Berl.Brief.Nr.10.März14.kompl. - Der Honigmann sagt

Peter Helmes
BERLINER BRIEF
gegründet von Ivan Denes (1928-2011)
Eine Publikation für die Ehren-Herausgeber und Förderer des
DEUTSCHLAND MAGAZINS
(EXCLUSIV)
Ausgabe Nr. 10/2014
(März 2014)
Themen dieser Ausgabe:
1. Deutschland von Isolation bedroht
2. Vermögensteuer und Vermögensabgabe – ein gefährlicher Irrweg
3. Renten-Flickschusterei Nahles & Comp.
4. Gender – Tod der Familie
5. „Bildungsplan 2015“ – Verblödung und Verführung unserer Kinder
6. Sexspiele im Kindergarten
7. Abtreibung – eine „private Entscheidung“ der Frau?
8. Offener Brief einer Grünen an ihre Parteiführung
9. Zum Urteil gegen Uli Hoeneß
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Deutschland von der Isolation bedroht
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (31. Januar bis 2. Februar ´14) stellten ein
Plädoyer für stärkere deutsche Aktivitäten in der NATO zur Debatte. Wie es in dem Beitrag heißt, der
im Internet veröffentlicht worden ist, nimmt insbesondere in den USA die Kritik am
deutschen Auftreten auf internationaler Ebene zu. Hintergrund sind Bestrebungen Berlins, eine
eigenständige Machtpolitik zu entfalten. So hat die Bundesregierung beispielsweise den NATOBeitritt der Ukraine verhindert, was in den USA auf großen Unmut gestoßen ist, zieht die ukrainischen
Streitkräfte nun aber für EU-Militärinterventionen heran. Bei den Organisatoren der Münchner
Sicherheitskonferenz heißt es jetzt, mit einer derartigen Politik, die die NATO blockiere, drohe
Deutschland sich im Westen zu isolieren. Im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik gebe
es eine steigende Bereitschaft, der NATO wieder größere Anstrengungen zu widmen.
Größerer deutscher Beitrag zur Debatte gestellt
Das Plädoyer für stärkere deutsche Aktivitäten in der NATO, das die Organisatoren der Münchner
Sicherheitskonferenz zur Debatte stellten, ist von Tobias Bunde verfaßt worden, einem Mitglied (seit
2009) im "Policy Team" der Konferenz. Bunde hatte im vergangenen Herbst einen Arbeitsaufenthalt
in Washington absolviert und anschließend das Papier verfertigt. Er beschreibt zunächst die
wachsenden Spannungen zwischen Berlin und Washington, wie sie in ähnlicher Weise auch von
anderen Autoren geschildert werden. Sie haben ihre Ursache nicht zuletzt im zunehmenden deutschen
Streben nach eigenständiger, von den USA unabhängiger Macht.
Deutsch-amerikanischer Streit
Wie Bunde schreibt, nimmt im US-amerikanischen Establishment gegenwärtig die Kritik am
deutschen Auftreten auf internationaler Ebene zu. So werde die Bundesrepublik als ein Land
wahrgenommen, das zwar bereitwillig von der Totalüberwachung der US-Geheimdienste profitiere,
den amerikanischen Verbündeten allerdings danach beschuldige, zu viel zu spionieren (1). In der Tat
werden deutsche Stellen schon lange mit Spionageerkenntnissen aus den USA versorgt Daß Berlin die
NSA-Aktivitäten in jüngster Zeit anzuprangern begonnen hat, liegt jedoch daran, daß es den
europäischen Spielraum Washingtons einzuschränken und durch eigene Spionage-Kapazitäten zu
ersetzen sucht (2). Wie es im Beitrag von Bunde weiter heißt, wird Deutschland in den USA außerdem
kritisiert, weil es auf offene Märkte für seine Ausfuhren setzt, aber nicht bereit sei, seine
Inlandsnachfrage zu stimulieren. Die Berliner Exportfixierung mache die "Nachbarn bettelarm",
monierte im letzten Herbst der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: Deutschland "lenkt ihre
Ausgaben von ihren Waren und Dienstleistungen zu seinen eigenen hin und nimmt ihnen auf diese
Weise Arbeitsplätze"(3). US-Finanzminister Jacob Lew hat diesen Vorwurf bei seinem Besuch in
Berlin wiederholt - ohne Erfolg: Die exzessiven Exportüberschüsse stärken die ökonomische Stellung
der Bundesrepublik und werden beibehalten.
Kämpfe in der NATO
Zusätzlich zu diesen Differenzen weist Bunde darauf hin, daß es in den letzten Jahren massive
Auseinandersetzungen auch innerhalb der NATO gab. So drängte Washington auf eine NATOErweiterung jenseits des traditionellen transatlantischen Bündnisgebiets; Berlin jedoch sperrte sich
strikt dagegen. Hintergrund war, daß die Bundesregierung dem Ausbau der EU Vorrang gab; damit
stärkte sie ihre eigene Machtbasis unabhängig von Washington. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die
deutschen Aktivitäten in der Ukraine. So hat Berlin den ukrainischen NATO-Beitritt, den Kiew 2008
durchsetzen wollte, blockiert, sich gleichzeitig jedoch bemüht, die Streitkräfte des Landes in EUStrukturen einzubinden - mit Erfolg: Ukrainische Soldaten beteiligten sich an EU-Battle Groups und
nehmen mittlerweile an den EU-Marineoperationen vor dem Horn von Afrika ("Operation Atalanta")
teil (4). Dem entspricht, daß Berlin sich in Kiew nicht mehr hauptsächlich auf die
Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko stützt, der enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten
nachgesagt werden, sondern sich mit Witali Klitschko einen Favoriten aufgebaut hat, den USGeheimdienstkreise als "Mann der Deutschen" einstufen - zu Recht (5). Damit löst es sich von der
alten transatlantischen Kooperation und treibt seine eigene nationale Machtpolitik voran.
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Die globale Ordnung gestalten
Tobias Bunde meint, dennoch gute Chancen für eine Wende und für stärkere deutsche Aktivitäten
zugunsten der NATO zu erkennen. "Die Debatte in Deutschland hat sich zu verändern begonnen",
stellt er fest: So verfolgten unterschiedliche Initiativen etwa der Bundesakademie für
Sicherheitspolitik (BAKS) (6) oder der Körber-Stiftung (7) das Ziel, den außenpolitischen Diskurs in
Deutschland zu stärken; insbesondere bemühten sie sich, das Außenpolitik-Establishment ("Strategic
Community") enger zusammenzuführen und "konstruktive Vorschläge für eine gestärkte deutsche
Rolle" in der Weltpolitik zu entwickeln. Tatsächlich sind in den letzten Monaten immer mehr
Stimmen laut geworden, die eine "Neuvermessung" der Berliner Weltpolitik und ein machtvolleres
deutsches Auftreten im internationalen System fordern(8). Dies gilt nicht zuletzt für die
Regierungsparteien, die entsprechende Formulierungen - im Anschluss an ein außenpolitisches
Strategiepapier von Anfang November (9) - in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. "Wir
wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten", heißt es darin wörtlich: "Wir stehen bereit, wenn von
unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden"(10).
Ohne Deutsche
In der gegenwärtig anschwellenden Außenpolitik-Debatte werde "die deutsche Rolle in der NATO
immer stärker kritisiert", urteilt Bunde: In der "Strategic Community" habe man realisiert, daß ein
Ausbleiben energischerer deutscher Aktivitäten im westlichen Kriegsbündnis "das Risiko mit sich
bringe, die Verbündeten zu entfremden". Tatsächlich nehmen Äußerungen, die genau davor warnen,
zu. "Die internationalen Partner Berlins verfolgen Deutschlands Außenpolitik mit gewisser
Ratlosigkeit", heißt es etwa in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik" mit Blick
auf deutsche Positionierungen wie diejenige im Libyen-Krieg: "Bei einigen Treffen zu zentralen
außen- und sicherheitspolitischen Fragen kommen inzwischen die Regierungsvertreter aus den USA,
Frankreich und Großbritannien schon mal ohne Deutsche aus." Berlin drohe sich auf lange Sicht zu
isolieren (11). Bunde urteilt nun, das wachsende Drängen im deutschen Außenpolitik-Establishment
auf eine offensivere Weltpolitik könne zu stärkeren Aktivitäten nicht nur im Rahmen der EU, sondern
auch innerhalb der NATO führen. Die jüngste deutsche NATO-Initiative deute in diese Richtung. Die
Bundesregierung hatte vor kurzem unter dem Stichwort "Rahmennation" ein Konzept vorgeschlagen,
das dem westlichen Kriegsbündnis trotz stagnierender Militäretats auf Dauer eine herausragende
Schlagkraft sichern soll.
Quellen: German foreign policy: [1] Tobias Bunde: Has Germany Become NATO's "Lost Nation"? Prospects for a
Reinvigorated German NATO Policy. www.securityconference.de 11.12.2013, [2] S. dazu „Auf Augenhöhe mit den USA
und Der Airbus für's Internet“. [3] S. dazu Hartz IV für alle. [4] S. dazu Die militärische Seite der Integration. [5] S. dazu
„Unser Mann in Kiew“. [6] S. dazu Strategic Community.[7] S. dazu „In einer bipolaren Welt“.[8] S. dazu „Schlafende
Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und Die Dominanz über Europa“. [9] S. dazu „Bereit zur globalen
Ordnungspolitik.“ [10] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18.
Legislaturperiode. [11] Michael Inacker: Deutschland allein zu Haus. Außenpolitisch bewegt sich Berlin in eine neue
internationale Einsamkeit, in: Internationale Politik Januar/Februar 2014
Vermögensteuer und Vermögensabgabe – ein gefährlicher Irrweg
Immer wenn Rote und (besonders) Grüne von Finanzen reden, denken sie zuerst an das Geld von
anderen. Der Neid bricht aus. So spricht man denn auch gerne von einer „Neidsteuer“, wenn wieder
einmal der grün-rote Griff ins Vermögen der Bürger gemeint ist. Hatte man gedacht, daß nach der
erbärmlichen Wahlniederlage sowohl der Roten als auch der Grünen nun „Ruhe im Karton“ sei,
erweist sich das wohl als Irrtum. Der grünsozialistische Traum vom Vermögen geht weiter, zwar nicht
so offen wie vor der Bundestagswahl, aber dennoch ungebremst, insbesondere, wenn man die
Forderungen der beiden Jugendorganisationen betrachtet. Es ist deshalb an der Zeit, ein paar
Selbstverständlichkeiten in den Vordergrund zu rücken:
Ungleichbehandlung
Eine Vermögensteuer führte zu einer spürbaren Ungleichbehandlung von Personen in weitgehend
gleichen wirtschaftlichen Situationen. Das liegt daran, daß Rentner, Beamte und Selbständige für das
Alter unterschiedlich abgesichert sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des
Verbandes der Jungen Unternehmer. „Das aus staatlichen Alterssicherungssystemen resultierende
Vermögen ist nennenswert und schwankt stark zwischen den Anwärtern aus unterschiedlichen
staatlichen Alterssicherungssystemen sowie auch zwischen den Anwärtern und Rentnern innerhalb der
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einzelnen Systeme“, schreibt Dietmar Wellisch, Leiter des Instituts für betriebliche Altersversorgung
an der Universität Hamburg.
