Akteure I: Staaten

Einführung in die
Internationale Politik
AKTEURE I: STAATEN
Die Entwicklung der Vorstellung vom Nationalstaat als
Hauptakteur der internationalen Politik
Der Staat als Akteur
internationaler Politik
Regierung
Gesellschaft
Regierung
Staat C
Regierung
Gesellschaft
Gesellschaft
Staat A
Staat B
= außenpolitische oder internationale Transaktionen
= innenpolitische Interaktionen




Die internationale Politik ist die Resultante der
Interaktionen der Nationalstaaten, wobei diese
sowohl als Handlungsträger wie auch als Ziele
der Handlungen der Staaten auftreten.
Jeder Nationalstaat beansprucht den Status
souveränder Gleichheit mit allen anderen.
Nationalstaaten sind voneinander unabhängig,
deutlich voneinander unterscheidbar und keiner
übergeordneten (Zwangs-)Gewalt unterworfen.
 Anarchie
Jeder Nationalstaat wird so behandelt, als bilde
er ein homogenes politisches System, in dem eine
Zentralregierung über das Monopol legitimer
physischer Gewaltsamkeit verfügt.



Nationalstaaten üben die ausschließliche Gewalt über ein
definierbares Territorium (Staatsgebiet) und eine definierbare
Anzahl von Staatsbürgern (Staatsvolk) aus; die Erdoberfläche ist in
sauber abgegrenzte politische Einheiten aufgeteilt. Erst diese in
den völkerrechtlichen Prinzipien der Souveränität und des Verbots
der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer sich
spiegelnde – monopolartige – Verfügungsgewalt des
Nationalstaates über einen bestimmten Teil der Erdoberfläche
gestattet es, zwischen Außen- und Innenpolitik begrifflich zu
trennen und als Außenpolitik solche Transaktionen zu verstehen,
die die territorialen Grenzen des Staates nach außen überschreiten.
Die außenpolitischen Entscheidungsträger des Staates sind die
allein legitimierten Akteure der internationalen Politik; alle
anderen innerstaatlichen gesellschaftlichen Akteure können ihre
weltpolitischen Interessen nur auf dem Weg über die jeweilige
nationale Regierung zur Geltung bringen. Souveräner Status und
Verfügung über das Gewaltmonopol verleihen dem Staat zugleich
den Anspruch, die seine Grenzen überschreitenden Handlungen
seiner Kontrolle unterwerfen zu können.
Nationalstaaten sind die weltlichen Bezugspunkte, auf die hin sich
die Gruppenloyalitäten des Einzelnen letztlich orientieren und mit
denen er sich – vor allem in der Auseinandersetzung mit
Angehörigen anderer Staaten – identifiziert.
Der neuzeitliche Territorialstaat – Substrat des realistischen
Billard-Ball-Modells der internationalen Politik
Prämisse:
Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit
und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im
Außenverhältnis
Faktoren des Wandels:
mittelalterlicher Ausgangspunkt
Mauergeschützte
Undurchdringbarkeit
hebt auf
Entwicklung der
Produktivkräfte und der
Destruktionsmittel
Schiesspulverrevolution des
späten Mittelalters: Entwicklung
der Artillerie und der
Distanzwaffen
Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger
Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die
Zentralgewalt
Festungsgeschützte
Undurchdringbarkeit
Äußerungsformen
strategisch
politisch
rechtlich
Militärmacht
Unabhängigkeit
Souveränität
Voraussetzung: Verbleib
der (Land- und See)
Krieg-führung in der
Horizontalen
Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre
harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem)
Luftkrieg: insbesondere
Gewaltmonopol
militärisch-politisch-rechtlich abgestützte
Undurchdringbarkeit
hebt auf
ballistische Trägersysteme
und nukleare
5
Massenvernichtungswaffen
5
Kennlinien im Verhältnis StaatFrieden: Frühe Neuzeit
Friede
Sicherheit
Landfrieden:
Delegitimierung der Fehde als
Mittel zur Durchsetzung
individueller Rechtsansprüche
Verkehrssicherheit:
Friede
Territorialstaatsbildung
Formalisierung/Institutionalisierung/
Professionalisierung von
Rechtsprechung und Verwaltung
Schutz vor Übergriffen
ermöglicht rationale Kalkulation
der Risiken des Fernhandels
Rechtssicherheit:
Berechenbarkeit des
Wirtschaftshandelns im
einheitlichen Raum
Innere Sicherheit
negativer Friede
Ausbildung staatlicher
Gewaltmonopole,Verfestigung
der Grenzen und Trennung von
innen/aussen ( ca. 1600)
Ablösung der
Ritterheere
durch
Söldner
Ausbildung
stehender Heere
Äußere Sicherheit
Innere Sicherheit
Äußere Sicherheit
Securitas publica/potentia
domestica contra seditiones,
conspirationes, rebelliones civium
a) Potentia externa contra hostem
externum
b) Inter nationes als assecuratio pacis
im sich ausbildenden
Gleichgewichtssystem
Legitimierung
durch
Vertragstheorien
seit Hobbes
Schutz von Leben und Eigentum
durch öffentliche Ordnung
Schutz von Leben und Eigentum
durch zwischenstaatliche
Abschreckung und Gewalt
(anwendungsbereitschaft)
Ausbildung der europazentrischen
Staatengesellschaft


