Grundkurs III
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Grundkurs III Strukturen I: Das internationale Staatensystem als nullsummenspielhafte Konkurrenz oder rechtlich geordnete Gesellschaft seiner Akteure ? Veranstaltungsevaluationen Hilfs- und Infoseite: http://egora.uni-muenster.de/pol/ evaluationen/evaluationen.shtml Jeder Teilnehmer bediene sich bitte mit einer TAN-Nummer – nur so können Sie auf der auf dem Nummernzettel angegebenen Website Zugang zum Evaluationsfragebogen gewinnen ! Gliederungselemente Der Systembegriff Das Westfälische Staatensystem Staatenzentrische und globalistische Sicht internationaler Beziehungen Staatenzentrische und postinternationale Weltpolitik Allgemeiner Systembegriff Ein System ist das Modell einer Ganzheit, die Beziehungen zwischen Attributen aufweist, die aus miteinander verknüpften Teilen besteht, und die von ihrer Umgebung abgegrenzt wird Ein System besteht aus einer angebbaren Menge von Akteuren, zwischen denen Prozess- und/oder Strukturbeziehungen bestehen, und die durch eine Systemgrenze von ihrer Umwelt oder anderen Systemen abgegrenzt werden. Definition vereint drei Systemkonzepte > Strukturales Systemkonzept » Beziehungen der Elemente zueinander > Funktionales Systemkonzept » Verhalten eines Systems, seine Außensicht > Hierarchisches Systemkonzept » Teil-Ganzes-Beziehungen Strukturales Systemkonzept Abteilungsleiter Rechnungswesen Beziehungen der Elemente zueinander System erteilt Systemkomponente Anweisungen Beziehung Sachbearbeiter Rechnungswesen nutzt Finanzbuchhaltungssoftware Funktionales Systemkonzept Verhalten eines Systems, seine Außensicht Reaktion auf Umwelteingabe Ausgabe System Eingabe Erfüllung der Systemfunktion Produktionsplan Menge von Kundenaufträgen Hierarchisches Systemkonzept Teil-Ganzes-Beziehungen Betriebssystem System (Teil-) System Ist Teil von (Teil-) System Ist Teil von Festplatte Computer Literaturtip • Helmut Willke: Systemtheorie I: Grundlagen. 6.Aufl. Stuttgart 2000. UTB • David J. Krieger: Einführung in die allgemeine Systemtheorie. 2.Aufl. Stuttgart 1996 UTB • Dirk Baecker: Schlüsselwerke der Systemtheorie. Wiesbaden 2005 VS Verlag • David Easton: A Systems Analysis of Political Life. Chicago 1979, Pb. U.of Chicago Press Das Westfälische System Ausgangspunkt: das nullsummenspielartig organisierte Staatensystem • Das Staatensystem besteht aus unabhängigen, souveränen Staaten. Über ihnen gibt es keine andere Autorität oder Macht. Die Staaten bestimmen selbst über ihr Zusammenwirken oder ihre Konflikte, freiwillig oder unter dem Druck äusserer oder innerer Umstände. • Jeder Staat setzt sich seine Ziele selbst. Die Beziehungen der Staaten untereinander beruhen auf dem Prinzip der Selbsthilfe. Selbsthilfe bedeutet den Einsatz von Macht. Von ihr hängen das Bestehen des Staates und die Erreichung seiner Ziele ab. Die Staatengesellschaft ist folglich an-archisch. Daraus folgt die Unsicherheit des einzelnen Staates als dauerndes Merkmal seiner Existenz (Sicherheitsdilemma) Kennlinien des klassischen Realismus Historischer Hintergrund: Radizierung von Herrschaft Genese der friedens- und sicherheitsstiftenden Funktion des Territorialstaats Trennung von Innen und Aussen Entstehung des europäischen Staatensystems seit 1648/1713 Ideengeschichtliche Quellen: Machiavelli Entwicklung des Staatsräsongedankes als legitimatorischer Bezugspunkt für die Selbstbehauptung des modernen Territorialstaats. Hobbes Überwindung des innergesellschaftlichen Naturzustands durch die gesellschaftsvertragliche Begründung des Leviathan; Legitimation von Herrschaft als