Lieferbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Angebot - Bestellung
Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich für mich und
verpflichten mich nicht zur Annahme von Aufträgen.
Preisangebote an Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
gelten immer ohne Mehrwertsteuer. Die Auftragserteilung durch
den Käufer gilt als Anerkennung meiner Verkaufsbedingungen
auch dann, wenn der Käufer auf seine Einkaufsbedingungen
verweist. Abweichungen von meinen Verkaufsbedingungen,
insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von
mir schriftlich bestätigt werden. Die Annahme von Aufträgen wird
von mir nur dann schriftlich bestätigt, wenn Bestellmengen,
Sonderpreisregelungen, Lieferzeitangaben, sonstige
Besonderheiten und Abweichungen gegenüber den Bestellangaben
dazu Veranlassung geben. Sonst gilt die Rechnung gleichzeitig als
Auftragsbestätigung. Bei neuen Kunden behalte ich mir sofortige
Lieferung gegen Vorkasse vor. Diese Lieferung gilt gleichzeitig
als Bestätigung des Auftrages. Erhöhung der zur Zeit des
Zustandekommens des Abschlusses bestehender Lasten - wie
insbesondere Zoll, Frachten und Abgaben jeder Art - eintreten, so
gehen, auch wenn z. B. frachtfreie und verzollte Lieferung
vereinbart ist, solche Mehraufwendungen zu Lasten des Käufers.
Sollten während der Laufzeit eines Kontraktes grundlegende
Änderungen in der Rohstofflage eintreten, die zu erheblichen
Preiserhöhungen bei den verarbeiteten Rohstoffen des Produkts
führen, so muss über den Preis neu verhandelt werden.
2. Preise
Die Katalogpreise sind Nettopreise und gelten in Euro (EUR) ohne
die am Tage der Lieferung gültige Mehrwertsteuer. Frachtkosten
und Verpackung sind in den Preisen nicht enthalten. Sollten sich in
der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung meine Preise
allgemein ermäßigen oder erhöhen, so wird der am Tage der
Lieferung gültige Listenpreis bzw. Aufschlag berechnet.
3. Kleinsendungen
Kleinsendungen im Werte bis 50 EUR (netto) sind mit sehr hohen
Nebenkosten belastet. Ich muss daher für solche Lieferungen eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,- zusätzlich berechnen.
4. Lieferzeit
Lieferzeitangaben sind unverbindlich, Lieferzeitüberschreitungen
meinerseits berechtigen den Käufer weder zur Inverzugsetzung
noch Deckungskäufen, Schadensersatzansprüchen oder Verzugsschaden, auch nicht im Falle von § 283 BGB. Ein Rücktritt vom
Vertrag ist dann möglich, wenn ich innerhalb der folgenden drei
Monate nicht liefern kann. Teillieferungen sind zulässig. Jede
Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
5. Versand
Alle Versendungen erfolgen nach bestem Ermessen auf Gefahr des
Käufers, letzteres auch bei frachtfreier Lieferung. Die Wahl der
Versandart bleibt mir vorbehalten. Ich versende per Post, es sei
denn, es wurde eine andere Versandart vereinbart. Mehrkosten, die
für beschleunigte Beförderung (Express usw.) entstehen, gehen zu
Lasten des Käufers, ebenso am Empfangsort entstehende
Abfuhrkosten (Rollgelder).
6. Versand nach dem Ausland
Sendungen nach dem Ausland unterliegen den zusätzlichen
allgemeinen Verkaufsbedingungen für Export und sonstigen
Vereinbarungen. Auf jeden Fall findet aber deutsches Recht
Anwendung.