Prozess des Wandels der horizontal
geschichteten europäischen Feudalgesellschaft
zum vertikal segmentierten System von
Territorialstaaten in Europa
Prozess des Wandels von auf persönlichen
Treuebeziehungen gegründeter Herrschaft
( Personenverbandsstaat) zur territorial
radizierten Herrschaft
Lehenspyramide des Mittelalters
König
Geistliche Fürsten
Weltliche Fürsten
Grafen und Freiherren
Ministeriale
Dienstmannen
Sonstige Hörige
Neuzeit:
Herrscher über ein Territorium
Untertanen
Literaturempfehlung
Hagen Schulze: Staat und Nation in der
europäischen Geschichte. München: Beck 1994.
 Thomas Ertman: Birth of the Leviathan.
Building States and Regimes in Medieval and
Early Modern Europe. Cambridge: C.U.P. 1997.
 Wolfgang Reinhard: Geschichte der Staatsgewalt.
Eine vergleichende Verfassungsgeschichte
Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart.
München: Beck 1999.
 Hans Fenske: Der moderne Verfassungsstaat.
Eine vergleichende Geschichte von der
Entstehung bis zum 20. Jahrhundert. Paderborn:
Schöningh 2001.

Staatsräson
Mittelalter:
Verpflichtung der Politik auf das Gemeinwohl und das Recht
Frühe Neuzeit: Verpflichtung der Politik auf die Selbstbehauptung des
modernen, anstaltlich-zentralistisch organisierten,
souveränen Territorialstaats
theoretischer und legitimatorischer Bezugspunkt für
folgende Entwicklungen:
Innenverhältnis
Aussenverhältnis
Innenverhältnis
Außenverhältnis
• „Verstaatlichung“ der
Politik im Konflikt mit den
(mediatisierten)
traditionellen inter-mediären
Gewalten (Politik der
Aufhebung von Immunitäten,
Säkularisation,Verfestigung
einer summa potestas
iurisdictionis)
• Durchsetzung
außenpolitischer
Interessen in der Situation
des anarchischen
Naturzustandes, in der das
Zusammenleben aller immer
auf die Selbsterhaltung des
einzelnen gestellt bleibt und
(notfalls militärische)
Selbsthilfe als legitimes Mittel
zur Verwirklichung der
eigenen Ziele dient
• Suspendierung der
politischen Normen und
Werte des Alltags, die das
Wie der staatlichen Ordnung
bestimmen, wenn das Dass
der staatlichen Fortexistenz
in Frage steht (Verfügung
über den Ausnahmezustand
als Kernbestand des
Souveränitätskonzepts)
Literaturempfehlung

Herfried Münkler: Im Namen des Staates. Die
Begründung der Staatsraison in der Frühen
Neuzeit. Frankfurt/Main: S. Fischer 1987.
Realistische Prämisse