Garant einer territorial abgegrenzten sicherheitsgemeinschaftlichen Schutzzone: Basis der Souveränitätsanspruchs; Freisetzung des Naturzustands-Konzepts zur Charakterisierung der Beziehung zwischen solchen Schutzzonen (d.h. souveränen Staaten) Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik Systemebene anarchische Struktur Sicherheitsdilemma: Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Stärkung militärischer Fähigkeiten verringert die Sicherheit anderer; Folge: spiralenförmiger Rüstungswettlauf Gleichgewicht der Mächte durch Abschreckung Internationale Politik als Nullsummenspiel staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, Einfluss Akteursebene exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im Bereich der „high politics“ Territorialität: Schutzfunktion der harten Schale zweckrationales, nutzenmaximierendes /nutzen-optimierendes Handeln Prinzip der (notfalls militärischen) Selbsthilfe bei der Durchsetzung von Interessen Grundsätze des klassischen Staatensystems • Rex est imperator in regno suo – Souveräne sind keiner höheren Gewalt unterworfen, sondern unabhängig und anderen Souveränen gleich • Cuius regio, eius religio – Der Herrscher bestimmt die Religion der Untertanen, Fremde haben kein Recht, aus religiösen Gründen in eine souveräne Jurisdiktion zu intervenieren • Balance of Power – Gleichgewichtspolitik soll durch Bildung von Koalitionen und den jederzeit möglichen Wechsel der Partner verhindern, dass sich ein Staat zur Vormacht über alle anderen aufschwingt Konsequenz I: • Ausbildung einer durch rechtsförmige Verfahren regulierten, labilen, als Ganzes aber dennoch dauerhaften Staatengesellschaft, die durch die Idee des Gleichgewichts überwölbt wird und Selbstbehauptung und Überleben der Staaten dadurch sichern, dass die grossen Mächte sich gegenseitig in der Balance halten. • Beziehungen der Staaten zueinander gebunden durch einen gemeinsamen Wertekanon: gemeinsame Intereressen, gemeinsame Rechtsordnung, gemeinsame philosophische & politische Werte, gemeinsamer Zivilisationsstandard Konsequenz II • Vergesellschaftung zwischenstaatlicher Beziehungen im Rahmen gemeinschaftlich anerkannter Verhaltensregeln und über Zeit ausgebildeter formeller wie informeller Institutionen • Motivation durch das aufgeklärte, rationale SelbstInteresse der Staaten an der durch Eigenbindung garantierten Erwartungsverlässlichkeit künftigen Akteurshandelns • „a civil order even in the context of anarchy“ (Linklater) • Literaturtip: Meyers 1997, 381 ff (auf der GK III – CD !!) Konsequenz III • Ausbildung eines Minimalkonsenses der Staaten über individuell wie gemeinschaftlich zu verfolgende Ziele: • 1) Erhaltung und Schutz der Staatengesellschaft selber # universalistische und transnationalrevolutionäre Akteure • 2) Erhaltung der Unabhängigkeit und Souveränität ihrer Mitglieder • 3) Erhaltung des negativen Friedens als Normalzustand zwischenstaatlicher Beziehungen • 4) Einhegung tödlicher Gewalt, Einhaltung von Verpflichtungen [pacta sunt servanda], Garantie der Verfügungsgewalt über das Eigentum durch wechselseitig anerkannte Rechtsnormen Eckwerte des Rationalismus im Vergleich zum Realismus Realismus Rationalismus Akteure Nationalstaaten Nationalstaaten Prozesse Nullsummenspielartige Konkurrenz um Macht, Einfluss und Ressourcen Konflikt und Kooperation im Rahmen gemeinschaftlich anerkannter Verhaltensregeln und (informeller wie formeller) Institutionen Strukturprinzip Sicherheitsdilemma Regulierte Anarchie Milieu Staatenwelt als internationaler an-archischer Naturzustand Staatenwelt als rechtlich verfaßte