Bericht über den Workshop "Der EFSI – Europäische Investitionen

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BERICHT ZUM WORKSHOP
Der EFSI -
Europäische
Investitionen
für Wachstum und
Beschäftigung
Dienstag, 7. Juni 2016
im Europäischen Haus
Unter den Linden 78, Berlin
Rolle kommt dabei dem Europäischen Fonds für
strategische Investitionen (EFSI) zu.
Die Europäische Union ist gegenwärtig vor
besondere Herausforderungen gestellt. Das
wirtschaftliche Wachstum, und damit die
Lebenssituation der Menschen in Europa, bleibt
vielfach hinter den Erwartungen zurück. Die
Arbeitslosigkeit von heute ist dabei auch die
vertane Zukunft von morgen. Um die
Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu
sichern
wurde
die
europäische
Investitionsoffensive gestartet. Eine besondere
#investEU
Der
Workshop
diente
als
Plattform
für
Erfahrungsaustausch
und
Diskussionen
und
beleuchtete unter anderem die Funktionsweise, die
bisherigen Entwicklungen sowie die Chancen und
Potentiale
des
EFSI.
Welche
Investitionsmöglichkeiten gibt es in Deutschland?
Gibt es spezifische Komplementaritäten und
Besonderheiten
in
Bezug
auf
die
Investitionsstruktur? Was sind die größten Hürden
bei der Umsetzung? Wie können die Mittel am
effektivsten
eingesetzt
werden?
Drei
exemplarische Projekte wurden vorgestellt und
führende Experten waren vor Ort.
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DER EFSI -
EUROPÄISCHE INVESTITIONEN FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG
Bericht zum Workshop
Bis zu 100 Mrd. Euro bereits mobilisiert:
Juncker-Plan kommt schnell voran und
schiebt Investitionen in der ganzen EU an
Mindestens 315 Mrd. Euro an zusätzlichen
Investitionen in Europa innerhalb eines
Zeitraums von drei Jahren – die Europäische
Investitionsoffensive mit dem Europäischen
Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ist
das bislang ambitionierteste Projekt der
Juncker-Kommission.
Durch
öffentliche
Garantien werden private Investoren für
Infrastruktur, Innovationen, Startups und kleine
und mittlere Unternehmen aktiviert. Ein Jahr
nach dem Start des EFSI zogen Vertreter der
EU-Institutionen, nationale Finanzinstitute,
Unternehmer und Wissenschaftler am 7. Juni
2016 eine Zwischenbilanz bei einem Workshop
der Vertretung der Europäischen Kommission
in Berlin in Zusammenarbeit mit der
Europäischen
Investitionsbank
(EIB).
Kontrovers diskutiert wurde insbesondere die
Frage, in welchem Maße zusätzliche
Investitionen ausgelöst werden und wie man
das
Zusammenwirken
mit
privaten
Investitionen optimieren könnte.
Europäische Investitionsbank sieht keinen
Verdrängungseffekt sondern Zusatznutzen
Wie ist der aktuelle Stand beim EFSI? Darüber
informierte Werner Hoyer, Präsident der
Europäischen Investitionsbank (EIB), die die
Qualität der EFSI-Investitionen überwacht und
die Garantiefazilität managt. Hoyer betonte,
Grundgedanke der EU-Investitionsoffensive sei
gewesen, Haushaltsmittel der EU und Reserven
der Bank effizient zu nutzen, um die Konjunktur
anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft zu erhöhen. Dies wird erreicht,
indem die EIB-Gruppe, bestehend aus EIB und
Europäischen Investitionsfonds (EIF), in
zukunftsträchtigen Transaktionen ein höheres
Risiko übernimmt, um so den Weg für
Investitionen seitens Dritter in diesen Projekten
zu ebnen. Über den bisherigen Verlauf der
Investitionsoffensive sei er „ausgesprochen
glücklich“. Die bereits angeschobenen Projekte
hätten das Potenzial, ein Investitionsvolumen
von rund 100 Mrd. Euro und damit etwa ein
Drittel der geplanten Summe auszulösen.
