AGB für ein Affiliate-Netzwerk - Handelskammer Kasachstan

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Handelskammer Kasachstan-Schweiz
1.
Nutzung der Webseite
1.1
Diese AGB gelten für die Mitglieder des Vereins HANDELSKAMMER KASACHSTAN-SCHWEIZ
(HK) sowie für alle Nutzer und Besucher derselbigen Webseite, später HK-Webseite genannt.
1.2
Mitglieder und Sponsoren der HK können sich beteiligen und die Dienstleistungen des Vereins, die
über die HK-Webseite angeboten werden, in Anspruch nehmen.
1.3
Auf Wunsch können Vereinsmitglieder ihre Daten auf der HK-Webseite publizieren und ihre eigenen
Webseiten nach Prüfung durch den Vorstand und unter dem Vorbehalt allfälliger Verstösse gegen
das Konkurrenzverbot, gegen Sitte, Moral, nationale und internationale Gesetze sowie gegen den
Anspruch der HK absoluter politischer Neutralität, durch die verantwortliche IT-Stelle der HK verlinken lassen.
1.4
Die Registrierung als Neumitglied des Vereins kann über die HK-Webseite, mittels E-Mail-Antrag
und in diesem Sinne auch via Anmeldung durch Dritte erfolgen.
2.
Finanzen
2.1
Die Gebühr für die Mitgliedschaft beträgt monatlich CHF 50.- und wird jährlich in Rechnung gestellt.
Die Rechnung wird per E-Mail zugestellt. Die Registrierung als Mitglied erfolgt nach Eingang der
Zahlung der ersten Jahresgebühr.
2.2
Die Gebühr kann mit Rechnung, Lastschriftverfahren oder Kreditkarte bezahlt werden. Die Mitglieder entscheiden sich verbindlich für einen der genannten Zahlungswege, wenn sie den Mitgliedschaftsantrag stellen.
2.3
Kosten im Zusammenhang mit dem Zahlungsverfahren z.B. Bankgebühren, tragen die Mitglieder.
3.
Werbung
3.1
Mitglieder und Sponsoren können auf der Website unter der Rubrik Publikationen für je 6 Monate
Werbeplatz buchen. Dieser kostet CHF 1200.- für 12 Monate. Die Mitgliedschaft für ein Jahr von
CHF 600.- ist darin enthalten.
3.2
Die Werbung verlängert sich automatisch für weitere 6 Monate, wenn nicht eine Kündigung mittels
eingeschriebenem Brief einen Monat vor Ablauf der ersten Frist erfolgt ist.
3.3
Die Gebühr für die Werbung ist fällig mit Vertragsschluss und wird jährlich abgerechnet. Für die
Zahlung gelten analog die Bestimmungen von Ziffer 2.2 und 2.3.
4.
Haftung
4.1
Die Mitglieder und sonstige Besucher der HK-Website sind sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler ergeben können, weshalb der Verein nicht für die
allzeitige, hundertprozentige Verfügbarkeit seiner Dienstleistung garantieren kann.
4.2
Aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen können die Dienstleistungen kurzzeitig ausgesetzt oder beschränkt werden. Bei vorhersehbaren Unterbrüchen finden die Besucher eine entsprechende Information auf der Website.
4.3
Der Verein beschränkt seine Haftung auf Schäden, die auf vorsätzliche Vertragsverletzungen oder
grobe Fahrlässigkeit der für die HK-Webseite zuständigen Vorstandsmitglieder oder ihrer Hilfspersonen zurückzuführen sind. Stellen die Mitglieder Mängel und Störungen fest, müssen sie dies der
HK unverzüglich mitteilen.
4.4
Der Verein haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für
Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder
von denen er abhängig ist.
4.5
Weiter haftet der Verein nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der
Risiken seitens der Mitglieder oder Dritter, übermässige Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter
Betriebsmittel durch Mitglieder oder Dritte, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe der Mitglieder
oder Störungen durch Dritte (Viren usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen geschehen können.
4.6
Der Verein haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Mitgliedes gegenüber einem anderen Mitglied
aufgrund von zwischen diesen geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen. Die Mitglieder sind
für ihre geschäftliche und private Kommunikation untereinander selbst verantwortlich.
