spd_fraktion_haushaltsrede_vom_26.01.2016_1

SPD-Gemeinderatsfraktion-Elzach
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Lena Mayer,
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Johannes Becherer
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Anmerkungen zum Haushalt 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tibi
sehr geehrter Herr Haas
sehr geehrte Damen und Herren
Elzach, 26.01.16
Erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr und wir können bereits heute Beschluss fassen über den
Haushalt 2016. Für diesen nahezu punktgenauen Zeitplan herzlichen Dank Ihnen Herr Haas und
ihrer Mitstreitern, Herrn Bürgermeister Tibi und dem gesamten Verwaltungsteam auch für ihre
geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr.
Vorgelegt wurde ein Planentwurf der erstmals, zumindest im städtischen Haushalt, keine
Neuverschuldung vorsieht.
Von den Fraktionen wurden nur wenige Änderungswünsche
eingebracht und mit einer Ausnahme wurden diese auch einhellig verabschiedet. Die Verschiebung
des Wohnmobilstellplatzes in Oberprechtal in den Finanzplan ist zumindest aus meiner Sicht nicht
nachvollziehbar. Handelt es dabei doch um eine nachhaltige Investition in den Bereich Tourismus
(Stichwort Mountain-Bike-Konzept Zweitäler-Land), Gastronomie und Handel für die Stadt Elzach.
Die vorgebrachten ablehnenden Haltungen hätten wir uns bei einigen anderen Projekten gewünscht.
Einige Sätze vorangegangener Haushaltsreden wiederholt man gerne, denn nach wie vor erfreut
sich der Wirtschaftsstandort Deutschland an glänzenden Daten und Prognosen, niedrigen Zinsen
und einer Arbeitslosigkeit von unter 2,7 Mio. Menschen in Deutschland (6 %) sowie einer
steigenden Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Und dies trotz oder eher
wegen der Einführung des Mindestlohnes. Ungern erinnert man sich diesbezüglich an die
apokalyptischen Prognosen sogenannter Experten, ähnlich wie sie im übrigen auch nach der letzten
Landtagswahl 2011 in unserem Bundesland verbreitet wurden. Im Dezember des vergangenen
Jahres hatte Baden-Württemberg eine Arbeitslosenquote von 3,7 % und zählt zu den
wirtschaftsstärksten Regionen in der EU. Abschaffung der Studiengebühren, der Unterrichtsausfall
in den Schulen deutlich reduziert, die Realschulen erfahren eine Stärkung wie nie zuvor, die
Entwicklung des ländlichen Raums wurde wörtlich genommen, Haushalte ohne Neuverschuldung,
usw, usw… Und dies alles trotz oder wohl eher wegen einer Grün-Roten Landesregierung. Also
warum etwas ändern ?
Zumal sich diese Konstellation deutlich auch auf die kommunalen Haushalte auswirkt.
So übernimmt das Land, inclusive Bundesmittel, bei der Kleinkindbetreuung durch den Pakt der
Kommunen 68 % der Betriebsausgaben pro Kind. Diese sinnvollen Investitionen in die
Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren für die Kommunen stetig gestiegen, nicht zuletzt durch
die mehr als berechtigten Tariferhöhungen für die pädagogischen Fachkräfte und der Umsetzung
von Mindestpersonalschlüsseln.
-2Kindergärten sind längst Bildungseinrichtungen die bei der frühkindlichen Bildung einen
entscheidenden Beitrag leisten. Die Anforderungen an das Personal sind dementsprechend hoch,
ihnen muss zur Erfüllung ihres Auftrags auch die Rahmenbedingungen bereitgestellt werden .
Dies ist uns wenige Wochen vor Weihnachten mit der Eröffnung des neu gebauten Kindergarten
St. Nikolaus gelungen. Die Hauptakteure, die Kinder sind begeistert und nicht wenige Erwachsene
die die Gelegenheit zu einer Besichtigung hatten hörte man sagen „…da möchte man nochmal Kind
sein.“ Aber auch die Betreuungseinrichtungen in Yach, Prechtal und Oberprechtal, wie auch das
„Kinderhaus Sonnenschein“ welches mit einer Belegungsquote von 100% in der Krippe und 90% in
der altersgemischten Gruppe aufwarten kann, genießen einen ausgezeichneten Ruf. Sie alle tragen
zu einem Qualitätsmerkmal für unsere Stadt Elzach bei. Gleiches gilt für unsere Schulen. Die
konzeptionelle Ausrichtung des Schulstandortes Elzach ist eine der zentralen Aufgaben und
Herausforderungen die es zu bewältigen gilt.
