Das politische System der Vereinigten Staaten

Das politische System
der Vereinigten Staaten
„Checks & Balances“
Die Unterzeichnung der Verfassung der Vereinigten Staaten mit George Washington,
Benjamin Franklin und Alexander Hamilton (v. r. n. l. im Vordergrund),
Gemälde von Howard Chandler Christy
Das Verfassungssystem der USA
Konkurrenz und Kontrolle der Machthaber
„checks & balances“
Legislative, Exekutive und die Bundesstaaten haben jeweils eigene
Interessen und Befugnisse. Sie kontrollieren sich gegenseitig und
werden von der Wählerschaft, von Interessengruppen und ggf. vom
Supreme Court kontrolliert. Eine wachsende gesellschaftliche
Polarisierung erschwert Kompromisse.
Verhinderung von Machtmissbrauch durch …
1. Temporale Machtkontrolle: Macht auf Zeit
2. Vertikale Machtkontrolle:
föderale Struktur - Machtbefugnisse der Einzelstaaten und
des Bundesstaates müssen in Einklang gebracht werden
3. Horizontale Machtkontrolle:
Teilung der Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative
Horizontale Gewaltenteilung
Der zentrale Unterschied zw. dem US-amerikanischen
(präsidentiellen) checks and balances-System und
parlamentarischen Regierungssystemen wie dem der Republik
Österreich liegt in der unterschiedlichen Beziehung zw. der
Legislative und der Exekutive begründet.
Vereinigte Staaten
Präsidentielles System
Österreich
Parlamentarisches System
Präsident wird direkt vom Volk
gewählt  eigene Legitimation
Österreichische/r Kanzler/in wird
mittelbar vom Parlament gewählt
Strukturmerkmale parlamentarischer
und präsidentieller Regierungssysteme
Merkmal
parlamentarisch (Ö) präsidentiell (USA)
Legitimation
nur Parlament
direkt gewählt
Präsident und Parlament mit
jeweils eigener Legitimation
Organisation der
Gewaltenkontrolle
Gewaltenverschränkung
Trennung von Regierung
und Parlament
Politische Abberufbarkeit ja
der Regierung
nein (nur verfassungsrechtlich, impeachment)
Parlamentsauflösungsrecht der Exekutive
ja
nein
Regierungsamt und
Parlamentsmandat
vereinbar
unvereinbar
Partei- und
Fraktionsdisziplin
stark
schwach
Die Legislative
Artikel 1, Absatz 1 der US-Bundesverfassung:
„Die gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten
Staaten, der aus einem Senat und einem Abgeordnetenhaus
besteht.“
Der US-Kongress
„Senatoren können Jahre auf dem Kapitol-Hügel zubringen,
ohne je die andere Seite des Kapitols betreten zu haben –
wenn es nicht die Reden des Präsidenten zur Lage der Nation
(State of the Union) gäbe, zu der sich Senatoren und
Abgeordnete im Plenum des größeren Abgeordnetenhauses
versammeln. Es gäbe keinen anderen Grund, um in Ungnade
zu fallen, als als Senator hinüber zum Abgeordnetenhaus zu
gehen. Andererseits würde ein Abgeordneter aus Angst vor
einer Demütigung nie wagen, die ehrwürdigen Hallen des
Senats zu betreten.“
Christopher Matthews
Repräsentantenhaus und Senat
Repräsentantenhaus Senat
„Unterhaus“
„Oberhaus“
Bekanntheitsgrad
geringer (Wahlkreis)
höher (Bundesstaat)
Machtpotenzial
niedriger
höher
Wahlen
alle 2 Jahre
alle 6 Jahre
Die Verfassung zwingt Abgeordnete und Senatoren v.a. bei
der Verabschiedung von Gesetzen zur Zusammenarbeit.
• Intensiver Austausch der Mitarbeiterstäbe
(congressional staff)
• Vermittlungsausschuss zur Kompromissfindung
(conference committee)
Die Gesetzgebung im Kongress
Unified and divided government
Die unterschiedlichen Wahlzyklen des Präsidenten und des
Kongresses ermöglichen eine weitere Facette der
Machtkontrolle, nämlich eine „geteilte Regierung“.
Unified government
Divided government
Jene Partei, die den Präsidenten
stellt, verfügt über die Mehrheit
im Kongress.
Jene Partei, die den Präsidenten im
Weißen Haus stellt, verfügt nicht
über die Mehrheit im Kongress.
Filibuster
light
Im Senat kann ein/e
einzige/r Senator/in
mit Dauerreden,
einem sog.
filibuster, den
Geschäftsbetrieb
aufhalten – solange
ihm/ihr nicht eine
qualifizierte
Dreifünftelmehrheit von 60
Senatoren den
Mund verbietet.
