Hintergrundpapier

Presse-Information
Energie- und Klimapolitik im Freistaat Sachsen
Johannes Lichdi
Mitglied des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 / 493 48 40
Telefax: 0351 / 493 48 09
[email protected]
Dresden, den 16. Juni 2006
Vorbemerkung
Gemäß einer Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Dresden nach dem BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 18. Mai 2006 hat die Vattenfall Europe
Generation AG & Co. KG, die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb des zweiten Blockes (Block R) im Kraftwerk Boxberg, Werk
IV, zur Erzeugung von Elektroenergie beantragt.
Wir haben die Pläne des Unternehmens zum Anlass für einen Antrag 1 im Sächsischen
Landtag genommen und möchten nachfolgend unsere Beweggründe schildern.
I . Aktueller Stand der Klimaforschung
Spätestens seit Mitte der 80ziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ist der
überwiegende Teil der Wissenschaftler davon überzeugt, dass der Mensch das Klima
beeinflusst. Der so genannte Treibhauseffekt wird hervorgerufen durch den Eintrag von
Stoffen, die die Sonnenstrahlung absorbieren und nicht mehr aus der Atmosphäre
entweichen lassen. Kohlendioxid (CO2), das in jedem Verbrennungsprozess entsteht,
gilt als Hauptverursacher einer Entwicklung, die uns im Vergleich zum vorindustriellen
Zeitalter eine Erhöhung der globalen Temperaturen um 0,7° C bescherte. Der Anteil von
CO2 in der Atmosphäre wuchs seit der Industrialisierung von 280 ppm (=0,028
Volumenprozent) auf 375 ppm. 2 Daneben sind Lachgas und Methan mit geringen
Mengen am Treibhauseffekt beteiligt.
1
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/4_Drs_5526_1_1_4_.pdf
2
Details und die Modellrechnungen für Sachsen finden sich in der Veröffentlichung des SMUL des
Freistaates: Klimawandel in Sachsen. Sachstand und Ausblick, April 2005. Im Internet unter
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Politisch mündeten die wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Kyoto-Prozess, in dem
sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtete, den Anstieg der Treibhausgase
zu begrenzen. Das Kyoto-Protokoll, 1997 verhandelt, trat erst im Februar 2005 in Kraft
und sieht für die Industrieländer bis 2012 eine Reduktion von CO2 um 5% vor.
Bundeskanzlerin Merkel, die das Protokoll als Umweltministerin auf deutscher Seite
verantwortete, forderte bereits im letzten Jahr ein „Kyoto-Plus“. Frau Merkel gab damit
der allgemeinen Öffentlichkeit zur Kenntnis, was unter Fachleuten längst Allgemeingut
war: Die im Kyoto-Protokoll vereinbarten Ziele reichen bei weitem nicht aus, den
Treibhauseffekt auf ein Maß zu reduzieren, bei dem nicht völlig unkontrollierte
Entwicklungen eintreten. Dazu werden zum Beispiel Rückkopplungseffekte wie das
Auftrauen der Permafrostzonen, das Abschmelzen der Gletscher und die verminderte
CO2 –Aufnahmepotentiale der Meere gezählt, die der Treibhauseffekt verursachen
könnte. 3 Nach Einschätzung der Wissenschaft muss es daher Ziel sein, den Anstieg der
globalen Temperatur auf 2° C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken. Dies
kann voraussichtlich bei einer Beschränkung der CO2 –Konzentration auf 450 ppm in der
Atmosphäre erreicht werden. Ein globaler Temperaturanstieg, der über diese Werte von
2° C und 450 ppm hinausgeht, wird dagegen sehr wahrscheinlich nicht mehr
kalkulierbare Effekte verursachen. 4 Um diesen Zielwert eines „noch erträglichen“
Klimawandels zu erreichen, sieht es die Klimaforschung als notwendig an, die globalen
CO2 –Emissionen bis zum Jahre 2050 um 80% abzusenken. 5
Dass die Szenarien eine dramatische Entwicklung befürchten lassen, ist auch in der
sächsischen Landesregierung angekommen. Sie schreibt: Wir wagen ein
„Experiment mit ungewissem Ausgang: Durch die gegenwärtig immer stärker
in Erscheinung tretende Einflussnahme des Menschen besteht die Gefahr,
dass die in den letzten 10 Jahrtausenden zu beobachtende relative Stabilität
unseres Klimas innerhalb weniger Jahrzehnte durch abrupte Klimaänderungen
beendet wird – mit im Einzelnen kaum absehbaren Folgen für Mensch und
http://www.lfug.smul.sachsen.de/de/wu/umwelt/lfug/lfug-internet/documents/Klimawandel_ges.pdf zu beziehen.
