Ökologisch – sozial – liberal

Ökologisch – sozial – liberal
Nach über 20 Jahren aktivem Einsatz für grüne, soziale und gesellschaftspolitische Anliegen möchte
ich meine Anliegen nun im Berner Regierungsrat vertreten. Ich weiss: Ein Regierungsrat kann nicht
die Welt verändern. Er kann aber in Tausend kleinen und grösseren Entscheiden Akzente setzen und
Dinge in die richtige Richtung verändern.
Für all diese Entscheide ist mein Kompass klar: ökologisch – sozial – liberal. Diese Anliegen begleiten
mich seit Jahren. Sie stehen in engem innerem Zusammenhang. Als Dreiklang kann aber keines der
drei Worte für sich allein verstanden werden (siehe unten).
Mein Ziel ist es, diese Anliegen mit Sinn fürs Machbare zu vertreten und Lösungen vorzuschlagen, die
auch die berechtigen Anliegen anderer politischer Kräfte berücksichtigen. Die Schweiz braucht nicht
Konfrontation und Blockpolitik, sondern Brücken zwischen den politischen Lagern, Lösungen, die für
den ganzen Kanton tragbar sind. Alle Parteien haben etwas Wichtiges in die Politik einzubringen.
In meiner Arbeit im Grossen Rat – beispielsweise in Zusammenhang mit der BLVK – habe ich gezeigt,
dass mit diesem Ansatz Lösungen und Veränderungen möglich sind.
Meine Politik: ökologisch
1. Für die Grünen ist die Ökologie Hauptanliegen und zentraler Ausgangspunkt ihrer Politik.
Innerhalb von RotGrünMitte sind wir die ökologische Komponente.
2. Ökologische Politik heisst sparsames Umgehen mit den Ressourcen Luft, Wasser, Boden, Energie
usw. Denn wir haben die Welt nur von unseren Kindern geliehen. Es geht darum, ein langfristiges
Wirtschaften zu etablieren, das nicht vom Kapital lebt, sondern von den Erträgen.
Gerade die Wetterereignisse der letzten Jahre haben uns gezeigt, wie verletzlich die menschliche
Zivilisation gegenüber den Kräften der Natur ist. Es liegt in unserem einenen vitalen und
ökonomischen Interesse, zum ökologischen Gleichgewicht Sorge zu tragen: Vorbeugen ist besser und
günstiger als Heilen.
Ökologie ist für mich aber keine moralische Haltung, kein Lebensmodell und kein verklärtes Träumen
von angeblich besseren Zeiten. Es geht nicht darum, den Menschen Vorwürfe zu machen und
technischen und gesellschaftlichen Fortschritt abzulehnen. Im Gegenteil. Sehr oft beinhalten gerade
technologische Neuerungen grosse ökologische Chancen.
3. Als Grüner setze ich mich – als Teil der europäischen und der schweizerischen Grünen – für
internationale und nationale ökologische Veränderungen ein. Auf eidgenössischer Ebene zum Beispiel
für eine ökologische Steuerreform ("Energie statt Arbeit besteuern"): Nicht erneuerbare Ressourcen
sollen verteuert und gleichzeitig die Lohnnebenkosten gesenkt werden. So wird Energieeffizienz und
Beschäftigung gefördert. Ein zukunftsfähiges Konzept.
Auch auf lokaler Ebene sind jedoch ökologische Massnahmen möglich und nötig. Von
umweltgerechter Verkehrspolitik (Verbesserungen im Bereich öffentlicher Verkehr und Verzicht auf
teuere Strassenprojekte), über Solarzellen auf einem Stadion bis zur Renaturierung eines Baches im
Stadtgebiet reichen hier die Möglichkeiten.