internationale Staatengesellschaft Handlungsziel Sicherheit des Akteurs (als Voraussetzung seines Überlebens) Kontrolle des Machtstrebens und der Machtausübung der Akteure in der internationalen Anarchie; Garantie der Erwartungsverlässlichkeit des Akteurshandelns in der internationalen (Rechts-) Ordnung („pacta sunt servanda“) (Erklärungs-) Ansatzebene (außengerichtetes) Aktions/Interaktionsverhalten der Akteure („unit-levelexplanation“) Vergesellschaftung/ Systembildung der Akteure; Phänomen der „governance without government“ Mittel Machtakkumulation, (gewaltsame) Selbsthilfe zur Durchsetzung von Eigeninteressen, Abschreckung, Gleichgewichtspolitik Ausbildung eines Konsenses der Akteure über gemeinschaftliche Interessen, (selbstbindende Verhaltens-) Regeln und Institutionen; insbes. Anerkennung/ Befolgung von Verhaltensregeln, die die Gewaltausübung in der Staatengesellschaft einhegen, beschränken, reduzieren Konsequenz IV • Regulierung der Anarchie im Binnenverhältnis der (zunächst europäischen, dann europäischatlantischen) Staatengesellschaft verknüpft sich mit der Expansion nach aussen, vorangetrieben vom Prozess der technologischen, sozioökonomischen und politischen Modernisierung Kreuzzüge des Mittelalters Streben nach überseeischen Kolonialreichen des 16. – 18. Jhs. bei gleichzeitigem Ausbau der BofP Ausweitung des europazentrischen Staatensystems auf einen europazentrischen Weltzusammenhang (Imperialismus, 19.Jh.) Ausweitung des Gleichgewichtsrahmens auf die Flügelmächte USA und UdSSR nach 1917; Übergang zur bipolaren Systemstruktur nach 1945 Literaturtip • Edward L. Morse: Modernization and the Transformation of International Relations. New York 1976. • Adam Watson: The Evolution of International Society. A comparative historical analysis. London 1992. • William Brown/Simon Bromley/Suma Athreye (Hrsg.): Ordering the International. History, Change, and Transformation. London 2004. Das Westfälische System – ein zerklüftetes System ? • Die Welt politisch anno 2001 Zerklüftung: Einkommensverteilung im Weltmasstab • These maps, original to the Atlas of Global Inequality, show the ratio of income in one country to the world mean. Countries colored red have less than one quarter of the world mean income. Countries colored dark blue have more than three times mean world income. The remaining colors indicate incomes between these extremes: dark pink (0.25 — 0.75), light pink (0.25-1.25) and light blue (1.25-4). • Income is here measured as GDP/capita (purchasing power parity). This is a measure of average national output of goods and services per person. Purchasing power parity means that outputs are compared across countries using the cost of a common set of commodities for each country. The global mean is the total global GDP (measured at purchasing power parity) divided by total world population Zerklüftung: 1980 Zerklüftung: 1990 Zerklüftung: 2000 Das Westfälische System – ein Konfliktsystem ? Prämissen der staatenzentrischen und globalistischen Sicht internationaler Beziehungen Staatenzentrische Prämissen Globalistische Gegenpositionen Die Staaten sind die einzigen bedeutenden Akteure der internationalen Beziehungen. Zu erforschen sind daher ihre Motive und Verhaltensweisen - oder genauer: die Motive und Verhaltensweisen der sie nach außen vertretenden politischen Entscheidungsträger. Anderen internationalen Akteuren kommt allein in ihrer Funktion als Mittel, Agenten oder Auftragnehmern der Staaten Bedeutung zu. Staaten sind nicht die einzigen bedeutenden Akteure der internationalen Beziehungen. Manche internationalen