Niederschrift über die öffentliche Sitzung des

Stadtratsitzung der STADT IMMENSTADT am Montag, 16.
Februar 2004
im Großen Sitzungssaal des Rathauses Immenstadt
13. Sitzung 2001
Beginn: 09.00 Uhr
Ende: 12.00 Uhr
Anwesend:
1.Bürgermeister Roman Haug und weitere 15 Mitglieder des Stadtrates.
Ferner: Marktkämmerer Karl-Heinz Reimund, Marktbaumeister Franz Hatt
Entschuldigt: Gemeinderat Stefan Rohrmoser - Urlaub Schriftführer: Oberamtsrat Alois Kuisle
2 Zuhörer
Tagesordnung:
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
TOP 2: Vergabe Festzelt Viehscheid 2002
TOP 3: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserabgabesatzung
TOP 4: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung
TOP 5: Änderung der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur
Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
TOP 6: Gesamtfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern
TOP 7: Jahresrechnung und -abschlüsse 2000; örtliche Prüfung
TOP 8: Jahresrechnung und -abschlüsse 2000; Feststellung
TOP 9: Verschiedenes
TOP 1: Der 1. Bürgermeister Roman Haug eröffnet die Sitzung und begrüßt
die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die
Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung werden keine
Einwendungen vorgebracht. Auf Vorschlag von Bürgermeister Haug ist der
Marktgemeinderat einverstanden, dass unter "Verschiedenes" folgende
Punkte behandelt werden:
< Zwischenfinanzierung Bauernmarkt
< Verpachtung Erdgeschoss Rathaus
< Mietkosten Heimatdienst
Stadtratsitzung der STADT IMMENSTADT am Montag, 16.
Februar 2004
Nach Befragen der zur Überprüfung eingeteilten Herren Peter Schneider und
Willi Kehl genehmigt der Marktgemeinderat einstimmig das öffentliche
Gemeinderatsprotokoll vom 24. Oktober 2001.
Von der Presse ist niemand anwesend.
TOP 2: Bürgermeister Haug trägt vor, dass von Herrn Werner Schlehuber
angeregt worden sei, über die Vergabe frühzeitig zu entscheiden, um die
Vorbereitungen hinsichtlich der Musik usw. rechtzeitig treffen zu können.
Entsprechend dem Turnus wäre 2002 Herr Herbert Füß bzw. die
Aktienbrauerei an der Reihe. Die Familie Füß habe bereits ihr Interesse
bekundet. Das Platzgeld von 10.000,00 DM sei seit 1994 unverändert. Bei
den alljährlichen Verhandlungen seien Erhöhungen vehement abgelehnt
worden. Das Trinkverhalten habe sich gewandelt. Außerdem hätten die
Angebote a ußerhalb des Zeltes ständig zugenommen.
Gemeinderat Berktold vermag den Umsatz nicht zu beurteilen. Aufgrund der
Preissteigerungsraten müsse über diesen Punkt aber schon "nachgedacht"
werden. Bürgermeister Haug möchte zumindest die Bewirtung der
Ehrengäste voll auf den Festzeltbetreiber abwälzen (bisher nur Getränke,
nicht Speisen).
Keine gegenteilige Äußerung ergibt sich zu der vorgetragenen Auffassung,
auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten. Bürgermeister Haug
erwähnt in diesem Zusammenhang, dass mit der Alpwirtschaft und den
Rechtlern gesprochen werden müsse, ob im Vorfeld und im Nachspann des
Viehscheides die bisherigen Leistungen des Bauhofes alle aufrechterhalten
werden müssen. Der Aufwand sei enorm hoch (ca. 30.000,00 DM).
Beschluss:
16 : 0 Stimmen
Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, bei den Verhandlungen
das bestmögliche Ergebnis für die Gemeinde herauszuholen und den Vertrag
mit Herrn Herbert Füß abzuschließen.
TOP 3: Die Satzungsänderung ist durch die Euro-Umstellung veranlasst. Bei
der Glättung der Wassergebühren ist eine geringfügige Erhöhung
vorgenommen worden. Der Entwurf ist allen Mitgliedern mit der Ladung
zugegangen.