3
Die Studie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen:
http://www.wbgu.de/wbgu_sn2006.pdf
4
Zu verweisen ist auf die Berichte des „Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel der Vereinten
Nationen" (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC). Sie sind im Internet gut aufgelistet unter
http://www.hamburger-bildungsserver.de/welcome.phtml?unten=/klima/ipcc2001/ mit zahlreichen Links
recherchierbar.
5
Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung: Globale Umweltveränderungen - Über Kioto hinaus
denken – Klimaschutzstrategien für das 21. Jahrhundert, Sondergutachten, Berlin 2003. Im Internet unter
http://www.wbgu.de/wbgu_sn2003.pdf , Seite 32 ff. Unter anderem ist dieses Ziel eingegangen in die
europäische Politik: „Mitteilung der Kommission, Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen
Klimaänderung, {SEK(2005) 180}
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Natur. ….Die nahe Klimazukunft unseres Planeten hängt somit in zunehmen
dem Maße vom Menschen selbst ab.“ 6
Die Veröffentlichungen der Klimaforschung in diesem Jahr (in „Nature“, der „Geophysical
Research Letters“, Vorabveröffentlichung des Berichts der Arbeitsgruppe I für den IPCCReport 2007, Studie des Max-Planck-Instituts für Meteorologie sowie Sonderbericht 2006
des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung zur Zukunft der Meere) kommen
durch unterschiedliche Forschungsansätze (Modellrechnungen, Auswertungen von
Eisbohrkernen, Auswertung der CO2–Emissionen und Abschätzung der künftigen
Entwicklung) übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen der CO2 –
Emissionen auf das Klima und die Folgen bisher unterschätzt worden sind.
Alle Prognosen müssen um 15 bis 78 Prozent nach oben korrigiert werden. 7 Am Ende
des
21.
Jahrhunderts
kann
sich
so
eine
Steigerung
der
globalen
Durchschnittstemperaturen um 7,7 Grad ergeben. In einem solchen Fall werden die jetzt
schon bekannten Wetteranomalien dramatisch zunehmen und zahlreiche Küstenstädte
im Meer versinken. Wie sich die neuesten Forschungsergebnisse auf die
Klimaprognosen für den Freistaat Sachsen auswirken, werden wir erst in einigen
Monaten erfahren, wenn die Rechenmodelle im Landesamt für Umwelt und Geologie
regionalisiert werden.
Auch hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines erneuten
Extremsereignisses in Sachsen liefert die Forschung Stoff zum Nachdenken: Das
Jahrhunderthochwasser 2002 in Sachsen war Resultat einer, früher sehr selten
auftretenden, so genannten Vb-Wetterlage 8 . 2005 traten dagegen in Mitteleuropa
erstmals in der Geschichte innerhalb von sechs Wochen drei Vb-Wetterlagen auf. 9
Die aktuellen Forschungsergebnisse mahnen die politischen Entscheidungsträger und
die Gesellschaft zum Handeln. Angesichts der realen Bedrohungslage wäre eine Politik
unverantwortlich zu nennen, die die vorliegenden Erkenntnisse nicht in allen
6
SMUL (Hg.): Klimawandel in Sachsen. Sachstand und Ausblick, 2005, Seite 8 und 15.
http://www.lfug.smul.sachsen.de/de/wu/umwelt/lfug/lfug-internet/documents/Klimawandel_ges.pdf
Die Erhebung und Veröffentlichung der Klimadaten für den Freistaat Sachsen ist uneingeschränkt zu
loben. Selten war die Diskrepanz zwischen der Erkenntnis und der politischen Untätigkeit so groß.
7
Im Original: Scheffer, M., Brovkin, V., and Cox, P. Positive feedback between global warming and
atmospheric CO 2 concentration inferred from past climate change. Geophysical Research Letters, vol. 33,
doi:10.1029/2005gl025044, 2006. Verarbeitet in:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde/0,1518,418165,00.html sowie
http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde/0,1518,417544,00.html
8
s. Seite 39 der in Anmerkung 5 zitierten Studie.
s. Seite 37 des Topics Geo der Münchner Rück http://www.windenergie.de/fileadmin/dokumente/Themen_AZ/Klimafolgen%20und%20Klimaschutz/TopicsGeo2005_de.pdf
9
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Politikbereichen umsetzt. Zentrales Handlungsfeld ist dabei die Energiepolitik, da die
Stromerzeugung zu einem großen Teil auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe beruht.
