allgemeine bestimmungen geistiges eigentum bestellungen

A L L G E M E I N E
V E R K A U F S B E D I N G U N G E N
V O N
S E S A L Y
Aktualisiert im Januar 2013
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ZAHLUNGEN
1. Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für jeden Verkauf von
SESALY Produkten außer bei gegenlautender, schriftlicher, vorheriger Absprache vor der
Bestellung. Daher bedingt jede Bestellung durch einen Kunden die vorbehaltlose
EInhaltung der AGB welche vor allen Bestimmungen des Kunden gelten und
insbesondere vor allen allgemeinen Einkaufsbedingungen, außer im Bezug auf zwischen
dem Kunden und SESALY schriftlich vereinbarten Bestimmungen.
1. Das Geltungsdatum findet sich auf den SESALY Rechnungen. Nur die Einlösung von
Tratten, Schecks oder Überweisungen gilt als vollständige Zahlung im Sinne der
vorliegenden AGB. Bei vorzeitiger Zahlung ist kein Rabatt vorgesehen.
2. Der Begriff "Produkt" bezeichnet jedes Teil, Bauteil oder Gerät und jede Dienstleistung
wie Studie, Entwicklung, Herstellung usw. welche Gegenstand der Kundenbestellung ist.
3. Jedes andere Dokument außer den vorliegenden AGB, wie z.B. Kataloge, Propekte,
Werbung, Hinweise, Internet ... sind nicht vertraglich bindend und dienen lediglich der
Information.
GEISTIGES EIGENTUM
1. Alle an unsere Kunden übergebenen technischen Dokumente verbleiben im Besitz der
SESALY, dem einzigen Rechteinhaber im Bezug auf Urheberschaft der Dokumente. Der
Kunde verpflichtet sich, die Dokumente keinesfalls so zu nutzen, dass die Eigentumsoder Urheberrechte von SESALY berührt werden.
BESTELLUNGEN
1. Die Kundenbestellung wird erst dann als definitiv angenommen betrachtet, wenn
SESALY explizit die Zustimmung gibt. Die Bestellung kann vom Kunden außer nach
schriftlicher Zusage von SESALY nicht mehr zurück genommen werden.
2. Der Kunde kann eine Zahlung nicht aufschieben in Berufung auf eine offene
Streitsache oder zu erbringende Garantieleistung.
3. Die Verzugszinsen für Zahlungen entsprechen dem Satz für eine Refinanzierung bei
der BCE zuzüglich 10 Punkte. Jeder Zahlungsverzug führt zur Anwendung der
Pönalklausel, festgelegt auf 20%.
4. Alle Bestellungen, die wir annehmen, führen wir auch aus, solange der Kunde
ausreichende finanzielle Garantien aufweist und seine Zahlungen fristgerecht tätigt. Sollte
unser Unternehmen schwerwiegende oder besondere Gründe haben,
Zahlungschwierigkeiten des Kunden zu erwarten, bei Bestellung oder zu einem späteren
Datum, oder falls der Kunde nicht mehr die gleichen Garantien vorweisen kann, wie am
Datum der Bestellung, so kann SESALY die Durchführung oder Fortsetzung der
Durchführung einer Bestellung von einer Zahlung oder der Vorweisung von Garantien
durch den Kunden abhängig machen. Im Fall einer Ablehnung einer Zahlung durch den
Kunden und ohne dass andere ausreichende Garantien angeboten werden, kann
SESALY die Durchführung der Bestellung und die Lieferung der betroffenen Ware
ablehnen, ohne dass der Kunde einen unberechtigten Grund zur Verweigerung des
Verkaufs einklagen kann oder sonst wie Schadenersatz verlangen kann.
2. Im Fall einer Änderung der Bestellung durch den Kunden, hat SESALY entsprechend
längere Fristen für die Durchführung. Der Preis wird dann in Abhängigkeit der Änderung
der Zusammenstellung und des Volumens der Bestellung angepasst.
