Progressive Wirtschaftspolitik

1
Fedor Ruhose
Hans-Jörg Schmedes 1
Progressive Wirtschaftspolitik: Wie viel
Staat, wie viel Markt?
Auch wenn die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Menschen in Deutschland weitaus
weniger hart getroffen haben als in vielen unserer Nachbarländern, wird auch hierzulande diskutiert,
in welche Richtung sich unser bisheriges Wirtschaftssystem weiterentwickeln muss, um seine in der
Krise deutlich erkennbaren Schwächen überwinden und zudem einen Pfad nachhaltigen Fortschritts
einschlagen zu können, der nicht mehr quantitatives Wachstum als alleinigen Entwicklungsindikator
missversteht. Progressive Kräfte stellen sich hierbei die Frage, wie unsere Ökonomie sozial und ökologisch erneuert werden kann. Ausgehend von der Endlichkeit natürlicher Ressourcen und dem Klimawandel, den demographischen und sozialen Herausforderungen, dem technologischen Fortschritt
und Aspekten zunehmender Internationalisierung brauchen wir ein neues Leitbild gesellschaftlichen
Fortschritts in Form eines nachhaltigen Wirtschaftens, dass die ökonomischen, ökologischen und
sozialen Zielvorstellungen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystem miteinander in Einklang
bringt. Entscheidend ist hierbei, die Fixierung auf ein rein quantitatives Wachstum aufzugeben und
stattdessen eine Politik des nachhaltigen Fortschritts zu verfolgen, die wirtschaftliche Dynamik, ökologische Vernunft und sozialen Ausgleich miteinander verbindet. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, demokratisch legitimierter Politik den Vorrang vor den Märkten zurückzugeben.
Mit Einsetzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ (Deutscher
Bundestag 2010) am 17. Januar 2011 hat die Diskussion um die Weiterentwicklung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems auch den breiten parlamentarischen Raum des Deutschen Bundestages
erreicht. Die Diskussion kann jedoch nicht alleine dort verbleiben, zumal die Kommission Medienberichten nicht richtig vorankommt (Pinzler 2012). Die infolge der Wirtschaftskrise besonders offenbar
1
Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion in Mainz, Dr. Hans-Jörg
Schmedes arbeitet für die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin. Der Beitrag gibt die ausschließlich persönliche Auffassung beider Autoren wieder.
2
gewordenen Strukturprobleme haben die Nachteile unseres derzeitigen Systems noch nachdrücklicher zutage treten lassen und unterstreichen die Dringlichkeit ihrer Überwindung.
Der Kapitalismus ist in der Krise stark unter Druck geraten (Porter und Kramer 2011), und erst das
Eingreifen der Staaten konnte den internationalen Finanzsektor vorläufig stabilisieren. Durch die
Rettungspakete sind die Finanzen der Staaten jedoch dramatisch unter Druck geraten (Flassbeck
2012), gerade im Euro-Raum (Eichengreen 2011) sind die Auswirkungen spürbar. Angesichts der weiter zunehmenden internationalen Verflechtung auf den Finanzmärkten und der dort sichtbar gewordenen Probleme und Verwerfungen setzen sich Progressive für mehr Regulierung, Koordinierung,
Kooperation und Partizipation ein – und formulieren damit einen Gegenentwurf zur unreflektierten
Politik der Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und Staatsquotenreduktion, die uns in die Krise gebracht hat.
Ohne die Beseitigung des Geburtsfehlers der Währungsunion - dem Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik - wird das Ziel der Progressiven jedoch nicht erreichbar sein. Es bedarf deshalb deutlicher Fortschritte auf dem Weg zur politischen Union in Europa (Collignon 2007), die jedoch an anderer Stelle zu erörtern sind (siehe etwa Hacker 2011). Hier soll es vielmehr um die Chancen des Standortes Deutschland und die Konzepte progressiver Wirtschaftspolitik gehen, mit denen
die Herausforderungen der Zukunft konstruktiv gemeistert werden können.