Beschluss:
16 : 0 Stimmen
Stadtratsitzung der STADT IMMENSTADT am Montag, 16.
Februar 2004
Der vorliegenden Satzung zur 1.Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Hindelang wird
zugestimmt. Der Wortlaut ist Bestandteil des Beschlusses und dem Protokoll
auf den Seiten 248 bis 249 beigefügt.
TOP 4: Die Satzungsänderung ist durch die Euro-Umstellung veranlasst.
Außerdem ist im Entwurf, der allen Mitgliedern mit der Ladung zugegangen
ist, enthalten, dass die landwirtschaftlichen Betriebe auf Wasserzähler
umgestellt werden (Vereinfachungs- und Gerechtigkeitsgründe).
Allerdings, so Bürgermeister Haug, habe mit der Landwirtschaft noch nicht
die erforderliche Abstimmung stattgefunden. Deshalb solle zumindest
vorläufig die bisherige umständliche Regelung beibehalten und wahlweise die
Alternative mit Wasserzähler aufgenommen werden.
Beschluss:
16 : 0 Stimmen
Der Satzung zur 3.Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung des Marktes Hindelang wird zugestimmt. Der
Wortlaut ist Bestandteil des Beschlusses und dem Protokoll auf den Seiten
250 bis 251 beigefügt.
TOP 5: Durch die gesetzliche Umstellung des Abgabensatzes auf Euro muss
auch die gemeindliche Satzung angepasst werden. Bürgermeister Haug gibt
die verbleibenden wenigen Anwesen bekannt, welche nach dem Abschluss
der Kanalbaumaßnahmen von dieser Satzung betroffen sind.
Beschluss:
16 : 0 Stimmen
Der vorliegenden Satzung des Marktes Hindelang zur 4.Änderung der
Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der
Abwasserabgabe für Kleineinleiter wird zugestimmt. Der Wortlaut ist
Bestandteil des Beschlusses und dem Protokoll auf der Seite 252 beigefügt.
TOP 6: Vom bayerischen Ministerrat ist am 24.07.2001 der Entwurf der
Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern
beschlossen worden. Gemäß Landesplanungsgesetz sind im Rahmen der
Anhörung die regionalen Planungsverbände zu beteiligen. Der regionale
Planungsverband Allgäu wiederum hat die Verbandsmitglieder mit
Fristsetzung 30.11.2001 um Stellungnahme gebeten. Bürgermeister Haug
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Februar 2004
trägt vor, dass von der Verwaltung keine Punkte für eine Äußerung
festgestellt worden sind.
Der Marktgemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.
TOP 7: Die Jahresrechnungen und -abschlüsse sind dem Marktgemeinderat
am 18.07.2001 vorgelegt worden. Die örtliche Rechnungsprüfung ist vom
15.10. bis 18.10.2001 erfolgt. Die Schlussbesprechung mit dem
1.Bürgermeister und den Sachgebietsleitern hat am 18.10.2001
stattgefunden. Die Niederschrift über die örtliche Prüfung liegt allen
Mitgliedern als Tischvorlage vor (Protokoll Seite 253 bis 256).
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Angelika Scholl,
trägt kurz das Ergebnis vor. Gravierende Punkte seien nicht festgestellt
worden. Eine Behandlung und Beschlussfassung im Marktgemeinderat sei
daher nicht veranlasst.
Keine Wortmeldungen.
Bürgermeister Haug dankt den Mitgliedern für ihre zeitaufwändige Arbeit.
TOP 8: Bürgermeister Haug verweist auf das Ergebnis der örtlichen Prüfung
gem. vorstehendem TOP. Änderungen an den Abschlüssen hätten sich nicht
ergeben.
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen des
Wasserwerkes ( ./. 88.455,00 DM), der Kur- und Verkehrsbetriebe (./.
730.621,08 DM), des gemeindlichen Haushaltes (Zuführung vom
Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 2.085.215,18 DM) und der
Fiegenschuh'schen Wohltätigkeitsstiftung. Die Zahlen sind dem Protokoll auf
den Seiten 257 bis 261 beigefügt.
