GROSSER RAT Sitzung vom 24. November 2015, Art. Nr. 2015-1156, romm/eb PROTOKOLL (GR.15.183-1) Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2015, II. Teil; Beschlussfassung Der Rat behandelt die regierungsrätliche Vorlage vom 19. August 2015. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) beantragt Eintreten und Beschlussfassung gemäss den regierungsrätlichen Anträgen. Namens der vorberatenden Kommission referiert deren Sprecherin, Maya Meier, Auenstein. Eintreten Stillschweigend treten folgende Fraktionen auf die Vorlage ein: BDP, EVP, FDP, Grüne, SP, SVP. Für die übrigen Fraktionen referieren: CVP, Marco Beng, Berikon; GLP, Sander Mallien, Baden. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme. Eintreten ist unbestritten. Detailberatung / Anträge Nachtragskredite und Anpassungen aufgabenseitiger Steuergrössen Dr. Lukas Pfisterer, Aarau, beantragt namens der FDP-Fraktion, die Vorlage abzulehnen. Antrag 1 (gemäss Botschaft) Dem Antrag 1 wird in der Abstimmung mit 90 gegen 23 Stimmen zugestimmt. Antrag 2 (gemäss Botschaft) Dem Antrag 2 wird in der Abstimmung mit 94 gegen 19 Stimmen zugestimmt. Antrag 3 (gemäss Botschaft) Dem Antrag 3 wird in der Abstimmung mit 96 gegen 19 Stimmen zugestimmt. Beschluss Nachtragskredite und Anpassungen aufgabenseitiger Steuergrössen 1. Es werden folgende Nachtragskredite beschlossen: Aufgabenbereich Kapitel Vorhaben/Projekt Nachtragskredit (in Franken) 210 'Polizeiliche 2.2.1 Globalbudget: Abgeltung Strassenrechnung 1'000'000 2.2.2 Globalbudget: Mehraufwände und Mindererträge 1'700'000 2.2.3 Globalbudget: Mindererträge Ausgleich Sicherheit 215 'Verkehrszulassung' 310 'Volksschule' 20'800'000 Spitalfinanzierung, Personalaufwand Lehrpersonen und Gemeindebeiträge 510 'Soziale Sicherheit' 2.2.4 Globalbudget: Kostenteiler Kanton - Gemeinden; 3'900'000 Kantonsbeitrag Sozialhilfe 535 2.2.5 Globalbudget: Spitalfinanzierung 26'500'000 'Gesundheitsversorgun g' Total 53'900'000 2. Es werden folgende Nachtragskredite mit Kompensation beschlossen: Aufgabenbereich Kapitel Vorhaben/Projekt Nachtragskredit (in Franken) 215 2.2.2 Globalbudget: Mehraufwände und Mindererträge 2.3.1 Globalbudget: Baulicher Unterhalt 400'000 'Verkehrszulassung' 430 'Immobilien' 3'700'000 3. Die in der Botschaft unter den Ziffern 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 aufgezeigten Änderungen bei den Zielen werden beschlossen. 2 von 3 Dr. Markus Dieth Präsident Rahel Ommerli Ratssekretärin Verteiler Departement Bildung, Kultur und Sport Departement Gesundheit und Soziales Departement Volkswirtschaft und Inneres Departement Bau, Verkehr und Umwelt Departement Finanzen und Ressourcen Abteilung Finanzen Finanzkontrolle 3 von 3