daß diese Gesetze nur idem Bauer dienen würden, dann
weiß ich nicht, ob noch zur richtigen Stunde auch die Zustimmung gekommen wäre. Es sind aber
sicher alle der Meinung, daß die Marktordnungsgesetze nicht nur dem Bauer, nicht nur der
Landwirtschaft, sondern auch dem Konsumenten dienen. Einer hat gesagt, daß wir im Jahre 1965/66
nicht einmal 80 Prozent (der Lebensmittel produzieren konnten, die der Mensch zum Leben braucht.
Das hört sich sehr hoch an, fast so, als gäbe es jetzt schon Schwierigkeiten, wie wir unsere
Lebensmittel unterbringen. Ich darf Sie nur bitten, daran zu denken, daß zur Stillung des Hungers
nicht 80Pruzent, sondern 100Prozent gehören. Wenn Sie Ihren Kindern nur 80 Prozent der
Lebensmittel geben, die sie täglich brauchen, würden Sie bald hören, wie sie nach Brot rufen. 80
Prozent produzieren wir im Schnitt, das heißt, wir müssen uns bemühen, noch mehr zu bauen. Wir
können daher nicht einige Sparten dadurch umbringen, daß wir sie preisgeben und sagen, wenn so
viel da ist, dann hört auf zu produzieren. Wir brauchen keine Marktordnungsgesetze!
Ich sage nicht, daß Sie es gesagt haben, ich will nur demonstrieren, daß man Zweige der
Landwirtschaft vor die Hunde gehen lassen kann, wenn man sagt, momentan haben wir zuviel. Unser
Butterüberschuß - das wurde heute auch schon gesagt - macht nicht einmal einen Wochenbedarf aus,
und wenn wir gar eine Fettbilanz in Österreich machen würden, würden wir in einigen Tagen nach den
Kartenstellen fragen, damit wir Karten bekommen, um unseren Fettbedarf decken zu können. Das
zeigt uns, daß wir nur 80 Prozent haben. Es war daher notwendig, Gesetze zu bekommen, die um die
Ernährung in Zukunft insoferne sichern, daß wir in der Lage sind - wenn es auch einmal da und dort
ein wenig zuviel ist - weiter zu produzieren. Wenn alle die Zustimmung zur Verlängerung der
Marktordnungsgesetze wieder gegeben haben - leider Gottes nur auf zwei Jahre -, dann war es nichts
anderes als die Sicherung der Ernährung auf wenigstens 80 Prozent.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, freut es mich, daß Sie alle zum Kapitel Landwirtschaft
keine wesentlichen negativen Dinge vorgebracht haben. Ich hoffe, Sie haben damit dokumentiert, daß
wir alle auf einem Ast sitzen, auf dem Ast der Ernährung, der bei den Bauern Österreichs liegt. (Beifall
bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Als letzter Redner zur Gruppe 7 hat Herr
Landeshauptmannstellvertreter H i r s c h das Wort.
Landeshauptmannstellvertreter HIRSCH: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich habe den Ruf ,,Uijeh" vernommen, Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß
ich das Paket, das ich vor mir habe, Verliesen werde. Es dient mir nur als Unterlage zu den Zahlen,
die ich für meine Ausführungen brauche.
Ich darf vorerst, Hohes Haus, meiner ehrlichen Freude darüber Ausdruck geben, daß seit Beginn der
Budgetdebatte in diesem Hause über die Wirtschaft so viel diskutiert wurde. Wenn ich mich an die
Jahre vorher zurückerinnere, so glaube ich, wurde dem Kapitel 7 nicht so viel Raum wie in diesem
Jahr gegeben. Dafür darf ich Ihnen meine Anerkennung und Hochachtung zum Ausdruck bringen.
Fast in allen Reden wurde die Bedeutung der Wirtschaft in irgendeiner Form herausgestrichen, ja, es
sind sogar sehr anerkennende Worte übler die Wirtschaft gefallen, auch mancher Hinweis, wie man es
besser machen könnte, und manche Art der Kritik. Das alles zusammen läßt mich nicht nur in die
Dankesworte jenes Redners einstimmen, der hier im Zusammenhang mit dem
Fremdenverkehrsreferat den beamteten Referenten und Mitarbeitern außerordentlichen Dank für die
große Bewältigung ihrer Aufgaben gezollt hat, sondern auch persönlichen Dank zu sagen allen
Referaten, angefangen vom Straßenreferat bis zum KulturPeferat, für das gute Zusammenwirken,
soweit es sich um die Bereiche der Wirtschaft und im besonderen um die Fremdenverkehrswirtschaft
gehandelt hat. Ich könnte jetzt noch lange Ausführungen machen, weil sehr viele Mängel aufgezeigt
wurden, und ich könnte, genauso wie der Herr Abgeordnete, der vor nicht allzu vielen Stunden vorher
hier gestanden ist, sagen, Niederösterreich ist im Bundesstaat jenes Land, das am meisten
benachteiligt wurde, und für das Waldviertel gilt in Niederösterreich wider das gleiche. Ich könnte jetzt
sagen, daß, wenn wir uns das Kapitel 7, Abschnitt 75, ansehen, das im Verhältnis zum Budget auch
für diesen Abschnitt gelten könnte. Es wurde von einem der Herren Abgeordneten auch gesagt, daß
hier keine Vermehrung ist. Ich darf Ihnen aber sagen, weil ich das nicht nur allein aus Gesprächen
weiß, daß Straßen, Brücken und Einrichtungen jeglicher Art für die Wirtschaft notwendig sind. Deshalb
hat es uns auch leid getan, daß, wie durch das Finanzreferat festgestellt wurde, es bei diesem
Abschnitt zu keiner Ausweitung gekommen ist. Ich möchte aber sagen, daß ich hoffe, daß es möglich
sein wird, im Laufe des kommenden Jahres bei einem allfälligen Nachtragsbudget gewisse Dinge
auszugleichen, die jetzt von vornherein nicht gegeben sind. Ich stimme Ihnen also zu, daß die
Wirtschaft auch bestimmte Förderungen notwendig hat. Wenn wir außerhalb des Budgets seit Jahren
immer wieder in vielfältigster Weise versucht haben, den Mangel an Mitteln durch Kreditaktionen
auszugleichen, wobei das Land die Haftung übernimmt, dann möchte ich dem Hohen Landtag
aufrichtigen Dank sagen dafür, weil nur dadurch der Ausbau des Fremdenverkehrs in dem Maße
möglich war, wie es bis heute geschehen ist, aber doch noch zu gering ist. Ich will dann noch auf die
Kritiken zurückkommen, warum Niederösterreich im Gegensatz oder im Vergleich zu anderen
Bundesländern nicht in der gleichen Weise vorangekommen ist. Da gibt es aber auch, wie bei allem in
der Wirtschaft, weil die Vielseitigkeit, die Vielschichtigkeit und die Vielproblematik gerade in der
Wirtschtaft das bedingt, noch manche Dinge, die übersehen werden können.
Ich möchte aber jetzt feststellen – das ist aber von mir nicht als Vorwurf gedacht, sondern nur gesagt,
um verschiedene Dinge in das rechte Licht zu rücken -, daß Straßen, Brücken und Wege Adern und
Nerven der Wirtschaft sind. So wurde es hier gesagt. Ich gehe sogar noch weiter und sage, sie sind
notwensdig zur Begegnung, nicht nur allein auf wirtschaftlichem Raum, sondern zur Begegnung von
Mensch zu Mensch, nicht nur in unserem Lande selbst, sondern weit über die Grenzen unseres
Landes hinaus, und ich darf mich daher ein wenig den Bemerkungen, die zu diesem Abschnitt in
diesem Kapitel gemacht wurden, zuwenden. Ich verspreche, mich wirklich sehr kurz zu fassen. Ich
freue mich, daß beim Kapitel Landwirtschaft eine so rege Beteiligung an Rednern war, die alle
übereinstimmend die Notwendigkeiten der Förderungsmaßnahmen auf allen Gebieten festgestellt
haben. Ich möchte sagen, in gleicher Weise trifft da fast alles auch für die gewerbliche Wirtschaft zu.
Wenn zu bedeutenden wirtschaftlichen Projekten von hier aus auch Stellung genommen und damit die
Bedeutung gerade für das Waldviertel herausgestrichen wunde, so muß ich diesen Ausführungen
vollkommen folgen. Frau Abg. Körner hat das Projekt Göpfritz angezogen und darauf hingewiesen,
daß in einer Konferenz in Krems Prof. Jäger darauf hingewiesen habe, wie bedeutsam diese Dinge
seien. Auch für die Fremdenverkehrswirtschaft im Waldviertel hat sie sehr stark das Wort genommen.
Dabei wurde auch - ich weiß nicht von wem - gesagt, daß dabei selbstverständlich erst viele
Voraussetzungen geschaffen wenden müssen. Nicht allein die Energieversorgung, nicht allein die
Wasserversorgung, sondern darüber hinaus die Versorgung der Menschen, die dann in diesem Werk,
wenn es gelingt, tätig sein werden, die Schulen, die von uns verlangt werden, wo Fremdsprachen
unterrichtet werden, und anderes mehr. Was das für eine Aufgabe ist, kann man erst ermessen, wenn
man weiß, wie die Verhandler, die in Klosterneuburg mit uns gesprochen haben, die Problematik der
Einrichtungen eines solchen Werkes sehen. Ich hatte die Gelegenheit, dabei zu sein. Es werden dabei
wahrhaftig sehr viele Aufgaben gestellt, und die Bewältigung dieser Aufgaben wird wehr viele Mittel
erfordern. Das Land Niederösterreich wird diese Mittel nicht allein aufbringen können. Wir werden
darauf angewiesen sein, daß uns der Bund gewaltig zur Seite steht, denn nur dann wird es überhaupt
möglich sein, die Dinge zu bewältigen.