Transaktionen und deren Resultate können nur im Hinblick auf die Motive und Verhaltensweisen internationaler gouvernementaler bzw. nicht gouvernementaler Organisationen oder Bürokratien, längerfristig be-stehender oder ad hoc gebildeter transnationaler Koalitionen von Entscheidungsträgern und Beamten, multinationalen Konzernen, transnationalen gesellschaftlichen Gruppierungen oder anderen in der staatenzentrischen Sicht für bedeutungslos gehaltenen Akteuren erklärt werden Internationale Beziehungen sind das Ergebnis einzelstaatlicher außenpolitischer (Inter-) Aktionen, die das Ziel der Erhaltung der in Kategorien militärischer Macht sowie territorialer und/ oder weltanschaulicher Herrschaft definierten nationalen Sicherheit (sog. „high politics“) verfolgen. Andere Ziele werden als „low politics“ definiert und belegen im Ziel- und Wertinventar der Staaten einen nachrangigen Stellenwert. Internationale Beziehungen sind das Ergebnis von grenzüberschreitenden Aktionen internationaler Akteure, die das Ziel der Wahrung und Verbesserung ihres eigenen, in den Kategorien Pro-Kopf-Einkommen, Beschäftigungsniveau und Lebensqualität definierten Wohlstandes verfolgen. Die Bedeutung, die nationale Regierungen derartigen Zielen zumessen, und die innenpolitischen Vorteile oder Nachteile, die mit der Verwirklichung oder Nichtverwirklichung dieser Ziele verknüpft sind, lassen ihre Verfolgung als „high politics“ erscheinen. Die internationalen Beziehungen sind ein Nullsummenspiel; der (Macht- und Status) Gewinn eines Akteurs im internationalen System geht zu Lasten eines/mehrerer/aller anderen Mitspieler. Der Austragungsmodus des Spiels ist der Konflikt; (militärische) Gewalt dient latent oder offen als Konfliktentscheidungsmittel Die internationalen Beziehungen sind ein NichtNullsummenspiel; Gewinne der Akteure resultieren aus einer kontinuierlich durch technischen Fortschritt und Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung vermehrten Gesamtmenge gesellschaftlicher Ressourcen. Austragungsmodus des Spiels ist der der Kooperation. Alle wesentlichen Spielergebnisse nehmen die Form der Verteilung von Belohnungen unter den kooperierenden Akteuren an. Internationaler Einfluss resultiert aus dem Einsatz von oder der Drohung mit dem Einsatz von Macht, definiert als aktuelle oder potentielle militärische und/oder wirtschaftliche Handlungsbefähigung. Internationaler Einfluss resultiert aus dem gekonnten Umgang mit den Banden der internationalen Interdependenz, die die Akteure des internationalen Systems miteinander verknüpfen. Die Überzeugung anderer dient als Hilfsmittel bei der Erringung von Einfluss. Strukturen und Prozesse staatenzentrischer und postinternationaler Weltpolitik Staatenzentrische Weltpolitik Postinternationale Weltpolitik Anzahl der Hauptakteure kleiner als 200 mehrere Tausend Hauptdilemma der Akteure (militärische) Sicherheit Hauptziel der Akteure Erhaltung territorialer Integrität und physischer Sicherheit (Entscheidungs- und Handlungs-) Autonomie Erhaltung/ Vergrößerung des Anteils am Weltsozialprodukt und Wahrung des Zusammenhalts der Subsysteme Letztendliches Mittel der Zielverwirklichung militärische Gewalt Entzug von Kooperation Wertprioritäten Prozesse der Souveränitätswahrung und des Schutzes der Rechtsordnung Resultate, insbesondere solche, die die Verwirklichung der Menschen-rechte, der (Verteilungs-) Gerechtigkeit und der Wohlfahrt fördern Kooperationsmodus Formale Allianzen zeitweilige (Interessen-) Koalitionen Zuständigkeitsanspruch Beschränkt auf „High Politics“ Unbeschränkt Regeln für das Interaktionsverhalten