Wahlverweigerung - Der BRD

Wahlverweigerung
Der alternative Wahlzettel zur Stimmabgabe
Zur Nachprüfbarkeit meiner Wahlberechtigung gebe ich Ihnen meinen Namen und meine
Adresse bekannt:
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Begründung meines Wahlverhaltens: Durch meine bewusste Verletzung des
Wahlgeheimnisses ist meine Stimme ungültig. Für den Fall, dass die Ungültigkeit meiner
Stimme überhaupt einer Prüfung unterzogen wird, teile ich Ihnen mit, dass ich mit
meinem Wahlverhalten nicht nur gegen die regelmäßigen Abweichungen der politischen
Versprechungen aller Parteien in den von mir erlebten Wahlkämpfen von der nach der Wahl
realisierten Politik (insbesondere durch die jeweils dann regierenden Parteien) protestiere,
sondern auch gegen den damit verbundenen Missbrauch des Idealismus' Ihrer Wahlhelfer.
Ich protestiere auch dagegen, dass die Parteien sich für meine (ungültige!) Stimme genauso
aus dem Steuerzahlertopf bedienen wie für das Wahlverhalten der anderen, oft genug politisch
motivierten Nichtwähler. Normalerweise vergütet man nur eine reale Leistung. Die
Selbstbedienungspraxis der nicht an der politischen Willensbildung mitwirkenden, sondern
die politische Willensbildung diktierenden Parteien machen die Wahlveranstaltungen in dieser
Form überflüssig. Sie vergeuden Steuergelder.
Die politischen Parteien haben sich längst den Staat zur Beute gemacht. Sie ignorieren oder
missachten jede politische Willensbildung, die außerhalb ihrer Filz- und Klüngelkultur aktiv
werden könnte. Die Parteien haben das Staatswesen unverhohlen zur Parteienoligarchie
gemacht.
Das auf den Stimmzetteln aufgeführte Personal ist in aller Regel unbekannt. Im Idealfall
präsentieren sich die Kandidaten kurz vor der Wahl mit Parolen wie "ich bin dafür..." oder
"ich bin gegen das, wofür der politische Gegner ist...". Die "politischen" Aussagen
beschränken sich auf die Diffamierung Andersdenkender. Es werden "Statistiken" präsentiert,
die sich gegenseitig widersprechen, um die eigene Rechthaberei zu untermauern.
Das Wahlvolk ist nur noch auf dem Papier der Souverän. In Wirklichkeit haben sich die
Parteien längst zum Vormund des Stimmviehs gemacht und setzen den Wählern vorgefertigte
Konstellationen nur zum Abnicken vor: "Friss oder stirb". Dem Ganzen gibt man den Namen
repräsentative Demokratie. Der wohlklingende Name ist jedoch reiner Etikettenschwindel.
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Repräsentiert wird lediglich das rein parteipolitisch motivierte Gerangel. Die über sog.
"Landeslisten" von den Parteien, nicht von den Wählern (!), in den Bundestag geschobenen
Abgeordneten ersetzen in aller Regel ihr Gewissen (s. Verfassung) bedenkenlos mit dem ihre
eigene Karriere sichernden Fraktionszwang oder den Interessen der sie "sponsernden"
Konzerne. Wahlen in dieser Form sind zur Farce verkommen.
Eine von der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung, Legislative - Exekutive Jurisprudenz, ist de facto abgeschafft (s.u.).
Wir sind einer Schattenregierung ausgeliefert, die über unkontrollierte "Kommissionen"
verkündet, mit eigennützig handelnden Unternehmensberatern für Mobbing in der
Verwaltung sorgt und sog. Beraterfirmen (Seilschaften, die sich nachhaltige Honorare
sichern) bestimmt, wie der Sozialstaat zu ihren Gunsten vernichtet wird.
Im Einzelnen:
Die CDU ist für mich nicht wählbar, da sie sich nach Bekanntwerden nur eines kleines Teils
der Machenschaften des "Systems Kohl, Kanther, Koch" als Organisation geoutet hat, die für
sich keine Gesetze gelten lässt. Die CDU macht sich ihre Gesetze nach eigenem Nutzen und
Gutdünken nach dem Muster organisierter Kriminalität selbst. Die CDU/CSU hat unsere
Republik zu einer Bimbes-Republik gemacht.
Einer ihrer ehrenwerten und großzügig versorgten "Väter" des Grundgesetzes war
Befürworter, Verfechter und Kommentator der "Nürnberger Rassegesetze". (Die Warnung
Stoibers vor der "Durchrassung" ist in dieser Partei also nicht neu). Einen Blutrichter machten
sie zum Ehrenvorsitzenden. Altnazis, rechtskräftig verurteilte Straftäter gelangten bei ihr zu
höchsten Staatsämtern.