Schon alleine die unterschiedlichen Werte für das Altersvorsorgevermögen aus den verschiedenen
Alterssicherungssystemen reichten nach seiner Analyse aus, „von der Erhebung einer Vermögensteuer
abzusehen“. Die Gruppe der Selbständigen, die keine umfassenden Rentenanrechte in einem
staatlichen Alterssicherungssystem oder in einer berufsständigen Versicherungseirichtung erwerben,
würden durch eine Vermögensteuer besonders benachteiligt, warnt Wellisch, der Mitglied im
wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen ist.
Die Vermögensabgabe sorge für eine enorme steuerliche Ungleichbehandung der verschiedenen
Altersvorsorgemöglichkeiten und sei damit verfassungswidrig, folgert die Vorsitzende des Verbandes
der Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen. „Jeder Unternehmer und jeder Bürger, der in hohem
Maß privat für das Alter vorsorgt, wird benachteiligt.“
Die Grünen planen eine Vermögensabgabe, die SPD befürwortet eine Vermögensteuer. Die Grünen
haben in ihrem Gesetzentwurf, den sie im Jahr 2012 vorgelegt haben, Ansprüche auf eine gesetzliche
Rente oder Pension ausgeklammert. Personen, die diese nicht haben, sollen dafür einen speziellen
Freibetrag von 380.000 Euro erhalten. Anders als die Grünen halten sich die Sozialdemokraten in der
Frage bedeckt, was sie mit der Vermögensteuer in welcher Höhe besteuern wollen.
Der Finanzwissenschaftler hat untersucht, wie viel Geld spätere Ruheständler erwarten können. Die
Ansprüche hat er in den Betrag umgerechnet, der notwendig ist, um die jeweiligen Geldströme
finanzieren zu können. Die Höchstrente von 2.192 Euro nach Steuern entspricht – je nach unterstellter
jährlichen Rentenhöhe und Familienstand – einem Altersvermögen zwischen 326.000 Euro und
420.000 Euro. Bei einer durchschnittlichen Rente von Männern, die 1.130 Euro beträgt, sind es
zwischen 168.000 Euro und 217.000 Euro.
Große Unterschiede zwischen Renten und Pensionen
Noch größer werden die Unterschiede, wenn die Pensionen berücksichtigt werden. Ein Spitzenrentner,
wie z. B. ein Staatssekretär im Bund, kann demnach auf eine Pension von 6.000 Euro nach Steuern
hoffen. Das entspricht den Angaben zufolge einem Altersvorsorgevermögen zwischen 888.000 Euro
und 1.154 Millionen Euro. Beim durchschnittlichen Ruhegehalt von 2.335 Euro nach Steuern sind es
zwischen 3247.000 Euro und 448.000 Euro. Ärzte, Rechtsanwälte und andere Freiberufler kommen
auf eine ähnliche Größenordnung. Das durchschnittliche Altersvermögen aus ihren
Versorgungswerken entspricht 303.000 Euro bis 390.000 Euro. Wie Wellisch berichtet, lassen sich für
selbständig Tätige, die nicht in der Sozialversicherung versichert sind und auch keinem
berufsständischen Versorgungswerk angehören, keine typischen Vermögenswerte für die
Altersversorgung ableiten. Nach einer früheren Untersuchung haben sie im Durchschnitt 470.000
Euro.
Wie Wellisch hervorhebt, sind die Versorgungswerte aus Renten- und Versorgungsanwartschaften von
starken Unwägbarkeiten abhängig. Er folgert, daß sie schon deshalb von jeder Vermögensbesteuerung
auszunehmen sind. Doch das würde nicht nur jene diskriminieren, die über solche Rechte nicht
verfügen. „Sondern sie würde auch innerhalb der Anwärter und Bezieher staatlicher
Versorgungsleistungen zu einer erheblichen Ungleichbehandlung führen, da sich die Vermögenswerte
der Anwartschaften stark unterschieden.“
Die Vermögensabgabe – Grüne Träumerei
Die von den Grünen vor der Bundestagswahl geplante Vermögensabgabe, die rund 100 Milliarden
Euro einbringen soll, soll nach dem Vorbild des Lastenausleichs nach dem Krieg erhoben werden. Ihre
im Wahlprogramm festgeschriebene Absicht spaltet das Land. Gegner und Befürworter stehen sich
unversöhnlich gegenüber. Ob das historische Vorbild angemessen ist und ob heute eine solche
Abgabelast zulässig wäre, darüber streiten die Fachleute nicht minder heftig. Im Grundgesetzt heißt es
unter dem Stichwort der Einnahmen, die dem Bund zustehen, nur lapidar: „die einmaligen
Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“.
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Kein Lastenausgleich
Der Lastenausgleich in der frühen Bundesrepublik steht in einer gewissen finanzpolitischen Tradition.
In und nach Kriegen gab es immer wieder spezielle Abgaben, die beispielsweise Hilfsgelder,
Schatzungen, Kontributionen oder Extraordinarsteuern genannt wurden. Auch im Ersten Weltkrieg
gab es diverse Vermögensabgaben mit relativ moderaten Sätzen. Nach der Niederlage folgte das
Reichsnotopfer. Die „große Abgabe von Vermögen“ reichte bis zu 65 Prozent. Schon damals gab es
das Angebot einer Ratenzahlung. Nach dem Zweiten Weltkrieg lief der Lastenausgleich ebenfalls
gestreckt ab. Ziel war ein Vermögensausgleich zwischen denen, die viel verloren hatten, und jenen,
die materiell weitgehend von Verlusten verschont blieben. Dazu gab es eine Abgabe auf Vermögen,
Hypotheken- und Kreditgewinne. Die hohe Last von 50 Prozent wurde durch Streckung der fälligen
Überweisung über 30 Jahre gemildert. Insgesamt wurden so rund 135 Milliarden DM an Geschädigte
geleistet – das war damals sehr viel Geld, etwa die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts des Jahres 1960.
Noch mehr Steuern für die Euro-Rettung?
Privatpersonen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen künftig nach dem
Wahlprogramm des Grünen wieder eine Vermögensabgabe zahlen. So wollen sie 100 Milliarden Euro
in zehn Jahren einnehmen, allerdings soll das Geld – anders als beim Lastenausgleich – nicht an
Geschädigte weitergereicht werden, sondern zur Schuldentilgung dienen. Die Grünen verweisen auf
die Strapazierung der Staatshaushalts durch Finanzkrisen und Bankenrettung. Sie planen einen
Abgabesatz auf das Vermögen von 15 Prozent. Da dies über zehn Jahre verteilt werden soll, liegt die
Last in dieser Zeit in der Größenordnung während des Lastenausgleichs. Damals betrug die Belastung
1,67 Prozent im Jahr. Steuerrechtler streiten seither, ob das historische Vorbild trägt. Die Grünen
berufen sich auf den Staatsrechtler Joachim Wieland. Der Wissenschaftler der Universität für
Verwaltungswissenschaften in Speyer verweist auf den außerordentlichen Finanzbedarf, der dem Bund
durch die Rettung des Euros entstanden ist. Das Aufkommen aus der Vermögensabgabe stünde diesem
zu, die Einnahmen aus einer Vermögensteuer der Länder. Doch seien die Länder für die Euro-Rettung
nicht zuständig, argumentiert Wieland. Nach seiner Meinung beschränkt sich eine solche Abgabe nicht
nur aus einer Notlage wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch sagt auch er, daß nur ein
außerordentlicher Finanzbedarf des Bundes nach dem Grundgesetz eine Vermögensabgabe rechtfertig.
Die Steuerrechtlerin Johanna Hey von der Universität Köln bestreitet, daß eine Vermögensabgabe
heute zulässig wäre. Eine Vermögensabgabe würde zwar im Vergleich zur Vermögensteuer das
Bewertungsproblem entschärfen, da das Vermögen nur einmal und nicht regelmäßig bewertet werden
müßte. Auch sie verwies auf das Vorbild des Lastenausgleichs, aber fügte dem an: „Ich sehe nur nicht,
daß wir in einer derart krisenhaften Situation sind, die ein solches Instrument verfassungsrechtlich
möglich macht.“ (Quelle: FAZ 12.6. und 19.9.2013)
Renten-Flickschusterei Nahles & Comp.
Wo wir gerade bei rot-grüner Flickschusterei sind: Andrea Nahles hat das Renten-Ei des Columbus
entdeckt. Vorangestellt sei ihr politischer Kommentar zu den Rentenversicherungs-Reformplänen der
Bundesregierung: „Mißbrauch des Rentensystems ist nach diesem Modell zwar möglich, aber wir
werden das verhindern. Nur wie, das kann ich noch nicht sagen…“ Ja, liebe Leser, man glaubt es
kaum, aber das ist O-Ton Nahles. Klingt wie: „Wir Sozis können alles, wir wissen nur nicht, wie.“ Da
bleibt einem der Mund offenstehen.
Renteneintritts-Flexibilisierung à la Nahles
Nun wartet Nahles in der Diskussion um den Renteneintritt mit einem neuen Vorschlag auf. In einem
Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" schlägt sie vor, den Renteneintritt zu flexibilisieren.
Alterszahlen sollen in Zukunft eher nebensächlich werden.
"Mein Ziel ist, daß künftig möglichst jeder gemäß seiner Leistungsfähigkeit gleitend in Rente gehen
kann", berichtet der "Spiegel". Ihre Begründung für dieses Modell mache sie daran fest, daß die
Menschen im Alter länger fit blieben und sich die Anforderungen der Berufswelt wandelten. "Wir
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wollen dafür sorgen, dass bei der Rente Zahlen wie 63, 65 oder 67 unwichtiger werden", sagte die
SPD-Politikerin in dem Interview.
Um dieses Modell realisierbar machen zu können, seien flexiblere gesetzliche Regeln nötig, aber auch
neue Initiativen der Tarifparteien: "Warum sollen Menschen, die mit Mitte sechzig einem anderen
Lebensrhythmus folgen, nicht mehr Urlaub nehmen können als jüngere Beschäftigte, um länger fit zu
bleiben? Wir müssen da weiter denken, das ist das spannende Feld, die eigentliche Gestaltungsfrage“,
erklärte Nahles.
CDU-Wirtschaftsrat nennt "Rente mit 63" eine Katastrophe
Zuletzt stieß die Ministerin mit ihren Plänen zur "Rente mit 63" wegen der hohen Kosten auf heftigen
Widerspruch. Demnach sollen in den kommenden Jahren Zigtausende Beschäftigte in Deutschland mit
63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen dürfen, selbst wenn sie mehr als fünf Jahre
arbeitslos waren.
