FREIE WÄHLER Neckar-Odenwald

Kommunalpolitischer Workshop am 16. April 2016
Kurz-Zusammenfassung der Ergebnisse des Arbeitskreises 3
"Effektive Kommunalpolitik zwischen den Wahlen"
I. Strategie
Zunächst wurde hervorgehoben, dass die kommunalpolitische Arbeit kontinuierlich durch
Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden muss. Hierzu braucht es insbesondere die
entsprechenden personellen Strukturen. D.h., für diese Aufgabe muss eine zuständige Person
benannt sein, die alle Medien mit den neuesten Nachrichten der Fraktion bzw. des Orts-/
Kreisverbandes versorgt. Insgesamt ist sicherzustellen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von allen
Beteiligten nicht als lästiges Anhängsel, sondern als unverzichtbarer Bestandteil der politischen
Arbeit verstanden wird.
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Die neue Gemeindordnung brachte (und bringt noch) eine Menge neuer und geänderter
Vorschriften. Neben der Kinder- und Jugendbeteiligung sind hier vor allem die gestärkten
Rechte der im Gemeinderat vertretenen Gruppen und Fraktionen (betr. Anträge,
Veröffentlichungen im Amtsblatt usw.) zu nennen. Wenn die FREIEN WÄHLER nicht die
Initiative ergreifen, werden es andere tun. Ein detailliertes Studium der neuen Vorschriften ist
also lohnenswert.
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Bereits heute muss an die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 gedacht werden. Im
Einzelnen bedeutet dies:
 frühzeitige Kandidatensuche: um das Wählerpotential zu verbreitern, sollten unbedingt
auch Frauen und junge Leute gewonnen werden. Die gute Mischung macht´s. Interessierte
Personen können bereits jetzt an die politische Arbeit herangeführt werden, z.B. durch die
Teilnahme an Fraktionssitzungen.
 Themen besetzen: die Stärke der FREIEN WÄHLER besteht darin, dass sie rein
sachorientiert arbeiten und somit keinen parteipolitischen Zwängen oder Direktiven aus
Bund und Land unterliegen. Gerade deshalb können Themen, die voraussichtlich auch bei
der Kommunalwahl 2019 (noch) eine Rolle spielen werden, einschließlich der Platzierung in
den Medien bereits jetzt kontinuierlich bearbeitet werden.
 Konkurrenz durch neue Parteien: es macht keinen Sinn, diese frontal bekämpfen und
schlecht reden zu wollen. Vielmehr sollten sich die FREIEN WÄHLER auf ihre eigenen
Stärken besinnen, diese darstellen und damit Werbung für "die eigene Sache" machen.
 für die Außendarstellung müssen heutzutage alle denkbaren Formen angewandt werden.
Neben den Klassikern wie Lokalpresse und Amtsblätter sowie Flyer und Prospekte dürfen
auch die neuen Medien nicht unbeachtet bleiben. Die Inhalte und die Art der Darstellung
müssen dem jeweiligen Format und der jeweiligen Zielgruppe entsprechend variieren.
II. aktuelle kommunalpolitische Themen (nicht repräsentativ)
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Weiterentwicklung der alten Ortskerne/ Innenstädte:
die Um- und Neugestaltung der Ortskerne steht derzeit in vielen Kommunen auf der
Tagesordnung.
Gründe:
1) zur Verbesserung des Wohnumfeldes, was sich wiederum positiv auf die sozialen
Strukturen auswirkt,
2) um dem Einzelhandel sowie dem Dienstleistungssektor neue Impulse zu verleihen
(Stichworte: Grundversorgung oder Tourismus).
In einzelnen Kommunen ist jedoch festzustellen, dass die Öffentlichkeit erst dann einbezogen
wird, wenn die Umgestaltungsplanungen bereits sehr weit fortgeschritten sind. Die FREIEN
WÄHLER-Gemeinderäte sollten sich daher in diesen Fällen aktiv für eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung einsetzen und hierbei vor allem auf den in der Gemeindeordnung
festgeschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit hinweisen.
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Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft:
Zwischen der Landwirtschaft und den Vertretern des Natur- und Umweltschutzes kommt es
immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Vor allem die konventionelle Landwirtschaft
fühlt sich zu Unrecht in ein schlechtes Licht gerückt. Hier können die FREIEN WÄHLER
durch entsprechende Aktivitäten (z.B. Organisation von Vortragsveranstaltungen oder
entsprechende Anträge im Gemeinderat) für eine Versachlichung der Diskussion sorgen,
zumal der Erhalt unserer Kulturlandschaft nur mit einer leistungsfähigen und
gesellschaftlich anerkannten Landwirtschaft möglich ist.
Seckach, den 16.04.2016
f.d.R.
gez.
Thomas LUDWIG