Putins Rede zur Krim im Wortlaut
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http://derunbequeme.blogspot.ch/2014/03/putins-rede-zur-krim-im-wortlaut.html (1.4.2014) Putins Rede zur Krim im Wortlaut Dienstag, 18. März 2014: Guten Tag, werte Mitglieder des Föderationsrats, werte Abgeordnete der Staatsduma! Geehrte Vertreter der Republik Krim und Sewastopols, die unter uns sind. Freunde, wir haben uns wegen einer Frage melt, die für uns lebenswichtige Bedeutung 16. März wurde auf der Krim ein Referendum ten, das in völliger Übereinstimmung mit deschen Prozeduren und internationalen Rechtswar. An der Abstimmung nahmen über 82% Wahlberechtigten teil, über 96% haben sich Wiedervereinigung mit Russland ausgesproDiese Zahlen sind sehr überzeugend. Um zu hen, warum eine solche Wahl getroffen wurman die Geschichte der Krim kennen, wissen Russland für die Krim und die Krim für Russdeutete und bedeutet. versamhat. Am abgehalmokratinormen der für eine chen. verstede, muss was land be- Auf der Krim ist buchstäblich alles von unserer gemeinsamen Geschichte und unserem gemeinsamen Stolz geprägt. Hier liegt das alte Chersonesos, wo sich der Hl. Wladimir, Großfürst der Rus, taufen ließ. Seine geistige Heldentat, die Hinwendung zur Orthodoxie, hat die gemeinsame kulturelle, wertmäßige und zivilisatorische Grundlage definiert, die die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands verbindet. Auf der Krim befinden sich die Gräber der russischen Soldaten, durch deren Mut die Krim 1783 Bestandteil Russlands wurde. Die Krim, das ist auch Sewastopol, eine legendäre Stadt, eine Stadt des großen Schicksals, eine Festungsstadt und die Heimat der russischen Schwarzmeerflotte. Die Krim, das ist Balaklawa, Kertsch, Malachow-Kurgan und der SapunBerg. Jeder dieser Orte ist für uns heilig, das sind Symbole des russischen Militärruhms und des Heldenmuts. Die Krim ist ein einzigartiger Schmelztiegel der Kulturen und der Traditionen verschiedener Völker. Darin ist er dem großen Russland so ähnlich, wo im Laufe der Jahrhunderte keine einzige Ethnie verschwand oder sich auflöste. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völker lebten und arbeiteten auf der Krim unter Beibehaltung ihrer Identität, Traditionen, Sprache und Glaubens. Von den 2,2 Mio. Einwohnern der Krim sind heute 1,5 Mio. Russen und 350 Tsd. Ukrainer, die Russisch als ihre Muttersprache betrachten, sowie ca. 300 Tsd. Krimtataren, die sich, wie das Referendum gezeigt hat, auch im erheblichen Maße nach Russland orientieren. Ja, es gab eine Periode, als den Krimtataren, wie auch manchen anderen Völkern der UdSSR eine brutale Ungerechtigkeit widerfahren ist. Ich sage nur eins: die Repressionen trafen Millionen Menschen unterschiedlichster Ethnien und vor allem, natürlich, die Russen. Die Krimtataren sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich denke, dass alle denkbaren politischen und legislativen Entscheidungen getroffen werden müssen, die den Prozess der Rehabilitierung des krimtatarischen Volkes zu Ende führen und alle ihre Rechte und ihren guten Namen im vollen Maße wiederherstellen. Wir respektieren die Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wird richtig sein (und ich weiß, dass die Krimbewohner das unterstützen), wenn es dort 3 gleichberechtigte Sprachen geben wird: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch. Geehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein untrennbarer Teil Russlands. Diese Überzeugung, die vor allem auf der Wahrheit und der Gerechtigkeit basiert, wurde von Generation zu Generation übertragen. Gegen sie waren die Zeit und die Umstände machtlos, all die dramatischen Veränderungen, die wir und unser Land im Lauf des 20. Jahrhunderts durchlebten. Nach der Revolution haben die Bolschewiki aus unterschiedlichsten Überlegungen (möge Gott ihr Richter sein) viele bedeutende Gebiete des historischen Südens Russlands in die Ukrainische Sowjetrepublik eingegliedert. Das wurde ohne Berücksichtigung der ethnischen Zusammensetzung gemacht und heute ist das der Südosten der Ukraine. 