In einem Brief attackierte laut der "Bild"-Zeitung der CDU-Wirtschaftsrat Nahles für ihre Pläne.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Rates, nannte demnach das Vorhaben "eine gefährliche
Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut".Zudem seien sie eine "Katastrophe" für den Standort
Deutschland, ein "Mühlstein" bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden- und Strukturkrise
und eine "schreiende Ungerechtigkeit" gegenüber Jungen, ärmeren Senioren und Frauen, berichtete die
Zeitung.
Steiger sagte, daß das ein "durch und durch widersinniges" Projekt sei und eine Umverteilung von
unten nach oben praktiziere: Die Rente der ärmeren Durchschnittsrentner würde gekürzt, um den
wohlhabenderen Rentnern noch zwei zusätzliche Rentenjahre zu schenken.
Die Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung reißt nicht ab. Kurz vor dem Paris-Besuch von
Kanzlerin Angela Merkel hatte auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) die Rentenbeschlüsse scharf kritisiert. "Die Zeiten, in denen Deutschland
international als gutes Beispiel für die Gestaltung der Rentensysteme galt, sind mit den neuesten
Beschlüssen vorbei", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Anstatt weiter langfristig zu planen und das Rentensystem auf die Alterung der Bevölkerung
einzustellen, werden sinnvolle Reformen zurückgenommen." Die Rente mit 63 und die Mütterrente
seien eine Belastung für jüngere Generationen. Aber auch heutige Rentner würden die Auswirkungen
spüren, denn sie müßten künftig mit geringeren Rentenerhöhungen leben.
"Gerade Frauen droht Altersarmut"
Gurría bemängelte, das größte Risiko, nämlich die Altersarmut, packe die Reform nicht einmal
ordentlich an. "Es sind doch gerade Frauen, denen wegen ihrer oft lückenhaften Beitragskarrieren,
Teilzeitarbeit und längerer Lebenserwartung Armut droht."
Gender – Tod der Familie
Als das Versprechen “Für jedes Kind ein Kita-Platz” lautstark durch die Medienwelt hallte, war ein
deutliches Aufatmen in Deutschlands Kinderzimmern zu vernehmen. Mehr Kita-Plätze bedeuten für
viele Mütter mehr Freiheit, Emanzipation und Selbstverwirklichung. Vergessen sind all die in der
Schwangerschaft einstmals eifrig studierten Erziehungs-Ratgeber über die prägenden ersten Jahre der
Erziehung, vergessen auch das Kapitel über die wichtige frühkindliche Bindung an Mutter und Vater.
Ein neues Schlagwort war aus dem Familienministerium zu hören, das begierig von den Medien
aufgegriffen und verbreitet wurde: frühkindliche Bildung! Das klang fast wie “frühkindliche Bindung”
und wurde einfach ausgetauscht. Welche verantwortungsvolle, liebende Mutter kann schon was
dagegen haben, wenn der Staat alles dafür tut, um dem Sproß so früh wie möglich eine gute Bildung
zukommen zu lassen?
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Frühkindliche Bindung – an den Staat statt an die Familie
So lassen sich allerorts Mütter und Väter einlullen und warten auf die Fertigstellung all der wortreich
angekündigten Kita´s mit den ach so fachkundigen Erzieher_Innen. Da die Arbeitslöhne mehr schlecht
als recht zum Leben reichen, erhoffen sich so manche Familien einige zusätzliche Euro für die knappe
Haushaltskasse, wenn die Ehefrau wie vor der Geburt des Nachwuchses wieder hinter der Käsetheke
oder im Büro schuftet. Der Staat als Unterstützer und uneigennütziger Gönner der Familien, der den
Frauen zur Selbstverwirklichung verhilft?
Keinesfalls – der Staat, insbesondere unsere kreativen grünen Gutmenschen und die roten Kollegen,
verfolgen ganz andere Pläne. Und das nicht erst seit gestern. Dank der großen Koalition sehen sie nun
die Zeit gekommen, um ihre wahnsinnigen, irrwitzigen Pläne in die Tat umzusetzen. Der Staat
bemächtigt sich schleichend und klammheimlich unserer Kinder. Es geht um die pädagogische,
moralische und ideologische Umerziehung des Nachwuchses. Und wo fängt man am besten damit
an? Im Kleinkindalter! Indoktrination soll ja bekanntlich im prägenden Alter besonders gut
funktionieren. Der künftige Weg unserer hoffnungsvollen Sprößlinge sieht also künftig so aus:
Nach der Geburt in die Krippe, dann in den Ganztags-Kindergarten (soll Pflicht werden, damit man
die zahlreichen Migrantenkinder besser in den Griff bekommt) und anschließend in die
Ganztagsschule. (Was sie da erwartet, lesen Sie im Artikel auf Seite 12 ff.) Die Eltern, die am Wochenende
komplett fertig von der Maloche für das Bruttosozialprodukt sind, verspüren weder Zeit noch Lust,
sich ihren Kindern tiefgehend zu widmen. Dazu sind ja die vielen gut geschulten Erzieherinnen in den
Krippen und Kindergärten da…. Moment: gut geschult? Gab es da nicht erst vor Kurzem einen Aufruf
an die Arbeitsämter, man möge doch die Arbeitslosen dazu bewegen, nach kurzer (sozialistischer)
Schulung als “Erzieher” in den Krippen und Kindergärten einzuspringen, denn Dank miserabler
Bezahlung fehle es dort an Personal. Die Erziehung soll also verstaatlicht werden. Und wer´s noch
nicht gemerkt hat: Das alles entspricht dem Familienbild der Bundes-„Familien“-Ministerin Schwesig,
die erst am Anfang ihres unseligen Werkelns steht!
Im Grundgesetz Art. 6, Abs. 2 steht deutlich: „Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der
Eltern.“ Wenn man nun aber schleichend die Familien entrechtet und das Grundgesetz mißachtet, muß
es dafür einen sehr wichtigen Grund geben – die Schaffung eines neuen Menschentyps, den
Gender-Menschen... Wie wir tagtäglich beobachten können, wird die Demokratie Schritt für Schritt
abgeschafft und die Diktatur der Rot-Grünen-Ideologie gewinnt an Macht. Wie soll dieser
Gender-Mensch aussehen? Ziel ist es, daß dieser Mensch künftig keine festgelegte Geschlechterrolle
leben, sondern er sich frei entscheiden soll, ob er Mann oder Frau sein will, hetero, homo, lesbisch, bi
oder transsexuell leben möchte. Das klingt nicht nur absurd, es IST absurd! Das kann nur aus einem
gestörten Geist entstanden sein. Wie ernst aber die Regierungsparteien ihr Vorhaben meinen, läßt sich
in diversen Broschüren und Leitfäden für Eltern und Lehrer nachlesen.
So wurde die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) noch von Frau von der Leyen
beauftragt, einen “Ratgeber für Eltern zur kindlichen Sexualerziehung vom 1. bis zum 3. Lebensjahr”
herauszubringen (gibt es auch für Kinder vom 4. bis 6. Lebensjahr). In dieser Broschüre wird äußerst
detailliert beschrieben, wie Eltern die Sexualerziehung ihres Kleinkindes vorantreiben können.
Besonders Väter werden ermutigt, sich ausgiebig den Geschlechtsteilen ihrer Töchter
zuzuwenden, auch wenn sie als Erwachsene dabei erregt werden. Der Inhalt dieser staatlich
veranlaßten Broschüre ist so ungeheuerlich, daß ich es bei diesem Beispiel belassen möchte. Der
Ratgeber schließt mit den Worten, daß auch gerne Onkel, Großeltern oder andere Betreuungspersonen
einen Blick in den Leitfaden werfen sollten. Aufgrund eines Sturms der Entrüstung in den Medien
wird diese “Gebrauchsanweisung zum Kindesmißbrauch” (als nichts anderes ist das zu verstehen)
derzeit nicht mehr verteilt.
Doch die Pläne zur Erschaffung des Gender-Menschen sind keineswegs vom Tisch. Im Gegenteil. Die
Gesellschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEZ) brachte unlängst einen Leitfaden heraus, der für
den fächerübergreifenden Sexualkundeunterricht entworfen wurde und an dem sich Lehrer orientieren
sollen. Kindern ab 9 Jahren, die noch nicht mal die Sexualität erahnen, sollen sich mit der Vielfalt des
sexuellen Treibens auseinandersetzen. Sie werden in eine Rolle gedrängt, der sie keinesfalls
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gewachsen sind und die sie total überfordert. Hinzu kommt, daß Sexualität noch immer Kinder und
Jugendliche peinlich berührt und man diese Dinge lieber alleine ohne die grinsenden Gesichter der
Klassenkameraden mit einer vertrauten Person bespricht. Und es gibt noch einen weiteren, einen
gravierenden Grund, nicht jede sexuelle Abartigkeit in den Lehrplan aufzunehmen: Dieser Grund heißt
LIEBE! Es soll ja noch Menschen geben, die Sexualität mit Liebe verbinden. Aber vielleicht ist das ja
nicht mehr der Fall, wenn die Kinder das muntere Treiben im sexualisierten Elternhaus und im
Kindergarten durchlaufen haben….
Erziehung zur Toleranz ist gut, individuelle Entfaltung ist schön und wertvoll. Aber
Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten und den Eltern das im
Grundgesetz verankerte Recht auf Erziehung zu nehmen, ist ein Skandal! Zur Verdeutlichung
hier ein kleiner Ausschnitt der in der Broschüre gestellten Fragen:
1. Woher glaubst du, kommt deine Heterosexualität?
2. Wann und warum hast du dich entschlossen, heterosexuell zu sein?
3. Ist es möglich, dass deine Heterosexualität nur eine Phase ist und dass du diese Phase überwinden
wirst?
4. Ist es möglich, dass deine Heterosexualität von einer neurotischen Angst vor Menschen des gleichen
Geschlechtes kommt?
5. Wissen deine Eltern, dass du heterosexuell bist? Wissen es Deine Freundinnen und Freundeskreis?
Wie haben sie reagiert?
6. Eine ungleich starke Mehrheit der Kinderbelästiger ist heterosexuell. Kannst Du es verantworten,
deine Kinder heterosexuellen Lehrer/innen auszusetzen?
7. Was machen Männer und Frauen denn eigentlich im Bett zusammen? Wie können sie wirklich
wissen, wie sie sich gegenseitig befriedigen können, wo sie doch anatomisch so unterschiedlich sind?
8. Obwohl die Gesellschaft die Ehe so stark unterstützt, steigt die Scheidungsrate immer mehr. Warum
gibt es so wenige langjährige, stabile Beziehungen unter Heterosexuellen?