II. Energie- und Klimapolitik im Freistaat Sachsen
Sowohl das sächsische Klimaschutz- als auch das Energieprogramm sprechen von
einem politisch gewollten Energiemix in Sachsen. Die Realität sieht aber anders aus:
86% des in Sachsen erzeugten Stroms werden durch Braunkohlekraftwerke
bereitgestellt. Da bei der Energieerzeugung auf Basis dieses Energieträgers im Vergleich
zu modernen Gas- und Dampfkraftwerken etwa die vierfache Menge an CO2 emittiert
wird, beeinflusst die Braunkohle die Klimabilanz des Freistaates maßgeblich:
Entwicklung der CO2-Emissionen in Sachsen in Mio. t.
60,00
52,10
48,84
50,00
44,30
41,55
40,00
35,12
30,00
20,00
10,00
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99
0,00
Berechnungen nach
http://www.smul.sachsen.de/de/wu/klimaschutz/downloads/Klimaschutzbericht_2005_011105.pdf
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Die sächsische Klimaschutzpolitik hat ihre Ziele nicht einmal annähernd erreicht. 10 Als
Zielwert für die Periode 2005 / 2010 nennt das Klimaschutzprogramm aus dem Jahre
2001 44,3 Mio. Tonnen.
Nachstehende Graphik ist Seite 22 des
11
Klimaschutzprogramms entnommen. Dort heißt es auch: „Die angestrebte Reduzierung
der Emissionen um 2,5 Mio. t bis zum Zeitraum 2005 bis 2010 erbringt nach derzeitiger
Schätzung eine CO2 -Gesamtemission in Sachsen im Zeitraum 2005 bis 2010 von etwa
44 Mio. t jährlich.“
Der Anteil der Braunkohlekraftwerke an den derzeitigen CO2 -Emissionen von 52,1
Millionen Jahrestonnen lag 2003 bei ca. 28 Millionen Jahrestonnen. 12
10
Erfolge lassen sich nur vermelden, wenn als Basisjahr – wie bei der Kyoto-Vereinbarung – das Jahr
1990 herangezogen wird. Die DDR mit Kraftwerken aus der Vorkriegszeit taugt unseres Erachtens aber
nicht als Vergleichsmaßstab. Zu DDR-Zeiten lag die Pro-Kopf-Emission an CO2 in Sachsen mit ca. 22 kg
über der in den USA!
11
http://www.smul.sachsen.de/de/wu/klimaschutz/downloads/klimaschutzprogramm.pdf
12
Landtagsdrucksache 4/2226.
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Mit der Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks in Boxberg wird sich der Ausstoß auf 57,1
Mio. im Jahr erhöhen und der Braunkohle-Anteil daran ca. 33 Millionen Tonnen betragen.
Auf den ersten Blick fällt bei diesen Zahlen auf, dass eine 80%ige CO2 –Reduktion
mit dem Energieträger Braunkohle nicht machbar ist.
Absolut wäre dazu der CO2 –Ausstoß in der Bundesrepublik von 1,029 Mrd. Tonnen CO2
(1990) auf ca. 200 Millionen Tonnen oder pro Kopf von 12,3 kg auf unter 2,5 kg zu
beschränken. Allein das Kraftwerk in Lippendorf stößt mit ca. 13 Millionen Tonnen pro
Jahr zu viel CO2 aus, um diese Vorgabe bei 4 Millionen Einwohnern in Sachsen erfüllen
zu können 13 .
Auch im internationalen Vergleich steht der Freistaat Sachsen bei den CO2 –Emissionen
pro Kopf denkbar schlecht da, wie nachfolgende Graphik zeigt:
CO2- Verschmutzer in kg/Einwohner und Jahr weltweit
- unter Einrechnung von Boxberg Neu
25
20
15
10
5
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A
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Quelle: BMWi: Zahlen und Fakten, Energiedaten, Nationale und Internationale Entwicklung 2005,
Wikipedia, eigene Berechnungen.