4.7
Der Verein übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Mitgliedern für
direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die durch die Benutzung und den Inhalt der über diese Plattform publizierten Informationen oder die Übertragung der betreffenden Informationen im Internet entstehen.
4.8
Die Mitglieder und Besucher haben zu beachten, dass die Authentifizierung von Internetbenutzern
nicht absolut zu gewährleisten ist, auch wenn die Angaben der Mitglieder vor der Registrierung im
Verein überprüft werden. Der Verein garantiert nicht dafür, dass hinter den Auftraggebern der Werbung wirklich die genannten Personen stehen. Wer über die HK-Webseite Kontakt mit anderen Mitgliedern aufnimmt, muss sich selbst von der Identität der betreffenden Personen überzeugen. Der
Verein lehnt jede Haftung in diesem Sinne im Voraus ab.
5.
Datenschutz und Verarbeitung von Daten
5.1
Der Verein verpflichtet sich, die Regelungen des Datenschutzgesetzes der Schweiz und der internationalen Datenschutzverordnungen zu beachten.
5.2
Die Mitglieder überlassen dem Verein alle für die vertragsgemässen Dienstleistungen erforderlichen
Angaben und gewährleisten, dass alle von ihnen angegebenen Daten wahr und vollständig sind.
Die Mitglieder teilen allfällige Adressänderungen und sonstige notwendige Informationen unverzüglich innerhalb einer 14-tägigen Frist der HK mit.
5.3
Bei einem eventuell durchgeführten Diskussionsforum auf der HK-Webseite können die Mitglieder
sich mit einem Pseudonym beteiligen.
5.4
Die von den Mitgliedern übermittelten Daten werden im Prinzip nur im Rahmen bzw. zu Zwecken
der Vertragserfüllung und im Interesse des Vereins und seiner Mitglieder verwendet.
5.5
Der Verein verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder, wie Name, Kennwort und
Mailadresse ausschliesslich im Sinne der Durchführung und Abwicklung seines in den Statuten und
in diesen AGB festgelegten Angebotes und Auftrages.
5.6
Die Daten der Mitglieder dürfen anderen Mitgliedern bekannt gegeben werden. Wenn die Daten der
Mitglieder auf der Webseite publiziert werden sollten, können diese mittels eines Formulars bestimmen, welche Angaben sie veröffentlichen wollen.
5.7
Die Mitglieder nehmen zur Kenntnis, dass vorhandene Nutzungsdaten verarbeitet werden können,
beispielsweise um sie einem Mitglied zuzuordnen.
5.8
Bei Ausscheiden eines Mitgliedes werden auf dessen Wunsch seine sämtlichen Daten gelöscht.
5.9
Der Verein kann die Daten der Mitglieder verarbeiten, wenn es zum Ermitteln und Unterbinden von
in betrügerischer Absicht gelieferten Informationen sowie rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme bzw. Missbrauch des Vereins oder der HK-Website notwendig ist oder wenn konkrete
Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen. Das gilt auch, wenn die betreffende Person nicht
mehr Mitglied des Vereins ist. Der Verein kann diese Daten an Strafverfolgungsbehörden sowie an
in ihren Rechten nachgewiesenermassen verletzte Dritte weiterkommunizieren.
6.
Verpflichtung der Mitglieder
6.1
Die Mitglieder beschaffen auf eigene Kosten die Einrichtungen, die sie selber für die Eröffnung einer
Mitgliedschaft benötigen.
6.2
Bei der Anmeldung erhalten die Mitglieder ein Passwort und eine Mitglieder-Nummer. Sie sind verpflichtet, diese Passwörter geheim zuhalten.
6.3
Die Mitglieder haben ihre eigenen Systeme dergestalt abzusichern, dass sie nicht zur Gefahrenquelle für Dritte werden können oder durch Dritte zum Missbrauch genutzt werden können.
6.4
Es ist grundsätzlich Sache der Mitglieder, Sicherungskopien ihrer Daten zu erstellen. Auf dem Server vorhandene Daten des Vereins werden regelmässig gesichert. Diese Sicherung stellt ein Abbild
zu einem gewissen Zeitpunkt dar.