9. Laut Statistik kommen Geschlechtskrankheiten bei Lesben am wenigsten vor. Ist es daher für
Frauen wirklich sinnvoll, eine heterosexuelle Lebensweise zu führen und so das Risiko von
Geschlechtskrankheiten und Schwangerschaft einzugehen?
10. In Anbetracht der Übervölkerung stellt sich folgende Frage: Wie könnte die Menschheit
überleben, wenn alle heterosexuell wären?
11 Es scheint sehr wenige glückliche Heterosexuelle zu geben; aber es wurden Verfahren entwickelt,
die es dir möglich machen könnten, dich zu ändern, falls du es wirklich willst. Hast du schon einmal in
Betracht gezogen, eine Elektroschocktherapie zu machen?
12 Möchtest du, dass dein Kind heterosexuell ist, obwohl du die Probleme kennst, mit denen es
konfrontiert würde?”
Normale Kinder sollen sich also ihrer Normalität schämen, sie sollen ganz bewußt verunsichert und in
die Enge getrieben werden. 90 % unserer Kinder wird es künftig in unseren Schulen so gehen. Das ist
irrsinnig und muß unbedingt verhindert werden! Wer schützt unsere Kinder vor dieser
entsetzlichen Ideologie der Rot-Grünen? Wer schützt die deutschen Familien?
Seit 1965 hat sich die Zahl der Geburten halbiert! Wohin soll das führen? Aber der bekannte
Ausspruch der Grünen “Deutschland wird immer weniger – und das ist auch gut so” hat Methode.
Die muslimischen Zuwanderer werden es schon mit ihrem reichen Kindersegen richten…
Eltern, seid wachsam – es geht um eure Kinder! Laßt euch nicht entmündigen, sondern fordert euer im
Grundgesetz verankertes Recht auf Erziehung – alternativlos !
(Vorlage: Renate Sandvoß)
„Bildungsplan 2015“ – Verblödung und Verführung unserer Kinder
Wir haben es oft genug beklagt, und erst allmählich wird die Öffentlichkeit hellhörig: Die Grünen und
mit ihnen die Zeitgeist-Menschen planen nicht nur den Tod der klassischen Familie, sondern auch die
Schaffung eines „neuen Menschen“. Die Anzeichen ihres erschreckenden Politik-Ansatzes werden
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immer deutlicher, dafür stehen Stichwörter wie Gender, neuer Familienbegriff, verirrte
Bildungspolitik. Sex ersetzt Liebe, Gott soll dem Götzen Natur bzw. Bio weichen usw.
In meinem soeben erschienenen Buch „Die grüne Moral-Partei und der Pädophilie-Skandal“ (80
Seiten) – kostenfrei zu beziehen bei den Deutschen Konservativen in Hamburg oder unter
[email protected] – weise ich nach, zu welch alarmierenden Auswirkungen die Forderungen der
Grünen führen, und welche Pädophilie-Wurzeln diese Partei hat bzw. früher stolz vor sich hertrug.
Noch nie hat es eine Partei in Deutschland gegeben, die Pädophilie in einem Parteiprogramm förderte.
Es gab immer schon Pädophile, aber das waren einzelne, verirrte Menschen – in den Kirchen, in den
Schulen, in Parteien, ja in der ganzen Gesellschaft. Aber es war nie beschlossener Konsens einer
Partei. Diese „Ehre“ können die Grünen für sich reklamieren.
Es wäre aber viel zu kurz gesprungen, wollte man sich nur mit den pädophilen Ideen der Grünen
beschäftigen. Dahinter steckt die Strategie, die Gesellschaft radikal umzugestalten. Womit fängt man
da an? Natürlich mit den Keimzellen der Gesellschaft: Familie und Schule. Also muß durch
„Aufweichen“ des alten „Institutes der Ehe und der Familie“ eben diesem Institut der Boden unter den
Füßen weggezogen werden. Als nächstes knöpft man sich die Schulen vor und fordert eine „neue,
moderne, offene Bildungspolitik“. Wie die aussieht, und was da auf unsere Kinder und den Eltern
zukommt, läßt sich an dem Folgenden darstellen:
Die Leitprinzipien des „Bildungsplans 2015“
Nun kommt die Steigerung des eben Beschriebenen: Gründlich, wie Schwaben nun mal sind, wird die
krude grün/rote Gedankenwelt (vorerst nur) in Baden-Württemberg in Paragraphen gegossen, Titel:
„Bildungsplan 2015“ – der Einzug eines neuen Welt- und Menschenbildes in die Schulen! Im Jahr
2015 tritt in Baden-Württemberg der neue Bildungsplan für die allgemeinbildenden Schulen in Kraft.
Seit gut einem Jahr arbeiten die Bildungsplankommissionen an dessen Erstellung. Im November 2013
wurde in dem Arbeitspapier „Bildungsplanreform 2015 - Verankerung der Leitprinzipien“ die
Verankerung von fünf Leitprinzipien dargelegt: Berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige
Entwicklung, Medienbildung, Prävention & Gesundheitsförderung sowie Verbraucherbildung. Dabei
ist besonders hervorzuheben, daß jedes dieser Leitprinzipien unter dem Gesichtspunkt der „Akzeptanz
sexueller Vielfalt“ umgesetzt werden soll. In der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ soll dies so
aussehen, daß Schülerinnen und Schüler die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von/mit
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTI) kennen
und reflektieren sollen, wie schwule, lesbische, transgender Kultur und deren Begegnungsstätten.
Die Pläne schießen über das Ziel hinaus
Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle sollen nicht diskriminiert
werden. Bestehende Diskriminierung soll im Unterricht thematisiert werden. Die „Verankerung der
Leitprinzipien“ und der Aktionsplan „Für sexuelle Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“
schießen jedoch über das Ziel der Verhinderung von Diskriminierung hinaus. Das vorliegende Papier
„Verankerung der Leitprinzipien“ und die Ankündigung, die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in
ähnlicher Weise in den Bildungsstandards der einzelnen Fächer zu verankern, zielt auf eine
pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen.
Gefordert ist eine grundlegende Überarbeitung des Papiers „Bildungsplanreform 2015 - Verankerung
der Leitprinzipien“ und eine völlige Transparenz bei allen weiteren Schritten auf dem Weg zum neuen
Bildungsplan. Das heißt:
…ein klares Zeichen der Bildungsplankommission zu einer verantwortungsbewußten
Sexualpädagogik und ein „Nein“ zur Überbetonung einzelner Gruppen und ihrer Interessen.
…den Erhalt des vertrauensvollen Verhältnisses von Schule und Elternhaus und den sofortigen Stop
einer propagierenden neuen Sexualmoral.
…ein uneingeschränktes „Ja“ zum Wissenschaftsprinzip in Schule, Unterricht und Lehrerbildung und
Ablehnung eines ideologische Kampfbegriffes und von Theoriekonstrukten.
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….die Orientierung an den Werten unseres Grundgesetzes, das den Schutz von Ehe und Familie als
demokratische Errungenschaft verteidigt (GG Art. 3 – Gleichheit vor dem Gesetz; Art. 6 – Ehe und
Familie).
…eine Gewaltprävention gegen alle Formen von Ausgrenzung, die nicht erst ein Klima von „Opfern“
und „Tätern“ herbeiredet und sich dann als deren Lösung ausgibt. Eine übermäßige Fokussierung auf
„sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“, wie sie für den Bildungsplan 2015, leistet dem
Vorschub.
Fazit: Das über jahrzehntelange von konstruktiver Zusammenarbeit geprägte Miteinander von Schule
und Elternhaus wird durch „Verankerung der Leitprinzipien“ zur Disposition gestellt. Versprochen
wird ein umfassender und ganzheitlicher Begriff von Sexualität. Gemeint ist einerseits ein zu
befürwortendes Klima der Akzeptanz, wofür die Lehrkräfte in Baden-Württemberg eintreten sollen.
Die Eckpunkte einer neuen Sexualethik meinen andererseits aber auch eine Infragestellung der
heterosexuellen Geschlechter von Mann und Frau und möchten zugleich den Prozess zu neuen
„sexuellen Orientierungen“ pädagogisch propagieren.
Gefordert ist jedoch eine wissenschaftlich orientierte Pädagogik in Schule, Unterricht und
Lehrerbildung und gegen ideologische Theoriekonstrukte. Deshalb verdienen die Pläne der
Landtagsfraktion der Grünen Baden-Württemberg heftigsten Widerspruch. Die psychischen und
somatischen Probleme der Kinder und junger Menschen werden dabei zu gesellschaftlichen
Akzeptanzfragen verkürzt. Das ist eine Unterhöhlung des Prinzips der Gesundheitserziehung.
Eine eklatante Schieflage der Sexual-Aufklärung soll Bildungsprogramm werden.
Der Bildungsplan hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und sollte alle relevanten Träger der
Zivilgesellschaft einbeziehen. In der vorliegenden Fassung der Leitprinzipien wird der Bildungsplan
jedoch zum Aktionsfeld von LSBTTIQ-Vertretern. Engagierte Bürger haben gegen diese Pläne
protestiert und eine Petition formuliert:
„Open Petition“ Bildungsplan: 192.500 mal DANKE!
(= “Open Petition“ ist eine Internet-Plattform für Petitionen aller Art, an der sich jeder beteiligen kann.) Sehr
viele Bürger
in ganz Deutschland, unter anderem auch viele Förderer der Deutschen Konservativen, haben in den
letzten Wochen die Petition zum Bildungsplan 2015 unterzeichnet. Insgesamt haben sich 192.500
Menschen der Petition angeschlossen, davon 82.000 Menschen aus Baden-Württemberg. Fast 50.000
Unterschriften sind handschriftlich über einen Sammelbogen eingegangen. [*Ergebnis laut „open
petition“ und noch fristgerecht eingereichte Unterschriftenbögen, Stand 29. Januar 2014]
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Zu Beginn des Jahres machten Hunderte Radio-, TV- und Zeitungsberichte das Thema öffentlich.
Deutschlandweit wird über die Petition und dem Anliegen auf breiter Ebene diskutiert.
Am 10. Januar haben sich die Landeskirchen in Baden-Württemberg kritisch zum Bildungsplan
geäußert: “Jeder Form der Funktionalisierung, Instrumentalisierung, Ideologisierung und
Indoktrination gilt es zu wehren. Dies gilt nicht zuletzt im sensiblen Bereich der sexuellen Identität
und damit verbundener persönlicher und familiärer Lebensentwürfe. Was in Wissenschaft, Politik und
Gesellschaft kontrovers ist, muss nach Überzeugung der Kirchen auch in Bildungsprozessen
kontrovers dargestellt werden”.
In den nachfolgenden Tagen haben sich verschiedene Verbände wie zum Beispiel der
Philologenverband, Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, aber auch die Evangelische
Allianz sowie die Evangelische Lehrer- und Erziehergemeinschaft in Württemberg teils kritisch zu den
Leitprinzipien geäußert.