13
Auf einen anderen wichtigen Aspekt der Braunkohleverstromung – den Verlust von Kulturlandschaft und
die bergbaulichen Schäden – gehen wir aus Gründen der Stringenz an dieser Stelle nicht ein: Allein in der
sächsischen Lausitz werden weitere fünf Dörfer im sorbischen Siedlungsgebiet den Baggern zum Opfer
fallen, 1592 Menschen verlieren ihre Heimat. dazu die Lausitzer Rundschau am 23.05.2006 „Den Sorben
in der Lausitz stehen schwierige Jahre bevor. Auch wenn noch kein offizieller Antrag, geschweige denn
eine Genehmigung zum Abbaggern des Vorranggebietes am Tagebau Nochten vorliegt - es gibt nur
wenige Zweifel daran, dass es so kommen wird: In 20 Jahren werden sich die Kohlebagger durch Rohne
und den Westteil Schleifes graben, durch Mulkwitz und Mühlrose. Für die Sorben wäre das ein Eingriff in
ihr Siedlungsgebiet, der vom Ausmaß und der Bedeutung her die hart umkämpfte Umsiedlung von Horno
in den Schatten stellen würde.“
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In der bisherigen politischen Auseinandersetzung über den Klimaschutz hat die
Staatsregierung immer wieder den Versuch unternommen, die Verantwortung für die
CO2 –Beiträge der sächsischen Großfeuerungsanlagen auf die Bundesebene und das
„Treibhausgasemissionshandelsgesetz“ (TEHG) abzuschieben 14 . Bevor wir uns dem
Instrument des Zertifikatshandels widmen, ist der Haltung der Staatsregierung
entgegenzuhalten, dass sie programmatisch (im Energieprogramm Sachsen von 2004
und in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD 15 ) ein offensives Bekenntnis
zur Braunkohleverstromung abgibt, das an keiner Stelle auf die besonders hohe CO2 –
Intensität dieses Energieträgers abhebt. Die entsprechenden Passagen lesen sich wie
eine Werbeschrift für die heimische Braunkohle und lassen noch nicht einmal im Ansatz
eine Abwägung zwischen energie- und klimapolitischen Zielen erkennen. Weiterhin ist
darauf hinzuweisen, dass die nötigen bergbaurechtlichen Genehmigungen für den
Kohleabbau und damit die Grundlage für den Betrieb der Großkraftwerke im Rahmen
des Braunkohleplans in die alleinige Kompetenz der Staatsregierung fallen.
III.
Der Zertifikatshandel und die Haltung des Freistaates
Sachsen
Um politisch auf die globale Herausforderung des Klimawandels reagieren zu können,
wurde das Instrument des Handels von Verschmutzungsrechten, der so genannte CO2Zertifikatshandel, geschaffen. Der Handel mit Emissionsberechtigungen stellt nach
unserer Auffassung ein effizientes Instrument zur Erreichung von Umweltzielen dar.
Angestrebte Umweltziele lassen sich mit Hilfe dieses Instruments zu optimalen Kosten
erreichen.
Das Prinzip des Emissionsrechtehandel funktioniert wie folgt 16 : Zunächst legt der Staat
eine Gesamtmenge an Emissionen fest, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums im
Rahmen des Systems freigesetzt werden darf. Diese Gesamtmenge wird in der so
genannten Anfangsallokation den verpflichteten Emittenten zugeteilt. Diese Emittenten
müssen am Ende einer Periode für jede emittierte Einheit (t CO2-Äquivalente) eine
Emissionsberechtigung vorweisen. Andernfalls sind Sanktionszahlungen fällig.
Entscheidend dabei ist, dass Emittenten über ihre anfangs zugeteilte Emissionsmenge
14
Siehe die Antworten der Staatsregierung auf Drucksache 4/3202 und 3203.
Koalitionsvertrag, CDU und SPD in Sachsen, Seite 58: „Die Koalitionspartner stimmen darin überein,
dass vor allem die effiziente Nutzung des heimischen Energieträgers Braunkohle unverzichtbar für die
Stromerzeugung ist. Sachsen hat die weltweit modernsten Braunkohlekraftwerke. Die Arbeitsplätze im
Braunkohlebergbau und in den Kraftwerken müssen gesichert werden. Die Koalitionspartner treten dafür
ein, dass Heuersdorf sozialverträglich umgesiedelt wird.“
15
16
Ausführlich zum CO2 –Handel: www.CO2-handel.de
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hinaus
emittieren
dürfen,
wenn
sie
eine
entsprechende
Anzahl
Emissionsberechtigungen (von Emittenten, die unter ihrem Limit bleiben) erwerben.
an
Ziele, Mengen und Spielregeln werden nach europäischem Rahmengesetz von den
Nationalstaaten im „Nationalen Allokationsplan“ 17 (NAP) festgelegt. Unter anderem gibt
der NAP vor, welche Mengen an CO2 neuen Kraftwerken zugeteilt werden. Während die
Vergleiche (Benchmarks) für bestehenden Kraftwerke sich auf die bekannten CO2–
Emissionsdaten stützen, müssen für Neuanlagen Werte vorgegeben werden, bei denen
neben der Leistung des Kraftwerks auch die Betriebsstunden über das Jahr von
Bedeutung sind.