6.5
Die Mitglieder sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen gewählten Adressangaben richtig sind
und diese Adresse die HK frei und neutral von politischen Ideologien oder entsprechenden Verstössen Dritter belässt und ihn in keinerlei Zusammenhang mit solchen bringt.
6.6
Es ist nicht erlaubt, Leistungen des Vereins an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben
oder Dritten den Zugang zum Diskussionsforum zu ermöglichen.
6.7
Die Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripte in Verbindung mit der
Nutzung der HK-Website verwenden. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Inhalten der Plattform ist den Mitgliedern strikte untersagt.
6.8
Der Verein übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die entstehen, weil Mitglieder die in Ziffer
6.1 bis 6.7 genannten Verpflichtungen nicht erfüllen.
6.9
Der Verein behält sich vor, die Mitgliedschaft per sofort aufzulösen oder zu sperren, wenn ein Mitglied die in Ziffer 6.1 bis 6.7 genannten Pflichten verletzt. In leichten Fällen kann das Mitglied verwarnt werden.
7.
Verpflichtung zu rechtmässigem Verhalten
7.1
Der Verein und die Mitglieder verpflichten sich, keine anderen Mitglieder oder sonstigen Webseitenbenutzer mit unerwünschten Kommunikationsversuchen und Werbung zu belästigen.
7.2
Die Mitglieder sind verpflichtet, im Umgang mit anderen Mitgliedern die geltenden rechtlichen Regelungen zu befolgen, z.B. keine Kettenbriefe oder andere ähnliche betrügerische Angebote oder der
willentlichen Täuschung dienende Dokumente zu versenden.
7.3
Die auf der Plattform publizierten Daten und Informationen dürfen nicht gegen Persönlichkeitsrechte, Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Vorschriften über Marken und Design sowie
gegen weitere rechtliche Regelungen der Schweiz verstossen. Soweit relevant, sind auch internationales Recht und grundsätzlich immer die Grundsätze der Etiquette, des geschäftlichen Usus und
von Treu und Glauben zu befolgen.
7.4
Der Verein behält sich vor, die Nutzung sofort zu sperren, wenn der Inhalt einer Publikation auf der
Plattform gesetzeswidrig ist oder gravierend gegen die Etiquette verstösst. In leichteren Fällen kann
der Verein die Mitglieder auffordern, die Publikation zu ändern. Wird dies nicht eingehalten, wird die
Nutzungsmöglichkeit gesperrt. Bei kriminellen Inhalten wird die Polizei informiert.
7.5
Bei Pflichtverletzungen nach Ziffer 7.1 bis 7.4 hat der Verein das Recht, Schadenersatz zu fordern.
Bei Sperrung des Internetzugangs muss der Verein vorausbezahlte Beiträge nicht zurückerstatten.
8.
Sicherheit
8.1
Der Verein verpflichtet sich, bezüglich der IT-Systeme, auf die er Einfluss hat, für Sicherheit nach
aktuellem technischen Stand zu sorgen.
8.2
Der Verein erklärt, dass die Mitglieder für die Sicherheit ihrer Daten selbst sorgen, die sich in ihrem
Einflussbereich befinden. Die Mitglieder sollten in eigenem Interesse eventuell eröffnete Passwörter
und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten. Für die nötige Sorgfaltspflicht hat das Mitglied in eigener Sache zu besorgt zu sein. Der Verein ist hinsichtlich jeden Missbrauchs von jegliche
Haftung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn nicht einem Mitarbeiter oder beauftragten Dritten ein
schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann.
8.3
Bei Pflichtverletzungen von Mitgliedern nach Ziffer 8.3 und 8.4 ist der Verein befugt, diesen den Zugang oder die Mitgliedschaft sofort zu sperren, ohne vorausbezahlte Beträge zurückzuerstatten und
gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.
9.
Änderung der AGB
9.1
Der Vorstand des Vereins kann die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen
anpassen, soweit dies dem Schutze der Mitglieder dient oder die Mitglieder sonst gefährdet sein
könnten.
9.2
Die geänderten Bedingungen sind den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem
Inkrafttreten zuzusenden.
Zürich, 20. September 2014