EIB-Präsident Hoyer und Vizepräsident
Ambroise Fayolle berichteten, anders als
gelegentlich befürchtet gebe es dabei keine
Verdrängung
(„Crowding-out“)
privater
Investoren, sondern ganz im Gegenteil werden
private Investoren erst angelockt („Crowdingin“), wenn ein Projekt das Gütesiegel der EIB
trage. Erst dann wagten auch
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Die Förderkredite werden auch mit Hilfe der
nationalen Förderbanken umgesetzt, die
zudem gemeinsam gut 40 Mrd. Euro an Kapital
zur Verfügung stellen. Dabei kommen 8 Mrd.
Euro von der deutschen KfW. Die Mittel werden
über unterschiedliche KfW-Mechanismen und
KfW-Programme
eingesetzt.
Das
Förderprogramm „StartGeld“ zum Beispiel
DER EFSI - EUROPÄISCHE INVESTITIONEN FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG
private Anleger, etwa in Großprojekte zur
strategischen Infrastruktur einzusteigen. Eine
zentrale Qualität der EFSI-Investitionen sei
zudem die Überwachung und Hilfestellung
durch die Experten der EIB. „Die Due Diligence,
die finanzielle Prüfung von Projekten, hat bei
uns ein Niveau erreicht, das keine andere
Förderbank der Welt hat.“
Aus Sicht des für die Finanzierung kleiner und
mittlerer
Unternehmen
zuständigen
Europäischen Investitionsfonds (EIF) hat der
EFSI ermöglicht, dass junge und innovative
Unternehmen mit günstigen Finanzierungen
stärker als bisher unterstützt werden – die
Nachfrage liegt weit über dem, was ohne EFSI
hätte bedient werden können. „Wir sehen in
jeder Hinsicht Zusätzlichkeit“, sagte Christa
Karis, Head of Corporate Relations beim EIF.
profitiert von der aufgestockten EU-weiten
KMU-Garantie COSME, das KfW-Programm
„Unternehmerkredit Plus“ durch
die InnovFin-Kreditgarantiefazilität für kleine
und mittlere Unternehmen (KMU) (InnovFin
SME Guarantee) des EIF. Bis 2018 werden laut
KfW durch den EFSI zusätzlich 1,5 Mrd. Euro an
15 000 Start-ups und junge Unternehmen allein
in Deutschland ausgereicht.
Christian Krämer, Head of Office for
Management Affairs der KfW, sagte, das
Programm löse zusätzliche Investitionen aus,
indem die KfW mehr Unternehmensgründer,
Selbständige
und
Jungunternehmen
finanzieren könne, von der Bäckerei über die
Gründung einer Eisdiele bis zum Hersteller von
(Spezial-)Sonnenbrillen.
Nationale Förderbanken wie KfW spielen eine
wichtige Rolle
Heidelberger Druckmaschinen kann in
vielversprechende neue Technik investieren
Es gibt aber auch zahlreiche große
Kreditnehmer, die vom EFSI profitieren. Die
Heidelberger Druckmaschinen AG berichtete
auf dem Workshop über ein konkretes EFSIDarlehen an das Unternehmen. Mit Hilfe eines
100-Millionen-Euro-Kredits kann der Konzern
die Entwicklung einer innovativen TintenstrahlDruckmaschine finanzieren, die in dieser
Woche auf einer Druckmaschinenmesse
erstmals vorgestellt wurde. Mit den Maschinen
kann in hoher Geschwindigkeit und
vergleichsweise günstig individuell gedruckt
werden, ohne dass es einer Druckform bedarf,
die gewechselt werden muss. Bis zu 40 Prozent
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DER EFSI -
Kaliebe hob hervor, dass die EIB nicht nur die
finanzielle, sondern auch eine technische
Überprüfung geleistet habe. "Was wir in diesem
Projekt an Unterstützung bekommen haben ist
1 A mit Sternchen", sagte er. „Die Wirtschaft
braucht gute Förderprogramme, sie braucht
aber auch die Menschen und Kümmerer, die
das über die Ziellinie tragen“, sagte er mit Blick
auf die Zusammenarbeit mit den europäischen
Institutionen bei der
Beantragung des EFSI-Kredits. Im Oktober sei
die finanzielle Prüfung erfolgt und die Zusage
schnell
gekommen. „Das geht schneller als bei
EUROPÄISCHE INVESTITIONEN FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG
werde der Weltmarktan-
deutschen Staatsbürgschaften.“
teil der neuen Technik möglicherweise in der
Zukunft ausmachen, sagte der Finanzvorstand
des
Unternehmens, Dirk Kaliebe. Aufgrund der
finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens
in der Vergangenheit sei es auf anderem Wege
schwierig gewesen, langfristige FinanzZusagen zu bekommen – auch deshalb habe
der EFSI so eine wichtige Rolle gespielt.