Bereits am 11. Januar haben wir alle gemeinsam ein wichtiges Teilziel erreicht: 100.000
Unterschriften für die Überarbeitung der Leitprinzipien des Bildungsplans in Baden-Württemberg.
In den folgenden Wochen ist weiter über die Leitprinzipien des Bildungsplans in den Medien berichtet
und diskutiert worden. Zum Beispiel in der SWR-Sendung “Zur Sache Baden-Württemberg!” mit
CDU-Chef Peter Hauk. Es sagt, man müsse die Ängste und Sorgen der Petenten ernst nehmen. Die
Petition ist in diesen Tagen immer wieder von Seiten der Landesregierung diffamiert worden. Das
haben wir mehrmals kritisiert.
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Am 22. Januar hat sich der Landtag Baden-Württemberg mit dem Thema in einer aktuellen Debatte
befaßt: CDU, FDP, SPD und GRÜNE diskutierten darüber. Am 24. Januar ist in der Fernsehsendung
“SWR Nachtcafé” unter anderem über die Petition diskutiert worden. Zum Thema “Schwul, lesbisch,
hetero – wirklich selbstverständlich?” waren unter anderem der Petitionszeichner Gabriel Stängle
sowie Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Stefan Kaufmann (CDU) eingeladen.
Ebenfalls am 24. Januar fordert der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) einen “Runden Tisch”.
Der wird dann einberufen, wenn es bei der Auslegung des christlichen Charakters an Schulen
Zweifelsfragen gibt. Der “Runde Tisch” ist im Artikel 16 (3) der Landesverfassung als Gesetz
verankert.
Am 27. Januar (23:59) ist die Petition beendet worden. 192.500* Menschen aus BadenWürttemberg und ganz Deutschland haben in den letzten Wochen die Petition zum
Bildungsplan 2015 unterzeichnet.
Am 30. Januar ist die Petition an den Landtag von Baden-Württemberg übergeben worden.
Natürlich gab es auch Gegner gegen diese Petition, darunter – wie nicht anders zu erwarten – die
Grüne Jugend. Sie protestierte gegen eine Demonstration der Befürworter der Kundgebung gegen
diese Pläne.
Grüne Jugend spottet: “Homophober Schlossplatz-Mob”
Die „Grüne Jugend“ beschimpft die Gegner des Bildungsplanes in einer wüsten Art und Weise: „Es
darf in der Frage der Akzeptanz sexueller Vielfalt im Bildungsplan kein Einknicken geben. Wir
erwarten von den Grünen, dass sie nicht gegenüber dem homophoben Schlossplatz-Mob
zurückziehen.“
In diesen beiden Sätzen wird die Gesinnung der Grünen überdeutlich: Sie halten fanatisch an ihren
Maximen fest, weil sie sich im absoluten Besitz der Wahrheit und der moralischen Autorität wähnen.
Wer gegen sie ist, darf deshalb in übelster Form beschimpft, verhetzt und verleumdet werden.
Man fragt sich, ob solche Sprüche nicht entsprechend § 130 StGB strafrechtlich relevant sind
Winfried Kretschmann will am 27. März mit Vertretern von Kirchen und anderen Institutionen über
den „Bildungsplan 2015“ verhandeln. Wenn er sich nicht bis zu diesem Tag von den Sprüchen der
„Grünen Jugend“ distanziert und diese scharf zurückweist, kann man nicht davon ausgehen, daß er es
ernst meint. Schon in seiner Funktion als Ministerpräsident darf er eine dermaßen haßgeladene
Sprache nicht dulden. Der Spruch der „Grünen Jugend“ war keineswegs ein Ausrutscher. Sie will
nämlich ansonsten die Ehe abschaffen, die Mehr-Eltern-Adoption einführen, das Ehegesetz für
homosexuelle Paare öffnen, die Zweigeschlechtlichkeit überwinden, Inzest liberalisieren usw. Etliche
dieser Forderungen werden vereinzelt von hohen Funktionsträgern oder gar von der Bundespartei
geteilt.
Aber noch niemand aus dieser Partei hat bislang eingesehen, daß die Einführung „Sexueller Vielfalt“
in den Schulen ein frontaler Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern und auf die Moral der Kinder
und deshalb von Grund auf falsch ist. Das können die Grünen auch gar nicht, weil sie eben fanatisch
am Prinzip festhalten, die menschliche Sexualität sei ein Instrument sozialrevolutionärer
Gesellschaftspolitik. Die Grünen meinen immer noch, sie hätten in der Sache Recht, und die Kritik am
Bildungsplan sei übertrieben.
„Verhandlungsangebot“ Kretschmanns – eine Farce
Der bekannte katholische Publizist und Buchautor Dr. von Gersdorff vermutet
(www.conservo.wordpress.com), daß die „Verhandlungen“ zwischen Kretschmann und den
Kirchenvertretern am 27. März eine Farce sein werden. Der Ministerpräsident versuche seit Wochen,
seinen guten Willen damit zu beweisen, daß er zu „Verhandlungen“ mit den Gegnern des
„Bildungsplanes 2015“ und der Erziehungseinheit „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ bereit sei. Ein
wichtiger Teil der Presse unterstütze Kretschmann in seinem Ansinnen, der baden-württembergischen
Öffentlichkeit zu beweisen, er sei ein gütiger Landesvater, der Verständnis für die Sorgen und die
Ängste der Bürger hat.
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Entspricht das der Wahrheit. Nimmt er die Sorgen und die Kritik am „Bildungsplan 2015“ wirklich
ernst? Mehrere Fakten sprechen dagegen: Der Öffentlichkeit wurde immer noch nicht mitgeteilt, wer
an den Gesprächen überhaupt teilnehmen soll. Man weiß nur, es seien Kirchenvertreter. Und damit
weiß man etwas sehr wichtiges: Die Vertreter der „Besorgten Eltern“ sind nicht eingeladen worden.
Weder die Initiatoren der Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“
noch die Organisatoren der beiden Demonstrationen auf dem Stuttgarter Schloßplatz. Das ist ein
ungeheuerlicher Affront gegenüber den Eltern, die seit Monaten für ihr vorrangiges Erziehungsrecht
kämpfen. Kretschmann zeigt eine unglaubliche Arroganz und Überheblichkeit gegenüber denjenigen
Eltern, die trotz der Hetze, der Verleumdungen und sogar der Gewalt gegen sie, bereit waren, sich für
das seelische Wohl ihrer Kinder einzusetzen.
Kretschmanns Plan scheint so auszusehen: Man wird sich hinter verschlossenen Türen unterhalten und
abschließend eine Erklärung abgeben, die etwa so lauten wird: „Ministerpräsident Kretschmann hat
aufmerksam die diversen Kritikpunkte am „Bildungsplan 2015“ zur Kenntnis genommen.
Insbesondere die übertriebene Berücksichtigung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ soll in weiteren
Gesprächen einen angemessenen Rahmen finden. Die Gespräche zwischen Kretschmann und den
Kirchenvertretern verliefen in einer ruhigen und vertrauensvollen Atmosphäre. Alle Anwesenden
bekräftigten den Willen, eine einvernehmliche Lösung erreichen zu wollen. Auf jeden Fall seien
polarisierende und verletzende Stellungnahmen zu vermeiden“. Etwa mit einer solchen PolitikerSprache könnte Kretschmann versuchen, die Gegner einzuschläfern. Dies könnte ihm gelingen, wenn
seine Gesprächspartner bereit sind, die Interessen der „Besorgten Eltern“ zu verraten. Man würde
buchstäblich einen faulen Kompromiss über die Köpfe der Eltern und auf Kosten der Kinder
vereinbaren.
Sexspiele im Kindergarten
Wer bisher immer noch nicht kapiert hat, wohin die Reise der grünen Gender-Ideologen geht, kann
´mal einen Blick über Kretschmanns Grenze in die Schweiz werfen, insbesondere in den auf diesem
Gebiet führenden Kanton Basel, worüber ich schon mehrfach berichtet habe. Die Schweiz spielt den
Vorreiter für deutsche und österreichische Grüne. Die Schweizer waren auch die ersten, die mit aller
Gewalt den Blödsinn mit dem Neusprech („Studierende“, Esel_Innen“ etc.) eingeführt haben. Ich war
bis letztes Jahr 21 Jahre lang Dozent an der Uni Freiburg und sollte gezwungen werden, diesen Unsinn
mitzumachen. Das habe ich abgelehnt. Darauf hatten die Sudent_Innen einen Boykott meiner
Vorlesungen beschlossen, was nichts fruchtete, weil ich „stur blieb“, wie sie meinten – ein
Ewiggestriger.
(Vorsicht! Bitte das folgende Kapitel nur lesen, wenn Sie „starken Tobak“ vertragen):
In der alltäglichen Schulpraxis – schon ab Kindergarten – feiert die Demütigung der kindlichen Würde
grausame Urständ´. Es ist wie das Einträufeln von Gift in die jungen Seelen und Köpfe. Das Gift
breitet sich aus und tötet den „alten Menschen“ – es lebe der „neue Mensch“! Lesen Sie, was dort den
Kleinsten und Wehrlosesten angetan wird:
Sexspiele im Kindergarten: Genderismus wütet längst in deutschen Landen
Die Abbildung der hierzu gehörenden Holzmodelle des „Unterrichtsmaterials“ – naturgetreue
Nachbildungen des Penis und der Vagina etc. – erspare ich ihnen. Es ist entsetzlich! Mit derlei Sex"Spielzeug" werden unsere Kinder bereits im Kindergarten konfrontiert. Ob sie es wollen oder nicht.
Bereits Kleinkinder müssen sich - wenn die Genderisten sich durchsetzen - mit der menschlichen
Sexualität befassen. In der Schweiz wird dies bereits praktiziert, in einigen Ländern Deutschlands
ebenfalls. Dazu wurden eigens für Kinder Sex-Spielzeuge entwickelt (s.o.), anhand derer sie ihre
eigenen Geschlechtsorgane vor aller Augen „freilegen“ sollen. Das ist nichts anderes als eine seelische
Vergewaltigung unserer Kinder durch sozialistische Neomarxisten, die ihr Unwesen bislang völlig
ungestört im Verborgenen treiben konnten. Doch nun sind Eltern europaweit aufgewacht. Den
Genderisten bläst ein immer schärfer werdender Wind um die Ohren. Gut so. Wir müssen dafür
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sorgen, daß all jenen, die diesen perversen und marxistisch motivierten Angriff auf unsere Kinder
vorantreiben, für immer der Zugang zu den Bereichen Erziehung und Pädagogik versperrt wird.
Die Frühsexualisierung von Kindern ist ein klassisches Konzept der Linken zur erzieherischen
Gesamt-Kontrolle heranwachsender Generationen.