Orientierungspunkte progressiver Wirtschaftspolitik
Progressive Wirtschaftspolitik zielt auf ein ökonomisch leistungsfähiges, sozial gerechtes und ökologisch verträgliches Wirtschaften. Die Balance zwischen diesen Zielen ist die Grundlage unserer Demokratie und der begriffliche wie emotionale Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Im Mittelpunkt
stehen die Sicherung und die Schaffung von guten und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen. Es geht
darum, den Menschen Lebenschancen zu ermöglichen – ein Leben in Würde ohne staatliche Zuschüsse. Wohlstand darf kein Privileg für immer weniger Menschen und Sicherheit kein Luxus für
Eliten werden. Gleichzeitig geht es aber auch darum, soziale und ökonomische Zielvorstellungen in
Einklang mit einem ressourcenschonenden Umgang mit der Natur zu bringen, der nachhaltiges
Wachstum vom Verbrauch der natürlichen Ressourcen und von der Erzeugung von Emissionen entkoppelt. Bislang steht dem der vielfach zitierte „Rebound-Effekt“ entgegen: Die von uns konsumierten Produkte werden zwar immer ressourceneffizienter hergestellt, unser Konsum wächst jedoch
stetig an. Ressourceneinsparungen werden dadurch in der Summe immer wieder zunichte gemacht.
Um ökonomische, ökologische und soziale Ziele erreichen zu können, bedarf es Leitlinien und Handlungsempfehlungen, die in staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maßnahmen und Anreize
3
umgesetzt werden können. Wirtschaftlich ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für eine weltweit wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft erhalten bleiben und weiter verbessert werden. In besonderer Weise müssen Handwerk und Mittelstand, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, gefördert
und gestärkt werden. Progressive Politik verfolgt eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur. Wollen
wir in Deutschland unsere wirtschaftliche Stärke auf lange Sicht halten, müssen wir eine umfassende
Innovationskultur schaffen, die Wissenschaft und Forschung enger mit der Wirtschaft verzahnt.
Durch Cluster, aber auch durch Einrichtungen für den Wissenstransfer wie Forschungszentren kann
eine „Wissensinfrastruktur“ entstehen, die dafür sorgt, die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung
rasch in markt- und konkurrenzfähige Produkte umzusetzen (Kao 2008). Damit wird die wissensbasierte Wirtschaft unterstützt, die Industrie, Dienstleistungen und Wissenschaft integriert und auf
hochqualifizierte Fachkräfte setzt. Das ist das Erfolgskonzept „Made in Germany“ (vgl. Belitz et al.
2009). Eine solche Netzwerkpolitik unterstützt die industrielle Basis auf vielfältige Art und Weise. So
gibt es in einem industriellen Netzwerk zwischen den Unternehmen vielfältige Synergieeffekte, die
die Produktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen insgesamt steigert.
Dabei werden – nicht nur aus der ökologischen Herausforderung heraus – nachhaltige Ansätze immer
wichtiger. Durch eine entsprechende Veränderung unserer Wirtschaftsprozesse können wichtige
Impulse für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesetzt werden (Senge 2011).
Gut ausgebildete, qualifizierte und engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der
Grundstein wirtschaftlichen Erfolges. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter an den Entscheidungen und
am wirtschaftlichen Gewinn des Unternehmens beteiligen, nutzen die vorhandenen Potenziale und
motivieren zu hoher Leistungsbereitschaft. Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung sind bewährte Instrumente des Interessenausgleichs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Müller-Jentsch
2012). In der stärksten Rezession der Nachkriegszeit 2008 und 2009 waren es vor allem die Arbeitnehmervertreter, die das auf allen Unternehmensebenen vorhandene Wissen für notwendige Entscheidungen nutzten und oftmals schneller als die Vorstandschefs neue Antworten auf neue Fragen
formulieren konnten (Shank/ Albrecht 2012).