Es freut mich auch, daß über die Fremdenverkehrswirtschaft so viel ausgesagt wurde. Sie ist ein
bedeutsamer Zweig und praktisch immer wieder der Lückenbüßer für die gesamte Wirtschaft. Wenn
wir vom Ausland zuviel an Importen hereinbekommen, dann muß eben die stille Ausfuhr, also der
Fremdenverkehr, Mr einen gewissen Ausgleich sorgen. Selbstverständlich hat die
Fremdenverkehrswirtschaft im ganzen Lande große Anstrengungen gemacht, auch ober dem
Manhartsberg, und ich freue mich, diese Feststellung machen zu können, weil das Land allein das
nicht tun könnte, weil viele, viele notwendig sind, damit wir zum Ausbau gerade auf diesem
wirtschaftlichem Gebiet kommen. Die Gemeinden, die Vereinigungen, die Privaten, sie alle müssen
zusammenwirken Das Land kann nur insoferne fördernd eingreifen, als wir billigen Kredit zur
Verfügung stellen, Zinsenzuschüsse geben, als wir unter Umständen auch da und dort Subventionen
geben, natürlich nur, wenn es sich um Gemeinden und Vereinigungen handelt, denn bei Privaten
können wir das nicht tun. Nur auf diese Art und Weise können wir tatsächlich den Erfordernissen
Rechnung tragen. Zu der Feststellung, daß in Kärnten in einem kleinen Ort ganz andere
fremdenverkehrsmäßige Voraussetzungen vorzufinden sind, möchte ich mir erlauben gerade auf die
Problematik dieser Dinge hinzuweisen, und ich glaube, auch meine Freunde im
Fremdenverkehrsverband, in den Fremdenverkehrsunterverbänden, die wir in Niederösterreich, Gott
sei Dank, haben, und in den Fremdenverkehrsgemeinden sind mit mir einer Meinung, daß wir, wenn
wir im Fremdenverkehr vorwärts kommen wollen, vor allen Dingen an einer gewissen
Fremdenverkehrsgesinnung aller interessiert sein müßten, denn der Fremdenverkehr verkauft sich
nicht so wie eine Semmel oder sonst eine Ware. Denn hier im Verkauf des Fremdenverkehrs wind
man, wenn wir noch so viel produzieren würden, nichts an den Mann bringen, wenn die Menschen
sich nicht wie zu Hause fühlen, wenn sie nicht wüßten, daß sie hier Freunde haben, wenn sie nicht
das, was eigentlich unsere Aufgabe ist, eine Verbindung zwischen den Menschen vieler Länder
herbeizuführen, durch die Mentalität der Bevölkerung, durch die Freundlichkeit des Gehabens und
durch ein nettes Benehmen vom Kinde bis zur Frau und zum Manne hätten. Freilich, alles andere ist
dabei sicherlich notwendig. Der Fremdenverkehr allein würde auch in 'diesen Gebieten, im
Waldviertel, nicht ausreichen, um die Voraussetzungen für bestimmte Lebensbedingungen zu
schaffen.
Wir haben aber nicht die Möglichkeit, daß wir jemand veranlassen, unbedingt dorthin zu gehen; wir
können nur Begünstigungen beistellen. Es ist dem Landtag nicht hoch genug anzurechnen, daß er
hier in einer großzügigen Gesinnung gehandelt hat. Die Kritik an der Einstellung der Nebenbahnen ist
vollkommen berechtigt. Darf ich Ihnen sagen, was in dieser Hinsicht schon geschehen ist. Ich kann
Ihnen noch aus der Zeit, in der wir alle sehr bedrückt waren, einen Briefwechsel vorlesen, aus dem
hervorgeht, daß die Niederösterreichische Landesregierung sich an die Generaldirektion der
Bundesbahnen gewendet hat und über die Dinge Aufklärung verlangte, die im Zusammenhang mit der
Entsendung einer Kommission, die die Wirtschaftlichkeit dieser Nebenbahnen zu überprüfen hatte,
beabsichtigt sind. Ich war damals sehr beruhigt, als am 31. August das Antwortschreiben einlangte, in
dem mitgeteilt wurde, daß diesbezüglich keine Entscheidungen getroffen werden, ohne nicht vorher
das Einvernehmen mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich hergestellt zu haben. Ich habe
dieses Schreiben damals Herrn Landeshauptmann Hartmann vorgelegt, und er war damit ein wenig
zufrieden. Später habe ich dann Herrn Landeshauptmann Maurer diese Mitteilung zukommen lassen,
und es ist zu hoffen, daß unsere gemeinsamen Bemühungen für dieses schwergeprüfte Gebiet von
Erfolg gekrönt sein werden und man nicht den Willen, dort alles zu unternehmen, um die
Existenzsicherung zu gewährleisten, durch andere Maßnahmen wieder tötet. Wenn daher heute der
Resolutionsantrag gestellt wurde, so kann man dem ohne weiteres zustimmen; ich würde ihn aber
nicht \so absolut formulieren, wie dies im ersten Absatz geschehen ist, sondern hinweisen, daß den
Notwendigkeiten Rechnung getragen werden soll; wenn diese Formulierung aber so bleibt, ist
dagegen auch nichts einzuwenden. Selbstverständlich müssen wir uns alle, wenn es um eine
Schädigung der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung geht, entsprechend zur Wehr setzen, ich stimme
Ihnen hier voll und ganz zu. Ich pflichte auch den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Fahrnberger
bei, als er eindeutig und klar zum Ausdruck brachte, daß der Fremdenverkehr und der Ausbau
desselben zur Existenzsicherung der bäuerlichen Bevölkerung beitragen kann. Es gibt dafür eine
Reihe von Beispielen. Ich war am Sonntag anläßlich der Eröffnung reines Umlaufliftes in Lackenhof
am Ötscher. Wir konnten dort feststellen, daß viele Einwohner ihre Hauser ausbauen, um Unterkünfte
für Urlauber zu schaffen, weil die vorhandenen Quartiere nicht mehr ausreichen. Ich halbe mich auch
sehr gefreut, daß einige Abgeordnete, darunter der Herr Abgeordnete Kaiser, sich so sehr mit der
Wirtschaft beschäftigt haben, und ich kann nur betonen, daß manches auch volle Richtigkeit hat. Es
wunde des weiteren über die Konjunkturabschwächung gesprochen. Sie wird oft bestritten, aber ich
muß sagen, sie ist zu spüren, und die Ursachen müssen gefunden wenden. Es wunde auch erwähnt,
daß für die Betriebe, die neue Aufgaben haben, ein Mehrbedarf an Kapital entsteht; das ist ebenfalls
hundertprozentig zu unterstreichen. Es können aber die Maßnahmen, die wir über die einzelnen
Förderungsfonds usw. treffen, nicht ausreichen, allem gerecht zu werden. Es ist richtig und ich
begrüße es, wenn daran gedacht wird, eine eigene Förderung durch eine gemeinsame Aktion wieder
ins Leben zu rufen. Der Wirtschaftsförderungsfonds hat sicher sehr segensreich gewirkt und viel dazu
beigetragen, daß in kleineren und mittleren Betrieben Investitionen durchgeführt werden konnten;
ebenso die Wirtschaftshilfeaktion, die wir in unserem Lande haben, und die Zinsenzuschußaktionen,
wie auch der Betriebsinvestitionsfonds. Ich glaube, daß wir damit wenigstens zum Teil zufrieden sein
können. Wenn daneben auch die Fremdenverkehrskreditaktionen seit Jahren laufen und immer neue
Aufstockungsaktionen - wir sind jetzt bei der elften, und es wird vielleicht, wenn das Geld aufzubringen
ist, möglich sein, daß ich schon im kommenden Jahr wieder eine solche Vorlage dem Landtag
unterbreite - durchgeführt werden, so ersehen Sie daraus, daß noch sehr viel Bedarf an Kapital für die
Fremdenverkehrswirtschaft vorliegt. Wir hätten keine glücklichere Formulierung finden können als die,
welche seinerzeit als erste Vorlage dem Landtag unterbreitet wurde, daß das Land die Globalhaftung
übernimmt, aber durch Bankrückhaftungen zur Gänze abgesichert ist, so daß kein Groschen dabei
verloren gehen kann, ganz gleich, was auch immer kommen möge, oder das Land einmal mit dieser
Landeshaftung, wie man des da oder dort sagen könnte, zum Zuge kommt.