Heidelberger Druckmaschinen hatte einen
Umsatzrückgang
beim
Verkauf
von
Druckmaschinen um 50 Prozent hingenommen,
musste sich von der Hälfte seiner Mitarbeiter
trennen und finanziell restrukturieren.
Eine Bank sprang ab – und der EFSI füllte bei
Grünstrom-Investor die Lücke
Wie Investitionen in erneuerbare Energien vom
EFSI gefördert werden erläuterte Michael
Hannesschläger,
Geschäftsführer
der
österreichischen
Energiepark Bruck/Leitha GmbH, der von
Energiewende-Enthusiasten 1995 gegründet
wurde und vor allem in regionale GrünstromProjekte investiert. Kurzfristig sei eine Bank bei
der Finanzierung von zwei Windparks des
Unternehmens
mit
insgesamt
zwölf
Windrädern abgesprungen.
„Die Banken zögern, große Projekte zu
finanzieren.“ Die EIB, ausgestattet mit Mitteln
aus dem EFSI, habe das Projekt nach einem
ersten Kontakt Ende 2015 extrem schnell
finanziell und technisch geprüft, Unterstützung
zugesagt und so den Bau ohne weitere
Verzögerung erst möglich gemacht. „Die
Techniker der EIB haben eine sehr hohe
Expertise“, sagte Hannesschläger.
Deutsches Finanzministerium lobt das
Programm – will aber noch keine
Verlängerung zusagen
Jens
Spahn
(CDU),
Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
hob hervor, dass der Fokus des EFSI auf kleine
und mittlere Unternehmen "richtig und
wichtig" sei. Auch der Plan hinter dem EFSI, mit
20
Milliarden
Euro
an
zusätzlichem
Eigenkapital für die EIB mehr als 300 Milliarden
Euro an Investitionen zu hebeln, sei ein „guter
Effekt“, so Spahn. Da viele europäische Banken
noch notleidende Kredite in den Bilanzen
hätten, hätten sie Schwierigkeiten, parallel
Darlehen an Unternehmen auszugeben. "Mit
dem EFSI geht es darum, eine Form des
Marktversagens zu beheben", sagte er.
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DER EFSI -
Allerdings müsse man genau überprüfen, ob er
tatsächlich voll für zusätzliche Investitionen
sorge oder diese ohnehin auf anderem Wege
erfolgen würde. Diese Zusätzlichkeit des EFSI,
so Spahn, „ist für die Bundesregierung sehr
wichtig. Wir müssen im Ergebnis schauen, dass
wir nicht das Kreditgeschäft, das wir ohnehin
hätten, einfach ersetzen, sondern wir müssen
tatsächlich Investitionen freisetzen, die sonst
nicht passiert wären.“ In dem Moment, wo es
wieder laufe in Europa müsse man fragen, ob
das Instrument ordnungspolitisch noch richtig
sei. Über die Fortführung des EFSI nach Ablauf
der bislang vereinbarten Förderperiode von drei
Jahren und 330 Milliarden Euro sagte er, man
müsse sich das Programm 2018 gemeinsam
ansehen. „Das Mandat ist noch nicht gegeben“,
betonte Spahn.
