Internationales Jahr der biologischen Vielfalt

Gemeinderat-Drucksache Nr. 058/10
Sitzung vom 29.04.2010
Tagesordnungspunkt 8
Internationales Jahr der biologischen Vielfalt 2010
hier: Unterzeichnung der Deklaration 'Biologische Vielfalt in Kommunen'
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2010 zum „Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt“ erklärt. Damit soll die Bedeutung der biologischen Vielfalt sowie die Folgen ihres Verlustes –für das menschliche Wohlergehen
und die globale wirtschaftliche Entwicklung – stärker in das öffentliche Bewusstsein
gerückt werden. Dieses Aktionsjahr geht zurück auf den Umweltgipfel der UN 1992 in
Rio, der u. a. im Übereinkommen zur biologischen Vielfalt mündete.
Aufgenommen hat dieses Übereinkommen die Europäische Union mit ihrer Biodiversitätsstrategie sowie die Bundesregierung mit der „Strategie zur biologischen Vielfalt“
am 07.11.2007. Auf Landesebene wurde der „Aktionsplan biologische Vielfalt des
Landes Baden-Württemberg“ 2008 ins Leben gerufen.
Eine erste Aktion, die für die Gemeinde Weissach im Tal lokale Bedeutung hat, ist
die Teilnahme am Modellprojekt „Biodiversitätscheck des Landes BadenWürttemberg“, über den im Gemeinderat bereits berichtet wurde. Der Abschlussbericht dieses Pilotprojekts wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgestellt.
Der Handlungsansatz für das internationale Jahr der biologischen Vielfalt ist der
Rückgang der Lebensräume und Arten im dramatischen Ausmaß. Dies ist weltweit
zu beobachten und macht auch vor der Bundesrepublik Deutschland nicht halt. 72 %
aller Lebensräume sind bei uns gefährdet oder sogar akut von Vernichtung bedroht,
sagt die rote Liste für 2009 aus. Von den einheimischen Tierarten sind 35 %, von den
Pflanzenarten 26 %, in ihrem Bestand gefährdet.
Die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ geht auf ein Aktionsbündnis von
30 Kommunen zurück, welches am 03. Februar 2010 im Rahmen eines Dialogforums
diskutiert hat, wie Städte und Gemeinden einen Beitrag zum Erhalt der biologischen
Vielfalt leisten und diese verbessern können. Dabei wurde deutlich, dass viele Kommunen bereit sind, sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt einzusetzen aber dies
nur mit finanzieller und fachlicher Unterstützung von Bundes- oder Landesebene realisieren können.
Mit der Unterzeichnung der Deklaration wird der Wille bekundet, sich für die biologische Vielfalt einzusetzen. Aufgenommen wurde weiter die Idee, ein kommunales
Bündnis für biologische Vielfalt zur gründen, in welchem sich Städte und Gemeinden
engagieren und austauschen und auch auf die Unterstützung von Bundes- und Landesbehörden zurückgreifen können.
Am 22. Mai 2010, dem internationalen Tag der biologischen Vielfalt, wird in einer
gemeinsamen Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe und des Bundesamtes
für Naturschutz die Gründung dieses Bündnisses, mit den Unterzeichnerkommunen,
veröffentlicht.
Inhalt der Deklaration sind Aussagen:
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zum Schutz von Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich
zum Arten- und Biotopschutz
zur nachhaltigen Nutzung (Wald, Energie, Gewässer und Verkehr)
zur Bewusstseinsbildung und Kooperation
Der Wortlaut der Deklaration liegt der Gemeinderats-Drucksache bei. Festzustellen
bleibt, dass die Gemeinde sich im Rahmen einer Selbstverpflichtung dem Schutz der
Biodiversität verschreibt, mit der Erklärung eine moralische aber keine rechtliche Verpflichtung eingegangen wird, sofern diese nicht bereits wegen geltender Rechtsvorschriften bestehen.
Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeinde Weissach im Tal unterzeichnet, vertreten durch Bürgermeister
Schölzel, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“, erstellt durch
das Dialogforum „Biologische Vielfalt in Kommunen“ dem Bundesamt für Naturschutz und der Deutschen Umwelthilfe.
2. Die Gemeinde Weissach im Tal tritt dem zu gründenden Dialogforum „Biologische Vielfalt in Kommunen“ bei.
Az.: 364.621 - Lo
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