Es ist richtig, daß eine Marktforschung notwendig ist; aber eines steht fest, meine sehr geehrten
Damen und Herren, in der Wirtschaft gibt es nur immer wieder diese Wechselbeziehung, die nicht
wegzudenken ist, die Produktion und die Konsumation bzw. die Produktion und der Verkauf. Wenn
Produkte - und wenn sie noch so gut sind - nicht verkauft werden können, ist früher oder später eine
Katastrophe unvermeidlich. Es ist sehr erfreulich, daß wir nicht nur im Inland einen so großartigen
Vertriebsapparat durch unseren Handel haben, das möchte ich ausdrücklich feststellen, sondern daß
wir auch im Ausland durch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft über Außenhandelsstellen
verfügen, die dafür sorgen, daß auch die Industrieprodukte ins Ausland kommen. Wenn hier zum
Ausdruck gekommen ist, man sollte die von Herrn Abgeordneten Schneider vorgelegte
Kreditgarantiegemeinschaft nicht so sehr begrüßen, so will ich doch festhalten, daß wir eine Reihe
solcher Aktionen haben. Ich erwähne nur den Wirtschaftsförderungsfonds, die gemeinsame
Kreditaktion Bund - Land - Kammer, dann die Zinsenzuschußaktion, die Fremdenverkehrskreditaktion,
den Betriebsinvestitionsfonds und schließlich die Landeshaftung. Wenn also dazu noch eine
Einrichtung kommt, die die Versorgung mit Krediten ermöglicht, bei der auch das Land mitwirkt, ist das
meiner Meinung nach nur zu begrüßen. Im Zusammenhang mit der Budgetdebatte ist immer wieder
aufgeklungen, daß die Fremdenverkehrswirtschaft für alle Bereiche mitverantwortlich sein könnte, und
ich muß das bejahen. Wenn also jetzt eine Einrichtung ins Leben gerufen wird, die die
Kreditbeschaffung übernimmt, und wenn das Land mit dabei ist, so glaube ich, daß dies nur zu
begrüßen ist und wir alle dem beipflichten körnen. Wenn aus der Debatte immer wieder hervorging,
daß die Fremdenverkehrswirtschaft eigentlich in alle Bereiche hineinspielt, kann ich das nur
bestätigen, denn wie Sie hier gehört haben, wurden vom Fremdenverkehrsreferat trotz der
bescheidenen Mittel sogar für Staubfreimachungen Beiträge geleistet. Diese wurden nicht etwa für
Landes- oder Bundesstraßen gegeben, nein, es wurden die Straßen in den Gemeinden staubfrei
gemacht, Parkplätze geschaffen und Plätze, wo vielleicht größere Menschenansammlungen
stattfinden, hergerichtet, damit nicht im Staub herumgegangen werden muß. In unserem Referat liegt,
ein Ansuchen der Gemeinde Laxenburg zur Sanierung des großen Platzes mitten im Ort. Diesen im
Regen zu überqueren, ist fürwahr kein Vergnügen. Wir werden daher versuchen, für dieses Vorhaben
so viel wie möglich zu geben. Wir können ruhig sagen, daß jede Einrichtung dem Fremdenverkehr
dient. Wenn eine Gemeinde Fremdenverkehrsgemeinde werden will, verlangen wir den Nachweis
verschiedenster Einrichtungen, wird zum Beispiel Wasserleitung, Kanalisation, entsprechende
Unterbringungsmöglichkeiten usw. Auch Straßen und Brücken gehören ebenso dazu wie die
Möglichkeit der Verpflegung und Unterbringung. Ich bin daher der Ansicht, daß wir diesem Zweig
unserer Wirtschaft unser ganz besonderes Augenmerk zuwenden müssen. Ich stimme auch mit Herrn
Abgeordneten Kosler überein und kann seine Einstellung verstehen, wenn er feststellt, daß ihn die
Entwicklung auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs nicht vollauf befriedige. Man soll sich nicht immer
auf Katastrophen und Unwetter ausreden, obwohl dies begründet wäre, sondern auch ganz andere
Dinge in Betracht ziehen. Wenn man zwischen den Übernachtungsziffern der Jahre 1937, 1955 und
1965 Vergleiche zieht, muß man die näheren Umstände berücksichtigen. Niederösterreich verfügte im
Jahre 1937 über 84.000 Fremdenbetten in Hotels, Sanatorien, Schutzhütten und Privatquartieren,
wahrend es nach dem Kriege nur mehr 44.000, also ungefähr die Hälfte, waren. Nicht allein, daß wir
zehn Jahre die Besatzung in unserem Lande gehabt haben, ist auch der Umstand in Betracht zu
ziehen, daß Niederösterreich das klassische Fremdenverkehrsland für die östlichen Länder war, die
uns heute vollkommen verwehrt sind. Heute wurde hier festgestellt - ich glaube, es war Herr
Abgeordneter Janzsa, der von Milliardenbeträgen sprach -, wieviel Geld die Bevölkerung
Niederösterreichs bzw. Österreichs ins Ausland bringt. Wer hätte denn schon bei den sozialen
Verhältnissen des Jahres 1937, wie Urlaubsbedingungen usw., daran denken können, an die Adria zu
reisen? Das alles spielt eine Rolle und muß bei Vergleichen bedacht wenden. Außerdem fällt auch ins
Gewicht, ldaß wir von den verschiedenen Fremdenverkehrsgebieten abgeschnitten sind, während wir
- und hier ergibt sich die Wechselbeziehung - eine Steigerung von einer Milliarde auf mehr als 'drei
Milliarden Schilling zu verzeichnen haben. Wie hier auch festgestellt wurde, werben die Länder
Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Jugoslawien um den Österreicher. Die Nähe der Grenzen und die
Möglichkeit, entsprechende Geldbeträge mitnehmen zu können, bilden einen Anreiz, sich in diesen
Ländern umzusehen. Betrachten wir einmal die Gegenseite. Wer kann denn schon aus Ungarn nach
Österreich auf Urlaub fahren und wieviel finanzielle Mittel darf der Urlauber ins Ausland mitnehmen?
Oft wird der Nachweis verlangt, daß er bei Verwandten wohnen kann. Das sind die Schwierigkeiten,
die wir als östlichstes Bundesland haben. Sie dürfen jetzt nicht sagen, daß das in Kärnten nicht
anders wäre. Wir sind im Norden und Osten von dieser toten Grenze eingeschlossen, was sich nicht
nur als wirtschaftlicher Nachteil in bezug auf den Fremdenverkehr, sondern auch auf alle übrigen
Gebiete auswirkt. Wenn wir nicht ohnedies genau Bescheid wüssten, könnten die dort liegenden Orte
ein beredtes Zeugnis ablegen. Um die Verhältnisse richtig darzustellen, muß ich darauf hinweisen,
daß alle diese Momente bei unserem langsameren Vorwärtskommen auf dem Gebiete des
Fremdenverkehrs eine bedeutsame Rolle spielen. Sie sind der Grund, weshalb wir im prozentuellen
Anteil am Fremdenverkehr nicht so günstig liegen wie die westlichen Gebiete oder jene, die ihre
Zugänge aus dem Westen haben. Ich möchte feststellen, daß wir aus diesen Gebieten langsam
steigende Zugänge verzeichnen können. In bezug auf das Jahr 1937 möchte ich noch bemerken, daß
wir einen sehr wichtigen Umstand, weshalb nicht mehr Fremde in unserem Land waren, nicht
vergessen dürfen. Es hat damals die sogenannte 1000-Mark-Sperre gegeben, wodurch es für die
Deutschen nicht leicht war, längere Zeit in Österreich zu verbringen, was sich auf unsere
Fremdenverkehrswirtschaft sehr nachteilig auswirkte.
Zur Ehre der Wirtschaft, der Fremdenverkehrsgemeinden, der Fremdenverkehrsverbände, der Länder
und aller jener, die im Fremdenverkehr tätig sind, sei bemerkt, ,daß bisher die größten Anstrengungen
gemacht wurden und auch weiterhin gemacht werden, um den Inländerfremdenverkehr mehr zu
erfassen und die Saison zu verlängern. Es müssen daher Einrichtungen geschaffen werden, um den
Fremdenverkehr auch in anderen Jahreszeiten zu intensivieren. Ein Vergleich zwischen den Jahren
1937 und 1965 kann daher nur unter diesen Perspektiven richtig ausfallen. Ich darf daran erinnern,
daß Sie früher am Semmering nur sehr wenige Gäste aus Deutschland oder England gesehen haben
werden. Die Besucher kamen alle aus den östlichen Gebieten.
Zu der heute geübten Kritik, daß zuwenig Werbung betrieben wird, möchte ich feststellen, daß auch
ich der Meinung bin, daß hiefür nicht genug getan werden kam. Mit den gleichen Mitteln bei erhöhten
Preisen und Kosten mehr zu werben, ist jedoch ein Kunststück, das auch von Unis keiner
zusammenbringen würde. Wir bemühen uns allerdings sehr, die Werbung zeitgemäß zu gestalten,
sind jedoch an den uns gegebenen finanziellen Rahmen gebunden.
Zum Abschluß kommend, möchte ich auch auf die Einrichtungen, die im Zusammenhang mit dem
Fremdenverkehr in wenigen Jahren in unserem Land geschaffen wurden, hinweisen. Es wurde sehr
viel über unsere Seilbahnen gesprochen. Wir haben diesbezüglich gegenüber den früheren Jahren
einen beachtlichen Stand erreicht. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Seihbahnen und
Sesselliften eröffnet, und wir sind glücklich, daß wir es auf die jetzige Zahl gebracht haben. Es ist klar,
daß nur eine genaue Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Anlagen die Grundlage für
deren Errichtung sein kann, denn sonst würde der Fall eintreten, daß von Jahr zu Jahr für mehr
solcher Einrichtungen ständige Subventionen gegeben werden müßten.
Wir haben aber noch kein Wort bis auf eine einzige Ausnahme über die in großer Anzahl vorhandenen
sommerfremdenverkehrsfördernden Maßnahmen gehört. Das sind zum Beispiel die Sommerbäder,
die im ganzen Land verstreut eine solche Vielfalt ergeben, daß wir uns nur alle darüber freuen
können. Sicherlich haben die Gemeinden der Vereinigungen, die solche Bäder führen, bei einer
schlechten Saison ihre Schwierigkeiten. Wir werden ihnen daher zur Überbrückung solcher
Schwierigkeiten zur Seite stehen müssen, dienen sie doch dazu, um den Strom der Wiener und der
Fremden in unser Land zu führen und die Menschen zum Verweilen anzuhalten. Ich möchte noch
betonen, daß ich selbstverständlich für Hinweise, wie man eine wirksame Werbung betreiben kann,
sehr dankbar bin, und wenn vom Fernsehen gesprochen wird, darf ich folgendes sagen: Wir haben im
Zusammenhang mit den Schneeberichten über den Rundfunk schon sehr viel getan, wir könnten auch
sicherlich das noch verkraften, obwohl ich weiß, daß diese Durchsagen nicht billig sind; aber wir
werden auch diesen Weg noch beschreiten.