Der Umbau im Verwaltungsteil der Verbundschule ist abgeschlossen, die Realisierung einer Mensa
mit Aufenthaltsmöglichkeit hängt entscheidend von der weiteren Entwicklung des Schulzentrums
ab. Erst gestern konnten wir viele interessierte Eltern zu einem weiteren Informationsabend mit
einem praktischen Erfahrungsbericht zum Thema Ganztagesgrundschule begrüßen.
In diesem Zusammenhang würden wir von der SPD-Fraktion die Weiterführung des „Runden Tisch
Bildung“ begrüßen.
Persönlich kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , das, bei Betrachtung der sogenannten
Montagsdemonstrationen, den Wahlprognosen für eine rechtspopulistische AFD, den zahllosen
unsäglichen Beiträgen in sozialen Netzwerken, wir in unserem Land im Bildungsbereich noch
erheblichen Nachholbedarf haben.
Eine rasante Entwicklung hat sich im Baugebiet Sonnensiedlung vollzogen. Seit der Baufreigabe
schießen die Häuser nur so aus dem Boden. Ein Gebiet wie das der Sonnensiedlung zu erschließen
dürfte uns schon rein aus topografischen Gründen in Zukunft schwer fallen. Dennoch bieten sich
für Bauwillige punktuell immer wieder Möglichkeiten.
So konnte in Prechtal der Bebauungsplan „Simmes“ verabschiedet werden.
In Oberprechtal wurde Fläche zur Wohnbebauung erworben und auch im Ortsteil Katzenmoos
scheint ein kleines Baugebiet im Bereich des Möglichen. Erforderlich hierzu war u.a. die
Sicherstellung der Wasserversorgung, somit ist die Bezeichnung „historischer Tag“ bei der
Eröffnung der Verbindungs- und Versorgungsleitung auf die Katzenmooser Höhe wahrlich
zutreffend.
Baugebiete wie eben beschrieben mit dem Charakter von Ein- oder Zweifamilienhäusern
sind das Eine. Immer deutlicher, nicht zuletzt durch Flächenknappheit, wird die Nachfrage nach
Mietwohnungen, sowie sozialem und bezahlbarem Wohnraum. Hier zeichnen sich zwar
Möglichkeiten wie z.B.: im Bahnhofsbereich ab, dennoch wird der soziale Wohnungsbau, auch,
aber nicht nur durch die Flüchtlingsbewegung, eine weitere zentrale Aufgaben und Herausforderung
für Stadtverwaltung und Gemeinderat in den kommenden Jahren sein.
Um die Bevölkerungsentwicklung möglichst positiv gestalten zu können, gehören
Rahmenbedingungen wie eben beschrieben bei Bildungseinrichtungen und Wohnbebauung.
Auch die digitale Erreichbarkeit ist dabei ein wichtiges Kriterium. Im Landkreis EM haben sich die
Kommunen zum Ausbau vorhandener Verteilerkästen entschlossen um mittels einer neuen
Breitbandtechnologie mit den Kupferleitungen das Internet bzw. schnelleres Internet auch in
entlegene Gebiete zu bringen.
-3–
Was für Privathaushalte wünschenswert ist für Gewerbebetriebe bei Standortüberlegungen ein
Ausschlusskriterium.
Dank der Leistungsstärke und Standorttreue unserer Unternehmen und Gewerbetreibenden können
wir nach wie vor eine erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen feststellen, die, wie
wir alle wissen starken Schwankungen unterlegen ist.
Diese Entwicklung können wir nur bedingt beeinflussen, was wir dafür aber tun können, das sollten
wir tun. So hat der Gewerbeverein Elzach erkannt, das nur in einer starken Gemeinschaft mit der
Stadt zusammen die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Elzach aktiv und attraktiv gestaltet werden
kann. In der im letzten November von den Mitgliedern einstimmig verabschiedeten neuen
Vereinsstruktur, können sich alle Gewerke und Gewerbetreibenden vom Handwerker über Handel
bis zu Freien Berufen, gegliedert in Fachgruppen, organisieren. Die Mitglieder aller Disziplinen
sind untereinander vernetzt mit dem Ziel Elzach als Marke zu stärken.
