Arbeitsblatt zum Text: Grundsätze der Rechtsprechung

Arbeitsblatt zum Text: Grundsätze der Rechtsprechung
Deuten Sie die wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Was bedeuten diese
Grundsätze und wie wirken sie. Machen Sie Notizen und sprechen Sie mündlich:
Richterliche Unabhängigkeit
Recht auf den gesetzlichen Richter
Anspruch auf rechtliches Gehör
Garantien für das Strafverfahren
Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung
1. Übersetzen Sie die folgenden Redewendungen ins Russische
a)
dem Gesetz unterworfen sein, die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigen, einen Fall dem
zuständigen Richter zu entziehen, die Sittlichkeitsdelikte aburteilen, die Tatsachen berücksichtigen,
den Weisungen unterliegen, eine Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts einholen, zur
Rechenschaft ziehen.
b)
Unterschlagung von Beweismaterial, das Verbot der Rückwirkung, das Verbot der
Doppelbestrafung, die Ahndung von Verbrechen, die Wiederaufnahme des Verfahrens, die Verhaftung
eines Verdächtigen
2. Erklären Sie auf Deutsch die Bedeutung von folgenden Komposita:
Die Rechtsauffassung, die Dienstaufsicht, die Dienstpflichtverletzungen, der Geschäftsverteilungsplan
3.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Übersetzen Sie die folgenden Sätze ins Russische
Ein Richter muss auch dann nach dem Gesetz entscheiden, wenn es seiner Rechtsauffassung
widerspricht.
Nur bei schweren Dienstpflichtverletzungen, etwa Unterschlagung von Beweismaterial, kann ein
Richter entlassen werden.
Durch Gesetz ist geregelt, welches Gericht für eine Sache zuständig ist, zum Beispiel das
Amtsgericht, das Verwaltungsgericht, das Arbeitsgericht.
Es wäre unzulässig, einen Fall dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richter zu
entziehen und einem anderen zu übertragen, weil dieser als besonders streng oder milde gilt.
Es kommt nicht darauf an, ob der Richter wirklich befangen ist, schon die begründete
Vermutung, er könne nicht objektiv entscheiden, genügt zur Antragstellung.
Das Gericht darf nur solche Tatsachen berücksichtigen, zu denen alle Beteiligten Stellung
nehmen konnten.
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat
begangen wurde.
8.
9.
10.
Ein Wiederaufnahmeverfahren kann zu einer schwereren Bestrafung oder auch zu einer milderen
Strafe bzw. zu einem Freispruch des Verurteilten führen.
Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des
Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.
Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens
am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme
mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat.
4. Setzen Sie die folgenden Substantive in die Lücken im Text:
Amtsgeschäfte Durchsetzung Einzelfall Entscheidung Rechtsauffassung Rechtsspruch Regeln
Unabhängigkeit Unterschlagung Wahrnehmung
Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wahrung und (1) ______________________ des
Rechts. Dafür hat der Staat Gerichte eingerichtet. Sie entscheiden bei Rechtskonflikten
zwischen Staat und Bürger und zwischen einzelnen Bürgern in einem Verfahren nach
festgelegten (2) ____________________, was rechtens ist. Ihre Entscheidung, der (3)
_____________________, ist unanfechtbar und für alle Beteiligten bindend, sobald sie
rechtskräftig ist. Richter unterliegen bei der (4) ____________________ihrer Aufgaben
keinerlei Weisungen. Ein Richter muss auch dann nach dem Gesetz entscheiden, wenn
es seiner (5) _____________________ widerspricht. Hält ein Richter in einem
konkreten (6) ____________________ das anzuwendende Gesetz für nicht vereinbar
mit dem Grundgesetz, muss er eine (7) _____________________ des zuständigen
Verfassungsgerichts einholen. Das ist bei Landesgesetzen das
Landesverfassungsgericht, bei Bundesgesetzen das Bundesverfassungsgericht. Eine
Dienstaufsicht sorgt lediglich dafür, dass Richter ihre (8) _____________________
ordnungsgemäß erledigen. Nur bei schweren Dienstpflichtverletzungen, etwa (9)
_____________________ von Beweismaterial, kann ein Richter entlassen werden. Die
richterliche (10) ______________________ soll eine unparteiische Rechtsprechung
sichern.