Wenn zum Schluß über den gesetzten Rahmen hinaus noch spezielle Fragen einer einzigen
Gemeinde angeführt wurden, so bin ich gerne bereit, darauf zu antworten. Es widerspricht allerdings
den Gepflogenheiten einer Budgetverhandlung, hier nur für eine Gemeinde zu sprechen. Ich möchte
aber des Interesses halber feststellen, daß wir für das Theater natürlich auch einen Beitrag gegeben
haben, obwohl ein Theater ja keine reine Fremdenverkehrseinrichtung ist. Wir sind aber von dem
Gesichtspunkt ausgegangen, daß dieses Gebiet und dieses Theater wert sind, daß hier das
Gemeinde-, Kultur- und Fremdenverkehrsreferat gemeinsam beitragen, damit die Gemeinde nicht
unnötige Belastungen auf sich nehmen muß. Was das Centrelax anbelangt, darf ich anführen, daß die
Gemeinde Berndorf seinerzeit um einen Fremdenverkehrskredit in der Höhe von 60.000 Schilling
angesucht und ihn auch bis auf den letzten Groschen erhalten hat. Die Gemeinde Berndorf hat aber in
der Folge direkt vom Handelsministerium einen Zinsenzuschuß für einen Kredit der Hypothekenanstalt
erhalten, sie hat dann auch um einen Fremdenverkehrskredit gebeten, der mit einem solchen
Zinsenzuschuß des Bundes ausgestattet ist. Zweimal aber kann von einer Bundesstelle ein Beitrag
nicht geleistet werden. Es war deshalb die Gewährung des Fremdenverkehrskredites nicht möglich.
Man muß all diese Dinge kennen, um hier ein Urteil abgeben zu können.
Abschließend darf ich sagen: Natürlich sind noch sehr viele Probleme der Wirtschaft zu bewältigen,
natürlich gibt es auf allen Gebieten noch ungeheuer viel zu tun und es wird von allen viel Mut und
Energie notwendig sein, um da und dort richtig vorzugehen. Wir selbst wissen, daß wir in den
regionalen Entwicklungsvereinen sehr wertvolle Helfer zur Seite haben, die uns immer wieder
Hinweise geben. Wir wissen aber auch, daß in allen unseren Referaten ausnahmslos auf diese Dinge
Rücksicht genommen wird. Es ist zu hoffen, daß es uns durch gemeinsame Anstrengungen und durch
gemeinsame Arbeit gelingt, auch im kommenden Jahr wieder Iden Aufgaben gerecht zu werden, die
uns gestellt sind, um zu weiteren Erfolgen für unser Land und für die brave Bevölkerung
Niederösterreichs zu kommen. (Beifall im ganzen Hause).
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte auf das Schlußwort.
DRTTTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen
und Wirtschaftsförderung, hiezu die Resolutionsanträge der Abg. Körner, Schneider Karl, Schneider
Karl und Körner.
Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst und die zu dieser Gruppe vorliegenden Resolutionsanträge
abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zu Gruppe 7, Öffentliche
Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Gruppe 7, Öffentliche
Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, mit Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von 64,589.000
Schilling und Ausgaben im ordentlichen Voranschlag von 249,581.000 Schilling sowie Ausgaben im
außerordentlichen Voranschlag von 19,500.000 Schilling zu genehmigen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.
DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und
Wirtschaftsförderung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung):
Angenommen
Ich bitte nunmehr den Herrn Berichterstatter um die Verlesung der Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Körner, betreffend Maßnahmen gegen
Einstellung bzw. Einschränkung des Zugsverkehrs auf den sogenannten Nebenbahnen):
Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Karl Schneider, betreffend Beteiligung des
Landes an der Kreditbürgschafts-GmbH): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Schneider Karl und Körner, betreffend
Fernbeförderungssteuer): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. A n z e n b e r g e r, zur Gruppe 8, Wirtschaftliche
Unternehmen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 8.
Die G r u p.p e 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, weist Ausgaben im Betrage von
S 696.000 und Einnahmen von S 80.000 aus. Das Nettoerfordernis beträgt daher S 616.000.
In dieser Gruppe kommen die Gebarungsvorgänge für Werke, Unternehmen der Verkehrsförderung,
land- und forstwirtschaftliche Unternehmen und sonstige Unternehmen zur Verrechnung.
Die Aufwendungen dieser Gruppe betragen 0,1 Prozent der Gesamtausgaben des ordentlichen
Voranschlages gegenüber 0,3 Prozent des Vorjahres.
Diese Gruppe zeigt auf der Ausgabenseite eine Verminderung um rund 6,1 Millionen Schilling, da für
die Aufstockung des Gesellschaftsanteiles an der Wiental-Sammelkanalgesellschaft bzw. der
NÖSIWAG im Jahre 1967 im außerordentlichen Voranschlag Mittel bereitgestellt werden. Die
Einnahmen dieser Gruppe haben keine Änderung erfahren. An außerordentlichen Ausgaben sind in
der Gruppe 8 9,004.000 Schilling vorgesehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zu dieser Gruppe einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet; ich bitte den Herrn Berichterstatter,
seinen Antrag zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher und
außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! In der Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen
und Beteiligungen, sind im ordentlichen Voranschlag Einnahmen in der Höhe von 80.000 Schilling und
Ausgaben von 696.000 Schilling und außerordentlichen Voranschlag Ausgaben von 9,004.000
Schilling vorgesehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und
Beteiligungen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung):
Angenommen.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Anz e n b e r g e r , zur
Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu
berichten.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich berichte zur Gruppe 9: Die Ausgaben und
Einnaihmen der G r u p p e 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, beziehen sich auf die
Finanzverwaltung, das allgemeine Kapitalvermögen, auf das Liegenschaftsvermögen, auf das
Sondervermögen, auf die Steuern und steuerähnlichen Ein nahmen und Ausgaben, auf die
Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt, auf die Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung,
auf die Verstärkungsmittel, auf die Abwicklung der Vorjahre und auf sonstige in diesen Rahmen
fallende Gebarungsvorgänge.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen S 389,388.000,-, ihnen stehen Einnahmen von
S 1.909,648.000,-- gegenüber, so daß sich ein Nettoertrag von S 1.520,296.000,-- ergibt. Innerhalb
des ordentlichen Voranschlages beanspruchen die Ausgaben dieser Gruppe 15,2 Prozent, während
sie im Vorjahr 18,1 Prozent betrugen.
In dieser Gruppe werden die Eingänge an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie die eigenen
Steuern des Landes als hauptsächlichste Einnahmenpost des Landes veranschlagt. Damit stellt sich
diese Gruppe als wichtigste der Landesgebarung dar. Die Ausgabenseite dieser Gruppe zeigt ein
Sinken um rund 12 Millionen Schilling. Dies ist darauf zurückzuführen, daß für den Schuldendienst um
19 Millionen Schilling weniger notwendig sein werden und daß die Ansätze ,,Förderungsbeitrag für die
Kammer für Arbeiter und Angestellte" und ,,Beiträge für Gemeindevertreterverbände" in die Gruppe 0
überstellt wurden. Im Jahre 1966 waren hiefür 2,6 Millionen Schilling veranschlagt. Hingegen zeigen
die Bedarfsauweisungen an Gemeindeverbände und Gemeinden ein Ansteigen um 8,3 Millionen
Schilling. Der Kredit für Verstärkungsmittel wurde um 1 Million Schilling erhöht.
Neu in den Voranschlag aufgenommen wurde der Voranschlagsansatz 922-60, Grundbesitz, Sonstige
Kosten, mit einem Kreditbetrag von 15.000 Schilling.
Die Einnahmenseite weist Mehreinnahmen von 233,5 Millionen Schilling tauf. Sie ergeben sich bei
den Zinsen von Wertpapieren und Guthaben mit einer Million Schilling, bei den Haftungsbeiträgen und
dem Kriegsgräberspendenfonds mit 0,3 Millionen Schilling, bei den eigenen Steuern mit rund 3,8
Millionen Schilling, bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit rund 196,1
Millionen Schilling, bei der Landesumlage mit rund 14,3 Millionen Schilling und bei den
Bedarfszuweisungen des Bundes für Gemeindeverbände und Gemeinden mit rund 8,3 Millionen
Schilling, während die Zinsen und Rückflüsse aus gegebenen Darlehen eine Verminderung um rund
0,7 Millionen Schilling erfuhren.
Neu in den Voranschlag aufgenommen wurden der Voranschlagsansatz 963-75, Zweckzuschuß des
Bundes zum Bauaufwand der öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, mit einem
Einnahmenbetrage von rund 10,3 Millionen Schilling.
Eine Reihe von Einnahmenansätzen dieser Gruppe wäre einer Zweckbindung zu unterwerfen.
Im außerordentlichen Teil weist die Gruppe 9 Einnahmen in der Höhe von 3,172.000 Schilling aus. Ich
ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über diese Gruppe einzuleiten.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Präsident W e i s s.
PRÄSIDENT WEISS: Herr Präsident, Hohes Haus, werte Damen und Herren! Nicht weil ich unbedingt
auch ans Rednerpult wollte, habe ich mich zu Worte gemeldet, sondern weil ich von der Notwendigkeit
überzeugt bin, zu einer Frage der Gruppe 9 das Wort zu ergreifen, die zwar keine politische ist,
sondern eine, die uns alle gemeinsam berührt. Leider ist es aber dann doch so, daß für die
Betroffenen indirekt ein Politikum daraus wenden konnte, weil bei der Verteilung der Mittel, die die
Betroffenen so notwendig brauchen, die erforderliche Objektivität entweder nicht vorhanden ist oder
nicht angewendet wird. Sie werden jetzt schon wissen, worauf ich zurückkomme, nämlich auf die
Katastrophen, von denen in den letzten beiden Jahren unser ganzes Bundesgebiet betroffen wurde.