1954 folgte die Entscheidung zur Übergabe der Krim an die Ukraine, zusammen mit der Stadt Sewastopol, die der Union direkt unterstand. Der 1 http://derunbequeme.blogspot.ch/2014/03/putins-rede-zur-krim-im-wortlaut.html (1.4.2014) Initiator war der Sekretär des Kommunistischen Partei persönlich, Nikita Chruschtschow. Was ihn damals bewog, ob die Sicherung der Unterstützung der ukrainischen Nomenklatur oder die eigene Schuldbegleichung für die Organisation von Massenrepressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren, darüber sollten die Historiker urteilen. Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung wurde mit offensichtlichen Verletzungen der damals geltenden Verfassungsnormen getroffen. Die Frage wurde intransparent und willkürlich entschieden. Natürlich hat in einem totalitären Staat niemand die Bewohner der Krim und Sewastopols gefragt, sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Sicherlich fragten sich damals Menschen, warum die Krim plötzlich Bestandteil der Ukraine wurde. Doch im Großen und Ganzen - das muss direkt gesagt werden, wir verstehen das alle - wurde diese Entscheidung als eine Formalität wahrgenommen, denn die Gebiete wurden im Rahmen eines einheitlichen großen Landes übergeben. Damals konnte man sich unmöglich vorstellen, dass die Ukraine und Russland getrennt sein könnten, unterschiedliche Staaten werden. Doch das ist passiert. Was damals unglaublich schien, wurde leider zur Realität, die UdSSR zerfiel. Die Ereignisse überschlugen sich so schnell, dass nur wenige Bürger den ganzen Dramatismus der Enwicklungen und ihrer Folgen verstanden. Viele Menschen in Russland, in der Ukraine und anderen Republiken hofften, dass die damals gegründete GUS eine neue Form gemeinsamer Staatlichkeit wird. Ihnen wurden eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum, gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all dies blieb nur Versprechungen, während das große Land nicht mehr bestand. Als die Krim plötzlich Teil des Auslands wurde, fühlte Russland, dass es nicht nur bestohlen war, es wurde beraubt. Zugleich sollten wir ehrlich zugeben, dass auch Russland selbst den Zerfall der UdSSR begünstigte, indem es die "Parade der Souveränitäten" einleitete und bei der rechtlichen Realisierung der Auflösung der UdSSR sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte, Sewastopol, schlichtweg vergaß. Millionen Russen legten sich in einem Land schlafen und wachten im Ausland auf, als nationale Minderheiten in ehemaligen Unionsrepubliken. Das russische Volk wurde zu einem der größten, wenn nicht DEM größten geteilten Volk auf dem Planeten. Heute, nach vielen Jahren, hörte ich, wie die Krimbewohner sagen, dass man sie damals 1991 wie einen Sack Kartoffeln aus einen Händen in die anderen übergab. Man kann das nur schwer bestreiten. Und was hat Russland, der russische Staat getan? Er senkte den Kopf, fand sich damit ab und schluckte die Ungerechtigkeit. Unser Land befand sich in einem so schweren Zustand, dass es einfach nicht imstande war, seine Interessen zu verteidigen. Doch die Menschen konnten sich mit der schreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl einfache Bürger als auch verschiedene prominente Leute vielfach dieses Thema aufgeworfen und sagten, dass die Krim russisches Land ist, dass Sewastopol eine russische Stadt ist. Wir haben das alles gut verstanden, fühlten mit Herz und Seele mit, doch wir mussten von den Realitäten ausgehen und auf der neuen Grundlage gutnachbarschaftliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Beziehungen mit unserem Brudervolk waren und bleiben für uns das Wichtigste, ohne jede Übertreibung. Heute kann ich offen über die Gespräche erzählen, die Anfang der 2000er Jahre stattfanden. Der damalige ukrainische Präsident Kutschma bat mich um eine schnellere Delimitierung der Grenzen. Wir unterstützten diesen Prozess (der jedoch in der Folgezeit nicht richtig vorankam) und erkannten damit faktisch und juristisch die Krim als ukrainisches Territorium an. Wir gingen auf die Ukraine zu, weil wir davon ausgingen, dass die Ukraine