Beim Gezänk um die sog. Zuwanderung, um Renten, Arbeitslose, Kranken etc. entlarvt sich
diese Partei stellvertretend für alle anderen, dass es ihr nicht um den Staat geht (von
betroffenen Menschen und deren Schicksalen ganz zu schweigen), sondern um Parteipolitik
als Selbstzweck.
Die SPD ist für mich nicht wählbar, weil sie sich in ihrer parteibeherrschenden Mehrheit von
ihrem sozialen Etikett zugunsten des Großkapitals (insbesondere, wenn sie an die Macht
gelangt ist) verabschiedet hat. Die SPD setzt (hier sogar mit dem Beifall der CDU) die
Verfassung außer Kraft, steigt in die Fußstapfen wilhelminischer Kanonenbootpolitik, um die
Zivilbevölkerung, Infrastruktur und Umwelt eines militärisch bedeutungslosen Staates
(Jugoslawien) mit Bomben zu vernichten. Für die Bereitschaft, über die Zivilbevölkerung
(und eben nicht über die Machthaber!) des Irak herzufallen, wird nach der Wahl sicher ein
neuer "Sachzwang" des Bündnisses oder eine "neue" Konstellation sorgen.
Das Scheitern der großmäulig verbreiteten Versprechen ("sollte die Arbeitslosigkeit nicht
entscheidend gesenkt werden, haben wir das Recht verwirkt, dieses Land zu regieren...")
wurde in der Mitte der letzten Legislaturperiode den "arbeitsscheuen Faulpelzen" angelastet.
Am 17. Februar 1999 versprach Schröder als Bundeskanzler: "Ich stehe dafür, dass die
Renten auch in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Das ist ein
Prinzip, das wir nicht antasten werden."
Den vorläufigen Höhepunkt einer konsequent sozialfeindlichen Politik hat diese Partei in aller
Brutalität mit "Hartz IV" geliefert.
Auf der anderen Seite gratuliert der ehemalige Parteivorsitzende in seiner Eigenschaft als
Bundeskanzler dem sozialfeindlichen Marlboro-Rüpel Michael Schumacher zu seinen
zweifelhaften Siegen. Damit macht der SPD-Vorsitzende die Steuerflucht salonfähig: O-Ton
Schumacher: "Wer in Deutschland Steuern zahlt, ist blöd". Damit nicht genug. Damit der
Steuerflüchtling Beckenbauer und seine Kumpanen nicht unter einer Kirch-Pleite leiden
müssen, biedert sich der SPD-Bundeskanzler mit der Steuerzahlerbeute an, die Verarmung
von steuerflüchtigen Millionären zu verhindern.
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Die Grünen verraten alle vehement mit Herzblut vertretenen Ideale, für die sie ihre nunmehr
missbrauchten Mehrheiten erreicht haben, sobald sie an die Töpfe der Macht gelangt sind. Ihr
pazifistischer Werdegang hindert sie nicht daran, sich mit demagogischen Hetzreden an der
Rechtfertigung eines von ihr mit angezettelten Angriffskrieges auf die Zivilbevölkerung eines
UNO-Mitgliedstaates federführend zu beteiligen. Ihre Wähler sollen den Verrat als
"Sachzwang" akzeptieren. Sie sind für mich als eigenständige politische Kraft bedeutungslos.
Sie sind - wie die SPD - Günstlinge der Produzenten von Vernichtungswaffen. Soziale
Verantwortung? Fehlanzeige!
Die FDP hat sich seit dem Verrat an der sozialliberalen Koalition, mit dem sie den Paten von
Oggersheim an die Macht gebracht hat, der politischen Prostitution verschrieben. Sie ist als
Wurmfortsatz ihres jeweiligen Koalitionspartners völlig uninteressant. Da spielt es auch keine
Rolle mehr, dass sie einen rechtskräftig verurteilten Straftäter als Ersatz für den Verlust seiner
Regierungsposten zum Ehrenvorsitzenden ihrer Partei machten.
Die PDS ist für mich nicht wählbar (auch wenn sie zur Zeit die einzige parlamentarische
Opposition bildet), weil sie sich lediglich durch zu wenige herausragende Persönlichkeiten
wie Gregor Gysi profiliert. Auch sie (die PDS) greift zum Mittel des Mobbings, um Leute, die
"mehr Demokratie wagen" möchten, loszuwerden. Die Vorsitzende (PDS) des
Petitionsausschusses bis zum 22.9.2002 gab in ihrem Büro die Anweisung aus, Petitionen, die
ihr nicht passen, unbearbeitet und unbeantwortet gleich in die Ablage zu befördern.
Allen Parteien ist gemeinsam, dass ihre Günstlinge als Parlamentarier (Verfassungsorgan)
darauf verzichten, das zu tun, wofür sie gewählt wurden: die Regierung zu kontrollieren!
