Schreiben Horst Debusmann vom 25.3.16 an[...]

BT-Drucksache 18/6364
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden
hier: Ihre anstehende Entscheidung im April 2016.
Sehr geehrte Damen und Herren als Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Sie provozieren NOTWEHR, und das zu Ihrem eigenen Schaden. Trotz bitterer
selbstverschuldeter Niederlagen bei den LT-Wahlen (Anhang) ist Ihrerseits wenig Anlass zur Besinnung und Korrektur einer bisher absurden Altersvorsorge-Politik zu erkennen. Kein gutes Omen für die BT-Wahl 2017, wir Bürger spielen nicht mehr mit.
Ihre Politik:
Vertrauen wird mit Füßen getreten, Verträge werden abgeschafft!
Die etablierten Parteien haben jegliches Augenmaß verloren und sind auf dem
besten Wege, sich ebenfalls abzuschaffen, getreu den Worten unserer Bundeskanzlerin:
„Wir schaffen das!“
SPD, CDU/CSU und Grüne sind als „Raubritterpartei“ nicht mehr wählbar, so
die ständig wiederkehrenden Kommentare im Internet. Zu Zeiten von Ludwig Erhard,
Willy Brandt, Helmut Schmidt u.a. undenkbar, heute: Traurige Wirklichkeit.
Nach allen bisher vorliegenden Informationen werden Sie vorgenannten Antrag trotz
hundertfacher Begründung durch die Betroffenen und deren Protest als enteignete
Bürger ablehnen nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Sie bleiben bei Ihrem Schildbürgerstreich:
Bürger, die auf Ihre Empfehlung hin für das Alter eigenverantwortlich vorsorgen, die
aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen (Entgeltumwandlung, Arbeitslosengeld (!) und Rente!) in einen Altersvorsorgevertrag einzahlen, werden von Ihnen für
25-Jahre Konsumverzicht als Dank dafür bitter bestraft. Die NICHTS getan haben,
werden Dank „Ihrer Fürsorge“ von denen, die über viele Jahre gespart haben alimentiert. Eine umwerfende Logik, die nur Sie und das BVerfG verstehen.
Zahlungen OHNE Arbeitgeberbeitrag werden von Ihnen rückwirkend ohne Vorwarnung als BETRIEBSRENTE deklariert. Absurder kann man Politik nicht mehr gestalten, gesunder Menschenverstand ist in Ihrem „Hohen Hause“ nicht mehr gefragt.
Eine beängstigende Entwicklung, die nicht ohne Folgen bleiben wird, wie nachfolgende Fakten bereits beweisen.
Ihre „Schock-Starre“ über das Bürgervotum bei den LT-Wahlen vom 13.03.2016 (Anhang) ist nach der Kommunalwahl am 06.03.2016 in Hessen ein zweites Alarmsignal.
Zitate danach:
– Das war eine Zäsur. Ich glaube, wir müssen das ernst nehmen!
(… Wenn „Glaube“ Berge versetzt, dann fangen Sie schnellstens damit an. Wir Bürger haben schon lange den Glauben an Ihre Art von Gerechtigkeit, Vertrauen und
Verlässlichkeit verloren)
– Der Wähler hat ein klares Signal gesetzt, die demokratische Mitte unseres
Landes ist kleiner geworden!
(… Und sie wird noch kleiner werden, wenn sie nicht endlich aufhören, ehrbare Bürger zu enteignen)
– Verlässlichkeit und Vertrauen müssen wieder zurück gewonnen werden!
(… Alles nur hohle Phrasen. Wie oft sagten Sie das schon?)
– CDU sucht nach Antworten, an die AfD verlorene Wähler müssen zurückgewonnen werden (Bouffier), und Spahn: Die Menschen finden sich in der Art, wie wir diskutieren, oft nicht wieder.
(… Auch nicht in der Art, wie Sie ehrbare Bürger um deren Ersparnisse bringen)
– Die Politik der sozialen Kälte muss beendet werden.