EUROPÄISCHE INVESTITIONEN FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG
durchaus politisch erwünscht sein. Er habe aber
auch Verständnis, dass die private Seite Geld
verdienen müsse. Das Thema private
Finanzierung von öffentlichen Projekten werde
in der Öffentlichkeit immer noch mit Aversion
betrachtet. Es müssten aber die „Scheuklappen
abgelegt werden“, schließlich sei in den
Finanzierungskosten, die private Investoren
ansetzen, auch immer ein Ausfallrisiko
enthalten. „Es braucht ohnehin beides,
öffentliche und private Investitionen.“
In der Diskussionsrunde wurde diese Kritik zum
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DER EFSI -
EUROPÄISCHE INVESTITIONEN FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG
Teil wieder aufgegriffen. Claus Fintzen,
Director Infrastructure Debt von Allianz Global
Investors, sagte, er hielte den Investitionsplan
für eine hervorragende Idee. Es sei aber
schwierig, zu beurteilen, in welchem Ausmaß
private Investoren von Programmen wie dem
EFSI verdrängt würden, also ein sogenanntes
Crowding-Out stattfinde. Wenn ein EFSIProdukt mit der Finanzierung durch einen
privaten Investor konkurriere, falle die Rendite
niedriger aus. Staatliche Hilfe solle sich deshalb
vor allem auf solche Bereiche konzentrieren,
die schwieriger für große Investoren zu
bedienen seien. Deshalb sei der Ansatz des
EFSI, als einen der beiden Schwerpunkte kleine
und mittlere Unternehmen zu unterstützen,
richtig.
DIW-Chef
Fratzscher
beklagt
öffentliche Investitionslücke
riesige
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte,
entscheidend sei nicht, wer das Kapital gebe,
ein "Crowding out" privater Investoren könne
Entscheidend sei deshalb vielmehr die Frage,
ob die Kreditvergabe und Unterstützung
effizient stattfinde, so Fratzscher. Claus Fintzen
von Allianz Global Investors griff diesen Punkt
ebenfalls auf. Aus seiner Sicht ist zum Beispiel
die Bündelung kleinerer (und v.a. nicht
homogener) Kredite eher ein Feld für staatliche
Förderbanken. Die Versicherer und andere
institutionelle Investoren wären hingegen im
Bereich
großer
Transaktionen
am
schlagkräftigsten – er befürchtete jedoch, dass
neue
Hemmnisse
in
der
Finanzmarktregulierung
die
Investitionsbereitschaft massiv beeinträchtigen
könnten. Als Beispiel nannte er die geplanten
Änderungen
am
deutschen
Investmentsteuergesetz.
Den europäischen Investitionsstau zu lösen:
Das ist eine der zentralen Aufgaben des EFSI.
DIW-Chef Fratzscher betonte, dass der EFSI
dafür allein nicht ausreiche. "Wir brauchen
insgesamt eine Stärkung der öffentlichen
Investitionen", forderte er. Gerade in
Deutschland gebe es einen riesigen
Nachholbedarf. Aufgrund der Finanzkrise sei
der Fehler gemacht worden, dort zu kürzen „wo
es weh getan hat, bei Investitionen in
Innovation und Bildung“. Der Staat investiere
immer weniger, stattdessen stiegen die
öffentlichen Konsumausgaben. Das Mindeste
ist es aus Sicht von Fratzscher, die Wertverluste
der öffentlichen Güter zumindest durch
Neuinvestitionen auszugleichen. Der EFSI
könne allerdings dazu beitragen, zumindest
einen
Teil
der
insgesamt
fehlenden
Investitionen anzureizen.
