Moderate Islamisten gewinnen erneut - Hanns-Seidel

POLITISCHER HINTERGRUNDBERICHT
Projektland:
Marokko
Datum:
Oktober 2016
Moderate Islamisten gewinnen erneut Parlamentswahlen in Marokko
Mit den Worten "Heute hat die Demokratie gewonnen“ kommentierte der
Vorsitzende Abdelilah Benkirane den Sieg seiner Partei für Gerechtigkeit und
Entwicklung (PJD) bei den Parlamentswahlen in Marokko. Mit knapp über 31
Prozent konnte die PJD deutlich mehr Stimmen als die liberale Partei für
Authentizität und Modernität (PAM) erringen, die knapp 26 Prozent erhielt. König
Mohammed VI. beauftragte gemäß Artikel 47 der Verfassung den
Spitzenkandidaten der PJD mit der Regierungsbildung. Offen bleibt allerdings die
Frage nach den Koalitionspartnern. Experten rechnen jedoch angesichts der
anstehenden internationalen Ereignisse in Marokko, die mit dem Weltklimagipfel
COP 22 im November ihren Höhepunkt erreichen, mit einer zügigen
Regierungsbildung.
Liberale PAM mit massivem Stimmengewinn
Mit 125 der 395 Parlamentssitze liegt die moderat islamistische PJD zwar deutlich
vor der Partei für Authentizität und Modernität (PAM), doch konnte der Newcomer
der marokkanischen Parteienlandschaft mit 102 Sitzen seinen Anteil im Vergleich
zu den Wahlen von 2011 mehr als verdoppeln. Eine außergewöhnliche Leistung
für die liberal-säkulare PAM, die vor knapp zehn Jahren von einem engen Berater
des marokkanischen Königshauses, Fouad Al Himma, gegründet wurde. Als
größter Konkurrent der konservativen PJD versuchte sich die PAM im Wahlkampf
vor allem mit einem wirtschaftsliberalen Modernisierungsprogramm und der
Stärkung von Frauenrechten von der PJD abzugrenzen. Die Komplexität des
marokkanischen Wählerverhaltens zeigte sich erneut daran, dass die
modernistische PAM ihre Wähler überwiegend in den ländlichen und mitunter
strukturschwachen Regionen mobilisieren konnte. Dagegen rekrutierte die PJD wie
bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Jahr 2015 ihre Stimmen vor allem aus
der breiten Mittelschicht der Großstädte Casablanca, Rabat, Marrakesch, Fès und
Tanger. Die historisch gewachsenen Parteien wie die nationalkonservative Istiqlal
und die Sozialistische Union der Volkskräfte (USFP) mussten wie bereits im Jahr
2011 schwere Verluste hinnehmen. Auch die sozialistische Partei für Fortschritt
und Sozialismus (PPS) schnitt deutlich schlechter ab als bei den letzten
Parlamentswahlen. Die Föderation der demokratischen Linken (FDG), ein
Hanns-Seidel-Stiftung_Marokko_Hintergrundbericht Oktober_2016
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Zusammenschluss aus den Linksparteien PSU, CNI und PADS1, mit Nabila Mounib
als einziger weiblichen Kandidatin an der Spitze, konnte immerhin zwei
Parlamentssitze erzielen. Trotz der Unterstützung zahlreicher Intellektueller und
eines vielversprechenden Parteiprogramms konnte die FDG mit ihrem elitärprogressiven Ansatz keine breite Wählerschicht in Marokko ansprechen. Verluste
hatte auch die liberale Partei der Nationalen Versammlung der Unabhängigen
(RNI) zu beklagen. In der letzten Legislaturperiode war sie Partner in der von der
PJD geführten Regierungskoalition und stellte mit Salaheddine Mezouar immerhin
das wichtige Amt des Außenministers. Der stark populistisch geprägte Wahlkampf
hat gezeigt, wie sehr die marokkanische Parteienlandschaft von Klientelismus
geprägt ist. So war für den Wahlerfolg der PJD weniger das Parteiprogramm,
sondern vielmehr die Popularität des Spitzenkandidaten Benkirane
ausschlaggebend.