Im Kanton Bern ist diesbezüglich noch vielen nötig und möglich. Die Förderung erneuerbarer
Ressourcen, die verbindliche Festlegung des Minergie-Standards für alle Neubauten, der Ausstieg
aus der Atomenergie (Stillegung von Mühleberg), die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, der
raumplanerische Schutz noch intakter Landschaften oder die Unterstützung der biologischen
Landwirtschaft sind Beispiele. Im „Kleinen“ ist beispielsweise eine verbesserte Raumnutzung und ein
Umweltprogramm in der Kantonsverwaltung möglich.
Meine Politik: sozial
1. Grüne Politik beinhaltet zugleich soziale Politik. Die Grünen setzen sich für die Umwelt ein, weil sie
sich für den Menschen einsetzen. Solidarität mit Schwächeren geht deshalb Hand in Hand mit
ökologischer Politik. Deshalb stehen die Grünen auf der Seite von RotGrünMitte.
2. Soziale Politik heisst, dass die Gesellschaft Verantwortung gegenüber den Schwächeren
wahrzunehmen hat. Es haben nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen und
viele soziale Probleme sind nicht einfach selbstverschuldet. Dem Credo "es ist jeder seines eigenen
Glückes Schmied" können wir uns nicht anschliessen. Deshalb braucht es soziale Sicherheit und
namentlich eine gerechtere Verteilung der Güter in der Gesellschaft.
Zugleich beinhaltet eine soziale Politik, die Vielfalt der Lebensformen in einer Gesellschaft zu
respektieren und diese Vielfalt als Gewinn für alle wahrzunehmen. Zugleich gilt es, die reale
Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern.
3. Auf lokaler und kantonaler Ebene gibt es zahlreiche Felder, wo soziale Politik umgesetzt werden
kann. Dies geht vom Einsatz für Tagesschulen und Kinderkrippen über eine vernünftige Sparpolitik,
die weder auf dem Buckel der Schwächsten noch einseitig auf dem Buckel des Personals geschehen
darf, bis zu einer grosszügigeren Einbürgerungspraxis. Soziale Politik erfordert auch ein gutes
Bildungsangebot für alle, um allen grösstmögliche Chancen zur persönlichen und wirtschaftlichen
Entwicklung zu geben. Gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende, korrekte Löhne und eine
menschenwürdige Sozialhilfe müssen in einem Staat wie der Schweiz eine Selbstverständlichkeit
sein.
Stimmungsmache gegen Ausländerinnen und Ausländer ist mit einer sozialen Grundeinstellung
unvereinbar. Gesellschaftliche Minderheiten sind vor Diskriminierung zu schützen.
Meine Politik: liberal
1. Grüne Politik beinhaltet für mich auch eine liberale Politik. Dies ist der Punkt, in welchem die
Grünen noch an Profil zulegen können und müssen.
2. Liberale Politik will den Einzelnen möglichst viel Freiheit belassen. Jede und jeder soll grundsätzlich
selbst entscheiden können, wie er oder sie sich entfalten will. Diese Grundhaltung bedeutet: das
Kollektiv steht nicht über dem Individuum. Und: Eine Aufgabe wird nicht einfach besser erledigt, wenn
sie beim Staat ist.
Freiheit bedingt staatlichen Schutz und gegenseitigen Respekt. Eine „liberale Politik“ – im
ursprünglichen Sinne und nicht als Credo des „business first" – verlangt einen starken und
handlungsfähigen Staat, der Leitplanken setzt und Freiheiten schützt. Dies gilt namentlich für den
Schutz der Grundrechte aller Einwohnerinnen und Einwohner.
Eine liberale Grundhaltung respektiert die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung: Eine florierende
und dynamische Wirtschaft braucht wirtschaftliche Freiheit. Die Wirtschaft hat aber zugleich eine
soziale und ökologische Verantwortung: Es braucht so viel Freiheit wie möglich und so viele
Vorschriften und Leitplanken wie nötig. Dies gilt namentlich für den Schutz ökologischer und sozialer
Anliegen.