Starke Stellung des US-Kongress
Der Kongress hat im politischen System der USA, anders als
die Legislative in parlamentarischen Regierungssystemen,
allgemein eine sehr starke, institutionell fundierte Machtstellung gegenüber der Exekutive – insbesondere auch durch
seine Aufsicht (oversight) und Organisationsgewalt gegenüber
der Administration, dem Verwaltungsapparat des Präsidenten.
Die Verwaltung der USA
Der US-Präsident
Die Macht des US-Präsidenten
Die Macht des Präsidenten wird überschätzt. Er/sie ist
konfrontiert mit …
• … einer starken Opposition im Kongress
• … schwachen Parteien, deren Führer im Kongress ihn/sie kaum
unterstützen können
• …einer unüberschaubaren Bürokratie, deren Mitglieder häufiger
Gegner als Helfer sind
• … offensiven Medien, die laufend den Nachweis von
Handlungskompetenz verlangen
• … komplexen Problemstellungen, die von der Öffentlichkeit
erwartete Sofortlösungen unmöglich machen
Kompetenzen des US-Präsidenten
Der US-Präsident ist …
•
•
•
•
•
Staatsoberhaupt und Regierungschef (chief of state),
oberster Diplomat (chief diplomat),
oberster Befehlshaber der Streitkräfte (chief executive),
höchster Verwaltungsbeamter (chief legislator) und
Parteiführer (party leader).
Die Macht des Präsidenten
Die exklusive Macht des Präsidenten ist auf wenige Bereiche
beschränkt:
• als Oberkommandierender der Streitkräfte ohne Rücksprache
oder Bestätigung
• die Einforderung schriftlicher Stellungnahme von allen leitenden
Beamten der Verwaltungsbehörden bzw. Einberufung von
Sondersitzungen des Kongresses in Ausnahmesituationen
• das Strafmilderungs- und Begnadigungsrecht im Bundes- und
Militärstrafrecht
Die Macht des Präsidenten
Durch den Kongress kontrollierte Kompetenzen des Präsidenten sind:
• Der Präsident ist zum Abschluss von Staatsverträgen berechtigt. Für
eine Ratifikation ist die Zustimmung von zwei Drittel der Senatoren
erforderlich. Im Umkehrschluss kann der Senat Staatsverträge zwar
verhindern, nicht aber initiieren.
• Der Präsident ernennt Beamte, insbesondere Kabinettsmitglieder,
Botschafter und Richter des Supreme Court of the United States bzw.
untergeordneter Bundesgerichte. Alle Ernennungen, nicht aber
Entlassungen, bedürfen der Zustimmung durch den Senat (with the
advice and consent of the Senate).
• Der Präsident verfügt bei Gesetzesbeschlüssen durch den Kongress
über ein Vetorecht; allerdings kann der Kongress das Veto des
Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern
Überstimmen.
• Der Präsident verfügt über ein Vorschlagsrecht für gesetzliche
Maßnahmen; für den Kongress stellen diese Vorschläge formal
Botschaften ohne Verbindlichkeit dar.
Die Bedeutung des Präsidentenamts
Allgemein ist die Bedeutung des Präsidentenamts spätestens
seit dem Zweiten Weltkrieg durch 4 Elemente gekennzeichnet:
• Es wird vom Präsidenten erwartet, ein Gesetzgebungsprogramm –
v.a. auch im wirtschaftlichen Bereich – zu entwickeln, für das er/sie
im Kongress Zustimmung gewinnen muss.
• Der Präsident engagiert sich direkt in allen Politikbereichen, ohne
die Zustimmung des Kongresses einzuholen.
• Der Präsident verfügt seit F.D. Roosevelt über eine Bürokratie,
deren Kern ihm bei der Umsetzung seiner Politik behilflich ist.
• Die Bevölkerung sieht den Präsidenten aufgrund seiner
Medienpräsenz als Personifikation der politischen Lage.
Impeachment
Bei schweren Verfehlungen (high crimes, misdemeanors) kann
der Senat (nach Aufnahme eines Verfahrens durch das
Abgeordnetenhaus) sogar den Präsidenten seines Amtes
entheben (impeachment).
… hat das alleinige Recht, Amtsanklage
gegen den Präsidenten zu erheben. Es
beschließt mit einfacher Mehrheit
über die Einleitung eines
Impeachment-Verfahrens.
… ist zuständig für die Durchführung des
Verfahrens. Bei einer Anklage gegen den
Präsidenten tagt der Senat unter Vorsitz
des Obersten Bundesrichters (Chief
Justice). Für eine Verurteilung ist eine
2/3-Mehrheit der anwesenden
Senatoren erforderlich. Sie hat die
sofortige Amtsenthebung zur Folge.
US-Präsidenten seit 1933
Iron Triangle
Eisernes Dreieck
Symbiotische
Dreiecksbeziehungen
zwischen den
betroffenen
Einheiten der
Exekutive, der
Wirtschafts- und
Handelslobby und
den federführenden
Ausschüssen im
Kongress