unser guter Nachbar sein wird und dass russische und russischsprachige Menschen in der Ukraine in einem freundlichen, demokratischen und zivilisierten Land leben werden. Doch die Situation begann sich anders zu entwickeln. Schritt für Schritt wurden Versuche unternommen, die Russen ihres historischen Gedächtnisses zu berauben, manchmal sogar ihrer Muttersprache, und sie zum Objekt einer Zwangsassimilierung zu machen. Und natürlich litten die Russen, wie auch andere Bürger der Ukraine unter einer permanenten politischen und staatlichen Krise, in der sich die Ukraine seit über 20 Jahren befindet. Ich verstehe, warum die Menschen in der Ukraine Veränderungen wollten. Nach all den Jahren der Unabhängigkeit hängt ihnen die Staatsmacht schlichtweg zum Hals raus. Es kamen und gingen Präsidenten, Premierminister, Abgeordnete, doch ihr Verhalten gegenüber dem eigenen Volk änderte sich nie. Sie haben die Ukraine "gemolken", kämpften untereinander um Befugnisse, Assets und Finanzströme. Die Mächtigen haben sich kaum dafür interessiert, wie und wovon einfache Menschen leben, warum Millionen ukrainische Bürger keine Perspektiven in 2 http://derunbequeme.blogspot.ch/2014/03/putins-rede-zur-krim-im-wortlaut.html (1.4.2014) der Heimat sehen und als Gastarbeiter im Ausland arbeiten müssen. Allein in Russland arbeiteten im vergangenen Jahr 3 Millionen Ukrainer als Tagelöhner. Nach diversen Schätzungen betrug ihr Verdienst 2013 in Russland über 20 Milliarden US-Dollar, das ist ca. 12% des ukrainischen BIP. Nochmals, ich verstehe diejenigen gut, die als friedliche Demonstranten auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Verwaltung und Armut zu protestieren. Die Rechte auf friedlichen Protest, demokratische Prozeduren und Wahlen existieren gerade dazu, Regierungen auszutauschen, mit denen die Menschen nicht zufrieden sind. Allerdings verfolgten diejenigen, die hinter den jüngsten Ereignissen stehen, andere Ziele: sie bereiteten einen Staatsstreich vor und planten die Machtergreifung, ohne vor irgendetwas Halt zu machen. Terror, Morde und Pogrome wurden als Mittel eingesetzt. Die Hauptinitiatoren des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Sie sind es, die heute das Leben in der Ukraine bestimmen. Als erstes hat die neue sogenannte Staatsmacht ein skandalöses Gesetzesprojekt über die Revision der Sprachpolitik verabschiedet, das die Rechte der nationalen Minderheiten direkt verletzte. Zwar haben die ausländischen Sponsoren und Kuratoren dieser heutigen "Politiker" sie bei diesem Vorhaben sofort zurückgepfiffen. Sie sind keine dummen Leute und wissen, wohin Versuche führen können, einen ethnisch sauberen ukrainischen Staat zu schaffen. Das Gesetzesprojekt wurde zurückgestellt, doch wohl nur, um es irgendwann wieder aus der Reserve zu holen. Allein schon die Tatsache seiner Existenz wird momentan verschwiegen, das Kalkül ist wohl das kurze menschliche Gedächtnis. Doch allen ist mittlerweile klar, was in der Zukunft die ukrainischen ideologischen Erben Banderas, des Kollaborateurs Hitlers im Zweiten Weltkrieg, zu tun gedenken. Klar ist auch, dass es immer noch keine legitime Exekutive in der Ukraine gibt, es gibt keine Ansprechpartner. Viele Staatsorgane sind von Hochstaplern usurpiert, dabei kontrollieren sie kaum etwas und stehen selbst, und ich möchte das unterstreichen, oftmals unter der Kontrolle der Radikalen. Selbst einen Termin bei manchen Ministern zu bekommen geht nur mit Zustimmung der Maidan-Kämpfer. Das ist kein Witz, das sind die heutigen Realitäten. Diejenigen, die sich dem Putsch widersetzten, werden mit Drohungen von Repressionen und Strafaktionen konfrontiert. Und die erste Region, die auf der Liste stand, war natürlich die russischsprachige Krim. Deswegen haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewendet, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und nicht zuzulassen, was in Kiew, Donezk und Charkow passierte und immer noch passiert. Selbstverständlich konnten wir diese Bitte nicht ignorieren, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht im Stich lassen, das wäre