Gemeinderatssitzung 22 - Marktgemeinde Premstätten

Gemeinderatssitzung 22. Oktober 2002
Schutzweg L 303 – Warnblinkanlage
Für die Verbesserung der Verkehrssituation beim Schutzweg im Bereich der Fa. ADEGCtibor wurde die Errichtung einer Warnblinkanlage beschlossen. Mit der Lieferung wurde die
Fa. Alpenländische Schilderfabrik zum Preis von € 6.502,10 inkl. 10 % MWSt. betraut.
Straßenbeleuchtung Zufahrt Klingerteich
Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss entlang der Zufahrtsstraße zum
Klingerteich, der von der Bevölkerung für die Freizeitnutzung (Fischen, Eislaufen,
Eishockeyspielen etc.) genutzt wird, eine Straßenbeleuchtung aufzustellen und beauftragte
den Gemeindevorstand mit der Einholung von Anboten bzw. der Vergabe des Auftrages.
Kreisverkehr L 303 / L 373
In der im Gemeinderat bereits öfters diskutierten Angelegenheit betreffend die Errichtung
eines Kreisverkehrs im Bereich der Kreuzung der beiden Landesstraßen L 303 bzw. L 373
wurde nunmehr ein Beschluss gefasst, die Stmk. Landesregierung mit der Planung und
Durchführung einer Ausschreibung zu betrauen. Die gesamten Planungskosten sowie 75 %
der Errichtungskosten werden vom Land Steiermark getragen. Die Marktgemeinde
Unterpremstätten hat die restlichen 25 % der Errichtungskosten zu übernehmen sowie für die
Bereitstellung der erforderlichen Grundstücke zu sorgen. Der dafür notwendige Ankauf der
Liegenschaft Kogler zum Preis von € 420.000,00 wurde vom Gemeinderat zwischenzeitlich
ebenfalls beschlossen.
Kanalisation
Um für die Kosten des Umbaues der Kläranlage Muttendorf des Reinhaltungsverbandes
Unteres Kainachtal, über die der ortsteile Neue Welt und Fadingerstraße abwassermäßig
entsorgt werden, die höchstmögliche Förderung des Bundes zu bekommen, wurde bei der
Österreichischen Kommunalkredit als Verwalterin des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds
um die Verschiebung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung des Spitzenfördersatzes
angesucht.
Mit der Erstellung der erforderlichen Berechnungen und Unterlagen wurde das Techn. Büro
Ing. Gerhard Agrinz GesmbH. Betraut.
Domain-Name „unterpremstätten.at“
Mit dem bisherigen Inhaber des Domain-Namens „unterpremstätten.at“ wurden intensive
Verhandlungen über die Rückgabe des Namens geführt und zu einem positiven Ende
gebracht.
Damit steht dem Internet-Auftritt der Marktgemeinde Unterpremstätten, der voraussichtlich
im Februar bzw. März des nächsten Jahres starten wird, nichts mehr im Wege.
Subventionsansuchen
Für die Errichtung einer Lichtanlage auf dem Höllerteich wurde dem ESV Oberpremstätten
ein einmaliger Zuschuss in der Höhe von € 2.000,00 zuerkannt. Den Ankauf von
Judowettkampfmatten für den Judoclub Unterpremstätten-Zettling fördert die Marktgemeinde
Unterpremstätten ebenfalls mit einem einmaligen Zuschuss in der Höhe von € 1.000,00.
Lustbarkeitsabgabeordnung
Die Lustbarkeitsabgabeordnung des Gemeinderates, aufgrund derer die Halter von
Geldspielautomaten eine monatliche Abgabe an die Gemeinde zu leisten haben, wurde an die
Gesetzesbestimmungen angepasst.
Prüfungsausschuss
Das Ergebnis der Prüfungsausschuss-Sitzung vom 17. Oktober 2002 wurde dem Gemeinderat
zur Kenntnis gebracht.
Projekt Schulzu- und –umbauten
Nach Vorberatungen in einer gemeinsamen Sitzung des Volksschul- und des
Hauptschulausschusses hat der Gemeinderat für eine effiziente Abwicklung des Projektes bei
der Schule (Errichtung von Zu- und Umbauten bei der Volks- und Hauptschule, Errichtung
einer Musikschule, eines Musikheims für die Marktmusik sowie einer öffentlichen Bücherei
einen Bauausschuss eingerichtet, der im Verhältnis 4:2 zwischen Unterpremstätten und
Zettling besetzt und dem ein beratendes Gremium beigestellt ist.
Von Unterpremstätten wurden die Vorstandsmitglieder Bgm. Josef Eisner, Vizebgm. Ekkhard
Neuser, Gemeindekassier Anton Scherbinek und Gemeinderat Gerhard Gangl nominiert.
Bgm. Johann Hillebrand und Gemeindekassier Franz Paier werden die Interessen der
Gemeinde Zettling vertreten.
Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss, dass er einer Heizungsanlage mit
erneuerbarer Energie (Hackschnitzelheizung) positiv gegenübersteht, wenn über die
Standortfrage des Heizhauses, über die Umweltverträglichkeit aber auch über den Preis für
die gelieferte Energie Übereinstimmung erzielt werden kann.
Wasserversorgung
Der Wasserverband Umland Graz verlegt im Zuge der Errichtung der zweiten Röhre beim
Plabutschtunnel eine für den Zusammenschluss mit anderen Wasserverbänden notwendige
Wasserleitung mit, für deren Finanzierung ein Darlehen aufgenommen wurde. Für den Anteil
der Marktgemeinde Unterpremstätten übernahm der Gemeinderat die Haftung.