Liberale Zivilgesellschaft

LIBERALE IN DER ZIVILGESELLSCHAFT
DER LIBERALISMUS VERWIRKLICHT SICH MEHR IN BÜRGERGRUPPEN ALS IN EINER PARTEI
Dass der Liberalismus in Deutschland nach 1945 neben Christentum und Sozialdemokratie
wichtigste
politische
Kraft
wurde,
hatte
mit
dessen
freisinnig-antiklerikaler,
marktwirtschaftlicher und nationaler Ausrichtung zu tun.
Heute sind diese Kategorien weniger relevant. Der Nationalismus ist antiquiert,
Marktwirtschaft wollen trotz ihrer Schwächen alle, und die konfessionelle Klerikalisierung
der Politik gehört der Vergangenheit an.
Wofür also könnte der Liberalismus
in der Berliner Republik stehen? Wo ist sein
„Alleinstellungsmerkmal“?
Die Menschenrechte hoch zu halten, wäre ein liberales Ziel. Jedoch ist von Parteien und
Regierungen hierbei eher Zurückhaltung als Engagement zu beobachten: Es ist offenbar nicht
im Staatsinteresse, Missachtungen von Menschenrechten deutscher Bürger durch fremde
Mächte öffentlich und moralisch anzuprangern. Hier lässt sich liberales Denken und Handeln
nicht immer mit gouvernementalen Ansprüchen vereinbaren. Deshalb wird es Teil
bürgerschaftlichen Tuns auch in „Nichtregierungsorganisationen“ („NGO“`s)
der
Zivilgesellschaft.
Von Liberalen in der Bürger- und Zivilgesellschaft kommt ein Plädoyer für eine kulturell
offene Gesellschaft. Dass ferne Länder und Völker näher gekommen sind, entspricht
liberalem Denken. Solche Offenheit zu erreichen, gelingt aber der durch Wählermassen
legitimationsbedürftigen Staatspolitik kaum. So ist es auch hier die Zivilgesellschaft, die
Liberalität pflegt und entwickelt.
Liberale innerhalb und außerhalb des offiziellen Politikbetriebes wenden sich gegen
Bürokratismus, Regelungswut und Bevormundung durch Behörden, Versicherungen, Banken
und andere Großorganisationen. Hier gebärden sich offizielle Liberale aus Populismus heraus
gelegentlich dogmatisch und verlieren das Augenmaß: Dass Wohlstand, Eigentum, Bildung
und Sicherheit sich ohne staatliche Institutionen – also „Bürokratien“ – nicht verwirklichen
lässt, das wissen wohl eher ungebundene liberale Bürger als unter der Flagge des
Liberalismus agierende Parteipolitiker.
Liberal ist es weiterhin, für die europäischen Integration zu sein. So wie Liberale einst die
republikanische Regierungsform forcierten, formulieren sie heute Ideen für den Aufbau
Europas und der Bundesrepublik. Die Europäischen Verfassung, ihre Orientierung an
Volkssouveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind originär liberale Themen. Beim
Föderalismus liegen liberale Forderungen auf der Hand: weniger Bundesländer, klare
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Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, um die intransparente Verwobenheit
verschiedener Ebenen zu beenden. Zum „konkurrierenden Föderalismus“ existieren liberale
Reformvorschläge. Aber auch hier wie bei der Europäischen Integration sind an der
Wählerstimmung orientierte Parteipolitiker oft weniger konsequent als liberal Denkende in
Bürgergruppen.
Niemand erwartet von Liberalen, dass sie Pazifismus propagieren. Aber Terror, Krieg und
verfehlte Feldzüge sind aus ihrer Perspektive Fehlentwicklungen. Das Ideal bleibt die
Entscheidungsfindung per Diskurs – auch international. So wird von Liberalen erwartet, dass
sie Konzepte vorlegen, wie Terror und Krieg zugunsten des Diskurses zurückgedrängt werden
können. Solche Konzepte sind eher zivilgesellschaftlich als parteipolitisch geprägt.
Am Liberalismus orientiert hat sich die Partei FDP – den Gesetzen der Werbewelt folgend –
einst den Beinamen „Die Liberalen“ gegeben. Da kam Unmut auf: Liberale gäbe es auch
außerhalb der FDP, und es sei doch die Frage, ob diejenigen, die sich in der FDP organisiert
haben, tatsächlich Liberale wären oder Karrieristen, welche eine Partei als Sprungbrett nutzen
wollten. Jedenfalls gehören „die Liberalen“ des Volkes sicher nicht alle der FDP an, und viele
können ihre Leitvorstellungen besser in der Zivilgesellschaft als in einer Partei entfalten.
„Liberal“ wird auch verstanden als Alltagseigenschaft. So werden Menschen charakterisiert
und von anderen, die „sozial“, „autoritär“ oder „konservativ“ genannt werden, unterschieden.
Solche Alltagsliberalität wird positiv belegt mit Etiketten wie „tolerant“, „weltoffen“ oder
„großzügig“. Das ist die säkulare Ausprägung des freiheitsliebenden, Macht begrenzenden
und auch sozial verantwortlichen politischen Liberalismus.
Neben Personen werden Institutionen „liberal“ genannt, zum Beispiel Bildungseinrichtungen,
Medien oder Gerichte. Fällt ein Gericht ein mildes Urteil, so gilt es als „liberal“. Eine nicht zu
streng auf die Einhaltung von Regeln achtende Schule heißt „liberal“, desgleichen bestimmte
Zeitungen oder Zeitschriften.