schlichtweg Verrat. Als erstes mussten wir helfen, Bedingungen für eine friedliche und freie Willensbekundung zu schaffen, damit die Krim erstmals in ihrer Geschichte selbst über ihr Schicksal bestimmen kann. Doch was hören wir heute von unseren Kollegen aus Westeuropa und Nordamerika? Man sagt uns, dass wir Normen des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich überhaupt daran erinnert haben, dass es so etwas wie Völkerrecht gibt. Vielen Dank, lieber spät als nie. Zweitens, das Wichtigste: Was verletzen wir angeblich? Ja, der Präsident der Russischen Föderation hat vom Oberhaus des Parlaments das Recht bekommen, russische Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht hat er immer noch keinen Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf die Krim verlagert worden, sie waren bereits dort im Einklang mit dem bestehenden internationalen Vertrag. Ja, wir verstärkten unsere Kräfte dort, wobei - das möchte ich unterstreichen - die vertragliche Obergrenze für die Streitkräfte nicht verletzt wurde, die 25 Tausend Mann beträgt. Es gab keine Notwendigkeit dazu. Ferner hat sich der Oberste Rat der Krim bei der Deklaration der Unabhängigkeit auf das Statut der UNO berufen, in dem das Recht auf Selbstbestimmung verankert ist. Auch die Ukraine selbst, daran möchte ich erinnern, tat fast textgleich das Selbe, als sie ihre Unabhängigkeit von der UdSSR verkündete. Die Ukraine konnte dieses Recht nutzen, die Krim nicht? Warum? Außerdem stützten sich die Krim-Parlamentarier auf den Präzedenzfall Kosovo, den unsere westliche Partner selbst erschaffen haben. In einer Situation, die absolut analog zur Situation der Krim war, haben sie die Abtrennung Kosovos von Serbien als legitim anerkannt und demonstrierten allen, dass es für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung keine Zustimmung der Zentralregierung bedarf. Der internationale UNGerichtshof hat dieser Argumentation am 22. Juli 2010 zugestimmt, auf der Grundlage des Punktes 2 der 1. Kapi3 http://derunbequeme.blogspot.ch/2014/03/putins-rede-zur-krim-im-wortlaut.html (1.4.2014) tels des UNO-Statuts. Es wurde folgendes vermerkt, ich zitiere wörtlich: "Aus der Praxis des Sicherheitsrates ergibt sich kein Verbot für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung". Und weiter: "Das Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot für eine Unabhängigkeitserklärung". Alles ist klar und deutlich. Ich mag keine Zitate, doch ich kann es mir noch einmal nicht verkneifen. Noch ein Auszug aus einem Dokument, diesmal das schriftliche US-Memorandum vom 17. April 2009, gerichtet an den Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Kosovo-Fall: "Unabhängigkeitserklärungen können, und oft geschieht es so, die nationale Gesetzgebung verletzen. Dies bedeutet nicht, dass Völkerrecht verletzt wird". Ende des Zitats. Sie haben es selbst geschrieben, es selbst in die ganze Welt hinausposaunt, es allen oktroyiert und jetzt empören sie sich. Über was? Die Handlungen der Krim folgen genau dieser Instruktion. Warum dürfen das (bei allem Respekt) die Kosovo-Albaner, während die Krimbewohner das nicht dürfen? Nochmals: warum? Von den USA und Europa hören wir, dass Kosovo angeblich ein exklusiver Fall war. Doch worin besteht ihrer Meinung nach diese Exklusivität? Wie sich herausstellt, darin dass es im Laufe des Kosovo-Konfliktes zu vielen Opfern kam. Ist das ein juristisches rechtliches Argument? Bei der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs findet sich darüber kein Wort. Wissen Sie, dass sind keine doppelten Standards mehr. Das ist ein erstaunlicher, primitiver und geradliniger Zynismus. Man darf doch nicht alles so grob unter seine Interessen fügen, ein und dieselbe Sache heute weiß und morgen schwarz nennen. Sollen wir nach dieser Argumentation bei jedem Konflikt erst darauf waren, bis es Todesopfer gibt? Ich sage es direkt: wenn die lokalen Selbstverteidigungskräfte der Krim die Situation nicht unter ihre Kontrolle genommen hätten, hätte es auch auf der Krim Opfer geben können. Gott sei dank, ist es dazu nicht gekommen! Auf