Mittelfristig muss es unser Ziel eine Verwaltungsstelle zu schaffen mit den Aufgaben
Stadtmarketing und Tourismus, sowie Ansprechpartner zur Unterstützung der vielen Vereine und
ehrenamtlichen Helfern.
Bei einem Blick auf unsere Eigenbetriebe wird einmal mehr deutlich wieviel Mittel eine
Flächengemeinde wie Elzach zum Erhalt, Sanierung oder Instandsetzung wie Kanalsanierungen und
Kabelbau einsetzen muss.
Einige der aus unserer Sicht wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen habe ich nun bereits
erwähnt. Welche gilt es in diesem bzw. folgenden Haushaltsjahren noch zu bewältigen ?
-
Hierzu gehört Planung und Bau des Feuerwehrgerätehauses evt. verbunden mit weiteren
Synergien. Erfreulich ist dabei, dass am Ende eines Feuerwehrworkshops, bei welchem die
Fraktionssprecher eingeladen waren, sich die Standortfrage mit den Überlegungen der
Verwaltung und des Gemeinderats deckten.
-
Des Weiteren gilt es die Entwicklung vom Faller-Areal voran zu treiben. Eine freie Fläche
im Zentrum sowohl als sogenanntem Frequenzbringer zu entwickeln, wie auch Akzeptanz
und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden zählt nicht zu den leichtesten
Entscheidungen.
-
Auch das sogenannte Quartierskonzept, also die Versorgung mit Nahwärme wird in diesem
Jahr Fahrt aufnehmen. Die Vorarbeiten durch den ehrenamtlich tätigen Vorstand der dazu
gegründeten Genossenschaft sind weitestgehend erbracht, wofür wir uns an dieser Stelle
herzlich bedanken möchten. Dieses Konzept ist auch Teil einer Energiewende, also der
Weg hin zu einer Energieversorgung, die weitestgehend auf erneuerbare Energien basiert
und ohne Atom- und Kohlekraftwerke auskommt.
Ach ja: „ Die Energiewende ist gescheitert “. So stand es zumindest in einer regionalen
Zeitung als Ergebnis einer Präsentation einer Informationsveranstaltung gegen den Bau von
Windkraftanlagen. Bei allem Verständnis für Bedenken die bei neuen Entwicklungen
entstehen, so relativieren sich, zumindest aus meiner Sicht, bei solchen Schlussfolgerungen
einige der vorgebrachten Argumente.
„ Die Windenergie verfügt in Baden-Württemberg neben der Solarenergie über das größte
Ausbaupotenzial“ nachzulesen in einer Publikation von BUND und NABU.
-4–
Die Zuwanderung von Flüchtlingen bewegt unser ganzes Land und zählt nicht zuletzt für die
Kommunen zu den größten Herausforderungen. Um die Menschen möglichst dezentral
unterbringen zu können aber auch für die bis dato beispielhafte Integrationsleistung möchten wir
uns bei den zahlreichen Unterstützern beim Arbeitskreis Asyl, den Eigentümern die Wohnraum zur
Verfügung stellen und insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung
bedanken die mit dieser Aufgabe betreut sind.
Wir wünschen uns sicher alle dass sowohl Integration gelingt wie auch der soziale Zusammenhalt in
unserer Stadt und in unserem Land erhalten bleibt.
Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, der Verwaltung und BM Tibi.
Bis wir an selber Stelle die Anmerkungen zum Haushalt 2017 vortragen, werden wir zahlreiche
Sitzungen, Ausschüsse und Arbeitskreise haben, in denen wir, wie in der Vergangenheit auch, in
einem sachlichen Austausch von Argumenten um die bestmöglichen Entscheidungen für unsere
Stadt Elzach ringen werden.
Für diese wohltuende Diskussionskultur bedanke ich mich bei Euch im Namen der SPD-Fraktion
ganz herzlich und darf im Namen der SPD-Fraktion dem Haushalt 2016 zustimmen.
Herzlichen Dank.
Michael Meier
SPD-Fraktionssprecher
Gewerbesteuer, Gewerbeverein –Personal Verwaltung
Eigenbetriebe
Herausforderung Feuerwehrgerätehaus, Fallerareal
Energiewende, Windkraftanlage, Quartierskonzept
Kritischer Blick auf ausgabenseite, Strukturen bevor wir keine Investitionen tätigen
Flüchtlinge, Arbeitskreis Asyl