5. Setzen Sie die folgenden Verben in die Lücken im Text:
aburteilen ablehnen berücksichtigen entziehen errichten kommen verbieten äußern übernehmen
übertragen
Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter (1)
________________ werden. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch
Gesetz (2) __________________ werden. Das Grundgesetz (3) __________________
Ausnahmegerichte. Es darf beispielsweise keine Sondergerichte geben, die nur
politische Straftaten oder nur Sittlichkeitsdelikte (4) ___________________. Auch
innerhalb der Gerichte legt ein Geschäftsverteilungsplan fest, welcher Richter einen Fall
zu (5) ___________________ hat. Es wäre unzulässig, einen Fall dem nach dem
Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richter zu entziehen und einem anderen zu (6)
_____________________, weil dieser als besonders streng oder milde gilt. Hierzu
gehört auch das Recht, einen Richter wegen Befangenheit (7) ___________________.
Es (8) ___________________ nicht darauf an, ob der Richter wirklich befangen ist,
schon die begründete Vermutung, er könne nicht objektiv entscheiden, genügt zur
Antragstellung. Wer vor Gericht steht, als Partei in einem Zivilprozess oder als
Angeklagter in einem Strafverfahren, muss Gelegenheit haben, sich zu dem Sachverhalt
zu (9) ___________________. Das Gericht darf nur solche Tatsachen (10)
_____________________ , zu denen alle Beteiligten Stellung nehmen konnten.
6. Setzen Sie die folgenden Präpositionen in die Lücken im Text:
auf auf aus bei bei bis für unter wegen über
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs geht (1) ______ sehr alte Rechtstraditionen
zurück und findet einen prägnanten Ausdruck in der römischen Formel "Audiatur et
altera pars". Zu den elementaren Grundsätzen eines Rechtsstaates gehören zwei
Garantien, die (2) ________ das Strafverfahren gelten: das Verbot der Rückwirkung
und das Verbot der Doppelbestrafung. Das Rückwirkungsverbot hatte und hat eine
zentrale Bedeutung (3) ______ der Ahndung von Verbrechen des
nationalsozialistischen Herrschaftssystems und des SED-Staates. Täter können nur (4)
_______ solcher Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, die auch damals schon
strafbar waren. Niemand darf wegen derselben Tat (5) ______ Grund der allgemeinen
Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Art. 104 GG legt im Einzelnen fest, (6)
_______ welchen Voraussetzungen die Freiheit einer Person eingeschränkt oder
entzogen werden kann. Die historischen Wurzeln dieser Rechte reichen (7) ______ zu
der englischen Habeas-Corpus-Akte aus dem Jahr 1679 zurück. (8) _______ die
Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu
entscheiden. (9) ______ jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden
Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die
Polizei darf (10) ______ eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum
Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.
7. Setzen Sie die folgenden Konjunktionen in die Lücken im Text:
bevor dass der die ob sobald weil wenn wenn wenn
Richterliche Entscheidung, der Rechtsspruch, ist unanfechtbar und für alle Beteiligten
bindend, (1) ________ sie rechtskräftig ist. Ein Richter muss auch dann nach dem
Gesetz entscheiden, (2) ________ es seiner Rechtsauffassung widerspricht. Eine
Dienstaufsicht sorgt lediglich dafür, (3) ________ sie ihre Amtsgeschäfte
ordnungsgemäß erledigen. Es wäre unzulässig, einen Fall dem nach dem
Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richter zu entziehen und einem anderen zu
übertragen, (4) ________ dieser als besonders streng oder milde gilt. Hierzu gehört
auch das Recht, einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Es kommt nicht darauf
an, (5) ____ der Richter wirklich befangen ist, schon die begründete Vermutung, er
könne nicht objektiv entscheiden, genügt zur Antragstellung. Eine Tat kann nur bestraft
werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, (6) ________ die Tat
begangen wurde. Täter können nur wegen solcher Verbrechen zur Rechenschaft
gezogen werden, (7) ______ auch damals schon strafbar waren, das gilt zum Beispiel
für Mord. Nur bei besonders schwerwiegenden Gründen, etwa (8) ________
entscheidende neue Beweise vorliegen, ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens
zulässig. Die Polizei benötigt zur Verhaftung eines Verdächtigen einen richterlichen
Haftbefehl. Sie kann ihn vorläufig festnehmen, (9) ________ er auf frischer Tat ertappt
wurde oder Fluchtgefahr besteht. Spätestens am folgenden Tage muss der
Festgenommene einem Richter vorgeführt werden, (10) ______ über Freilassung oder
Fortdauer der Haft entscheidet.