Beschluss:
16 : 0 Stimmen
Die Jahresrechnungen 2000 des Marktes Hindelang und der
Fiegenschuh'schen Wohltätigkeitsstiftung sowie die Jahresabschlüsse 2000
der Kur- und Verkehrsbetriebe und des Wasserwerkes werden gemäß Artikel
102 Abs. 3 der Gemeindeordnung festgestellt.
Nach Eingang und Bearbeitung der Berichte über die überörtlichen
Rechnungsprüfungen hat die Vorlage an den Marktgemeinderat zur
Entlastung zu erfolgen.
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Februar 2004
TOP 9:
a) Kanalprojekte Krummenbach, Groß und Haus Konstanzer Jäger
Marktbaumeister Hatt kommt auf den Gemeinderats-Beschluss vom
05.09.2001 zurück. Von allen Grundstückseigentümern des Ortsteils
Krummenbach würden schriftliche Zustimmungserklärungen vorliegen.
Dagegen würden in Groß zwei Landwirte nicht mitmachen und eine eigene
Lösung anstreben. Damit könne dieser Ortsteil nicht weiter verfolgt werden.
Beschluss:
16 : 0 Stimmen
Für Krummenbach und das Haus Konstanzer Jäger sind Zuschussanträge
einzureichen. Von den Grundstückseigentümern werden die
satzungsmäßigen Herstellungsbeiträge erhoben, darüber hinaus aber keine
Sonderleistungen.
b) Zwischenfinanzierung Bauernmarkt
Kämmerer Reimund trägt vor, dass sich die Hindelanger Bauernvermarktung
GmbH & Co. KG an die Gemeinde mit der Bitte einer Zwischenfinanzierung
gewandt habe. Durch die Verzögerung bei der Auszahlung der schriftlich
bewilligten Zuschüsse und dem Einbehalt von 10 % bis zur endgültigen
Abrufung mit genauem Verwendungsnachweis sei ein finanzieller Engpass
entstanden. Er gibt per Overhead die Übersicht über die einzelnen
Zuschussbereiche bekannt (Protokoll Seite 262).
Eine Abwicklung über die Bank scheitere daran, weil eine gemeindliche
Bürgschaft verlangt werde. Diese wiederum würde angesichts der kurzen
Zeitspanne einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten
(rechtsaufsichtliche Genehmigung). Die Gemeinde könnte sich mit einem
Kassenkredit behelfen. Die anfallenden Zinsen würden erstattet. Ein Risiko
sieht Kämmerer Reimund nicht, weil die Zuschussbescheide vorliegen
würden und eine Verrechnung der über die Gemeinde laufenden Zuschüsse
möglich sei.
Mehrere Mitglieder kritisieren, dass die Gemeinde in dieser Sache
angegangen wird. Wiederholt werde die Gemeinde mit Finanzproblemen von
dritter Seite konfrontiert, was eigentlich in die ureigendste Zuständigkeit von
Kreditinstituten falle. Bürgermeister Haug versteht dieses Argument. Er bittet
aber gegenüber anderen Projekten zu bedenken, dass ein hohes Maß an
öffentlichem Interesse vorliegen würde. Dies werde dadurch unterstrichen,
dass die Zuschüsse über die Gemeinde laufen würden.
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Februar 2004
Beschluss:
13 : 2 Stimmen
Die Gemeinde übernimmt die Zwischenfinanzierung mit einem Höchstbetrag
von 550.000,00 DM und befristet bis längstens 30.06.2002. Die Zinsen sind
monatlich zu erstatten.
Anmerkung: Gemeinderat Kehl hat gem. Artikel 49 GO an der Abstimmung
nicht teilgenommen.
c) Veranstaltung Tourismusverein Hindelang am Freitag, 28.12.2001
Bürgermeister Haug gibt die Bitte des Tourismusvereins Hindelang weiter,
am 28.12.2001 abends den unteren Schlossgang im Rathaus benutzen zu
dürfen.