5. Sollte der Kunde bei SESALY eine Bestellung einreichen ohne ausstehende
Zahlungen getätigt zu haben, kann SESALY die Durchführung der Bestellung und die
Lieferung der betroffenen Ware ablehnen, ohne dass der Kunde einen unberechtigten
Grund zur Verweigerung des Verkaufs einklagen kann oder sonst wie Schadenersatz
verlangen kann.
LIEFERUNGEN
6. Die Rabatte, die nach bestimmten Einkäufen fällig werden, gelten nur am jeweiligen
Datum ihrer Gültigkeit, wenn alle Ausstände gezahlt wurden.
1. Außer bei anderslautender Vereinbarung gilt eine Lieferung als getätigt ab Werk bei
SESALY. Der Preis enthält keine MWST und gilt für Produkte ab SESALY Werk.
HÖHERE GEWALT
2. Die Lieferfristen dienen lediglich zur Information, sie hängen insbesondere von der
Reihenfolge des EIngangs von Bestellungen ab, sowie der Verfügbarkeit von Material,
Teilen und den Möglichkeiten der Transportunternehmer.
Im Fall höherer Gewalt (unvorhersehbare, externe und unvermeidbare Ereignisse),
inklusive Streik der Transport- oder Postdienste, ist SESALY von allen Verpflichtungen
gegenüber seinen Kunden entbunden.
3. Lieferverzögerungen resultieren keinesfalls in einem Recht auf Schadenersatz oder
begründen die Stornierung einer Bestellung.
EIGENTUMSVORBEHALT
TRANSPORT UND EMPFANG
1. Es obliegt dem Kunden im Fall eines Transportschadens am gelieferten Produkt oder
bei fehlenden Elementen beim Transportunternehmen alle entsprechenden Angaben zu
machen. Jedes Produkt, welches nicht innerhalb von 48 Stunden nach Eingang per
Einschreiben an das Transportunternehmen mit Kopie an SESALY beanstandet wurde,
gilt als vom Kunden angenommen.
2. Ohne Einfluss auf die im Paragraphen oben genannten Maßnahmen, die der Kunde
beim Transportunternehmen ergreifen muss, kann eine Reklamation welcher Art auch
immer von SESALY Produkten nur dann berücksichtigt werden, wenn diese schriftlich
ausgeführt wird, als Einschreiben mit Empfangsbestätigung innerhalb von 48 Stunden
nach Erhalt des Produkts. Es obliegt dem Kunden, Belege vorzubringen bezüglich
festgestellter Mängel oder fehlender Teile.
3. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von SESALY kan der Kunde kein Produkt
zurück senden. Vom Kunden nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden von
SESALY nicht entgegen genommen. Die Kosten für die Rücksendung weden nur dann
von SESALY übernommen, wenn ein offensichtlicher Mangel oder fehlende Teile von
SESALY festgestellt werden.
4. Falls nach der Kontrolle von SESALY ein offensichtlicher Mangel oder ein fehlendeys
Teil festgetsellt wird, kann der Kunde nur den Austausch der nicht konformen Teile
oder/und die Sendung der fehlenden Teile auf Kosten von SESALY verlangen, ohne
dass er hierfür Schadenersatz verlangen oder dies als Grund für die Stornierung der
Bestellung anführen kann. Jeder Stopp von Zahlungen betroffener Produkte oder
Verrechnung auf gezahlte Summen ist strikt verboten.
5. Die Annahme ohne Vorbehalt der Produkte durch den Kunden deckt jeden
offensichtlichen Mangel und oder fehelnde Teile ab.
PREISE UND TARIFE
1. Unser Tarif gilt am selben Datum für alle Kunden. Im Laufe des Jahres kann er nach
vorheriger Information des Kunden geändert werden. Jede Preisänderung gilt ab dem bei
dem Tarif angegebenen Datum, und dies automatisch.
2. Unsere Presie werden festgelegt nach dem am Tag der Bestellung gültigen Tarif
und/oder dem von SESALY erstellten Preisangebot an den Kunden unter
Berücksichtigung der Geltungsdauer eines solchen Angebots.