Die Staaten sind die einzigen bedeutenden Akteure der
internationalen Beziehungen. Zu erforschen sind daher
ihre Motive und Verhaltensweisen oder genauer: die
Motive und Verhaltensweisen der sie nach außen
vertretenden politischen Entscheidungsträger. Anderen
internationalen Akteuren kommt allein in ihrer Funktion
als Mittel, Agenten oder Auftragnehmer der Staaten
Bedeutung zu.
Internationale Beziehungen sind das Ergebnis
einzelstaatlicher außenpolitischen (Inter-) Aktionen, die
das Ziel der Erhaltung der in Kategorien militärischer
Macht sowie territorialer und/oder weltanschaulicher
Herrschaft definierten nationalen Sicherheit (sog. „high
politics“) verfolgen. Andere Ziele werden als „low politics“
definiert und belegen im Ziel- und Wertinventar der
Staaten einen nachrangigen Stellenwert.
High Politics/Low Politics
Realistische Prämisse


Die internationalen Beziehungen sind ein
Nullsummenspiel; der (Macht- und Status-) Gewinn
eines Akteurs im internationalen System geht zu
Lasten eines/mehrerer/aller anderen Mitspieler. Der
Austragungsmodus des Spiels ist der Konflikt;
(militärische) Gewalt dient latent oder offen als
Konfliktentscheidungsmittel.
Internationaler Einfluss resultiert aus dem Einsatz
von oder der Drohung mit dem Einsatz von Macht,
definiert als aktuelle oder potentielle militärische
und/oder wirtschaftliche Handlungsbefähigung.
Kennchiffren des politischen Realismus
Der Mensch ist eingebunden in die Widersprüche von Norm
und Realität, von schöpferischer und zerstörerischer
Verwirklichungsmöglichkeiten der Freiheit. Aus diesen
Widersprüchen resultiert Angst, aus der Angst der Versuch,
durch Machterwerb Sicherheit zu gewinnen.
Bewahrung des Weltfriedens durch Einsicht in die Lehren der
Vergangenheit und deren Nutzung zur Lösung der Probleme
der Gegenwart.
Welche vergleichbaren, typischen Bedingungen, Formen,
Treibkräfte bestimmen die Beziehungen zwischen Staaten?
Oder: Wie ist internationale Politik tatsächlich beschaffen?
Offenes, multipolares Staatensystem ohne zentrale
Entscheidungs- oder Sanktionsinstanz
Souveräne Nationalstaaten
Analogie zum vorgesellschaftsvertraglichen Naturzustand:
mangels einer den einzelstaatlichen Souveränen
übergeordneten Zwangsgewalt befindet sich die Staatenwelt
im Zustand internationaler Anarchie
Sicherung der staatlichen Eigenentwicklung und
Durchsetzung des Nationalinteresses in einer dem
Grunde nach feindlichen Umwelt; Stabilisierung des internationalen Staatensystems.
• Erwerb, Erhalt, Vermehrung, Demonstration von Macht
• Sicherheits-, Bündnis- und Gleichgewichtspolitik
• Notfalls militärische Selbsthilfe oder Gewaltanwendung
Zersplittertes Milieu der Staatenwelt. Strukturprinzip:
vertikale Segmentierung
Nullsummenspiel
Die Gesamtmenge der im internationalen Staatensystem
verteilbaren Güter (Macht, Ressourcen, Einfluss) bleibt in
aller Regel unverändert; in der Staatenkonkurrenz geht
der Güterzuwachs eines Akteurs immer zu Lasten
anderer
Kennlinien des klassischen Realismus
Historischer Hintergrund:
Ideengeschichtliche Quellen:
Machiavelli
Radizierung von Herrschaft
 Genese der friedens- und
sicherheitsstiftenden
Funktion des Territorialstaats
 Trennung von Innen und
Aussen
 Entstehung des europäischen
Staatensystems seit
1648/1713

