Standard ubuntu - Grüne Kanton Zürich

Forum September 2016
Privatisierung von Kantonsspital und Psychiatrie?
Die Zürcher Regierung will das Winterthurer Kantonsspital und auch die Psychiatrie IPW in
Aktiengesellschaften umwandeln und damit beide verstärkt der betriebswirtschaftlichen
und renditeorientierten Logik unterstellen. Zunächst wird der Kanton zwar Alleinaktionär
bleiben, doch soll die Regierung befugt werden, bis zu 49% der Aktien in eigener
Kompetenz an Private zu verkaufen. Dies wird erst dann möglich sein, wenn der Betrieb
guten Gewinn erwirtschaftet und Dividenden bezahlen kann. Bei einer Aktiengesellschaft
wird deshalb die Rentabilität der Dienstleistungen sofort im Zentrum stehen.
Volkswirtschaftliche Überlegungen oder öffentliche Interessen an Diensten, die weniger
rentabel sind, treten in den Hintergrund, so zum Beispiel an der Geriatrie oder den
ambulanten und teilstationären Angeboten der Psychiatrie.
Schon heute, in der Form der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt, wirtschaftet das
Kantonsspital sehr erfolgreich und liefert Überschüsse an den Kanton ab. Mehr
unternehmerische Freiheiten, etwa für zusätzliche Kooperationen, Neubauten oder grosse
Anschaffungen, sind wünschenswert. Sie könnten wohl auch mit der jetzigen Struktur
erweitert werden. Die öffentliche Aufsicht und die politische Kontrolle sollten jedoch beim
Kanton bleiben, denn der stationäre Bereich wird zu einem wesentlichen Teil über
Steuergelder finanziert.
Zu unserem hervorragend ausgebauten Gesundheitswesen haben heute alle Zugang. Ob
nach einer Privatisierung der medizinischen Grundversorgung das breite Angebot so
bleibt, ist eine wichtige Frage bei der Neuregelung von Entscheidungs- und
Steuerungsbefugnissen.
Wollen wir wirklich die Tendenz verstärken, dass in der Medizin nur noch das gemacht
wird, was rentiert und nicht das, was wirklich nötig ist? Wollen wir, dass uns die
Pflegenden mit der Stoppuhr versorgen, oder dass sie auch noch Zeit für ein Gespräch
haben? Kritik wurde laut, weil gewisse Operationen und Behandlungen zu oft und zum
Teil mit fragwürdiger Begründung durchgeführt werden.
Die kantonsrätliche Kommission hat sich mit einer Mehrheit für die Umwandlung in eine
Aktiengesellschaft ausgesprochen, der Kantonsrat wird demnächst darüber debattieren.
Die Grünen stellen sich klar gegen die Privatisierung. Sie möchten die Oberaufsicht des
Parlamentes im Bereich der medizinischen Grundversorgung stärken. Kommen sie damit
nicht durch, ist ein Referendum angekündigt. Tragen wir Sorge zu unserem
Gesundheitswesen!
Alfred Weidmann, Weinländer Grüne Partei
Document1 13.09.16