Burkhard Wehner Die Proteststimme - warum, wofür
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Burkhard Wehner www.neopolis.info www.parteien-stop.de www.reformforum-neopolis.de www.neokratieverfassung.de Die Proteststimme - warum, wofür und wie? Stellt euch vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Auf den ersten Blick eine schöne Utopie. Mit Wahlen ist es wie mit Krieg, auch wenn die Folgen von Wahlen ähnlich schlimm sein können: Irgendjemand macht immer mit. Im Krieg wie bei Wahlen gibt es immer genug Mittäter, um stolze Sieger hervorzubringen. Die Leidtragenden stehen im Schatten. Demokratische Wahlen können viele politische Katastrophen befördern, große wie kleine, bis hin zu Kriegen und Bürgerkriegen. Sie tun dies auch und gerade in der Gegenwart. (S. hierzu auch den Essay B. Wehner, Die Katastrophen der Demokratie, Kurzfassung verfügbar im Gesamtkatalog von www.reformforum-neopolis.de.) Dass etwas faul ist mit den demokratischen Wahlverfahren, wird daher immer mehr Bürgern bewusst. Bis vor wenigen Jahrzehnten waren die meisten Wähler noch engagierte Überzeugungstäter, jetzt sind es nur noch die wenigsten. Die Wahlbeteiligungen sinken, und wer noch wählt, tut dies zumeist ohne große innere Anteilnahme. Dies ist so bei Wahlen, bei denen es um Personen, erst recht aber, wenn es um Parteien geht. Restlos überzeugte Parteienanhänger sind selten geworden. Auch diejenigen, die vom Parteienwesen insgesamt enttäuscht sind, werden immer mehr. Letztere sind vielleicht schon die Mehrheit. Genau weiß dies niemand. Es hängt natürlich davon ab, was man unter Enttäuschung versteht. Auf die Frage, ob sie wirklich von allen politischen Parteien enttäuscht sind, würden vielleicht die meisten noch mit Nein antworten. Fragt man anders, fragt man z.B., ob politische Parteien noch die großen politischen Probleme unserer Zeit beherrschen, wäre die Mehrheit der Antworten sicher höchst skeptisch. Wie gehen die Bürger mit dieser Skepsis um? Als Wähler haben sie genau drei Alternativen. Sie können: - nicht wählen - zähneknirschend - als vermeintlich kleineres Übel - eine „normale“ Partei wählen. - eine sog. Protestpartei wählen, um ihre Skepsis wenigstens publik zu machen. Keine dieser Alternativen hilft natürlich wirklich, keine macht irgendetwas wirklich besser. Es ist die Wahl zwischen Pest, Cholera & Co. Das Nichtwählen der Enttäuschten wird nicht einmal als politische Meinungsäußerung wahrgenommen. Es ist nicht unterscheidbar vom Nichtwählen aus Bequemlichkeit, aus Gleichgültigkeit oder dumpfer Zufriedenheit. Dies macht es Parteien und Medien leicht, über die wachsende Enttäuschung von Nichtwählern achtlos hinwegzugehen. Das Nichtwählen bleibt aber auch deswegen wirkungslos, weil es für die Parteien keine Konsequenzen hat. Die politische Machtverteilung hängt von den Anteilen der abgegebenen Stimmen ab, nicht davon, wie viele Wahlberechtigte tatsächlich wählen. Den Parteien sind die Nichtwähler daher schlicht egal. Erst recht bleibt natürlich das zähneknirschende Wählen bedeutungslos. Der zähneknirschende Wähler ist so wenig unterscheidbar vom überzeugten wie der enttäuschte Nichtwähler vom gleichgültigen oder dumpf zufriedenen. Die Parteien können es sich leisten, die stillen Vorbehalte vieler ihrer Wähler geflissentlich zu übersehen. Zähneknirschendes Wählen kann sogar die etablierten Parteien in der falschen Gewissheit wiegen, sie hätten weiterhin breiten Rückhalt bei den Bürgern. Damit aber untergräbt es dringend notwendigen Veränderungsdruck auf Parteien und Parlamente. Burkhard Wehner www.neopolis.info www.parteien-stop.de www.reformforum-neopolis.de www.neokratieverfassung.de Bleibt die dritte Alternative, die Wahl einer Protestpartei. Dass nur wenige Protestwähler ihrer Protestpartei nachhaltige Problemlösungskompetenz zutrauen, zeigen die extrem schwankenden Wahlerfolge dieser Parteien. Protestwähler wollen den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen. Dies verschafft ihnen emotionale Erleichterung, aber auch dies macht natürlich die reale Politik nicht besser. Es kann sogar erheblichen politischen Schaden anrichten, wenn Protestparteien zu Mehrheitsbeschaffern für normale Parteien werden und damit unversehens politische Macht erlangen. Für die - reale oder heranwachsende - Mehrheit der Parteien-Skeptiker bedeutet dies: Es bedarf dringend neuer Formen politischer Willensbekundung. Skeptiker und Enttäuschte müssten ihre Skepsis und ihre Enttäuschung zumindest unmissverständlich und öffentlichkeitswirksam artikulieren können. Sie müssten es auf gleiche Weise tun können, wie die Anhänger von Parteien, die Nochnicht-Enttäuschten also, es mit der Stimmabgabe für ihre Partei tun. Das bedeutet konkret: Wähler müssten explizite Proteststimmen abgeben, also auf Wahlzetteln keine Partei bzw. kein Kandidat ankreuzen können. Bundeswahlgesetz, § 4 Stimmen, lautet bisher: Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Dieser Paragraf ist daher wie folgt zu ändern: Jeder Wähler hat zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten oder keines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste oder keiner Landesliste. Natürlich ist die Forderung einer solchen Wahlrechtsänderung nur ein erster Schritt, und natürlich werden die Parteien alles tun, um die Einführung der Proteststimme zu verhindern. Die Proteststimme lautstark zu fordern kann die Parteien aber immerhin unter extremen Rechtfertigungsdruck setzen, und das Verweigern der Proteststimme kann sie Reste von politischem Respekt kosten. Und je respektloser die Bürger den Parteien gegenübertreten, desto brüchiger wird deren eigennütziger Widerstand. Der Widerstand gegen die Proteststimme bräche als erster. Um Politik nachhaltig besser zu machen, muss natürlich dennoch viel mehr geschehen. Näheres hierzu auf www.parteien-stop.de unter: Was danach kommt.
