Bestimmung Reihenfolge Wahlvorschläge

Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Bestimmung der Reihenfolge der Wahlvorschläge
Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit §§ 51, 59 und 67 Kommunalwahlgesetzt (KWG) hat
die Landeswahlleiterin für die allgemeinen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 die
Reihenfolge (Nummer) der Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen, die an
der letzten Landtagswahl teilgenommen haben, landeseinheitlich wie folgt bestimmt:
1. Christlich Demokratische Partei Deutschlands (CDU)
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3. DIE LINKE (Die LINKE)
4. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
6. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
7. Freie Demokratische Partei (FDP)
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)
11. Initiative Direkte Demokratie (DIREKTE DEMOKRATIE)
Nimmt eine dieser Parteien an einer allgemeinen Kommunalwahl nicht teil, so bleibt
die entsprechende Nummer gemäß § 30 Abs. 1 KWG frei.
Nach § 30 Abs. 2 KWG bestimmt der Gemeindewahlleiter einheitlich für die
Gemeinde die Reihenfolge (Nummer) der übrigen Wahlvorschläge in alphabetischer
Reihenfolge, wobei der ungekürzte Name der Partei oder Wählergruppe maßgebend
ist. Die gilt auch für die Ortsratswahlen.
Da im Gemeindegebiet Namborn die CDU, SPD und DIE LINKE kandidieren,
erhalten diese Parteien die durch die Landeswahlleiterin festgesetzten Nummern wie
folgt:
Christlich Demokratische Partei Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
DIE LINKE (Die LINKE)
Nummer 1
Nummer 2
Nummer 3
Da die übrigen Parteien und Wählergruppen von Nr. 4 bis Nr. 11 keinen
Wahlvorschlag im Gemeindegebiet eingereicht haben, bleiben diese Nummern frei.
Die weiteren Nummerierungen bestimme ich gemäß § 30 Abs. 2 KWG für das
gesamte Gemeindegebiet einheitlich in alphabetischer Reihenfolge wie folgt:
Freie Liste Namborn (FLN)
Wählergruppe Hofeld-Mauschbach
Namborn, den 26. März 2014
Der Gemeindewahlleiter
Theo Staub
(Bürgermeister)
Nummer 12
Nummer 13