der Krim gab es keine einzige bewaffnete Auseinandersetzung und keine Todesopfer. Warum, was denken Sie? Die Antwort ist einfach: es ist schwer bis unmöglich gegen das Volk und seinen Willen zu kämpfen. Hier möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken und das ist kein kleines Kontingent, 22 Tausend Mann mit voller Bewaffnung. Ich möchte ihnen danken, dass sie sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben. In diesem Zusammenhang kommen auch andere Gedanken. Man erzählt uns über irgendeine russische Intervention auf der Krim, über eine Aggression. Es ist sehr seltsam, das zu hören. Ich erinnere mich an keinen Fall aus der Geschichte, wo eine Intervention ohne einen einzigen Schuss und ohne Todesopfer von statten ging. Geehrte Kollegen! In der Situation rund um die Ukraine reflektiert sich wie in einem Spiegel das, was sich in der Welt in den vergangenen Jahrzehnten abspielte. Nach dem Verschwinden des bipolaren Systems kam es auf dem Planeten nicht zu mehr Stabilität. Die wichtigsten internationalen Institutionen wurden nicht gestärkt, sondern degradieren leider allzu häufig. Unsere westlichen Partner, allen voran die USA, ziehen es in ihrer politischen Praxis vor, sich am Recht des Stärkeren, statt am Völkerrecht zu orientieren. Sie haben angefangen, an ihr Auserwähltsein und ihre Exklusivität zu glauben, daran dass es ihnen gestattet ist, die Schicksale der Welt zu bestimmen und das nur sie im Recht sein können. Sie handeln so, wie es ihnen beliebt. Mal hier, mal dort wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip "wer nicht mit uns ist, ist gegen uns". Um der Aggression einen Anschein von Legalität zu verleihen, nötigen sie internationalen Organisationen genehme Resolutionen ab und wenn es aus irgendwelchen Gründen nicht klappt, ignorieren sie diese komplett, sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes. So war es in Jugoslawien 1999, das haben wir gut im Gedächtnis. Es war schwer daran zu glauben, doch am Ende des 20. Jahrhunderts wurde eine europäische Hauptstadt, Belgrad, mehrere Wochen lang einem Raketen- und Bombenbeschuss unterworfen, danach folgte eine regelrechte Intervention. Gab es etwa eine UN-Resolution, die ein solches Vorgehen erlaubte? Nichts desgleichen. Danach kamen Afghanistan, Irak und eine direkte Verletzung der Sicherheitsrat-Resolution zu Libyen, als anstelle der sogenannten Flugverbotszone ebenfalls Bombardierungen begannen. Es gab auch eine Kette gelenkter "Farbrevolutionen". Sicher, die Menschen in den Staaten, in denen diese Ereignisse stattfanden, waren der Tyrannei, der Armut und der Perspektivlosigkeit müde, doch diese Gefühle wurden zynisch mißbraucht. Diesen Staaten wurden Standards aufgezwungen, die keineswegs ihrem Lebensstil, Traditio4 http://derunbequeme.blogspot.ch/2014/03/putins-rede-zur-krim-im-wortlaut.html (1.4.2014) nen und Kultur entsprachen. Statt Demokratie und Freiheit kamen im Endergebnis Chaos, Gewaltausbrüche, eine Reihe von Umstürzen. Der Arabische Frühling wich dem Arabischen Winter. Ein ähnliches Szenario wurde in der Ukraine realisiert. 2004 wurde ein von der Verfassung nicht vorgesehener dritter Wahlgang erfunden, um einen genehmen Präsidenten durchzudrücken. Das war absurd und eine Verhöhnung der Verfassung. Und dieses Mal warfen sie eine gründlich vorbereitete und gut ausgerüstete Armee von Straßenkämpfern ins Gefecht. Wir verstehen, dass all diese Aktionen sowohl gegen die Ukraine als auch gegen Russland gerichtet waren, gegen die Integration im eurasischen Raum. Und währenddessen bemühte sich Russland aufrichtig um Dialog mit unseren westlichen Kollegen. Wir bieten ständig Zusammenarbeit in allen Schlüsselfragen an, möchten das Vertrauensniveau anheben, damit unsere Beziehungen gleichberechtigt, offen und ehrlich sind. Doch wir haben kein Entgegenkommen gesehen. Im Gegenteil, man hat uns immer wieder betrogen, Entscheidungen wurden hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war das mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation der militärischen Infrastruktur vor unseren Grenzen. Man