der Akteure Diplomatische Gepflogenheiten, Völkerrecht Machtverteilung Hierarchisches Machtgefälle Ad hoc formuliert, funktional und situationsbezogen Relative Gleichrangigkeit der Initiierung von Handlungen Akteursinteraktionsmuster Symmetrisch Asymmetrisch Systemführerschaft Großmächte Innovative Akteure mit umfangreichen Ressourcen Institutionalisierung Verfestigt verhältnismäßig niedrig Im Entstehen begriffen verhältnismäßig hoch Konzentriert Diffus Formale Autorität, Recht Funktionale Autorität, erfolgreiche Bedürfnisbefriedigung, effektive politische Führung Veränderungsanfälligkeit Kontrolle über Handlungsresultate Legitimation von Entscheidungen Konsequenzen unterschiedlicher Perspektiven für die inhaltliche Füllung von Grundbegriffen A) Strukturen und Prozesse des internationalen Systems Staatenzentrische Perspektive Akteursorientierte Perspektive Akteure Staaten und internationale gouvernementale Organisationen; andere Akteure deutlich nachgeordnet Staatliche und nichtstaatliche (vor allem transnationale Akteure und nicht-gouvernementale internationale Organisationen) Handlungslegitimation Souveränität, Status als Völkerrechtssubjekt; Macht und Herrschaft als de facto-Legitimation Autonomie; politischer, ökonomischer, gesellschaftlicher Einfluss bei anderen Akteuren Schichtung und Struktur des internationalen Systems Staatenhierarchie; Struktur resultiert aus der Machtverteilung zwischen den Großmächten und Bündnissystemen; Systemdominanz des Gleichgewichtsprinzips; deutlich ausgeprägte Abhängigkeits- und Über/ Unterordnungsverhältnisse Keine festgelegte Hierarchie; komplexe Interdependenz unterschiedlicher Akteure und Problemfelder/ Sachbereiche; internationale Regime als strukturbildende Momente; grenzübergreifende, überwölbende oder -unterlaufende Vernetzung der Akteure Interaktionsmuster Intergouvernemental; vornehmlich diplomatische und militärisch-sicherheitspolitische Starke Vermehrung der Kommunikationskanäle zwischen den Akteuren; neue (insbesondere ökonomische) Formen der Diplomatie, grass-root diplomacy Verhaltensregeln und Normen Völkerrecht; Durchsetzung letztlich abhängig von der Machtverteilung zwischen den Staaten Veränderlich je nach Umständen, Randbedingungen und Sachbereichen; Durchsetzung abhängig vom (Selbst-) Interesse der Akteure an ihrer Geltung Ziel Erhaltung des Staatensystems Erhaltung des internationalen Systems und dessen Anpassung an wechselnde Gegebenheiten bzw. Randbedingungen Mittel militärische Selbsthilfe Verhandlungs- und Austauschprozesse zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren; peaceful change B) Verschiedene Gestaltqualitäten der internationalen Politik Staatenzentrische Perspektive Akteursorientierte Perspektive Politische Rahmenbedingungen Durch Hierarchie und Wettbewerb der Akteure sowie Dominanz nationaler (Sicherheits-) Interessen geprägtes, vertikal (d.h. territorial) segmentiertes Staatensystem; Trennung von Innen- und Gesellschafts- („low“) Politik von Außen- und internationaler („high“) Politik; Konzentration der Macht auf der nationalen, Dezentralisierung der Macht auf der internationalen Ebene Systemare Mischverfassung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in je nach Sachgebieten unterschiedlicher horizontaler Schichtung bei dezentralisierter Verteilung von (nicht überwiegend militärisch definiertem) Einfluss bzw. Macht; Verknüpfung innergesellschaftlicher und internationaler Angelegenheiten in einem Entscheidungs- und Handlungskontinuum Politische Prozesse Politische Beziehungen zwischen Staaten (oder genauer: den