Nach heutigem Stand der Technik können Kraftwerke auf fossiler Basis ihre CO2 –
Emissionen unter 300 Gramm pro erzeugte Kilowattstunde produzieren, wenn die
anfallende Wärme wie in Dresden und Leipzig genutzt wird. Statt nun einen
marktwirtschaftlichen Wettbewerb der Anlagen und Energieträger anzustoßen, hat die
Bundesregierung im Entwurf des NAP II vorgeschlagen, spezifische Werte vorzugeben.
Danach bekommt ein gasbetriebenes Kraftwerk eine Zuteilung von 365 Gramm CO2 je
Kilowattstunde, ein Braunkohlekraftwerk eine Zuteilung von 750 Gramm CO2 /
Kilowattstunde. Dies bedeutet: ein Wettbewerb der Energieträger wird von
vornherein ausgeschlossen, der Energieträger Braunkohle wird per Vorgabe des
Staates besser gestellt. Im Falle eines echten Wettbewerbs (so genanntes
„anlagenoffenes Benchmarking“) ließen sich bei Kraftwerksneubauten ca. 50% der CO2 –
Belastungen einsparen. Die einmal für die Kraftwerke vergebenen CO2 -Zuteilungen
werden für 14 Jahre garantiert.
Im Falle des geplanten Neubaus in Boxberg bedeutet das, dass der Betreiber Vattenfall
beginnend im ersten Betriebsjahr 2011 kostenlose Verschmutzungsrechte über 5
Millionen Tonnen CO2 jährlich erhält und diese Zuteilung bis ins Jahr 2025
garantiert wird. Da Emissionsrechte gehandelt werden und damit ihren Preis haben, der
sich beim Endkunden niederschlägt, lässt sich der Wert dieser Zuteilung exakt in Euro
beziffern. Im Falle von Boxberg Neu bekommt Vattenfall für 14 Jahre
Verschmutzungsrechte von jährlich 5 Mio. t = 70 Mio. t. Bei einem Preis von 25 Euro /t
CO2 hat die Zuteilung im Zeitraum von 14 Jahren einen handelbaren – und sich im Preis
niederschlagenden Wert 18 – von 1,75 Mrd. Euro! 19
17
Der aktuelle Entwurf für die Handelsperiode 2008 bis 2012 findet sich hier:
http://www.co2-handel.de/media/docs/Allokation/nap_2008_2012.pdf
18
Zu den Zusatzgewinnen der Stromversorger s. unseren Antrag http://www.gruene-fraktionsachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/4_Drs_5101_1_1_2_.pdf
19
Bei einem Gaskraftwerk hätte die Zuteilung einen Wert von 840 Mio. €. In einer aktuellen Studie aus
dem Mai 2006 hat der WWF errechnen lassen, wie sich die Gestaltung der Allokationsregeln auf den Markt
auswirkt und welche Indirekten Subventionen dadurch vergeben werden. Die Verbraucher werden nach
den Berechnungen unnötig um 25 Mrd. Euro belastet. Siehe hier:
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Dieser marktferne Mechanismus der Zuteilung von Emissionsrechten auf Grundlage der
spezifischen CO2-Belastungen bewirkt, dass ausgerechnet die Anlagen im
Wettbewerb bevorzugt werden, die die höchsten Klimabelastungen verursachen.
Dieser einer angemessen Umweltpolitik diametral widersprechende Mechanismus wird
noch dadurch verstärkt, dass die Betreiber von Braunkohlekraftwerken keinerlei
Preisrisiken im Brennstoffbezug ausgesetzt sind. Investoren von Gas- und
Dampfkraftwerken müssen dagegen bei ihren Entscheidungen hohe Unsicherheiten bei
den künftigen Preisen in Rechnung stellen. Damit werden von der Politik die Grundlagen
gelegt, dass sich in den kommenden Jahren die klimaschädlichsten Kraftwerke auf dem
Markt durchsetzen werden.
Die Haltung der Staatsregierung im Freistaat zu diesem Problemkreis findet sich in der
Stellungnahme, die das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft der Bundesregierung
zum Entwurf des NAP II per Schreiben vom 17. Mai 2006 übermittelt hat. Die
Staatsregierung fordert darin, dass die spezifischen CO2 –Emissionen bei
Braunkohlekraftwerken von 750 Gramm CO2 / Kilowattstunde auf 830 Gramm
heraufgesetzt werden. Weiterhin möchte die Staatsregierung bei der Berechnung der
Volllaststunden eine Abstufung zwischen 6000 Jahresstunden (Erdgas-GuD) über 7.200
(Steinkohle) bis hin zu 8.100 Stunden bei Braunkohlekraftwerken erreichen.