(… Predigen Sie schon lange, Hauptsache: Ihre Altersvorsorge bleibt unangetastet.)
… sind alles die gleichen Lippenbekenntnisse wie:
„Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu
tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält.“
Für sehr viele Abgeordnete bis hin zu unseren hoch bezahlten Bundesministern sind
Verträge ab dem 01.01.2004 jedoch zum Spielball politischer Entscheidungen geworden. Damit haben Sie unserer deutschen Kultur, aber auch für sich selbst als
Volksvertreter einen irreparablen Schaden zugefügt. (Sprichwort: Ist der Ruf erst
einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert).
Vertrauen wird mit Füßen getreten, Verträge werden abgeschafft! „Bananenstaaten werden zum Vorbild“.
Die etablierten Parteien haben inzwischen jegliches Augenmaß verloren und sind
auf dem besten Wege, sich ebenfalls abzuschaffen, getreu den Worten unserer
Bundeskanzlerin:
„Wir schaffen das!“
Ihr verzweifeltes Fazit nach dem Wahldesaster:
Wir werden die AfD mit allen Mitteln auf das Schärfste bekämpfen!
... klingt nach Parteien-Diktatur. Sie fragen nicht nach den Gründen, weshalb immer mehr Bürger
– Protest wählen,
– sich von Ihrer Politik der Demütigung und Zumutbarkeit abwenden?
Antworten hierauf würden ja bedeuten, Sie müssten sich korrigieren. Da hier wenig
Aussicht auf Erfolg besteht …
(Zitat Dieter Thomae, MdB/DFDP, der darstellte, dass nicht zu erwarten ist, dass diejenigen, welche als Parlamentarier zuvor Gesetzen zugestimmt haben, nunmehr in
Ihrer Funktion als Mitglieder der Fachausschüsse oder des Petitionsausschusses
sich selbst anklagen oder korrigieren werden. Das müsse man ganz realistisch sehen),
… zwingen Sie uns zur einzig noch verbliebenen Notwehrmaßnahme:
SPD, CDU/CSU und Grüne sind nicht mehr wählbar.
Die in beigefügtem Anhang „160303_De an Peter Weiß“ gestellten 10 Gerechtigkeitsfragen gelten auch für Sie.
Was Du nicht willst,
das man Dir tut,
das füg´ auch keinem andern zu.
Sie sind aufgefordert, Antworten zu geben. Den Mut hierzu hatte bis heute noch keiner der bisher angeschriebenen BT-Abgeordneten. Wer von Ihnen hat Rückgrat
und macht den Anfang? Aber bitte keine pauschale, sondern Einzelantworten.
Daran werden Sie, wird Ihre Partei zukünftig gemessen. Bei den Millionen um ihre
Ersparnisse betrogenen Bürger, und es werden monatlich mehr, hat sich sehr viel
Wut aufgestaut. Und diese werden monatlich daran erinnert, wen sie nicht mehr wählen können.
Vermeiden Sie den Einzug von Parteien, die wir alle NICHT wollen, aber wenn Sie
und Ihre Partei die anständigen Bürger weiter für dumm verkaufen, wenn Sachargumente bei Ihnen nicht mehr weiter helfen, dann gilt:
Bisherige Wähler von SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen werden Protestparteien wählen, nicht aus Überzeugung, sondern als legitimes Mittel der
NOTWEHR.
Auf Dauer gegen das Volk zu regieren funktioniert nicht.
Noch haben Sie Zeit, ein sich abzeichnendes Desaster zu verhindern. Ihre Entscheidung zur BT-Drucksache 18/6364 wird zum ersten ernsthaften Test. Die Stunde der
Wahrheit schlägt spätestens zur BT-Wahl 2017, die „Schock-Starre“ am Wahlabend
könnte noch deprimierender werden.
MfG., Horst Debusmann