Anhaltender Politikverdruss
Mit nur 43 Prozent lag die Wahlbeteiligung 2016 zwar etwas niedriger als bei den
letzten Parlamentswahlen Ende des Jahres 2011 (45 Prozent), blieb aber im
Gegensatz zum vorangegangenen Jahrzehnt über der 40-Prozent-Marke. Allerdings
bemisst sich die Wahlbeteiligung auf Grundlage der 15,7 Millionen in den
Wählerlisten registrierten Bürgerinnen und Bürgern. Das entspricht etwa 70
Prozent der insgesamt etwas mehr als 21 Millionen wahlberechtigten
Marokkanerinnen und Marokkaner. So lag die reale Wahlbeteiligung im Verhältnis
zu den Wahlberechtigen bei etwa knapp 30 Prozent. Der verbreitete
Politikverdruss ist weiterhin auf das geringe Vertrauen der Bevölkerung in die
parteipolitischen Eliten und auf die nur schwachen sozioökonomischen
Verbesserungen trotz sozialpolitischer Reformen zurückzuführen. Hinzu kommt
ein marodes öffentliches Bildungssystem, das internationalen Wettbewerbskriterien nicht standhält und eine zunehmende Desintegration des privaten
Bildungssektors fördert. Damit werden die Entwicklung einer bildungspolitischen
Zweiklassengesellschaft und die Schwächung sozialer Kohäsion weiter
vorangetrieben. Ein unzureichender öffentlicher Gesundheitssektor und die
anhaltend schlechte Arbeitsmarktlage für junge Studienabgänger sind weitere
Faktoren für das politische Desinteresse großer Teile der marokkanischen
Bevölkerung.
Da die Stimmenabgabe laut Wahlgesetz nur persönlich und nicht per Briefwahl
möglich war, blieb den knapp 5 Millionen im Ausland lebenden Marokkanerinnen
und Marokkanern eine Teilnahme an der Wahl verwehrt. Darüber hinaus waren auf
der Grundlage des Wahlgesetzes Beamte der marokkanischen Sicherheitsexekutive, darunter Armee, Polizei und Gendarmerie, ebenfalls nicht
wahlberechtigt. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, politische Neutralität zu
wahren. Auffallend hoch war die Wahlbeteiligung in den südlichen Provinzen, die
in manchen Wahlkreisen über 75 Prozent erreichte. Bemerkenswert ist in diesem
Zusammenhang auch, dass in den Sahara-Provinzen traditionell gewachsene
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der sozialistischen Einheit (PSU); Nationaler Kongress Ittihadi (CNI); Partei der demokratischen und
sozialistischen Avant-garde (PADS)
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Parteien wie die Istiqlal und USFP nach wie vor hohen Zuspruch genießen: ein
Beleg für das klare Bekenntnis der Südprovinzen zum Königreich Marokko und zur
territorialen Integrität des Landes und gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen
der Polisario.
Trotz der im Vorfeld angespannten Situation zwischen dem Innenministerium und
der PJD gratulierte Innenminister Mohammed Hassad der PJD noch am Wahlabend
zu ihrem Wahlsieg und hob die Transparenz sowie den reibungslosen Ablauf der
Wahlen hervor. Dem für die Wahlbeobachtung zuständigen Nationalen Rat für
Menschenrechte (CNDH) zufolge wurden bei den Wahlen nur wenige und
statistisch nicht relevante Unregelmäßigkeiten verzeichnet. Während des
Wahlkampfes rückte immer wieder die Debatte um den Begriff tahakoum in den
Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, der in Anspielung an das
Innenministerium und den einflussreichen Beraterstab des Königs auf die
indirekte Kontrolle und Einflussnahme auf die öffentliche Politik verwies. In
diesem Zusammenhang wurde im Vorfeld der Wahlen auch die Absenkung der
Prozenthürde für den Einzug in das Parlament von 6 auf 3 Prozent kontrovers
diskutiert. Die Kritik spiegelte sich in der Befürchtung einer Zersplitterung und
Schwächung der politischen Parteienlandschaft wider. Doch trotz der Senkung der
Prozenthürde ist die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien im Vergleich zu
2011 von 18 auf 12 Parteien gesunken. Mit 21 Prozent weiblichen
Parlamentsabgeordneten ist der Frauenanteil unter den Parlamentariern leicht
angestiegen. 60 der insgesamt 81 weiblichen Abgeordneten konnten dank der
Quotenregelung ins Parlament einziehen.
Koalitionsoptionen
Einige Parteien haben im Nachgang der Wahlen bereits erste Konsequenzen
gezogen. Saleheddine Mezouar, bisheriger Außenminister Marokkos, kündigte
bereits zwei Tage nach den Wahlen seinen Rücktritt als Vorsitzender der
Nationalen Versammlung der Unabhängigen (RNI) an. Zu möglichen
Regierungskoalitionen haben sich die Parteichefs bisher noch nicht geäußert. Eine
Koalition der moderat islamistischen PJD und der liberal-säkularen PAM scheint
weiterhin unwahrscheinlich. Die Vorsitzenden beider Parteien hatten noch wenige
Tage vor den Wahlen eine solche Option definitiv ausgeschlossen. So ist die
Formierung der bisherigen Regierungskoalition (PJD-RNI-MP-PPS) oder ein
Zusammenschluss der PJD mit der nationalkonservativen Istiqlal denkbar. Laut
des renommierten Politikwissenschaftlers Mohammed Tozy sei auch eine
Oppositionsregierung, bestehend aus der PAM, Istiqlal, USFP und der
Konstitutionellen Union (UC) nicht auszuschließen, sollte die mit der
Regierungsbildung beauftragte stärkste Partei nicht innerhalb der vorgegebenen
Frist in der Lage sein, eine stabile Regierung zu bilden. In diesem Fall könnte der
König mit Zustimmung des Verfassungsrates auch ein Mitglied der nicht
stimmenstärksten Partei des Landes zum Regierungschef ernennen. Das wichtigste
Ziel bleibt daher zunächst die Bildung einer stabilen Regierung mit einer
zuverlässigen Mehrheit der Parlamentssitze. Dabei hat insbesondere für das
Königshaus
die
sicherheitspolitische
Stabilität
Priorität.