Addiert man die beiden Forderungen der Staatsregierung will sie eine Besserstellung der
Braunkohle gegenüber der überaus kohlefreundlichen Vorgabe der Bundesregierung um
weitere 25% gegenüber der Konkurrenz erreichen. Das heißt, die oben beschriebenen
negativen Effekte würden sich noch einmal verstärken, wenn sich die sächsische
Staatsregierung mit ihren Forderungen durchsetzt. 20 In den 14 fixierten Jahren der
Zuteilung bedeutet der Vorschlag des Freistaates für Vattenfall einen geldwerten
Vorteil von ca. 105 Millionen Euro (zusätzliche Zertifikate für 300.000 Tonnen pro Jahr
x 25€ x 14).
http://www.wwf.de/imperia/md/content/klima/_ko-Institut_06_Strommarktinvestitionen.pdf
20
Die Staatsregierung übernimmt damit die Positionen der Vattenfall Europe AG. Siehe
Vorstandssprecher, Dr. Rauscher, zum NAP
http://www.vattenfall.de/www/vf/vf_de/225583xberx/232127press/232157press/232443press/index.jsp?pmi
d=29283
Gleiche Zielrichtung wie die Staatsregierung beim NAP hat auch die Lobbygruppe, Bundesverband
Braunkohle, in: Informationen und Meldungen 2/2006, Seite 3f.
http://www.presseportal.de/showbin.htx?id=55348&type=document&action=download&attname=I+M_2_20
06.pdf
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IV.
Klima, Energie, Ökonomie und Arbeitsplätze
Auf die ökonomischen Folgen des Klimawandels weist seit langem die
Versicherungswirtschaft hin. Der weltgrößte Rückversicherer, die Münchner
Rückversicherungsgesellschaft, 21 hat als direkt Betroffener frühzeitig erste
Berechnungen zu den Kosten des Treibhauseffektes angestellt. Im Freistaat Sachsen
haben wir durch das Jahrhunderthochwasser 2002 und den Jahrhundertsommer 2003
einen sehr konkreten Eindruck von den Kosten klimabedingter Wetteranomalien
bekommen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im letzten Jahr (vor dem Sturm
Katrina!) Berechnungen über die Folgekosten des Klimawandels angestellt und diese
verglichen mit der Höhe der Investitionen, die nötig sind, um den Klimawandel auf das
oben genannte Maß von 2° C zu begrenzen. Die Ergebnisse dieser Studie sind
eindeutig. In Bezug auf Deutschland kommt das DIW zu dem Schluss:
„In Deutschland würde eine Klimaschutzpolitik, die schon heute wirksame
Maßnahmen ergreift, 5,7 Mrd. US-Dollar im Jahre 2050 und 40 Mrd. US-Dollar im
Jahre2100 kosten. Zugleich würden damit aber Klimaschäden in Höhe von
33
Mrd. US-Dollar im Jahre 2050 und 160 Mrd. US-Dollar im Jahre 2100 ver
mieden.“ 22
Die Studie des DIW, veröffentlicht im März 2005, konnte die eingangs genannten
aktuellen Forschungsergebnisse ebenso berücksichtigen wie die klimabeeinflusste
Schadensbilanz des Jahres 2005. 23 Bezogen auf den Neubau des Kraftwerks in Boxberg
wären wirtschaftlich die Kosten zu vergleichen zwischen der geplanten Erzeugung und
dem Endverkaufspreis der Kilowattstunde einerseits mit den Kosten, die durch Einsparund alternative Erzeugung entsteht. Bei der Stromerzeugung im Braunkohlekraftwerk
wären dann die Kosten des Treibhauseffekts zu addieren.
21
Zu den Anstrengungen des Unternehmens, das Thema Klimawandel einer breiten Öffentlichkeit
zugänglich zu machen, siehe das Heft „Sturmwarnung“. Im Internet:
http://www.wind-energie.de/fileadmin/dokumente/Themen_AZ/Klimafolgen%20und%20Klimaschutz/mueRe_sturmwarnung.pdf
22
Die Studie des DIW im Internet unter: http://www.wind-energie.de/fileadmin/dokumente/Themen_AZ/Klimafolgen%20und%20Klimaschutz/DIW_Klimastudie.pdf
23
Die Grafik wurde entnommen: http://www.wind-energie.de/fileadmin/dokumente/Themen_AZ/Klimafolgen%20und%20Klimaschutz/TopicsGeo2005_de.pdf
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Greenpeace hat diese Kosten für ein geplantes Braunkohlekraftwerk in NRW miteinander
vergleichen lassen. Im Ergebnis der umfassenden Studie 24 wird deutlich, dass es weder
ein technisches Problem gibt, Braunkohlestrom durch Einspartechnologien und eine
alternative Erzeugungstechnologie zu ersetzen, noch ein ökonomisches. Im Wettbewerb
haben Braunkohlekraftwerke unter anderem den ökonomischen Nachteil, dass sich die
hohen Investitionskosten nur über sehr lange Zeiträume amortisieren. Auf grundlegende
Änderungen in der Klimapolitik (zum Beispiel durch eine Anpassung im Zertifikatshandel)
können diese Kraftwerke nicht reagieren. Sie werden zum ökonomischen Risiko.