3. Im Kanton Bern heisst das konkret, bei Sparpaketen bereit zu sein, bisherige staatliche Aufgaben
zu überdenken, Aufgaben in einzelnen Fällen auch Privaten zu übergeben und aus ökologischen oder
sozialen Gründen nicht nötige staatliche Vorschriften durchaus auch einmal wieder abzuschaffen oder
zu lockern (z.B. Wirtepatent/Polizeistunde). Eine liberale Gesellschaftspolitik beinhaltet auch,
gesellschaftliche Minderheiten zu respektieren oder etwa in der Drogenpolitik von der strengen
Verbotspolitik wegzukommen.
Eine liberale Grundhaltung respektiert die Meinungen anderer. Das prägt den die Bereitschaft zu
Zusammenarbeit mit anderen Parteien.
Haltung zu verschiedenen politischen Themen (wird ergänzt)
Finanzpolitik. Der Spielraum der heutigen wie der künftigen Generation soll nicht durch
Schuldenberge eingeengt werden. Ein ausgeglichener Haushalt und der Abbau von Schulden schafft
Spielraum für nötige Aufgaben, etwa im Bereich Bildung, Familienpolitik, Ökologie, zugleich auch für
eine gute Personalpolitik. Staatsaufgaben sollen laufend überdacht werden, in vielen Bereichen gibt
es immer wieder Sparpotential. Die Massnahmen der Finanzpolitik dürfen jedoch die Zukunft unseres
Kantons nicht beeinträchtigen, deshalb ist bei Sparmassnahmen im sozialen, ökologischen, kulturellen
oder im Bildungsbereich grösste Zurückhaltung nötig. Die erreichten Spielräume dürfen nicht durch
unfinanzierte Steuersenkungen wieder zunichte gemacht werden.
Gleichstellung von Frau und Mann. Es braucht noch grosse Anstrengungen zur realen
Gleichstellung der Geschlechter. Namentlich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch
verbesserte Angebote der familienexternen Kinderbetreuung (Krippen, Tagesschulen) und durch die
Förderung und Anerkennung von Teilzeitarbeit (auch in leitenden Positionen!) sicherzustellen. Gerade
im letzten Punkt hat ein Regierungsrat grosse Möglichkeiten.
Bildung. Bildung ist zentrale Voraussetzung für die Entfaltung der Menschen. Sie ist ökonomisch das
wichtigste Kapital der Schweiz. Gute Bildungsangebote sind eine ganz zentrale Aufgabe der
öffentlichen Hand. Hier wurde in den letzten Jahren zu oft und zu viel weggespart. Gute Bildung ist
nicht einfach mit mehr Geld zu haben, aber genügende finanzielle Mittel sind dafür unumgänglich.
Reformen zurückhaltend, aber wo nötig vorzunehmen. Die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte sollen
verbessert werden. Wichtig ist, dass alle Jugendlichen Zugang zu einem Berufsbildungsabschluss
erhalten. Dazu braucht es genügend Lehrstellen (auch in der Kantonsverwaltung; in
Privatunternehmungen durch ein Anreizsystem zu fördern) und auch Integrationsmassnahmen wie
berufsvorbereitende Schuljahre.
Regionalpolitik. Der Kanton Bern braucht modernere Strukturen. Deshalb habe ich die Wahlkreisund Bezirksreform begrüsst. Es ist aber richtig, auch auf die geographische Struktur des Kantons
Rücksicht zu nehmen und bei Reformen die berechtigten Anliegen der R(L)andregionen
einzubeziehen. Entsprechend unterstütze ich beispielsweise einen Kompromiss bei den
Verwaltungskreisen. Für die Standortstrategie für den Kanton Bern ist aber zur Kenntnis zu nehmen,
dass in den Zentren der grösste Teil der Wertschöpfung des Kantons entsteht. Die Städte sind für
unseren Kanton wichtig, eine Frontstellung Land gegen Stadt schadet der Entwicklung Berns.
Bernhard Pulver, Grossrat