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[Ihr Name]
[Ihre Straße + Hausnummer]
[PLZ und Ort]
[Ihre Telefonnummer]
[Ihre E-Mail-Adresse]
[Ihr Kreditinstitut]
[Straße]
[PLZ und Ort]
[Datum]
Girokonto: [Girokontonummer]
Rückforderung von unzulässigen Buchungsgebühren
Sehr geehrte Damen und Herren,
laut Ihren Geschäftsbedingungen und Ihrem Preisaushang habe ich zu oben bezeichnetem Girokonto
einen „Preis je Buchungsposten“ zu zahlen. Sie haben mir seit 1. Januar 2012 pauschale Gebühren
für Buchungen berechnet.
Die Berechnung solcher Gebühren ist unzulässig, da damit nach dem Wortlaut Ihrer
Geschäftsbedingungen auch Gebühren zur Korrektur fehlerhafter Buchungen zu zahlen sind. Zu
solchen Buchungen sind Sie jedoch gesetzlich verpflichtet, ohne dafür ein Entgelt verlangen zu
dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27. Januar 2015, Aktenzeichen: XI ZR
174/13, entschieden. Diese Rechtsprechung gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für
Geschäftskunden (BGH, Urteil vom 28. Juli 2015, Az. XI ZR 434/14).
Unter Berufung auf die BGH-Rechtsprechung fordere ich die von mir ohne Rechtsgrund gezahlten
Buchungsgebühren in Höhe von [Summe der Buchungsgebühren seit 1. Januar 2012 eintragen] Euro
nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB zurück, zuzüglich Nutzungsersatz nach § 818 Abs. 1 BGB in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit Berechnung der Gebühren. Bei
Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie Nutzungen im Wert des
üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Urteil vom
28. Oktober 2014, Az. XI ZR 348/13).
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Stand: August 2015
Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag in Höhe von [Buchungsgebühren + Zinsen eintragen] bis zum
[Bitte Frist von drei Wochen einfügen, konkretes Datum benennen] auf folgendes Konto:
[Bitte Kontonummer/IBAN einfügen]
[Bitte BLZ/BIC einfügen]
[Bitte Bank einfügen]
Mit freundlichen Grüßen,
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Stand: August 2015