Auch im Hinblick auf die Arbeitsplatzeffekte steht die Braunkohle im Vergleich zu den
Alternativen denkbar schlecht dar. In der sächsischen Braunkohleindustrie bestehen
derzeit im Abbau und in der Verstromung 2924 Arbeitsplätze 25 . Durch den Neubau des
Kraftwerks in Boxberg sollen 50 - 100 Dauerarbeitsplätze hinzukommen. Dem stehen
laut Aussagen von Umweltminister Tillich 4713 Beschäftigte im Bereich der
24
http://www.greenpeace.de/themen/energie/fossile_energien/artikel/2000_megawatt_studie/
Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 2: http://www.gruene-fraktionsachsen.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/4_Drs_4848_-1_1_4_.pdf
25
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Erneuerbaren Energien in Sachsen im Jahr 2005 gegenüber – mit steigender
Tendenz. 26
Mit Blick auf das menschliche Leid und die Kosten ist ferner zu beachten, dass nicht die
Industrieländer, sondern Entwicklungsländer wie Pakistan, Bangladesh, Vietnam und
andere stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. In Folge von
Katrina standen die Ereignisse von New Orleans wochenlang im Blickpunkt der
Weltöffentlichkeit. Mit dem Focus auf die Hurrikans fanden die Extremereignisse in Asien
(ungewöhnliche Monsunniederschläge, Taifune und Zyklone, die Auswirkungen des El
Nino Effekts und die Bedrohung durch den Anstieg des Meeresspiegels) weniger
Beachtung. In Bezug auf die monetär zu bemessene Schadenshöhe sind die
Auswirkungen des Treibhauseffekts auf die Industrieländer enorm, menschlich werden
die Folgen in den Entwicklungsländern gravierender sein.
V.
CO2–freies Kraftwerk – die Lösung?
Wenn die Realisierung des CO2 –freien Kraftwerks, wie von Vattenfall und RWE
angekündigt, in Sichtweise ist, drängt sich die Frage auf, warum dann ein Kraftwerk in
alter Technologie im Jahre 2011 ans Netz gehen und über Jahrzehnte im Betrieb bleiben
soll? Stehen wir wirklich vor dem Durchbruch zur klimaverträglichen
Braunkohleverstromung? Wird der schmutzige Energieträger Braunkohle zukunftsfähig?
Wir sehen das Projekt mehr als kritisch – aus folgenden Gründen:
Die Energiebilanz der Braunkohlekraftwerke verschlechtert sich weiter: Schon heute
nutzen moderne Braunkohlekraftwerke nur maximal bis zu 42% der in der Braunkohle
enthaltenen Energie. Durch die CO2 –Abscheidung würde sich der Wirkungsgrad der
Kraftwerke noch weiter verschlechtern 27 . Zusätzlich wird Energie notwendig, um CO2 zu
verflüssigen, zu transportieren und unterirdisch zu verpressen. 28
26
Pressemitteilung des SMUL vom 8.6.2006.
http://wo5app1.saxony.de/app/WebObjects/mspublic.woa/wa/buildFs?action=filter&inst=smul&style=wu
27
Das verdeutlicht Vattenfall als Bauherr der Versuchsanlage anschaulich unter:
http://www.vattenfall.de/www/vf/vf_de/225583xberx/228227umwel/228407klima/228587co2f/390197trans/index.jsp
28
Dazu eine Meldung vom 14. Juni 2006; „Gassco bezweifelt Wirtschaftlichkeit der CO2 -Speicherung
(14.06.2006) Ein vernichtendes Urteil über die Wirtschaftlichkeit der CO2 -Speicherung kommt von der
norwegischen Gassco. Die staatliche Betreibergesellschaft für das norwegische Gasnetzwerk war von der
Regierung mit zwei weiteren Unternehmen damit beauftragt worden, die Wirtschaftlichkeit der neuen
Technologie auf Basis heutiger Investitionskriterien zu überprüfen. ..Die Erdölindustrie - die nach den
Vorstellungen der norwegischen Regierung in die neue Technologie investieren soll - stellte sich schon
früher auf den Standpunkt, dass sich die CO2-Sequestrierung ohne staatliche Fördermittel wirtschaftlich
nicht lohne…“
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ● Johannes Lichdi ● Juni 2006
Wieder werden nachfolgende Generationen belastet. Allein die sächsischen
Braunkohlekraftwerke emittieren jährlich ca. 28 Mio. Tonnen CO2 – deutschlandweit sind
es derzeit 185 Mio. t. Im Laufe einer Kraftwerksgeneration fallen deutschlandweit derzeit
ca. 6 Milliarden Tonnen an. Lagerstätten in Form von ausgebeuteten Öl- und
Gasvorkommen wären vorhanden. Doch wie verhält sich das CO2 im Laufe der
Jahrhunderte? Setzen wir hier – wieder einmal – auf Risiko?