Im Jahre 1965 haben Bund, Land und Gemeinden, aber auch tausende freiwillige, hilfsbereite
Menschen versucht, mit diesem Unglück fertig zu werden. Es ist auch bis zu einem gewissen Grad
gelungen, durch diese Anstrengungen den entstandenen Schaden, der in Niederösterreich in einer
Größenordnung von 235,209.000 Schilling aufgetreten ist, durch gezielte Aktionen wenigstens zu
lindern. Der eingetretene Schaden, den 1440 Personen an Gebäuden und Einrichtungen verzeichnet
hatten, beträgt allein 39,345.000 Schilling. An Flurschäden ist für 8061 Betroffene eine
Schadenssumme von 183,142.000 Schilling festzustellen. An 63 Objekten entstand ein Wegeschaden
von 12,722.000 Schilling. Zur Behebung dieses Schadens im Jahre 1965 wurde für Gebäude und
Einrichtungen an die Betroffenen eine direkte Beihilfe von 9,634.000 Schilling zur Auszahlung
gebracht und dazu noch ein Darlehen von 2,580.000 Schilling gewährt. Für Flurschaden wurde eine
Vergütung von 34,920.000 Schilling gegeben und damit der Versuch unternommen, diesen
entstandenen Ernteschaden wenigstens zum Teil dadurch auszugleichen, daß nicht eine direkte
Existenzgefährdung für die Betroffenen eintritt. Es wurde dann noch ein Zinsenzuschuß für größere
Betriebe, die auch von diesem Unglück betroffen wurden, von 6,700.000 Schilling gewährt. Eine
gezielte Saatgutaktion, die 4,700.000 Schilling umfaßte, wurde ebenfalls zur Linderung der Not
eingeleitet und für die Betroffenen wirksam. Eine Heuspendenaktion mit einem Wert von 187.000
Schilling und eine Aktion zur Beseitigung der Wegschäden zu den Betriebsgebäuden mit einem
Betrag von 7,458.000 Schilling seien noch erwähnt. Zusammengerechnet ergibt das die Summe von
59,149.000 Schilling, dazu kommt noch der Betrag des Darlehens in der Höhe von 2,580.000
Schilling; es wurden also 61 Millionen Schilling aufgewendet aus den Beträgen von Bund, Land,
Gemeinden und den privaten Spendern, die hier zur Linderung der Not mitgeholfen haben.
Als sich aber dieses Unglück im Jahre 1966 in weiten Teilen unseres Landes und leider auch in
Niederösterreich wiederholte, hat die hohe Bundesregierung nunmehr den Anstoß zur
Beschlußfassung eines Gesetzes geben müssen, mit dem sie in die Lage versetzt wurde, ein
nationales Notopfer einheben zu können. Die Bevölkerung war spontan dazu bereit, weil sie erkannt
hatte, dlaß es sich hier tatsächlich um ein nationales Unglück handelt. In Niederösterreich ist auch im
Jahre 1966 wieder in weiten Teilen großer Schaden an privatem und öffentlichem Gut entstanden,
und zwar am 338 Gebäuden und Einrichtungen mit einer Summe von über 8,500.000 Schilling. Die
Flurschäden, von denen 1695 Geschädigte (betroffen wurden, betrugen im Jahre 1966 rund 30
Millionen Schilling. Wegschäden sind in der Höhe von 9,440.000 Schilling zu verzeichnen. Dazu
kommt, daß das Unglück, das durch den Windbruch entstanden Ist, eine Schadenssumme verursacht
hat, die die Grenze von 20 Millionen Schilling überstiegen hat, so daß im Jahre 1966 wieder ein
Schaden von rund 70 Millionen Schilling entstanden ist. Und jetzt komme ich eigentlich zum
Grundsätzlichen meiner Absicht, mit der ich aufzeigen wollte, was mir bei dieser leidlichen Sache nicht
gefällt.
Wir wissen schon sehr genau zu beurteilen und einzuschätzen, daß in den betroffenen
Bundesländern, wo Schäden an Gebäuden entstanden sind, wo Menschenleben zugrunde gegangen
sind, wo Menschen chacenlos geworden sind, die Belastung der Menschen sicherlich größer
geworden ist als dort, wo nur materieller Schaden entstanden ist. Daher haben wir Verständnis dafür,
daß Vorrang für die Beseitigung dieses Unglücks naturgemäß dort einsetzen muß, wo dieses
menschliche Leid in vollem Umfang wirksam geworden ist. Daß man aber daneben für das Land
Niederösterreich, das in diesen beiden Jahren genauso schwer, nur in einer anderen Art, nämlich mit
mehr materiellem Schaden, belastet war, eine ungerechte Verteilung der Mittel walten läßt, will ich
nicht ganz verstehen, denn auch bei Menschen, die durch Iden eingetretenen Flurschaden zwei
Ernten verloren haben und dadurch in ihrer Existenz sehr gefährdet sind, ist eine Belastung
eingetreten, die in der Wertordnung dem Leid und Unglück anderer Menschen gleichzusetzen ist. Wir
waren schon darüber nicht sehr glücklich, daß es für Niederösterreich im ersten Jahr bei der
Verteilung der Bundesmittel so gewesen ist, daß Niederösterreich für 1 1/2 Bundesschilling einen
Landesschilling aufwenden mußte und das auch im Jahre 1966 wieder tun muß, während die anderen
Bundesländer zwei Bundesschilling Grund des eingetretenen Schadens auch in Niederösterreich für
einen notwendigen Hochwasserschutzbau Vorsorge getroffen werden muß, haben die Herren
Abgeordneten während der ganzen Budgetdebatte des öfteren hier vom Rednerpult aus gesagt.
Daher, glaube ich, muß auch in Niederösterreich für einen entsprechenden Hochwasserschutzbau
vorgesorgt werden, der verhindern soll, sodaß wieder ganze Ernten verlorengehen und dieses
niederösterreichische Volk in Not und Leid gestürzt wird. Ich erlaube mir daher, einen
Resolutionsantrag zu stellen - er wurde von mehreren Kollegen unterzeichnet -, und bitte Sie jetzt
schon, diesem Ihre Zustimmung zu geben. Er soll die Bundesregierung auffordern, dem Land
Niederösterreich doch in gleicher Weise beizustehen, wie das, verständlicherweise, auch für die
anderen Bundesländer vorgesehen ist (liest):
„Resolutionsantrag der Abgeordneten Weiss, Sigmund, Stangler, Schneider K., Brunner, Wüger,
Keibllinger, Kienberger, Reischer und Anzenberger zu G r u p p e 9 des Voranschlages des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1967, Ltg. 200.
Nach § 15 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948 in der derzeit geltenden
Fassung, können nur die geschädigten örtlichen Interessenten durch Verordnung der
Bundesregierung von der Beitragsleistung befreit werden. Das Hochwasserhilfegesetz 1966, BGBI.
Nr. 208, sieht die Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Länder und Gemeinden für
auf deren Hoheitsgebiet eingetretene Hochwasserschäden unter der Voraussetzung vor, daß von den
betroffenen Ländern bestimmte Beitragsleistungen erbracht werden. Ähnlich liegen die Verhältnisse
nach dem Katastrophenfondsgesetz, BGBl. Nr. 207/1966. Allfällige Zweckzuschüsse des Bundes sind
an die Beitragsleistung der Länder und Gemeinden nach dem Wasserbautenförderungsgesetz
geknüpft. Die Mittel hiefür bringt der Bund im Wege einer Zwecksteuer auf. Es ergibt sich somit, daß
die ohnedies durch die Katastrophen schwerst betroffenen Bundesländer und Gemeinden im
Gegensatz zum Bund fast ausschließlich aus Budgetmitteln noch enorme Beiträge erbringen müssen,
die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen. Darüber hinaus müssen die Länder noch für
Konkurrenzbauten bedeutende Mittel bereitstellen.
Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Verteilung jener Bundesmittel, die der Errichtung
von Hochwasserschutzbauten dienen sollen, hinsichtlich des dem Land Niederösterreich
zukommenden Anteiles nicht so erfolgt, wie es Iden gegebenen Tatsachen entspricht. Die
Landesregierung wird aufgefordert,
1. bei der Bundesregierung unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehlenden Mittel zu verlangen, daß
ehestens im Wege gesetzgeberischer Maßnahmen
a) die Beitragsbefreiung der geschädigten
örtlichen Interessenten gemäß § 15 Wasserbautenförderungsgesetz auch auf die Länder und
Gemeinden ausgedehnt wird und Vorkehrungen getroffen wenden, daß aus der Beitragsbefreiung der
geschädigten örtlichen Interessenten den Ländern und Gemeinden keine Mehrbelastungen entstehen
können sowie
b) die Länder und Gemeinden von der Beitragsleistung nach dem Wasserbautenförderungsgesetz
sowie von der Grundleistung nach § 18 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 im Sinne des
geschilderten Sachverhaltes befreit werden,
2. bei der Bundesregierung zu fordern, daß bei Verteilung jener Bundesmittel, die der Errichtung von
Hochwasserschutzbauten dienen, das Land Niederösterreich entsprechend den gegebenen
Verhältnissen berücksichtigt wird."
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall im ganzen Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. S t a n g l er.
Abg. STANGLDR: Hoher Landtag! Ich habe beim Kapitel 3 im Rahmen einer entstehenden
allgemeinen Diskussion angekündigt, daß ich mich der Ordnung halber mit dieser Frage erst im
Kapitel 9 melden werde. Ich werde mich bemühen, das so kurz als möglich zu machen.
Ich habe zwei Punkte vorzubringen. Erstens, glaube ich, kann man feststellen ich darf das namens
meiner Fraktion tun -, daß wir in dieser Debatte zu den Problemen des Voranschlages in umfassender
Weise Stellung genommen haben. Ich würde mir einen Vorschlag an die sozialistische Seite erlauben.