Beschluss:
16 : 0 Stimmen
Die Initiative wird begrüßt. Der Gang im Erdgeschoss des Rathauses wird
unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Reinigung ist zu übernehmen.
d) Veranstaltung Tourismusverein Bad Oberdorf am Faschingssamstag,
09.02.2002 im Schulhof Bad Oberdorf
Bürgermeister Haug gibt das Schreiben vom 16.11.2001 bekannt,
unterzeichnet vom 1.Vorstand Klaus Dieter Scholl. Der Tourismusverein Bad
Oberdorf möchte am genannten Termin von ca. 16.00 Uhr bis ca. 24.00 Uhr
eine Apres-Schi-Faschingsparty veranstalten. Zur Durchführung werden die
WC-Anlagen im Schulgebäude und evtl. ein Schulsaal für einen DJ zur
Beschallung benötigt.
Beschluss:
16 : 0 Stimmen
Die Initiative wird begrüßt. Soweit nach Absprache mit der Schule keine
Probleme bestehen, werden die Örtlichkeiten kostenlos zur Verfügung
gestellt. Die Reinigung ist zu übernehmen.
e) Einweihungsfeier im Kurhaus-Restaurant am 07.12.2001 mit neuem
Pächter
Stadtratsitzung der STADT IMMENSTADT am Montag, 16.
Februar 2004
Bürgermeister Haug gibt die schriftliche Einladung von Familie Henninger mit
Team bekannt.
f) Gründungsversammlung Förderverein Volksmusik am Samstag,
08.12.2001, 15.30 Uhr, im Pfarrheim
Bürgermeister Haug erinnert an die zahlreichen Beratungen in diesem Jahr.
Wie in anderen Orten bereits erfolgreich praktiziert, wäre es auch für
Hindelang wichtig, der Musikschule einen Förderverein unterstützend zur
Seite zu stellen. Er ladet die Mitglieder herzlich ein, um dieses wichtige
Anliegen zu unterstützen. Die Veranstaltung werde durch volksmusikalische
Darbietungen begleitet. Er bittet auch, bei der Suche nach geeigneten
Kandidaten für die Vorstandsposten behilflich zu sein.
g) Kindergartengebühren
Im Zuge der Euro-Umstellungen seien von der Verwaltung auch die
Kindergartengebühren überprüft worden, so Bürgermeister Haug. Eine
Glättung nach unten hätte Mindereinnahmen zur Folge. Bei einer Glättung
nach oben würde der Vorwurf kommen, dass die Euro-Einführung für eine
Erhöhung ausgenutzt worden sei. Nachdem "krumme" Euro-Beträge bei der
kassentechnischen Abwicklung keine Probleme oder Mehrarbeit bedeuten
würden, werde von der Verwaltung vorgeschlagen, eine genaue Umrechnung
ohne formelle Anpassung vorzunehmen. Der Marktgemeinderat nimmt
zustimmend Kenntnis.
h) Vermietung eines Raumes im Erdgeschoss des Rathauses
Bürgermeister Haug kommt auf die Beschlusslage bei der GemeinderatsSitzung am 27.06.2001 zurück. Der Auszug der Kurverwaltung sei Anfang
November erfolgt. Die Ausschreibung der frei gewordenen Räume an den
Anschlagtafeln, mehrfach in der Presse und im Internet hätten bisher kaum
Widerhall gefunden. Lediglich von der Sozialstation Sonthofen sei nach
einem Raum nachgefragt worden.
2. Bürgermeister Brutscher habe in seiner Urlaubsvertretung die
Verhandlungen geführt und eine Ortsbesichtigung vorgenommen. In Betracht
käme das bisherige Büro von Peter Schmid, rechts nach dem Eingang von
der Marktstraße her. Bauliche Umbaumaßnahmen wären nicht notwendig.
Beschluss:
16 : 0 Stimmen
Stadtratsitzung der STADT IMMENSTADT am Montag, 16.