Linke und Grüne arbeiten damals wie heute an der Abschaffung Deutschlands. Die angeblich zahnlos
gewordenen ´68er sind alles andere als tot. Sie haben es nur gelernt, sich wie die Fische im Wasser zu
bewegen. Jetzt wollen linke Päderasten ans Eingemachte: Sie dringen in die Kindergärten vor, um die
Kinder bereits dort mit ihren perversen Ideen zu konfrontieren.
Schlagworte sind dabei "frühkindliche Sexualerziehung", "frühzeitige Aufklärung" und "Entdeckung
frühkindlicher Sexualität". Ob das die Eltern, ob das vor allem die Kinder wollen, ist den Genderisten
egal. Denn Linke haben sich noch nie darum geschert, was das Volk denkt. Sie sind gewohnt, sich als
Volkserzieher und Ober-Moralapostel aufzuspielen und ihre Ideen totalitär durchzusetzen.
Und nun basteln sie an der Umsetzung eines uralten marxistischen Traums vom "neuen Menschen".
An diesem Traum doktern sie schon Jahrzehnte herum: Von Summerhill bis zur Odenwaldschule:
Überall fingern sie an unseren Kindern herum. Es wird Zeit, daß sie eins auf die Hände bekommen.
Über „Sexspiele im Kindergarten“ berichtete die BamS bereits am 13.6.1999 (!), Seite 21:
"Alle Kinder im Kindergarten stellen sich in einer Reihe auf. Die drei- bis fünfjährigen Jungen und
Mädchen sind nackt, nur die Gesichter und Oberkörper mit weißen Bettlaken verhüllt. Dann kommt
aus dem Hintergrund ein einzelnes Kind hinzu, befühlt die Geschlechtsteile der anderen – so soll es
erraten, welches Kind sich unter dem Laken verbirgt..."
Staatliche Kinderpornographie in der Schweiz – Sex-Koffer für den Kindergarten
In der Schweiz wird der Pädophile in die Schulklassen gelassen. Zumindest indirekt ist das der Fall.
Auch die schweizerische Zwangsschulsexualerziehung soll der „Aufklärung“ dienen, doch die
negativen Folgen dieser zwangsweise und frühen Sexualisierung der Kinder sind bekannt. Nun kommt
die Sex-Box in die Schweizer Klassenzimmer. Dabei handelt es sich nicht um ein schlüpfriges
Geschenk aus einem Sexshop, sondern um ein „didaktisches“ Hilfsmittel für Kindergärtnerinnen, um
bereits im Vorschulalter an Kleinkindern zwangsweise „Sexualerziehung“ durchzuführen.
Die Sex-Box kommt probeweise in einigen Kantonen zur Anwendung. Was derzeit nur für den
Kanton Basel-Stadt und einige Gemeinden der Kantone Appenzell und Sankt Gallen gilt, soll ab 2014
in der gesamten Schweiz zum Einsatz kommen. Die Sexualisierungs-Initiative geht vom Bundesamt
für Gesundheit (BAG) des Eidgenössischen Departements des Inneren aus, in Zusammenarbeit mit
dem Unterrichtsministerium (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung).
Zuständig für die Inhalte ist das Zentrum Gesundheitsförderung der Pädagogischen Hochschule
Luzern. Dessen Internetseite Amorix.ch – Sexualpädagogik und Schule – gibt Einblick in die
Vernetzungen und geistigen Grundlagen des „sexualkundlichen Unterrichts“, wie die
Zwangsschulsexualisierung in der Schweiz genannt wird. Oberster Stichwortgeber für die
schweizerische Schulsexualerziehung ist mit der International Planned Parenthood Federation (IPPF)
ein internationaler Abtreibungslobbyist. Wörtlich heißt es unter „Grundlagen“ zur Definition von
„Sexualerziehung“:
„Sexualerziehung als rechtebasierter Ansatz stattet junge Menschen mit grundlegendem Wissen und
den Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werten aus, die sie benötigen, um ihre Sexualität bzw. die Freude
daran, sowohl physisch, psychisch wie auch emotional zu erfahren.“ (IPPF European Network,
2006a, S. 9).
Das übliche Konzept einer „verantwortungsvollen“ Suche nach Lust/Freude hat unter möglichstem
Ausschluß von Kindern und wirklicher Liebe und Bindung an den Partner zu erfolgen.
Schwangerschaften haben verhindert oder abgetrieben zu werden. Ehe und Familie sind zu
vernachlässigende Größen.
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„Kontinuierliche Sexualerziehung während der gesamten obligatorischen Schulzeit erfüllt den für
gesundheitsförderliche Maßnahmen wichtigen Aspekt der Nachhaltigkeit. Die Schule ermöglicht
Schülerinnen und Schülern, sich die für ein zufriedenstellendes, verantwortungsvolles und
selbstbestimmtes Sexual- und Beziehungsleben erforderlichen Kompetenzen anzueignen.“
Laut Amorix.ch muß „Erziehung“ zur Sexualität so früh als möglich beginnen, weil „die Kinder ab der
Geburt sexuelle Wesen sind mit Bedürfnissen, Wünschen, sexuellen Akten und Erfahrungen, die
davon herrühren“. Der Darwinismus läßt grüßen: Die Diktion des „sexuellen Wesens“ verweist den
Mensch in die Tierwelt. Die Kinder werden als Tiere verstanden, die in ihrem instinktiven Handeln
angeblich gar nicht anders können, als ihre Bedürfnisse und Impulse befriedigen.
Dazu werden praktische Anleitungen für die Kindersexualerziehung im Kindergarten geliefert:
Doktorspiele, lustvolle Erkundung des eigenen Körpers, Rollenspiele: Familie, heiraten, küssen,
„eventuell Geschlechtsverkehr“, „intime Freundschaften“, die Kinder werden angehalten, die
Geschlechtsorgane zu zeichnen. In der nächsten Stufe, jener der 6-10-Jährigen, werden die Kinder
bereits mit Masturbation, Verhütungsmitteln, Kondomen und „sexueller Orientierung“
konfrontiert. Die Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau wird auf dieselbe Stufe gestellt mit
sexuellen Identitätsstörungen. Eine Verführung zu eben diesen Störungen.
Die Lehrer werden angehalten, bereit zu sein, auf die angeblich „klassischen“ Fragen der Kinder zu
antworten. Dafür werden natürlich Antwortbehelfe geliefert. Die „Pädagogen“ der Pädagogischen
Hochschule Luzern sind der Meinung, daß 6-10jährige Schweizer Kinder Fragen stellen wie: „Wann
ist man reif, um das erste Mal zu vögeln?“ Entweder haben Schweizer Kinder keine Kindheit oder
unter den Schweizer Verantwortungsträgern für die Schulsexualerziehung, angefangen beim
Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule von Luzern, sitzen besonders verdorbene Gehirne.
Den Rest kann man sich eigentlich schon denken: Die 13-15-Jährigen werden mit
Verhütungsmethoden, Abtreibung und den „verschiedenen Ausdrucksformen der Sexualität
„Homosexualität, Heterosexualität, Bisexualität“ und zwar in dieser Reihenfolge, vertraut gemacht.
Die Lehrer sollen antworten auf angebliche Fragen wie: „Wie bringe ich ein Mädchen zum
Orgasmus?“, „Wie werde ich ein guter Liebhaber?“, „Welche ist die beste Position für
Geschlechtsverkehr?“ „Macht das Schlucken von Sperma dick?“ Die Schweizer Pädagogen legen,
fürwahr, wert auf ein hohes Bildungsniveau der ihnen anvertrauten Kinder. Natürlich fehlen
entscheidenden Elemente wie Keuschheit oder Werte wie Ganzhingabe, Liebe statt Sex, Weitergabe
des Lebens, liebevolle Zuneigung usw., völlig.
(Quelle: http://www.katholisches.info/2013/11/25/staatliche-kinderpornographie-in-der-schweiz-sex-box-fuer-denkindergarten-sex-boxen-fuer-den-strassenstrich/
Eva Hermann schreibt dazu in ihrem Artikel "Unterricht in der Schweiz: Sexspiele in Kindergarten
und Schule" vom 30.5.2011: "Man fragt sich, warum einem in diesem Moment der Name des
ehemaligen Kindergärtners Cohn-Bendit unbedingt einfallen will. Aber hier landet man auch gleich
bei den richtigen und wichtigen Hintergrundinformationen, was nämlich tatsächlich hinter der
Sexualisierung der kleinen Kinder steckt.
Es sind natürlich nicht allein vereinzelte, durchgeknallte Erzieher, die sich gerade etwas Neues
ausgedacht haben. Sondern es stecken hinter diesen Aktionen handfeste politische Forderungen
von Linken und Grünen, die in Wirklichkeit seit fast 30 Jahren auf allen möglichen Wegen
versuchen, Straffreiheit für die überall grassierende Krankheit Pädophilie zu erreichen.
Sie arbeiten somit dem Begriff »Gender Mainstreaming« zu, der von der EU und den Vereinten
Nationen in alle Grundgesetze der westlichen Welt verankert wurde. Das ist der ausgeklügelte und
sehr wohl durchdachte Masterplan eines sexuellen Umerziehungsprogramms für die gesamte
Menschheit, der es in sich hat, von dem allerdings immer noch ausschließlich ein Bruchteil der
Menschen Kenntnis hat. Warum? Weil viele noch schlafen (wollen?)."
Abtreibung – eine „private Entscheidung“ der Frau?
Planned Parenthood in Arizona und das Women’s Center in Tucson – beides Einrichtungen, die
Abtreibungen anbieten – verklagen den US-Bundestaat Arizona, da dieser ein neues Gesetz
verabschiedete, welches die bisher üblichen Abtreibungspillen unterbindet. Anwälte des Zentrums für
Reproduktive Rechte und der Planned Parenthood Föderation von Amerika wollen Frauen, die ab 1.
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April 2014 keinen Zugang mehr zu Medikamente bekommen, die dazu verhelfen, eine Abtreibung
einzuleiten.
Im Januar verkündete das Gesundheitsministerium von Arizona, daß abtreibungsinduzierende
Arzneimittel nur bis zur 7. Schwangerschaftswoche in der von der Food und Drug Administration
anerkannten Dosierung verabreicht werden dürfen. Die Einnahme von 2 Tabletten muß in der Klinik
erfolgen. Vor dem Gesetz war eine induzierte Abtreibung bis zur 9. Lebenswoche möglich. Auch
wurde nur die erste Tablette in der Klinik eingenommen. Ein zweites, niedriger dosiertes Präparat
wurde daheim eingenommen, was die Kosten dämpfen sollte. Allerdings erhöhte diese Praxis das
Komplikationsrisiko der Frau.