Wir haben schon einmal darüber Einvernehmen gehabt, daß wir in der Budgetdebatte keine
bezirkseigenen oder gemeindeeigenen Probleme beihandeln sollen, nur jene Fragen, die für das
ganze Land oder die gesamte Bevölkerung Gültigkeit haben. Wir würden sonst leicht in den Fehler
verfallen, nur persönliche Gemeinde- oder Bezirkswünsche hier zu vertreten. Es dient, glaube ich,
dazu, daß die Debatte sachlich ist und auf einem höheren Niveau steht, wenn wir uns bemühen,
allgemein zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
Zum zweiten Punkt. Im Kapitel 0 hat sich Herr Landeshauptmannsbellvertreter Doktor Tschadek
veranlaßt gesehen, wohl nicht zur Gemeindeangelegenheit zu sprechen, sondern er replizierte auf
meine Ausführungen in der Generaldebatte über einige Feststellungen meinerseits zur Frage der
vergangenen großen Koalition, deren große Verdienste ich gewürdigt habe. Ich stellte auch klar, daß
es vor allem in späteren Jahren leider vielfach ein Unvermögen zur Lösung wichtiger Fragen gegeben
hat. Der Dritte Präsident dies Landtages, Kollege Reiter, nahm dann im Kapitel 0 Gelegenheit, sich
grundsätzlich mit der Haltung oder der Darstellung der SPÖ zu beschäftigen, und hier kam ein
Ausdruck vor, der dann lebhafte Zwischenrufe auslöste und eine allgemeine Unruhe im Hause
entstehen ließ. Ich erlaube mir dazu auch etwas Grundsätzliches zu sagen. Ich meine, daß es auch
zur Demokratie gehört, auch in grundsätzlichen Fragen härtere Formulierungen zu gebrauchen. Das
beweist auch die Debatte im Hohen Parlament drüben am Ring in den letzten Wochen, und ich
glaube, selbst dann, wenn man die heutige Gesellschaft als eine pluralistische Gesellschaft voll und
ganz anerkennt und sich auch zu der notwendigen Toleranz bekehrt, zur Toleranz gegenüber den
politisch Andersdenkenden, so schließt das nicht aus, Argumente zu gebrauchen und eigene
Meinungen zu vertreten, bei denen es auch zu harten Formulierungen kommen kann. Ich darf darauf
hinweisen, daß der Präsident des Hohen Hauses drüben am Ring, der Herr Präsident des
Nationalrates Maleta, festgestellt hat, schließlich sind Politik und parlamentarische Körperschaften
keine Gartenlaube oder, wenn ich mich richtig erinnere, kein Jungmädcheninternat. Es geht eben in
der Politik fallweise auch um härtere Gangarten. Nur um eines sollten wir uns dabei bemühen, nämlich
daß vermieden wird, persönliche Beleidigungen auszusprechen, und gerade in diesem konkreten
Falle, bei dieser grundsätzlichen Debatte, die Herr Präsident Reiter hier eingeleitet hat, kam es
anschießend durch meinen sehr verehrten Kollegen, Abg. Grünzweig zu einer Antwort (Zwischenruf:
Haßliebe ist das!), die eine sehr persönliche Beleidigung beinhaltete, und die weisen wir zurück. Das
werden Sie verstehen. Da wir nun am Ende der Budgetdebatten sind, möchte ich - ich sage es
ausdrücklich - durch meine Ausführungen absolut keine neuen Klüfte aufreißen. Das liegt mir
vollkommen fern, nur eines darf ich dazu sagen: Herr Kollege Reiter hat wahrlich viel und genügend
Material zur Verfügung gehabt, um die Gründe für seine Auffassungen oder die Gründe für seine
Ausführungen zu erhärten. Ich möchte, um die Debatte nicht sehr zu verlängern, darauf verweisen,
daß uns Zeitschriften wie die ,,Zukunft" oder das ,,Neue Forum" oder auch fallweise die „ArbeiterZeitung" - ich verweise auf die Hausartikelserie – genügend Material liefern. Ich verweise daher, wenn
Sie meinen, daß Herr Abg. Reiter so Unrecht gehabt hat, auf die Lektüre des Forumheftes Nr. 141 mit
einem Artikel von Dr. Günther Nenning, die Doppelnummer 148/1949 mit einem Beitrag von Dr.
Rupert Gmoser ,,Geist statt Tingel-Tangel" oder die letzte Nummer des Forums vom
November/Dezember 1966. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Zitate des Herrn
Nationalratspräsidenten Waldbrunner, von Frau Rosa Jochmann, von Dr. Nenning, von Dr. Gmoser,
von Norbert Leser, vom steirischen Abg. Pay , vom Herrn Altbürgermeister von Linz, Bundesrat a. D.
Dr. Koref, und anderen mehr. Das sind die Grundlagen gewesen, die den Herrn Abg. Reiter zu seinen
grundsätzlichen Feststellungen bewogen haben, ohne ein Mitglied der Sozialistischen Fraktion oder
die Sozialistische Partei damit persönlich zu beleidigen. Ich will nicht weiter ins Detail gehen, die letzte
Stunde - nehme ich an - der Budgetdebatte 1966 für den Voranschlag 1967 würde es nicht
rechtfertigen, um ins Detail zu gehen und eine neue Grundsatzdebatte auszulösen. Das wollte ich
nicht. Ich glaube aber doch feststellen zu dürfen, daß es absolut im Geiste der Demokratie liegt, im
Geiste einer pluralistischen Gesellschaftsauffassung, wenn man grundsätzlich divergente
Auffassungen in klare, ich möchte sagen in kristallklare, auch harte Worte kleidet. Harte
Grundsatzgedanken gehören zur Debatte mit dazu, ebenso wie eine echte Gesinnung, die wir beim
anderen akzeptieren und in der wir uns gegenseitig achten sollten. So glaube ich, daß wir uns - und
das wäre mein Wunsch als Sprecher der Volkspartei - für das kommende Jahr eines wünschen
sollten, einen sehr fortgeschrittenen Wettbewerb an Ideen, an gegenseitigen Argumenten, um in
diesem Wettbewerb die besten Mittel und die besten Wege zu finden, um unserem Land
Niederösterreich auch den besten Dienst für die Zukunft zu erweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort gelangt noch Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. T s c h a d e k .
Landeshauptmannstellvertreter Doktor TSCHADEK: Hohes Haus! Herr Abg. Stangler hat noch einmal
eine Grundsatzdebatte, wenn auch sehr kurz, heraufbeschworen, und ich bitte nicht wieder nervös zu
werden, wenn ich dazu auch meine Meinung sage. Herr Abg. Stangler hat erklärt, in der Demokratie
gehört auch eine härtere Debatte zur politischen Notwendigkeit. Es können auch härtere
Grundsatzdebatten geführt werden, ohne daß wir uns deshalb gegenseitig beleidigen, ohne daß wir
deshalb gegenseitig in eine menschliche Differenz gelangen. Ich möchte (doch auf einige Äußerungen
ganz kurz antworten. Ich bin der Meinung des Herrn Abg. Stangler, daß es immer gut ist, mit
Argumenten Standpunkte zu vertreten und Standpunkte zu verfechten. Es sollen aber Argumente und
keine Diffamierungen sein. Und wenn man, verstehen Sie das, einer so traditionsreichen Bewegung
vorwirft, daß sie nur mit hohlen Phrasen, mit einem hohlen Programm, mit einer hohlen Ideologie vor
die Wähler tritt, dann ist das unserer Meinung nach kein Argument, sondern eher der Versuch einer
politischen Diffamierung, Herr Abg. Stangler, ich leugne nicht, daß es bei uns Diskussionen gibt über
Form und Taktik der politischen Bewegung. Der demokratische Sozialismus ist kein Ewigkeitsdogma,
sondern er muß sich genauso mit den Gegebenheiten der Welt auseinandersetzen, wie jede andere
geistige Bewegung sich mit den Gegebenheiten der Welt auseinandersetzen muß. Wenn die römischkatholische Kirche, die auf eine 2000jährige Tradition zurückreicht, es für notwendig hält, ein Konzil
abzuhalten, sich zu fragen, ob ihre Einstellung zur Arbeiterbewegung nicht revidiert wenden muß, ob
nicht die soziale Einstellung einer Überprüfung unterzogen werden muß, wenn nicht sehr ernste
sittliche Fragen angesichts der Entwicklung der Welt einer neuen Überlegung bedürfen, dann ist es
bestimmt auch kein Schaden und kein Nachteil, wenn eine politische Bewegung den Mu hat, in aller
Offenheit., frei und ehrlich auch darum zu ringen, den besten und richtigsten Standpunkt zur
Entwicklung der Gesellschaft zu erzielen. Und deshalb deuten Sie die Diskussionen, meine sehr
geehrten Herren, nicht als Schwächezeichen. Wir sind überzeugt, daß aus diesen Diskussionen
einmal sehr lebendiger Geist entstehen wird, den Sie, meine Herren, vielleicht noch sehr deutlich und
wahrscheinlich schon bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen werden.
(Beifall bei der SPÖ.)
Sehen Sie, Sie verargen es mir, daß ich so oft über die Notwendigkeiten demokratischer Arbeit,
demokratischer Taktik und demokratischer Gesinnung rede. Der Herr Abg. Präsident Reiter hat
gemeint, man würde es sich nicht mehr bieten lassen, daß ich hier den Lehrer der Demokratie spiele.
Es liegt mir vollkommen fern, einen Lehrer spielen zu wollen, ich bin auch keiner, Herr Präsident
Reiter, das Unterrichten muß ich also Ihnen überlassen, aber ich glaube, daß, wenn man in die
Entwicklung der Welt hineinblickt und auch die Entwicklung in Österreich sieht, die nicht ganz
ungefährlich erscheint, in der antidemokratische Tendenzen nicht immer ganz ungefährlich da sind,
sondern sehr unterschwellig auf gewisse Bevölkerungskreise wirken, ich glaube, daß man dann die
Pflicht hat, zu sagen.: Wahrt und behütet die Demokratie als Garant der Freiheit, als Garant
österreichischer Unabhängigkeit, als Garant menschlicher Würde. Wenn ich das also immer wieder
sage, dann, weil ich manchmal den Eindruck habe, daß das Wort aus Goethes Faust noch immer
lebendig ist „Den Teufel merkt das Völklein nie, selbst wenn er es beim Kragen hätte". Einmal haben
wir den Teufel nicht rechtzeitig gemerkt und wir haben bitter dafür bezahlt. Und deshalb will ich als
einer der älteren Politiker, der mehr als 40 Jahre im öffentlichen Leben steht, das meine dazutun, daß
der Teufel nicht noch einmal groß wird in Österreich. Das, meine Herren, sind die Beweggründe, die
wir an Iden Tag legen und die mich manchmal dazu bringen, sehr offen über diese Fragen zu reden.
