Welche Projekte können gefördert werden? Welche Auswirkungen

Factsheet: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
Die Medienberichte sind voll mit Artikeln zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen
(EFSI). Doch was sind eigentlich die genauen Auswirkungen des Fonds? Welche Projekte können
von der Förderung profitieren? Nach welchen Kriterien werden die Projekte ausgewählt? Gibt es
auch Risiken für die EU und die Europäische Investitionsbank (EIB) und wie sehen diese aus?
Diese Fragen sollen in diesem Factsheet kurz beantwortet werden.
Welche Auswirkungen erhofft sich die Kommission vom EFSI?
Ziel des EFSI ist es, das vorhandene private und öffentliche Kapital besser zu nutzen. Derzeit
ist es durch die immer noch herrschende Unsicherheit am Markt oft so, dass potenzielle
Investoren sehr zurückhaltend agieren - obwohl sie genügend Kapital zur Verfügung haben.
Die Kommission ist der Ansicht, dass der EFSI 315 Mrd. Euro an Investitionen hervorrufen
wird. Durch diese Neuinvestitionen soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhalten und
gestärkt werden. Das Wachstum soll nachhaltig angekurbelt werden, um weitere
Arbeitsplätze zu schaffen und so den Wohlstand der Gesellschaft zu erhöhen und die EU als
Wirtschaftsraum attraktiv zu halten.
Welche Projekte können gefördert werden?
Die Projekte, die gefördert werden, sollen:
 wirtschaftlich rentabel durchführbar sein
 so weit ausgereift sein, dass sie fundiert beurteilt werden können
 einen europäischen Mehrwert bieten; dieser kann in den verschiedensten Bereichen
gewährleistet werden (z.B. Umweltschutz, erneuerbare Energien, aber auch
Infrastrukturmaßnahmen wie Flughäfen)
 mit den politischen Prioritäten der EU im Einklang stehen
 eine möglichst hohe Finanzierung durch private Investoren aufweisen (schwer z.B.
bei nicht-mautpflichtigen Straßen)
Es ist hingegen keine Voraussetzung, dass das Projekt ein grenzüberschreitendes Element
enthält.
Nach welchen Kriterien werden die Projekte ausgewählt?
Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Projekte nicht nach politischen Kriterien ausgewählt
werden. Das zuständige Entscheidungsgremium - der Investitionsausschuss - soll sich aus
verschiedenen unabhängigen Experten zusammensetzen, die dann anhand der
Investitionsrichtlinie und einer Bewertungsmatrix entscheiden, ob das betreffende Projekt
eine Garantie erhält.
Wichtig ist auch, dass die Projekte ohne die Förderung nicht möglich wären. Projekte, die
auch in der derzeitigen Investitionslage problemlos an Geld aus dem privaten Sektor
kommen, entsprechen nicht dem Sinn des EFSI. Solche Projekte schaffen keine neuen
Investitionen, denn die Investitionen kämen ja auch ohne die Förderung durch den EFSI
zustande. In jedem Fall soll die Förderung durch den EFSI überwiegend Finanzierung aus dem
Privatsektor hervorrufen und nicht lediglich öffentliche Gelder mobilisieren.
Weiterhin müssen die förderfähigen Projekte rentabel und plausibel sein und "einen Beitrag
zu wachstumsfördernden Schlüsselbereichen" leisten. Beispiele für solche Schlüsselbereiche
sind: 1) Bildung, 2) Innovation, 3) Digitale Wirtschaft, 4) Energieunion, 5) Soziale
Infrastruktur sowie 6) Ressourcen und Umwelt.
Eine Finanzierung durch den ESFI können Unternehmen jeder Größe, Einrichtungen des
öffentlichen Sektors (nicht jedoch die Mitgliedstaaten selbst) sowie jegliche
Finanzinstitutionen, die den Kriterien des EFSI entsprechende Investitionen ermöglichen,
beantragen.
Gibt es Risiken für die EU und die EIB - und damit für den Steuerzahler?
Insgesamt stellen die EU und die EIB Garantien in Höhe von 21 Mrd. Euro bereit. Zur
Abfederung von etwaigen Verlusten wurde ein Garantiefonds mit - aus Sicht der
Kommission - ausreichenden Mitteln in Höhe von 8 Mrd. Euro eingerichtet. Dieser soll im
Falle kurzfristiger Zahlungsausfälle bei einzelnen Projekten die Auswirkungen auf den EUHaushalt auffangen. Durch die Einrichtung eines solchen Garantiefonds können Zahlungen
im Falle einer Inanspruchnahme der Garantie leichter abgewickelt werden, sodass plötzliche
Ausgabenkürzungen oder Umschichtungen im EU-Haushalt vermieden werden.
Dadurch, dass der EFSI gewisse Risiken abfängt, um Banken und andere Investoren dazu zu
bewegen, in risikoreiche, innovative Projekte zu investieren, kann es zu Verlusten kommen.
Der EFSI soll jedoch nie die alleinige Finanzierung darstellen, deshalb wird das Verlustrisiko
aus Sicht der Kommission relativiert. Nach umfassender Prüfung der Projekte durch den
Investitionsausschuss könnte es zwar bei einzelnen Projekten trotzdem zu Ausfällen
kommen, der Fonds würde aber aus Sicht der Kommission leistungsfähig genug sein, diese
abzufangen. Insgesamt wird für Investoren und damit auch für den Steuerzahler aufgrund
erfolgreich verlaufender Projekte langfristig eine positive Rendite erwartet.