US-Bundesstaat Arizona: strengeres Abtreibungsgesetz
Laut dem neuen Gesetz müssen Ärzte, die chirurgische Abtreibungen vornehmen, eine
Arbeitserlaubnis in einem Krankenhaus in einem Umkreis von 30 km haben. Ärzte, welche eine
medikamentöse Abtreibung durchführen, müssen Patienten in dieses Krankenhaus einweisen dürfen
und sind verpflichtet, Komplikationen zu melden. Ein Krankenwagen muß bereitstehen, wenn es zu
Zwischenfällen kommt.
Planned Parenthood sieht in dem neuen Gesetz eine Behinderung der “reproduktiven Rechte” der
Frau, weil dadurch eine Abtreibung erschwert wird. “Das Gesetz bedeutet einen Eingriff in die private
medizinische Entscheidung der Frau”, sagt der Direktor von Planned Parenthood von Arizona, Bryan
Howard. Für Abtreibungs-Befürworter ist der jetzt begrenzte Gebrauch von Mifepristone – besser als
RU-468 bekannt – problematisch:
“Eine Studie des Guttmacher-Institutes in New York, die von Abtreibungs-Befürwortern durchgeführt
wurde, zeigt, daß auch eine geringere RU-468-Dosis, verbunden mit einem anderen Wirkstoff,
genauso wirksam ist. Die bisherige Methode ermöglichte zudem eine Abtreibung bis in die 9.
Schwangerschaftswoche. Durch das neue Gesetz, welches nur FDA-genehmigte Präparate erlaubt, ist
diese kostengünstigere Methode nun verboten”, erläuterte Elizabeth Nash, Managerin des
Guttmacher-Institutes.
Abtreibungsbefürworter verklagen Bundesstaat
Viele Frauen, die in der 9. Schwangerschafts-Woche sind, müssen sich in Zukunft einem
chirurgischen Eingriff unterziehen. “Arizona raubt Frauen ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte
(Constitutionally protective rights)”, sagte David Brown, ein Anwalt des Zentrums für
“Reproduktions-Rechte”. Deswegen wird der US-Bundestaat Arizona verklagt.
“Es ist eine Schande! Wenn Planned Parenthood sich benachteiligt sieht, gehen sie vor Gericht, um
ihre Ansichten durchzusetzen”, erklärt Cathy Herrod, Präsidentin einer bedeutenden
Lebensrechtsgruppe (Christie Bob, Arizona sued over abortion drug limits).
Die USA entwickelte bereits 2011 ein Prostaglandin Präparat, welches eine Abtreibung zuhause, ohne
die Mithilfe eines Arztes, ermöglichte. Über die Frage, inwieweit dieses Mittel den Frauen letztendlich
schadet, scheiden sich die Geister. Misoprostol wurde am 3. Juni 2011 von der
Weltgesundheitsorganisation WHO in New York für die USA zugelassen. Es wird eingesetzt, um
nachgeburtliche Blutungen zu stillen, und kann so vielen Frauen das Leben retten, sagt das WHOStatement. Es ist aber auch für selbstinduzierte Abtreibungen zugelassen. Ärzte sprechen von einer
Wunderdroge, die Frauen im Wochenbett das Leben rettet. Das Präparat muss weder kühl gelagert
noch mit einer Spritze steril verabreicht werden.
Das Präparat muss weder kühl gelagert, noch mit einer Spritze steril verabreicht werden. Maternal Life
International (Mütterliches Leben International) zeigt sich eher skeptisch; denn die
Frauensterblichkeit in medizinisch unterversorgten Gebieten liegt sowieso höher. Misoprostol erweckt
den Eindruck, die Sterblichkeit der Mütter im Wochenbett in derartigen Gegenden zu verringern, was
jedoch nicht der Fall ist.
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Dr. Joe DeCook, ein Arzt der Pro-Life Bewegung Amerikas, vergleicht das Präparat mit dem
Rauschmittel Morphin: „Es kann benutzt werden, um Gutes oder auch Schlechtes zu tun.” In
Deutschland wurde Misoprostol im Januar 2006 vom Markt genommen. Es war nur für die
Behandlung von Magen-Darmkrebs zugelassen. Für eine andere Indikation hatte der Hersteller nie
einen Antrag gestellt, trotz zahlreicher Studien, die einen Einsatz in der Gynäkologie und Geburtshilfe
sinnvoll erscheinen ließen. (Siehe “Frauenarzt” 2003, 8:882-5 und Homepage).
Probleme mit induzierter Geburt
Immer öfter wird der spontane Wehenbeginn nicht mehr abgewartet. Obwohl die WHO (FortalezaKonsensus-Konferenz, 1985) in ihrer „Mutterfreundlichen Kindergeburtsinitiative” (Mother-friendly
Childbirth Initiative) davor warnt, eine Technisierung der Geburten aus Gründen der Praktikabilität
und ohne medizinische Indikation zu „erzwingen”. Frauen sprechen in Internetforen über das
schlimmste Erlebnis, das sie mit einer „induzierten”, einer vorangetriebenen Geburt je hatten.
In der Geschichte der Frauenheilkunde wurden ursprünglich Prostaglandine, d. h. induzierte
medizinische Verfahren, angewendet, um eine Geburtseinleitung im Rahmen der medikamentösen
Abtreibung im ersten und zweiten Trimenon vorzunehmen. Die WHO fürchtet, daß das am 3. Juni
2011 für den US Markt zugelassene Präparat Misoprostol von nicht medizinisch geschulten Frauen
angewendet wird, um eine Abtreibung „zu Hause” durchzuführen. Damit könnte es für diejenigen, die
es einnehmen, auch gewisse Risiken bergen.
Das Präparat wurde für den Privatgebrauch freigegeben, aber gerade in ländlichen Gebieten der USA,
wo die Gesundheitsversorgung suboptimal ist und keine Notaufnahmeeinrichtungen vorhanden sind,
kann die nicht medizinisch überwachte Einnahme von Misoprostol zum Problem werden. Die
Intention war, daß mit dem neuen Präparat eine Abtreibung ohne den Arzt vorgenommen werden
kann. In Vietnam waren 1.734 Frauen in die Vorversuche für das Medikament involviert.
Abtreibungen wurden bis zum 63. Schwangerschaftstag durchgeführt – ohne das Mitwirken eines
Arztes.
Gynuity, eine Organisation, die sich für die Aufklärung der Bevölkerung bezüglich
Reproduktionsmedizin einsetzt und in den USA arbeitet, unterstützt selbstinduzierte Abtreibungen und
versucht, sie in ein positives Licht zu stellen. 2009 wurde berichtet, daß sich Gynuity gegen Gesetze
ausspricht, welche die Personenwürde des ungeborenen Kindes hervorheben wollen. Etwas besorgt
war die Organisation über eine eigene Studie, die 2002 zeigte, daß Misoprostol Geburtsfehler bei
Ungeborenen hervorrufen kann, wenn das Kind die eigene Abtreibung „überleben” sollte. Meistens
handelt es sich um Klumpfüße, Gesichtsnerven-Anomalitäten und nicht vollständig ausgebildete
Finger.
Ein Viertel der medikamentös induzierten Abtreibungen schlagen fehl und benötigen dringend eine
medizinische Versorgung. Vor allem Abtreibungen, die nach der 7. Schwangerschaftswoche
vorgenommen werden, setzen das Leben der Mutter aufs Spiel.
(Quelle: Von Dr. med. Edith Breburda/Christl. Forum))
Zur verlorenen Bundestagswahl: Offener Brief einer Grünen an ihre Partei
Ein besonderes „Schmankerl“ aus dem Innenleben der Partei „Die Grünen“ ist mir leider erst vor ein
paar Tagen in die Hände gefallen. Es ist der Offene Brief einer Autorin, die Vorstandsmitglied eines
Ortsverbandes der Grünen und Stadträtin ist. (Ihr voller Name ist mir bekannt.) Sie wendet sich mit
diesem Schreiben an ihren Bundes- und Landesvorstand, um auf die in ihren Augen verfehlte
Familienpolitik ihrer eigenen Partei hinzuweisen:
Lieber Grüner Bundesvorstand, liebe grüne Landesvorstände und v.a. liebe grüne Mitglieder,
die Bundestagswahl ist vorbei und endet für die Grünen mit einem alles anderen als gutem Ergebnis.
Nun geht die Suche nach den Ursachen los, und an dieser Stelle möchte ich mich zu Wort melden. Es
geht meines Erachtens bei den Ursachen nicht nur um ungeschickt verkaufte Steuererhöhungen, den
Veggie-Day und 30 Jahre alte Geschichten. So blöd ist der Wähler nicht.
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Während des Wahlkampfes haben die Grünen immer wieder einen sehr großen Teil der WählerInnen
direkt oder indirekt beleidigt, diffamiert, diskriminiert und in Sippenhaft genommen und gleichzeitig
die Frechheit besessen, zu behaupten sie seien verschiedenen Lebensentwürfen gegenüber tolerant
und wollten Wahlfreiheit schaffen. Die Familien wurden im Laufe des Wahlkampfes und auch schon
davor, im Zuge der Betreuungsgeld-Debatte, immer mehr unter Beschuss genommen, nicht nur von
den Grünen, aber auch. Und die Grünen haben nichts gesagt oder getan, um sie in Schutz zu nehmen
und zu unterstützen, im Gegenteil, sie haben Wortkreationen, die an Unverschämtheit kaum zu
überbieten sind, dankbar übernommen. Diese Wählergruppe meldet sich nicht groß zu Wort, denn
dafür hat sie keine Zeit und Energie übrig. Ihre Kreuzchen bei der Wahl machen sie aber dennoch und
zwar nicht bei den Parteien, die sie mit Worten wie Herdprämie, Fernhalteprämie,
Verdummungsprämie, Schnapsprämie oder Vergleichen von Kindererziehung mit Museumsbesuchen
verunglimpfen und beleidigen, sondern bei denen, wo sie sich mit ihren Problemen wenigstens
ansatzweise verstanden fühlen.
Die Grünen empfinden es als diskriminierend, wenn an Asylbewerber Gutscheine statt Bargeld
ausgegeben werden, aber Familien darf man kein Bargeld in die Hand geben, weil sie nicht damit
umgehen können? Ist das etwa keine Diskriminierung? Und wie lassen sich eine massive
Subventionierung der Krippenbetreuung und überhaupt keine finanzielle Anerkennung der
Familienbetreuung mit dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung in Einklang bringen?
80% aller Kinder wachsen bei ihren verheirateten Eltern auf und 65% aller Eltern wollen keinen
Krippenplatz in Anspruch nehmen und von den 35%, die ihn in Anspruch nehmen wollen, tun das viele
aus wirtschaftlichem Zwang heraus. Von „Wollen“ kann bei diesen also keine Rede sein. All diesen
Eltern ist nun im Wahlkampf erzählt worden, ihre Kinder würden regelrecht verblöden und zu sozialen
Pflegefällen werden, wenn man sie nicht in eine staatliche Einrichtung gibt. Und dann wundert man
sich, wenn die nicht Grün wählen. Es ist richtig und wichtig, sich politisch auch um die Gruppen zu
kümmern, die nicht dem „Normalfall“ entsprechen, oder entsprechen wollen. Jedoch ist das „auch“
in dem Satz entscheidend. Wer den „Normalfall“ als „überholungsbedürftig“ und „veraltet“ betitelt,
braucht sich nicht wundern, wenn der „Normalfall“ sich von ihm abwendet.