Sie
ist
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Grundvoraussetzung für die Fortsetzung des politischen Reformkurses, vor allem
im Hinblick auf die Regionalisierung und wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Dazu gehören in erster Linie der Ausbau eines nachhaltigen Tourismussektors
sowie administrative und ökonomische Strukturreformen auf regionaler und
kommunaler Ebene. Wie die meisten Staaten in der MENA-Region steht auch
Marokko angesichts der demographischen Entwicklung einer jungen und
hungrigen Bevölkerung innerhalb der nächsten Jahre vor enormen
sozioökonomischen Herausforderungen. Marokko ist zudem das einzige Land in
der Region, in dem moderate Islamisten als stärkste Kraft für eine zweite
Legislaturperiode hervorgegangen sind, ohne dass dieses Resultat negative innenund gesellschaftspolitische Auswirkungen hätte. In dieser Hinsicht präsentiert
sich das Land weiterhin als Ausnahme in der MENA-Region und zeichnet sich
durch eine konsensorientierte und auf Ausgleich abzielende Politik aus.
Die Hanns-Seidel-Stiftung in Marokko
Mit einer programmatischen Grundsatzrede eröffnete König Mohamed VI. am 14.
Oktober 2016 die parlamentarische Geschäftszeit nach der Sommerpause. Die
zurückliegenden Parlamentswahlen nahm der Monarch zum Anlass, nicht nur die
neu gewählten Abgeordneten auf ihr Mandat einzuschwören und sie mit
Nachdruck an die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen des Landes
zu erinnern; er übte darüber hinaus auch scharfe Kritik am politischen
Handlungswillen mancher Mandatsträger. Zudem kritisierte er massiv die nach
wie vor mangelhaften Strukturen in der öffentlichen Verwaltung, die nicht nur dem
Bürger bereits auf kommunaler Ebene Entwicklungsmöglichkeiten verwehre,
sondern vor allem auch das Wachstum einer klein- und mittelständischen
Unternehmenskultur sowie nachhaltige Investitionen verhinderten. Gerade im
Hinblick auf die von König Mohamed VI. genannten strukturellen Defizite
unterstützt die Hanns-Seidel-Stiftung zusammen mit staatlichen Forschungseinrichtungen, der akademischen und nicht-akademischen Zivilgesellschaft die
Regionalisierung und Stärkung der Verwaltungskompetenzen. Ziel ist dabei,
sozioökonomische Inklusion auch in strukturschwachen Regionen anzustoßen. Im
Rahmen der von 2017 bis 2020 laufenden Stabilitätsinitiative für Nordafrika, die
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ins Leben gerufen hat, wird die
Hanns-Seidel-Stiftung ab 2017 explizit „Transformationsökonomie und
Regionalisierung“ fördern . Wesentliche Ziele des Projekts sind die Verbesserung
unternehmerfreundlicher Rahmenbedingungen auf der Verwaltungsebene und
Initiativen zur Diversifizierung des ökonomischen Sektors auf regionaler und
kommunaler Ebene. In diesem Zusammenhang ist auch eine Informationsreise
marokkanischer Wirtschaftswissenschaftler und Mitglieder der Zivilgesellschaft
nach Bayern geplant, um sich über regionale Entwicklungsmöglichkeiten sowie die
strukturelle Stärkung klein- und mittelständischer Unternehmen zu informieren.
Vor dem Hintergrund der politischen Stabilität Marokkos und der
demographischen Herausforderung des Landes sind wirtschaftspolitische
Initiativen zum strukturellen Wandel dringend geboten. Dies hat auch König
Mohamed VI. in seiner programmatischen Grundsatzrede vom 14. Oktober
unmissverständlich deutlich gemacht.
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http://Int.ma/discours-royal-au-parlement-ladministration-severement-critiquee/
Ingrid Heidlmayr, Wissenschaftskoordinatorin der Hanns-Seidel-Stiftung für
Marokko / Mauretanien
Dr. Jochen Lobah, Regionalbeauftragter der Hanns-Seidel-Stiftung Marokko/Mauretanien
IMPRESSUM
Erstellt: 12.Oktober 2016
Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Copyright 2016
Lazarettstr. 33, 80636 München
Vorsitzende: Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.D.,
Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf
Verantwortlich: Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit
Tel. +49 (0)89 1258-0 | Fax -359
E-Mail: [email protected], www.hss.de
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