hat uns immer das gleiche gesagt: "Das ist nicht gegen euch, das geht euch nichts an". Es ist leicht zu sagen, das geht euch nichts an. So war das mit dem Aufstellen der Raketenabwehr. Trotz unserer Befürchtungen rollt die Maschinerie weiter. So war das mit dem endlosen Ausbremsen der Gespräche über Visafragen, den Versprechen ehrlicher Konkurrenz und freien Zugangs zu globalen Märkten. Heute droht man uns mit Sanktionen, doch wir leben auch so mit wesentlichen Einschränkung für uns, für unsere Wirtschaft und für unser Land. Noch im Kalten Krieg haben die USA und andere Staaten ihren Unternehmen untersagt, der UdSSR zahlreiche Technologie und Ausrüstung zu verkaufen. Heute ist das formal aufgehoben, doch lediglich formal, faktisch gelten die Verbote nach wie vor. Kurzum, wir haben alle Gründe zu der Annahme, dass die Eindämmungspolitik gegen Russland, die im 18., 19. und 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute fortgesetzt wird. Es wird versucht, uns ständig in die Ecke zu drängen, dafür dass wir eine unabhängige Position vertreten, sie verteidigen, die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Doch alles hat seine Grenzen. Im Fall der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Linie überschritten, sie verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell. Sie wussten sehr gut, dass in der Ukraine, darunter auf der Krim, Millionen Russen leben. Wie sehr muss man das politische Gespür und das Gefühl für das Maß verlieren, um nicht die Konsequenzen seiner Handlungen vorherzusehen. Russland fand sich auf einer Verteidigungslinie wieder, vor der es nicht mehr zurückweichen konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie irgendwann mit Kraft zurückspringen. Daran sollte man immer denken. Heute sollte man die Hysterie beenden, sich von der Rhetorik des Kalten Krieges lösen und eine offensichtliche Sache anerkennen: Russland ist ein selbstständiger und aktiver Teilnehmer des internationalen Lebens und hat, wie auch andere Länder, seine nationale Interessen, die man berücksichtigen und respektieren muss. Dabei sind wir allen denjenigen dankbar, die Verständnis für unsere Schritte auf der Krim haben, wie zum Beispiel dem chinesischen Volk, das die Situation rund um die Ukraine und die Krim in all ihrer historischen und politischen Fülle betrachtet. Auch die Zurückhaltung und die Objektivität Indiens schätzen wir sehr. Heute möchte ich mich auch an das Volk der Vereinigten Staaten vom Amerika wenden, an die Menschen, die seit der Gründung dieses Landes und seit ihrer Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass ihnen die Freiheit über alles gilt. Ist etwa das Streben der Krimbewohner nach einer freien Wahl ihres Schicksals nicht ein ähnliches Gut? Verstehen Sie uns. Ich glaube auch daran, dass mich die Europäer verstehen, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Laufe der politischen Konsultationen zur Wiedervereinigung der BRD und der DDR bei weitem nicht alle hohe Vertreter ihrer Verbündeten die Idee der Wiedervereinigung unterstützten. Dagegen hat unser Land das aufrichtige Streben der Deutschen nach der nationalen Einheit unterstützt. Ich bin sicher, dass Sie das nicht vergessen haben und hoffe darauf, dass die Bürger Deutschlands ebenso das Streben der russischen Welt, des historischen Russlands nach Wiederherstellung der Einheit unterstützen.!! Ich wende mich auch an das Volk der Ukraine. Ich möchte aufrichtig, dass Sie uns verstehen. Wir wollen der Ukraine keineswegs einen Schaden zufügen oder die nationalen Gefühle der Ukrainer verletzen. Wir haben die terri5 http://derunbequeme.blogspot.ch/2014/03/putins-rede-zur-krim-im-wortlaut.html (1.4.2014) toriale Integrität der Ukraine immer respektiert, im Gegensatz zu denjenigen, die die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen opferten. Sie brüsten sich mit Slogans von einer Groß-Ukraine, doch gerade sie taten alles, um das Land zu spalten. Den heutigen zivilen Konflikt haben sie vollständig auf ihrem Gewissen. Ich möchte, dass Ihr mich hört, liebe Freunde. Glaubt nicht denjenigen, die euch mit Russland einschüchtern, die schreien, dass nach der Krim andere Regionen folgen. Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht. Was die Krim anbetrifft, sie wird russisch, ukrainisch und krimtatarisch bleiben. Sie wird wie in den vergangenen Jahrhunderten, ein gemeinsames Haus für die Vertreter aller dortigen Ethnien sein. Doch sie wird nie BanderaAnhängern gehören! Die Krim ist unser gemeinsamer Reichtum und ein extrem wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategische Territorium muss unter einer starken und stabilen Souveränität stehen, die heute de facto nur die russische Souveränität sein kann. Andernfalls, liebe ukrainische und russische Freunde, können wir die Krim in unweiter historischer Perspektive komplett verlieren. Bedenkt das bitte. Ich möchte auch daran erinnern, dass in Kiew bereits Absichtserklärungen zum baldmöglichsten NATO-Beitritt der Ukraine gefallen sind. Was hätte diese Perspektive für die Krim und Sewastopol bedeutet? In der Stadt des russischen Ruhms wäre die NATO-Flotte aufgetaucht, was eine nicht nebulöse, sondern eine ganz konkrete Gefahr für den gesamten Süden Russlands bedeutet hätte. All das hätte real passieren können, wenn nicht die Wahl der Krim-Bewohner. Wir danken ihnen dafür. Wir sind übrigens nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz, die die NATO trotz all ihrer inneren Prozesse bleibt, sich vor unserer Haustür und auf unseren historischen Territorien ausbreitet. Wissen Sie, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol als Gäste zu den NATO-Seemännern fahren. Sie sind übrigens in ihrer Mehrheit tolle Jungs, doch es ist besser, dass sie als Gäste nach Sewastopol kommen, als wir. Ich sage es offen, unsere Seele schmerzt wegen allem, was in der Ukraine stattfindet, die Menschen leiden und wissen nicht, wie sie heute leben sollen und was morgen kommt. Unsere Besorgnis ist verständlich, denn es sind nicht einfach Nachbarn, wir sind de facto, und ich habe das oft gesagt, ein Volk. Kiew wird die Mutter der russischen Städte genannt. Die alte Rus ist unsere gemeinsame Quelle, wir können so oder so nie ohne einander leben. Und ich sage noch eins. In der Ukraine leben heute Millionen russische und russischsprachige Menschen und Russland wird ihre Interessen immer mit politischen, diplomatischen und juristischen Mitteln verteidigen. Doch in erster Linie muss die Ukraine daran interessiert sein, dass die Rechte und die Interessen dieser Menschen gewährleistet sind. Das ist ein Unterpfand für die Stabilität der ukrainischen Staatlichkeit und ihrer territorialen Integrität. Wir wollen eine Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner und autarker Staat ist. Denn die Ukraine ist einer unserer führenden Partner, wir haben eine Vielzahl gemeinsamer Projekte und ich glaube trotz allem an ihren Erfolg. Wir wollen, dass in der Ukraine Frieden und Eintracht herrschen und sind bereit, zusammen mit anderen Ländern für diesen Zustand allseitige Unterstützung und Hilfe zu leisten. Doch ich wiederhole: nur die Bürger der Ukraine selbst können für Ordnung im eigenen Haus sorgen. Werte Bürger der Krim und Sewastopols! Ganz Russland bewunderte euren Mut, Würde und Tapferkeit, mit der ihr das Schicksal der Krim entschieden habt. In diesen Tagen waren wir einander so nah wie nie, wir haben einander unterstützt. Das waren aufrichtige Gefühle der Solidarität. Genau in solchen Umbruchsmomenten zeigt sich die Reife und Willensstärke einer Nation. Das Volk Russlands zeigte diese Reife und Stärke und unterstützte seine Landsleute. Die Entschlossenheit der außenpolitischen Position Russlands gründete sich auf dem Willen von Millionen Menschen, auf der nationalen Einheit, auf der Unterstützung führender politischer und gesellschaftlicher Kräfte. Ich möchte allen für ihre patriotische Einstellung danken. Allen ohne Ausnahme. Doch ist es wichtig, dass wir auch künftig eine ähnliche Konsolidierung behalten, um Aufgaben zu lösen, die vor Russland stehen. Wir werden eindeutig auf ausländische Widerstände stoßen, doch wir müssen für uns