Wie kommt es nun, dass die Politik einen so großen Anteil der Wähler missachtet, bzw. im Vorfeld
nicht wahrzunehmen scheint? Es liegt in der Natur der Dinge, dass die Politik in allen Parteien
geprägt ist von Menschen, die überwiegend kinderlos sind oder ihre Familie für die Karriere
zurückgestellt haben. Wer das so leben möchte, der soll das tun dürfen, er soll aber nicht seinen
Lebensentwurf als Maß aller Dinge ansehen, sondern respektieren, dass andere Menschen andere
Prioritäten setzen. Da es sich hierbei um Politiker handelt, die den „Bürgerwillen“ umsetzen sollen,
müssen sie das sogar. Diejenigen, die ihre Kraft und ihre Zeit in ihre Kinder und Partnerschaften
stecken, haben schlicht keine Zeit und keine Energie, sich auch noch auf dem politischen Parkett
durchzubeißen. Sie führen im Vorfeld von Wahlen keine Debatten darüber, wie sie sich
Familienpolitik vorstellen, sondern wählen am Wahltag das für sie kleinere Übel. Das ist meiner
Ansicht nach ein Grund dafür, weshalb die Grünen so schlecht abgeschnitten haben.
Für die vielen, vielen Familien, die sich eine echte Unterstützung für den selbst gewählten Lebensweg
wünschen, ist „Grün“ in dem Fall keine Alternative. Die Grünen predigen eine pluralistische
Gesellschaft, verhindern aber jeden Pluralismus durch das Emporheben eines Lebensentwurfes und
die Herabwürdigung von anderen. Echte Toleranz sieht in meinen Augen anders aus.
Meines Erachtens liegt ein Grundproblem der Grünen darin, dass sie ideologisch in ihren
Gründungsjahren stecken geblieben sind. Feminismus à la Alice Schwarzer, der alles verteufelt, was
auch nur ansatzweise „altmodisch“ sein könnte. Sprich alles, was es schon lange gibt, ist automatisch
schlecht. Das betrifft und trifft vor allem die Familienstrukturen.
Die Grünen haben immer dafür gekämpft, dass Frauen sich ihren Lebensweg selber aussuchen können
und nicht von den Männern vorgeschrieben bekommen. Das ist sehr verdienstvoll, schlägt langsam
aber sicher allerdings darin um, dass nun die Grünen meinen, den Königsweg für alle Frauen zu
kennen. Nämlich einen den Männern identischen Erwerbslebenslauf. Kinder werden zwar
vordergründig als erwünscht und wichtig erachtet, bei allen Vorschlägen zur Problemlösung
(Altersarmut, Renten, Fachkräftemangel, …) tauchen sie aber eher als „Störfall“ auf, den man so
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schnell wie möglich abgeben muss, um im Arbeitsleben so tun zu können, als hätte man keine Kinder.
Die Grünen sind in dieser Hinsicht vollständig auf Linie der Wirtschaft, zu der sie sich doch eigentlich
immer als Korrektiv verstanden haben. Warum haben die Grünen so wenig Phantasie, wenn es darum
geht, Frauen aus Abhängigkeit und Altersarmut zu befreien? Dass das wichtige und lobenswerte Ziele
sind, stelle ich gar nicht Abrede, ich denke aber, eine Gesellschaft wie die unsrige könnte dem
Bedürfnis von Kindern und Eltern nach Zeit und Nähe vor allem in den ersten Lebensjahren kreativer
begegnen, als nur dadurch, dieses Bedürfnis zu ignorieren oder –schlimmer noch – als
hinterwäldlerisch zu diffamieren.
Die Frauen meiner Generation sind in dem Wissen aufgewachsen, dass sie selber ihren Weg
bestimmen sollen und dürfen. Und das machen sie jetzt auch. Sie wählen selber ihren Beruf und ihren
Weg, und der scheint nicht so auszufallen, wie sich das die FrauenrechtlerInnen von damals
gewünscht hätten. Sie entscheiden sich vielfach für den Weg „Hausfrau und Mutter“, solange die
Kinder klein sind, und mit klein meine ich, ungefähr bis sie in die Schule kommen und nicht, bis sie
sich am Stuhl hochziehen können.
Ich habe nie verstanden, wie eine Partei, die sich Rücksichtnahme gegenüber der Natur auf ihre
Fahnen geschrieben hat, davon ausgehen kann, dass eine Gesellschaft auf die natürliche Basis des
Menschseins keine Rücksicht nehmen muss. Einer Gelbbauchunke wird von den Grünen mehr
Respekt entgegengebracht als einem weinenden Kleinkind oder einer Mutter, die gerne und mit
ganzer Seele Mutter ist.
Am erschreckendsten finde ich in der ganzen Diskussion eigentlich, dass die Perspektive des Kindes
fast vollständig ausgeblendet wird. Kein Kind, das noch nicht mal laufen, geschweige denn sprechen
kann, trennt sich gerne den ganzen Tag von der Hauptbezugsperson, in der Regel der Mutter. Ein
einjähriges Kind braucht kein Bildungsprogramm. Es braucht ein Bindungs-“Programm“. Immer
mehr Forschungsergebnisse zeigen, wie problematisch frühe Fremdbetreuung sein kann. Warum wird
das von der Politik so konsequent ignoriert? Warum soll mühsam eine „Ersatzbindungsperson“
konstruiert werden, wenn in den meisten Fällen das Original zu Verfügung steht? Lassen wir doch so
viel wie möglich die Kinder entscheiden, wann sie zu welchem Ablösungsschritt in der Lage sind. Sie
können sich selbst am besten einschätzen! Ohne Frage ist es für manche Kinder besser, die ersten
Lebensjahre überwiegend in der Krippe zu verbringen als in ihrer Familie. Das kleinere Übel für die
einen ist aber immer noch ein Übel, und zwar ein unnötig großes für die Mehrzahl der Kinder, die in
Familien aufwachsen, die in der Lage sind, sie zugewandt und fördernd zu betreuen.
Natürlich ist diese Haltung den Familien gegenüber nicht der einzige Grund, sind das nicht die
einzigen Wähler, die die den Grünen bei dieser Wahl „verlorengegangen“ sind, aber sie machen
einen beträchtlichen Teil der gesamten Wählerschaft aus. Würden sich die Grünen die Mühe machen,
diese Wählerschaft ernst zu nehmen, statt sie belehren zu wollen, würden sie mit dem Eltern-Bashing
aufhören und Unterstützung bieten da, wo sie gebraucht und gewollt(!) wird, könnten sie eine große
Anhängerschaft gewinnen. Diese Familien wollen Sicherheit für sich und ihre Kinder, sie wollen nicht
dafür bestraft werden, dass sie sich um die Generation kümmern, die die älter werdende Gesellschaft
später „durchbringen“ muss. Gerade diese Wählerschaft ist aber zum Großteil durchaus in ihrer
Grundhaltung „grün“. Sie will eine ökologische und nachhaltige Energie- und Wirtschaftspolitik,
denn sie wissen wofür: für ihre Kinder!
Es ist mir sehr wichtig, dass diese Diskussion öffentlich und über alle Parteigrenzen hinweg geführt
wird, denn auch die anderen Parteien haben sich in ähnlicher Weise geäußert. Aus diesem Grund geht
dieser Brief nicht nur intern an die Grünen, sondern auch an einige ausgewählte überregionale
Medien. Ich wünsche mir eine sachliche Debatte ohne verbale Grenzüberschreitungen und
persönliche Attacken.
Erst wenn eine Schwangerschaft auch am Arbeitsplatz mit „Wie schön, wie können wir Dir helfen!“,
und nicht mit „Oh Gott, und jetzt? Such schon mal einen Krippenplatz, dass Du schnell wieder
arbeiten kannst!“ kommentiert wird, sind wir ein wirklich familienfreundliches Land.
In diesem Sinne grüßt Euch (Name der Autorin)“
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P.S. zum Urteil gegen Hoeneß:
Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern, ist wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt
worden. Für mich unbegreiflich kommentiert die „Junge Freiheit“ das Urteil in einem Sinne, der die
Dinge auf den Kopf stellt. Bei aller Ehrfurcht vor der "Jungen Freiheit": Ihr Redakteur Roland Gläser
hat überhaupt nicht recht, sondern er vermengt geradezu dümmlich zwei völlig verschiedene
Tatbestände, weil sie ihm ins polemische Konzept passen. Was zum Kuckuck hat die öffentliche
Verschwendung, die in der Tat zum Himmel schreit, mit dem Fall Uli Hoeneß zu tun? Hoeneß hat
doch nicht Steuern hinterzogen aus Protest gegen den gefräßigen Staat, sondern weil er über viele
Jahre hinweg sein Einkommen kräftig vermehren wollte und konnte – also aus rein persönlichen,
privaten Motiven.
Die „Junge Freiheit“ gibt sich sonst so staatstragend und verteidigt die Werte unserer Gesellschaft,
unterhöhlt aber mit diesem Kommentar jedes Gefühl von Gerechtigkeit und Rechtsstaat. Auch wenn
man Uli Hoeneß schätzt und seine entrichteten Steuern sowie seine (reichlichen) sozialen Wohltaten
achtet - er ist ein Steuersünder in kriminellem Umfang. Seinen Betrug am Staat, also uns Bürgern,
kann er mit Wohltaten nicht aufwiegen. Also heißt die Botschaft: Wohltaten sind gut, aber sie sollten
von ehrenwerten Bürgern stammen; denn sonst kriegen sie das G´schmäckle des Freikaufens und des
Ablenkens von Schuld. Uli Hoeneß ist kein Sündenbock, sondern ein Sünder, der seinen Steuerbetrug
vorsätzlich begangen hat.
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Verehrte Leser,
das sollte für heute genügen. Ich werde mich gerne weiterhin bemühen, Ihnen Informationen,
Hintergründe und Kommentare zu bieten, die Sie nicht in jeder Zeitung lesen. Es geht mir vor allem
darum, den konservativen Geist zu stärken und zu einer Rückbesinnung auf unsere Werte beizutragen.
Über Kritik, Anregungen und Wünsche freue ich mich. Sie können mir direkt schreiben über Die
Deutschen Konservativen e. V., Beethovenstr. 60, 22083 Hamburg, oder per e-mail:
[email protected]
Ich wünsche Ihnen alles Gute, eine stabile Gesundheit, einen sonnigen Frühling und uns allen eine
bessere Politik.
Ihr Peter Helmes (v.i.S.d.P.),
Hamburg, in den Iden des März AD 2014
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