PressmittelungATM2.4.2014

Die Vereinigung europäischer Zivilgesellschaften ruft die Anwärter für das Europäische
Parlament zur Unterstützung der Handels- und Investment Regelungen, die für
Menschen und Planet funktionieren
Brüssel, 2.April 2014
Am heutigen Tag wird ein europäisches Bündnis von über 50 zivilgesellschaftlichen
Organisationen [1] die Kampagne für das Alternative Handelsmandat [2], welche die
Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments aufruft die EU Handels- und
Investmentpolitik so auszurichten, dass sie den Menschen und dem Planeten dient und nicht
dem Profit einiger Großunternehmen.
“Die gegenwärtige Handels- und Investmentpolitik der EU ist ein Katastrophenrezept für
Menschen weltweit. Die EU verfolgt eine aggressive Agenda zur Erschließung von Märkten
für die globale Agrarindustrie. Dies führt zum Verschwinden von Kleinbauern und ist einer
der Hauptursachen von Hungersnot. Exzessive Rechte für Investoren schmälern zudem den
dringend notwendigen politischen Spielraum. Wir müssen uns von dieser unternehmensorientierten Agenda lossagen“, sagt Lyda Fernanda Forero vom Transnational Institute,
welches Mitglied des Bündnis für das Alternative Handelsmandat ist.
Die Online-Kampagne wird auf sechs EU-Sprachen (EN, FR, ES, DE, GR, HU) durchgeführt
und wird Aktivisten und Bürgern ermöglichen die Parlamentskandidaten aufzufordern ihre
Unterstützung für einen Paradigmenwechsels in der Handels- und Investmentpolitik der EU
zuzusichern. Die Website wird beaufsichtigen, welche Kandidaten unterschiedliche Punkte
der Zusicherung unterstützt haben.
Die MdEP-Anwärter werden dazu aufgefordert Maßnahmen zu unterstützen mit Hilfe derer
Menschen ihre eigenen lokalen Nahrungssysteme sowie die Bewertungen der Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte der EU Handels- und Investmentpolitik zu kontrollieren. Die
Kandidaten werden ebenfalls dazu aufgefordert den kontroversen Mechanismus zur
Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat abzulehnen und an die
Europäische Kommission zu appellieren alle Texte von Handels- und Investmentverhandlungen mit Drittstaaten, wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten, umgehend zu
veröffentlichen.
“Handelsgeschäfte der EU werden hinter geschlossenen Türen im Interesse einiger mächtiger
Unternehmen verhandelt. Menschen, die von diesen Geschäften betroffen sind, sowohl in der
EU als auch im Ausland, werden nicht an dem Prozess beteiligt. Wir benötigen MdEPs, die
sich für einen offenen und demokratischen Prozess bei der EU Handelspolitik einsetzen, der
von den Menschen Europas und ihren gewählten Vertretern, anstatt von nicht gewählten
Technokraten und Lobbygruppen der Unternehmen, vorangetrieben werden“, sagt Sergi
Corbalán, der Exekutivdirektor des Fair Trade Advocacy Office, ein Mitglied des Bündnis für
das Alternative Handelsmandat.
Die Kampagne ist das Resultat eines vierjährigen Prozesses öffentlicher Workshops in ganz
Europa abgehalten im Rahmen derer das Alternative Handelsmandat entwickelt wurde; es ist
ein 20-seitiger Vorschlag der Zivilgesellschaft die Handels- und Investmentpolitik zu
demokratisieren und sowohl den Umweltschutz als auch die Menschen- und Arbeitsrechte in
den Mittelpunkt zu stellen [3]. Einige MdEPs haben diesen Vorschlag schon via
Videobotschaft unterstützt [4].
“In einer Zeit multipler globalen Krisen, braucht das Europäische Parlament Mitglieder, die
Handelsregelungen unterstützt, welche für die Menschen und den Planeten funktionieren. Wir
benötigen MdEPs die Handelsgeschäfte aus dem Schatten in das Licht der Öffentlichkeit
rücken werden. Wir rufen die MdEP Kandidaten auf sich für demokratische Handel- und
Investmentregeln einzusetzen, die den Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt insgesamt
dienen und nicht nur dem Gewinnstreben einiger weniger“, sagt Amélie Canonne,
Koordinatorin des Bündnis für das Alternative Handelsmandat.
Heute und morgen werden sich Mitglieder des Bündnisses für das Alternative Handelsmandat
mit MdEPs und den Fraktionen im Europäischen Parlament in Brüssel treffen, um ihre
Unterstützung für die Kampagne zu erhalten. Am Rande des EU-Afrika Gipfeltreffens
(welches heute und morgen in Brüssel stattfindet) werden Aktivisten heute auch an einer
morgendlichen Protestaktion gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU
mit Ländern wie Afrika, der Karibik und dem Pazifik [5].