entscheiden, ob wir bereit sind, unsere nationale Interessen konsequent zu verteidigen oder ob wir sie immer weiter aufgeben und immer 6 http://derunbequeme.blogspot.ch/2014/03/putins-rede-zur-krim-im-wortlaut.html (1.4.2014) weiter zurückweichen wollen, obwohl es dafür eigentlich keinen Raum mehr gibt. Manche westliche Politiker schüchtern uns bereits nicht nur mit Sanktionen ein, sondern mit der Perspektive der Verschärfung von inneren Problemen. Es wäre gut zu wissen, was sie meinen: die Aktivitäten einer bestimmten Fünften Kolonne, verschiedene nationale Verräter? Oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und die wirtschaftliche Lage Russlands destabilisieren und so Unzufriedenheit der Menschen auslösen können? Wir betrachten solche Aussagen als verantwortungslos und klar aggressiv und werden adäquat reagieren. Dabei werden wir jedoch nie eine Konfrontation mit unseren Partnern weder im Westen noch im Osten anstreben, im Gegenteil, wir werden alles Notwendige tun, um zivilisierte gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, wie es in der modernen Welt angebracht ist. Geehrte Kollegen! Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Fragen beim Referendum sehr direkt und klar formulierten: Sollte die Krim mit der Ukraine oder mit Russland sein? Und man kann mit Sicherheit sagen, dass sich die Führung der Krim, die Abgeordneten, bei der Formulierung dieser Frage über alle persönlichen Interessen erhebten, und als Hauptkriterium die Schlüsselinteressen der Menschen im Auge hatten. Eine beliebige andere Variante des Plebiszits, egal wie attraktiv sie den ersten Blick wäre, wegen historischen, demografischen, politischen und wirtschaftlichen Besonderheiten der Region eine vorübergehende und wacklige Lösung wäre, die unweigerlich zu einer weiteren Verschärfung der Situation rund um die Krim geführt und sich äußerst negativ auf das Leben der Menschen ausgewirkt hätte. Die Krimer stellten die Frage hart, kompromisslos und ohne Halbtöne. Das Referendum wurde offen und ehrlich durchgeführt und die Menschen haben ihren Willen überzeugend bekundet: sie wollen mit Russland sein. Russland steht ebenfalls vor einer schweren Entscheidung, mit Rücksicht auf eine ganze Fülle innerer und äußerer Faktoren. Wie ist die Meinung der Menschen in Russland? Wie in jeder anderen demokratischen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Ansichten, doch die Position der absoluten - das möchte ich unterstreichen - absoluten Mehrheit ist ebenso offensichtlich. Sie kennen die jüngsten soziologischen Umfragen, die in den letzten Tagen in Russland durchgeführt wurden. Rund 95% der Bürger sind der Meinung, dass Russland die Interessen der Russen und anderer Nationalitäten auf der Krim verteidigen muss. 83% glauben, dass Russland das tun soll, selbst wenn das unsere Beziehungen zu manchen anderen Staaten verschlimmert. 86% glauben, dass die Krim weiterhin russisches Territorium ist, russische Erde. Rund 92% treten für eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation, was ziemlich stark mit der Einstellung auf der Krim korreliert. Auf diese Weise unterstützt die absolute Mehrheit der Krim-Bewohner und die absolute Mehrheit der russischen Bürger die Wiedervereinigung der Republik Krim und Sewastopols mit der Russischen Föderation. Jetzt ist Russland mit einer politischen Entscheidung am Zug. Sie kann nur auf dem Wille des Volkes gründen, denn nur das Volk ist die Quelle jeder Macht. Geehrte Mitglieder des Föderationsrates! Geehrte Abgeordnete der Staatsduma! Bürger Russlands, Bürger der Krim und Sewastopols! Heute, auf der Grundlage der Ergebnisse des Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, basierend auf dem Willen des russischen Volkes, bringe ich in die Föderale Versammlung das Gesetz über die Aufnahme von zwei neuen Föderationssubjekten ein: der Republik Krim und Sewastopols. Ich bitte darum, den vorbereiteten Vertrag über ihren Beitritt zu ratifizieren. Ich bin mir sicher, dass Sie mir Ihre Unterstützung gewähren! Quelle: http://kremlin.ru/news/20603; http://eng.kremlin.ru/news/6889 7
