Allgemeine Verkaufsbedingungen der Torwegge Gruppe für private

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Torwegge Gruppe für private Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen, die den Verkauf an Verbraucher im Sinne von §
13 BGB zum Gegenstand haben, gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Verbraucher). Verbraucher ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Verträge zu diesen AGB Verbraucher kommen zustande mit der Torwegge
GmbH & Co.KG, Amtsgericht Bielefeld HRA-Nr.10054, vertreten durch die
persönlich haftende Gesellschafterin, die Torwegge Verwaltungs GmbH,
Amtsgericht Bielefeld HRB-Nr. 33532, diese vertreten durch die Geschäftsführer, Frau Ingrid Langenscheidt und Herrn Uwe Schildheuer, Oldermanns
Hof 6, 33719 Bielefeld, Telefon: 0521-934170, Telefax: 0521-9341710, E-Mail:
[email protected].
§ 2 Vertragsschluss
Alle Angebote zur Warenlieferung auf der Website www.torwegge.de oder
in Katalogen stellen lediglich die Aufforderung zur Anforderung eines Angebots durch den Kunden dar. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn
wir das Angebot des Kunden in Textform annehmen, spätestens jedoch mit
der Auslieferung der Ware. Eine eventuell vorab übermittelte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Wir werden das Angebot
des Kunden annehmen, es sei denn, die bestellte Ware oder Leistung wäre
nicht verfügbar. Sollte es uns nicht möglich sein, das Angebot des Kunden
anzunehmen, wird dieser in jedem Fall informiert.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.
Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren, dem Versendungsort sowie der Versandart ab und werden dem Kunden vor Abgabe
einer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Der Kaufpreis wird einschließlich Versandkosten mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Lieferungen erfolgen in der Regel innerhalb von 5 Tagen, sofern nicht ausdrücklich
anders angegeben.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf
dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 6 Kosten der Rücksendung
Wenn der Kunde sich entscheidet, bei einem Fernabsatzvertrag vom gesetzlichen Recht Gebrauch zu machen, das Widerrufsrecht auszuüben, über
das in § 7 belehrt wird, ist er verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für
den Kunden kostenfrei.
§ 7 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sa-
che vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der
Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht
vor Vertragsschluss, bei der Lieferung von Waren und der Erbringung von
Dienstleistungen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel
246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Torwegge GmbH & Co.KG
Oldermanns Hof 6, 33719 Bielefeld
E-Mail: [email protected]
Fax: 0521-93417 -0
Für die Rücksendung der Ware verwenden Sie bitte folgende Adresse:
Torwegge GmbH & Co.KG
Oldermanns Hof 6, 33719 Bielefeld
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann bei einem Vertrag über die Erbringung
von Dienstleistungen dazu führen, dass Sie Ihre vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen
müssen. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung
der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit
der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
Ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Stand: Juni 2016