Lassen Sie mich noch eines grundsätzlich sagen: Ich habe gesagt, es muß nicht eine bloße
Koexistenz zwischen demokratischem Sozialismus und christlichem Humanismus geben. Ich kann mir
viel nähere Berührungspunkte vorstellen. Wissen Sie warum? Weil ich zutiefst überzeugt bin, daß das
Gesellschaftsbild von heute, daß die Welt von heute, in der wir leben, nicht entstanden wäre ohne
diese beiden geistigen Strömungen, daß wir aber für uns buchen können, daß die große soziale Tat
des Aufstiegs der Arbeiterklasse, daß die entscheidende Emanzipation der Menschen aus
wirtschaftlicher Knechtschaft, daß das Herausheben de3 Menschen aus der Masse und !die
Entwicklung des Massemenschen zur freien sittlichen Persönlichkeit in erster Linie ein Werk der alten
sozialdemokratischen Bewegung ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wir sind stolz darauf. Wir anerkennen auch den Anteil er anderen Seite, denn wir haben keine
einseitige Gesellschaftsordnung. Unser Weltbild ist nun einmal im Zusammenwirken entstanden. Und
als kein Zusammenwirken, sondern ein Gegeneinanderwirken da war, ist Österreich und seine Freiheit
zugrunde gegangen. Das sind meine Überlegungen, und ich glaube, wenn wir uns alle mit dieser
Problematik ernsthaft auseinandersetzen, wird die Debatte über diese Fragen nicht vergeblich
gewesen sein. Wir leben in der Weihnachtszeit. Demokratie ist eine Form des Zusammenlebens, des
Zusammenarbeitens, eine Form friedlicher Politik. Aber der Friede wird nach der Weihnachtsbotschaft
nur denen geschenkt, die guten Willens sind. Sind wir alle, meine sehr geehrten Herren, in diesem
Hohen Hause guten Willens, dann wenden wir in friedlicher Arbeit unserem niederösterreichischen
Heimatlande den besten Dienst erweisen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT WEISS: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT WEISS: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, und
hiezu der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weiss, Sigmund, Stangler, Schneider Karl, Brunner,
Wüger, Keiblinger, Kienberger, Reischer und Anzenberger. Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst
und zum Schluß über den Resolutionsantrag abstimmen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zu Gruppe 9, Finanz- und
Vermögensverwaltung, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu stellen.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich stellte den Antrag, die Gruppe 9, Finanz- und
Vermögensverwaltung, welche im ordentlichen Voranschlag Einnahmen von 1.909,684.000 Schilling
und Ausgaben von 389,388.000 Schilling und im außerordentlichen Voranschlag Einnahmen von
3,172.000 Schilling aufweist, zu genehmigen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung einzuleiten.
PRÄISIDEINT WEISS (nach Abstimmung über Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung,
ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Weiss, Sigmund und Genossen,
betreffend Befreiung von der Beitragsleistung nach dem Wasserbautenförderungsgesetz bzw.
Berücksichtigung bei Verteilung der Bundesmittel für Errichtung von Hochwasserschutzbauten):
Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. A n z e n b e r g e r, die Verhandlungen zum Gesetzentwurf über die
Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1967 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Gesetz über die Einhebung einer Landesumlage.
Der Landtag von Niederösterreich möge beschließen:
§ 1.
Von den Gemeinden (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) im Lande Niederösterreich ist eine
Landesumlage in der Höhe von 15 v. H. der ungekürzten Ertragsanteile der Gemeinden an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu entrichten.
§ 2.
(1) Der Berechnung der Landesumlage sind die ungekürzten monatlichen Vorschüsse auf die
Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bzw. allfällige
Nachzahlungen auf die Ertragsanteile zu Grunde zu legen.
(2) Die endgültige Abrechnung der Landesumlage erfolgt anläßlich der endgültigen Abrechnung der
Ertragsanteile der Gemeinden auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes.
§ 3.
Auf die einzelnen Gemeinden (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) ist die von ihnen
aufzubringende Umlage im Verhältnis ihrer Finanzkraft aufzuteilen. Diese wird erfaßt durch die
Heranziehung
1. von 50 v. H. des jeder Gemeinde nach den finanzausgleichsgesetzlichen Bestimmlungen
zukommenden Anteiles an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben,
2. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der
Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 300 v. H.,
3. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Messbeträge des Vorjahres und
eines Hebesatzes von 300 v. H. und
4. der tatsächlichen Erträge der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital in den
Monaten Jänner bis September des Vorjahres und Oktober bis Dezember des zweitvorgegangenen
Jahres, jedoch unter der Annahme eines Hebesatzes von 125 v. H.
§ 4.
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft und verliert mit Ablauf des 31. Dezember 1967 seine
Wirksamkeit.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über das Gesetz zur Einhebung einer Landesumlage die
Verhandlungen einzuleiten.
PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach
Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt
15): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. A n z e n b e r g e r, zum Dienstpostenplan 1967 zu
berichten.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Da sich der nachgereichte Dienstpostenplan seit einiger Zeit in Ihren Händen befindet. werde ich mir
die Verlesung des Dienstpostenplanes ersparen, vorausgesetzt, daß Sie hiezu die Zustimmung
erteilen. (Keine Einwendung.)
PRÄSIDENT WEISS: Wir schreiten zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan
1967, Punkt 17, sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze):
Angenommen.
Ich lasse zunächst über den Antrag des Finanzausschusses, und zwar über die Punkte 1 bis 14 und
über die Punkte 16, 17 und 18 unter einem und über den Punkt 15 getrennt abstimmen.
Der Antrag des Finanzausschusses liegt im vollen Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich
glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung dies Antrages ersparen zu können. (Keine
Einwendung.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.
Berichterstatter Abg. ANZENBEBGER: Ich beantrage, den Antrag des Finanzausschusses Punkte 1
bis 14 und die Punkte 16, 17 und 18 sowie getrennt Punkt 15 im Sinne des Antrages des
Finanzausschusses anzunehmen.
PRÄSIDENT WEISS: Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen
Voranschlages, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1967 und
des Dienstpostenplanes 1967 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des
Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des
Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1967 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und
Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt 1 bis Punkt 14, Punkt
16, 17 und 18 sowie Punkt 15 im Wortlaut des Gesetzes.
Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die Gesamtabstimmung vorzunehmen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag 1967, Punkt 1 bis 14,
Punkt 16, 17 und Punkt 18): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag 1967, Punkt 15, im
Wortlaut des Gesetzes): Angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet.
Zum Wort ist noch Herr Landesrat Roman R e s c h gemeldet.
Landesrat Roman RESCH: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Voranschlag hat der
Landtag sicherlich die umfangreichste Vorlage dieses Jahres verabschiedet. Nahezu 80 Redner
haben dazu Stellung genommen und die Probleme des Landes in dankenswerter Weise von vielen
Seiten beleuchtet. Mehr als 30 Anträge wurden gestellt und darüber hinaus eine Reihe von
Anregungen und Wünschen vorgetragen, die sicherlich wert sind, bezüglich der Vollziehung geprüft
und insbesondere, da alles Geld kostet, von der Finanzverwaltung auch auf ihre
Bedeckungsmöglichkeit untersucht zu werden. In der Debatte haben sich alle Probleme gespiegelt,
mit denen sich der Finanzreferent an und für sich nicht nur bei Finanzausgleichsverhandlungen,
sondern das ganze Jahr hindurch konfrontiert sieht.
Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und allen Mitgliedern des Hohen Hauses dafür danken,
daß dieser Voranschlag so sachlich beraten worden ist, und obwohl ich es schon eingangs getan
habe, sage ich noch einmal allen Mitarbeitern in der Finanzabteilung, insbesondere dem Herrn
vortragenden Hofrat Sawerthal und Herrn Buchhaltungsdirektor Hochstrasser, die ja immer zur Zeit
der Budgeterstellung eine Fülle von Arbeit zu vollbringen haben, die weit über die normalen täglichen
Arbeitsstunden hinausgeht, meinen aufrichtigen Dank. Ich gebe dem Wunsch Ausdruck, daß das Jahr
1967 ein gutes Jahr sein möge, ein Jahr, in dem eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen
ist, weil damit letzten Endes eine günstige Entwicklung 'der Landesfinanzen verbunden ist. Möge uns
Gott beistehen, daß wir von Hochwasser und sonstigen Naturkatastrophen verschont bleiben, denn
wir haben in den letzten Jahren wahrlich genug davon gehabt. Möge es ein Jahr werden, das uns alle
in edlem Wettstreit um Mehrleistungen in Niederösterreich findet. (Beifall im ganzen Hause.)
PRÄSIDENT WEISS: Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Obwohl, wie auch der Herr
Landesfinanzreferent wieder ausgeführt hat, das Budgetrecht des Landtages in der Landesverfassung
unter dem Titel ,,Mitwirkung an der Vollziehung des Landes" genannt ist, zählt es zu den
wesentlichsten Rechten der gesetzgebenden Körperschaft des Landes. Die Problematik dieses
Rechtes für ein Land im Rahmen eines Bundesstaates, wurde im Zuge der Verhandlungen über den
neuen Finanzausgleich wieder besonders deutlich, da zwar den Ländern theoretisch das
Steuerfindungsrecht zusteht, dieses jedoch praktisch kaum zur Anwendung kommen kann, weil der
Bund fast lalle Möglichkeiten auf diesem Gebiet ausgeschöpft hat. Eine der wenigen
wahrgenommenen Möglichkeiten stellt das niederösterreichische Landesgesetz über den
Fernsehschilling dar.