Partnerschaftlich die Herausforderungen angehen
Zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik gehört auch die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen. Sie leben von ihrem gesellschaftlichen Umfeld, tragen auf
der anderen Seite aber auch ein Stück Verantwortung für ihre Region (Schneider und Schmidpeter
2012). Ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit erfordert zunehmende Bemühungen um Klimaschutz sowie Ressourcen- und Energieeffizienz. Gerade hier sind innovative Lösungen gefragt, für die
die deutschen Unternehmen schon heute gut gerüstet sind. Progressive Wirtschaftspolitik konzen-
4
triert sich auf Leitmärkte, in denen die deutsche Wirtschaft besondere Stärken aufweist (Beise 2006).
Diese Märkte werden bei einer weiter wachsenden Weltbevölkerung mit alternden Gesellschaften,
sich verknappenden Rohstoffen und sich verschärfenden Umweltproblemen (vgl. zu den Herausforderungen Beck 2011) absehbar stark expandieren. Die Erfahrung von 150 Jahren Industriegeschichte
lehrt: Nur mit den Mitteln der Industriegesellschaft lassen sich auch ihre Probleme bewältigen (Gabriel 2008). Breit getragene Innovationen sind der Schlüsselfaktor, um den tief greifenden Veränderungen in unserer Gesellschaft und den globalen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Nur eine nachhaltige Wirtschafts- und ökologische Industriepolitik
bringt Innovationsschübe mit Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen (Mikfeld 2011).
Eine Neujustierung des Verhältnisses von traditioneller Politik, dem Privatsektor und der
Zivilgeselslchaft geht jedoch noch einen Schritt weiter. Viele Herausforderungen lassen sich heute
nur noch auf internationaler Ebene gemeinsam lösen, andere Aufgaben sind für staatliche Akteure
alleine zu komplex. Zwar gilt nach wie vor das Primat der Politik, doch scheint der moderne Staat aus
eigener Kraft immer weniger in der Lage zu sein, der Komplexität moderner Gesellschaften Herr zu
werden und die ökonomischen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen der Menschen zu
gestalten, sondern ist hierfür auf das Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Akteuren angewiesen
(Schneider 2000). Verbindliche, kontrollierte und auch wirksam sanktionierte Formen der Zusammenarbeit zwischen staatlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren können Bereiche einer
kollektiven Steuerung unterwerfen, die sich der Reichweite von gesetzlichen Normierungen entziehen. Unternehmen, die um die Wichtigkeit ihrer sozialen Kompetenz wissen, sind an der Schaffung
kollektiver und transparenter Steuerungsstrukturen interessiert, die die Überwachung und Sanktionierung vereinbarter Regeln ermöglichen – und damit, in den Worten von Gesine Schwan (2007: 6,
2010: 165) die Voraussetzung einer „antagonistischen Kooperation“ von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bilden, durch die die Gesellschaft sich selbst transparent an der Verantwortung für politische Steuerungsprozesse beteiligen könne.
Ausgewogenes Wachstum
Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, um den Fortschritt zu gestalten. Allerdings brauchen wir
dazu eine moderne Wirtschaftspolitik, die ein sozial und ökologisch ausgewogenes Wachstum forciert. Progressive Politik setzt dabei auf eine drastisch erhöhte Energie- und Ressourceneffizienz, auf
die verstärkte Förderung von umweltverträglichen Technologien, auf Prävention und Schadensvorsorge, gerechte und gute Bezahlung in allen Branchen (Mindestlöhne), einen leistungsfähigen Sektor
der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie mehr demokratische Teilhabe auch im Wirtschaftsleben.