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen hat sich in seinem
aktuellen Umweltgutachten 2004 denn auch aus technischen und ökonomischen
Gründen sehr zurückhaltend bis ablehnend zur Abscheidung und Lagerung des
Treibhausgases CO-2 geäußert. 29
Braunkohlekraftwerke rechnen sich nur als Großanlagen. Nicht zufällig werden sie
ausschließlich durch Großkonzerne betrieben. Die seit Jahrzehnten überfällige
Neuordnung der Energiewirtschaft (Abkehr von Oligopolen, Herstellung von Märkten)
würde ebenso verhindert wie die Orientierung auf Energie-Effizienz und EnergieEinsparung.
Wir lehnen aus diesen Gründen und unter Hinweis auf die eingefahrenen
Monopolrenditen der Kraftwerksbetreiber den Einsatz öffentlicher Gelder für die
Forschung und Entwicklung der CO2 –freien Kraftwerkstechnologie ab. Bundes- und
Landesregierung sehen dies anders. Fast 7 Mio. Euro flossen in ein entsprechendes
Projekt der Bergakademie Freiberg. 30
____
P.S. Mit der Frage der Bedeutung des Atomstroms beim Klimawandel hat sich der
Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ausführlich befasst. Das Papier hier zu
beziehen:
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/user_upload/lv/parteitage/ldk2006dresden/beschluesse/A-1_Tschernobyl_Beschluss.pdf
29
RSU, Umweltgutachten 2004, S.88ff.
http://www.umweltrat.de/02gutach/downlo02/umweltg/UG_2004_lf.pdf
30
s. dazu die Antwort der Staatsregierung auf unsere Kleine Anfrage, Drucksache 4/3659 des Landtages
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/4_Drs_3659_-1_1_6_.pdf
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ● Johannes Lichdi ● Juni 2006
Ausgewählte Internetquellen:
Weltweiter Klimaschutz - Sofortiges Handelsn spart hohe Kosten, Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW), DIW Wochenbericht 12-13/2005, Berlin 3/2005.
http://www.wind-energie.de/fileadmin/dokumente/Themen_AZ/Klimafolgen%20und%20Klimaschutz/DIW_Klimastudie.pdf
Die ökologischen Kosten des Klimawandels, DIW Wochenbericht 42/04, Berlin 10/2004.
http://www.wind-energie.de/fileadmin/dokumente/Themen_AZ/Klimafolgen%20und%20Klimaschutz/diw_oekologkosten_klimawandel.pdf
Jahresrückblick Naturkatastrophen 2005, Topics Geo, Münchener Rückversicherungsgesellschaft,
München 2006.
http://www.wind-energie.de/fileadmin/dokumente/Themen_AZ/Klimafolgen%20und%20Klimaschutz/TopicsGeo2005_de.pdf
Sturmwarnung - Fakten, Forschung, Folgen, Münchener Rückversicherung, München 2003.
http://www.wind-energie.de/fileadmin/dokumente/Themen_AZ/Klimafolgen%20und%20Klimaschutz/mueRe_sturmwarnung.pdf
Modellrechnung zum Klimawandel - Max-Planck-Institut für Meteorologie
http://www.mpg.de/bilderBerichteDokumente/dokumentation/pressemitteilungen/2005/pressemitteilun
g200509232/index.html
Treibhaus Erde - Informationsseite zum Treibhauseffekt http://www.treibhauseffekt.com/
Intergovernmental Panel on Climate Change, UNO - Studien der UNO zu den Folgen des
Klimawandels. http://www.ipcc.ch/
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft - >Publikationen>Topics die wirtschaftlichen Folgen des
Klimawandels. http://www.munichre.de/
Wissenschaftlicher
Beirat
der
Bundesregierung
Globale
http://www.wbgu.de/www.klimaschutz.de (Klima-Bündnis/alianza del clima)
Umweltveränderung
European Environmental Agency http://reports.eea.eu.int/
www.pik-potsdam.de (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung) http://www.pik-potsdam.de/
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