Flyer ist bereits Online als PDF erhältlich

Die rechtspopulistische Partei Pro NRW ist bisher nur in Erscheinung getreten, wenn es
gegen den Bau einer Moschee ging oder wenn es gegen Asylanten ging. In den Schriften
von Pro NRW findet sich zwar nirgends, dass sie den Islam in Deutschland ganz verbieten
wollen, aber auf ihren Kundgebung fällt immer wieder sinngemäß, dass der „Islam keine
friedliche Religion sei und dass deswegen auch keine Moslems in Deutschland friedlich
leben können.“
Mit zum Teil abstrusen Begründungen wetterte Pro NRW bisher gegen alles Fremde …
und meinte damit meist unsere Deutschen MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund.
Doch jetzt im nahenden Bundestagswahlkampf scheint es der selbsternannten
„Bürgerbewegung“ aufgefallen zu sein, dass sie als reine „Dagegen Partei“ keinen
Blumentopf gewinnen können.
Jetzt gehen sie plötzlich für einen anderen Nichtraucherschutz auf die Straße,
solidarisieren sich mit den Demonstrierenden in der Türkei und wollen sogar mit
Homosexuellen in Köln den Christopher Street Day (CSD) feiern.
Wir warnen jedoch davor, sich von diesen neuen Themen blenden zu lassen. Im
demokratischen Spektrum anderer Parteien gibt es genug, die eben auch diese Themen
aufgreifen. Und all diese Parteien meinen es damit ernst. Nur Pro NRW versucht jetzt
populistisch in anderen Gefilden zu wildern und damit ihren eigenen Rechtsextremismus
zu kaschieren. Rechtsextremismus? Ja, wir meinen Rechtsextremismus!
Es gibt verschiedene Definitionen, ab wann eine Partei rechtsextremistisch ist. Da wären
zum Beispiel die Texte von Sebastian Edathy und Bernd Sommer "Die zwei Gesichter des
Rechtsextremismus in Deutschland" oder Hans-Peter Killguss, Jürgen Peters und
Alexander Häusler "PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten". An diese lehnt sich
Wikipedia an und nennt Pro NRW deswegen rechtsextremistisch.
Schauen sie sich daher die neuen „Vorlieben“ der Pro Bewegung doch mal anders an:
Da lässt sich Pro NRW zusammen mit Aleviten bei der Soli-Demo für die Türkei ablichten.
Ein Schelm wer böses denkt? Wird doch eine Abschiebung der zumeist in Deutschland
aufgewachsenen Aleviten einfacher, wenn die Türkei als freies und Demokratisches Land
angesehen wird. Es bleibt für Pro NRW eben doch dabei: was nicht arisch genug ist soll
gehen … Deutscher Pass hin oder her … hier verwurzelt oder nicht.
Und wo kommt das plötzliche Engagement für Schwule und Lesben her um sogar mit
einem eigenen Wagen auf dem CSD mitzufahren? Hat Pro NRW doch noch den
bekennend Schwulen Bundestagsabgeordneten Volker Beck auf einer Demo in Köln aufs
übelste beschimpft und über Facebook führte ein Kommentar der Pro Bewegung gar zu
einer Anzeige. Und noch 2010 schrieb Pro Köln „Homosexualität ist kein besonderer Wert
an sich. [...] Wir werden aber auch in Zukunft die Freiheit verteidigen, uns kritisch mit
Homosexualität auseinandersetzen zu dürfen.“
Und der Journalist Michael Klarmann schrieb über die Pro Bewegung: „[...]"Pro Köln" ging
in der Vergangenheit noch weiter, äußerte Kritik an dem CSD und an der Homosexualität.
Im Jahre 2002 hatte "Pro Köln" eine Mahnwache gegen den CSD angekündigt. Im Januar
hatte "Pro Köln" diese "Mahnwache wider den Werteverfall" bekannt gemacht. Weiter hieß
es: "Pro Köln wird gegen die Legalisierung der Homo-Ehe, gegen die Verschwendung von
Steuergeldern für den CSD und gegen die öffentliche Zurschaustellung homosexueller
Sexualpraktiken im Herzen von Köln anlässlich des CSD demonstrieren." [...]“
Und wie kommt es nun zu diesem Sinneswandel? Traurige Realität ist, dass
Homosexuelle in vielen islamischen Staaten aus politischen oder religiösen Gründen
verfolgt, inhaftiert oder gar getötet werden. Und so hofft Pro NRW wohl auch bei den
Homosexuellen mit ihren Anti-Islam Themen punkten zu können.
Deswegen bleibt es für uns dabei:
Auch wenn die selbsternannte Bürgerbewegung jetzt mit anderen Themen versucht neue
Zielgruppen zu erreichen, zur Strategie gehört weiterhin das gezielte Schüren rassistischer
Ängste. Insbesondere versuchen die Rechtspopulisten, Feindseligkeiten gegen
muslimische Menschen anzuheizen, etwa durch gezielte Provokationen vor Moscheen.
Damit wird letztlich der gesellschaftliche Boden für Überfälle von Neonazis auf Migranten
und Brandanschläge auf Moscheen bereitet. Ob sie mit Springerstiefeln oder Nadelstreifen
kommen:
Keinen Fußbreit den rechten Biedermännern
und geistigen Brandstiftern!
V.i.S.d.P. T. Schultz
Hauptstraße2
41236
Mönchengladbach