1. Die Übertragung des Besitzes unserer Produkte geschieht erst nach
vollständiger Zahlung des Preises durch den Kunden, Haupt- und ggf. zusätzliche
Zahlungen. Jede anders lautende Klausel, insbesondere in den
EInkaufsbedingungen des Kunden, gilt als nicht geschrieben.
2. Sollte eine Zahlung ausbleiben und sollten wir nicht entscheiden, die komplette
Durchführung des Verkaufs zu verlangen, so behält sich SESALY das Recht vor, den
Verkauf zu stornieren,nach Mahnung, und die gelieferte Ware zurück zu verlangen. Die
Rücksendekosten gehen zu Lasetn des Kunden und an uns geleistete Zahlungen
werden als Pönalstrafe einbehalten.
HAFTBARKEIT - GARANTIE - RISIKOÜBERNAHME
1. Außer bei anders lautender Vereinbarung mit SESALY gilt unsere Garantie für die
ersten 12 Monate der Verwendung. Unsere Produkte gelten als verwendet spätestens
einen Monat nach Lieferung an den Kunden.
2. Im Rahmen der Garantie kann SESALY nur für den Austausch oder die kostenlose
Reparatur von schadhaften Produkten verantwortlich gemacht wreden,ohne dass der
Kunden Schadenersatz fordern kann, aus welchem Grund auch immer.
3. Unsere Garantie wird sofort hinfällig bei unsachgemäßer oder nicht planmäßiger
Verwendung oder bei einer vom Kunden durchgeführten Montage oder Anpassung ohne
Entwicklungsarbeit durch SESALY. Von der Garantie ausgeschlossen sind ebenfalls
Fälle von Vandalismus und allgemein jedes Fehlverhalten oder jede Nachlässigkeit, die
dem Kunden vorgeworfen werden kann.
4. Die Produkte gelten als schadhaft im Fall der Festestellung eines Schadens zu
normalen Nutzngsbedingungen nach Rücksendung des Produktes durch den Kunden
an SESALY. Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
5. Im Fall einer Rücksendung durch den Kunden oder der Rückholung der Ware durch
SESALY (außer im Garantiefall, Fehler bei der ustellung oder spezieller Operation...) wird
dem Kunden eine Minimum-Bearbeitungsgebühr von 50€ berechnet. SESALY behält
sich das Recht vor, die Summe der Gebühr zu erhöhen, wenn der Kunde nicht
entsprechend den Rücksendebedingungen von SESALY vorgeht.
6. Der Transfer des Risikos betreffs unserer Produkte verkaft von SESALY gilt ab
Übergabe an das Transportunternehmen oder ab Werk.
KÜNDIGUNG
3. Außer bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen SESALY und dem Kunden sind
unsere Preise stets ohne MWST, unverpackt und ab Werk.
1. Im Fall höherer Gewalt wie oben definiert, oder im Fall eines schweren Unglücks, behält
sich SESALY das Recht vor, den Verkaufsvertrag auszusetzen oder zu kündigen, ohne
dass eine Partei von der anderen Schadenersatz verlangen könnte.
4. Der Preis ist zahlbar zu den in unseren Preisangeboten angegebenen Bedingungen
und/oder entsprechenden besonderen Vereinbarungen zwischen SESALY und dem
Kunden.
REGELUNG VON STREITFRAGEN
1. Jede Frage im Bezug auf die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie
auf Verkäufe gemäß diesen Bedingungen, welche nicht in den vorliegenden vertraglichen
Bestimmungen geklärt wird, unterliegt einzig dem französischen Recht.
2. Sollte es zu keiner freundschaftlichen Einigung kommen, so ist explizit vereinbart, dass
jede Streitfrage der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte von Lyon unterliegt,
ungeachtet anders lautender Bestimmungen in den allgemeinen Einkaufsbedingungen
des Kunden oder aus einem anderen seiner Handelsdokumente (Bestellbestätigungen,
Bestellungen usw.) und selbst im Garantiefall oder bei Beklagtenmehrheit.
GELTUNGSDATUM
Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ab dem Januar 2013 und
ersetzen die vorher geltenden allgemeinen Verkaufsbedingungen.
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