7. Gewährleistung und Haftung
Beanstandungen wegen der Beschaffenheit und der Menge der
gelieferten Ware oder wegen des in Rechnung gestellten Preises
werden nur dann berücksichtigt, wenn sie vom Käufer innerhalb
einer Woche nach Erhalt der Sendung und der Rechnung
erfolgen. Die Beanstandung muss innerhalb der Wochenfrist bei
mir mittels eingeschriebenen Briefes eingegangen sein. Bei
begründeten Beanstandungen kann der Käufer nur Preisminderung
oder Ersatzlieferung geltend machen. Beanstandungen berechtigen
den Käufer nicht, die Annahme oder Bezahlung der Ware zu
verweigern oder zu verzögern. Etwaige Schadensersatzansprüche
des Käufers jeglicher Art und aus jeglichem Rechtsgrunde,
insbesondere für Folgeschäden und dergleichen, sind
ausgeschlossen. Technische Änderungen, Abmessungen und
Bezeichnungen, bleiben vorbehalten.
8. Stornierung des Auftrages
Aussperrung, Betriebsstörungen, Streik, Rohstoffmangel,
Verkehrsstörungen, Krieg, Verfügungen von hoher Hand sowie
alle Fälle höherer Gewalt, befreien für die Dauer der Störung und
im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur
Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen mich, von dem Vertrag
ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer ein Recht
auf Schadensersatz hat. Das gleiche gilt für den Fall nicht richtiger
oder rechtzeitiger Selbst-belieferung durch Zu- und Vorlieferanten.
9. Zurückbehaltungsrecht
Die Zurückhaltung von fälligen Lieferungen wegen irgendwelcher
Gegenansprüche des Käufers ist ausgeschlossen.
10. Warenrücknahme
Bei nicht vereinbarter Rücksendung von Waren oder wenn keine
andere Vereinbarung getroffen wurde, bin ich berechtigt, bei
Gutschrifterteilung bei Lagerwaren bis zu 10 % des
Gutschriftbetrages als Bearbeitungskosten in Abzug zu bringen.
11. Zahlung
Meine Preise gelten bei Zahlung netto Kasse. Hereingegebene
Schecks oder Wechsel gelten erst nach deren Einlösung als
Zahlung. Bei Zielüberschreitungen kommen Verzugszinsen in
Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskont zur
Berechnung.
12. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller
meiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer
mein Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch zur Sicherheit
aller Forderungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem
Verkauf des Gegenstandes stehen, wie z. B. des Preises für noch
vorzunehmende Aufarbeitungen oder Veränderungen sowie von
Kosten für Lagerung und Transport. Der Käufer darf den
Gegenstand, solange mein Eigentumsvorbehalt besteht, nur
weiterveräußern, wenn er ein darauf gerichtetes Handelsgewerbe
betreibt. Für diesen Fall tritt der Käufer schon im Augenblich der
Abnahme des Kaufgegenstandes seinen künftig durch die
Weiterveräußerung Dritten gegenüber entstehenden
Zahlungsanspruch im voraus zahlungshalber an mich ab, ohne dass
es hierfür noch eines besonderen Übertragungsaktes bedarf. Der
Käufer hat mir auf Verlangen die Schuldner der an mich
abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Ich bin berechtigt, die an
mich abgetretenen Forderungen selbst geltend zu machen, wenn
der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen mir gegenüber in
Rückstand gerät. Ich bin berechtigt, vom Käufer Sicherheiten in
ausreichender Höhe und in einer mir genügenden Form zu
verlangen.
13. Anerkenntnis
Obige Bedingungen anerkennt der Käufer durch Kaufabschluss
sowie durch widerspruchslose Entgegennahme des Abdrucks.
Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei
denn, dass ich diese schriftlich bestätige. Etwa früher getroffene
mündliche oder schriftliche Abmachungen werden hiermit
aufgehoben. Mündliche Nebenabreden, welche von diesen
Lieferungsbedingungen abweichen, haben nur Gültigkeit, wenn sie
von mir schriftlich bestätigt sind.
14. Abweichungen
Abweichungen der Artikel von den Reproduktionen im Katalog
sind in geringem Umfang möglich. Insbesondere bei Beschlägen,
die ganz in Handarbeit gefertigt werden, besteht kein Anspruch auf
absolute Übereinstimmung mit den Abbildungen.
Kraichtal im Februar 2015
Rositta Otto Stilbeschläge Bergstr. 41 76703 Kraichtal