5
Im globalen Wettbewerb braucht Deutschland eine Kultur der Innovation und Kreativität, die den
wissenschaftlich-technischen Fortschritt mit sozialem Fortschritt verbindet. Hierzu bedarf es einer
gemeinsamen Anstrengung von Wirtschaft, Beschäftigten, Wissenschaft und Politik. Dabei kann auf
die Stärke des Standorts Deutschland gesetzt werden: Nach wie vor wird rund ein Viertel der bundesdeutschen Bruttowertschöpfung in der Industrie erwirtschaftet. In anderen großen, entwickelten
Staaten der Europäischen Union, wie etwa Frankreich oder Großbritannien, aber auch in den USA, ist
die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des verarbeitenden Gewerbes nur etwa halb so groß. Aber
nicht nur die Größe der industriellen Basis, auch deren Breite ist eine Besonderheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland (Belitz et al. 2011). Deutschland besitzt die Technologieführerschaft in einer
Vielzahl von Industriebranchen, viele Mittelständler sind als „hidden champions“ Weltmarktführer in
ihren Bereichen (Simon 2007).
Progressive Wirtschaftspolitik muss die Instrumente zur Förderung der Innovationsfähigkeit weiterentwickeln. Dies betrifft nicht nur die Förderung technologischer Innovationen sowie klassischer
Forschung und Entwicklung. Innovationen entstehen auch dort, wo sich Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung zu Bündnissen zusammentun, um Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit
ihrer Regionen zu erhöhen (Heinze 2011). Die Förderung und Organisation von Innovationsprozessen
muss daher in den Vordergrund rücken.
Wir brauchen einen Grundkonsens über einen neuen Fortschrittsbegriff (Machnig 2011). Gerade eine
älter werdende Gesellschaft wie die deutsche braucht eine dynamisch wachsende Volkswirtschaft.
Ohne ausgewogenes Wachstum würde sie nicht nur ärmer, auch die Verteilungskonflikte zwischen
Jungen und Alten, Armen und Reichen nähmen rapide zu. Mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft
- zum Beispiel Generationengerechtigkeit mit dem Blick auf Klimawandel und Staatsverschuldung wäre ohne Fortschritt und die Bereitschaft zu Veränderungen nicht denkbar. Dazu gehören auch die
Entwicklung und Verwirklichung von großen, nie unumstrittenen Infrastrukturprojekten wie Pipelines, Flughäfen, Bahnhöfe oder Kraftwerke (Beck und Ziekow 2011). Frühzeitig einsetzende direkte
Beteiligungsformen, die das Teilhabebedürfnis der Menschen respektieren und in ergebnisoffenen
Debatten aufgreifen, können die Akzeptanz solcher Großprojekte deutlich befördern (Friedrich
2010).
Wir benötigen dafür einen neuen Begriff davon, was staatliche Wirtschaftspolitik leisten kann. Der
Staat muss helfen, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, die die industrielle Basis sichern und wettbewerbsfähig erhalten (Pfaller und Fink 2009). Hierbei geht es nicht um die „klassische Industriepolitik“ des vergangenen Jahrhunderts, als die Politik vermeintlich noch zukunftsfähige Branchen massiv
subventioniert hat und häufig unter dem Deckmantel der Industriepolitik Großkonzernen Staatsaufträge zugeschanzt hat (vgl. zu der Kritik an der ökologischen Industriepolitik Bardt 2008). Damals hat
6
sich die Politik ein Wissen angemaßt, das sie nicht besitzen kann. Zudem werden die schwindenden
fiskalischen Handlungsspielräume (Streeck 2010) eine massive Subventionierung einzelner Unternehmen und Branchen in Zukunft kaum noch zulassen.
Hauptansatzpunkt für progressive Politik ist die Förderung von Kompetenzverbünden und Leitbranchen mit einem besonderen Augenmerk auf der Vernetzung der Unternehmen untereinander sowie
der Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Dadurch entstehen Impulse, durch die Branche und Region an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Sie ist auf Leitmärkte konzentriert, in denen die
bundesdeutsche Wirtschaft besondere Stärken aufweist (BMU 2009). Durch die Vernetzung – sei es
räumlich konzentriert in Form eines industriellen Clusters, sei es dezentral als klassisches Netzwerk –
wird gerade der Mittelstand gestärkt, wenn es darum geht, zentrale wirtschaftliche Herausforderungen zu bestehen. Fort- und Weiterbildungsnetzwerke ermöglichen Synergien, die Zugehörigkeit in
einem regionalen Branchencluster macht auch ein kleines Unternehmen als Arbeitgeber für in- und
ausländische Fachkräfte interessant. Leider gibt es gegenüber Clustern und Netzwerken immer noch
ideologische Vorurteile, schließlich steht in Clustern und Netzwerken nicht der Wettbewerb, sondern
die Kooperation im Mittelpunkt. Hier agiert die Politik im Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerb
und Kooperation: Der Wettbewerb um die bessere Lösung ist die Triebfeder für jede Innovation,
doch zugleich können Kooperationen und Netzwerkbildungen Elemente einer produktiven Strategie
im Wettbewerb sein.