Februar 2004
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Konditionen auszuhandeln und einen
Mietvertrag abzuschließen, allerdings ohne Mindestlaufzeit mit normalen
Kündigungszeiten.
i) Heimatdienst Hindelang; Ausstellungsräume in der Oberen Mühle
Bürgermeister Haug greift auf den Gemeinderats-Beschluss vom 14.02.2001
zurück. Mit Schreiben vom 13.11.2001, unterzeichnet vom 1.Vorstand Helmut
Blanz, habe der Heimatdienst mitgeteilt, dass die bisher zur Hälfte
angemieteten Räumlichkeiten der ehemaligen Säge nunmehr vollständig vom
Heimatdienst übernommen werden könnten. Der monatliche Mietpreis würde
sich auf 350,00 DM erhöhen. Nachdem das Museum in einzelne thematisch
gestaltete Abteilungen ausgebaut werden soll, wäre die Erweiterung von
großem Vorteil.
Der Heimatdienst bittet um Übernahme der monatlichen Mietkosten und der
laufenden anteiligen Nebenkosten für Strom, Heizung und Versicherung. Er
habe, so Bürgermeister Haug, auf dem Verhandlungswege signalisiert, dass
die Gemeinde die Nebenkosten nicht übernehmen könne.
Beschluss:
16 : 0 Stimmen
Die reinen Mietkosten ohne Nebenkosten werden übernommen, verbunden
mit der Klarstellung, dass weitere finanzielle Leistungen der Gemeinde nicht
mehr in Betracht kommen.
k) Jugendforum; Anfrage Gemeinderat Jörg
Gemeinderat Jörg nimmt Bezug auf die Beratungen und Beschlussfassungen
des Gemeinderates am 27.06.2001und erkundigt sich nach dem Sachstand.
Bürgermeister Haug gibt zu den einzelnen Punkten folgende aktuelle
Lageberichte:
Fun-Park im Winter: Die Vorkehrungen seien getroffen, dass der Einrichtung
im kommenden Winter nichts entgegenstehe.
Disco Pfarrheim: Unter Federführung des Kindergarten- und
Jugendfördervereins sei es gelungen, die Disco dreimal in der Woche zu
betreiben.
Anruf-Sammeltaxi: Wegen der schleppenden Arbeitsweise im Landratsamt
seien noch keine Aussagen für den kommenden Winter möglich.
Stadtratsitzung der STADT IMMENSTADT am Montag, 16.
Februar 2004
2.Bürgermeisterin Brutscher erwähnt, dass in der Kurverwaltung eine Liste
zur Unterstützung des Anruf-Sammel-Taxis aufliegt.
Bolzplatz: Die Versammlungen der Rechtler hätten noch nicht stattgefunden.
Zentraler Treffpunkt Sport- und Hier sei man noch nicht weitergekommen. Die
Freizeit Ansichten und Gruppierungen der Jugendlichen seien zu
unterschiedlich. Immerhin sei für den Eisplatz im Winter ein neuer Pächter
gefunden worden.
l) Baumaßnahme in Oberjoch, Anwesen Salzgasse 16
Gemeinderat Lanig prangert an, dass im vorgenannten Anwesen
Baumaßnahmen ohne Baugenehmigung im Gange seien, angeblich für ein
Café. Bürgermeister Haug erwidert, dass gestern ein Bauantrag eingegangen
sei, der ordnungsgemäß im Bauausschuss behandelt werde. Die Verwaltung
werde beim Landratsamt eine Baueinstellung veranlassen, falls
genehmigungspflichtige Arbeiten durchgeführt würden.
Gemeinderat Lanig hält es für sehr bedenklich, dass die Billig-Gastronomie
immer mehr zunehme. Die Gemeinde müsse den Schutz von guten Häusern
und Betrieben im Auge haben. Diese müssten alle Auflagen genau erfüllen
und z.B. die Kosten für Parkplätze und Schneeräumung aufbringen.
Bürgermeister Haug verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen. Darüber
hinaus wären der Gemeinde die Hände gebunden.
Bad Hindelang, 21.11.2001
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Alois Kuisle, Schriftführer
Roman Haug, 1. Vorsitzender