Regierungen); Interessendurchsetzung im Wege der Selbsthilfe oder mittels diplomatischer Verhandlungen; systemstabilisierende Ordnungsfunktion des Mächtegleichgewichts schließt periodische Zusammenbrüche nicht aus; nullsummenspielartige konkurrenzhafte Prozessabläufe Überwiegen von Beziehungen zwischen (Koalitionen unterschiedlicher gesellschaftlicher und bürokratischer Interessen repräsentierenden) Regierungen, teils auch anderen Akteuren, im Rahmen transnationaler, transgouvernementaler und supranationaler Beziehungsgeflechte; Verknüpfung subnationaler und transnationaler Interessenartikulation und -Durchsetzung; Ausdifferenzierung staatlicher Handlungsbereiche bei gleichzeitiger Beschränkung der Kontrolle und Beherrschung von (nicht in der eigenen Gesellschaft entstehenden) Ereignissen und Prozessen; zweckgerichtete Kooperation und Koalitionsbildung unterschiedlicher Akteure; Politisierung gesellschaftlicher Handlungsbereiche; Vernachlässigung formaler Statuskriterien (Souveränität) zugunsten funktionaler Handlungskompetenzkriterien (Autonomie); nichtnullsummenspielartige kooperative Prozessabläufe C) Verschiedene Gestaltqualitäten der Außenpolitik Staatenzentrische Perspektive Rahmenbedingungen Inhalt Entscheidungsprozeß Umsetzung Akteursorientierte Perspektive Dominanz des Staatensystems und der zwischenstaatlichen Beziehungen; Hierarchie und Interessenwettbewerb der Staaten; Vernachlässigung signifikanter innergesellschaftlicher Einflüsse Neue Beziehungsnetze und Handlungssysteme zwischen staatlichen und nichtstaatlichen, transnationalen und internationalen Akteuren sowie gouvernementalen und nichtgouvernementalen internationalen Organisationen; enge Verbindung zwischen innergesellschaftlichen und internationalen Handlungsparametern und –Spielräumen Gegenstands-, Problemkomplex- und Zielhierarchie dominiert von nationalen und/oder Sicherheitsinteressen, die die internationale Machtverteilung widerspiegeln. Vernachlässigung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Problemkomplexe; Trennung von „high politics“ (Sicherung der Existenz eines Staates im internationalen System) und „low politics“ (Erhaltung und Mehrung von Reichtum und Wohlfahrt der Bevölkerung eines Staates) Je nach Sach- und Gegenstandsbereich veränderliche Gegenstands-, Problemkomplex- und Zielhierarchie; gesteigerte Bedeutung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, sozialer, ökologischer und humanitärer Problemkomplexe; Verknüpfung von „high politics“ (Diplomatie, Sicherheitspolitik) und „low politics“ (Wirtschafts- Finanz-, Sozial-, Umweltpolitik) Dominiert durch politische und administrative Eliten, die für einen als einheitlichen Akteur begriffenen Staat handeln; basiert auf Machtkalkül und rationaler ZielMittel wie Kosten-Nutzen-Kalkulation Pluralistisch, beeinflusst von einem weiten Spektrum von Interessen und organisierten Interessenvertretungen, die die innergesellschaftliche und internationale Durchsetzung ihrer Interessen miteinander verknüpfen; basiert auf Kompromiß- und Konsensbildung durch Verhandlungen und gleichzeitig oder Zug um Zug erfolgender tauschweiser Befriedigung unterschiedlicher Interessen (Paketlösungen) Außenministerien und diplomatische Kanäle; Drohung mit und Einsatz von nationaler Macht einschließlich militärischer Gewaltanwendung Außenministerien und andere Regierungsbehörden, parastaatliche und privat(rechtlich organisiert)e Akteure, funktional orientierte Organisationen; wachsende Bedeutung sachgebietsbezogener internationaler Kooperation bei gleichzeitiger Reduzierung des Nutzens militärischer Gewaltanwendung