Rohstoffbedarf sichern
Auch für die Sicherung des Rohstoffsbedarfs unserer Industrie sind Vernetzung und enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft elementar. Preissteigerungen für seltene Erden könnten
für einige Branchen ähnlich dramatische Auswirkungen wie der Ölpreisschock der siebziger Jahre
haben. Selbstverständlich gehört die Sicherung der Rohstoffversorgung zu den elementaren Aufgaben eines jeden Unternehmens – aber auch die Politik muss hier aktiv werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Aufbau eines Recyclingnetzwerkes: Als einer der größten Konsumenten von seltenen
Erden fallen schon jetzt in Deutschland bedeutende Mengen dieser Rohstoffe in den Abfallströmen
an. Diese gilt es zu nutzen, indem die Wirtschaftspolitik zum einen die Rahmenbedingungen für das
industrielle Recycling stärkt, zum anderen aber auch dadurch, dass der Staat in Grundlagenforschung
investiert, damit eine effiziente Gewinnung von seltenen Erden aus größeren Abfallmengen ermöglicht werden kann. Darüber hinaus sollte schnell mit der Bildung strategischer Reserven von seltenen
Erden begonnen werden, so wie es beim Erdöl bereits üblich ist. Geprüft werden sollte darüber hinaus, wo die Erschließung und Förderung eigener Ressourcen unter den neuen Rahmenbedingungen
ohne staatliche Subventionierung möglich ist.
7
Demografischen Wandel ernst nehmen
Auch in Deutschland werden immer weniger Kinder geboren und die Menschen werden – zum Glück
- immer älter. Der demografische Wandel macht die dauerhafte Sicherung des Fachkräftebedarfs der
Unternehmen zu einer zentralen Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Die Lösung
der wachsenden Probleme ist eine gemeinsame Aufgabe der Unternehmen und des Staates. Um für
Fachkräfte attraktiv zu sein, bedarf es einem Wandel in der Wirtschaftspolitik. Die Unternehmen
müssen ihren Beschäftigten berufliche Perspektiven und Arbeitsbedingungen bieten, die attraktiv
sind und sie an den Standort binden. Dazu gehören auch und gerade die so genannten weichen
Standortfaktoren. Zudem benötigen wir eine Politik, die alle hier lebenden Kinder und Jugendlichen
eine ihren Talenten und Neigungen gemäße Bildung und Ausbildung ermöglichen. Auch wird es darum gehen, ein hinreichendes Angebot und ausreichende Nutzungsmöglichkeiten von Weiterbildungseinrichtungen für ein lebenslanges Lernen zu gewährleisten. Männern und Frauen, die außerhalb des Erwerbslebens stehen, muss die Rückkehr in das Erwerbsleben und im Alter der Verbleib im
Erwerbsleben erleichtert werden. Ohne Zuwanderung wird es nicht gehen: Deutschland braucht eine
Willkommenskultur, dies es Zuwanderinnen und Zuwandern ermöglicht, gleichberechtigte und
gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden und sich als solche auch zu fühlen.
Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Um sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Einkommen erzielt werden
kann, sprechen sich Progressive für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Er trägt dazu bei, die Würde
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu achten, die Armut zu bekämpfen und für eine ausreichende Alterssicherung zu sorgen. Der ökonomische Erfolg und der soziale Zusammenhalt unserer
Gesellschaft sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Die Ausstattung mit wirtschaftsnahen Infrastrukturen ist in Deutschland immer noch gut; nur an wenigen – aber regional geballt – Standorten sind noch wirtschaftspolitisch begründete Hilfen notwendig. In Zukunft wird es zunehmend darauf ankommen, dass wir die „Netze der Zukunft“ entwickeln.
Damit sind die Breitbandinfrastruktur und die intelligenten Energienetze gemeint, die in Zukunft über
die strategischen Positionen von Standorten entscheiden.
Rahmenbedingungen schaffen
Progressive Wirtschaftspolitik stärkt die mittelständischen Unternehmen durch schnelle,
mittelstandsfreundliche Verwaltungsverfahren. Zudem steht die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Investitionen und Innovationen gerade im Hinblick auf die notwendige Regulierung der
Finanzmärkte und Basel III im Mittelpunkt. Von einer steuerlichen Begünstigung von Forschung- und
8
Entwicklungs-Aufwendungen könnten nennenswerte Impulse ausgehen. Die Gründung neuer Unternehmen und die Sicherung der Unternehmensnachfolge sind für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts von zentraler Bedeutung. Ziel progressiver Wirtschaftspolitik ist es, das Gründungspotenzial bei
allen Zielgruppen besser auszuschöpfen, Unternehmen bei der Lösung der Nachfolgeproblematik zu
unterstützen und eine Kultur der Selbstständigkeit zu fördern.
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen muss sich auf den Weltmärkten bewähren. Dabei
muss aber verstärkt wieder in den Mittelpunkt rücken, dass Arbeitsplätze und Produkte auch durch
die wirtschaftliche Betätigung in den Regionen, den Städten und den Gemeinden entstehen. Progressive Wirtschaftspolitik setzt auf kleinräumige Vernetzungen (Heinze 2009). Sie setzt dabei gemeinsam mit Städten und Kreisen auf integrierte lokale und regionale Handlungskonzepte, die städtebauliche, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umfassen. Zur Stärkung der lokalen Märkte muss aber auch die Finanzausstattung und die Wirtschaftskraft der Kommunen auf eine sichere
Grundlage gestellt werden. Hierzu gehört auch, dass der gesetzliche Rahmen für die wirtschaftliche
Betätigung der Kommunen zum Beispiel im Bereich des Energiesektors wieder erweitert wird (Burgi
2010). Aber auch für die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Breitbandversorgung werden
handlungsfähige Kommunen benötigt.
Progressive Wirtschaftspolitik setzt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik voraus, die auf Konsolidieren, Sanieren und Investieren gleichermaßen setzt. Hierbei geht es nicht nur darum, finanzielle
Spielräume für Investitionen in die Zukunft zu belassen, sondern auch, überkommene Strukturen
nicht noch mit verfehlten Subventionen aufrechtzuerhalten. Zudem verschafft eine progressive Wirtschaftspolitik Anreize für zukunftsorientierte Investitionen – in technologische Innovationen, Bildung
und Weiterbildung sowie die Infrastruktur.
Dialogorientierte Wirtschaftspolitik
Eine Politik, die durch die Schlagkraft ihrer Argumente überzeugen will, muss auf Dialoge setzen.
Dabei geht es nicht nur um die Vermittlung eigener Argumente, sondern auch um Zuhören und Offenheit gegenüber anderen Meinungen. Eine Politik für gute Infrastrukturbedingungen in Deutschland bedarf eines starken Dialogs, um die Menschen von Notwendigkeiten zu überzeugen und für die
Infrastruktur der Zukunft zu begeistern. Damit können die Chancen innovativer, industrieller Produktion inklusive produktionsorientierter Dienstleistungen verdeutlicht werden. Das neue Wertefundament unserer Wirtschaft wird auf breite Akzeptanz stoßen, wenn es in einem offenen Diskurs mit
den wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen, mit Unternehmen, Kammern und Verbänden, Arbeitnehmern und Gewerkschaften, den Umwelt- und Sozialverbänden – vor allem aber mit den interessierten Bürgerinnen und Bürger – erarbeitet wird. Wenn es gelingt, Verfahren zu entwickeln, frühzei-
9
tig und verstärkt über die Hintergründe von Industrieansiedlungen, Verkehrsprojekten und städtebaulichen Maßnahmen zu sprechen, kann ein neues Miteinander entstehen. Gerade die Unternehmen sind gefordert, für ihre Anliegen zu werben und Überzeugungsarbeit zu leisten.