Entwicklung des
Staatsräsongedankes als
legitimatorischer Bezugspunkt für
die Selbstbehauptung des modernen
Territorialstaats.
Hobbes
Überwindung des
innergesellschaftlichen Naturzustands
durch die gesellschaftsvertragliche
Begründung des Leviathan;
Legitimation von Herrschaft als Garant einer
territorial abgegrenzten
sicherheitsgemeinschaftlichen Schutzzone: Basis der
Souveränitätsanspruchs; Freisetzung des
Naturzustands-Konzepts zur Charakterisierung der
Beziehung zwischen solchen Schutzzonen (d.h.
souveränen Staaten)
Idealtypisch-metaphorische Charakteristika
der internationalen Politik
Idealtypisch-metaphorische
Charakteristika der internationalen Politik
Sytemebene
 anarchische Struktur
 Sicherheitsdilemma:
Erhöhung der eigenen
Sicherheit durch Stärkung
militärischer Fähigkeiten
verringert die Sicherheit
anderer; Folge:
spiralenförmiger
Rüstungswettlauf
 Gleichgewicht der Mächte
durch Abschreckung
 Internationale Politik als
Nullsummenspiel staatlicher
Akteure um Macht,
Ressourcen, Einfluss
Akteursebene
 exklusiver Handlungsanspruch
der Akteure im Bereich der „high
politics“
 Territorialität: Schutzfunktion
der harten Schale
 zweckrationales,
nutzenmaximierendes /nutzenoptimierendes Handeln
 Prinzip der (notfalls
militärischen) Selbsthilfe bei der
Durchsetzung von Interessen
Inhaltlich-perspektivische Differenzen von
klassischem Realismus und Neorealismus
Gemeinsame Prämisse: Verhalten von Staaten über Zeit und
Raum zeigt mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede
Realismus
Dominanz des Akteurs
Akteursverhalten bestimmt durch
anthropozentrische Grundannahme:
Machtstreben
Neorealismus
Dominanz des internationalen Systems
Akteursverhalten bestimmt durch
systemische Grundannahme: strukturelle
Anarchie
Charakteristische Eigenschaften,
Situationsdefinitionen und Zielsetzungen
der Akteure eines Systems bestimmen
dessen Verhaltensergebnisse
Struktur des Systems (Verteilung der
Macht unter den Akteuren) bestimmt
das Interaktionsverhalten der Akteure
und die Verhaltensergebnisse
(„bottom-up-view“)
( „top-down-view“)
Realismus
Primat des in Kategorien von
Macht definierten
Nationalinteresses
Erwerb,Vermehrung, Demonstration
von Macht als Zweck der Aussenpolitik
des Akteurs
Maximierung von Macht als
absoluter Gewinn im
Nullsummenspiel der Akteure
Sicherung der nationalen
Souveränität als Voraussetzung des
Überlebens des Akteurs in einer
feindlichen Umwelt
Neorealismus
Primat der Sicherheit
Selbsthilfe
Verteidigung der Akteursposition
im System relativ zu den
Positionen anderer Akteure
Herstellung und Sicherung des Gleichgewichts
im System als Voraussetzung des Überlebens
der Akteure unter Anarchie
Der neuzeitliche Territorialstaat – Substrat des realistischen
Billard-Ball-Modells der internationalen Politik
Prämisse:
Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit
und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im
Außenverhältnis
Faktoren des Wandels:
mittelalterlicher Ausgangspunkt
Mauergeschützte
Undurchdringbarkeit
hebt auf
Entwicklung der
Produktivkräfte und der
Destruktionsmittel
Schiesspulverrevolution des
späten Mittelalters: Entwicklung
der Artillerie und der
Distanzwaffen
Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger
Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die
Zentralgewalt
Festungsgeschützte
Undurchdringbarkeit
Äußerungsformen
strategisch
politisch
rechtlich
Militärmacht
Unabhängigkeit
Souveränität
Voraussetzung: Verbleib
der (Land- und See)
Krieg-führung in der
Horizontalen
Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre
harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem)
Luftkrieg: insbesondere
Gewaltmonopol
militärisch-politisch-rechtlich abgestützte
Undurchdringbarkeit
hebt auf
ballistische Trägersysteme
und nukleare
24
Massenvernichtungswaffen
24
hebt auf
militärisch-politisch-rechtlich abgestützte
Undurchdringbarkeit
verstärkt
Durchdringbarkeit
Globalisierung
funktionale
Interdependenz
transnationale
Vernetzung
Ausdifferenzierung der internationalen Arbeitsteilung
grenzüberschreitende Umweltprobleme und deren
Sekundärwirkungen
Intensivierung sozialer und kultureller Wirkkräfte
durch gesellschaftlichen Wandel
Ersatz fordistischer durch post-fordistische
Akkumulationsweise
Luftkrieg: insbesondere
ballistische Trägersysteme und
nukleare
Massenvernichtungswaffen
Industriewirtschaftliche
Dynamik
Addendum I: Die Verdichtung des Staat-Krieg-Konnexes
Herrscher streben nach Absicherung und
Stärkung ihrer Machtbasis mit Blick auf
potentielle Herausforderungen und
tatsächliche Bedrohungen durch Rivalen
und/oder Gegner.
Umsetzung dieser Politik erfordert
Kooperation privater Akteure
(funktionale) Notwendigkeit der
Organisation und Zentralisation der
Kriegführung
Aneignung gesellschaftlicher Ressourcen
zur Kriegführung: Männer, Waffen,
Verpflegung, Geldmittel, andere materielle
und immaterielle Güter
Druck zur Durchsetzung von Teilhabe
an herrschaftlichen, später an Regierungs-Entscheidungen.
„No taxation without representation!“
Schaffung und Ausbau des Macht- und
Verwaltungsapparats; im Zuge der Zeit
aufgrund gesellschaftlichen, ökonomischen
und technischen Wandels ausdifferenziert
Die mächtigsten Gesellschaftsmitglieder
und/ oder deren Zusammenschlüsse
werden als erste aktiv; ökonomisch
bedeutsame Schichten folgen
26
Schutzgewährung
und Kriegführung
Befriedung des Territoriums;
Durchsetzung von Rechts- und
Verkehrswegesicherheit
Ausbildung des Repräsentationsprinzips und
Aufwuchs repräsentativer Institutionen
Moderner Staat
Staatensystem:
Konkurrenz unabhängiger
souve-räner Staaten;
Aufwuchs des
Sicherheitsdilemmas
27
Addendum II: Die Vorstellung von der Staatsperson:
unterschiedliche ideengeschichtliche Wurzeln
Bodin, Hobbes
Althusius
Fürstensouveränität
Volkssouveränität
Verschmelzung der
abstrakten Staats- und
realen Herrscherperson
Unterwerfungsvertrag
konstituiert den Staat als
eine Person, deren Wille
vermöge des Vertrages
mehrerer Menschen als
ihrer aller Wille gilt
Herrscher symbolisiert
allein die Staatsperson
als Ausdruck politischer
Willenseinheit und
territorialstaatlicher
Einheit
Gesellschaftsvertrag
Staat als kollektive
Persönlichkeit
Societas civilis, der der
Herrscher als Regierung
gegenübertritt
Basis: personensouveränitätsrechtliche Konzepte
Entwicklungsrichtung
Deutscher
Idealismus
Historische
Rechtsschule
Verpflichtende (sittliche)
Idee
Rechtfertigung des
Staates im Gedanken und
durch den Gedanken
Staat als eigentümlicher
geistiger Wert
bewußte Unterordnung
des Herrschers unter den
Rechts-staat als
Verkörperung der
sittlichen Idee
genossenschaftlicher
Gesellschaftsbegriff
Gesellschaftsvertrag erzeugt
korporative Rechtsverhältnisse
und genossenschaftlich verfasste
Gesellschaft
Verschmelzung der Individualsphären zu einer Gemeinsphäre
begründet Staat als societas
perfectissima oder
Verbandsperson
real existierender Organismus,
dessen Wille im gegenseitigen
Zusammenwirken von Organen
gebildet wird; handelt im Aussenverhältnis als (einheitliche)
Verbandsperson
Ergebnis : Staatssouveränitätskonzepte
28
… SCHÖNEN ABEND
NOCH…