Die Wahlen finden statt, um Parlamente zu wählen, nicht Regierungen(!). Wenn die
Parlamente die ihr durch die Verfassung aufgetragene Aufgabe (Kontrolle der Regierung) gar
nicht wahrnehmen, dienen Wahlen lediglich der Geldbeschaffung für die Parteien. Wahlen in
dieser Form sind also überflüssig! Schließlich ist ein Parlament, das in ihren Reihen
vorsätzliche Gesetzesbrecher duldet, Gesetzesbrechern Immunität gewährt, ihnen den in der
Regel leeren Plenarsaal (welch ein politischer Hohn) auch noch als Plattform zur Vernebelung
ihrer Gesetzesbrüche zur Verfügung stellt etc., kaum geeignet, Vertrauen in die sogenannte
repräsentative Demokratie zu schaffen.
Seit Jahrzehnten haben wir eine nicht legitimierte Regierung, die in Wirklichkeit die
Richtlinien der Politik bestimmt: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie. Ihm ist es im Prinzip egal, wer unter ihm "regiert".
Der Staat ist zur Beute der Parteien verkommen, an denen der Wähler nicht nur mit seiner
Stimme sondern auch mit seinen Steuern nicht vorbeigelassen wird. Die Parteien begnügen
sich seit langem nicht mehr mit der Mitwirkung an der "politischen Willensbildung" der ihnen
ausgelieferten Staatsbürger, sie betrachten sich als Inhaber des alleinigen Rechts, den
politischen Willen nach Absprache mit dem BDI zu bestimmen. Und so ist es auch nur
konsequent, dass sich ihre Funktionäre in weitem Abstand zu der von ihnen angeblich
repräsentierten Bevölkerung materiell absichern.
Und um die Trennung von Legislative, Exekutive und Jurisprudenz in letzter Konsequenz
aufzuheben, sich den gesamten Staat zur Beute zu machen, werden die obersten Gerichte von
den Parteien nach ihrem jeweiligen Proporz besetzt.
Dass Verfahren gegen Parteiganoven in aller Regel bereits von den Staatsanwaltschaften
eingestellt werden, ist bei der allgegenwärtigen "Seilschaftskultur" nicht verwunderlich. Die
Staatsanwaltschaften sind weisungsgebundene Behörden der Exekutive. Und wer bestimmt
die Exekutive? Die Parteien mit ihren vielen Krähen, die sich nicht gegenseitig...
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Erst wenn die lebenslänglichen - materiell großzügigen - Versorgungsansprüche der
betroffenen Parlamentarier gesichert sind, kommt die Schamlosigkeit ab und zu ans
Licht der Öffentlichkeit. Die Schein-Demokratie funktioniert fernab von jedem
Wählerwillen: Eine unbekannt große Zahl von Abgeordneten der deutschen Parlamente
wird direkt von deutschen Konzernen bezahlt und ist damit von ihnen abhängig. Der
allgemein anerkannte Begriff für solche Verhältnisse heißt KORRUPTION!
Bezeichnenderweise verschweigen die Konzern-Marionetten im Wahlkampf, dass sie
gar nicht die Absicht haben, ihre Wähler im Parlament zu vertreten.
Die Konzerne können ihren Geldhahn zudrehen. Das Geld der Wähler fließt
automatisch in ihre Taschen. Die Gesetze dazu machen sie sich selbst.
Mit meiner Wahlverweigerung versuche ich, mich gegen den Missbrauch meiner Stimme zu
wehren. Alle Wahlversprechungen sind bereits bei Schließung der Wahllokale wertloses,
unverbindliches, vorsätzlich erlogenes Geschwätz, das ihren Zweck des Stimmenfangs erfüllt
hat und entsorgt wird. Justiziabel ist es ohnehin nicht.
Damit nicht genug: Selbst die Wahlergebnisse unterliegen dem Grundsatz "ich glaube nur an
die Statistik, die ich selbst gefälscht habe". Am Beispiel der Landtagswahl am 21. April 2002
in Sachsen-Anhalt ist abzulesen, dass von 2,13 Mio. Wahlberechtigten lediglich 155.000 die
FDP gewählt haben. Das bedeutet eine Zustimmung von ca. 7%. Das veröffentlichte Ergebnis
lautet 13%. Und für die Selbstbedienung bei der "Wahlkampfkostenerstattung" werden allein
für die FDP nicht die 155.000 real erhaltenen Wählerstimmen zugrunde gelegt, sondern
277.000 virtuelle Wählerstimmen. Die anderen Parteien handeln nach dem gleichen Muster.
Das passende Gesetz für die Phantomstimmen als Geldquelle haben sich die oben genannten
Parteikrähen selbst gemacht. Nichts und niemand bremst dieses System. Keine
Konjunkturdaten, Haushaltsprobleme oder sonstige "Sachzwänge", die bei Strukturaufgaben,
Renten- und Sozialverpflichtungen schnell für Einschränkungen herhalten müssen.
Ich habe also gar keine Wahl!
http://www.beutestaat.de/index.html
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