Fazit: So viel Staat wie nötig, aber nicht soviel Markt wie möglich
Die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft findet in dem Tempo, in dem sie die Finanz- und
Wirtschaftskrise hinter sich lässt, einen eindrucksvollen Beweis. Dies ist auch ein gemeinsamer Erfolg
entschiedener Strukturreformen während der rot-grünen Jahre sowie den Maßnahmen der schwarzroten Koalition während der Krise. Künftig stehen weitere, strukturell anders gelagerte Herausforderungen an, doch auch sie können gemeistert werden, wenn demokratisch legitimierte Politik hierbei
den Takt setzt. Progressive Wirtschaftspolitik setzt an dieser Stelle an und realisiert mit mehr Regulierung, Koordinierung, Kooperation und Partizipation neue Handlungsspielräume. Sie tut dies jedoch, ohne dirigistisch zu sein – und will nur so viel Staat wie nötig. Den will sie dann aber auch. Sie
will aber gleichzeitig nicht so viel Markt wie möglich, sondern nur so viel Markt wie nötig, um Wirtschaft, Umwelt und sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in ein Gleichgewicht zu setzen.
Literatur
Baardt, Hubertus: Ökologische Industriepolitik oder angebotsorientierte Umweltpolitik? Wirtschaftsdienst 2008(1): 31-39.
Beck, Kurt und Ziekow, Jan: Mehr Bürgerbeteiligung wagen. Wege zur Vitalisierung der Demokratie.
Wiesbaden 2011.
Beck, Ulrich: Nachrichten aus der Weltinnenpolitik. Frankfurt 2010.
Beise, Marian: Die Lead-Markt-Strategie. Das Geheimnis weltweit erfolgreicher Innovationen. Berlin
2006.
Belitz, Heike, Clemens, Marius, Gornig, Martin,: Technologische Spezialisierung sichert Wachstumschancen. In: DIW Wochenbericht Nr. 11.2009. Berlin 2009, S. 162-168.
Belitz, Heike, Clemens, Marius, Gornig, Martin, Mölders, Florian, Schiersch, Alexander und Schumacher, Dieter: Forschungsintensive Industrie gut aufgestellt. In: DIW Wochenbericht Nr.
17.2011. Berlin 2011., S. 3-4.
10
Burgi, Martin: Neuer Ordnungsrahmen für die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen.
Bochum 2010.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU): GreenTech made in Germany 2.0. Umwelttechnik-Atlas für Deutschland. München 2009.
Collignon, Stefan: Bundesrepublik Deutschland? Die demokratische Herausforderung und Europas
Krise. Berlin 2007.
Deutscher Bundestag: Antrag der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen, Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“,
Drucksache 17/ 3858, Berlin: 23.11.2010.
Eichengreen, Barry: Exorbitant Privilege. The Rise and Fall of the Dollar and the Future of the International Monetary System. Oxford 2011.
Flassbeck, Heiner: Zehn Mythen der Krise. Berlin 2012.
Friedrich, Peter: Mehr Demokratie machen. Frankfurter Rundschau 30./31. Oktober 2010, Seite 5,
online
unter
[http://www.fr-online.de/stuttgart-21/gastbeitrag-zu-stuttgart-21-mehr-
demokratie-machen,4767758,4789000.html].
Gabriel, Sigmar: Links neu denken. Politik für die Mehrheit. München 2008.
Hacker, Björn: Konturen einer Politischen Union. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion
durch
mehr
Integration
neu
justieren.