Der EFSI übernimmt einen Teil des Risikos
von Projekten – und holt so private
Investoren ins Boot
Auch Wilhelm Molterer, Geschäftsführender
Direktor des EFSI, sagte, die Kontroverse um
die Zusätzlichkeit sei den Beteiligten bewusst,
deshalb stünde im Mittelpunkt des Programms,
sie zu gewährleisten. „Darum dreht sich alles“,
sagte Molterer. Er betonte nochmals den
Wirkmechanismus, der das sicherstelle: Das
zusätzliche Grundkapital des EFSI von etwa 20
Milliarden Euro diene als Ausgangspunkt, um
der EIB und den Förderbanken die Beschaffung
zusätzlichen Kapitals zu ermöglichen. Dieses
wiederum werde genutzt, um für öffentliche
und private Projekte sowie Unternehmen
Risiken zu übernehmen, ohne die die
Investitionen nicht realisiert würden. „Ein Teil
des Risikos wird auf den EFSI übertragen und
somit auch für die EIB tragbar gemacht,
dadurch
können
private
Investoren
hineingehen“, sagte er. EIB-Präsident Hoyer
hatte bereits in seinem Eingangs-Statement
deutlich gemacht, dass die europäische Bank
äußerst bemüht ist, Crowding-Out zu
vermeiden. „Wir sind eine Crowding-In-Bank.
Wir
bedienen uns ausschließlich am privaten
Kreditmarkt. Und fast die Hälfte unserer Mittel
kommt aus nichteuropäischen Quellen“,
betonte er.
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EUROPÄISCHE INVESTITIONEN FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG
Neben den im Zentrum stehenden direkten
Effekten für die europäische Wirtschaft ist der
EFSI aus Sicht von Molterer auch eine
Gelegenheit, die EIB nach vorne zu bringen und
zu modernisieren. „Das ist ein massiver Game
Changer, die EIB muss anders werden,
marktkonformer werden“, betonte er. Oft
werde die Kritik vorgebracht, der EFSI sei ein
„bürokratisches Monster“, so Molterer. Das sei
aber falsch, da der EFSI sich bewährter
Instrumente und Institutionen bediene und dort
nicht zu zusätzlichen Wartezeiten führe. „Der
Investitions-Ausschuss des EFSI muss die
Entscheidung über ein Projekt innerhalb von
zehn Tagen treffen“, sagte er.
EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet
Schub für die Digitalwirtschaft
Reicht es allein, der europäischen Wirtschaft
mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um das
Wachstum wieder in Gang zu bringen? „Das
Geld ist da, jetzt braucht es gute Projekte, und
die müssen wir mit den Investoren
zusammenbringen“,
sagte
Irmfried
Schwimmann,
die
stellvertretende
Generaldirektorin der GD GROW. Barrieren
müssten abgebaut werden und das öffentliche
Auftragswesen brauche mehr administrative
Kapazität. Die Vergabe müsse gut und
nachhaltig erfolgen. Gleichzeitig dürfe natürlich
auch
das
Thema Wettbewerb
nicht
vernachlässigt werden, „auf nationaler Ebene
gibt es nach wie vor viele Barrieren“, sagte sie.
Wirtschaftsbereiche,
in
denen
ein
Modernisierungsschub
durch
zusätzliche
Investitionen in Europa nötig wäre, mangeln
freilich nicht. Der EU-Kommissar für die digitale
Wirtschaft
und
Gesellschaft,
Günther
Oettinger, zugeschaltet per Video-Botschaft
aus Straßburg, hob in seiner Bewertung des
EFSI vor allem die Impulse für die
Digitalwirtschaft hervor. „Der EFSI wird zu
Investitionen in
digitale Fachkräfte, Entrepreneure und Startups beitragen, er wird ein exzellenter Treiber
für den Wandel sein“, sagte er. Als Beispiel
nannte er Gespräche, die er derzeit mit der
Industrie über die Modernisierung der
Mobilfunknetze führe, die in die fünfte TechnikGeneration (5G) investieren müsse. Auch
Oettinger griff das Thema Effizienz auf. Der
langfristige Erfolg des EFSI werde darin liegen,
öffentliche Investitionen effizienter zu machen
als es das Ausreichen von direkten Zuschüssen
sei.
Weitere Informationen:
Die Investitionsoffensive für Europa – Fragen
und Antworten
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Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der
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Deutschland, Tel. +49 (30) 2280-2300
Christof Roche, Senior Press Officer,
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