Es darf aber doch festgestellt werden, daß der nunmehr zustande gekommene Finanzausgleich
gewisse Erleichterungen für die Länder gebracht hat und vor allem wieder eine Planung auf längere
Sicht ermöglicht. Ich habe schon im Vorjahr der Meinung Ausdruck verliehen, daß das Budgetrecht
des Landtages zweifellos gewährt erscheint, wenn die Regierung die in den Beratungen geäußerten
Anregungen und Wünsche des Landtages entsprechend verwertet. Ich glaube, daß die Exekutive sehr
viel von diesen Anregungen berücksichtigt hat, wobei ich insbesondere auf die Maßnahmen zur
freiwilligen Zusammenlegung von Klein- und Kleinstgemeinden, auf die Reorganisation des
Schulwesens, die Vorsorgen für das 9. Schuljahr und den weiteren Ausbau der Landesstraßen
hinweisen möchte.
Bedauerlicherweise bleibt es mir nach dem neuerlichen Hochwasserkatastrophen dieses Jahres nicht
erspart, wieder auf die Bedeutung des Hochwasserschutzes, gerade auch in unserem Heimatlande,
hinzuweisen, obwohl auf diesem Gebiete nunmehr auch weitere Vorkehrungen finanzieller Art auf
Bundesebene getroffen wurden. Ich habe mir daher erlaubt, in meiner Rede zur Gruppe 9 ausführlich
auf dieses Problem einzugehen und die ungerechte Verteilung der Mittel des Bundes auf die
einzelnen Länder aufzuzeigen. Gerade den vorbeugenden Maßnahmen muß auf diesem Gebiete
entsprechende Bedeutung beigemessen werden, denn diese sichern wertvolles öffentliches und
privates Gut und erfordern letzten Endes nur einen Teil jener Mittel, die später für die Behebung von
Katastrophenschäden aufgebracht werden müssen. Ich möchte aber nicht versäumen, allen jenen
Organisationen und freiwilligen Helfern auch von dieser Stelle im Namen des Landtages aufrichtigen
Dank für ihren selbstlosen Einsatz zu sagen, der vor allem den Einheiten des Bundesheeres gelten
soll.
Ich darf mit Befriedigung feststellen, daß die Beratungen und Verhandlungen über den Voranschlag
1967 im allgemeinen in sehr sachlicher Weise geführt wurden, und ich möchte nur wünschen, daß
dieser Arbeitsstil, der auf unseren verewigten Landeshauptmann Hartmann zurückgeht, auch in
Zukunft weitgehend beibehalten werden möge. Einige erregtere Auseinandersetzungen über rein
politische Fragen sollten uns, trotz naturgemäß bestehender grundsätzlicher Differenzen, nicht dazu
bringen, die Gesprächsbasis zwischen den beiden Fraktionen zu verlieren.
Die Gliederung des Voranschlages, insbesondere die Übernahme weiterer Positionen aus dem
Außerordentlichen in den Ordentlichen Voranschlag, hat weiter dazu beigetragen, die Klarheit und
Übersichtlichkeit wesentlich zu verbessern. Die finanzielle Lage des Landes ist geordnet und es
besteht die begründete Aussicht, daß der ausgewiesene Abgang in engen Grenzen gehalten werden
kann und der Schuldenstand des Landes keine Erhöhung erfährt. Trotz dieser an sich erfreulichen
Tatsache wird naturgemäß die Benachteiligung Niederösterreichs auch im kommenden Jahr nicht
beseitigt werden können. Sie wird weiterhin die besondere Sorge aller Verantwortlichen unseres
Landes bilden.
Für die zeitgerechte Einbringung des Voranschlages möchte ich dem Herrn Landesfinanzreferenten
und dem Herrn Referatsleiter, mit allen seinen Mitarbeitern, den besten Dank sagen. Meinen
Absichten entsprach es nicht, daß die Beratungen über den Voranschlag erst in der Woche
unmittelbar vor dem Weihnachtsfest stattfinden und nicht, wie im vergangenen Jahr, schon eine
Woche früher. Es ist dies auf die zeitliche Entwicklung im Herbst dieses Jahres und die notwendige
gründliche Beratung über den Rechnungshofbericht, betreffend die Landesgesellschaften,
zurückzuführen. Es sollte dies aber leine einmalige Ausnahme bleiben, um den Mitgliedern des
Landtages und der Beamtenschaft eine solche außergewöhnliche Belastung kurz vor Iden Festtagen
zu ersparen.
Während der ca. 28 Stunden dauernden Beratungen haben 105 Redner das Wort ergriffen und die
schwierigen Probleme des Landes eingehend erörtert. In dieser langen Zeit haben mich der Zweite
und Dritte Präsident im Vorsitz wesentlich unterstützt, wofür ich ihnen herzlich danken will; ebenso
gebührt dem Herrn Berichterstatter für seine große Mühe besondere Anerkennung. Dafür, daß der
Finanzausschuß seine Vorberatungen über den Voranschlag trotz der vorangegangenen
außergewöhnlichen Belastungen sachlich und zeitgerecht durchgeführt hat, danke ich dem Ausschuß
und seinem Obmann, dem Herrn Abgeordneten Schneider, ganz besonders. (Beifall.)
Für die erheblichen Vorbereitungsarbeiten und die schnelle Auswertung des Ergebnisses der
Beratungen, die weit über die Sitzungszeit hinaus die Tätigkeit der Beamtenschaft forderten, möchte
ich dem Vorstand und allen Mitarbeitern der Landtagskanzlei, des Stenographenbüros und des
Presseamtes meinen aufrichtigen Dank sagen. (Beifall im ganzen Hause.)
Zum Schluß bleibt mir nur noch übrig, der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß die wirtschaftliche
Entwicklung in unserem Heimatlande die Erfüllung des Voranschlages und der darin enthaltenen
Vorhaben ermöglichen möge, zum Wohle unserer braven Bevölkerung.
Hohes Haus! Die Beratungen des Landtages von Niederösterreich im Jahre 1966 sind nunmehr
beendet. Ein Rückblick auf dieses Jahr muß uns zunächst mit Trauer erfüllen, denn unser Land hat
ebenso wie im Vorjahr den Verlust seines Landeshauptmannes zu beklagen. Mit dem plötzlichen und
unerwarteten Tod unseres verehrten Landeshauptmannes Dr. h.c. Dipl.-Ing. Hartmann hat
Niederösterreich einen seiner schwersten Schicksalsschläge erlitten. Was dieser große
Niederösterreicher in den sechzehn Monaten seiner Amtszeit geleistet hat, wird in die Geschichte
unseres Landes eingehen, und ich wage zu behaupten, daß er sofort nach seinem Amtsantritt und bis
zu seinem Ableben kraft seiner Persönlichkeit in das Geschehen unseres Landes maßgeblich
eingegriffen hat und daß es am Beginn seiner Tätigkeit keiner Anlaufzeit bedurfte. Sein Werk wird
nunmehr vom neugewählten Landeshauptmann Maurer fortgeführt werden, dem ich im Namen des
Landtages dafür danken möchte, daß er sich eindeutig zu den Grundsätzen der Politik Hartmanns,
nämlich der Politik der Sachlichkeit, der Anständigkeit sowie der Sauberkeit und Ordnung im
öffentlichem Leben, bekannt hat. (Beifall im ganzen Hause.) Dies beinhaltet die kompromißlose und
endgültige Bereinigung aller Affären, die diesen Grundsätzen widersprechen.
Wir wollen aber unseren BIick vor allem in die Zukunft richten und uns für das Jahr 1967 auf die
grundlegenden Probleme Niederösterreichs konzentrieren. Ich freue mich daher, daß die
Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und Forschung, besonders hinsichtlich der Raum- und
Regionalplanung, in den vorangegangenen Debatten wiederholt gefordert wurde und darf darauf
hinweisen, daß ich auf die Bedeutung einer gesetzlichen Regelung der Raumplanung bereits in
meiner Rede anläßlich der Eröffnung der 11. Session dieser Gesetzgebungsperiode am
30. September 1965 eingegangen bin. Die Katastrophen, welche auch in diesem Jahr wieder viel Leid
über unser Land gebracht und erhebliche Schäden angerichtet haben, haben aber auch eindeutig
bewiesen, daß gerade in Notzeiten die Hilfsbereitschaft und das gegenseitige Verständnis unter den
Menschen am größten ist. Diese menschlichen Kontakte über alle Verschiedenheit der Anschauungen
hinweg zu pflegen, auch wenn uns nicht die äußere Not dazu zwingt, ist mein Wunsch in dieser Zeit
friedlicher Besinnung.
So darf ich Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Landesregierung,
mit Herrn Landeshauptmann Maurer an der Spitze, sowie allen Bediensteten des Landes und ihren
Angehörigen laufrichtigen Herzens ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr
1967 wünschen. Mein Weihnachtsgruß gilt darüber hinaus der gesamten Bevölkerung unseres
Heimatlandes Niederösterreich. (Beifall im ganzen Haus.)
Abg. JIROVETZ: Sehr geehrter Herr Präsident! Als Senior des Hauses mache ich mich zum Sprecher
meiner Kollegin und meiner Kollegen und möchte Ihnen für Ihre lieben Weihnachtswünsche herzlich
danken. Ich erwidere sie und kann dazu nur sagen: Wir werden, um des Friedens teilhaftig zu werden,
unter der Devise „Nur ruhig weiterstreiten“ friedlich und guten Willens sein.
Ich möchte aber nicht verabsäumen, einigen Kollegen eine kleine Warnung mitzugeben. Wir sollten
nicht vergessen, während der Weihnachtsfeiertage auf unsere Linie zu achten, damit wir im nächsten
Jahr wieder gesund und froh unserer Tätigkeit nachgehen können. (Beifall im ganzen Hause.) Zum
Schluß allen Mitgliedern des Hohen Hauses und Ihnen, Herr Präsident, einen guten Rutsch ins Jahr
1967. (Beifall im ganzen Hause.)
PRÄSIDENT WEISS: Herzlichen Dank für die Glückwünsche und für den guten Rat.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 22 Minuten.)