Berlin
2011
[online
verfügbar
unter
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=%22konturen%20einer%20politsichen%20union%2
2&source=web&cd=1&ved=0CCUQFjAA&url=http%3A%2F%2Flibrary.fes.de%2Fpdffiles%2Fid%2Fipa%2F08542.pdf&ei=ObNHT_TMHciN4gTCsNDtDg&usg=AFQjCNEFxHoNJ7MPzk
hJOrB3HE65tznX2A].
Heinze, Rolf G.: Rückkehr des Staates? Politische Handlungsmöglichkeiten in unsicheren Zeiten.
Wiesbaden 2011.
Heinze, Rolf G. et al.: Strategische Wirtschaftsförderung und die Gestaltung von High-Tech-Clustern.
Beiträgen zu den Chancen und Restriktionen von Clusterpolitik. München 2009.
Kao, John: Innovation. Wie sich die USA und Europa neu erfinden können. München 2008.
Machnig, Matthias (Hrsg.): Welchen Fortschritt wollen wir? Neue Wege zu Wachstum und sozialem
Wohlstand. Frankfurt am Main / New York 2011.
11
Mikfeld, Benjamin: Ökologische Industriepolitik. Ein strategischer Ansatz der Sozialdemokratie in
Deutschland. Internationale Politikanalyse. Friedrich-Ebert-Stiftung. Berlin / Bonn 2011.
Müller-Jentsch, Walther: Gewerkschaften und Soziale Marktwirtschaft seit 1945. Leipzig 2012.
Pfaller, Alfred und Fink, Philipp: Arbeitsplätze retten oder den Strukturwandel forcieren? Zehn Thesen zur Industriepolitik in der Wirtschaftskrise. Herausgegeben vom Arbeitskreis Moderne
Industriepolitik der Friedrich-Ebert Stiftung. Berlin / Bonn 2009.
Pinzler, Petra (2012): Enquete in der Endlosschleife. Warum im Bundestag die Debatte über ein anderes
Wachstum
nicht
vorankommt,
DIE
ZEIT
09.02.2012,
online
unter
[http://www.zeit.de/2012/07/Wachstum-Debatte]
Porter, Michael E. und Kramer, Mark E.: Die Neuerfindung des Kapitalismus. In: Harvard Business
Manager. Februar 2011, S. 60-75.
Schneider, Volker: Organisationsstaat und Verhandlungsdemokratie, in: Raimund Werle/ Uwe
Schimank (Hrsg.): Gesellschaftliche Komplexität und kollektive Handlungsfreiheit, Frankfurt
2000, 243-269.
Schneider, Andreas und Schmidpeter, René:Corporate Social Responsibility. Verantwortungsvolle
Unternehmensführung in Theorie und Praxis. Berlin 2012.
Schwan, Gesine (2007): Good Governance als programmatischer Baustein, in: Neue Gesellschaft/
Frankfurter
Hefte
4/
2007,
5-11,
online
[http://www.frankfurter-
hefte.de/upload/Archiv/2007/Heft_04/PDF/0704_05_11.pdf]
Schwan, Gesine (2010): Wege in eine gemeinsame Zukunft. Reden, Bonn 2010: Dietz.
Senge, Peter M.: Die notwendige Revolution. Wie Individuen und Organisationen zusammenarbeiten,
um eine nachhaltige Welt zu schaffen. München 2011.
Shank, Michael and Albrecht, Thorben: Germany’s lesson for U.S. – keep faith with workers, CNN
opinion, February 24, 2012 online at [http://www.cnn.com/2012/02/24/opinion/shankalbrecht-manufacturing-jobs/index.html].
Simon, Hermann: Hidden Champions des 21. Jahrhunderts. Die Erfolgsstrategien unbekannte Weltmarktführer. Frankfurt am Main / New York 2007.
Streeck, Wolfgang: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren. Der Nationalstaat nach der Finanzkrise.
In: Leviathan (2010) 38. S. 159–173.