Im säkularen Sinne ist die Bezeichnung „Die Liberalen“ für eine einzige Organisation und
ihre Mitglieder mithin ohnehin eine Anmaßung, denn wären alle hierbei bezeichneten
Personen und Institutionen beispielsweise der FDP verbunden, wäre diese eine große
„Volkspartei“.
Das Etikett „Die Liberalen“ grenzt ab von anderen. Es soll eine Marke sein, auf die andere
nicht zugreifen können. Hierbei sind die Alternativen einen Schritt weiter gegangen als die
FDP: Sie haben ihr Etikett „Die Grünen“ gleich zum Parteinamen erhoben. Wie „liberal“, so
ist auch der Begriff „grün“ positiv besetzt - ebenso das Attribut „sozial“. Mithin könnten sich
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die Sozialdemokraten mit dem Beiwort „Die Sozialen“ schmücken. Schwerer hätte es die
Union: „Die Christlichen“ oder „Die Konservativen“ klingt nicht werbewirksam.
Es bleibt die Frage, wie berechtigt derartige Etikettierungen sind. Die deutschen Parteien sind
nicht mehr stringent den Grundströmungen „liberal“, „sozial“, „konservativ“ und „grün“
zugeordnet: Entweder vertreten sie einen programmatischen Mix, oder ihre Existenz ist aus
der Funktion im Parteiensystem heraus zu erkennen. Die Parteien verdanken ihren
Fortbestand oft dem schlichten Selbsterhaltungstrieb ihrer Organisationen. So konnte es
kommen,
dass
die
CDU
Ende
2006
je
einen
unternehmer-
und
einen
arbeitnehmerfreundlichen Antrag zugleich annahm. Und während des „Projektes 18“ war es
für die es tragende Partei 2002 allein wichtig, dass das numerische Wahlziel auf dem Etikett
stand.
Hinzu kommt, dass alle politischen Konkurrenten – in der Sprache der Webestrategen:
„Mitbewerber“ – beanspruchen, liberal, sozial, grün und weiteres zugleich zu sein. Die
Grünen sehen sich als moderne Liberale. Die doppelte Staatsbürgerschaft und die „Homoehe“
gelten als Projekte, bei denen die einstige Ökopartei in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit
Felder besetzt hat, die von einer liberalen Partei
zu beackern wären. Mit ihrer Politik
rekrutieren die Grünen Mitglieder, die für sich in Anspruch nehmen, „linksliberal“ zu sein.
Die SPD hat 1982/83 aus der FDP übergewechselte Mitglieder bei sich integriert. Sie
unterstrich damit ihren Anspruch, auch liberale Politik zu repräsentieren. Bekanntestes
Beispiel für einen erfolgreichen „ehemaligen Liberalen“ in der SPD ist Günter Verheugen.
Über einen „liberalen Flügel“ verfügt die Union seit eh und je. Er wurde einst repräsentiert
von Politikern der Weimarer Republik wie Ernst Lemmer, später unter anderen durch Richard
von Weizsäcker. Symptomatisch ist Ludwig Erhard, der – parteilos, aber längst im politischen
Geschäft und als liberaler Wirtschaftspolitiker bekannt – sich angesichts konkurrierender
Avancen vor den Bundestagswahlen 1949 für die CDU entschied, weil er die besseren
Aufstiegschancen erwartete.
Unter dem Dach des Grundgesetztes sind alle agierenden politischen Parteien – mit
Ausnahme extremer Rechter und Linker - wie das gesamte politische System liberal. So wird
hierzulande parlamentarische Demokratie praktiziert: mit Akzeptanz des machtbegrenzenden
Wechselspiels zwischen Regierung und Opposition, der Marktwirtschaft und des Ziels vom
Wohlergehen der Nation. Zur Durchsetzung seiner Werte setzt das politische System auf
Überzeugung, schließt Gewalt aus und verurteilt sie, wo sie auftritt. Alle dieses politische
System tragenden Parteien, Medien und Verbände machen „liberale“ Politik. Zugleich aber ist
ihre Politik auch „sozial“ ausgerichtet, seit den achtziger Jahren „grün“ und immer auch
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„konservativ“. So reduziert sich bei einzelnen Parteien alles auf die Mischung: Welche
Grundhaltung überwiegt?
Jenseits des offiziellen Parteibetriebes formiert sich das Liberale in der Bürgergesellschaft
jedoch eigenständig. Der Kampf für Gleichheit der Geschlechter – „gender mainstreaming“,
für Bildungs- und Berufschancen Menschen ausländischer Herkunft, gegen Gewalt in der
politischen Auseinandersetzung fesselt zunehmend auch liberal eingestellte Bürger jenseits
der Parteienlandschaft. Unter allen zivilgesellschaftlichen Verfechtern solcher Ziele heben
sich Liberale dadurch ab, dass sie ihre Ideen nicht als Verhaltens- und Sprachzwang
postulieren. Widerspruch und offene Auseinandersetzung gehören ebenfalls zu ihrem
Handeln. Letzte Wahrheiten gibt es für sie
nicht. Der soziale Druck der politischen
Korrektheit ist nicht die Methode Liberaler in der Bürgergesellschaft.
Die Zivilgesellschaft ist pluralistisch. Der Lackmustest für Liberale unter ihnen ist, dass diese
allgemein angesagten „politischen Korrektheiten“ misstrauen. Auch bürgerbewegte Liberale
orientieren sich lieber an Max Weber: „Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß.“
Solche Tugenden finden sich nicht nur in Regierungs- und Parlamentsapparaten, sondern
mehr und mehr bei denen, die dort gerne herablassend als „die Menschen“ bezeichnet werden:
in der Zivilgesellschaft.
Das Liberale im Alltag siedelt sich in der Bürger- und Zivilgesellschaft an.
JÜRGEN DITTBERNER
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